KONTEXT Extra:
Schorlau und Sieker beim Neuen Montagskreis

Krimiautor Wolfgang Schorlau und sein Rechercheur Ekkehard Sieker berichten am Montagabend, 18. Dezember, über ihr neues Buch "Der große Plan - Denglers neunter Fall", das im März 2018 erscheinen wird. Diesmal geht es um Griechenland, genauer darum, wie die EU, allen voran Wolfgang Schäuble, die Griechen in den Würgegriff genommen hat. Schorlau kann aktuell auch von seiner Reise in die Türkei erzählen, wo er in der vergangenen Woche Gast des Goethe-Instituts in Ankara war. Veranstaltet wird der Abend (Beginn 19.30 Uhr) vom Neuen Montagskreis im Stuttgarter Theaterhaus. Moderator ist der frühere SWR-Chefredakteur Michael Zeiß.


Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


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Ausgabe 341
Editorial

Prosit auf die Heimat

Von unserer Redaktion
Datum: 11.10.2017

Endlich. Endlich diskutiert die deutsche Presse wieder über Heimat. Danke, Katrin Göring-Eckardt, danke, Effdabbelju Steinmeier. Wo mit dem steilen Aufstieg von Wohlfühl-Magazinen wie "Landlust" vor einiger Zeit die erste Heimat-Diskussionswelle übers Land rollte, rollt jetzt die zweite durchs Sperrfeuer zwischen "Was ist Heimat für unsere Leser" und "Was sagen eigentlich kluge Leute zum Begriff Heimat" und Querschlägern wie dem neu aufzupolierenden patriotischen Nationalstolz einiger Christsozialen. In diese ganze Diskussion möchte man am liebsten ein beherztes "Fuck off" samt Steinbrück-Finger reinwerfen, zumal als Teil der 87 Prozent von Deutschland, die unter keinem Heimat-Trauma leiden. An dieser Stelle möchten wir denn auch auf solche Menschen verweisen, denen die so heimatunsichere deutsche Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten ganz ohne politische Begriffsdefinition ein reales Problem mit Heimat verpasst hat.

Aber mal ernsthaft ironisch: Den Schutz der Heimat dürfen alte und neue Konservative natürlich nicht allein dem rechten Rand überlassen, wie dem in Singen am Bodensee, wo in manchen Stimmbezirken jeder Vierte AfD gewählt hat. Genauso wenig das Aussperren (und Abschieb... äh, Rückführen) von Heimatlosen auf der Suche nach einem besseren Leben. Zwei Jahre lang haben die Unionsparteien nun gebraucht, um die Obergrenze umzubenennen. Was Jamaika retten könnte, ist der atmende Deckel. Den gab es aber auch schon mal, und er ist immer noch dämlich, weil auf den albernen Begriff kaum jemand reinfällt. Warum nicht mal was ganz Neues wagen? Semipermeable Staatsmembran, oder noch besser: oszillierendes Demarkationslinienübertretungskontingent? Vielleicht klingt da aber die naheliegende Abkürzung – ODLÜK – so orientalisch, dass sie gerade die Teile der Öffentlichkeit verunsichern könnte, die mit der Obergrenze überhaupt erst besänftigt werden sollen. Die mit dem Heimatproblem, die "Auto-Immunkrankheit der Demokratie", wie es Mannheims OB Peter Kurz ausdrückt. Was rauskommt, wenn diese Krankheit eitrige Pusteln bekommt, die für den KKK blühen, zeigt übrigens anschaulich ein Zeuge im NSU-Ausschuss.

Immerhin: Sich nicht auf eine konkrete Zahl an Geflüchteten festzulegen, bietet Gelegenheit, geschmeidig zu bleiben. Um genau so viel Humanität zu zeigen, wie es die Umfragewerte der Woche zulassen, die in der Politik schon lange einen höheren Stellenwert zu genießen scheinen als Überzeugungen. Aber wenn man darüber das Deckchen der Heimat ausbreitet, ist alles nur noch halb so schlimm. Zur Not bauen wir auf dem Stuttgarter Killesberg einen fetten Ventilator, so geht zumindest die Idee eines Lesers der "Badischen Zeitung". Der könnte den ganzen Feinstaub aus der Stadt pusten. Dann hätten die Stuttgarter vielleicht auch mal wieder ein echt atmendes Heimatgefühl.

Wir jedenfalls halten da lieber mit den Lebenskünstlern der Hamburger Band Deichkind, die schon 2008 in ihrem philosophischen Manifest "Hört ihr die Signale?" das ganze Gedöns um die Heimat auf acht Worte eingedampft haben: "Kein Gott, kein Staat, lieber was zu saufen!" Prost.


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