KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Erhard Eppler spricht bei Pulse auf Europe. Foto: Pulse of Europe/Uwe Flammer

Erhard Eppler spricht bei Pulse auf Europe. Foto: Pulse of Europe/Uwe Flammer

Ausgabe 323
Debatte

Letzte Chance

Von Gastautor Erhard Eppler
Datum: 07.06.2017
Am Pfingstsonntag war Erhard Eppler der Stargast bei Pulse of Europe in Stuttgart. Und er hatte eine kleine Überraschung im Gepäck: Die Deutschen sind nicht die tollen Europäer, für die sie sich halten. Sein kluges Plädoyer für mehr Solidarität hier im Wortlaut.

Stellen Sie sich einmal eine Umfrage in Deutschland vor, bei der gefragt wird, wer, welches der 28 Völker, die bis vor kurzem die Europäische Union gebildet haben, zu den Sorgenkindern dieser Union gehöre, wer besonders viel dazu beigetragen hat, dass es Europa offenkundig nicht so gut geht.

Da würden natürlich die Briten genannt, die nun einfach davonlaufen, obwohl viele dabei ein ungutes Gefühl im Magen haben, auch unter denen, die für den Brexit gestimmt haben. Da wäre von den Ungarn und Polen die Rede, deren Regierungen auf die Einwände aus Brüssel pfeifen, wenn sie ihre eigene Art von Demokratie ausprobieren. Da wäre von den ach so faulen Griechen die Rede, für die wir Milliarden ausgeben, ohne dass sie wieder auf die Beine kommen, von den Italienern, die eben nicht sparen können, den Spaniern, die keine Arbeit haben für ihre jungen Leute.

Wir Deutschen, so fürchte ich, kämen in dieser Liste gar nicht vor. Wir sind doch alle, auch alle Parteien außer den ganz Rechten, treue Europäer, wir halten nicht nur die Maastrichtkriterien ein, wir produzieren ausgeglichene Haushalte. Unsere Kanzler, von Adenauer angefangen, ob schwarz oder rot, waren die Freunde der französischen Präsidenten.

Die Deutschen sind keine Heiligen

Wenn wir Deutschen, wie Sie und ich, heute, am Pfingstsonntag etwas für Europa tun wollen, dann müssen wir all dies erst einmal vergessen. Der Heilige Geist ist nicht der Geist derer, die sich für Heilige halten. Dass wir die größten Profiteure der Europäischen Union sind, haben wir uns nicht ausgedacht, auch nicht erschlichen, aber es war vorauszusehen: Wären wir heute noch der souveräne Nationalstaat mit der Deutschen Mark als Währung, so wäre die Mark so überbewertet und unsere Exporte für andere so teuer, dass sie von selbst zurückgingen. Die gemeinsame Währung mit wirtschaftlich schwächeren Staaten verhindert, dass unser Export auf die sonst übliche Weise gebremst wird. Auch wenn dies nicht alle Deutschen wissen, unsere Nachbarn wissen es.

Allein auf weiter Finanzministerflur: Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Joachim E. Röttgers
Allein auf weiter Finanzministerflur: Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Joachim E. Röttgers

Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, Angela Merkel sei eine machtgierige Dame, die Europa zu dominieren versuche. Aber es wurde eben immer wichtiger, was die deutsche Regierung von einer Sache dachte, und so wurde sie in eine Führungsrolle gedrängt. Aber gewollt oder gedrängt, führen kann man nur, wenn man gemeinsame Interessen ernster nimmt als das Eigeninteresse. Wenn die Führungsmacht – gewiss wie alle anderen – die eigenen nationalen Interessen vertritt, bleibt sie nicht lange Führungsmacht. Und wenn gegenwärtig ein Schuldenschnitt für die Griechen allein von Wolfgang Schäuble verhindert wird, weil er so etwas nicht vor der Bundestagswahl haben will, dann wäre doch eine Richtungsentscheidung der Kanzlerin, so sie denn Europa führen will oder soll, durchaus angemessen.

Bis vor kurzem hat unsere Kanzlerin, was Europa angeht, das Wort Solidarität vermieden. Und seltsamerweise sehr oft von Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Alle Länder müssten untereinander und mit denen außerhalb der Union wettbewerbsfähig sein. Ich habe dies nie ganz verstanden. Wettbewerb hat Sinn innerhalb einer Branche. Natürlich werden die Griechen auch im ganzen 21. Jahrhundert nicht so schöne Autos bauen wie wir Deutschen. Und wir werden nie so schönes Olivenöl oder gar so herrliche Strände anbieten können.

Es hat mit der neoliberal-marktradikalen Ideologie zu tun, dass wir allzu lange so getan haben, als müssten wir nur – mit der nötigen Härte – die Schwächeren "wettbewerbsfähig" machen. Aber eine Gemeinschaft baut man auf durch Solidarität, nicht durch Wettbewerb. Solidarität führt zusammen, weil sie den jeweils Schwächeren gilt. Wettbewerb trennt in Gewinner und Verlierer.

Für mich gibt es einen Zeitpunkt, von welchem es abwärts ging mit Europa. Es war der Streit um die Eurobonds. Der Gedanke war, nicht als Ersatz für nationale Anleihen, sondern als ausnahmsweise Ergänzung, Papiere an den Kapitalmarkt zu bringen, für die alle Europäer gemeinsam die Garantie übernehmen und die Zinsen zahlen.

Frühere Kanzler hätten Eurobonds als Motor Europas genutzt

Da ich seit Gründung der Bundesrepublik politisch tätig bin und im Bundestag noch Konrad Adenauer als Kanzler erlebt habe, behaupte ich, dass alle Kanzler der Republik, ob schwarz oder rot, damals zur Idee der Eurobonds gesagt hätten: "Eine interessante Idee, aber so weit sind wir noch lange nicht." Sie hätten dann wissen lassen, welche Fortschritte Europa vorher machen müsse, hätten den Wunsch nach Eurobonds so zum Motor ihrer Europapolitik gemacht. Angela Merkel aber hat, emotionaler als sonst, ausgerufen: "Nicht, solange ich lebe!"

Höchstens die Gewerkschaften treten für ein solidarisches Europa ein. Foto: Joachim E. Röttgers
Europainitiative der IG Metall in Stuttgart, 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Damals gab es auch Äußerungen, die sich explizit gegen ein solidarisches Europa wandten. Solidarität ist Hilfe auf Gegenseitigkeit: Ich helfe Dir, damit Du, wenn's mir dreckig geht, mir helfen kannst. Und Europa wird ein solidarischer Kontinent sein oder ein heillos zerstrittener.

Liebe Freunde, liebe Freundinnen! Jede Gemeinschaft bedarf der Solidarität. Dass die marktradikale Grundströmung der letzten Jahrzehnte dies nicht mehr wahrhaben wollte, ist der tiefere Grund für das, was wir heute in Europa erleben und erleiden.

Solidarität lässt sich schlecht predigen, man muss sie üben. Und wir haben jetzt, ganz ohne unser Zutun, noch eine Chance bekommen, wenigstens mit unserem wichtigsten Nachbarn ein Verhältnis aufzubauen, wo jeder am Wohl des anderen interessiert ist. Wenn es uns gelingt, mit dem Frankreich von Präsident Macron gegenseitige Rücksichtnahme und gegenseitige Hilfe zu praktizieren, dann könnte dies ansteckend wirken bis hin nach Polen oder Ungarn.

Alle außer Schäuble sind für einen Schuldenschnitt in Griechenland

Aber lassen Sie mich erst noch einmal zurückkommen zu Griechenland: Der Internationale Währungsfonds, ein strenger, harter Kreditgeber unter dem Einfluss der USA, will im Fall Griechenland nicht mehr mitspielen, wenn die Schulden des Landes nicht "geschnitten", also reduziert werden durch die Gläubiger, zu denen auch die Europäische Union gehört. Alle sind dafür, außer Wolfgang Schäuble. Er will warten bis ein Jahr nach der Bundestagswahl. Wenn die Europäische Union wirklich, wie alle Parteien sagen, eine Wertegemeinschaft ist, dann ist dies eine Schande, die niemand außer uns Deutschen bereinigen kann. Europa ist nicht von Ungefähr in Gefahr geraten. Es muss sich ändern, wenn es die gute Zukunft unserer Kinder, unserer Enkel – und für mich selbst füge ich hinzu, auch meiner acht Urenkel werden soll.

Der Puls Europas lauscht Eppler andächtig. Foto: Pulse of Europe/Uwe Flammer
Der Puls Europas lauscht Eppler andächtig. Foto: Pulse of Europe/Uwe Flammer

Was ist das für ein Europa, dessen 27 Staatspräsidenten samt den Regierungschefs brav stehend wie Rekruten zuhören müssen, wie ein amerikanischer Präsident ihnen sagt, was sie für die NATO zu zahlen haben, ohne ein Wort darüber, wozu es die NATO gibt und was seine Regierung von ihr hält! Die NATO entstand im Kalten Krieg, als in Europa die Furcht vor dem Kommunismus umging. Wie könnte eine NATO aussehen, die nicht angewiesen ist auf einen neuen Kalten Krieg? Müsste sie nicht zwei gleichberechtigte Schwerpunkte haben, einen europäischen und einen amerikanischen? Und müsste über die Sicherheitspolitik für Europa nicht in Europa entschieden werden? Wenn Europa die Loyalität seiner Bürgerinnen und Bürger gewinnen will, wenn es für uns alle so etwas wie das zweite Vaterland – oder das Mutterland – werden soll, dann kann doch seine Sicherheit nicht davon abhängen, ob es den Bürgern der USA gelingt, einen seriösen Präsidenten zu wählen.

Das bedeutet: In Europa Sicherheit zu schaffen, und zwar politisch, also auch im Gespräch mit der verbliebenen europäischen Weltmacht, ist unsere genuin europäische Aufgabe.

Die Deutschen profitieren von Europa am meisten

Angela Merkel hat im Januar einen Satz gesagt, der mich ermutigt, auch wenn er für mich mehr eine Hoffnung ausdrückt als einen Tatbestand: "Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand." Ich würde etwas vorsichtiger formulieren: "Wir Europäer müssen, was unser Schicksal werden kann, selbst in die Hand nehmen." Es ist ja fast schon peinlich, wie wir darauf warten, dass ein Donald Trump uns gnädig so etwas wie eine Sicherheitsgarantie verpasst. Als ob man Sicherheit auf das Wort eines passionierten Lügners bauen könnte! Wir müssen in Europa die Spannungsherde ausräumen. Und dazu sind wir bisher nicht aufgestellt. Niemand ist bisher dafür zuständig, weil in Fragen der Sicherheit letztlich die NATO entscheidet.

Zu den Dogmen der Vergangenheit gehört auch, dass die Europäische Union keine Sozialunion sei. Natürlich sind die sozialen Sicherheitssysteme alle national entstanden, und sie haben individuelle Rechtsansprüche geschaffen, die niemand wegwischen kann oder will. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass alles, was nach Sozialpolitik riecht, verboten wäre. Keine Wertegemeinschaft kommt um die Frage herum, was man z.B. Familien zumuten darf und was nicht, wo der Punkt ist im Leben eines EU-Bürgers – oder einer Bürgerin –, wo der Sozialstaat einzugreifen hat.

Die Europäische Union ist das Kostbarste, was das Jahr 1945 hervorgebracht hat: den Willen der Europäer, nie mehr gegeneinander Krieg zu führen und gemeinsam und dann auch solidarisch für das Wohl eines friedfertigen Europa zu arbeiten. Heute sagt man, die abgehärmten Leute in der Mitte Europas, die 1945 verwundert darüber, dass sie das Gemetzel überlebt hatten, aus ihren Ruinen krochen, wirtschaftlich die Erfolgreichsten seien. Wenn das stimmt, dann wächst uns die Pflicht zu, nicht immer darauf zu achten, dass wir Deutschen nicht zu kurz kommen. Nur wenn wir endlich lernen, europäisch nicht nur zu denken, sondern auch zu handeln, sogar wenn es ein bisschen weh tut, hat Europa eine Chance. Und diese Chance ist auch Deutschlands – vielleicht letzte – Chance: endlich ein solidarisches Europa.


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