KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Volker Kauder (CDU, links) und Ministerkollege Alexander Dobrindt (CSU) zum Oktoberfest-Auftakt in der Bayrischen Landesvertretung in Berlin. Foto: Rainer Jensen/dpa

Volker Kauder (CDU, links) und Ministerkollege Alexander Dobrindt (CSU) zum Oktoberfest-Auftakt in der Bayrischen Landesvertretung in Berlin. Foto: Rainer Jensen/dpa

Ausgabe 315
Politik

Mit Kauder kommt Licht

Von Martin Himmelheber
Datum: 12.04.2017
Volker Kauder kann aus schummrigen Parkplätzen helle machen. Der CDU-Grande schreibt einfach an Verkehrsminister Dobrindt und schon gibt's in seinem Wahlkreis Licht.

Zwei Park-and-Ride-Parkplätze an der A 81 bekommen Licht: einer an der Auffahrt bei Rottweil und einer bei Oberndorf. Das ist ungewöhnlich, denn bisher hatten die Verkehrsministerien in Bund und Land argumentiert, sicherheitstechnisch brauche man das nicht. Doch vor Ort hatten die Pendler immer wieder mit Kriminellen zu tun, die sich "im Schutz der Dunkelheit und des dichten Gebüschs" an den Autos zu schaffen machten, wie der "Schwarzwälder Bote" berichtete. Da verschwanden schon mal alle vier Räder einer Limousine auf Nimmerwiedersehen.

Auch der Frauenbeirat aus der nahegelegenen Kleinstadt Schramberg hatte bereits 2011 über den "schier unerträglichen Zustand" geklagt, wenn Frauen im Dunkeln auf die Mitfahrgelegenheit warten müssten. Doch die Verkehrspolitiker in den Regierungen waren sich einig: "Aus verkehrlichen Gründen" müssten die Parkplätze nicht beleuchtet werden. Kommune, Kreis, Land und Bund – keiner wollte deshalb die Laternen aufstellen und schon gar nicht die Kosten für die Installation und später den Strom übernehmen.

So blieb es, bis sich im Frühjahr 2016 der Landrat des Kreises Rottweil, Wolf-Rüdiger Michel, an seinen Parteifreund, den Bundestagsabgeordneten Volker Kauder und Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wandte und ihm sein Leid klagte. Da kam dann doch Bewegung ins Spiel. Am 14. März teilte das Landratsamt mit, der Park-and-Ride-Parkplatz werde bis Anfang April teilweise gesperrt, weil dort eine Beleuchtungsanlage installiert werde.

Ein "Pilotprojekt" sei das jetzt, lässt Kreisstraßenmeister Steve Bippus wissen. Im zuständigen Regierungspräsidium Freiburg gibt man sich zugeknöpft. Auskunft erteile nur das Bundesverkehrsministerium, schreibt Pressesprecher Markus Adler. Dort wiederum, also bei der Dobrindt-Behörde, lässt man sich mit Auskünften Zeit, im Gegensatz zum Büro Kauder, aus dem sich der wissenschaftliche Mitarbeiter Max Grösbrink meldet. Er wolle im Namen des CDU-Bundestagsabgeordneten erzählen, wie es zu diesem "Pilotprojekt" gekommen sei, sagt er und schickt auch noch den entsprechenden Briefwechsel an die Redaktion der "Neuen Rottweiler Zeitung".

An der Autobahn wird jetzt lichtmäßig geforscht

Anfang April 2016 schreibt Kauder dem "lieben Alexander", dass im Rottweiler Kreistag immer wieder die Probleme mit der fehlenden Beleuchtung an den Park-and-Ride-Parkplätzen entlang der A 81 angesprochen würden. Neben dem in Rottweil will Kauder auch in Oberndorf im Interesse der Frauen eine Parkplatzbeleuchtung. "Der Landrat des Landkreises Rottweil, Dr. Michel, hat mitgeteilt, dass man mehrfach beim Bund vorstellig geworden sei, dieser sich aber nicht problembewusst genug zeige", berichtet Kauder dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und bittet ihn um ein Gespräch.

Forschungsvorbereitung am Park-and-Ride-Parkplatz in Rottweil. Foto: Detlev Berndt
Forschungsvorbereitung am Park-and-Ride-Parkplatz in Rottweil. Foto: Detlev Berndt

Das findet dann wohl statt, denn am 19. Juli 2016 schreibt Dobrindt dem "lieben Volker", er freue sich, "mitteilen zu können, dass eine Möglichkeit gefunden wurde, an diesen beiden Mitfahrerparkplätzen eine Beleuchtung vorzusehen". Der Dreh: Ein Forschungsprojekt wird ins Leben gerufen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) soll laut Dobrindt eine vergleichende Untersuchung anstellen. Herkömmliche Beleuchtungssysteme und "innovative Beleuchtungssysteme, die autark durch Sonne und Wind betrieben werden", sollen "an den von Ihnen genannten Anschlussstellen" miteinander verglichen werden. Eine Woche später sollten die Rahmenbedingungen in Abstimmung mit der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung definiert werden, so Dobrindt, denn das BASt-Projekt soll "zeitnah beginnen".

Dann dauert's doch noch ein Weilchen. Erst am 9. Dezember 2016 meldet sich Dobrindt erneut beim "lieben Volker", um ihm mitzuteilen, dass nun in einer "pilotenhaften Untersuchung unterschiedliche Arten der Beleuchtung (autark vs. Anschluss an Energieversorger, LED Absenkung der Lichtstärke etc.) die Parkplätze Oberndorf und Rottweil mit Beleuchtungseinrichtungen" ausgestattet werden.

Laut Bundesverkehrsministerium kostet das Ganze den Bund etwa 270 000 Euro, wobei das Geld gut angelegt ist, denn die beiden Parkplätze in Kauders Wahlkreis seien wegen ihrer Lage und baulichen Situation für den Versuch bestens geeignet. Außerdem sei in Rottweil ein Stromanschluss vorhanden, in Oberndorf könne der Parkplatz völlig autark ausgestattet werden.

Damit "ein möglichst optimaler Zustand für den Piloten" erreicht werde, solle "im Laufe des Winters die vorhandene Bepflanzung auf dem Parkplatz Rottweil zurückgeführt werden", schreibt Dobrindt und berichtet Kauder schließlich noch, dass ein Vergabeverfahren ergebnislos geblieben sei. Es habe niemand ein Angebot abgegeben, weshalb nun "eine freihändige Vergabe für die Leuchten vorbereitet" werde. Damit soll eine kurzfristige Umsetzung sichergestellt werden.

Nun, fast vier Monate später, rücken die Bauarbeiter an. Und dann kommen gewiss die BASt-Wissenschaftler und forschen.


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