KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Kurz vor der letzten Sendung: Stefan Siller im Dezember 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Kurz vor der letzten Sendung: Stefan Siller im Dezember 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 249
Medien

Einfach nur dreist

Von Stefan Siller
Datum: 06.01.2016
Am Anfang fand er Stuttgart 21 toll, dann hat er gelesen und wurde zum Gegner. Der SWR-Moderator i. R. Stefan Siller beschreibt in seinem Buch, wie die Menschen belogen wurden, weil sich Investoren eine "goldene Nase" verdienen wollten. Kontext veröffentlicht das Kapitel zum Bahnhof.

"Jahrhundertchance oder Milliardengrab" – unter diesem Titel veranstaltete SWR1 einen Aktionstag. Wahrscheinlich haben Sie ihn mitbekommen oder sofort erraten, was er behandelte: "Stuttgart 21", das umstrittene Großprojekt der Deutschen Bahn. Nun ist "Leute" kein Streitformat, in dem sich zwei Anhänger unterschiedlicher Meinungen gegenseitig beharken. Das wollten wir auch in diesem Fall nicht ändern, darum ließen wir in zwei Sendungen unterschiedliche Haltungen zu Wort kommen, Befürworter und Gegner des geplanten Tiefbahnhofs.

Erst interviewt Siller Bahn-Chef Grube ...
Erst interviewt Siller Bahn-Chef Grube ...

Ich durfte also in zwei Sendungen Bahnchef Rüdiger Grube und den Initiator des Widerstands, den damaligen Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21", Gangolf Stocker befragen. Nie haben wir während und nach einer Sendung mehr Mails bekommen. Ein schöner Erfolg. Ich möchte aber Erfolge auch gern daran messen, ob ich Menschen durch neue Informationen zum Nachdenken oder zum Überdenken ihrer Meinung gebracht habe – falls sie sich im Vorfeld schon eine gebildet haben. Das ist uns in diesem Fall, gemessen an den Reaktionen, kaum gelungen, lag aber wohl eher am Zeitpunkt. Die Lager hatten sich gebildet, die Standpunkte waren festgefahren und hatten sich im Laufe der Auseinandersetzungen und Demonstrationen verhärtet. Ideologen werden beratungsresistent.

Als Moderator stellt man sich erst einmal völlig infrage, wenn man ein negatives Echo auf die eigene Sendung registriert. Deutlich über hundert Mails landeten bereits während der Sendung mit Bahnchef Grube in unserem Postfach. Etwa 80 Prozent davon stellten mich in den Senkel. Um die Sache drehte es sich in den Zuschriften nur insoweit, als dass mir vorgeworfen wurde, bereits eine feste Meinung zu haben. Die falsche. "Wie kann man nur einen ausgewiesenen Gegner des Projekts eine solche Sendung moderieren lassen!", lautete einer der Kommentare.

Mal als Rechter, mal als Kommunist beschimpft

Zur Aufgabe eines Moderators gehört es, den Gesprächspartner zu hinterfragen, egal ob er eine feste Meinung zum Thema hat oder nicht und egal ob er eine andere Meinung hat oder nicht. Deswegen wurde ich im Laufe der Jahre schon als "Rechter" diffamiert und als "Kommunist" beschimpft. Grube durfte in unserem Gespräch über "Stuttgart 21" ausführlich die Vorteile des Projekts schildern, außerdem seine Sicht auf die Kritiker und das Thema "Kostenexplosion". Aber natürlich musste ich ihn auch mit der Meinung derjenigen konfrontieren, die das Projekt für nicht sinnvoll und schlecht geplant, für ein Geschenk an Investoren, für zu gefährlich, nicht durchdacht und für zu teuer halten. Genau ein solches Vorgehen aber kommt bei Hörern oft als eigene Meinung an. Ist es aber nicht.

... dann Gangolf Stocker. Beide Male wird er scharf kritisiert.
... dann S-21-Gegner Stocker. Beide Male hagelt's Kritik.

In der zweiten Sendung konfrontierte ich dann Gangolf Stocker mit den viele Argumenten der Befürworter, sowohl die den Zugverkehr betreffenden als auch die, die sich auf städtebauliche Aspekte bezogen. Das Echo der Hörer auf diesen zweiten Teil unseres Aktionstages war so niederschmetternd wie beruhigend. Diesmal hielt mich die große Mehrheit für einen unverbesserlichen Fan des Projekts: "Die Art und Weise, wie Herr Stocker interviewt wurde, lässt mich fast schon vermuten, dass die Pro-S21- Kampagne der Landesregierung schon begonnen hat. Der SWR scheint – leider – die Speerspitze dieser Kampagne darstellen zu wollen", rügte uns eine Zuschrift.

Bei vielen Menschen im Land hat in den vergangenen Jahren ein Umdenken bezüglich des Projekts stattgefunden. Auch ich habe meine Einstellung hinterfragt, je mehr ich mich informiert habe. Schließlich habe ich sie völlig geändert. Zunächst war ich begeistert, dass die hässlichen Gleisanlagen verschwinden und unterirdisch verlegt werden sollten, um ein neues Wohnviertel mitten in der Stadt entstehen zu lassen. Dann schien es mir auch logisch, dass ein Durchgangsbahnhof schneller und praktischer sein müsse. Schließlich gefiel mir der architektonische Entwurf für den neuen unterirdischen Bahnhof von Architekt Christoph Ingenhoven. Den alten Bonatz-Bau dagegen fand ich schon immer hässlich.

Viel gelesen und immer mehr gezweifelt

Dann schaute ich genauer hin, las ein paar Gutachten, und mir kamen immer mehr Zweifel an der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofes. Zwar würden das bei einem Kopfbahnhof übliche Abkoppeln der Loks am einen Ende und das Ankoppeln eines neuen Triebwagens am anderen Ende des Zuges bei einem Durchgangsbahnhof wegfallen und die Züge würden nach einem Halt an der Station einfach weiterfahren. Aber wenn auf einmal statt der bisherigen sechzehn Gleise nur noch acht Gleise da sind, müssten die Haltezeiten schon extrem kurz ausfallen, damit der neue Bahnhof wirklich so viel an Zeit einspart, wie behauptet wird. Auch das Brandschutzkonzept erwies sich nach genauerem Hinsehen und Nachforschen schnell als untauglich. Und ob der neue Bahnhof ausreichend behindertengerecht ist, wird nach wie vor bezweifelt. Die Bahnsteige sind an manchen Stellen sehr schmal, Gleise und Bahnsteige weisen auf 400 Metern Länge einen Höhenunterschied von sechs Metern auf. Das sind 15 Promille. Erlaubt ist nach der Eisenbahn- und Betriebsordnung aber eigentlich nur ein Höhenunterschied von 2,5 Promille. Da wird also die Höchstgrenze nur ein wenig, nämlich um mehr als das Sechsfache überschritten – und trotzdem wird es so genehmigt!

Wer dagegen ist, musste ja sagen.
Wer dagegen ist, musste ja sagen.

Von den Kosten muss man gar nicht mehr reden. Wie vieles andere wurde das Ausmaß der Steigerungen nicht kommuniziert, auch nicht vor der Volksabstimmung. Diese führte die grün-rote Regierung wie versprochen durch, allerdings mit einer recht intelligenten Fragestellung. Weil nach dem Ausstieg der Stadt aus dem Projekt gefragt wurde, mussten die Gegner des Projekts mit "Ja" stimmen, die Befürworter mit "Nein". Die Betreiber wurden, je mehr der Protest in der Bevölkerung zunahm, nicht müde ihr Bedauern darüber zu versichern, dass man nicht ausreichend kommuniziert und die Bevölkerung nicht mitgenommen habe. Dem kann ich natürlich im Grunde nur zustimmen. So gut und richtig es ist, die Karten auf den Tisch zu legen und mit den Menschen ein so großes Vorhaben zu diskutieren – bei "Stuttgart 21" wurde das meiner Meinung nach mit Absicht nicht gemacht. Sonst wäre das Projekt nämlich frühzeitig gescheitert. Dass die Proteste überhaupt so zunahmen, auch die Omas aus den besseren Wohngegenden auf die Straße gingen, der "Stuttgarter Wutbürger" geboren wurde, hat nichts mit Maschinenstürmerei, mit Technikfeindlichkeit oder Angst vor Neuem zu tun.

Die Krönung der Menschenverachtung: der Schwarze Donnerstag

Die Menschen hatten einfach nur begriffen, dass sie belogen worden waren, weil Investoren sich eine goldene Nase verdienen wollten. Als die Bahn dann noch behauptete, das Projekt sei so toll, dass sich andere Städte die Finger danach lecken würden, war das, finde ich, einfach nur dreist. Ja, auch "Frankfurt 21" und "München 21" wurden angedacht – und zügig verworfen: nicht sinnvoll und nicht finanzierbar!

Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag.
Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag.

Als Krönung der Menschenverachtung empfand ich den "Schwarzen Donnerstag" in Stuttgart, an dem Wasserwerfer mit einem solchen Druck (im wahrsten Sinne des Wortes) einige Gegner des Projekts "abschossen", dass die Sanitäter im Dauereinsatz waren. Ein Demonstrant ist bei dieser Aktion fast vollständig erblindet. Er ist aber auch selbst schuld. Behauptete man. Er hatte nämlich, bevor er vom Wasserstrahl getroffen wurde, mit schwäbischen Molotow-Cocktails nach Polizisten geworfen. Also mit Kastanien. Der Polizeipräsident betonte gar, der Mann habe sich selbst in den Wasserstrahl gestellt. Wer also trägt die Verantwortung? Ministerpräsident Stefan Mappus saß am Vortag zwar mit den für den Einsatz Verantwortlichen zusammen – und weiß und kann bis heute für nichts.

Die Meinung des Moderators darf im Gespräch keine Rolle spielen. Obwohl er natürlich meistens eine hat. Mit meiner eigenen Meinung habe ich mich damals in den beiden Sendungen bewusst zurückgehalten. Um professionell zu agieren, also beide Positionen in dieser Streitsache darzustellen. Wenn ich am Ende von beiden Seiten, von Gegnern genauso wie von Befürwortern von "Stuttgart 21", Prügel bezogen habe, tut das natürlich weh, aber ich kann nicht alles falsch gemacht haben. Und über die lobenden Mails (die gab es schließlich auch) freut man sich dann besonders. Ein Beispiel: "So stelle ich mir journalistische Arbeit vor. Sie waren gut vorbereitet, und ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie in irgendeiner Weise parteiisch vorgegangen wären. Der Umgang war respektvoll und den jeweiligen Personen angepasst." Genau so war es auch von mir gedacht.

 

Info:

Stefan Siller präsentiert sein Buch "Neugierig auf Leute und die ganze Welt" (Verlag Klöpfer & Meyer Tübingen) am 17. Januar, um 20 Uhr, im Stuttgarter Theaterhaus. Begleitet wird er von Vincent Klink und Patrick Bebelaar. Im Handel ist es ab 11. Januar.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!