KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Erhard Eppler spricht bei Pulse auf Europe. Foto: Pulse of Europe/Uwe Flammer

Erhard Eppler spricht bei Pulse auf Europe. Foto: Pulse of Europe/Uwe Flammer

Ausgabe 323
Debatte

Letzte Chance

Von Gastautor Erhard Eppler
Datum: 07.06.2017
Am Pfingstsonntag war Erhard Eppler der Stargast bei Pulse of Europe in Stuttgart. Und er hatte eine kleine Überraschung im Gepäck: Die Deutschen sind nicht die tollen Europäer, für die sie sich halten. Sein kluges Plädoyer für mehr Solidarität hier im Wortlaut.

Stellen Sie sich einmal eine Umfrage in Deutschland vor, bei der gefragt wird, wer, welches der 28 Völker, die bis vor kurzem die Europäische Union gebildet haben, zu den Sorgenkindern dieser Union gehöre, wer besonders viel dazu beigetragen hat, dass es Europa offenkundig nicht so gut geht.

Da würden natürlich die Briten genannt, die nun einfach davonlaufen, obwohl viele dabei ein ungutes Gefühl im Magen haben, auch unter denen, die für den Brexit gestimmt haben. Da wäre von den Ungarn und Polen die Rede, deren Regierungen auf die Einwände aus Brüssel pfeifen, wenn sie ihre eigene Art von Demokratie ausprobieren. Da wäre von den ach so faulen Griechen die Rede, für die wir Milliarden ausgeben, ohne dass sie wieder auf die Beine kommen, von den Italienern, die eben nicht sparen können, den Spaniern, die keine Arbeit haben für ihre jungen Leute.

Wir Deutschen, so fürchte ich, kämen in dieser Liste gar nicht vor. Wir sind doch alle, auch alle Parteien außer den ganz Rechten, treue Europäer, wir halten nicht nur die Maastrichtkriterien ein, wir produzieren ausgeglichene Haushalte. Unsere Kanzler, von Adenauer angefangen, ob schwarz oder rot, waren die Freunde der französischen Präsidenten.

Die Deutschen sind keine Heiligen

Wenn wir Deutschen, wie Sie und ich, heute, am Pfingstsonntag etwas für Europa tun wollen, dann müssen wir all dies erst einmal vergessen. Der Heilige Geist ist nicht der Geist derer, die sich für Heilige halten. Dass wir die größten Profiteure der Europäischen Union sind, haben wir uns nicht ausgedacht, auch nicht erschlichen, aber es war vorauszusehen: Wären wir heute noch der souveräne Nationalstaat mit der Deutschen Mark als Währung, so wäre die Mark so überbewertet und unsere Exporte für andere so teuer, dass sie von selbst zurückgingen. Die gemeinsame Währung mit wirtschaftlich schwächeren Staaten verhindert, dass unser Export auf die sonst übliche Weise gebremst wird. Auch wenn dies nicht alle Deutschen wissen, unsere Nachbarn wissen es.

Allein auf weiter Finanzministerflur: Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Joachim E. Röttgers
Allein auf weiter Finanzministerflur: Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Joachim E. Röttgers

Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, Angela Merkel sei eine machtgierige Dame, die Europa zu dominieren versuche. Aber es wurde eben immer wichtiger, was die deutsche Regierung von einer Sache dachte, und so wurde sie in eine Führungsrolle gedrängt. Aber gewollt oder gedrängt, führen kann man nur, wenn man gemeinsame Interessen ernster nimmt als das Eigeninteresse. Wenn die Führungsmacht – gewiss wie alle anderen – die eigenen nationalen Interessen vertritt, bleibt sie nicht lange Führungsmacht. Und wenn gegenwärtig ein Schuldenschnitt für die Griechen allein von Wolfgang Schäuble verhindert wird, weil er so etwas nicht vor der Bundestagswahl haben will, dann wäre doch eine Richtungsentscheidung der Kanzlerin, so sie denn Europa führen will oder soll, durchaus angemessen.

Bis vor kurzem hat unsere Kanzlerin, was Europa angeht, das Wort Solidarität vermieden. Und seltsamerweise sehr oft von Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Alle Länder müssten untereinander und mit denen außerhalb der Union wettbewerbsfähig sein. Ich habe dies nie ganz verstanden. Wettbewerb hat Sinn innerhalb einer Branche. Natürlich werden die Griechen auch im ganzen 21. Jahrhundert nicht so schöne Autos bauen wie wir Deutschen. Und wir werden nie so schönes Olivenöl oder gar so herrliche Strände anbieten können.

Es hat mit der neoliberal-marktradikalen Ideologie zu tun, dass wir allzu lange so getan haben, als müssten wir nur – mit der nötigen Härte – die Schwächeren "wettbewerbsfähig" machen. Aber eine Gemeinschaft baut man auf durch Solidarität, nicht durch Wettbewerb. Solidarität führt zusammen, weil sie den jeweils Schwächeren gilt. Wettbewerb trennt in Gewinner und Verlierer.

Für mich gibt es einen Zeitpunkt, von welchem es abwärts ging mit Europa. Es war der Streit um die Eurobonds. Der Gedanke war, nicht als Ersatz für nationale Anleihen, sondern als ausnahmsweise Ergänzung, Papiere an den Kapitalmarkt zu bringen, für die alle Europäer gemeinsam die Garantie übernehmen und die Zinsen zahlen.

Frühere Kanzler hätten Eurobonds als Motor Europas genutzt

Da ich seit Gründung der Bundesrepublik politisch tätig bin und im Bundestag noch Konrad Adenauer als Kanzler erlebt habe, behaupte ich, dass alle Kanzler der Republik, ob schwarz oder rot, damals zur Idee der Eurobonds gesagt hätten: "Eine interessante Idee, aber so weit sind wir noch lange nicht." Sie hätten dann wissen lassen, welche Fortschritte Europa vorher machen müsse, hätten den Wunsch nach Eurobonds so zum Motor ihrer Europapolitik gemacht. Angela Merkel aber hat, emotionaler als sonst, ausgerufen: "Nicht, solange ich lebe!"

Höchstens die Gewerkschaften treten für ein solidarisches Europa ein. Foto: Joachim E. Röttgers
Europainitiative der IG Metall in Stuttgart, 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Damals gab es auch Äußerungen, die sich explizit gegen ein solidarisches Europa wandten. Solidarität ist Hilfe auf Gegenseitigkeit: Ich helfe Dir, damit Du, wenn's mir dreckig geht, mir helfen kannst. Und Europa wird ein solidarischer Kontinent sein oder ein heillos zerstrittener.

Liebe Freunde, liebe Freundinnen! Jede Gemeinschaft bedarf der Solidarität. Dass die marktradikale Grundströmung der letzten Jahrzehnte dies nicht mehr wahrhaben wollte, ist der tiefere Grund für das, was wir heute in Europa erleben und erleiden.

Solidarität lässt sich schlecht predigen, man muss sie üben. Und wir haben jetzt, ganz ohne unser Zutun, noch eine Chance bekommen, wenigstens mit unserem wichtigsten Nachbarn ein Verhältnis aufzubauen, wo jeder am Wohl des anderen interessiert ist. Wenn es uns gelingt, mit dem Frankreich von Präsident Macron gegenseitige Rücksichtnahme und gegenseitige Hilfe zu praktizieren, dann könnte dies ansteckend wirken bis hin nach Polen oder Ungarn.

Alle außer Schäuble sind für einen Schuldenschnitt in Griechenland

Aber lassen Sie mich erst noch einmal zurückkommen zu Griechenland: Der Internationale Währungsfonds, ein strenger, harter Kreditgeber unter dem Einfluss der USA, will im Fall Griechenland nicht mehr mitspielen, wenn die Schulden des Landes nicht "geschnitten", also reduziert werden durch die Gläubiger, zu denen auch die Europäische Union gehört. Alle sind dafür, außer Wolfgang Schäuble. Er will warten bis ein Jahr nach der Bundestagswahl. Wenn die Europäische Union wirklich, wie alle Parteien sagen, eine Wertegemeinschaft ist, dann ist dies eine Schande, die niemand außer uns Deutschen bereinigen kann. Europa ist nicht von Ungefähr in Gefahr geraten. Es muss sich ändern, wenn es die gute Zukunft unserer Kinder, unserer Enkel – und für mich selbst füge ich hinzu, auch meiner acht Urenkel werden soll.

Der Puls Europas lauscht Eppler andächtig. Foto: Pulse of Europe/Uwe Flammer
Der Puls Europas lauscht Eppler andächtig. Foto: Pulse of Europe/Uwe Flammer

Was ist das für ein Europa, dessen 27 Staatspräsidenten samt den Regierungschefs brav stehend wie Rekruten zuhören müssen, wie ein amerikanischer Präsident ihnen sagt, was sie für die NATO zu zahlen haben, ohne ein Wort darüber, wozu es die NATO gibt und was seine Regierung von ihr hält! Die NATO entstand im Kalten Krieg, als in Europa die Furcht vor dem Kommunismus umging. Wie könnte eine NATO aussehen, die nicht angewiesen ist auf einen neuen Kalten Krieg? Müsste sie nicht zwei gleichberechtigte Schwerpunkte haben, einen europäischen und einen amerikanischen? Und müsste über die Sicherheitspolitik für Europa nicht in Europa entschieden werden? Wenn Europa die Loyalität seiner Bürgerinnen und Bürger gewinnen will, wenn es für uns alle so etwas wie das zweite Vaterland – oder das Mutterland – werden soll, dann kann doch seine Sicherheit nicht davon abhängen, ob es den Bürgern der USA gelingt, einen seriösen Präsidenten zu wählen.

Das bedeutet: In Europa Sicherheit zu schaffen, und zwar politisch, also auch im Gespräch mit der verbliebenen europäischen Weltmacht, ist unsere genuin europäische Aufgabe.

Die Deutschen profitieren von Europa am meisten

Angela Merkel hat im Januar einen Satz gesagt, der mich ermutigt, auch wenn er für mich mehr eine Hoffnung ausdrückt als einen Tatbestand: "Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand." Ich würde etwas vorsichtiger formulieren: "Wir Europäer müssen, was unser Schicksal werden kann, selbst in die Hand nehmen." Es ist ja fast schon peinlich, wie wir darauf warten, dass ein Donald Trump uns gnädig so etwas wie eine Sicherheitsgarantie verpasst. Als ob man Sicherheit auf das Wort eines passionierten Lügners bauen könnte! Wir müssen in Europa die Spannungsherde ausräumen. Und dazu sind wir bisher nicht aufgestellt. Niemand ist bisher dafür zuständig, weil in Fragen der Sicherheit letztlich die NATO entscheidet.

Zu den Dogmen der Vergangenheit gehört auch, dass die Europäische Union keine Sozialunion sei. Natürlich sind die sozialen Sicherheitssysteme alle national entstanden, und sie haben individuelle Rechtsansprüche geschaffen, die niemand wegwischen kann oder will. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass alles, was nach Sozialpolitik riecht, verboten wäre. Keine Wertegemeinschaft kommt um die Frage herum, was man z.B. Familien zumuten darf und was nicht, wo der Punkt ist im Leben eines EU-Bürgers – oder einer Bürgerin –, wo der Sozialstaat einzugreifen hat.

Die Europäische Union ist das Kostbarste, was das Jahr 1945 hervorgebracht hat: den Willen der Europäer, nie mehr gegeneinander Krieg zu führen und gemeinsam und dann auch solidarisch für das Wohl eines friedfertigen Europa zu arbeiten. Heute sagt man, die abgehärmten Leute in der Mitte Europas, die 1945 verwundert darüber, dass sie das Gemetzel überlebt hatten, aus ihren Ruinen krochen, wirtschaftlich die Erfolgreichsten seien. Wenn das stimmt, dann wächst uns die Pflicht zu, nicht immer darauf zu achten, dass wir Deutschen nicht zu kurz kommen. Nur wenn wir endlich lernen, europäisch nicht nur zu denken, sondern auch zu handeln, sogar wenn es ein bisschen weh tut, hat Europa eine Chance. Und diese Chance ist auch Deutschlands – vielleicht letzte – Chance: endlich ein solidarisches Europa.


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