KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Heruntergekommen und trotzdem schön: Mannheimer Multihalle. Foto: Kontext

Heruntergekommen und trotzdem schön: Mannheimer Multihalle. Foto: Kontext

Ausgabe 314
Politik

Klammheimliche Kehrtwende

Von Minh Schredle
Datum: 05.04.2017
Plötzlich will die Stadt Mannheim die Multihalle von Frei Otto nicht mehr abreißen, sondern alles für ihren Erhalt tun. Und siehe da, wenn nur ein paar kluge Köpfe darüber nachdenken, wie die Räumlichkeiten sinnvoll genutzt werden können, kommen prompt ein paar kreative Konzepte heraus.

Wie alles sich zum Ganzen webt, eins im andern wirkt und lebt: Die Multihalle in Mannheim gilt als Meilenstein der organischen Architektur, lange Jahre schien das freitragende Dach der größten Gitterschalenkonstruktion der Welt regelrecht schwerelos über dem Boden zu schweben. Dennoch ist der Bau bemerkenswert belastbar: Um die Tragfähigkeit zu testen, wurden vor der Einweihung 1975 mehr als 200 wassergefüllte Mülltonnen an sensible Stellen der Dachkonstruktion gehängt – die Halle hielt stand. Auch 42 Jahre später noch, obwohl sie zunächst nur neun Monate hätte stehen sollen, als temporäres Bauwerk für die Bundesgartenschau. Inzwischen aber muss ein großer Gerüstturm das Gewölbe des abgetrennten Innenbereichs stützen; schon seit 2011 ist dieser Teil der Halle nicht mehr zugänglich. Vergangenes Wochenende, am 31. März und 1. April, wurde jedoch eine Ausnahme gemacht, damit dort ein Workshop stattfinden konnte: eine Architekturtagung über die Zukunft des Kulturdenkmals und eine mögliche Nutzung der Räumlichkeiten.

In der Mannheimer Kommunalpolitik ist derweil ein interessanter Kurswechsel zu beobachten. Denn inzwischen redet Baubürgermeister Lothar Quast von einer "moralischen und historischen Verpflichtung", die Voraussetzungen für den Erhalt der maroden Multihalle zu schaffen. Und aus der Entscheidung des Gemeinderats aus dem vergangenen Juni, die Halle abzureißen, falls bis Ende 2017 nicht genügend Spenden und Zuschüsse für den Erhalt zusammenkommen sollten, wurde in der Darstellung der Stadt nun prompt der Beschluss, "die Halle vorerst nicht abzureißen". Eine recht eigenwillige Interpretation, wenn man bedenkt, dass damals auch die Sanierung der Halle zur Abstimmung stand, aber von einer überwältigenden Mehrheit klar abgelehnt wurde. "Vor allem im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis", hieß es da in der Beschlussvorlage, empfehle sich der Rückbau (heißt: Abriss), denn der Erhalt für Kosten von mindestens 11,6 Millionen Euro sei, so wörtlich, "wirtschaftlich unzumutbar". Einzig der Stadtrat Steffen Ratzel (CDU) warb für den Erhalt und meinte vor der Abstimmung kopfschüttelnd: "Andere wären neidisch auf ein Kulturdenkmal mit diesem Stellenwert."

Ein Gerüstturm schützt vor Einsturz. Foto: Kontext
Ein Gerüstturm schützt vor Einsturz. Foto: Kontext

Wie die Stadtverwaltung damals mitteilte, befindet sich das Bauwerk "nach 40 Jahren noch weitgehend im Originalzustand". Übersetzt heißt das: Eine grundlegende Sanierung hat es nie gegeben. Einzig die Dachhaut wurde ausgetauscht, vor mehr als 35 Jahren. Die neue PVC-Membran ist ursprünglich einmal weiß gewesen, heute aber von grau-grünlichen Schlieren überzogen. Und da sie sich an vielen Stellen auflöst, ist die Holzkonstruktion zunehmend anfälliger gegenüber Witterungseinflüssen: Durch die poröse Beschichtung dringt Wasser ein und macht die Balken morsch.

Nutzlose Weltkultur

Nachdem die Stadt also jahrzehntelang kaum einen Finger krumm gemacht hat, irgendetwas für die Instandhaltung der Multihalle zu tun, zeigt sie sich nun festentschlossen, alles in ihrer Macht stehende in die Wege zu leiten, damit dieses "bewundernswerte Bauwerk", so Bürgermeister Quast, generalsaniert stehen bleiben kann. Doch wie passt nun das ins neue Narrativ: Ein Dreivierteljahr nach dem Gemeinderatsbeschluss, um private Spenden werben zu wollen, ist die Crowdfunding-Kampagne noch gar nicht gestartet, und auch die Förderanträge bei Land und Bund sind noch nicht gestellt.

Für beides scheint aus Sicht der Stadt wichtig, mit einem Nutzungskonzept für die Räumlichkeiten aufwarten zu können, um triftige Gründe zu schaffen, Kohle locker zu machen. Dass man gar nicht wisse, was man Sinnvolles mit der Multihalle anstellen solle, war schon im Juni ein zentrales Argument im Gemeinderat, weswegen sich eine teure Sanierung nicht lohnen würde. Allein hier spiegelt sich die Geringschätzung gegenüber einem Kulturdenkmal wider, das eines der wichtigsten Werke eines der bedeutendsten Architekten des vergangenen Jahrhunderts darstellt: Würde es jemand wagen, etwa den als Wahrzeichen anerkannten Mannheimer Wasserturm als abrisswürdig zu bezeichnen, weil dieser ja auch nur nutzlos rumstehe, dann würde wohl ein wutschäumender Mob den Ketzer mit brennenden Fackeln und Mistgabeln aus der Stadt jagen.

Hinzu kommt aber, dass die Bemühungen der Stadt, nach einer sinnvollen Nutzung zu suchen, nur sehr überschaubar gewesen sein können. Denn allein der zweitägige Workshop am vergangenen Wochenende brachte eine ganze Palette kreativer Ideen zutage: von Trendsportarten wie Skaten und Slacklinen, die dort einen Platz finden könnten, über ein Konferenzzentrum mit Schwerpunkten der Stadtästhetik, bis zum interdisziplinären Campus für kooperierende Hochschulen aus ganz Baden-Württemberg. Auch der Gedanke, die Sanierung der Multihalle in die Bundesgartenschau 2023 einzubeziehen (für die die Stadt knapp 73 Millionen Euro an eigenen Kosten einplant), wurde laut.

Frei Ottos Weltkultur-Bauwerk muss für die Stadt praktischen Nutzen haben. Foto: saai/KIT Werkarchiv Frei Otto
Frei Ottos Weltkultur-Bauwerk muss für die Stadt praktischen Nutzen haben. Foto: SAAI/KIT, Werkarchiv Frei Otto

Gegenwärtig ist all das noch reichlich vage, doch das Brainstorming offenbarte vor allem eins: Sollte sich die Stadt ernsthaft darum bemühen, ein Nutzungskonzept für die Multihalle zu finden, wäre das kein Problem. Das allerdings ist weder neu noch verwunderlich. Denn die praktischen Möglichkeiten der Multihalle erkannte schon der renommierte Architekturkritiker Manfred Sack. Der schrieb 1975 unter dem Titel "Das Wunder von Mannheim" in der "Zeit", es gebe "keinen dermaßen originellen Bau, der so vielen Menschen auf einmal so nützlich wäre", eine "Halle für so ziemlich alles". Geeignet für "Ausstellungen und Auktionen, Sommerfeste und Winterbälle, für Pop-Konzerte und Sportwettkämpfe, Wahlen und den Zirkus, für Tiraden und Gesänge", könne sie zum Zentrum des neuen Stadtviertels werden.

Das wahre Aushängeschild: der Streichelzoo

Es kam anders. Die Stadt Mannheim hat die Multihalle bemerkenswert gut versteckt; wer sie nicht aktiv sucht, stolpert höchstens zufällig über dieses "Denkmal der Experimentalkultur", beim gebührenpflichtigen Besuch im Herzogenriedpark. Auf dessen Website heißt es, der Park sei "vor allem bekannt für seine archaische Nutztierarche, einen Bauernhof mit alten Tierrassen inklusive Streichelgehege, sowie für sein beachtliches sportliches Angebot". Erwähnt wird auf der Startseite lediglich das Restaurant in der Multihalle. Über das Bauwerk selbst und dessen Bedeutung steht dort hingegen kein Wort.

Die am Rande des Parks liegende Herzogenried-Siedlung, ursprünglich konzipiert als Musterbeispiel fürs "Wohnen im Grün", macht heute mit ihren teils 13-geschössigen Betonhochhäusern einen eher trostlosen Eindruck, und der Umgang der Politik mit der Neckarstadt, zu der das Wohngebiet gehört, weist erstaunliche Parallelen zu dem mit der Multihalle auf: Während wunderschöne Altbauten, facettenreich verziert mit Ornamenten, Reliefs und Stuck, den Glanz vergangener Tage noch erahnen lassen, ist die Bausubstanz zu großen Teilen heruntergekommen. Groß angelegte Investitionsprogramme in die Infrastruktur hat sich die kommunale Politik angeblich vorgenommen, aber nie umgesetzt. Heute gilt der westliche Teil der Neckarstadt als größter Problembezirk Mannheims, mit nicht einmal zehn Prozent Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl 2015, mafiösen Strukturen am Immobilienmarkt und Hinweisen auf Menschenhandel in der Prostitution.

Sollte die Neckarstadt nun ein Wahrzeichen von Weltrang verlieren, würde sich das also nahtlos einfügen in die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Umgekehrt aber – und das wird auch von TeilnehmerInnen des Workshops als zaghafte Hoffnung geäußert – könnte eine Investition in den Erhalt der Multihalle einen Auftakt darstellen, politisch endlich wieder mehr für den vernachlässigten Stadtteil zu tun.


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