KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Erhard Eppler spricht bei Pulse auf Europe. Foto: Pulse of Europe/Uwe Flammer

Erhard Eppler spricht bei Pulse auf Europe. Foto: Pulse of Europe/Uwe Flammer

Ausgabe 323
Debatte

Letzte Chance

Von Gastautor Erhard Eppler
Datum: 07.06.2017
Am Pfingstsonntag war Erhard Eppler der Stargast bei Pulse of Europe in Stuttgart. Und er hatte eine kleine Überraschung im Gepäck: Die Deutschen sind nicht die tollen Europäer, für die sie sich halten. Sein kluges Plädoyer für mehr Solidarität hier im Wortlaut.

Stellen Sie sich einmal eine Umfrage in Deutschland vor, bei der gefragt wird, wer, welches der 28 Völker, die bis vor kurzem die Europäische Union gebildet haben, zu den Sorgenkindern dieser Union gehöre, wer besonders viel dazu beigetragen hat, dass es Europa offenkundig nicht so gut geht.

Da würden natürlich die Briten genannt, die nun einfach davonlaufen, obwohl viele dabei ein ungutes Gefühl im Magen haben, auch unter denen, die für den Brexit gestimmt haben. Da wäre von den Ungarn und Polen die Rede, deren Regierungen auf die Einwände aus Brüssel pfeifen, wenn sie ihre eigene Art von Demokratie ausprobieren. Da wäre von den ach so faulen Griechen die Rede, für die wir Milliarden ausgeben, ohne dass sie wieder auf die Beine kommen, von den Italienern, die eben nicht sparen können, den Spaniern, die keine Arbeit haben für ihre jungen Leute.

Wir Deutschen, so fürchte ich, kämen in dieser Liste gar nicht vor. Wir sind doch alle, auch alle Parteien außer den ganz Rechten, treue Europäer, wir halten nicht nur die Maastrichtkriterien ein, wir produzieren ausgeglichene Haushalte. Unsere Kanzler, von Adenauer angefangen, ob schwarz oder rot, waren die Freunde der französischen Präsidenten.

Die Deutschen sind keine Heiligen

Wenn wir Deutschen, wie Sie und ich, heute, am Pfingstsonntag etwas für Europa tun wollen, dann müssen wir all dies erst einmal vergessen. Der Heilige Geist ist nicht der Geist derer, die sich für Heilige halten. Dass wir die größten Profiteure der Europäischen Union sind, haben wir uns nicht ausgedacht, auch nicht erschlichen, aber es war vorauszusehen: Wären wir heute noch der souveräne Nationalstaat mit der Deutschen Mark als Währung, so wäre die Mark so überbewertet und unsere Exporte für andere so teuer, dass sie von selbst zurückgingen. Die gemeinsame Währung mit wirtschaftlich schwächeren Staaten verhindert, dass unser Export auf die sonst übliche Weise gebremst wird. Auch wenn dies nicht alle Deutschen wissen, unsere Nachbarn wissen es.

Allein auf weiter Finanzministerflur: Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Joachim E. Röttgers
Allein auf weiter Finanzministerflur: Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Joachim E. Röttgers

Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, Angela Merkel sei eine machtgierige Dame, die Europa zu dominieren versuche. Aber es wurde eben immer wichtiger, was die deutsche Regierung von einer Sache dachte, und so wurde sie in eine Führungsrolle gedrängt. Aber gewollt oder gedrängt, führen kann man nur, wenn man gemeinsame Interessen ernster nimmt als das Eigeninteresse. Wenn die Führungsmacht – gewiss wie alle anderen – die eigenen nationalen Interessen vertritt, bleibt sie nicht lange Führungsmacht. Und wenn gegenwärtig ein Schuldenschnitt für die Griechen allein von Wolfgang Schäuble verhindert wird, weil er so etwas nicht vor der Bundestagswahl haben will, dann wäre doch eine Richtungsentscheidung der Kanzlerin, so sie denn Europa führen will oder soll, durchaus angemessen.

Bis vor kurzem hat unsere Kanzlerin, was Europa angeht, das Wort Solidarität vermieden. Und seltsamerweise sehr oft von Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Alle Länder müssten untereinander und mit denen außerhalb der Union wettbewerbsfähig sein. Ich habe dies nie ganz verstanden. Wettbewerb hat Sinn innerhalb einer Branche. Natürlich werden die Griechen auch im ganzen 21. Jahrhundert nicht so schöne Autos bauen wie wir Deutschen. Und wir werden nie so schönes Olivenöl oder gar so herrliche Strände anbieten können.

Es hat mit der neoliberal-marktradikalen Ideologie zu tun, dass wir allzu lange so getan haben, als müssten wir nur – mit der nötigen Härte – die Schwächeren "wettbewerbsfähig" machen. Aber eine Gemeinschaft baut man auf durch Solidarität, nicht durch Wettbewerb. Solidarität führt zusammen, weil sie den jeweils Schwächeren gilt. Wettbewerb trennt in Gewinner und Verlierer.

Für mich gibt es einen Zeitpunkt, von welchem es abwärts ging mit Europa. Es war der Streit um die Eurobonds. Der Gedanke war, nicht als Ersatz für nationale Anleihen, sondern als ausnahmsweise Ergänzung, Papiere an den Kapitalmarkt zu bringen, für die alle Europäer gemeinsam die Garantie übernehmen und die Zinsen zahlen.

Frühere Kanzler hätten Eurobonds als Motor Europas genutzt

Da ich seit Gründung der Bundesrepublik politisch tätig bin und im Bundestag noch Konrad Adenauer als Kanzler erlebt habe, behaupte ich, dass alle Kanzler der Republik, ob schwarz oder rot, damals zur Idee der Eurobonds gesagt hätten: "Eine interessante Idee, aber so weit sind wir noch lange nicht." Sie hätten dann wissen lassen, welche Fortschritte Europa vorher machen müsse, hätten den Wunsch nach Eurobonds so zum Motor ihrer Europapolitik gemacht. Angela Merkel aber hat, emotionaler als sonst, ausgerufen: "Nicht, solange ich lebe!"

Höchstens die Gewerkschaften treten für ein solidarisches Europa ein. Foto: Joachim E. Röttgers
Europainitiative der IG Metall in Stuttgart, 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Damals gab es auch Äußerungen, die sich explizit gegen ein solidarisches Europa wandten. Solidarität ist Hilfe auf Gegenseitigkeit: Ich helfe Dir, damit Du, wenn's mir dreckig geht, mir helfen kannst. Und Europa wird ein solidarischer Kontinent sein oder ein heillos zerstrittener.

Liebe Freunde, liebe Freundinnen! Jede Gemeinschaft bedarf der Solidarität. Dass die marktradikale Grundströmung der letzten Jahrzehnte dies nicht mehr wahrhaben wollte, ist der tiefere Grund für das, was wir heute in Europa erleben und erleiden.

Solidarität lässt sich schlecht predigen, man muss sie üben. Und wir haben jetzt, ganz ohne unser Zutun, noch eine Chance bekommen, wenigstens mit unserem wichtigsten Nachbarn ein Verhältnis aufzubauen, wo jeder am Wohl des anderen interessiert ist. Wenn es uns gelingt, mit dem Frankreich von Präsident Macron gegenseitige Rücksichtnahme und gegenseitige Hilfe zu praktizieren, dann könnte dies ansteckend wirken bis hin nach Polen oder Ungarn.

Alle außer Schäuble sind für einen Schuldenschnitt in Griechenland

Aber lassen Sie mich erst noch einmal zurückkommen zu Griechenland: Der Internationale Währungsfonds, ein strenger, harter Kreditgeber unter dem Einfluss der USA, will im Fall Griechenland nicht mehr mitspielen, wenn die Schulden des Landes nicht "geschnitten", also reduziert werden durch die Gläubiger, zu denen auch die Europäische Union gehört. Alle sind dafür, außer Wolfgang Schäuble. Er will warten bis ein Jahr nach der Bundestagswahl. Wenn die Europäische Union wirklich, wie alle Parteien sagen, eine Wertegemeinschaft ist, dann ist dies eine Schande, die niemand außer uns Deutschen bereinigen kann. Europa ist nicht von Ungefähr in Gefahr geraten. Es muss sich ändern, wenn es die gute Zukunft unserer Kinder, unserer Enkel – und für mich selbst füge ich hinzu, auch meiner acht Urenkel werden soll.

Der Puls Europas lauscht Eppler andächtig. Foto: Pulse of Europe/Uwe Flammer
Der Puls Europas lauscht Eppler andächtig. Foto: Pulse of Europe/Uwe Flammer

Was ist das für ein Europa, dessen 27 Staatspräsidenten samt den Regierungschefs brav stehend wie Rekruten zuhören müssen, wie ein amerikanischer Präsident ihnen sagt, was sie für die NATO zu zahlen haben, ohne ein Wort darüber, wozu es die NATO gibt und was seine Regierung von ihr hält! Die NATO entstand im Kalten Krieg, als in Europa die Furcht vor dem Kommunismus umging. Wie könnte eine NATO aussehen, die nicht angewiesen ist auf einen neuen Kalten Krieg? Müsste sie nicht zwei gleichberechtigte Schwerpunkte haben, einen europäischen und einen amerikanischen? Und müsste über die Sicherheitspolitik für Europa nicht in Europa entschieden werden? Wenn Europa die Loyalität seiner Bürgerinnen und Bürger gewinnen will, wenn es für uns alle so etwas wie das zweite Vaterland – oder das Mutterland – werden soll, dann kann doch seine Sicherheit nicht davon abhängen, ob es den Bürgern der USA gelingt, einen seriösen Präsidenten zu wählen.

Das bedeutet: In Europa Sicherheit zu schaffen, und zwar politisch, also auch im Gespräch mit der verbliebenen europäischen Weltmacht, ist unsere genuin europäische Aufgabe.

Die Deutschen profitieren von Europa am meisten

Angela Merkel hat im Januar einen Satz gesagt, der mich ermutigt, auch wenn er für mich mehr eine Hoffnung ausdrückt als einen Tatbestand: "Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand." Ich würde etwas vorsichtiger formulieren: "Wir Europäer müssen, was unser Schicksal werden kann, selbst in die Hand nehmen." Es ist ja fast schon peinlich, wie wir darauf warten, dass ein Donald Trump uns gnädig so etwas wie eine Sicherheitsgarantie verpasst. Als ob man Sicherheit auf das Wort eines passionierten Lügners bauen könnte! Wir müssen in Europa die Spannungsherde ausräumen. Und dazu sind wir bisher nicht aufgestellt. Niemand ist bisher dafür zuständig, weil in Fragen der Sicherheit letztlich die NATO entscheidet.

Zu den Dogmen der Vergangenheit gehört auch, dass die Europäische Union keine Sozialunion sei. Natürlich sind die sozialen Sicherheitssysteme alle national entstanden, und sie haben individuelle Rechtsansprüche geschaffen, die niemand wegwischen kann oder will. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass alles, was nach Sozialpolitik riecht, verboten wäre. Keine Wertegemeinschaft kommt um die Frage herum, was man z.B. Familien zumuten darf und was nicht, wo der Punkt ist im Leben eines EU-Bürgers – oder einer Bürgerin –, wo der Sozialstaat einzugreifen hat.

Die Europäische Union ist das Kostbarste, was das Jahr 1945 hervorgebracht hat: den Willen der Europäer, nie mehr gegeneinander Krieg zu führen und gemeinsam und dann auch solidarisch für das Wohl eines friedfertigen Europa zu arbeiten. Heute sagt man, die abgehärmten Leute in der Mitte Europas, die 1945 verwundert darüber, dass sie das Gemetzel überlebt hatten, aus ihren Ruinen krochen, wirtschaftlich die Erfolgreichsten seien. Wenn das stimmt, dann wächst uns die Pflicht zu, nicht immer darauf zu achten, dass wir Deutschen nicht zu kurz kommen. Nur wenn wir endlich lernen, europäisch nicht nur zu denken, sondern auch zu handeln, sogar wenn es ein bisschen weh tut, hat Europa eine Chance. Und diese Chance ist auch Deutschlands – vielleicht letzte – Chance: endlich ein solidarisches Europa.


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