Sie können das sehr deutlich machen bei der Aufdeckung eines Skandals und der Reaktion darauf. Der überzeugte Demokrat wird sich empören und möglicherweise fordern, die korrektiven Mechanismen zu verschärfen, damit solche Skandale in Zukunft verhindert werden. Die Aufklärung des Skandals wird er aber als Beleg interpretieren, dass die öffentliche Kontrolle grundsätzlich funktioniert und womöglich gezielt nachgebessert werden muss. Umgekehrt gibt es diejenigen, die jeden Skandal als Beweis dafür darstellen, dass das System an sich nicht funktioniert. Ohne aber ein System anbieten zu können, das solche Skandale besser verhindern kann. Im Gegenteil: Wo Populisten an der Macht sind, gibt es deutlich weniger Checks und Balances, sie bedienen sich sofort selbst an dem, was sie Fleischtöpfe nennen und versuchen, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit einzuschränken und auszuschalten. Womit sie natürlich erst recht die Voraussetzung für Korruption und Skandale schaffen. Das ist an Ironie kaum zu überbieten.

Wenn nun die Aufdeckung von Skandalen nicht dazu führt, dass Konsequenzen gezogen werden, können Sie dann den Verdruss gegenüber Politik und Parteien nachvollziehen?

Ja. Eine radikale Kritik an bestehenden Zuständen ist selbstverständlich legitim und in vielen Fällen auch angemessen. Entscheidend ist aber die Frage, ob der Verdruss dazu führt, dass ich mich von den grundlegenden Ideen der Demokratie und vor allen Dingen der Rechtsstaatlichkeit entferne. Oder ob ich sie in ihrer konkreten Ausformung und ihre Schwächen hart angehen muss. Sich von den Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft abzuwenden, macht dabei aber nichts besser. Um es mit Churchill zu sagen: Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, außer allen anderen, die wir ausprobiert haben. Nur noch gut die Hälfte der jungen Europäer ist überzeugt, dass es sich bei der Demokratie um die beste Staatsform handelt. Da haben wir ein echtes Problem, das mit Geschichtsvergessenheit zu tun hat.

Was glauben Sie, wie sich das entwickelt mit dem Erstarken der Demokratiefeinde? Entzündet sich das? Oder ist es womöglich eine Gelegenheit, latente Konflikte anzugehen?

Der Labour-Partei ist es zum Beispiel gelungen, auch diejenigen anzusprechen, die sich kulturell ein anderes Großbritannien wünschen, als es Theresa May verkörpert. Und insofern geht es auch um Fragen des Lebensgefühls und einer veränderten Kultur, die eine Partei verkörpern muss, wenn sie Regierungen anführen will. Und da hat die SPD im Moment ein sehr unklares Bild. Im Augenblick haben wir kein lebensweltliches und kulturelles Angebot, bei dem vielleicht 35 oder 40 Prozent sagen können: Damit kann ich mich identifizieren. Und es ist eine offene Frage, ob uns das wieder gelingt. Um es mal hart zu formulieren, ist ja ein Teil der sozialen Gerechtigkeitsrhetorik nur eine Negativ-Abgrenzung davon, dass man eine Politik wie unter Gerhard Schröder nicht wiederholen will. Das ist nur ein "So nicht", aber keine Vision.

Wie könnte die denn aussehen?

Zum Beispiel ein Europa mit einer Dezentralisierung unterhalb der Nationalstaaten auf der einen Seite und auf der anderen mit einer Stärkung der Integration auf der europäischen Ebene: für mehr Solidarität, Egalität und Harmonisierung, was Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht und auch bei Steuerfragen. Das wäre die Richtung, die eine Ausstrahlung schaffen kann, mit der Mehrheiten möglich sind. Und ansatzweise war das auch zu verspüren am Anfang des Jahres. Martin Schulz hätte das gut verkörpern können. Das hat die SPD am Anfang zwar angedeutet, aber dann nicht mehr weiterverfolgt und damit eben außer dem kaum konkret ausgefüllten Begriff der sozialen Gerechtigkeit nichts angeboten. Die Partei hat unter kurzfristigen, taktischen Aspekten überlegt, dass die Wähler die Forderung nach mehr internationaler Solidarität eher als Angriff auf sich selbst empfinden. Man hat auf die Vision verzichtet, weil man eher demoskopischen Empfehlungen geglaubt hat. Das Wesen der Politik ist – oder sollte wieder sein – eben gerade nicht, den angeblichen "Volkswillen" zu exekutieren, sondern ein visionäres Angebot zu machen und damit um Mehrheiten zu ringen. Das ist auch der verfassungsgemäße Auftrag an die Parteien: An der politischen Willensbildung mitzuwirken. Und insofern geht es bei der Bekämpfung des Populismus vielleicht nicht nur um bessere politische Bildung, sondern auch um die Parteien, die sich wieder an diesen, ihren eigenen Auftrag erinnern müssen.