KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Durch erhitzte Ozeane steigt die Zahl der Katastrophenstürme, hier Hurrikan Irma. Foto: NASA

Durch erhitzte Ozeane steigt die Zahl der Katastrophenstürme, hier Hurrikan Irma. Foto: NASA

Ausgabe 337
Politik

Klimawandel! War da was?

Von Jürgen Lessat
Datum: 13.09.2017
Im Bundestagswahlkampf spielen globale Erwärmung und Naturkatastrophen keine Rolle. Parteien und Politikern ist das Thema zu heiß, sagen Experten. Selbst die Grünen nuscheln nur noch verschwurbelte Öko-Botschaften, um die Wähler nicht zu verschrecken.

Was für ein Zufall. Gerade als die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs beginnt, brechen die Katastrophen los: Auf der grönländischen Nassuttooq-Halbinsel frisst sich ein Buschfeuer durch Torfmoore, die nach Rekordtemperaturen von 25 Grad ausgetrocknet sind. In den Schweizer Alpen taut die globale Erwärmung den Permafrost, der seit Menschengedenken poröse Bergriesen zusammenhält. Und die Weltmeere heizen sich so stark auf, dass aus ihnen Wirbelstürme von bislang nicht gekannter Wucht aufsteigen. Das Desaster kommt vom menschengemachten Klimawandel, sagen Wissenschaftler.

Die jüngsten Wetter- und Naturextreme kosteten tausende Menschenleben. Von Küsten flohen Millionen Bewohner ins Landesinnere, Alpentäler mussten geräumt werden. Zurück blieben verwüstete Landschaften und zerstörte Infrastruktur, deren Instandsetzung Hunderte Milliarden Euro verschlingt. Trotz alledem: Deutschland ist eine Insel der Sorglosen – im hiesigen Wahlkampf spielen die akuten Katastrophen keine Rolle, fast alle Politiker blenden die dramatischen Ereignisse an Infoständen oder in Talk-Shows einfach aus.

Weiterhin zerstören konventionelle Kraftwerke Klima und Umwelt. Foto: Joachim E. Röttgers

Höhepunkt der umweltpolitischen Ignoranz: Im TV-Duell diskutierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) ausgiebig über Flüchtlinge, den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan und die innere Sicherheit. Ein bisschen auch über soziale Probleme, Digitalisierung und Bildung. Was komplett fehlte? Die gewaltigen Herausforderungen des Klimawandels mit allem, was hierzulande daran hängt: die ausgebremste Energiewende, die wieder steigenden Treibhausgasemissionen, die nur schleppend vorankommende Verkehrswende. Nur zum Diesel-Betrug äußern sich Merkel, Schulz und Co. – aber meist absurd, indem sie den fossilen Selbstzünder zum vermeintlichen Klimaschützer reinwaschen. 

Das Schlimme daran: Die vierte Gewalt im Staate lässt zu, dass Kanzlerin und Kandidat, Fachminister und Abgeordnete zum drängenden Klimaproblem schweigen. Stattdessen fragt ARD-Moderatorin Sandra Maischberger im TV-Duell: "Ist einer von Ihnen beiden in der Kirche gewesen heute?" Auch stört es kaum einen aus der Starjournaille, wenn der Liberale Christian Lindner bei Windkraftverschwörern und Klimaskeptikern Stimmen fischt. Oder, dass die AfD wie Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen will. Da hilft tatsächlich nur noch Beten.

"Hier läuft alles schief, was schieflaufen kann"

Dabei hatte sich Merkel in früheren Zeiten gar als Klimakanzlerin inszeniert. Als EU-Ratspräsidentin verpflichtete sie 2007 die Europäische Union auf das 20-20-20-Ziel: bis 2020 den Treibhausgasausstoß um 20 Prozent zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern. Heute deutet sich an, dass Deutschland seine eigenen, höher gesteckten Klimaschutzziele nicht erreicht. Dass es sie sogar krachend verfehlen wird.

"Ein Scheitern beim Klimaziel 2020 schadet nicht nur dem Klima, sondern auch Deutschlands internationaler Rolle", sagt Patrick Graichen, Direktor des Berliner Thinktanks Agora Energiewende. "Bei der nächsten Gelegenheit wird Herr Trump uns das genüsslich unter die Nase reiben, nachdem er beim G20-Gipfel im Juli von Deutschland in Klimafragen isoliert wurde", bemerkt er. Eine Steilvorlage für Journalisten? Denkste. Die Wahlberichterstatter ignorieren auch dieses Thema. "Klimakanzlerin außer Diensten", titelte der "Tagesspiegel" noch vor gut einem Jahr. Heute fällt Redakteuren und Redaktionen kaum etwas dazu ein.

"Beim Klimaschutz läuft derzeit alles schief, was nur schieflaufen kann. Alle Parteien verschlafen das", sagt die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Und meint damit auch die Grünen, die einst als Öko-Partei um Wählerstimmen kämpften. "Klima schützen – Grün wählen", prangte noch auf dem Abschlussplakat im Europawahlkampf 2014. Heute formulieren die Bündnisgrünen ihre Botschaften verschwurbelter: "Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts." So steht es in weißer Schrift auf grüner Fläche, dazu die gelbe Partei-Sonnenblume.

"Entweder Schluss mit Kohle oder Schluss mit Klima", überlassen sie auf einem anderen Plakat dem Wähler die Wahl, während der magentafarbene Eisbär dahinter diese längst nicht mehr hat. Lediglich vor laufenden Kameras wird Spitzenkandidat Cem Özdemir fordernder, wenn er den bayerischen CSU-Innenminister Joachim Herrmann an den christlichen Auftrag erinnert, die Schöpfung zu bewahren: "Warum schalten Sie nicht sofort alle Kohlekraftwerke ab?"

Kein dankbares Wahlkampfthema

Tatsächlich haben die Grünen so oft wie keine andere Partei den Begriff "Umweltschutz" in ihr Wahlprogramm geschrieben, bestätigt Frank Brettschneider. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. "Die Grünen haben nicht das weiterführende Thema nach dem Atomausstieg gefunden", bescheinigt der Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim der grünen Bundestagsfraktion ein "grandioses Versagen" im aktuellen Wahlkampf. "'Atomkraft? Nein Danke!' klang gut. 'Kohlekraft? Nein Danke!' ist schon weniger zustimmungsfähig. 'Diesel? Nein Danke!', erst recht nicht", sagt er. Die Öko-Partei hätte im Wahlkampf mit einer Umweltschutzstrategie punkten können. "Doch da hört man nicht gerade viel", so Brettschneider. 

"Mit harter, realistischer Umweltpolitik kann man keine Wahlkämpfe gewinnen", sagt Michael Lühmann, Politikwissenschaftler am Göttinger Institut für Demokratieforschung, und zeigt Verständnis für den grünen Kuschelkurs. "Alle anderen Parteien wollen nicht in die Falle tappen, den Deutschen zu sagen, was sie anders machen müssten." Weniger Fleisch essen, kleinere Autos fahren, seltener Flugreisen machen, alles was dem Klima nutzt, greift in persönliche Freiheiten des Einzelnen ein. Und das goutieren nur die wenigsten Wohlstandswähler. Unvergessen ist die "Veggie-Day"-Kampagne, mit der konservative Medien die Öko-Partei bei der Bundestagswahl 2013 in die Pfanne hauten. 

Die Erderwärmung ist als Bedrohung abstrakter als Kernkraftwerke. Foto: Joachim. E. Röttgers
Die Erderwärmung ist als Bedrohung abstrakter als Kernkraftwerke. Foto: Joachim. E. Röttgers

"Die Grünen haben Angst vorm Wähler – und der Wähler hat Angst vor den Grünen", glaubt Lühmann. Das sei eine Zwickmühle, aus der nur schwer herauszukommen ist, gesteht er. Zwar wisse jeder, dass ein tonnenschwerer SUV Klima und Umwelt mehr als ein Kleinwagen belastet. Trotzdem boomt das Gefährt. Kognitive Dissonanz sagen Psychologen zu diesem Verhalten. Dieses aufzulösen, daran wagt sich kein gestandener Politprofi. "Weil es von uns verlangt, Verantwortung zu übernehmen", sagt Lühmann.

Zudem herrsche in der Bevölkerung eine fatale Selbstzufriedenheit. Viele glauben, dass Deutschland klimapolitisch sehr weit vorne stehe, sagt der Politologe. Doch tatsächlich eilten andere bei Energie- und Verkehrswende davon. "China baut mehr Windräder und Solarparks, bringt mehr Elektroautos auf die Straße als wir." Zugleich beschränkt sich nachhaltiges Handeln des Einzelnen auf Marginalien. In einer Umfrage versicherten acht von zehn Befragten, wiederverwendbare Körbe oder Taschen mit zum Einkaufen zu nehmen. Top sind wir auch beim Wassersparen – 83 Prozent schalten beim Zähneputzen den Wasserhahn ab. Beim Mülltrennen ist Deutschland ebenfalls vorbildlich und belegt europaweit Platz zwei, nur in Belgien ist die Trennungsrate noch höher. Doch mittlerweile haben die meisten Supermärkte Plastiktüten abgeschafft. "Wasser ist in Deutschland ausreichend vorhanden, und Müll lässt sich maschinell trennen", sagt Lühmann.

Warten auf die nächste Katastrophe

Viele Wissenschaftler fordern schon länger, Klimaschutz zum zentralen Zukunftsthema der deutschen Politik zu machen. "Leider ist es fürchterlich komplex", erläutert der Politologe. Zu komplex für manche Politiker, auch für viele Journalisten und erst recht für den Wähler. "Bei Atomkraft weiß jeder: wenn so ein Meiler in die Luft fliegt, sind wir tot. Die Erderwärmung aufzuarbeiten ist anstrengender, braucht viel mehr Zeit und benötigt spezielles Fachwissen", sagt er.

Versagen in Zahlen

Ohne weitere Anstrengungen wird Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 drastisch verfehlen, so eine Analyse von Agora Energiewende. Nach vorläufigen Zahlen emittierte Deutschland im vergangenen Jahr 906 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente, ein Anstieg von fast 4 Millionen Tonnen gegenüber dem Vorjahr. Stand 2016 lagen die klimaschädlichen Emissionen um 28 Prozent unter dem Niveau von 1990, die Lücke bis 2020 beträgt rund 150 Millionen Tonnen CO2. Um noch so nah wie möglich an das Klimaschutzziel 2020 zu kommen, müsse die künftige Bundesregierung ein Sofortprogramm zur CO2-Reduzierung zügig beschließen und bereits im ersten Halbjahr 2018 umsetzen, fordert Agora Energiewende. (jl)

"Journalisten binden den Klimaschutz nur selten in einen Kontext ein", kritisiert auch Kommunikationswissenschaftler Brettschneider. Beispielhaft sei dies in der Berichterstattung über die jüngsten Hurrikans in der Karibik passiert. Die Bilder und Berichte widmeten sich den akuten Zerstörungen, nur selten den klimatischen Ursachen und Hintergründen. "Das war fast schon eine voyeuristische Berichterstattung, aber keine erklärende."

Vielleicht auch deshalb setzen die Wähler andere Prioritäten für die Bundestagswahl. In Umfragen dominieren Flüchtlingszuzug, innere und äußere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Arbeitsplätze als wahlentscheidende Themen. Weit abgeschlagen rangiert Umweltschutz in vielen Umfragen erst auf einem hinteren Platz.

"Klimaschutz ist ein Thema, das mit vielen anderen konkurriert", sagt Frank Brettschneider, "und es ist keines, das zum Handeln animiert." Letztlich brauche es einen langen Atem, Umweltschutzorganisationen und verantwortungsvolle Politiker müssten ihre Kräfte bündeln, damit sich etwas bewegt. "Man kann nur hoffen, dass es eine neue Bewegung von unten gibt", sagt Michael Lühmann und verweist auf Graswurzel-Initiativen wie "Wir haben es satt", die sich gegen Massentierhaltung und Agrarfabriken richtet. "Vielleicht braucht es auch einen äußeren Schock, so wie durch Fukushima", ergänzt Frank Brettschneider. Nach der japanischen Nuklearkatastrophe im März 2011 schwieg die Bundeskanzlerin nicht länger, sondern entschied innerhalb kürzester Zeit, aus der Atomenergie auszusteigen.


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