KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Karikaturen: Kostas Koufogiorgos

Karikaturen: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 279
Debatte

Die Totengräber Europas

Von Arno Luik
Datum: 03.08.2016
Das Volk ist das Problem, nicht die Elite. So sagt es der Bundespräsident, so denken und handeln viele Politiker. Sie opfern das Soziale dem Gott der Ökonomie und begraben damit ein Europa, das einst "Wohlstand für die Völker" (Adenauer) bringen sollte. Ein Essay.

Nein, so hat Europa nicht werden wollen. Nein, so hätte Europa nicht werden sollen. So zerrissen. So hoffnungslos. Der Traum der Europäischen Gemeinschaft, das wird in den historisch-hysterischen Tagen nach dem Brexit immer klarer, ist eine Lebenslüge.

Die Urgroßväter der EU und die Politiker, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs den Kontinent befrieden und einigen wollten, sie wollten nicht das Paradies auf Erden, nicht die klassenlose Gesellschaft, das gewiss nicht. Aber sie wollten sehr Konkretes: "Wohlstand für die Völker" (Konrad Adenauer), ein Europa "der sozialen Gerechtigkeit" (Carlo Schmid).

Die Vision erlischt mit den Grenzzäunen

Man hätte sich begeistern können für diese Vision, ja, man hat sich begeistert – deutsche und französische Jugendliche rissen vor 60 Jahren, beflügelt von dieser europäischen Vision, gemeinsam Grenzzäune ein. Aber sie lebt nicht mehr, diese Vision. Sie ist erloschen. Heute werden in Europa wieder Grenzzäune hochgezogen.

War diese Vision, die Sehnsucht nach einem gemeinsamen Europa, ein zu großer Gedanke, immer schon?

Die europäischen Nationen, und ihre Bürger, sind sich insgesamt merkwürdig fremd geblieben. Es gibt, nach all den vielen Jahren der Europäisierung, keine europäische Identität. Jede Nation lebt in ihrer Kultur, ihrer Tradition, ihrer Geschichte. Wir haben keine transeuropäischen Medien, keine gemeinsame Literatur. Jedes Land kennt die amerikanischen Filme besser als die der Nachbarn in der EU.

Kaum einen Deutschen oder Franzosen interessiert es, was hinter den Karawanken oder in Rumänien passiert, oder ob in Estland gerade Regionalwahlen sind. Rumänen ist es egal, ob in Schottland gerade Schafe geschoren werden. Und wer in Europas Norden versteht schon das Klanwesen in Griechenland? Wir wissen mehr über die Probleme der Schwarzen oder Latinos in den USA als über das Leiden der Sinti und Roma in Ungarn. Die Europäer sind Amerikanern näher als anderen Europäern, so ist es.

Zurück kommen Chauvinismus und Nationalismus

Man muss das zur Kenntnis nehmen, man muss es nicht betrauern. Traurig aber ist es, zu erleben wie in diesen Tagen die Europäische Gemeinschaft dem Untergang entgegen taumelt. Wie zurückkommt, was historisch überwunden schien: der gefährliche Chauvinismus, der aggressive Nationalismus. Denn das war, und das ist noch, das Glück Europas: das friedliche Neben- wenn schon nicht Miteinanderleben.

Sie würden staunen, die Nachkriegspolitiker, wenn sie sähen, was ihre Enkel angerichtet haben: Wie Thatcher, Blair, Schröder, Merkel diesen Traum von Europa verspielt haben. Wie sie fast alles Soziale dem Gott der Ökonomie geopfert haben. Wie zerrüttet das EU-Gefüge ist, zeigt sich sogar dort, wo man es am allerwenigsten erwartet, im reichsten Land des Kontinents, in Deutschland – wenn man bereit ist, genau hinzuschauen: 1969 wuchs jedes 73. Kind in einem Sozialhilfehaushalt auf, 1994 jedes elfte Kind, und heute lebt jedes siebte in diesem entwürdigenden Zustand.

Bedrückende Armut und obszöner Reichtum

Es ist mit Europa ein Gebilde entstanden, in dem bedrückende Armut unten und obszöner Reichtum oben gleichermaßen wachsen.

Nein, solch ein Europa wollten jene, die es aufbauten, sicherlich nicht. So tot.

Die Totengräber der Europäischen Union sind weit verbreitet, sie sind auch dort, wo man sie nicht vermuten würde. Zum Beispiel im ARD-Hauptstadtstudio. Dort saß jüngst der Bundespräsident. Es war der Tag, an dem er seinen Amtsverzicht verkündet hatte, es war kurz vor dem Tag des Brexit-Votums, der die Europäische Union erschüttern würde. "Die Eliten sind gar nicht das Problem", sagte Joachim Gauck dort im Ersten Deutschen Fernsehen, "die Bevölkerungen sind im Moment das Problem". Es sei nötig, so fuhr er fort, "dass wir stärker mit denen wieder das Gespräch suchen."

Das paternalistische Denken schafft die Wut

Bundespräsident Gauck will kein Totengräber der EU sein, nein, natürlich nicht. Er meint es gut, er sorgt sich um die EU. Aber in diesem kurzen Satz, den er sagt, steckt das Paternalistische, das so viele Bürger erzürnt, es offenbart sich darin eine selbstgefällige Geisteshaltung, die große Teile des politischen (auch medialen) Betriebs erfasst hat: Das Hauptproblem, so stellen sie es dar, ist ein Kommunikationsproblem. Weil die Bevölkerung nicht versteht, wie recht sie – die Eliten – haben. Dieses Denken ist fatal, denn es schafft Wut auf die Politiker – in Athen, Berlin, Brüssel, London, Madrid, Paris. Es bringt Menschen auf die Straße. Es schafft eine gut begründete Politikverdrossenheit, es ist ein Gefühl, das die Europäische Union zerstören kann, das Gefühl: Ihr da oben – wir hier unten.

Der Bundespräsident ist der oberste Diener des Staates. Die Bürger sind seine Arbeitgeber. Aber dieser Diener sieht sich als Teil einer Elite. Er, der die Demokratie repräsentieren soll, empfindet sich also als etwas Besseres, als klüger womöglich, höher stehend auf jeden Fall als jene, mit denen er reden muss. Es klingt, als ob er sie verachte, auf sie herabblicke jedenfalls. Vielleicht hat er auch Angst vor denen. Weil sie anders wählen können und es auch plötzlich tun, als es die selbsternannten Eliten für richtig halten.

Als es 1953 zu den Aufständen in der DDR kam, verstand die dort regierende Elite nicht, wie "ihr" Volk ihr so etwas antun konnte. Höhnisch kommentierte Bertolt Brecht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" In einem ähnlichen Zustand befindet sich jetzt die Europäische Union.

Wer nicht "richtig" wählt, ist ein Deserteur

Ist diese EU noch zu retten, noch zu reformieren? Mit diesem Personal? Etwa mit dem EU-Chef Jean-Claude Juncker? Ein Apparatschick, der in einem unwürdigen Machtpoker mit Hilfe der Kanzlerin Angela Merkel ins Amt gehievt worden ist. 24 Jahre lang war er in Luxemburg in der Regierung, erst als Finanzminister, dann als Ministerpräsident. In seiner Heimat galt Juncker als skrupelloser Strippenzieher, bevor er schließlich als Regierungschef stürzte und zurücktreten musste – wegen der Affären. Da ging es um unaufgeklärte Bombenanschläge, Gesinnungsschnüffelei bis hin zur Überwachung von Greenpeace; und darum, warum er von vielen Untaten wusste, aber weder Justiz noch Parlament informierte.

Als Juncker EU-Kommissionspräsident, als er das wichtigste Gesicht Europas wurde, 2014, wurde bekannt, dass sein Land in seiner Amtszeit komplizierte und fragwürdige Steuerabkommen mit mehr als 300 internationalen Konzernen abgeschlossen hatte, etwa mit Apple, Amazon, Eon, Ikea. Mit Juncker als Paten, so kann man es sagen, wurde das Großherzogtum zur Steueroase, zum Schlaraffenland für Konzerne – auch auf Kosten seiner Nachbarländer. Kann so einer, was dringend nötig wäre, sich für eine gerechtere Verteilung der Globalisierungsgewinne innerhalb der EU einsetzen?

Dass Juncker das wichtigste Gesicht Europas ist – unerträglich. Vor dem Brexit-Votum sagte er den britischen Wählern: "Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen." Der Wähler – ein Deserteur, wenn er anders wählt, als es sich Spitzenpolitiker vorstellen? Der Deserteur gilt in jeder Armee der Welt als Verbrecher. Wer von der Fahne geht, macht sich strafbar, und im Krieg wird dem Deserteur oft kurzer Prozess gemacht: Er wird erschossen. Was für ein Vergleich! Wer so spricht, wer so denkt, zeigt denen, die wählen sollen, dass er ihnen die Wahlfreiheit vorenthalten will.

Das ist das Problem. Diese Geisteshaltung ist das Problem. Sie zerstört die europäische Idee.

Und kurz nach dem Brexit-Votum setzte Juncker noch einen drauf: Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta plante er, bevor er von der allgemeinen Empörung gestoppt wurde, an den nationalen Parlamenten vorbeizuschleusen. Die seien ihm in dem Fall "schnurzegal". Als ob er die Bürger zur Rebellion gegen die EU auch noch anstacheln wollte. Der oberste EU-Mann: einer ihrer Totengräber.

Und Schäuble wird weiter machen wie bisher

Und da ist Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, der sich als Mann von Eiseskälte zeigt. Es sei jetzt nicht die Zeit für Visionen, befand Schäuble nach dem unerwünschten Votum der Briten, es sei jetzt die Zeit für praktisches Handeln. Und für ihn heißt das: weitermachen wie bisher. Festhalten am Stabilitätspakt. Festhalten an der Schuldenbremse. Festhalten an seinem Fetisch der "Schwarzen Null". Weitermachen also mit seinem Spardiktat, an dem er sich wie vom Altersstarrsinn besessen festkrampft. Ihm scheint gleichgültig zu sein, dass er mit seiner Politik Zigmillionen Jugendlichen in den europäischen Südländern die Zukunftsperspektiven nimmt.

In das kollektive Bewusstsein der Völker hat sich tief eingefräßt, dass es auf dem Höhepunkt der Finanzkrise – ratzfatz, und Wolfgang Schäuble hat sich sehr dafür eingesetzt – Hunderte von Milliarden Euro für Banken und Banker gab, die sich in ihrer Gier verzockt hatten; dass aber nur einige Millionen Euro für unschuldig in Not geratene Jugendliche abfielen. Und auch das erst nach üblem Gezerre und Geschacher.

Die Heimat der Habenichtse

Diese EU ist keine Erfolgsgeschichte, keine Hoffnung mehr. Die Not ist für viele einfach viel zu groß. Seit 2008, dem Ausbruch der Finanzkrise, ist die Arbeitslosenquote in der EU auf fast zehn Prozent gestiegen. Waren damals 16 Millionen Bürger in der EU ohne Arbeit, sind es heute über 21 Millionen. Betroffen sind vor allem junge Menschen. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote für Jugendliche in Griechenland bei 50 Prozent, in Spanien bei 44 Prozent, in Italien bei 37 Prozent, in Portugal bei 28 Prozent, in Frankreich bei 23 Prozent. Nach einer Bertelsmann-Studie fühlen sich europaweit fast 30 Prozent aller Unter-18-Jährigen von Armut und Ausgrenzung bedroht. In Spanien, Irland, Italien hat sich der Anstieg der Armut verdoppelt. In Rumänien litten 2013 28 Prozent der Bevölkerung an materieller Deprivation, in Ungarn und Lettland über 26 Prozent. Viele Länder in der EU stehen vor einem verlorenen Jahrzehnt.

Europa heute: Das ist die Heimat der Reichen und die Heimat der Habenichtse. Eine Unheimat.

Das Votum der Briten markiert jetzt den Anfang vom Ende dieser EU.

Sicher, der Brexist ist nicht vernünftig. Aber welche Vernunft führte zur Finanzkrise, die Staaten in den Ruin trieb und Millionen ihrer Bürger in die Armut stürzte? Der scheinbar verrückte Brexit ist nicht die Laune eines eh etwas merkwürdigen, ziemlich durchgeknallten Inselvolks. Dieses Votum ist eine Abrechnung mit der Politik Londons, Brüssels, Berlins. Ein lang gärender Unmut schuf das historische Ereignis Brexit.

Die Botschaft des Brexit: Wir haben die Schnauze voll

Beim Brexit ging es letztlich um viel mehr als die EU. Das Referendum ist ein Aufschrei: Wir haben genug von der Tristesse unserer Städte, den Geschäftsstraßen ohne Gesschäfte, den Minijobs, von denen man nicht in Würde leben kann. Wir haben die Schnauze voll. Die Stimmung ist offenbar so schlimm, dass die Tat des Unvernünftigen für viele das einzig Vernünftige zu sein scheint.

Und daran, leider, sind auch die einstmals so großen und stolzen konservativen und sozialdemokratischen Parteien Schuld, sie haben ihre Klientel verraten. Sie nannten es "alternativlose Reformen" und haben soziale Strukturen, die mühsam von mehreren Generationen aufgebaut worden waren, demontiert. Sie haben den Kündigungsschutz durchlöchert, die Renten gekürzt, kommunale Krankenhäuser an Konzerne verkauft, sie haben Arbeitsmärkte flexibilisiert, sie haben privatisiert, dereguliert, und sie haben den Finanzmarkt liberalisiert, kurz: Sie haben zu viele Menschen zu brutal in ihrem Dasein erschüttert. Sie haben ihnen ihre Heimat genommen. Das rächt sich jetzt.

Wenn Alternativen nicht mehr denkbar sein dürfen, das zeigt auch die Geschichte der kollabierten Sowjetunion, dann knallt es. Früher oder später, aber es knallt auf jeden Fall.

Deutschland wird bewundert, aber auch gehasst und gefürchtet

Wer verstehen will, weshalb die Fliehkräfte aus der EU immer stärker werden, muss – was für Deutsche etwas unangenehm ist – sich auch mit der Rolle Deutschlands auseinandersetzen. Deutschland ist wirtschaftlich die stärkste Macht. Ein ökonomischer Riese. Dafür wird das Land bewundert, aber fast mehr noch: gehasst und gefürchtet.

In Brüssel mögen Bürokraten agieren, aber in Berlin wird bestimmt, wie das Europa aussehen und wie sich die einzelnen Nationen zu verhalten haben. Die EU mag eine Gemeinschaft sein, aber jeder in Europa weiß, dass die mächtigste Akteurin des Kontinents die deutsche Kanzlerin ist. Und dass ihr Finanzminister Schäuble so viel Macht hat, ist nicht gut für Europa. Ständig hören vor allem Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen, oft in rüdem Ton, was Berlin von ihrer Wirtschaftspolitik hält – und wo sie noch zu sparen haben. Aber, und das offenbart ein gewaltiges demokratisches Defizit dieser an zu vielen demokratischen Defiziten krankenden Gemeinschaft: Nur Deutsche haben diese Kanzlerin und ihren Finanzminister gewählt. Wem fühlen sie sich verpflichtet? Etwa den Griechen?

Europa rettet – deutsche Banken

Diese politisch-hegemoniale Macht empfinden viele Europäer zunehmend als entmündigend und beleidigend. "Die britische Öffentlichkeit", analysierte kürzlich die "Zeit", "hat mit erstauntem Gruseln verfolgt, wie die Regierung Merkel/Gabriel ihr Europa dazu eingesetzt hat, Griechenland abzuwirtschaften und zu demütigen, zur Rettung deutscher und französischer Banken."

Die Angst in Europa vor deutscher Vorherrschaft, die hierzulande kaum thematisiert wird, war im Brexit-Wahlkampf ein wichtiges Thema. "Halt ze German advance!" hieß es auf, zugegeben, ziemlich geschmackslosen Plakaten. Man möge den deutschen Vormarsch stoppen. Und auf den Titelseiten spanischer und portugiesischer Zeitungen tauchten im Vorfeld der EU-Entscheidung vergangener Woche regelmäßig "die Drohungen Schäubles" auf, diese Länder wegen des Defizits mit Sanktionen "zu bestrafen".

So entsteht dieses Murren, entsteht diese Verzweiflung, schließlich die Wut: Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus. Wir sind fremdbestimmt. Ein Lebensgefühl, das als gefährliche Grundströmung in fast allen europäischen Ländern vorhanden ist.

Für Optimismus in Sachen EU gibt es derzeit wenig Anlass. Durchaus möglich, dass unter dem Ansturm rechtsnationaler Parteientruppen dieses verunsicherte Europa bald zerbröselt. Manches deutet darauf hin, dass Geschichte sich vielleicht doch wiederholen könnte: In Ungarn und Polen sind, wie in den Zwanzigern des vorigen Jahrhunderts, Rechtsnationale an der Macht, und wie seit hundert Jahren nicht mehr, hetzen jetzt dort Minister gegen Minderheiten, verteufeln sie Juden, Schwule, Sinti und Roma.

Der Hass auf das Fremde wuchert in fast allen Ländern

Dieser Hass auf das Andere, das Fremde, auch der unbändige Zorn auf Brüssel wuchert in fast allen Ländern des Kontinents, bei der AfD in Deutschland, beim Front National in Frankreich, bei der Lega Nord in Italien, bei der Partei für die Freiheit in den Niederlanden, den Wahren Finnen in Finnland, bei den Schwedendemokraten in Schweden, bei der FPÖ in Österreich. Und Marine Le Pen tut alles, um 2017 auch in Frankreich ein Referendum über Europa herbeizuführen. Wenn es so weit kommt – warum soll es anders ausgehen als in Großbritannien?

Europa steht vor dem Schritt ins Dunkle.

Und es streckt gerade den ersten Fuß aus, um diesen Schritt zu gehen. Denn die Machtstrategen in Brüssel, London, Berlin tüfteln an einer Exit-Strategie vom Brexit, also wie sie den Wählerwillen des britischen Volkes aushebeln könnten. Zwar heißt es offiziell in London, man werde den Wählerwillen umsetzen, man bemühe sich um "gute Bedingungen" für den EU-Abgang. Aber im Politsprech heißt das: Wenn die Bedingungen schlecht sind, und das werden sie wohl sein, macht man eine neue Abstimmung. Und dann wird das geschockte Volk, so die Hoffnung, sich schon so verhalten, wie es die sogenannte Elite wünscht. Eine unselige Trickserei mit Tradition in der EU. So haben es die Politiker in Irland ja bei zwei Referenden auch schon getan, weil ihnen das "Nein" nicht gepasst hatte.

Natürlich kann man das Volk nochmals zur Wahlurne bitten. Doch mit der Wiederholung der Brexit-Abstimmung würde die EU den letzten Rest demokratischer Glaubwürdigkeit verlieren – und den Regierenden ihre EU endgültig um die Ohren fliegen. Und damit könnte eines der großartigsten Projekte der Menschheitsgeschichte, die Europäische Union, aus der Geschichte kippen, zu einer EUdSSR werden.

Europa braucht eine Revolution des Denkens

Ist das zu pessimistisch gedacht? Eher nicht. Die Europäer spüren, nein, sie wissen, viel zu viel läuft grundfalsch. Aber Besserung ist nicht in Sicht. Es gibt bei diesem europäischen Politpersonal auch keinen, aber wirklich keinen, der glaubhaft und überzeugend diese Vision eines neuen, vitalen, vor allem gerechten Europa verkörpert. Da ist keiner, der die immer mehr an der EU Verzweifelnden begeistern könnte für diese Union. Niemand, über den man sagen könnte: Der kümmert sich tatsächlich um die Jugendarbeitslosigkeit. Der will dafür sorgen, dass die Großkonzerne ordentlich und europaweit die gleichen Steuern zahlen. Dass die Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.

Europa, wenn es wirklich als Einheit überleben will, braucht eine politische Revolution. Eine Revolution des Denkens. Es braucht einen Rückschritt in die Zukunft: Die Rückkehr zu einer Union, die sich um ihre Bürger wirklich kümmert. Es braucht eine Kultur, in der die Begriffe, die rituell als altmodisch verhöhnt werden, wieder Leitziele moderner Politik sind: Gemeinwohl. Soziale Gerechtigkeit. Sozialstaat. Ein weiter Weg. Aber es ist höchste Zeit, den ersten Schritt zu tun.

"Die Bevölkerungen sind nicht das Problem", möchte man jetzt dem Bundespräsidenten zurufen, um fortzufahren: "Die Eliten sind im Moment das Problem." Er würde aber, so ist zu befürchten, diesen Zuruf nicht verstehen.

Nein, so hätte Europa nicht werden sollen, so nicht.


Arno Luik (61), geboren in Königsbronn auf der Ostalb, ist Autor des Magazins "Stern".


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Kommentare

thorsten, 04.09.2016 11:00
... "im westen nichts neues" halt..."und wenn ich an dem galgen häg' und mir wird der hals zu eng, weiß nur ich wer da so log' und wie schwer der arsch mir wog"... also " bis zum bitteren ende" und doch immer "vorwärts und nicht vergessen".....

J. Hasert, 01.09.2016 10:44
DANKE!

Rolf Schmid, 31.08.2016 16:03
Grosses Kompliment für Beide, den Artikel-Verfasser Arno Luik sowie die Wochenzeitung KONTEXT, die ihn abgedruckt hat. Die Zustandsbeschreibung der EU sowie die Kritik an den namentlich genannten Politikern hätte gewiss ein Forum mit Europa-weiter Reichweite verdient; dass die BRD-Massenmedien darüber m.W. keine Silbe verloren hat, ist Teil sowie Folge, vermutlich sogar URSACHE des Zustandes der EU.
Aber eines fehlt mir in dem ansonsten ausgezeichneten Artikel:
Der Versuch, der oder den eigentlichen Ursache(n) des hoffnungslosen Zustandes der EU wenigstens auf die Spur zu kommen. Mir fallen dazu Begriffe wie NWO, Turbokapitalismus und Hegemon USRAEL ein, aber Herr Luik hätte es vielleicht besser gewusst, präziser beschreiben oder gar begründen können. Vielleicht holt er DAS ja noch nach?

Manfred Fröhlich, 31.08.2016 14:10
Vielen Dank für dieses Essay. Den Zustand meines europäischen Traumes sehen ich darin zutreffend beschrieben.

Die Totengräber Europas treiben ihr Unwesen allerdings nicht nur in Europa, sondern global. Die Strickmuster und Spielregeln der Globalisierung sind nicht zufällig identisch. Nichts hat sich wirklich zum Guten geändert. Die Träume von Humanität, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Demokratie bleiben Wunschträume. Ausnahmen bestätigen - wie immer - diese Regel.

Nico, 24.08.2016 22:52
Es gibt auch viel Gutes in der Idee von Europa und grundsätzlich verhält es sich ebenso wie etwa die BRD zu den Bundesländern. Gemeinsamkeiten gibt es ebenso, etwa den Willen zum Frieden und der Wille die Weltgeschicke mitzubestimmen. Es war seit einigen Jahren auch nicht nur eine schlechte Partnerschaft sondern auch eine gute. Es sind Gesetze und Systeme entstanden, die zum Wohle aller sind, etwa Kooperationsprozesse, die dazu führten, dass es eben nicht zu Kriegen kam, wie in den Jahrhunderten vor der EU. Wir sollten nicht zu arrogant sein, dies nicht anzuerkennen.

Aber ja! Der Artikel hat Recht, wenn er sagt, dass die europäische Idee in der jetzigen Personalie nicht zu finden ist. Viel zu viel wird auf Partikularinteressen gepocht. Es wird blind fehlbesetzt. Europa regiert sich an seiner eigenen Idee vorbei, an seinem eigenen Ziel und seiner eigenen Basis. Die Politik ist aber auch im Nationalen nicht das was sich die Menschen wünschen. Ich sehe, dass Demokratie nicht gelebt, propagiert oder ermöglicht wird. Das fängt im ganz kleinen an. Im lokalen. In unseren eigenen Köpfen sogar lassen wir andere Meinungen nicht ankommen und können sie gar nicht mehr aushalten. Als ob der Mensch selbst durch den Individualisierungszwang, den uns die Medien täglich einpflanzen gar nicht anders kann als an sich selbst zu denken und nur an diesem Gedanken glücklich wird.
Es gilt für einen neuen Versuch für Gemeinschaft, sei sie nun lokal, regional, national oder europäisch, die Veranwortung bei uns nicht nur zu suchen sondern zu schüren. Lasst uns damit aufhören unsere Probleme im Kopf herumzuwälzen. Lässt uns anfangen füreinander einzustehen. Wenn wir so denken würden, würde sich faktisch nicht nur eine Person um uns sorgen, die wir selbst sind, sondern erst dann würden sich 700 Millionen Menschen für uns einsetzen. Wieso wählen wir lieber den schweren Weg, wenn wir es doch um so leichter haben könnten?

zara, 08.08.2016 09:44
Unsere Politiker sind so wie das Volk; meist gutmeinend, manchmal danebenliegend. So sind wir halt! Die, die Politik machen und gewählt wurden, werden sich vermutlich auch in Zukunft nicht wesentlich verändern, auch wenn es manchesmal wünschenswert wäre. Aber zum Trost: früher waren sie auch nicht besser oder schlechter.

Kornelia, 07.08.2016 19:35
Natürliches Europa: aus Wiki:
"...dass sich der Begriff „Europa“ nicht in der geographischen Definition erschöpft, sondern sich auch auf historische, kulturelle, politische, wirtschaftliche, rechtliche, ideelle und identitäre Aspekte bezieht. ()
Europa hat im Osten gegenüber Asien keine eindeutige geographische oder geologische Grenze. Deshalb sind die ‚Grenzen Europas‘ eine Frage gesellschaftlicher Übereinkunft. Eine geographische Definition Europas ist immer willkürlich. Nach einer bekannten Formulierung von Bernard-Henri Lévy ist Europa „kein Ort, sondern eine Idee“. ()
Älteste Nachweise von Vertretern der Gattung Homo stammen derzeit aus der Sierra de Atapuerca in Spanien und sind bis zu 1,2 Mio. Jahre alt.[7] Noch ältere Fossilfunde aus Georgien (außerhalb der heute gültigen Grenzen Europas) sind 1,8 Mio. Jahre alt und werden als „Homo erectus ergaster georgicus“ bezeichnet. Im nordalpinen Europa beginnt der älteste Besiedlungshorizont mit Homo heidelbergensis vor ca. 600.000 Jahren.
Erst vor ca. 40.000 Jahren gelangte Homo sapiens nach Europa (vgl. Ausbreitung des Menschen) und ersetzte nach und nach den Neandertaler. (kicher, kicher) ()

Und nun die unnatürliche "Person" EU!!!! auch aus Wiki!
"In der Mitte des 20. Jahrhunderts wurde als erste gemeinsame europäische Institution der Europarat gegründet..... ()
1951 schlossen sich Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Italien und Frankreich zur Montanunion bzw. EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) zusammen. Der Versuch, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) sowie eine Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) zu gründen, scheiterte 1954 an der französischen Nationalversammlung. Daraufhin wurden 1957 mit den Römischen Verträgen die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Ab dem EG-Fusionsvertrag 1967 teilten sich die drei Europäische Gemeinschaften (EGKS, Euratom und EWG) die gemeinsamen Institutionen Kommission, Rat, Parlament und Gerichtshof.
Mit dem Vertrag von Maastricht 1993 wurde die EWG in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt und außerdem die Europäische Union gegründet, die die drei Gemeinschaften umfasste sowie um zwei intergouvernementale Politikbereiche die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres erweiterte. 2002 wurde die EGKS aufgelöst und ihre Funktionen von der EG übernommen. Nach der Ost-Erweiterung in den Jahren 2004, 2007 und 2013 zählt die EU gegenwärtig 28 Mitgliedsstaaten. Durch den Vertrag von Lissabon ging die EG zum 1. Dezember 2009 vollständig in der EU auf."

Und auch spannend, beachtenswert und nachdenkenswert!
"Mit über 700 Millionen Einwohnern gehört Europa zu den dichter besiedelten Teilen der Erde. ()Vor allem in West-, Mittel- und Südeuropa ist die Bevölkerungsdichte relativ hoch, während sie weiter nach Nord- und Osteuropa stark abnimmt."
Haben europäische Feudale also doch Eigeninteressen in ihrem Zündeln gegen Russland? Gauckler, FlintenUschi, Merkel und co?

"Das Christentum und der Islam sind die am weitesten in Europa verbreiteten Religionen.()
Etwa 75 % der Europäer sind Christen (vor allem katholisch, protestantisch, orthodox).[10]
Zwischen 42 und 53 Millionen, also 6–8 % sind Muslime, wobei die meisten Muslime in den europäischen Teilen Russlands (13–20 Millionen) leben."

Staaten und Nationen sind immer HERRschaftsideologien! Diese prägen, grenzen -ein und aus-, und bestimmen meist willkürlich wer dazu gehört (FeudalBesitz!) und wer nicht!

Ursprünglich ist also der europaische Kontinent eine riesengroße Region, in der gewandert, assimiliert, geliebt, gehandelt, gelernt, erobert, geherrschaft, gewirtschaftet, entwickelt, abgebaut und angebaut wurde ....bevor der Feudalismus entstand!


Es ist wie Bahn21: die verspricht auch heute Dinge, die mühsam und unter vielen Entbehrungen 175. Jahre lang vom Volk aufgebaut wurden,
die Bahnpolitiker, Bahnmanager und sogenannte Ohrflüsterer (Experten) selber abgebaut haben ("des Kaisers neuen Kleider")
und uns heute mit Hochglanzprospekten "neu verkauft" werden!!
(Ich nenn das: das asoziale 3Stufen Modell von Fortschritt und Wachstum!)

Bernd Zube, 07.08.2016 17:05
Sehr geehrter Herr Luik,
Vielen Dank für Ihren ausgezeichneten Bericht über den Zustand Europas und deren "Eliten". Sie zeigen eine Entwicklung auf, die jeder aufmerksame, interessierte Bürger bereits selbst konstatieren musste. Am meisten geschockt hat mich Ihre Aussage zur Entwicklung der Anteile von Kindern, die in einem Sozialhilfehaushalt in Dtld. leben müssen: 1969: jedes 73., 1994: jedes 11. und 2016 jedes 7. Kind! Aber ich habe wenig bis keine Hoffnung, dass sich diese Entwicklung des hemmungslosen Kapitalismus und Machtkonzentration stoppen lässt.

Argonautiker, 07.08.2016 15:52
„Das Volk ist das Problem, nicht die Elite.“

Hätte das Volk ein Volk, welches für sie arbeiten ginge, während es sich lediglich auf das Erschaffen von Regeln zu konzentrieren hätte, damit Volk Nummer 2 auch nur ja weiterhin genügend Steuern abführen müssen, um Volk 1 zu bezahlen, dann ginge es dem Volk 1 bald ebenso, daß es dächte, das müßte doch noch besser ausbeutbar sein.

Das Steuern Pflicht sind, und vorab geleistet werden, war und ist einer der größten Irrtümer die je begangen wurde. Man muß als Auftraggeber die Zügel schon in der Hand behalten können, um bei Nichteinhaltung des in Auftrag gegebenen, gegebenenfalls kürzen oder gar nicht Zahlen zu können, sonst machen nicht nur Handwerker was sie wollen, sondern auch Politiker.

André, 07.08.2016 15:02
Einer der besten Artikel die ich in den letzten Jahren lesen durfte. Danke leider sind die handelnden Politiker/Eliten nicht so klug und wissend wie viele Bürger.Deshalb dürfte unsere Gesellschaft wohl auf dem absteigenden Ast sein und eine Auswanderung in eine andere Gesellschaft/Land wohl langsam ins augegefasst werden.

Georgethefrogdiver, 06.08.2016 12:15
Ein Super-Artikel, eine tolle Analyse, meine 100%-ige Zustimmung! Das einzige, was nicht stimmt, ist die Annahme, dies wären die Zustände in Europa. Nein, das ist der aktuelle Zustand in der ganzen Welt, soweit sie vom Kapitalismus befallen ist. Wofür dem Schreiber, wie vielen Anhängern der Marktwirtschaft, der Blick verschlossen ist, ist die Tatsache, dass sich hier kein europäisches, sondern ein systemimmanentes Problem offenbart.

Schwabe, 06.08.2016 12:01
Glaubt man den Darstellungen von invinoveritas scheint in Deutschland und in der EU alles bestens zu sein. Schaut man sich die Dinge genauer an - was invinoveritas bewusst vermeidet und wovon er ablenken möchte - fällt auf, dass es in den reichsten Ländern der Welt einen großen Anteil von politisch bedingter struktureller Armut gibt (also Armut für die der Einzelne nichts kann).
Die Hauptursache der strukturellen Armut bzw. der Spaltung in arm und reich (oben und unten) liegt im kapitalistischen System selber begründet. Die Masse der Bevölkerung steht auf der einen Seite. Sie haben keine (großen) Besitztümer, sondern leben davon, das sie für jemanden anderen arbeiten gehen müssen (lohnabhängig Beschäftigter) um damit Geld zu verdienen.
Auf der anderen Seite steht die kleine Minderheit der Gesellschaft denen die Betriebe, insbesondere die Banken und Konzerne (mittlerweile auch die Daseinsvorsorge) gehören. Sie leben von der Ausbeutung ihrer Arbeutskraft. Dies ist die Quelle von (strukturellem, politisch gefördertem) Reichtum.

Mit den sogenannten Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 unter SPD-Kanzler Schröder, wurden prekäre Beschäftigungsverhältnisse radikal augeweitet. Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und Werkverträge haben zur Folge, dass die Betroffenen deutlich weniger Geld verdienen. Im Zuge dessen gerieten auch die regulären Jobs unter Druck und die Löhne stagnierten über einen langen Zeitraum bzw. mussten Reallohnverluste hinnehmen. Mit Hartz IV wurde ein System der Zwangsarbeit geschaffen. Der (politische) Druck auf Lohnabhängige ist so hoch, das faktisch jeder schlecht bezahlte Job angenommen werden muss.

Auf der anderen Seite wächst und gedeiht der von bürgerlicher Politik geschützte und geförderte Reichtum weniger. Diese Symbiose zwischen bürgerlicher Politik und Reichtum hat politische Konsequenzen/Wechselwirkungen. Die Reichen finanzieren maßgeblich bürgerliche Parteien. Sie können Regierungen und deren verantwortliche Mitglieder unter Druck setzen, indem sie mit dem Abzug von Kapital und Arbeitsplätzen drohen (was sie jedoch seit Jahrzehnten eh machen).

Eine kapitalistische Politik ist unfähig dazu, der Masse der Bevölkerung ein Leben in sozialer Sicherheit zu gewährleisten.

Josef, 05.08.2016 23:29
Sehr geehrter Herr Luik,
leider muss ich Ihnen zustimmen.

http://www.hintergrund.de/201604033913/politik/inland/die-politik-fuehrt-permanent-vor-dass-die-bevoelkerung-sie-keinen-pfifferling-interessiert.html

Ergänzend...Die EU hat sich seit dem "Jugoslavien Krieg" selbst erledigt. Der zweite Schritt ist nach 2007 erfolgt, durch die "alternativlose" Banken(lüge)pleite Rettung und damit verbundenen Staatenpleiten und schliesslich die Einnahme der EU durch die NATO. Die EU ist leider in der Zwischenzeit nur für die Finanzierung der geopolitischen Interessen der NATO verkommen (s. Ukraine) ... schade, es sah eine kurze Zeit gar nicht so schlecht aus, aber bevor es zur Ausführung von Ideen gewisser Kreise kommt, wäre es besser die EU nach Brexit Art aufzulösen.

http://www.hintergrund.de/20080826235/politik/welt/die-welt-als-schachbrett-der-neue-kalte-krieg-des-obama-beraters-zbigniew-brzezinski.html

https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw

CharlotteRath, 05.08.2016 23:24
Zum "Selberdenken" ergänzend der Verweis auf zwei aktuelle Debattenbeiträge, geeignet zur Gegenüberstellung:

"Europa braucht bessere Bürger - Apathische, konsumgeile Wähler, die Rechtspopulisten hinterherlaufen. Das ist das wahre Demokratiedefizit der EU."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/zukunft-europa-populismus-verantwortung-buerger

"Gegen-Aufklärung und Selbst-Entfremdung im Namen der Freiheit"
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/gegen-aufklaerung-und-selbst-entfremdung-im-namen-der-freiheit/

CharlotteRath, 05.08.2016 23:13
Europa - Mit der Vorstellung des modernen Europas verbindet sich nicht nur die Hoffnung auf Wohlstand. Für mich steht am Anfang das kulturgeschichtliche Projekt der Aufklärung, die Emanzipation des Einzelnen aus der Herrschaft anderer (Freiheit), die Entstehung unveräußerlicher Menschenrechte (Gleichheit) und die Herrschaft des Rechts über die Gewalt. Das macht Europa attraktiv!

Insofern reicht die Krise Europas noch viel tiefer.

Wie viel ist denn geblieben vom Erbe der Aufklärung? Wo ist beispielsweise die große politische Debatte über das leichtfertige Verschieben der Gewichte zwischen Staat und Bürger (bei der Verhängung von Ausnahmezuständen, der fortschreitenden Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse, Militäreinsätzen im Innern, der Sanktionierung des Existenzminimums in Hartz IV usw.)? Welchen Stellenwert haben Ethik und die Herausbildung von Kritikfähigkeit im Bildungswesen? Welcher Anteil unserer GEZ-Gebühren landen im Sport und welcher im Schulfunk? Bedienen Journalisten und Politiker unser Erregungspotenzial oder unseren Verstand?

Was tut die Europäische Union intern und für die weltweite Abrüstung? Was tut sie, um ihre engsten Bündnis-Partner von einer Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs zu überzeugen? Wurde der als völkerrechtswidrig eingestufte Angriffskrieg auf den Kosovo aufgearbeitet? Wehren sich die europäischen Staaten - und hier insbesondere Deutschland - dagegen, als Ausgangsbasis für Völker- und Menschenrechtsverletzungen von Dritten missbraucht zu werden (vgl. Irak-Krieg und fortgesetzte Drohnenmorde)?

Adenauer und Schumann, die oft zitierten „Gründungsväter“ der EWG, verband vermutlich außerdem die Erkenntnis, dass sich ein friedliches Zusammenleben nur in Solidarität verwirklichen lassen dürfte.
Wurden Italien und Griechenland Unterstützung zuteil in ihrer enormen Aufnahmebereitschaft von Kriegs- und Elendsflüchtlingen? Wie viel Hilfe war man bei der Aufnahme der Balkanstaaten in die EU bereit zu geben - wollte man der breiten Bevölkerung ein besseres Lebensniveau ermöglichen oder ging es in neokolonialem Stil darum, billige Arbeitskräfte zu werben, Absatzmärkte zu erschließen?

Bei Europa klaffen Außenwahrnehmung (welche den Realitäten zumeist hinterherhinkt) und innerer Zustand immer bedenklicher auseinander. Offizielle Repräsentanten der EU arbeiten daran konsequent weiter.
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Dieses Zitat von Jean-Claude Juncker stammt zwar aus dem Jahr 1999 - aber es zeigt beispielhaft die demokratische Gesinnung innerhalb der so genannten Eliten. Unter "Staatsmännern" im Sinne des Allgemeinwohls stelle ich mir etwas anderes vor.

andromeda, 05.08.2016 22:36
Wer die Korruptionsskandale quer durch alle EU-Länder und EU-Institutionen ernst nimmt , die legale und illegale Steuerhinterziehung , die Behinderung von nicht korrumpierten Teilen der Staatsapparate , die Verquickung von Wirtschaft , Politik und organisierter Kriminalität , weiß : Wir leben bereits schon lange in einem offensichtlichen Feudalismus . In den 50 ger bis 70 ger Jahren hat man diesen Eindruck noch erschwert .
Wer nicht weiß von was ich schreibe , dem ist ,- sogar bei reiner Mainstream- Information - , nicht mehr zu helfen .

Wer es noch nicht kennt : Youtube suche : Pelzig Dolata .
Pelzig Wickert . Pelzig Seehofer .
Oder : Ein Beamter packt aus . usw.usw.

invinoveritas, 05.08.2016 16:07
@Wolfgang

" ... muss man auch hinterfragen, wer uns diesen (allgemeinen
Egoismus) vorlebt und als einzig erfolgreich verkauft". Da haben wir also mündige Bürger, eine engagierte Zivilgesellschaft, ein beträchtliches Angebot an kritischer Aufklärung - und dann wird die Normalbevölkerung doch wieder nur als eine dumpfe, für sich selbst nicht verantwortliche Masse hingestellt, deren Verhalten durch nichts anderes erklärt werden kann als durch das elende "Vorbild" verkommener Eliten. Das ist ein abwegiges Szenario, motiviert nur durch den Drang, Sündenböcke zu benennen und ihnen eine Alleinschuld zuzuschieben. Das Beispiel USA mit derzeit 40 Prozent für einen unsäglichen, hochgefährlichen Mann, der noch nie ein Kandidat der Eliten war, müsste doch stutzig machen.

@Schwabe

Von dem Luikschen Satz, das heutige Europa sei die "Heimat von Reichen und Habenichtsen", sind Sie so begeistert, dass Sie ihn gleich auch noch mal hinschreiben. Ich hingegen missbillige ihn, weil er in Wahrheit ein wollüstiges Behagen an den zu Recht kritisierten europäischen Zuständen offenbart und obendrein maßlos übertreibt: Hunderte Millionen Europäer sind nämlich beides nicht und empfinden sich auch so nicht. Unsere linke Kritik an verfehlter neoliberaler Politik sollte aber so ausfallen, dass sie nicht noch denen in die Hände spielt, die mit Europa die Idee zwischen- und innerstaatlicher Solidarität versenken wollen.

Im Übrigen: Auch ein Kritiker des Neoliberalismus darf gelegentlich Einspruch erheben gegen das penetrant dämonisierende Schwarz-Weiß-Denken, von dem es hier nicht eben wenig gibt. Ihn deshalb als "neoliberalen Troll" zu diffamieren, der der die von ihm kritisierten Zustände Tatsachen "verteidigen" wolle (!) - das überschreitet eine rote Linie. Ich werde deshalb auf Ihre immergleiche, stumpfsinnige Anmache nicht mehr reagieren.

Peter Schnücke, 05.08.2016 07:02
Sehr geehrter Herr Luik, sehr präzise beschrieben. Danke

Reinhard Günther, 04.08.2016 20:59
Das friedliche Europa wird zu einem Lernprozess, zuviele Nationen, weniger ist manchmal mehr.

Anne Rennemeier, 04.08.2016 19:35
Auch mir haben Sie aus der Seele gesprochen, lieber Herr Luik. Ich möchte mich Ulrike Guerot und ihrer Vision anschließen: Für eine europäische Republik - sozial und demokratisch, also alles auf Anfang.
Herzliche Grüße
Anne Rennemeier

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