Ausgabe 334
Politik

Siller fragt: Agnieszka Brugger

Von Stefan Siller (Interview)
Datum: 23.08.2017
Als schrillste Politikerin wurde Agnieszka Malczak betitelt. Vor acht Jahren, als sie in Berlin anfing. Heute heißt die 32-Jährige Brugger, ist immer noch gepierct und bei den Grünen für das Verteidigungswesen zuständig. Im Gespräch mit Stefan Siller sagt sie, sie gebe die Vision einer Welt ohne Atomwaffen nicht auf.

Frau Brugger, Sie sind Mitglied des Bundestages seit 2009, kandidieren wieder für die Grünen, was ja nicht bei allen vorkommt.

Ein Parteiwechsel ist nicht geplant.

Als Sie zum ersten Mal gewählt wurden, als jüngste Abgeordnete, habe ich Sie als Agnieszka Malczak begrüßt. Was hat sich seitdem für Sie verändert, außer dem Namen?

Ich bin verheiratet, wie man am Nachnamen merkt, und habe eine wirklich tolle Zeit im Bundestag hinter mir. Leider acht Jahre Opposition, aber ich stelle immer wieder fest: Wenn man am Ball bleibt, dann kann man auch aus der Opposition heraus Probleme lösen. Das sind immer die schönsten Momente, und das macht diese Aufgabe so toll.

Sie sind Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, Obfrau im Verteidigungsausschuss für Ihre Partei. Führt Deutschland Krieg im Moment?

Beim Afghanistaneinsatz konnte man von Krieg sprechen. Das war die Realität, die die Soldatinnen und Soldaten vor Ort erlebt haben. Es war ein grausamer Krieg, wobei ich nicht so weit gehen und sagen würde, Deutschland hätte da Krieg geführt. Es ist zu einem Krieg geworden. Es war ein Einsatz, der mit guten Absichten begonnen wurde, bei dem man aber feststellen musste, dass auch die besten Absichten manchmal zu mehr Gewalt führen. Wir Grünen haben da eine sehr kritische Haltung, wir prüfen jeden Einsatz sehr genau. Ist das eine Friedensmission der Vereinten Nationen, die einen Waffenstillstand überwacht? Das ist eine ganz andere Frage als eben früher der ISAF-Einsatz in Afghanistan.

» In Syrien liefert Deutschland Aufklärungsdaten und man weiß gar nicht, was da passiert. Missbraucht das die Türkei vielleicht im Kampf gegen die Kurden? Das ist ein Einsatz, den ich ganz klar ablehne.

Ich habe im Internet geguckt und bin auf 15 Auslandseinsätze der Bundeswehr gekommen. Alle gerechtfertigt aus Ihrer Sicht?

Nein. Es gibt zum Beispiel den Einsatz im Irak und in Syrien, der in einer "Koalition der Willigen" stattfindet. Dazu zählen Staaten wie Saudi-Arabien, die Türkei, aber auch die USA, die jeweils ihre eigenen Interessen verfolgen. Oft zum Leidwesen der Menschen dort. Es ist keine internationale Organisation, kein System kollektiver Sicherheit, und das entspricht nicht den Vorgaben, die unsere Verfassung und das Bundesverfassungsgericht für Auslandseinsätze der Bundeswehr gemacht haben. Da liefert man Aufklärungsdaten und weiß gar nicht, was da passiert. Missbraucht das die Türkei vielleicht im Kampf gegen die Kurden? Das ist ein Einsatz, den ich ganz klar ablehne.

Sie waren in Krisen- und Kriegsregionen. Mit welchen Erkenntnissen sind Sie zurückgekehrt?

Ich war sehr oft in Afghanistan, die letzten Jahre fast immer mindestens ein Mal jährlich in Mali. Es sind immer sehr gemischte Eindrücke. Manchmal kehrt man auch mit mehr Fragen als Antworten zurück. Man spricht mit der Bundeswehr, man spricht mit den zivilen Organisationen vor Ort, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Regierung, und dann merkt man, wie schwierig es ist, einen belastbaren Fahrplan für mehr Frieden und Sicherheit auf den Weg zu bringen. In Mali gibt es das Friedensabkommen, und trotzdem versuchen immer alle Parteien, daraus auszubrechen. Wenn es die Vereinten Nationen mit ihrem Engagement nicht gäbe, dann hätte dieses Friedensabkommen keine Chance.

Wir produzieren jede Menge Waffen, nicht nur für die eigene Armee. Ist Saudi-Arabien ein so wichtiger Stabilisator in der Region, dass er von uns beliefert werden muss?

Ein Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, ein Land, das im Verdacht steht, einen sehr radikalen und gewaltbereiten Islam in die Welt zu exportieren, ein Land, das für brutale Kriege in der Nachbarschaft verantwortlich ist, das mit Panzern den friedlichen Aufstand in Bahrain niedergeschlagen hat oder jetzt Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, das ist für mich kein Stabilitätsanker. Es gibt so viele Gründe, warum es schon vor Jahren einen Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hätte geben müssen. Das habe ich schon so oft gefordert, und das würde ich gerne durchsetzen, wenn die Grünen nach der Wahl vielleicht an Koalitionsverhandlungen beteiligt sind.

Über Koalitionsverhandlungen reden wir gleich noch. Wie ist das mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall, der angeblich 1000 Panzer an die Türkei liefern soll? Bringen Sie mich auf den neuesten Stand.

Agnieszka Brugger. Foto: Joachim E. Röttgers

Fotos: Jens Volle

Agnieszka Brugger, geboren 1985 im polnischen Legnica, kam 1989 mit ihren Eltern nach Deutschland. Sie hat in Tübingen Politik und Jura studiert, trat 2004 bei den Grünen ein und wurde dort Vorsitzende der Jugendorganisation im Land. Im Wahlkreis Ravensburg kandidierte sie 2009 für den Bundestag und rückte über Platz elf auf der Landesliste ein. Diesmal steht sie auf Platz fünf. Brugger wird zum linken Flügel ihrer Partei gezählt. (jof)

Das ist genau das Problem. Die SPD und die Union reden nach außen immer sehr schön, betonen, wir hätten eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Jetzt baut ein deutsches Unternehmen (Rheinmetall – d. Red.) eine Panzerfabrik in der Türkei, und die Bundesregierung sagt, wir wissen nichts von diesem Deal, wir haben damit nichts zu tun, wir haben dafür keine Genehmigung erteilt. Da ist doch mehr als offensichtlich, dass hier eine riesige Gesetzeslücke herrscht, wenn ein deutsches Unternehmen einfach so etwas machen kann. Aber Pustekuchen, die Bundesregierung lässt dieses Geschäft einfach weiterlaufen. Das ist ein absolutes No-Go, denn niemand kann mehr kontrollieren, wohin die Panzer später verkauft werden.

Sind Waffenexporte in die Türkei genehmigungspflichtig?

Normalerweise gelten leichtere Regeln für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an NATO-Mitgliedsstaaten. Im Falle der Türkei gibt es eine Reihe von Gründen – vom Kampf gegen die Kurden bis zur Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Präsident Erdoğan –, die belegen, dass ein Rüstungsexportstopp in die Türkei mehr als überfällig wäre, wenn man Frieden, Sicherheit und Menschenrechte im Blick hat.

Kommen wir zum Wahlkampf. Ist er schon stressig oder ist für Sie auch noch ein bisschen Sommerloch?

Wahlkampf ist immer sehr stressig, aber auch immer sehr schön. Es gibt viel Diskussionsbedarf, viel Interesse. Wir haben schon im Mai angefangen und über 20 Diskussionen gehabt, die gezeigt haben, dass den Leuten viele Fragen unter den Nägeln brennen.

Die Fünf ist in diesem Jahr besonders wichtig für Sie. Sie sind auf Platz fünf der Landesliste, normalerweise ein sicherer Listenplatz, wenn die Partei ihre Fünf auch erfüllt. Haben Sie keine Angst, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen?

Angst ist ein schlechtes Gefühl in einem Wahlkampf. Ich versuche, meinen Job so gut zu machen wie es geht, mit viel Leidenschaft, mit Engagement. Ich schaue auch nicht jeden Tag in die Umfragen und rechne rum und rechne nach, sondern denke, wir sollten einfach das tun, was wir am besten können. Nämlich rausgehen, mit den Menschen sprechen und sich nicht von Umfragen verunsichern lassen. Egal, ob sie gut oder schlecht sind.

Was sagen Sie den Menschen, warum sie unbedingt die Grünen wählen sollen? Gerechtigkeit haben sich alle auf die Fahne geschrieben, Bio wollen auch alle, der Atomausstieg ist beschlossen, Ehe für alle ist beschlossen, der Mindestlohn ist beschlossen. Wo bleibt das Alleinstellungsmerkmal der Grünen?

Bei allen Kandidaten und Kandidatinnen auf den Podien vor Ort bin ich die einzige, die das Thema Klimaschutz anspricht. Und das ist für mich die größte Gerechtigkeitsfrage unserer Generation. Wir sind die Generation, die die Folgen schon unmittelbar besichtigen kann. Wir sind die letzte Generation, die die Klimakatastrophe noch irgendwie beherrschbar machen beziehungsweise eindämmen kann. Alle reden gerne vom Klimaschutz, aber wenn man anschaut, was getan wird, vom Flugverkehr über die Landwirtschaft bis zur Energiepolitik, dann waren das unter Schwarz-Rot vier verlorene Jahre.

» Ich kann wirklich nicht verstehen, warum Bundesverkehrsminister Dobrindt nicht seinen Hut nimmt. Es sind vier Jahre gewesen, in denen er völlig versagt hat.

Als die Grünen in Baden-Württemberg stärkste Partei wurden und Winfried Kretschmann Ministerpräsident, gab es vor den Wahlen Fukushima. Sicher ein Schub für die Grünen. Jetzt gibt es den Dieselskandal. Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Steilvorlage von den Grünen genutzt wird.

Wir haben den Dieselgipfel in Berlin mit sehr deutlichen Worten kritisiert. Es kann nicht sein, dass die Menschen, die unter Gesundheitsbelastung leiden, alleine gelassen werden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich ein Auto gekauft haben, von dem sie gedacht haben, dass es ein umweltfreundliches ist, jetzt für den Schaden aufkommen müssen. Da sind die Hersteller, die getrickst und gekungelt haben, in der Pflicht, und da ist das, was der Dieselgipfel geliefert hat, wirklich lächerlich. Wir sagen, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden dürfen.

Warum werden weiterhin Autos zugelassen, die eigentlich gar nicht zulassungsfähig sind, weil sie im normalen Straßenverkehr die vorgeschriebenen Werte überschreiten? Ist das nicht auch Mitschuld der Politik, dass diese Lücke gelassen wird und die Konzerne nicht zur Rechenschaft gezogen werden?

Ich kann wirklich nicht verstehen, warum Bundesverkehrsminister Dobrindt nicht seinen Hut nimmt. Es sind vier Jahre gewesen, in denen er völlig versagt hat. Das Einzige, was passiert ist, war, dass diese unsägliche Maut vorbereitet wurde und die richtigen Fragen verschlafen wurden: Wie stellen wir die deutsche Automobilindustrie auf, dass sie zukunftsfähig ist, dass sie klimafreundlich ist, dass die Arbeitsplätze erhalten werden, dass die Menschen sich gut und intelligent auch in Zukunft fortbewegen können? Stattdessen macht man diesen mickrigen Dieselgipfel und lässt sich über den Tisch ziehen. Da gibt es eine Riesenwut der Menschen, die habe ich auch.

Haben Sie in jüngster Zeit mal den Ministerpräsidenten Kretschmann gesprochen, der sich gerade einen Diesel gekauft hat mit dem Zusatz: "Ich brauche halt ein anständiges Auto"?

Auch Ministerpräsident Kretschmann hat klargemacht, dass ihm die Ergebnisse des Dieselgipfels nicht reichen. Er hat als Ministerpräsident auch eine andere Rolle. Ich hatte noch nicht die Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Aber am 1. September wird er nach Wangen zu mir in den Wahlkreis kommen, und darauf freue ich mich.

Dann werden Sie sich vor dem Wahlvolk nicht streiten. Sie wollen die Verbrenner 2030 abschaffen. Das sieht Herr Kretschmann anders.

Man kann in der Partei immer unterschiedliche Auffassungen haben.

Was draußen nicht so gut kommt.

Ach, ich weiß nicht. Ich habe das Gefühl, dass es nicht zum Schaden einer Partei ist, wenn sie eine lebendige Diskussion führt. Ein Ministerpräsident steckt im pragmatischen Regierungsalltag und denkt an die nächsten Schritte. Er hat übrigens auch mal den Satz gesagt, weniger Autos seien besser als mehr. Die kleinste Oppositionspartei im Bundestag muss natürlich nochmal schärfer fordern, darf auch Visionen haben.

Sie haben eingangs bedauert, dass Sie nur aus der Opposition heraus arbeiten konnten. Regieren ist schöner, das haben auch andere schon gemerkt. Mit wem?

Das ist eine Frage, die man immer erst nach der Wahl beantworten kann, auch wenn die Journalistinnen und Journalisten dann immer unzufrieden sind.

Der Wähler will doch vorher wissen, was ihm blüht.

» Natürlich gibt es in Koalitionsverhandlungen Schmerzgrenzen und ich kann mir derzeit wirklich keinen Koalitionsvertrag vorstellen, wo sich CDU/CSU und FDP und Grüne auf etwas einigen sollen, was am Ende noch viel von der grünen Programmatik enthält.

Es ist nicht gut, vor der Wahl dauernd zu sagen, was nicht mit wem geht. Es ist besser, klar für ein möglichst starkes grünes Ergebnis zu werben. Wir wollen den Platz drei, wir wollen zweistellig sein auf Bundesebene und dann in den Koalitionsverhandlungen schauen, wo und wie und mit wem man am besten seine Ziele für Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit, für ein starkes Europa, für eine weltoffene Gesellschaft erreichen kann.

Wenn ich das abkürzen darf: Sie schließen keine Koalition aus, außer mit der AfD?

Ich war als Abgeordnete sowohl in den rot-rot-grünen Runden präsent als auch in den schwarz-grünen. Wenn ich mich mit jemandem auf ein politisches Ziel einigen kann, das ich richtig finde, dann habe ich keine parteipolitischen Scheuklappen. Aber natürlich gibt es auch in Koalitionsverhandlungen Schmerzgrenzen und ich kann mir derzeit wirklich keinen Koalitionsvertrag vorstellen, wo sich CDU/CSU und FDP und Grüne auf etwas einigen sollen, was am Ende noch viel von der grünen Programmatik enthält.

Hätten Sie eigentlich, so am Rande gefragt, lieber eine Bundesrepublik ohne Armee?

Für mich sind Visionen unheimlich wichtig, und ich gebe sie einfach nicht auf, die Vision einer Welt ohne Atomwaffen. Das ist auch nicht naiv, wenn man sich anschaut, was gerade los ist. Die Diskussion mit Trump und Nordkorea zeigt, dass es naiv ist, dass man diese Waffen in so vielen Jahrzehnten nicht endgültig vernichtet hat. Ich glaube an eine Welt, in der die Menschheit irgendwann mal so klug sein wird, dass die Konflikte, die man immer miteinander haben wird, irgendwann mal friedlich ausgetragen werden können. Dafür setze ich mich ein. Ich bin aber nicht so naiv zu glauben, dass wir das in den nächsten fünf Jahren erreichen werden.

Frau Brugger, Sie sind als Person mit roten Haaren und Piercings schnell wiederzuerkennen. Das hat Vorteile, wenn man gleich weiß, mit wem man es zu tun hat. Aber wie groß ist die Gefahr, dass man auf diese Äußerlichkeiten reduziert wird?

Am Anfang war es genau dieses zweischneidige Schwert. Ein großes Medieninteresse: Die jüngste Abgeordnete mit Piercings und roten Haaren, wer ist das eigentlich? Die schrillste Politikerin Deutschlands, titelten manche Zeitungen. Ich habe schon damals versucht, das zu nutzen, um schnell zu den politischen Inhalten und Fragen zu kommen. Ich war froh, dass diese persönlichen Portraits dann nicht das Einzige waren, sondern Sachfragen im Vordergrund standen. Ich glaube, heute haben sich die Leute irgendwie an dieses Piercing gewöhnt. Auch die, denen es nicht gefällt. Es wird doch mehr darauf geachtet, was bei der Politikerin aus dem Mund kommt, als was da dran ist.

Ich habe gesehen, dass Sie gerne lesen. Welches Buch liegt gerade auf Ihrem Nachttisch?

Ich fange schon seit meiner Kindheit fünf Bücher parallel an. Gerade habe ich Don Winslow, The Force, zu Ende gelesen. Ein sehr spannendes Buch. Auf dem Nachttisch liegen aber auch noch die Tagebücher von Astrid Lindgren.

Dann wünsche ich Ihnen, dass Sie Zeit finden auch hierfür. Vielen Dank für das Gespräch.

Sehr gerne.


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