Ausgabe 333
Politik

Siller fragt: Nina Warken

Von Stefan Siller (Interview)
Datum: 16.08.2017
Mit dem Dosenpfand hat alles angefangen. Damals, vor 15 Jahren, hat Nina Warken (Tauberbischofsheim) die Politik gepackt. Genauer: die CDU. Für sie sitzt die 38-jährige Anwältin im Bundestag und dort will sie auch wieder hin. Als Vierte auf der Landesliste kann sie das entspannt angehen. Auf die Frage, wer nach der Wahl regieren wird, antwortet sie ganz cool: die CDU, egal mit wem.

Frau Warken, wie groß ist Ihre Angst davor, dass die verbalen Kriegserklärungen zwischen Kim Jong-un und Donald Trump in eine militärische Auseinandersetzung münden?

Was heißt Angst? Man verfolgt es natürlich mit Sorge. Die Nachrichtenlage ändert sich ständig und beide Personen sind ein Stück weit unberechenbar. Aber es ist nicht so, dass ich in ständiger Angst drüber nachdenke.

Gut, dann sprechen wir doch über den Wahlkampf und über Sie. Platz vier auf der CDU-Landesliste, das heißt, die Wiederwahl ist gesichert.

Das kann man nicht unbedingt sagen, weil man vorher nicht weiß, inwieweit Landeslisten Stimmen ziehen. Aber wir sind ganz optimistisch.

Sagen Sie unseren Leserinnen und Lesern, wie man vom Tennisspielen zur Politik kommt?

Man lernt beim Tennis Freunde kennen, die irgendwann mal für den Gemeinderat kandidieren und einen überreden, auch für den Gemeinderat zu kandidieren. So hat es angefangen mit der Jungen Union und man ist dabei geblieben, ja.

» Politik ist eher eine Mannschaftssache. Man muss immer mit anderen zusammenarbeiten, und da bin ich sicherlich nicht diejenige, die immer auf Angriff fährt.

Ist der Tennisverein ein Center für Unions-Politiker?

Nicht unbedingt, es gab auch Gemeinderatskollegen anderer Parteien, die dort spielen. Man trifft dort verschiedene Leute.

Sind Sie eine Angriffs- oder eine Sicherheitsspielerin, die unforced errors zu vermeiden versucht? Ist es in der Politk ähnlich?

Kommt immer auf die Situation an. Wahrscheinlich überwiegend eher Sicherheitsspielerin. Politik ist eher eine Mannschaftssache, eine Mannschaftsleistung. Man muss immer mit anderen auskommen, mit anderen zusammenarbeiten, und da bin ich sicherlich auch nicht diejenige, die immer auf Angriff fährt.

Sind Sie eher eine Teamplayerin?

Ich glaube schon. Aber da müsste man vielleicht die anderen fragen.

Die sind grade nicht da.

Teamplayerin zu sein, ist mir auf jeden Fall wichtig.

Ich hatte beim Tennis immer ein bisschen Bammel vor dem Doppel, weil ich meinen Partner oder meine Partnerin nicht mit rein reißen wollte.

Das ist halt so. Es hat jeder mal einen besseren oder schlechteren Tag, und dann geht man entweder gemeinsam unter oder man gewinnt gemeinsam. Das macht ja auch Spaß.

Jetzt haben Sie uns erzählt, wie Sie vom Tennis zur Politik gekommen sind. Dann müssen Sie uns sagen, wie man von der Politik zum Ehemann kommt?

Wir haben beide in Heidelberg studiert, aber uns darüber eigentlich nicht kennengelernt. Wahrscheinlich weil er öfter in der Bibliothek war als ich. Wir haben uns bei der Jungen Union kennengelernt, und mussten irgendwann mal aushandeln, wer welchen Posten bekommt.

Sie wollten beide denselben Posten und er war Kavalier genug?

Kavalier genug? Er kam aus einem kleineren Landesverband. Er hat mir den Vortritt gelassen. Da muss man eben verschiedene Seiten und Aspekte bedenken. Der Landesverband muss berücksichtigt werden, dann haben wir vielleicht noch zu wenig Frauen, dann muss man noch mal einen Newcomer haben und jemand älteres muss berücksichtigt werden.

Geht's da auch um Inhalte?

Schon. Aber es geht natürlich auch darum, dass man breit aufgestellt ist und viel berücksichtigt. Alter, Erfahrung, Nord, Süd.

Sie sitzen seit 2013 im Bundestag, sind aber auch im Stadtrat Tauberbischofsheim und im Kreistag Maintauberkreis. Sind das Jobs, die man nebenher machen kann?

Das ist schwierig, und von der Termindichte her nicht immer unter einen Hut zu bringen. Aber man kriegt's hin und ich bin auch froh drum, weil man dort konkret sieht, wie sich das auswirkt, was wir in Berlin besprechen. Viele Gesetzespakete wirken sich auch auf die Kommunen aus, Gelddinge wirken sich auf die Kommunen aus und daher ist es immer wichtig, hier die Rückkoppelung zu haben. Das macht mir besonders Spaß, weil es so schön konkret ist, zwischendurch. Wir haben ja in Berlin oft wochenlange Diskussionen über irgendeinen Halbsatz im Gesetz, und im Gemeinderat wählt man die Farbe des Fußgängerzonenpflasters. Da sieht man direkt ein Ergebnis.

Sie sind Rechtsanwältin. Wie weit können Sie diesen Beruf nebenher noch ausüben?

Gar nicht im Prinzip. Ich bin noch zugelassene Rechtsanwältin, aber das ruht derzeit, weil wir auch noch Kinder haben und ich mich in der Zeit, die übrig bleibt, um die Kinder kümmere. So halb zu praktizieren, das ist nicht das Wahre. Deswegen ruht das derzeit.

War Anwältin immer Ihr Traumberuf?

Ich wollte Jura studieren, hatte aber gedacht, ich gehe mal in eine Verwaltung. Aber dann hat mich mein Mann davon überzeugt, dass es der tollste Beruf überhaupt ist.

Sie sind schon mit 20 in die Junge Union gegangen. Warum wollten Sie sich politisch engagieren und warum in der Jungen Union?

Bei meinem ersten Parteitag der Jungen Union gab's eine heftige Diskussion ums Dosenpfand. Es war in Nürtingen und ich fand das wirklich ganz spannend, wie lange und wie kontrovers da diskutiert wurde. Damals habe Feuer gefangen und es hat mich nicht mehr losgelassen. Und die CDU war für mich immer die Partei, die gute Dinge bewahrt aber auch immer fortschrittlich denkt.

Gibt es bestimmte christliche Werte, die politisches Handeln mitbestimmen?

» Wir haben den Familiennachzug ausgesetzt, um Ströme zu begrenzen. Es gibt kein Gesetz, das uns vorschreiben würde, für diese Personengruppe den Familiennachzug zu gewähren.

Sagen wir mal die Nächstenliebe und daraus abgeleitet, dass man sich auch um diejenigen kümmern soll, die die Schwächeren in der Gesellschaft sind. Andererseits darf sich der Einzelne nicht nur immer auf den Staat verlassen, sondern es braucht auch eine eigene Anstrengung.

Wie weit ist es Pflicht des Staates, den Flüchtlingen zu helfen?

Ich glaube, dass Deutschland in den vergangenen Jahren geholfen hat wie kein anderes Land, dass wir die meisten Flüchtlinge auch aufgenommen haben. Natürlich sind viel mehr Menschen in Not und es wollen viel mehr Menschen auch noch in die Europäische Union oder nach Deutschland kommen, aber Fakt ist einfach, dass wir nicht alle, die nach einem besseren Leben in Deutschland suchen, auch in Deutschland aufnehmen können. Das können wir nicht alleine schultern.

Sie wollen innerhalb der EU zu einem besseren Verteilungsschlüssel kommen. Wie soll das gehen, wenn der ungarische Ministerpräsident Orban oder andere Osteuropäer sagen, wir nehmen keinen? Bestrafen?

Das ist schwierig, weil direkte Zugriffs- und Sanktionsmöglichkeiten nicht bestehen. Aber ich bin im Moment guter Dinge, dass auch in Frankreich wieder der Wille da ist. Präsident Macron hat gesagt, wir brauchen endlich Lösungen, die wirken, wir brauchen Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern. Deutschland ist jetzt nicht mehr alleine. Ich setze da auch auf die Bundeskanzlerin und ihr diplomatisches Geschick. Nur bei der Verteilung brauchen wir tatsächlich noch einen längeren Atem.

Wie beurteilen Sie das diplomatische Geschick von Frau Merkel, was den sogenannten Deal mit der Türkei angeht? Das hat mich schon immer verwundert, dass man das Deal nennt, und dann habe ich gemerkt, das ist ja auch kein richtig schönes Wort.

Gut, das wird ja richtig EU-Türkei-Abkommen genannt. Ich glaube, am Ende ist es auch egal, wie wir's nennen. Natürlich kommen jetzt weniger Flüchtlinge zu uns, es ist geordneter geworden. Es ist vor allem den Menschen in der Türkei geholfen worden, es ist aber auch in Griechenland einiges passiert. Ich will nicht sagen, dass jetzt alles toll ist, aber sehr vieles ist besser geworden. Ich glaube, dass das Abkommen einen schlechteren Ruf hat als es verdient, und ein Beispiel sein kann für Kooperationen mit anderen Staaten.

Sehen Sie die Türkei noch als EU-Beitrittskandidaten?

Im Moment sehe ich sie weiter entfernt davon denn je.

Was heißt das für das Handeln der EU und Deutschlands?

Ich denke immer, dass es wichtiger ist, zu sprechen, als nicht zu sprechen, auch wenn das im Moment sehr, sehr schwierig ist.

Die Union und auch die christlichen Kirchen halten die Familie sehr hoch. Was Flüchtlinge angeht, haben Sie sich persönlich gegen Familiennachzug ausgesprochen. Wie verträgt sich das?

Wir haben den Familiennachzug im Moment wieder ausgesetzt, weil es eines der wenigen Instrumentarien ist, die ein Staat hat, um Ströme zu begrenzen. Es gibt kein Gesetz, das uns vorschreiben würde, für diese Personengruppe den Familiennachzug zu gewähren. Wir wissen, und das muss man leider auch sagen, dass der Familiennachzug keine Nebenerscheinung der Flucht ist. Oft wird jemand vorausgeschickt, um die Familie nachholen zu können. Da muss man schon genau drauf schauen, ob jemand aus einem Kriegsgebiet oder aus einem schon geschützten Raum kommt. Aus einem Lager etwa in Jordanien oder in der Türkei.

Trauen Sie den Flüchtlingen diese Kalkulation zu: Wir schicken mal unseren 16-jährigen Sohn, und wenn der durch kommt, dann versucht er seine Eltern nachzuholen und seine Geschwister?

Das sagen uns Organisationen, mit denen wir reden. Das ist in vielen Fällen so gewesen.

Nina Warken. Foto: Joachim E. Röttgers

Fotos: Joachim E. Röttgers

Nina Warken, geb. Bender, Jahrgang 1979, ist mit 20 der Jungen Union beigetreten, deren stellvertretende Bundesvorsitzende sie bis 2014 war. Diesen Job hatte auch der Jurist Sebastian Warken im Auge. Er zog zurück und heiratete seine Kommilitonin, mit der er, zusammen mit zwei kleinen Söhnen, in Tauberbischofsheim wohnt. 2013 zog Nina Warken über den 14. Platz der Landesliste in den Bundestag ein. Dort war sie unter anderem Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, außerdem Berichterstatterin der Fraktion für Asylrecht, Zivil- und Katastrophenschutz. (jof)

Kommen wir auf Ihre politische Arbeit im Bundestag zu sprechen. Sie waren Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, und der hat festgestellt, es gab keine massenhafte Überwachung der Bürger. Was gab es dann?

Es gab Defizite bei unseren Nachrichtendiensten, technische, organisatorische, es gab Weisungslagen, die nicht eindeutig genug waren, so dass die Mitarbeiter keine richtige Handreichung dafür hatten, was zu tun ist. Es gab eine Kultur, eher Dinge nicht weiterzugeben an Vorgesetzte, und da haben wir angesetzt. Auch im Sinne der Mitarbeiter war es richtig, Klarheit zu schaffen durch neue gesetzliche Regelungen, weil wir nicht darauf verzichten können, Nachrichtendienste zu haben.

Der Ausschuss hat keine massenhafte Überwachung und auch keine Wirtschaftsspionage gesehen. Warum hat Edward Snowden solche Wellen geschlagen, wenn er gar nichts Wichtiges aufgedeckt hat?

Es war das erste Mal, dass so große Mengen an vertraulichen, sensiblen Daten von Behörden, auch aus den USA, an die Öffentlichkeit gekommen sind. Das hat Einblicke gewährt in die Tätigkeit der Nachrichtendienste, die es vorher eben nicht gegeben hat. Das hat die Öffentlichkeit sensibilisiert, aber auch die Nachrichtendienste, was ihre eigenen Datensicherheit angeht. Darüber ist eine Diskussion entstanden, was Nachrichtendienste machen und was sie nicht machen sollen. Von daher hat Edward Snowden schon was gebracht.

Haben Sie ein abhörsicheres Handy?

Ich hatte für den Ausschuss eines. Ansonsten habe ich ein ganz normales Handy, achte aber darauf, dass vertrauliche und sensible Inhalte nicht darüber besprochen oder geschrieben werden.

Nur im persönlichen Gespräch?

Nur im persönlichen Gespräch.

Sie sind auch Präsidentin des THW im Land. Als erste Frau. Ich glaube, Sie sind ein bisschen stolz darauf.

Das auch.

Was macht man da? Da muss man ja nicht Bäume fällen oder Katzen von Bäumen holen?

Ich habe tatsächlich auch 'ne kleine Helferausbildung gemacht. So eine verkürzte Grundausbildung, um mal in voller Montur Gerätschaften in der Hand halten und ein Stromaggregat anschließen zu können.

Wir müssen natürlich auch über Autos reden. Was fahren Sie privat, wenn ich fragen darf?

Eine Familienkutsche, einen Peugeot Diesel.

Welche Euro-Norm?

Kann ich Ihnen gar nicht sagen. Er ist relativ neu.

Haben Sie Angst, dass Sie demnächst nicht mehr nach Stuttgart rein dürfen?

Nö, das will ich grad' sagen, also ich darf damit noch nach Stuttgart rein. Bin da guter Dinge.

Oh, das kann sich ändern.

Ich hab momentan keine Bedenken, dass ich irgendwann mal untersagt bekommen könnte, mit dem Auto zu fahren. Wir haben den Diesel und ihn brauchen wir als Übergangstechnologie. Und dann ist die Aufgabe, längerfristig an ganz anderen Autos zu arbeiten.

Muss nicht die Gesundheit der Menschen das allererste sein, was wir berücksichtigen müssen?

Natürlich ist die Gesundheit ein hohes Gut. Ich bin mir jetzt aber auch nicht sicher, ob wir tatsächlich unmittelbar so beeinträchtigt werden, dass man sagen kann, man muss ein völliges Verbot haben. Ich glaube, man muss, ohne die Leute völlig verrückt zu machen einen guten Mittelweg finden.

Sind die Automobilkonzerne für Sie Betrüger?

Ach, Betrüger würde ich nicht sagen. Natürlich trifft das, was da vor sich gegangen ist, nicht auf mein Einverständnis. Dem muss nachgegangen werden, und da gibt es ja auch die entsprechenden Verfahren. Da bin ich voll dahinter.

» Ich hab momentan keine Bedenken, dass ich irgendwann mal untersagt bekommen könnte, mit dem Auto zu fahren. Wir haben den Diesel und ihn brauchen wir als Übergangstechnologie.

Würde es Sie als Anwältin nicht reizen, gegen die Autoindustrie zu klagen?

Hmmm. Es wird sich sicherlich jemand finden, der dagegen klagt. Mein juristischer Ehrgeiz ist da noch nicht geweckt.

Sagen Sie unseren Leserinnen und Lesern noch, warum man Sie wählen sollte.

Die CDU kann auf eine sehr gute Bilanz zurückblicken. Wir haben eine Wirtschaft, die floriert. Wir haben eine hohe Beschäftigung wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wir haben immer mehr gute Jobs, mehr sozialversicherungspflichtige Jobs, steigende Löhne. Die Menschen haben am Ende mehr im Geldbeutel durch weniger Belastung durch Sozialabgaben, oder durch Steuern. Und wir haben auch immer einen Blick darauf gehabt, wo die Menschen sensibel sind, wo sie auch Sorgen haben.

Darf ich die Agenda noch erweitern: Wehrpflicht abgeschafft, Atomkraft abgeschafft, Mindestlohn eingeführt, alles in den letzten Jahren und zum Schluss noch Ehe für alle. Haben sie nicht den Eindruck, dass Frau Merkel die CDU ein bisschen arg sozialdemokratisiert?

Natürlich standen nicht alle diese Themen auf der Agenda. Wir haben auch nicht alleine regiert. Selbst wenn viele der Themen vielleicht nicht das waren, was die CDU vorher ausgemacht hat, ist es trotzdem so, dass konservativ zu sein, eben auch heißt, mit der Zeit zu gehen. Deswegen sehe ich da auch keinen Konflikt zwischen Parteiprogramm und Kanzlerin.

Wer wird die BRD nach der Wahl regieren?

Die CDU.

Alleine?

Das wahrscheinlich nicht. Sicherlich nicht mit den Linken, sicher nicht mit der AfD, und mit allen anderen Parteien kann, muss man reden. Ich bin da nicht festgelegt und sehe mit Spannung, wie sich die Umfragen und die Partnerwahl so entwickeln. Ich bin guter Dinge, dass man mit den drei Parteien ein gleich gutes Programm hinbekommen könnte.

Sie haben doch sicher einen Lieblingspartner?

Nö, ganz ehrlich nicht.

Ich meine politische.

Bei der FDP wären im Bereich Wirtschaftspolitik die Dinge vielleicht einfacher als mit den Grünen. Bei der Sicherheitspolitik wäre es mit der SPD einfacher, vielleicht auch bei der Flüchtlingspolitik. Deshalb weiß ich nicht, wofür ich mich jetzt entscheiden sollte.

Frau Warken, vielen Dank für das Gespräch.

Sehr gerne.


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12 Kommentare verfügbar

  • Andromeda! Müller!
    am 21.08.2017
    Ja , man muß hier Kruckenberg , Greiner , Kornelia , Silbermann ,Hartmann , Norm und Norn u.v.a Frau Rath nur zustimmen , sehr geehrter Herr Freudenreich und sehr geehrter Herr Siller . Schon beim SDR 3 waren die Interviews so furchtbar angepasst und harmoniebedacht , trotz progressivem Gewand .... hab`s nie ausgehalten.
    Gerade bei den Politiker-Interviews muß sich Kontext: mal am Riemen reißen , sonst verliert er seine Leser . Andere , wie Wagenknecht und rechte Presse werden ja permanent und gnadenlos durch den Kakao gezogen. Aber gerade wegen solchen Politikern , Frau Rath und die anderen Kommentatoren haben erläutert warum,
    wäre es doppelt und dreifach angebracht sie "hart anzufassen", weil in der
    Verantwortung in Legionen in allen Parlamenten !
    Da lob ích mir Edathy und Tauss . Aber bestimmt nur Zufall , daß die fähigen Ermittler
    nicht lange ermitteln. Wie z.B. auch Fritz Bauer u.v.a. in der Geschichte der BRD.
    Buback , Herrhausen , Schleyer und Schreiber sowie der schwarze Donnerstag und der Tod des "Benno Ohnesorg"/Uwe Sukoup lassen grüßen .
    Im Übrigen ein sehr aufschlußreiches Buch nicht nur bzgl. der Motive des "Hineinstechens in die Leberwurst" ( der sich erhaltende Zeitgeist des autoritären 3.Reichs ),
    sondern auch als historischer Vorläufer beispielhaft für politische Motive des schwarzen Donnerstag/Stuttgart , den G20-Gipfel HH , Mord-Anschlag auf Dutschke en suite , usw.

    Karrieristen -, Parteiflügel- und Postenkampf in der SPD , und klassischer "tiefer Staat"/NATO/Gladio/Verfassungsschutz-Mitarbeiter überall ,sind ausreichend Motive für eine vorsätzliche Gewalt-Eskalation , incl. dem permanenten Empörungs-und Meinungsmanagement/ Wording , von Leitmedien wie BILD , Berliner Morgenpost u.v.a. . Ergebnis : Bewegung 2.Juni und RAF . Nur ein rechtsradikales Beispiel , bei noch viel mehr (Kuehnen , Wehrsportgruppe Hofmann , KuKKluxKlan BW) und bald wieder vergessen : NSU . Aktenvernichter volle Kraft voraus ! Im übrigen auch mal hervorzuheben die wenigen aufrechten echten Konservativen wie Bissinger und nach Ohnesorg der stellvertretende und kommissarische Leiter des Polizeipräsidiums Berlin Mock/CDU !
    Wem gehören die Leitmedien ? Siehe Volker Pispers
    https://www.youtube.com/watch?v=uPvGtlYxv5U
    Wer ist der tiefe Staat ? Vielleicht hat H.G. Butzko , mit Vorwort Heiner Hildebrandt eine Antwort , https://www.youtube.com/watch?v=G7va0n85Bcc , vielleicht Kurt Neubauer , Stobbe /SPD und Prill ("Der Tod des Benno Ohnesorg ") ?
    bzw. der republikanische Anwaltsverein/Vortragsreihe NSU : Hier NSU-Komplex im Lichte nordirischer Erfahrungen : https://www.youtube.com/watch?v=CVluXGttJ5E
    Es gibt so viele heiße Eisen , von Altersarmut bis Riester -"Rente", was sollen diese Hof-Interviews bitteschön ?
  • Wolfgang Zaininger
    am 18.08.2017
    Steigerungsfähig! Wenn Siller seine Interviews mit der CDU beginnt, ist ja hoffentlich für die nächsten eine Steigerung an "kritischer Nachfrage" zu erwarten. Zeigt halt, was da an christlich-demokratischem Potential so unterwegs ist.
  • Charlotte Rath
    am 18.08.2017
    AUA. Solch ein Interview ist Watte für die Ohren, fürs Gehirn - „uns geht’s gut“ - aber doch nicht der Aufklärung verpflichtet!
    Da sitzt die Obfrau des NSA-Untersuchungsausschusses und Kontext verbreitet ohne weitere Nachfrage deren Sätze in der Öffentlichkeit „Auch im Sinne der Mitarbeiter war es richtig, Klarheit zu schaffen durch neue gesetzliche Regelungen ….“ Keinen Pieps dazu, dass deutsche Geheimdienste mehrfach gegen Gesetze verstoßen haben, keinen Pieps dazu, weshalb deren Verhalten nicht bestraft sondern durch Abschaffung der „hinderlichen“ Regeln auch noch honoriert wurde (ist es Frau Warken als Juristin und Teil der gesetzgebenden Kraft derart gleichgültig, ob Gesetze eingehalten werden oder nicht?), Nichts darüber, dass deren Kontrolle weiter zerfranst aber nicht verbessert wurde (dabei müsste letzteres im Sinne einer Parlamentarierin sein), Nichts zum immer weiter ausgehöhlten Datenschutz und der Generalverdächtigung aller in Deutschland Lebenden, Nichts darüber, weshalb sich ein fremder Nachrichtendienst wie die NSA in einem anderen, angeblich souveränen Staat, bewegen kann wie bei sich zu Hause (während Schweizer Geheimdienstler in Haft genommen werden), und auch nichts dazu, dass die CDU (vermutlich einschließlich Warken) das beabsichtigte Wistleblower-Gesetz behinderte …
    PEINLICH. Da sitzt eine Person, die in ihrer Fraktion für Asylrecht, Zivil- und Katastrophenschutz zuständig ist - und wird nach ihrem Engagement im THW gefragt. Nicht dazu, was sie von der Sicherheitslage in Afghanistan, Syrien und anderswo hält, wie sie Fluchtursachen einschätzt und was zur Verminderung von Fluchtursachen beitragen könnte …
    • Josef-Otto Freudenreich
      am 18.08.2017
      Watte für die Ohren, vergammelter Käse, schimmeliges Brot, Obrigkeitskult, Boulevard, Gefälligkeitsinterview. Kann eigentlich mal jemand etwas Überraschendes sagen?
    • Marla Norm
      am 18.08.2017
      Danke @Charlotte Rath
      Fragen, die gestellt werden müssten!
  • D. Hartmann
    am 17.08.2017
    Apropos Dosenpfand:
    Entgegen vieler landläufiger Behauptungen ist dieses "Pfand auf Müll" keine Erfindung der Grünen schon gar nicht des Herrn Trittin. Letzterer kam nur in den "Genuss", eine entsprechende Regelung aus der Verpackungsverordnung umzusetzen.

    Diese Verordnung war von der Bundesregierung im Sommer 1998 unter der Federführung von Umweltministerin Angela Merkel (CDU) neu erstellt worden. Die Erstfassung von 1991 beruhte auf dem Konzept von Umweltminister Klaus Töpfer (CDU)) .
    s. https://de.wikipedia.org/wiki/Einwegpfand

    Bei der Umsetzung hätte man sicher manches besser machen können. Aber das Grundproblem hatten vorher Herr Töpfer und Frau Merkel geschaffen. Trittin hatte 2001 sogar versucht, die Verpackungsverordnung zu ändern. Beim damaligen Koalitionspartner (SPD, Vorsitz Gerhard Schröder) war eine sinnvolle Änderung nicht durchsetzbar. Letztendlich scheiterte Trittin auch am Widerstand der Länder u. a. NRW unter Ministerpräsident Clement (SPD). Überdies waren in den zwei Regierungsjahren davor die meisten verfügbaren Kräfte im Umweltministerium durch den Ausstieg aus der Kernenergie gebunden gewesen.
  • Andrea H.
    am 17.08.2017
    "Betrüger würde ich nicht sagen" - schade, dass nieman einhakt und fragt, warum nicht. Warum ist überall von "schummeln" die Rede als ginge es um ein Kartenspiel. Gerade als Politikerin sollte man doch erschüttert sein, wenn die Wirtschaft die vorgegebenen (okay: mit den Lobbyisten ausgehandelten) Regeln einfach ignoriert. Allein dieser Satz sagt mir, Frau Warken verfolgt die gleichen Interessen wie alle anderen in der CDU: Die Wahl gewinnen um Job und Rente (also die eigene) zu sichern.
    • Clara Silbermann
      am 18.08.2017
      Die CDU kennt sich eben aus mit dem "Schummeln": Parteispenden der Automobilindustrie einsacken, um dann politisch gefällige Entscheidungen in Europa herbeizuführen. Wiederrechtlich Transparenziniziativen von Bürgern blockieren, mit Lobbyisten klüngeln und hie und da ein paar schwarze Kassen in der Schweiz oder wer weiß sonst noch wo... am "Guten" festhalten eben...
  • Kornelia V.
    am 17.08.2017
    Schade um die Zeit, den Raum und ' die Spucke'
    Diese face-to-face Interviews laaaangweilen sowas von! Mit Politikern 'reden' scheint nur noch 2 Formate zu zu lassen:
    Viele mit 'Clown' aufer Couch, laaaangweilig
    Man sitzt sich gegenüber und tut so!
    Aber egal wie, diese Formate sind vorbei! Weil auch die VIPs ausgedient haben! Egal ob sie erste Reihe oder 3.Reihe präsentieren!
    Auch hat die Boulevardisierung: erzähl doch ein bisschen Privates, huch.... ranziges Pommesfettgeschmäckle!

    Und ganz ehrlich: ein 'neues' Blatt, entstanden aus einer Bürgerbewegung sollte nicht permanent den Obrigkeits- und VIP-Kult reanimieren!
    Schon bei der OB wahl hat mich geärgert, dass gerade die 'anders' Institutionen nicht aus ihrer Denkklemme ausstiegen! (Nur CDUSPDGRÜN plus 'bunter Vogel Hannes' präsentieren!
    Einen Gnarr darf man bejubeln, aber auf keinen Fall wählen?
    "Teutscher, bleib bei deinen (Führungs)Leisten?"
    Wie wollen wir anders? Beleben? Wenn dann nur gestriges Einheitsessen präsentiert wird? Wenn 'wählen dürfen' nur noch schimmeliges Brot oder vergammelter Käse bedeutet?

    http://www.deutschlandfunk.de/demokratie-in-der-krise-losen-statt-waehlen.1310.de.html?dram:article_id=362458
    "...nach Ansicht des Autors ausgerechnet die Wahlen: Sie stammten aus einer Zeit, als Bürger noch Untertanen waren und Politik noch nicht zur Seifenoper im Fernsehen verkommen war, als es noch keine Massenmedien und sozialen Netzwerke gab, keinen hysterischen Wahlkampf, keinen permanenten Profilierungsdruck für Politiker. Wahlen seien einst erfunden worden, um die Demokratie zu ermöglichen, schreibt Van Reybrouk. Heute hingegen behinderten sie die Demokratie. "Wir sind alle Wahlfundamentalisten geworden. Wir missachten die Gewählten, aber vergöttern die Wahlen."
  • Michael Kuckenburg
    am 16.08.2017
    Nettes Gefälligkeitsinterview.
  • Peter Kurtenacker
    am 16.08.2017
    Coole Dame!
    Habe zwar nicht vor ihren Verein zu wählen und teile etliche ihrer Ansichten nicht, aber so ein Interview! Klasse!
    Wenn ich da an die Jammerlappen der alternativen Parteien denke. Das negativste Beispiel habe ich bisher bei der SPD erlebt, aber viele Grüne und Linke mit ihren rein moralischen Aufrufen kotzen mich inzwischen nur noch an. Und dann erzählen mir insbesondere Menschen aus den unteren Arbeitermilieu reihenweise: Diesmal wähle ich AfD.
    Was muss bei uns passieren damit wir die blöden Berufs-Moral-Apostel der Politik los werden?
    • Heinz Greiner
      am 16.08.2017
      Schön daß die Regierungslinie des Landsmannes der sportlichen Abgeordneten im SWR von H. Siller bei Kontext nun fortgesetzt wird . Wäre ja auch zu blöde gewesen die Dame aus Mainfranken - bestens zur Politik geeignet als Junge Unionaktivistin und Juristin - wäre gefragt worden , wie es mit Erdogan generell aussieht , der Verbindung der EU mit den Warlords und Mördern in Lybien oder gar mit TTIP oder
      der Zukumbfd der Sozialsysteme außerhalb von Politik- und Beamthenwesen . Oder mit den der einheimischen Wirtschaft und auch der Landwirtschaft schadenden Sanktionen gegen Rußland , des Vasallentums zu den USA und der Verbindung mit den ukrainischen Nazis und Putschgewinnern . Wie sie sich zu der Panzerfabrik in der Türkei äußerte , zur Erweiterung der passenden LKW Fabrik ,um nur ein paar wenige Punkte anzuführen . S 21 und die Verhunzung der Stadt wird sie ohnehin wenig berühren , Würzburg und Frankfurt sind nahe .
      Da der Dame die Chance nicht eingeräumt wurde , auch politisch Rückständigen wie mir, die Welt zu erklären , werde ich wohl wieder die Weltstaatskanzlerin ( Prantl) ,nicht wählen können .
      " Das geht besser Bruno "sagte der kleine Junge zum Seniorengegner beim Tennis als der einen Doppelfehler produziert hatte ...

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