Ausgabe 300
Editorial

Für ein demokratisches Gemeinwohl

Von unserer Redaktion
Datum: 28.12.2016

Hunderttausende waren im September auf der Straße, um gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu protestieren. Und sie wussten, was sie tun: Nein sagen zu der Absicht von EU und USA, ihren Konzernen die Türen zu öffnen, ihren Marktradikalismus gegen die BürgerInnen durchzusetzen, die bis heute nicht darüber informiert wurden, was genau in den Verträgen steht.

Aber sie haben ein gutes Gespür für die Absicht, alle gesellschaftlichen Bereiche dem Turbokapitalismus zu unterwerfen. Von der Bildung über das Gesundheitswesen bis zum Genfood, und deshalb hat sich eine Bewegung gebildet, die schon lange nicht mehr so breit war: Studierende, Krankenpfleger, Kleinunternehmer, Bauern und Pfarrer, die sich um die Bewahrung der Schöpfung sorgen.

Kontext hat den Protest als Bewegung für ein "demokratisches Gemeinwohl" verstanden. Und wird das weiterhin tun – auch wenn Donald Trump das Totenglöcklein für TTIP läutet. Wer weiß, was der Mann der Wallstreet morgen verkündet?

Und deshalb gilt auch im neuen Jahr: Genau hinschauen, was vor und hinter den Kulissen des Kapitals gespielt wird. Damit wir das weiter tun können, brauchen wir noch mehr UnterstützerInnen. Helfen Sie uns mit Ihrer monatlichen Spende.

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1 Kommentar verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 10.12.2018
    @Redaktion – TTIP, CETA, ESM Fiskalpakt und…
    Heute ist der 70te Jahrestag der Unterzeichnung "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" durch die ersten 54 Staaten – aktuell 193 Unterzeichnerstaaten, die sich zur Einhaltung verpflichtet haben.
    Im Mai 2015 jährte sich zum 70ten Mal die Gründung der Vereinten Nationen. [b][1][/b]

    Nun widersprechen TTIP, CETA, ESM Fiskalpakt … gegen Völkerrechte und Menschenrechte!
    11.05.2017 [b]EU-Gericht rehabilitiert die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA[/b] http://www.heise.de/-3712076
    Die EU-Kommission wollte die Kampagne [b]"Stop TTIP"[/b] nicht als offizielle Europäische Bürgerinitiative anerkennen, die Macher klagten. Das EuG gab ihnen nun Recht, da sie eine "legitime demokratische Debatte" ausgelöst hätten.

    Späte Genugtuung für die [b]rund 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen[/b], die als Bündnis "Stop TTIP" eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) beginnen wollten. Die EU-Kommission hatte die Kampagne, wonach die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA abgebrochen und die vergleichbare Übereinkunft CETA mit Kanada nicht ratifiziert werden sollte, nicht formal zugelassen. So geht es nicht, …
    [b]Recht auf Demokratie[/b]

    [b]"Ohrfeige" für Juncker[/b]
    ...
    http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=T-754/14

    [b][1][/b] alpha-thema am 10. Dez. https://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/ard-alpha-alpha-thema-siebzig-jahre-un-menschenrechtscharta-100.html
    [b]70 Jahre UN-Menschenrechtscharta[/b]
    "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." So heißt es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor genau 70 Jahren verabschiedet wurde. Die Menschenrechte sollen Macht und Willkür Grenzen setzen. Doch wie sieht die Realität aus? …

    Vereinte Nationen 5/2015 https://dgvn.de/fileadmin/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2015/Heft_5_2015/06_Beitrag_Soares_VN_5-15_7-10-2015.pdf 5 Seiten, 4,41 MB
    [b]Der Beitrag der UN zur Fortentwicklung des Völkerrecht[/b] von Miguel de Serpa Soares – Auszug:
    [b]Fazit[/b]
    Im Laufe ihrer 70-jährigen Geschichte haben die Vereinten Nationen in vielen Bereichen der internationalen Beziehungen enorme Fortschritte ermöglicht. …

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