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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 300
Politik

Raus aus dem Konsens

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 28.12.2016
Der Essay von Arno Luik ("Die Totengräber Europas") ist durch die Kontext-Decke geschossen wie keiner zuvor: 20 000 Mal ist er gelesen worden. Beileibe kein leichtes Thema und 17 000 Zeichen lang. Woher kommt das große Interesse?

Der Name des Autors mag eine Rolle spielen. Man kennt ihn als Interviewer des Magazins "Stern", der seine Gesprächspartner stellt, ihnen nichts durchgehen lässt, und seinerseits nicht verheimlicht, wo er steht. Solche Interviews sind heute selten. Und dennoch ist zu vermuten, dass es mehr war als die Marke Luik, dass es der Text war, der einen Nerv getroffen hat. Auch die Kommentare der LeserInnen lassen diesen Schluss zu: Aus der Seele gesprochen, auf den Punkt gebracht, treffender nicht zu sagen.

Nun hat der Autor im August nichts anderes getan als ein paar Dinge beim Namen zu nennen. Den Bundespräsidenten Joachim Gauck, der das unwillige Volk für das Problem hält, den Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem es "gleichgültig" erscheint, wenn zig Millionen Jugendliche keine Zukunftsperspektive mehr haben, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der sein Land zur Steueroase gemacht hat, die Regierung Merkel/Gabriel, die Griechenland abgewirtschaftet hat - zur Rettung deutscher und französischer Banken.

Offenbar haben solche Artikel heute exklusiven Charakter. Mal keiner, der die Schwarze Null zum Mantra erhebt, die Austeritätspolitik (was für ein Euphemismus für gnadenloses Sparen) zur Pflicht, die Alternativlosigkeit zur Glaubenslehre. Hier sagt einer, was kaum mehr einer zu sagen wagt: Diese EU opfert das Soziale dem Gott der Ökonomie, schafft obszönen Reichtum und bedrückende Armut. Wer so etwas schreibt, gerät in Gefahr, aus der Konsenskameradschaft verstoßen zu werden.

Insofern waren wir auch Herta Däubler-Gmelin, der früheren SPD-Justizministerin, dankbar, dass sie, inspiriert durch Luik, ein Stück verfasste, das ebenfalls dagegen hielt. Ihr Nein zur "marktkonformen Demokratie", zu TTIP und CETA, war genau das, was die politische Elite nicht will: ein mitbestimmendes Volk.

Im September hat der österreichische Bundeskanzler Christian Kern zur Feder gegriffen. In seinem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kritisiert der Sozialdemokrat die "ungerechte Verteilung des Wohlstands", fordert eine staatliche Umverteilung und die "Abkehr vom Sparkurs", um das wirkliche Bedürfnis der Menschen in Europa zu befriedigen: die Verbesserung ihrer Lebenschancen. Und was passiert? Kern wird als "linker Ideologieträger" und "Mini-Marx" beschimpft.

Wahrscheinlich gehört er auch zu jenen Sozialisten, von denen Wolfgang Schäuble schon öfters "dummes Zeug" gehört hat. Wie von jenem italienischen Parlamentsabgeordneten Gianni Pittella, der gesagt hat, an Griechenland lasse sich "the evil hand of Schäuble" erkennen. So ist's in einem Gespräch mit der "Zeit" zu lesen, drei Tage vor Heilig Abend, und so lautet die Antwort des Christdemokraten: Ohne die Milliardenhilfen der EU wäre Griechenland "längst zahlungsunfähig". Schäuble sei, schreibt Luik in seinem Essay, ein "Mann von Eiseskälte". Wir haben den Autor ermuntert, öfters den Ofen anzuheizen.



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