KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Radfahren in Stuttgart ist ein Graus. Fotos: Joachim E. Röttgers

Radfahren in Stuttgart ist ein Graus. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 323
Politik

Fakten zum Fahrrad

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 07.06.2017
Radfahren ist gut für die Gesundheit. In Stuttgart nicht. Da ist es nervenaufreibend und lebensgefährlich. Dabei wären viele Verkehrsprobleme gelöst, wenn mehr Menschen aufs Fahrrad steigen würden. Warum tut die Stadt nicht mal was?

Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, sagt ein Sprichwort. Für Radler sind die Wege, die ihnen in Stuttgart zur Verfügung stehen, nicht selten genau das: die Hölle.

Dabei wollte die Stadt Stuttgart den Anteil des Radverkehrs schon vor sieben Jahren mittelfristig auf zwölf, langfristig auf 20 Prozent steigern. So steht es zumindest wohlklingend im Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt. Auch schön zu lesen: "Das Fahrrad ist selbstverständlicher Bestandteil einer integrierten Verkehrspolitik." Und: "Das Fahrrad wird bei allen Konzepten für Verkehr, Stadtentwicklung und Raumordnung angemessen berücksichtigt", zitiert aus einem vom Gemeinderat verabschiedeten Grundsatzpapier von 2003.

Radweg der Hölle.
Radweg der Hölle.

Das Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2010 geht aus von 7 Prozent Verkehrsanteil für Radler. Die aktuellen Daten des Landesverkehrsministeriums allerdings besagen, dass der Anteil des Radverkehrs in Stuttgart mittlerweile, Stand 2015, nur noch bei 4,45 Prozent liegt. Große Erfolge scheint die Radverkehrsstrategie also nicht zu zeitigen. Man darf aber weiter gespannt sein: Landesweit will der Verkehrsminister 16 Prozent Radverkehr bis 2020 und 30 Prozent bis 2030 erreichen. In Freiburg gibt es das längst: Jeder Dritte fährt mit dem Rad zur Arbeit – in Stuttgart ist es nur jeder Zwanzigste. 

Fast die Hälfte aller Wege, die Menschen im Auto zurücklegen, führen laut Statistik über eine Distanz von nicht mehr als fünf Kilometern. Das könnten auch Unsportliche gut mit dem Rad bewältigen. Ob es mit dem Auto schneller geht, lässt sich nur im Einzelfall sagen. Den Weg zum Parkplatz, rote Ampeln, Baustellen, Parkplatzsuche und den restlichen Fußweg mitgerechnet, dürften Radler häufig die Nase vorn haben. "Mit dem Fahrrad kann man im Stadtverkehr bei Entfernungen von bis zu fünf Kilometer durchaus mit dem Auto mithalten", bestätigt sogar der ADAC. Warum würden wohl sonst Fahrradkuriere beauftragt?

Würden tatsächlich alle Autofahrer bei kurzen Distanzen aufs Fahrrad umsteigen, würde viel Platz frei. Martin Randelhoff hat in seinem Blog "Zukunft Mobilität" zusammengefasst, wie viel Platz die einzelnen Verkehrsmittel benötigen. Zwar nimmt der Autoverkehr bei Tempo 30, wenn durchschnittlich 1,4 Personen in einem Fahrzeug sitzen, nur ungefähr anderthalb mal so viel Straßenraum in Anspruch wie die gleiche Zahl Menschen mit dem Fahrrad – Bremsweg und Sicherheitsabstände mit eingerechnet. Aber bei Tempo 50 steigt der Flächenbedarf enorm.

Autos brauchen sehr viel Fläche.
Autos brauchen sehr viel Fläche.

140 Quadratmeter pro Kopf beansprucht der Autoverkehr bei Tempo 50, bei Tempo 30 sind es nur noch 65 Quadratmeter. Auf einer vierspurigen Straße wie der B 14 in Stuttgart hätten also bei Tempo 30 mehr als doppelt so viele Autos Platz. Oder für dieselbe Zahl von Fahrzeugen würde theoretisch eine Spur in jede Fahrtrichtung ausreichen. Die zweite Spur, entsprechend gesichert, ließe sich für den Fahrradverkehr reservieren. Müssten nur noch die Kreuzungen sicher umgebaut werden und der Radschnellweg in die Stadt wäre fertig.

Die Durchschnittsgeschwindigkeit des Autoverkehrs in Städten beträgt etwa 20 km/h. Statt auf 50 zu beschleunigen, nur um an der nächsten Ampel wieder bremsen zu müssen, käme man bei gleichmäßigen 30 km/h ohne Rennspiele und Überholen ebenso schnell ans Ziel. Tempo 30 führt zu einem Rückgang der Emissionen aller Art – Auspuffabgase, Lärm, Brems- und Reifenabrieb – und vor allem zu mehr Sicherheit. Einer Langzeitstudie in London zufolge ging die Zahl der Verkehrsopfer, insbesondere von Kindern und Schwerverletzten, um mehr als die Hälfte zurück.

Sind Radler in Unfälle verwickelt, richtet sich die Aufmerksamkeit häufig zuerst auf den Helm. Es stimmt: Wer es auf steilen Strecken bergab gern ungebremst sausen lässt, ist mit einem Helm gut beraten. Um mal eben gemütlich zum Markt zu radeln, ist ein Helm aber nicht unbedingt nötig. Und wie soll das mit den Leihrädern funktionieren, wenn man sich schon vor Antritt einer Reise überlegen muss, ob man einen Helm mitnimmt? Als 1991 in Australien die Helmpflicht eingeführt wurde, ging die Zahl der Radfahrer drastisch zurück.

Rücksichtsloser Wildparker.
Rücksichtsloser Wildparker.

Die meisten schweren Verletzungen entstehen nicht, weil der Radler keinen Helm aufhat, sondern weil ihn der Autofahrer beim Rechtsabbiegen übersieht. Deshalb ist mittlerweile einwandfrei erwiesen, dass Radwege auf der Gehwegseite, also von der Straße aus hinter den parkenden Autos, viel gefährlicher sind als auf der Straßenseite. Grundsätzlich dürfen Radfahrer ohnehin die Straße benutzen. Es sei denn, ein Radwegschild verweist auf einen eigenen Fahrstreifen. Da fängt allerdings in vielen Fällen der Ärger schon an: Ist der Radweg 1,50 Meter breit, wie für eine Richtung vorgeschrieben – oder 2 Meter für beide Richtungen? Wann ist er in Stuttgart mal nicht zugeparkt? Was tun, wenn er plötzlich endet?

In Stuttgart sind Radfahrer in den meisten Fällen auf die Straße angewiesen: weil es einen Radweg schlicht und einfach nicht gibt. Aber mit dem Autoverkehr zu konkurrieren, bereitet wenig Vergnügen. Jeder, der einmal im Straßenverkehr bedrängt worden ist oder erlebt hat, wie plötzlich ein Auto ausparkt oder die Vorfahrt übersieht, weiß, wie einem dabei der Puls in die Höhe schnellt. Ebenso unangenehm kann es aber auch für Fußgänger sein, wenn plötzlich wie aus dem Nichts mit hoher Geschwindigkeit ein Fahrrad auftaucht. Umgekehrt ärgert sich auch der Radler, wenn ihm ein Pulk Spaziergänger in die Quere kommt.

Wie man es dreht und wendet: Wenn sich Verkehrsteilnehmer mit unterschiedlicher Geschwindigkeit einen Verkehrsweg teilen, müssen sich alle nach dem Langsamsten richten. Andernfalls braucht es getrennte Wege. Wirkliche Sicherheit würde bedeuten, dass sich der Autoverkehr dem Tempo des Radverkehrs anpasst, wo keine Radwege vorhanden sind. Andernfalls müssen Radwege über lange Distanzen durchgehend befahrbar sein – ohne Parksünder, ohne Baustellen, ohne Engpässe, ohne dass vor einer Kreuzung plötzlich Schluss ist.

Die Niederländer machen übrigens vor, wie eine perfekte, radfreundlichen Kreuzung aussehen muss: Bevor der Radweg, direkt vor dem Fußgängerüberweg, über die Straße führt, wird er ein wenig nach rechts verschwenkt und mit einer kleinen Verkehrsinsel von der Straße getrennt. Ein Rechtsabbieger kann den Radfahrer weder übersehen noch ihm den Weg abschneiden. Nur wo die Infrastruktur stimmt, werden auf Dauer mehr Menschen aufs Rad umsteigen. Das ist eine echte Binsenweisheit.

Doch davon ist Stuttgart meilenweit entfernt. Radwege sind nach wie vor Stückwerk. 2,5 Millionen Euro gibt die Stadt in diesem Jahr für Radwege aus, für den Radverkehr insgesamt 3,7 Millionen. Für den Straßenbau lässt sie dagegen 107 Millionen springen. Allein der Ausbau der Heilbronner Straße hat 23 Millionen verschlungen. Für den Rosensteintunnel hat die Stadt 275 Millionen eingestellt. Aber bei allen Vorschlägen, die den Autoverkehr auch nur ein ganz klein wenig beeinträchtigen könnten, schreien die konservativen Parteien und der Einzelhandel Zeter und Mordio.

Die frühere New Yorker Verkehrsbeauftragte Jeanette Sadik-Khan sagte einmal: "Bring your streets to life and the economy will follow." Belebt eure Straßen, dann wird die Wirtschaft folgen. Sie war es, die den New Yorker Times Square zum Fußgänger-, Touristen- und Einkaufsparadies gemacht hat.

So schön kann Radeln sein.
So schön kann Radeln sein.

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