Als die Grünen in Baden-Württemberg stärkste Partei wurden und Winfried Kretschmann Ministerpräsident, gab es vor den Wahlen Fukushima. Sicher ein Schub für die Grünen. Jetzt gibt es den Dieselskandal. Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Steilvorlage von den Grünen genutzt wird.
Wir haben den Dieselgipfel in Berlin mit sehr deutlichen Worten kritisiert. Es kann nicht sein, dass die Menschen, die unter Gesundheitsbelastung leiden, alleine gelassen werden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich ein Auto gekauft haben, von dem sie gedacht haben, dass es ein umweltfreundliches ist, jetzt für den Schaden aufkommen müssen. Da sind die Hersteller, die getrickst und gekungelt haben, in der Pflicht, und da ist das, was der Dieselgipfel geliefert hat, wirklich lächerlich. Wir sagen, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden dürfen.
Warum werden weiterhin Autos zugelassen, die eigentlich gar nicht zulassungsfähig sind, weil sie im normalen Straßenverkehr die vorgeschriebenen Werte überschreiten? Ist das nicht auch Mitschuld der Politik, dass diese Lücke gelassen wird und die Konzerne nicht zur Rechenschaft gezogen werden?
Ich kann wirklich nicht verstehen, warum Bundesverkehrsminister Dobrindt nicht seinen Hut nimmt. Es sind vier Jahre gewesen, in denen er völlig versagt hat. Das Einzige, was passiert ist, war, dass diese unsägliche Maut vorbereitet wurde und die richtigen Fragen verschlafen wurden: Wie stellen wir die deutsche Automobilindustrie auf, dass sie zukunftsfähig ist, dass sie klimafreundlich ist, dass die Arbeitsplätze erhalten werden, dass die Menschen sich gut und intelligent auch in Zukunft fortbewegen können? Stattdessen macht man diesen mickrigen Dieselgipfel und lässt sich über den Tisch ziehen. Da gibt es eine Riesenwut der Menschen, die habe ich auch.
Haben Sie in jüngster Zeit mal den Ministerpräsidenten Kretschmann gesprochen, der sich gerade einen Diesel gekauft hat mit dem Zusatz: "Ich brauche halt ein anständiges Auto"?
Auch Ministerpräsident Kretschmann hat klargemacht, dass ihm die Ergebnisse des Dieselgipfels nicht reichen. Er hat als Ministerpräsident auch eine andere Rolle. Ich hatte noch nicht die Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Aber am 1. September wird er nach Wangen zu mir in den Wahlkreis kommen, und darauf freue ich mich.
Dann werden Sie sich vor dem Wahlvolk nicht streiten. Sie wollen die Verbrenner 2030 abschaffen. Das sieht Herr Kretschmann anders.
Man kann in der Partei immer unterschiedliche Auffassungen haben.
Was draußen nicht so gut kommt.
Ach, ich weiß nicht. Ich habe das Gefühl, dass es nicht zum Schaden einer Partei ist, wenn sie eine lebendige Diskussion führt. Ein Ministerpräsident steckt im pragmatischen Regierungsalltag und denkt an die nächsten Schritte. Er hat übrigens auch mal den Satz gesagt, weniger Autos seien besser als mehr. Die kleinste Oppositionspartei im Bundestag muss natürlich nochmal schärfer fordern, darf auch Visionen haben.
Sie haben eingangs bedauert, dass Sie nur aus der Opposition heraus arbeiten konnten. Regieren ist schöner, das haben auch andere schon gemerkt. Mit wem?
Das ist eine Frage, die man immer erst nach der Wahl beantworten kann, auch wenn die Journalistinnen und Journalisten dann immer unzufrieden sind.
Der Wähler will doch vorher wissen, was ihm blüht.
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Heinrich Weitz
am 29.08.2017