Volker Kauder (CDU, links) und Ministerkollege Alexander Dobrindt (CSU) zum Oktoberfest-Auftakt in der Bayrischen Landesvertretung in Berlin. Foto: Rainer Jensen/dpa

Volker Kauder (CDU, links) und Ministerkollege Alexander Dobrindt (CSU) zum Oktoberfest-Auftakt in der Bayrischen Landesvertretung in Berlin. Foto: Rainer Jensen/dpa

Ausgabe 315
Politik

Mit Kauder kommt Licht

Von Martin Himmelheber
Datum: 12.04.2017
Volker Kauder kann aus schummrigen Parkplätzen helle machen. Der CDU-Grande schreibt einfach an Verkehrsminister Dobrindt und schon gibt's in seinem Wahlkreis Licht.

Zwei Park-and-Ride-Parkplätze an der A 81 bekommen Licht: einer an der Auffahrt bei Rottweil und einer bei Oberndorf. Das ist ungewöhnlich, denn bisher hatten die Verkehrsministerien in Bund und Land argumentiert, sicherheitstechnisch brauche man das nicht. Doch vor Ort hatten die Pendler immer wieder mit Kriminellen zu tun, die sich "im Schutz der Dunkelheit und des dichten Gebüschs" an den Autos zu schaffen machten, wie der "Schwarzwälder Bote" berichtete. Da verschwanden schon mal alle vier Räder einer Limousine auf Nimmerwiedersehen.

Auch der Frauenbeirat aus der nahegelegenen Kleinstadt Schramberg hatte bereits 2011 über den "schier unerträglichen Zustand" geklagt, wenn Frauen im Dunkeln auf die Mitfahrgelegenheit warten müssten. Doch die Verkehrspolitiker in den Regierungen waren sich einig: "Aus verkehrlichen Gründen" müssten die Parkplätze nicht beleuchtet werden. Kommune, Kreis, Land und Bund – keiner wollte deshalb die Laternen aufstellen und schon gar nicht die Kosten für die Installation und später den Strom übernehmen.

So blieb es, bis sich im Frühjahr 2016 der Landrat des Kreises Rottweil, Wolf-Rüdiger Michel, an seinen Parteifreund, den Bundestagsabgeordneten Volker Kauder und Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wandte und ihm sein Leid klagte. Da kam dann doch Bewegung ins Spiel. Am 14. März teilte das Landratsamt mit, der Park-and-Ride-Parkplatz werde bis Anfang April teilweise gesperrt, weil dort eine Beleuchtungsanlage installiert werde.

Ein "Pilotprojekt" sei das jetzt, lässt Kreisstraßenmeister Steve Bippus wissen. Im zuständigen Regierungspräsidium Freiburg gibt man sich zugeknöpft. Auskunft erteile nur das Bundesverkehrsministerium, schreibt Pressesprecher Markus Adler. Dort wiederum, also bei der Dobrindt-Behörde, lässt man sich mit Auskünften Zeit, im Gegensatz zum Büro Kauder, aus dem sich der wissenschaftliche Mitarbeiter Max Grösbrink meldet. Er wolle im Namen des CDU-Bundestagsabgeordneten erzählen, wie es zu diesem "Pilotprojekt" gekommen sei, sagt er und schickt auch noch den entsprechenden Briefwechsel an die Redaktion der "Neuen Rottweiler Zeitung".

An der Autobahn wird jetzt lichtmäßig geforscht

Anfang April 2016 schreibt Kauder dem "lieben Alexander", dass im Rottweiler Kreistag immer wieder die Probleme mit der fehlenden Beleuchtung an den Park-and-Ride-Parkplätzen entlang der A 81 angesprochen würden. Neben dem in Rottweil will Kauder auch in Oberndorf im Interesse der Frauen eine Parkplatzbeleuchtung. "Der Landrat des Landkreises Rottweil, Dr. Michel, hat mitgeteilt, dass man mehrfach beim Bund vorstellig geworden sei, dieser sich aber nicht problembewusst genug zeige", berichtet Kauder dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und bittet ihn um ein Gespräch.

Forschungsvorbereitung am Park-and-Ride-Parkplatz in Rottweil. Foto: Detlev Berndt
Forschungsvorbereitung am Park-and-Ride-Parkplatz in Rottweil. Foto: Detlev Berndt

Das findet dann wohl statt, denn am 19. Juli 2016 schreibt Dobrindt dem "lieben Volker", er freue sich, "mitteilen zu können, dass eine Möglichkeit gefunden wurde, an diesen beiden Mitfahrerparkplätzen eine Beleuchtung vorzusehen". Der Dreh: Ein Forschungsprojekt wird ins Leben gerufen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) soll laut Dobrindt eine vergleichende Untersuchung anstellen. Herkömmliche Beleuchtungssysteme und "innovative Beleuchtungssysteme, die autark durch Sonne und Wind betrieben werden", sollen "an den von Ihnen genannten Anschlussstellen" miteinander verglichen werden. Eine Woche später sollten die Rahmenbedingungen in Abstimmung mit der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung definiert werden, so Dobrindt, denn das BASt-Projekt soll "zeitnah beginnen".

Dann dauert's doch noch ein Weilchen. Erst am 9. Dezember 2016 meldet sich Dobrindt erneut beim "lieben Volker", um ihm mitzuteilen, dass nun in einer "pilotenhaften Untersuchung unterschiedliche Arten der Beleuchtung (autark vs. Anschluss an Energieversorger, LED Absenkung der Lichtstärke etc.) die Parkplätze Oberndorf und Rottweil mit Beleuchtungseinrichtungen" ausgestattet werden.

Laut Bundesverkehrsministerium kostet das Ganze den Bund etwa 270 000 Euro, wobei das Geld gut angelegt ist, denn die beiden Parkplätze in Kauders Wahlkreis seien wegen ihrer Lage und baulichen Situation für den Versuch bestens geeignet. Außerdem sei in Rottweil ein Stromanschluss vorhanden, in Oberndorf könne der Parkplatz völlig autark ausgestattet werden.

Damit "ein möglichst optimaler Zustand für den Piloten" erreicht werde, solle "im Laufe des Winters die vorhandene Bepflanzung auf dem Parkplatz Rottweil zurückgeführt werden", schreibt Dobrindt und berichtet Kauder schließlich noch, dass ein Vergabeverfahren ergebnislos geblieben sei. Es habe niemand ein Angebot abgegeben, weshalb nun "eine freihändige Vergabe für die Leuchten vorbereitet" werde. Damit soll eine kurzfristige Umsetzung sichergestellt werden.

Nun, fast vier Monate später, rücken die Bauarbeiter an. Und dann kommen gewiss die BASt-Wissenschaftler und forschen.


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