KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Durch erhitzte Ozeane steigt die Zahl der Katastrophenstürme, hier Hurrikan Irma. Foto: NASA

Durch erhitzte Ozeane steigt die Zahl der Katastrophenstürme, hier Hurrikan Irma. Foto: NASA

Ausgabe 337
Politik

Klimawandel! War da was?

Von Jürgen Lessat
Datum: 13.09.2017
Im Bundestagswahlkampf spielen globale Erwärmung und Naturkatastrophen keine Rolle. Parteien und Politikern ist das Thema zu heiß, sagen Experten. Selbst die Grünen nuscheln nur noch verschwurbelte Öko-Botschaften, um die Wähler nicht zu verschrecken.

Was für ein Zufall. Gerade als die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs beginnt, brechen die Katastrophen los: Auf der grönländischen Nassuttooq-Halbinsel frisst sich ein Buschfeuer durch Torfmoore, die nach Rekordtemperaturen von 25 Grad ausgetrocknet sind. In den Schweizer Alpen taut die globale Erwärmung den Permafrost, der seit Menschengedenken poröse Bergriesen zusammenhält. Und die Weltmeere heizen sich so stark auf, dass aus ihnen Wirbelstürme von bislang nicht gekannter Wucht aufsteigen. Das Desaster kommt vom menschengemachten Klimawandel, sagen Wissenschaftler.

Die jüngsten Wetter- und Naturextreme kosteten tausende Menschenleben. Von Küsten flohen Millionen Bewohner ins Landesinnere, Alpentäler mussten geräumt werden. Zurück blieben verwüstete Landschaften und zerstörte Infrastruktur, deren Instandsetzung Hunderte Milliarden Euro verschlingt. Trotz alledem: Deutschland ist eine Insel der Sorglosen – im hiesigen Wahlkampf spielen die akuten Katastrophen keine Rolle, fast alle Politiker blenden die dramatischen Ereignisse an Infoständen oder in Talk-Shows einfach aus.

Weiterhin zerstören konventionelle Kraftwerke Klima und Umwelt. Foto: Joachim E. Röttgers

Höhepunkt der umweltpolitischen Ignoranz: Im TV-Duell diskutierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) ausgiebig über Flüchtlinge, den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan und die innere Sicherheit. Ein bisschen auch über soziale Probleme, Digitalisierung und Bildung. Was komplett fehlte? Die gewaltigen Herausforderungen des Klimawandels mit allem, was hierzulande daran hängt: die ausgebremste Energiewende, die wieder steigenden Treibhausgasemissionen, die nur schleppend vorankommende Verkehrswende. Nur zum Diesel-Betrug äußern sich Merkel, Schulz und Co. – aber meist absurd, indem sie den fossilen Selbstzünder zum vermeintlichen Klimaschützer reinwaschen. 

Das Schlimme daran: Die vierte Gewalt im Staate lässt zu, dass Kanzlerin und Kandidat, Fachminister und Abgeordnete zum drängenden Klimaproblem schweigen. Stattdessen fragt ARD-Moderatorin Sandra Maischberger im TV-Duell: "Ist einer von Ihnen beiden in der Kirche gewesen heute?" Auch stört es kaum einen aus der Starjournaille, wenn der Liberale Christian Lindner bei Windkraftverschwörern und Klimaskeptikern Stimmen fischt. Oder, dass die AfD wie Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen will. Da hilft tatsächlich nur noch Beten.

"Hier läuft alles schief, was schieflaufen kann"

Dabei hatte sich Merkel in früheren Zeiten gar als Klimakanzlerin inszeniert. Als EU-Ratspräsidentin verpflichtete sie 2007 die Europäische Union auf das 20-20-20-Ziel: bis 2020 den Treibhausgasausstoß um 20 Prozent zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern. Heute deutet sich an, dass Deutschland seine eigenen, höher gesteckten Klimaschutzziele nicht erreicht. Dass es sie sogar krachend verfehlen wird.

"Ein Scheitern beim Klimaziel 2020 schadet nicht nur dem Klima, sondern auch Deutschlands internationaler Rolle", sagt Patrick Graichen, Direktor des Berliner Thinktanks Agora Energiewende. "Bei der nächsten Gelegenheit wird Herr Trump uns das genüsslich unter die Nase reiben, nachdem er beim G20-Gipfel im Juli von Deutschland in Klimafragen isoliert wurde", bemerkt er. Eine Steilvorlage für Journalisten? Denkste. Die Wahlberichterstatter ignorieren auch dieses Thema. "Klimakanzlerin außer Diensten", titelte der "Tagesspiegel" noch vor gut einem Jahr. Heute fällt Redakteuren und Redaktionen kaum etwas dazu ein.

"Beim Klimaschutz läuft derzeit alles schief, was nur schieflaufen kann. Alle Parteien verschlafen das", sagt die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Und meint damit auch die Grünen, die einst als Öko-Partei um Wählerstimmen kämpften. "Klima schützen – Grün wählen", prangte noch auf dem Abschlussplakat im Europawahlkampf 2014. Heute formulieren die Bündnisgrünen ihre Botschaften verschwurbelter: "Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts." So steht es in weißer Schrift auf grüner Fläche, dazu die gelbe Partei-Sonnenblume.

"Entweder Schluss mit Kohle oder Schluss mit Klima", überlassen sie auf einem anderen Plakat dem Wähler die Wahl, während der magentafarbene Eisbär dahinter diese längst nicht mehr hat. Lediglich vor laufenden Kameras wird Spitzenkandidat Cem Özdemir fordernder, wenn er den bayerischen CSU-Innenminister Joachim Herrmann an den christlichen Auftrag erinnert, die Schöpfung zu bewahren: "Warum schalten Sie nicht sofort alle Kohlekraftwerke ab?"

Kein dankbares Wahlkampfthema

Tatsächlich haben die Grünen so oft wie keine andere Partei den Begriff "Umweltschutz" in ihr Wahlprogramm geschrieben, bestätigt Frank Brettschneider. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. "Die Grünen haben nicht das weiterführende Thema nach dem Atomausstieg gefunden", bescheinigt der Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim der grünen Bundestagsfraktion ein "grandioses Versagen" im aktuellen Wahlkampf. "'Atomkraft? Nein Danke!' klang gut. 'Kohlekraft? Nein Danke!' ist schon weniger zustimmungsfähig. 'Diesel? Nein Danke!', erst recht nicht", sagt er. Die Öko-Partei hätte im Wahlkampf mit einer Umweltschutzstrategie punkten können. "Doch da hört man nicht gerade viel", so Brettschneider. 

"Mit harter, realistischer Umweltpolitik kann man keine Wahlkämpfe gewinnen", sagt Michael Lühmann, Politikwissenschaftler am Göttinger Institut für Demokratieforschung, und zeigt Verständnis für den grünen Kuschelkurs. "Alle anderen Parteien wollen nicht in die Falle tappen, den Deutschen zu sagen, was sie anders machen müssten." Weniger Fleisch essen, kleinere Autos fahren, seltener Flugreisen machen, alles was dem Klima nutzt, greift in persönliche Freiheiten des Einzelnen ein. Und das goutieren nur die wenigsten Wohlstandswähler. Unvergessen ist die "Veggie-Day"-Kampagne, mit der konservative Medien die Öko-Partei bei der Bundestagswahl 2013 in die Pfanne hauten. 

Die Erderwärmung ist als Bedrohung abstrakter als Kernkraftwerke. Foto: Joachim. E. Röttgers
Die Erderwärmung ist als Bedrohung abstrakter als Kernkraftwerke. Foto: Joachim. E. Röttgers

"Die Grünen haben Angst vorm Wähler – und der Wähler hat Angst vor den Grünen", glaubt Lühmann. Das sei eine Zwickmühle, aus der nur schwer herauszukommen ist, gesteht er. Zwar wisse jeder, dass ein tonnenschwerer SUV Klima und Umwelt mehr als ein Kleinwagen belastet. Trotzdem boomt das Gefährt. Kognitive Dissonanz sagen Psychologen zu diesem Verhalten. Dieses aufzulösen, daran wagt sich kein gestandener Politprofi. "Weil es von uns verlangt, Verantwortung zu übernehmen", sagt Lühmann.

Zudem herrsche in der Bevölkerung eine fatale Selbstzufriedenheit. Viele glauben, dass Deutschland klimapolitisch sehr weit vorne stehe, sagt der Politologe. Doch tatsächlich eilten andere bei Energie- und Verkehrswende davon. "China baut mehr Windräder und Solarparks, bringt mehr Elektroautos auf die Straße als wir." Zugleich beschränkt sich nachhaltiges Handeln des Einzelnen auf Marginalien. In einer Umfrage versicherten acht von zehn Befragten, wiederverwendbare Körbe oder Taschen mit zum Einkaufen zu nehmen. Top sind wir auch beim Wassersparen – 83 Prozent schalten beim Zähneputzen den Wasserhahn ab. Beim Mülltrennen ist Deutschland ebenfalls vorbildlich und belegt europaweit Platz zwei, nur in Belgien ist die Trennungsrate noch höher. Doch mittlerweile haben die meisten Supermärkte Plastiktüten abgeschafft. "Wasser ist in Deutschland ausreichend vorhanden, und Müll lässt sich maschinell trennen", sagt Lühmann.

Warten auf die nächste Katastrophe

Viele Wissenschaftler fordern schon länger, Klimaschutz zum zentralen Zukunftsthema der deutschen Politik zu machen. "Leider ist es fürchterlich komplex", erläutert der Politologe. Zu komplex für manche Politiker, auch für viele Journalisten und erst recht für den Wähler. "Bei Atomkraft weiß jeder: wenn so ein Meiler in die Luft fliegt, sind wir tot. Die Erderwärmung aufzuarbeiten ist anstrengender, braucht viel mehr Zeit und benötigt spezielles Fachwissen", sagt er.

Versagen in Zahlen

Ohne weitere Anstrengungen wird Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 drastisch verfehlen, so eine Analyse von Agora Energiewende. Nach vorläufigen Zahlen emittierte Deutschland im vergangenen Jahr 906 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente, ein Anstieg von fast 4 Millionen Tonnen gegenüber dem Vorjahr. Stand 2016 lagen die klimaschädlichen Emissionen um 28 Prozent unter dem Niveau von 1990, die Lücke bis 2020 beträgt rund 150 Millionen Tonnen CO2. Um noch so nah wie möglich an das Klimaschutzziel 2020 zu kommen, müsse die künftige Bundesregierung ein Sofortprogramm zur CO2-Reduzierung zügig beschließen und bereits im ersten Halbjahr 2018 umsetzen, fordert Agora Energiewende. (jl)

"Journalisten binden den Klimaschutz nur selten in einen Kontext ein", kritisiert auch Kommunikationswissenschaftler Brettschneider. Beispielhaft sei dies in der Berichterstattung über die jüngsten Hurrikans in der Karibik passiert. Die Bilder und Berichte widmeten sich den akuten Zerstörungen, nur selten den klimatischen Ursachen und Hintergründen. "Das war fast schon eine voyeuristische Berichterstattung, aber keine erklärende."

Vielleicht auch deshalb setzen die Wähler andere Prioritäten für die Bundestagswahl. In Umfragen dominieren Flüchtlingszuzug, innere und äußere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Arbeitsplätze als wahlentscheidende Themen. Weit abgeschlagen rangiert Umweltschutz in vielen Umfragen erst auf einem hinteren Platz.

"Klimaschutz ist ein Thema, das mit vielen anderen konkurriert", sagt Frank Brettschneider, "und es ist keines, das zum Handeln animiert." Letztlich brauche es einen langen Atem, Umweltschutzorganisationen und verantwortungsvolle Politiker müssten ihre Kräfte bündeln, damit sich etwas bewegt. "Man kann nur hoffen, dass es eine neue Bewegung von unten gibt", sagt Michael Lühmann und verweist auf Graswurzel-Initiativen wie "Wir haben es satt", die sich gegen Massentierhaltung und Agrarfabriken richtet. "Vielleicht braucht es auch einen äußeren Schock, so wie durch Fukushima", ergänzt Frank Brettschneider. Nach der japanischen Nuklearkatastrophe im März 2011 schwieg die Bundeskanzlerin nicht länger, sondern entschied innerhalb kürzester Zeit, aus der Atomenergie auszusteigen.


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