KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Demonstration am vergangenen Freitag auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Fotos: Martin Storz

Demonstration am vergangenen Freitag auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 223
Politik

Wer links wählt, wird bestraft

Von Gastautor Dieter Spöri
Datum: 08.07.2015
Die Griechen sollen für ihr "Oxi" büßen. Die Botschaft eines revanchelüsternen Parteienkartells lautet: Neue linke Protestbewegungen scheitern mangels Kompetenz, Linke sind einfach Loser. Unser Autor kritisiert auch das Tsipras-Bashing von Sigmar Gabriel.

Mit dem Referendum haben die Griechen ein klares Signal gesetzt: Schluss mit der endlosen ruinösen neoliberalen Sparideologie. Allen Drohungen und von außen geschürten Ängsten zum Trotz. Aber damit ist noch nichts gewonnen, denn der Kampf des regierenden Parteienkartells in der EU gegen den von Ministerpräsident Alexis Tsipras verlangten Kurswechsel wird jetzt noch härter werden.

Die Mehrheit der politischen Funktionselite in Europa schäumt vor Wut und mit ihr die breite Front der Mainstream-Medien. Diese verstehen sich heute überwiegend als politische Akteure und Komplizen der Politik. Man hat dabei den Eindruck, dass Athen trotz einer auch von der griechischen Opposition unterstützten neuen Verhandlungsinitiative unbedingt aus dem Euro gedrängt werden soll. In zahlreichen Talkshows, Interviews und Sondersendungen dominiert ein rabiater Druck, "den Griechen" als Strafe für das Nein den Finanzhahn der EZB völlig abzudrehen. Ein Paradebeispiel ist der ARD-Korrespondent Wolf Dieter Krause in Brüssel, der, wie viele andere, nicht mehr nur berichtet, sondern in Nachrichtensendungen polemisiert und wie ein Derwisch in Diskussionsrunden gegen die griechische Regierung ausfällig wird. Dieser deformierte Journalismus ist sich einig: Die älteste Demokratie der Geschichte soll jetzt für ihr unbotmäßiges "Oxi" büßen!

Tsipras ist für das EU-Establishment ein knallrotes Tuch

Tsipras ist zwar für Millionen in Europa ein charismatischer Hoffnungsträger, aber für das Gros des politischen Establishments in der EU ein knallrotes Tuch einfach weil er in der Gremienmühle Europas nicht all das aufgegeben hat, was er vor den Wahlen versprochen hatte: eine andere Politik! Diese Ungeheuerlichkeit, an einer anderen Politik festzuhalten und nicht, wie alle Vorgängerregierungen, nach den Wahlen geschmeidig einzuknicken, war die Hauptursache für die aggressive politische und mediale Hetzjagd. Die Jagd auf einen manchmal auch ungeschickten Idealisten, der sich die provozierende "Naivität" eines politischen Traums bewahrt hat. Wer in dem europäischen Machtkartell wäre eigentlich bereit, sein Amt aus Loyalität zu seiner politischen Botschaft durch einen ergebnisoffenen Volksentscheid nur sechs Monate nach erfolgreichen Parlamentswahlen zur Disposition zu stellen? Das ist der psychologische Hintergrund des unglaublichen Furors gegen das griechische Referendum.

"Schluss mit dem Totsparen", steht auf der kleinen Flagge.
"Schluss mit dem Totsparen", steht auf der kleinen Flagge.

Wenn jetzt Chaos und noch größere Not von revanchelüsternen Syriza-Gegnern ganz offen herbeigeredet wird, dann ist das nicht nur unüberlegte Emotionalität, sondern strategisches Kalkül. Die rasende Wut über den "David" Tsipras, der den Austeritätskurs der Europa-Queen Angela Merkel durchkreuzt, ist das eine, die Furcht vor der Ansteckung mit dem griechischen Virus das andere: Ein Verhandlungserfolg von Tsipras etwa ein Schuldenschnitt und ein Stimmungsaufschwung in Griechenland könnte bei den anstehenden Wahlen in Spanien im Herbst dazu führen, dass Mariano Rajoy, der Lieblingseleve von Merkel, durch den jungen Pablo Iglesias von der Protestbewegung Podemos aus dem Sattel gehoben wird.

Die Botschaft des etablierten Parteienkartells in Europa ist deshalb klar: Wer die neuen linken Protestbewegungen in Südeuropa wie Syriza oder Podemos wählt, wird durch noch größere ökonomische und soziale Rückschläge bestraft. Iglesias wird wie Tsipras im Drahtverhau der EU-Institutionen durch den Widerstand der "ewigen" Koalition aus Konservativen, Christdemokraten, Sozialdemokraten und oft auch Liberalen stecken bleiben. Denn in Wahrheit geht es in der EU um einen zähen Abwehrkampf der neoliberalen Ideologie gegen neue linke Bewegungen wie in Griechenland, Spanien und Portugal, sprich um den Machterhalt des traditionellen europäischen Parteienkartells.

Linke Strömungen sollen im Verhandlungsmarathon scheitern

Deshalb muss am Beispiel Griechenlands symbolhaft deutlich gemacht werden, dass die neuen linken Strömungen in der EU nicht nur konzeptionell unfähig, sondern auch machtpolitisch isoliert sind. Zusätzlich soll vermittelt werden, dass hier idealistische Charismatiker mit ihren Visionen von mehr sozialer Gerechtigkeit die Prozesse professioneller Regierungskunst nicht beherrschen und in ihrem Dilettantismus mit einer falschen "politischen DNA" einfach scheitern müssen. Der monatelange Verhandlungsmarathon in der Eurogruppe über eine zusätzliche griechische Finanzhilfe von 7,2 Milliarden Euro war nichts anderes als eine dramaturgisch raffiniert genutzte Bühne, um eine einfache Botschaft zu vermitteln: Linke sind Loser.

An der Spitze Deutschland, die europäische Führungsmacht, mit dem routinierten und sarkastischen Wolfgang Schäuble vorneweg und den folgsamen Mitgliedstaaten hinterher. Sie setzten Athen durch eine ständige Erpressung in der Eurogruppe unter Druck: Entweder ihr setzt unter Bruch eures Wahlprogramms einen nachweislich prozyklischen Rezessionskurs mit uns gemeinsam fort und bekommt Hilfszahlungen, oder ihr seid nicht mehr dabei und geht bankrott. Eine offen perfide Erpressung.

Tsipras und sein (inzwischen zurückgetretener) Finanzminister Yannis Varoufakis versuchten, durch ihre wachstumsorientierte Konsolidierungsstrategie aus dieser Schlinge einer verstärkten Rezession und politischen Unglaubwürdigkeit zu schlüpfen, und konnten deshalb zahlreiche verlangte sogenannte Reformen nicht akzeptieren. Dafür wurden sie wie verstockte oder trotzige Halbstarke behandelt, die einfach nicht die geforderte Reformliste liefern, die im EU-Sprech als "Gegenleistung" geliefert werden muss, bevor Geld fließt. Diese Strategie der Erpressung mit einem nicht hinterfragten, deformierten Reformbegriff ging voll auf: Die zwei griechischen "Spitzbuben" lieferten trotz angeblich größter Geduld und guten Zuredens, insbesondere der bekanntlich immer gutwilligen Angela Merkel, nicht die gewünschte Liste und wurden deshalb kollektiv in der europäischen Presse verrissen.

In Wahrheit kappte die Kanzlerin auch die letzten Vermittlungsversuche der EU-Kommission und des französischen Staatspräsidenten François Hollande. Tsipras und Varoufakis hätten in dieser zugespitzten Situation fast das gesamte letzte Angebot der Geldgeber allerdings nur unter der Prämisse einer verbindlichen Perspektive für einen Schuldenschnitt geschluckt. Dieser allerletzte Einigungsversuch wurde von der Bundesregierung wieder als Wackelkurs und Unzuverlässigkeit verhöhnt, und Tsipras musste die Verzweiflungsaktion, ein Ja im Referendum doch noch empfehlen zu können, abbrechen.

An der Spitze einer grotesken Kampagne: Sigmar Gabriel

Dazu kam eine groteske deutsche Kampagne in Politik und Medien, die Tsipras unterstellten, niemals ernsthaft verhandeln zu wollen. Das Referendum mit einem Nein sei sein politisches Ziel gewesen. An der Spitze der Bewegung der sozialdemokratische Vizekanzler Sigmar Gabriel, der sich zu dem Vorwurf hinreißen ließ, man könne den Deutschen nicht die Finanzierung der unseriösen Wahlversprechen einer kommunistisch beeinflussten Syriza zumuten. Im Bemühen, auch noch die Hardliner der Union zu übertreffen, warf er der griechischen Regierung vor, dass sie "politisch, man kann sagen, ideologisch eine andere Eurozone" wolle. Das hieße absurderweise, dass eine wirklich konsequent keynesianische Ausrichtung der Krisenpolitik in der Eurozone bereits eine politisch suspekte Systemveränderung ist. Sigmar Gabriel betonte zwar immer wieder, dass er das Votum des Referendums respektiere. Am Abend des Referendums aber krönte der SPD-Parteivorsitzende die wütenden Attacken der europäischen Führungsmacht Deutschland auf Tsipras mit der These, der griechische Ministerpräsident habe "alle Brücken abgebrochen" und sein Volk in eine Perspektive der "Hoffnungslosigkeit" geführt. Wenn diese Scharfmacherei nicht so traurig wäre, könnte man sich den burlesken Bezug nicht verkneifen, dass diese Hoffnungslosigkeit eher zu dem bundesweiten Umfragetrend der SPD passt.

61,31 Prozent der Griechen stimmten gegen die neuen Sparauflagen.
61,31 Prozent der Griechen stimmten gegen die neuen Sparauflagen.

Ganz anders dagegen das Gros renommierter US-Ökonomen: vorneweg der Nobelpreisträger Paul Krugman, der seit Jahren den von Berlin durchgesetzten Austeritätskurs in der Eurozone als kontraproduktiv analysiert. James Galbraith sagte sogar, beim Referendum mit Nein zu stimmen sei für Griechenland die einzige Chance, im Euro zu bleiben. Selbst David Kelly von J. P. Morgan, übrigens keine kommunistische Tarnorganisation, hält die gesamte Krisenpolitik Europas weitgehend für verfehlt. Und der renommierte Nobelpreisträger Josef Stiglitz warnt schon lange davor, dass der von Berlin durchgesetzte einseitige Sparkurs Griechenland und die ganze Eurozone destabilisiert.

Finanzminister Yannis Varoufakis wurde zum Buhmann, weil er nicht damit aufhörte, diese Kritik der US-Ökonomen in der Runde der makroökonomisch teilweise überforderten Kollegenschaft vorzutragen. Er wurde dort zur Unperson, weil Wolfgang Schäuble mit der gesamten Eurogruppe die schlichte Wahrheit nicht mehr hören wollte, dass Griechenland übrigens vom IWF längst belegt ohne Schuldenschnitt nie mehr wirtschaftlich und finanziell auf die Beine kommen würde und die mühselig zusammengestupfelten Hilfsprogramme nur kontraproduktive Selbstbeschäftigung sind, die die griechische Abwärtsspirale fortsetzen.

Die Griechen sind einfach undankbar

Aber warum funktioniert die Propaganda für den ruinösen Krisenkurs Berlins dennoch wie geschmiert? Der deutsche Publizist Georg Dietz hat zu Recht auf die psychologische Dimension des Bündnisses von politischem Establishment und Mainstream-Medien hingewiesen. Dieses Bündnis reduziert die Finanzkrise in Euroland auf die Fiktion, dass Merkel und Schäuble durch die Programme Griechenland bisher "gerettet" haben. Die Wahrheit aber ist, dass in Griechenland und anderswo primär die Banken gerettet wurden. Wenn einmal der Begriff "Rettungspaket" für Griechenland in der Debatte etabliert ist, werden automatisch die "Retter" mit edlen Motiven aktiv, während die "undankbaren" Empfänger des "Rettungspakets" die gütige Hand der geduldigen Spender ausschlagen.

Vorläufiges Fazit: Durch die Verluderung der politischen Debatte und hohle Parolen wie "Die müssen ihre Hausaufgaben machen" wird von der ökonomisch völlig berechtigten Kritik abgelenkt, dass der Berliner Brüning-Kurs in Griechenland die Wirtschaft weitgehend zerstört, die Verschuldung dramatisch erhöht und die Jugendarbeitslosigkeit auf 50 Prozent gesteigert hat. An diesen Fakten dürfte eigentlich auch ein Sigmar Gabriel nicht vorbeikommen.

 

Dieter Spöri war SPD-Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg. Er ist Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland, arbeitet heute als Publizist in Berlin und ist einer der Herausgeber des Blogs der Republik.


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Kommentare

invinoveritas, 20.08.2015 00:09
Was die Geldgeber mit Griechenland veranstaltet haben, war nicht in Ordnung: unsozial, undemokratisch und obendrein auch ökonomisch weitgehend ineffizient. Trotzdem möchte ich den sage und schreibe über elfhundert Likern und allen anderen, die so begeistert waren von Dieter Spöris Auslassungen, empfehlen, sie heute noch mal zu lesen - im Lichte dessen, was in den Wochen seither geschehen ist. Und sich dann - selbstkritisch, man denke!! - zu fragen, ob sie nicht besser daran getan hätten, diesem Wust aus wüsten Unterstellungen und schlechter Ideologie mit deutlich mehr Distanz zu begegnen. Merke: Nicht alles, was einem runterläuft wie Sahne, ist auch welche.

CharlotteRath, 15.07.2015 18:11
Yascha Mounk: "Hiermit trete ich aus der SPD aus. ... Den letzten Ausschlag für meine Entfremdung von der SPD aber gab Eure unsolidarische Politik gegenüber Griechenland – und die damit verbundene Abkehr vom sozialdemokratischen Bekenntnis zur europäischen Einigung: Das, lieber Sigmar, ist mit meinem Gewissen ganz und gar nicht zu vereinbaren. Seit Wochen beteiligt sich die SPD an einer selbstgerechten Meinungskampagne. Sozialdemokratische Politik würde heißen, für das langfristige Wohl der Menschen sowohl in Deutschland als auch in Griechenland einzustehen. Wie können wir in der Eurozone nachhaltiges Wachstum schaffen und Griechenland gleichzeitig eine menschenwürdige Zukunft ermöglichen? Aber statt für diese Fragen pragmatische Lösungsvorschläge zu erarbeiten, ließ sich die SPD-Spitze vom Finanzministerium und der Bild-Zeitung zum billigen Griechen-Bashing verführen. ... "
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/spd-griechenland-sigmar-gabriel-brief-austritt

Rainer Marwede, 14.07.2015 11:02
Thomas Strobl etc. LIVE am 13.7. ZDF


https://www.youtube.com/watch?v=Sxr1udMt0X0

Früher "stand der Russe vor der Tür",
noch früher war "der Jude" an allem schuld.
Aber letzteres würde "der Deutsche" heute wohl nicht wagen, laut zu sagen...

Kein weiterer Kommentar zu dieser CDU-Elite....

Rainer Marwede, 13.07.2015 14:27
Hallo ( Moin, moin ) in Stuttgart!

Als TAZ-Leser in Norderstedt bei Hamburg "genieße" ich ( Genuß ist vielleicht das falsche
Wort..) an jedem Wochenende die paar Seiten des KONTEXT. Besonders die Berichterstattung
zu Stuttgart21 und den "Nachwehen" haben mich interessiert, um nicht zu sagen : schockiert.
Über die gerichtliche "Aufarbeitung" der Vorgänge erfuhr man/frau ja auch in sogenannten seriösen
Medien wenig bis nichts.

Nun aber zu diesem Beitrag.

Ich hatte - besonders nach Lektüre des Schirrmacher - FAZ-Artikels vcm NOV2011 - vor,zumindest
ein wenig in die "Öffentlichkeit" zu gehen. Mittels Leserbrief, Gesprächen im Freundeskreis,
in Diskussionen etc. etc. Seit Wochen "formuliere ich deshalb selbst an dem Thema Griechenland herum",
schriftlich oder im Kopf. Natürlich versuche ich - wo immer es geht - sachlich zu recherchieren und
mit Menschen zu sprechen ( nicht immer zur "Freude" befragter Mitbürger. )
https://www.palverlag.de/Bilder/griechische-philosophen.jpg
Dies muss ich nun nicht mehr. Bzw. ich kann diesen Beitrag dafür nutzen. Dieter Spöri hat ALLES gesagt.
Das Schlimme ist: er hat ja so Recht mit seiner Analyse und der Kritik, die sich daraus ergibt. Wobei mich
als "in die SPD hineingeborener Sozi ohne Mitgliedsbuch" die m.E. berechtigte Kritik an Gabriels "Wirken"
als SPD-Chef und Vizekanzler ( nicht nur bez. Griechenland ) seit langem entsetzt. Aber dies wäre ein neues,
abendfüllendes Thema...

Man/frau müsste eigentlich ob der uns noch bevorstehenden Konsequenzen aus dem globalen System
der systematischen Verdummung und Ent-Sozialisierung der Menschen zum Lemming werden und sich von
der nächsten Klippe ins Meer stürzen. Das würde aber mit Sicherheit dem Rest der Welt am "Dickdarm"
vorbeigehen...Entschuldigung für meinen "Ausbruch", aber hinterher ist mir immer zumindest ein bißchen
wohler...

Rheinländer pflegen zu sagen:
"et kütt wi et kütt" , und: "et is noch immer jotjejange"

aber ob das auch DIESMAL zutreffen wird ????

Auch diese Beiden dürften Zweifel haben....!

Mit freundlichen Grüßen aus dem "hohen Norden"

Ihr
Rainer Marwede
Jahrgang 1944
Rentner

Ulrich Frank, 12.07.2015 16:36
Lauter schöne Worte, von SPD-Mann und Ex-Landesminister Dieter Spöri, welche man, wenn man nicht nur "Stuttgarter Nachrichten" oder den nationalistischen Hetzer Gerd Schneider liest in der Untertürkheimer Zeitung oder den Informationsbedarf allein durch die öffentlich-rechtliche "Tagesschau" befriedigen läßt, unterschreiben kann. Allein, die Worte sind nicht ganz neu, nicht ganz originell. Im Magazin telepolis - z.B.- wird die Idee daß die nordeuropäische Strategie der vorgeschriebenen Austerität für Griechenland mit dem perfiden Ziel verfolgt werde eine eher links stehende und damit nicht ins neoliberal-konservative Konzept passende Regierung zu zerstören, koste es was es wolle (und man ist dabei bereit auch über Leichen zu gehen) schon seit Wochen wenn nicht seit Monaten vorgestellt und diskutiert.

Lobenswert immerhin diese klare Stellungsnehme des Herrn Spöri. Wieso und weshalb aber ist er nicht konsequent und tritt aus der SPD aus - insbesondere seit man dort, in der Gestalt des Herrn Gabriel (man nehme den aktuellen Artikel im Print-SPIEGEL zur Kenntnis) sich noch rechts von der CDU platziert und BILD wieder einmal als Regierungsorgan in Anspruch nimmt - WESHALB TRITT HERR SPÖRI NICHT AUS DER SPD AUS?? Was verspricht er sich noch von dieser aufs Submentale und charakterfrei-Wabernde verkommenen Partei? Wieso verlautbart er seine Haltung exemplarisch in einem Nischenprodukt wie der kontextwochenzeitung (das darf sich gerne ändern), wieso schreibt er keinen offenen Brief an die SPD, veranstaltet ein alternatives Symposion, fordert zum Austritt aus solange diese Politik noch betrieben wird von Gabriel& Co.?

Ist die SPD immer noch der Saucen-Zug den man auch für die Karriere gut gebrauchen kann - oder was? Wie wäre es einmal mit ERNST machen, was Ihnen, Herrn Spöri, mit dem Kredit des ehemaligen öffentlichen Amtes im Rücken, auch über das bloße Stellung-Nehmen in schriftlicher Form hinaus möglich wäre?

Schwabe, 11.07.2015 15:36
Die Finanzminister der Europäische Union (mit Ausnahme Griechenlands) gleichen einer Gemeinschaftspraxis mit Quaksalbern! Allen voran Wolfgang Schäuble!
Ein Arzt der eine lebensbedrohliche Krankheit erkennt, um die Ursachen weiß und entsprechend behandelt, ist gut (sollte der Normalfall sein). Ein Arzt, der einem Patienten nicht helfen kann, weil er nicht weiß, was die Ursache der Erkrankung ist, dies aber offen sagt, richtet zumindest keinen Schaden an. Ein Quacksalber, der in der selben lebensbedrohlichen Situation einen Aderlass empfiehlt, wirHarry
gegen tödlich sein. Dabei ist es für das Ergebnis egal, ob er dies aus Unwissenheit tut oder sogar wider besseres Wissen (aus politischem Kalkül).
@harry
Sie haben wohl vergessen das die EU gemeinsam mit Nea Demokratika und Pasok (vergleichbar mit CDU und SPD) Griechenland in diese Situation gebracht haben! Die Tsipras Regierung hingegen erst seit rund einem halben Jahr im Amt ist.
Seit wann wurde die DDR links sprich friedlich, freiheitlich, sozial und ausgewogen regiert?

M. Stocker, 11.07.2015 14:13
Vielleicht sollte die griechische Regierung dem deutsch-europäischen Herrenmenschengesindel erstmal einen Gegenvorschlag machen, um offenzuzlegen, wie es um die Reformfähigkeit der EU selbst steht.

Und zwar dadurch, dass sie von den EU-Staaten fordert:

1.) eine Steuerunion zu beschließen, die das fröhliche Ausspielen der EU-Mitgliedsstaaten durch die Konzerne untereinander unterbindet,

2.) an den Außengrenzen notfalls wieder Zollschranken zu errichten, um die Maßnahme 1 nicht zu unterlaufen, und damit das fröhliche Ausspielen Europas gegen den Rest der Welt zu blockieren

3.) verbindliche Mindestlöhne und Sozialstandards einzuführen, sodass auch da niemand auf die Idee kommt, durch Ausbeutung von Resten nichtstaatlicher Sozialsysteme (vulgo Familienzusammenhalt) sich Vorteile zu verschaffen (gerne auch gegenüber asiatischen Schwellenländern anzuwenden, d.h. nicht nur auf ökologisch korrekt produzierte Textilwarenimporte zu achten, sondern auch auf die Menschen, die sie produzieren)

5.) in ausnahmslos allen EU-Ländern die Löhne und Einkommen oberhalb des Mindestlohns an die Produktivität der Industrieproduktion des Landes anzupassen.

6.) eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die die überhitzten Finanzmärkte deutlich abkühlt und für einen stetigen Zustrom von Mitteln für Infrastruktur und Investitionen in den Sektor der wertschöpfenden Warenproduktion sorgt,

7.) diese Mittel ähnlich dem Länderfinanzausgleich überwiegend an die bedürftigsten EU-Länder zu verteilen

8.) last not least: Eine Entwicklungshilfe einzurichten, die den Menschen v.a. im Nachbarkontinent Afrika wieder eine Lebensperspektive gibt, und damit am sichersten auf lange Sicht das erbärmliche Flüchtlingselend und die rassistischen und nationalistischen Strömungen in Europa schwächt.

Und das ganze bitte innerhalb von zwei Wochen.

Wie? Das geht nicht? Zwei Wochen reichen nicht? Gesetzgebungsverfahren, höre ich da, benötigen Beratung und ihre Zeit! Ich dachte, das wäre in Griechenland aber anders.
Höre ich da Hohngelächter? Ahh, das greift also in die Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten ein?

Natürlich, wie konnte ich nur vergessen, dass es wichtiger ist, sich auf europaweite Regelungen der Gurkenkrümmung zu einigen, und dass es natürlich keinerlei Eingriff in die Souveränität eines Landes ist, eine unerwünschte Regierung mit finanziellem Waterboarding zur Strecke zu bringen.

Angesichts der nahezu gleichgeschalteten Medien-Berichterstattung und Kommentierung (siehe S. Krause-Burger in der StZ) kann man garnicht soviel fressen, wie man kotzen möchte.


Was Herr Spöri, dem ich ansonsten überwiegend zustimme, nicht auf dem Schirm hat, sind die Fliehkräfte, die sich jetzt schon in den Kernländern Europas entwickeln.

Wer garantiert selbst den Bürgern Frankreichs, dass eine demokratische Wahl, wenn sie denn wie die Griechen eine Wahl hätten, noch etwas wert ist? Marine Le Pen wird das großartig auszuschlachten wissen, und die Gefahr, dass die literarische Fiktion Michel Houellebecqs auf einmal von der Realität eingeholt wird, ist so groß wie noch nie. Houellebecq sieht das Dilemma der Verhinderung einer Staatspräsidentin des Front National im Jahr 2022. Es könnte sich auch schon bei der nächsten Wahl ergeben.

Schäuble und Merkel sind die Totengräber Europas.

A. Link, 11.07.2015 11:55
Zu Harry : Lieber Harry ,

nenne mir eine einzige pseudokonservative ,pseudoliberale oder pseudosozialdemokratische Regierung , die irgendwann einmal vernünftig gehaushaltet hat. In D oder anderswo.
Unter Helmut Schmidt sind die Schulden auf ca. 380-Mrd DM
gestiegen , unter Helmut Kohl - VOR der Wiedervereinigung bis 1990 - auf über 850 Mrd.DM. Das in den wirtschaftlich fettesten Jahren überhaupt. Dannach noch weiter.
Die tollen Manager der Hypo Real Estate haben 80Mrd. Euro nur in diesem einen Institut an Schulden für die Steuerzahler hinterlassen.
Funke , der Vorstandsvorsitzende glaube ich so hieß er , dann noch auf 80 Mio.Euro entgangene Einkünfte geklagt.Bitte bloß keine Manager mit Geldsachen betrauen . Schrempff ist auch so ein Beispiel usw.usw.
Im Vergleich zu dieser einen Bank steht Griechenland nun bei Deutschland , - die Schulden wurden von Bankmanagern/Banken und CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE Politikern ja auf den Staat ,- ohne jede Gegenleistungen der Banken oder Änderung des Finanzsystems-, abgewälzt, mit geradezu bescheidenen 86 Mrd. in der Schuld.
Auch die deutsche Regierung kann nicht mit Geld umgehen.
10 Mrd. Steuergeldverschwendung , 70-100 Mrd. Steuerhinterziehung , sowie 30Mrd .organisierter Umsatzsteuerbetrug per Anno seit Dekaden . Ohne Willen der Politik , der GroßenWirtschaft und der organisierten Kri- minalität ist der Fortgang nicht zu erklären (ehem. Sprecher des Bundes der deutschen Kriminalbeamten Dolata bei Pelzig in BR3 zum Thema Korruption in youtube sinngemäß: Wirtschaft, Politik und organisierte Kriminalität sind heutzutage eine Melange ). Z. B. Schäuble und Co. wehrten sich vehement gegen den Ankauf der Steuer-CDs.
Folge : 5Mrd. Einnahmen statt angestrebte 2 MRD. durch anonyme Amnestie. Bei 70-100Mrd. Steuerhinterziehung p.a. ?? Auf wessen Seite stehen diese "Politiker" ?
Das ich nicht lache , nur Linke können nicht mit Geld umgehen.
Island ist gerade ein Beispiel dafür , daß Bürger , aber nicht alteingesessene pseudoliberale, pseudokonservative noch pseudosozialdemokratische Politiker und Manager Staatsinteressen verteidigen und mit Geld umgehen können .

harry, 11.07.2015 06:49
welche linke Regierung war finanziell erfolgreich - DDR war pleite - welches linksregierte Land ist finanziell gesund ?? es ist einfach so, dass die linken einfach nicht rechnen können und nicht wahr haben wollen dass 1 plus 1 zwei ist - linke können schön reden und viel versprechen - aber nichts halten - das einfach volk können sie schön beschwichtigen aber mehr auch nicht - der film - animal farm zeigt einfach wie genossen und ihre sogenannte solidarität funktioniert

Schwabe, 10.07.2015 16:48
"...Finanzminister Yannis Varoufakis wurde zum Buhmann, weil er nicht damit aufhörte, diese Kritik der US-Ökonomen in der Runde der makroökonomisch teilweise überforderten Kollegenschaft vorzutragen..."
Traurig aber wahr - doch es paßt für mich ins Bild das es nicht um die Sache bzw. um sachgerechte Lösungen geht! Denn wer innerhalb pro-kapitalistischer Parteien "Karriere" machen will bzw. Minister werden will braucht keinen Sachverstand (besser noch: darf keinen haben) sondern muss sich der vorherrschenden Ideologie (auch Parteiräson genannt) unterordnen und handelt somit zwangsläufig immer gegen die Bedürfnisse der Mehrheitsbevölkerung!
Der griechische Finanzminister Yannis Yaroufakis ist zu intelligent bzw. ein zu guter (linker sprich sozialdemokratischer) Politiker im Gegensatz zu seinen europäischen Kollegen. Ich persönlich bedaure sehr das er zurückgetreten ist und kann nur hoffen das er politisch am Ball bleibt!

H.Ewerth, 09.07.2015 22:16
Ich habe ein Déjà-vu seit einiger Zeit, wenn ich die Aussagen von Politik, Medien und Kommentare heutiger Zeiten im Jahre 2015 verfolge, werde ich mehr an die Zeit um 1933 erinnert, als an 2015.

VÖLKER DIESER WELT SCHAUT AUF DIESES KLEINE LAND GRIECHENLAND UND SOLIDARISIERT EUCH MIT GRIECHENLAND. WIR ALLE SIND GRIECHENLAND IN DIESEN TAGEN

Nicht Griechenland ist Schuld an dieser Krise, sondern die Institutionen vorher auch Troika genannt. Austerität hat noch nie auf der Welt funktioniert, und führte immer wieder zu mehr Elend und Arbeitslosigkeit.

Dass musste schon Deutschland unter Brünning schmerzhaft erfahren, was letztendlich ja auch in die Katastrophe führte.

Warum also weigert sich Deutschland vehement, Griechenland zu den gleichen Konditionen, wie einst Deutschland bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 zu helfen? Ideologie oder Angst vor den eigenen Wählern?

Es scheint so, als hätten die internationalen Gläubiger 1953 aus der Geschichte gelernt, im Gegensatz zu Deutschland heute? Sonst wäre wohl damals wieder Austerität verordnet worden, da hatte Deutschland aber wirklich noch einmal Glück gehabt. Gut das die internationalen Gläubiger ihre Ideologie damals beiseite geschoben haben, und so einen Neuanfang für Deutschland und Europa zu ermöglichen.

Jona Gold, 09.07.2015 15:25
Chapeau Herr Spöri für diesen, leider so treffenden Beitrag!

JDJB33, 09.07.2015 10:34
Herr Spöri irrt damit, dass Schäuble nichts von einem Schuldenschnitt hören will. Dazu sei hier noch mal auf die jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen von NSA-Dokumenten hingewiesen: Demnach wollte Schäuble bereits 2011 aufgrund der damals schon erkannten Nichttragfähigkeit der griechischen Staatsschulden einen massiven Schuldenschnitt - nur war Merkel dagegen. Die völlige Übereinstimmung in der eigentlichen (dh nicht öffentlich verkündeten) Einschätzung der Sachlage zwischen Schäuble/Merkel einerseits und Varoufakis/Tsipras andererseits zeigt doch umso mehr, dass hier die angesprochenen politischen Gründe ausschlaggebend für die Position von Schäuble und Merkel sind.

Horst Ruch, 09.07.2015 00:14
....nur eine Nach-Kohl-Hysterie konnte diesen ökonomisch dümmlichsten €-Wahnweg/Unsinn bereiten. Merkels Machtgelüste wurden durch dies Unwissen beseelt.
Volkswirtschaften sind doch keine monopoly-Spielwiese.
Alle Wirtschafts-Daten aus Griechenland waren den Finanzokraten aus Brüssel und dem IWF bekannt. Aber nein, das NATOgrenzland wurde politisch auf Druck der USA (von wem wurden die Putschisten in den 60/70.er Jahren gesteuert?) zum Mitglied eingeschworen.
Die höchsten Militärbudgets in Europa, wenn das kein Warnzeichen ist. Wer hat daran verdient? Natürlich unser Säbelrassler "now it's over" war beglückt seine schwarze Null mit Zinsen u.a. aus Hellaskrediten zu deklamieren.
Deshalb ist diese miserable Diskussion in Presse und Finanzwelt ein Armutszeichen für Europa, indem man gedankenlos die Schuld der Misere der zuletzt, gerade mal vor 6 Monate demokratisch gewählten Regierung aufbürdet.
So wie die Bankenrettung mit bad-Bankübertragungen in der Finanzkrise "funktionieren"? mußte, so kann auch hier mit neuer (alter) Währung ein stabileres Staatsfinanzgerüst konstruiert werden.
Europas Finanz-Schlauberger haben sowieso ihre Währung beibehalten, darüber wird nur unter vorgehaltener Hand spekuliert, komischerweise oder war's auch Erpressung?.

Wolfgang Hoepfner, 08.07.2015 23:13
Einen wesentlichen Punkt hat Herr Spöri allerdings nicht erwähnt.

Syriza ist genauso wie "Podemos" und "Ciudadanos" in Spanien auch ein Produkt nicht nur des politischen, sondern auch moralischen Bankrotts der politischen Eliten.
Man konnte schon 2008 wissen, daß der griechische Staat in der Hand von "Nea Demokratia" oder "PASOK" durch und durch korrupt war.
Trotzdem hat man diesen Regierungen die Milliarden hinterhergeschmissen. Das der größte Teil versickerte und in den Taschen der politischen und wirtschaftlichen Eliten landete und Reformen zB im Steuerrecht unterbleiben würden, war vorhersehbar.

In Spanien ist die Situation ähnlich. PP, PSOE, diverse Regionalparteien und auch die "vereinigte Linke" haben sich hemmungslos bereichert. Diese Bereicherung funktionierte (und funktioniert bis heute) ähnlich wie in Griechenland.
Langsam (und etwas langsamer als in Griechenland) merken die Menschen, wer die Rechnung bezahlt - es sind nicht die Eliten. Genau deswegen haben Podemos und Ciudadanos einen derartigen Zulauf.

Besonders infam ist dann der Vorwurf der Europafeindlichkeit, wenn diese neuen Bewegungen sich nicht den alten "Sachzwängen" unterordnen wollen, die Korruption, Spekulation und "Steueroptimierung" der Wohlhabenden zementieren und die Krisenkosten den Mittel- und Unterschichten aufbürden.
Für Syriza kann ich das nur eingeschränkt beurteilen, aber Podemos und Ciudadanos sind weit überwiegend entschiedene Europäer - bloß haben sie andere Vorstellungen über ein geeintes Europa als die Profiteure der alten Krisenpolitik a la Troika.

CharlotteRath, 08.07.2015 22:48
"Der griechische Weg - Demokratie ist Ramsch - Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen"
so war bereits am 01.11.2011 ein Artikel von Frank Schirrmacher
überschrieben. Er ist unverändert lesenswert:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/der-griechische-weg-demokratie-ist-ramsch-11514358.html

Chri S, 08.07.2015 21:21
Diesen Artikel hätte ich gern in der Süddeutschen oder wenigstens in der taz gelesen. Mal wieder gut, dass es Kontext gibt. Der Propaganda-Hass gegenüber Griechenland in den deutschen Medien ist derzeit unerträglich. Da kann man ich den Kopf schütteln in Anbetracht der beleidigten Medienvertreter, wenn die kopflosen Massen (oft auch hasserfüllt) "Lügenpresse" skandieren. Wo ist der Mut? Es gibt sicher genügend Journalisten in den großen Medienhäusern, die eine ähnliche Meinung haben wie D. Spöri, nur scheinen sie es nicht schreiben zu wollen oder dürfen.

Peterwmeisel, 08.07.2015 19:09
Ein Ballett in Stuttgart sagt deutlich: Wer nicht hinschaut, kann nichts sehen. KRABAT von Demis Volpi ist ein Lehrstück- Sehr empfehlenswert und Motivation auch auf Griechenland zu schauen. Zum Beispiel SZ S. 2 EIN ZIEMLICH GUTER SCHNITT Grafik Eurostat EU-Kommision:
https://www.dropbox.com/s/8jywiu4ygwguokj/Screenshot%202015-07-08%2008.07.45.png?dl=0

Die Grafik zeigt deutlich: 2008 Lehman Brother Crash und die folgenden Bankenkrisen. bei genauem Hinschauen sehe ich, es wird Zeit links zu wählen. Allein der Hannes Rockenbauch im Landtag ist es mir wert.
Im o. a. Text schreibt die SZ : "Betrachtet man die nackten Zahlen, steht Griechenland bei in- und ausländischen Schuldnern mit fast 320 Mrd. EURO in der Kreide."
Da muss jemand den Griechen unheimlich viele Produkte verkauft haben trotz der Kenntnis, dass Griechenland mit seinem Bruttoinlandsprodukt 242,1 (2008) diese niemals würde bezahlen
können.
Ende 2012 wird deutlich, mit Griechenland Hilfe wird heftig verdient (Zitat FTD) : ""Es gab im Sommer Hedge-Fonds - vor allem aus London und aus den USA -, die griechische Anleihen gekauft haben, weil sie der Meinung waren, dass die Papiere zum damaligen Preis unterbewertet waren", sagte Marcus Storr, Hedge-Fonds-Analyst beim Analysehaus Feri. "Diese Fonds würden davon profitieren, falls die Anleihen jetzt zu einem doppelt so hohen Preis zurückgekauft werden." Einige Fonds hätten jedoch zuvor mit Griechenland-Anleihen Geld verloren." https://www.dropbox.com/s/7e8y38s9kpqskm6/Hedge-Fonds%20machen%20Kasse%20in%20Athen%20%7C%20FTD.de%E2%80%9C.pdf?dl=0
Das ist DER GLOBALE MINOTAURUS den Yanis Varoufakis 2011 in seinem gleichnamigen Buch beschreibt. Es beschreibt die Optimierungs Falle (vgl Julian Nida-Rümelin)

Deutschland bekennt "WIR SIND EXPORT WELTMEISTER". Für mich stellt sich die Frage, wer diese Exporte bezahlen soll?
Nach I. KANT sollten wir uns um Aufklärung bemühen: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Andi, 08.07.2015 17:10
Aktuell, heute mehr denn je: https://www.youtube.com/watch?v=W8_oWVRrrhU

Kornelia, 08.07.2015 16:58
Hier schon mal jemand, der bashed!
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/08/skandal-im-eu-parlament-merkel-mann-liefert-brutale-hass-rede-ab/

Lustig ein CSU Mensch wirft Griechenland Sonderrecht haben zu wollen vor (Bayern ist ein einziges Sonderrecht!)
ein CSUler fordert "aufhören mit dem lügen" (waren nicht die junker\schulz aussagen VOR der Abstimmung erstunken und gelogen? )
Und dann auch noch mit Würde, Moral und Sitte zu kommen CSU??? Die Strauss Partei? Die"Familien(hüstel)Partei? Die doppel-frauen-seehofer Partei?

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45360/1.html

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