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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Der Parcours beginnt hinter dem Esslinger Bahnhof. Unter Radlern, die sic

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Einmündung der innerstädtischen Neckararme: Solche Holzplanken gibt es mehrfach in Esslingen. Sie sind "bei Nässe katastrophal", sagt Jan Lutz, er habe schon öfters ältere Personen ausrutschen sehen.

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Kurz vor Mettingen zeigt der Wegweiser ins Gebüsch. Die Werkstraße 90 der Daimler AG ist in Ric

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Radweg auf eigene Gefahr: Die Ersatzstrecke auf dem Neckardamm führt durch das Betriebsgelände der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

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Markiert wie eine Autobahnbaustelle …

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… ist die Qualitätsradroute an dieser Stelle doch nur eine Schotterpiste. Bei feuchter Witterung wird der Lehm glitschig.

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Nun die umgekehrte Richtung, von Stuttgart nach Esslingen: der halb zugewucherte Radweg auf der Werkstraße 90.

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Schilderwald. Sicher erscheint nur, dass der Neckartal-Radweg an dieser Stelle für Radfahrer gefährlich ist.

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Umleitung: Zwischen Ober- und Untertürkheim ist der Radweg entlang der Eisenbahnstrecke plötzlich nicht mehr befahrbar. Ein paar Bretter über die Stufen der Behelfs-Unterführung – das muss für Radfahrer genügen.

Umleitung: Zwischen Ober- und Untertürkheim ist der Radweg entlang der Eisenbahnstrecke plötzlich nicht mehr befahrbar. Ein paar Bretter über die Stufen der Behelfs-Unterführung – das muss für Radfahrer genügen.

In der Nähe des Untertürkheimer Bahnhofs wird es eng. Aber wegen Stuttgart 21 soll der Radweg ab Mettingen für die nächsten sieben Jahre sowieso über die Augsburger Straße umgeleitet werden.

In der Nähe des Untertürkheimer Bahnhofs wird es eng. Aber wegen Stuttgart 21 soll der Radweg ab Mettingen für die nächsten sieben Jahre sowieso über die Augsburger Straße umgeleitet werden.

So kennen die Stuttgarter ihre Radwege. In der Augsburger Straße zwischen Esslingen-Mettingen und Untertürkheim sollen künftig nicht nur Radfahrer verkehren, sondern auch 120 Lkw täglich den Aushub von Stuttgart 21 abtransportieren.

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Hier im Benzviertel reicht das Untertürkheimer Daimler-Werk bis direkt an den Neckar heran. Im rechten Winkel biegt der schmale Pfad, den sich Radfahrer und Fußgänger in beide Richtungen teilen müssen, um die Kante des Fabrikgebäudes.

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Neuerdings mit Ausweichbuchten: die ca. 250 Meter lange Passage am Daimler-Werk Untertürkheim. Radfahrer, die aneinander vorbeikommen wollen, müssen schon gut peilen.

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Es führt kein anderer Weg nach Stuttgart: Am Mineralbad Leuze entsteht derzeit der Leuzetunn

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Auf der Zielgerade: Seit 2010 ist die Eberhardstraße Fahrradstraße. Dies, sagt Jan Lutz, sei "mit Abstand der gefährlichste Teil meiner 20-Kilometer-Strecke jeden Tag".

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Ausgabe 207
Schaubühne

Abenteuer Fahrradweg

Von Dietrich Heißenbüttel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 18.03.2015
Vier Sterne hat der Neckartal-Radweg im Januar auf der CMT erhalten: eine von 51 Qualitätsradrouten in Deutschland und Europa. Jan Lutz kennt das zentrale Stück zwischen Esslingen und Stuttgart aus täglicher Erfahrung. Um diese Strecke zu befahren, bedarf es einer hohen Risikobereitschaft und Frustrationstoleranz.

Seit sechs Jahren pendelt Jan Lutz, Inhaber eines kleinen, ökologisch orientierten Designbüros, mit dem Fahrrad zwischen Esslingen und Stuttgart. Täglich. Bei jedem Wetter, zu jeder Jahreszeit. Seit 2007 hat er sein Büro in Stuttgart-Mitte. Am 18. Januar 2009 hielt er es nicht mehr länger aus: Er wollte unterwegs sein, ohne die Umwelt zu belasten, aus eigenem Antrieb. Seitdem fährt er jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit, morgens zwanzig Kilometer hin, abends zwanzig Kilometer zurück.

"In Stuttgart wird man als Radfahrer verdächtigt, entweder Arbeitsloser, Alkoholiker oder Kommunist zu sein", sagt Lutz. Einiges hat sich bereits verändert: Heute radeln im Winter so viele wie 2009 im Sommer, schätzt er. Allerdings müssen sie einiges ertragen: "Jeden Tag wird man angeschrien, geschnitten, mit Wischwasser besprudelt." Die Infrastruktur befindet sich in schlechtem Zustand. Lutz schrieb Briefe an Bürgermeister und Fahrradbeauftragte. Doch es kam keine Reaktion. "Und dann habe ich relativ schnell bemerkt, dass das ein emotional besetztes Feld ist." Rumstreiten half nicht. Er begann Fakten zu sammeln.

Einmal im Nieselregen an der B 10 kam ihm die Idee, die gesammelten Studien und Fakten ins Netz zu stellen. Schließlich ist er Webdesigner. Es entstand der Blog Carl vs. Karl. Carl steht für Carl Benz, das Automobil, Karl für den Fahrraderfinder Karl Drais. Eine Fundgrube. Fahrradbeauftragte und Politiker, die tatsächlich etwas für Radfahrer tun wollen, sollten hier nachsehen. Vier Jahre lang erhielt Lutz dafür im Rahmen der Ideen Initiative Zukunft eine Förderung des Drogeriemarkts dm und der Deutschen Unesco-Kommission.

Seit einigen Jahren betreut er zusätzlich die Facebook-Seite von Critical Mass Stuttgart. "Critical Mass ist eine weltweite Fahrradbewegung mit dem Ziel, eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr aufzuzeigen", definiert die Initiative. Einmal im Monat besetzen Radfahrer die Straßen, ganz legal, denn Gruppen ab 15 Radlern dürfen im Pulk fahren, eigentlich jederzeit ohne Anmeldung. In Stuttgart ist dies jedoch nur mit Polizeischutz möglich. Seit Jan Lutz die Seite betreut, ist die Zahl der Teilnehmer ständig gestiegen.

Als "sozialer Innovator" ist er nun auch eingeladen, an dem dreijährigen "Reallabor für nachhaltige Mobilitätskultur" der Universität Stuttgart teilzunehmen. "Akteure der Zivilgesellschaft werden als Mitforscher in den Prozess des Wissenserwerbs, der Generierung von Forschungsdaten und Entwicklung von Szenarien und Pilotprojekten eingebunden", erklärt Antje Stokman, Leiterin des Instituts für Landschaftsplanung und Ökologie.

Auf dem täglichen Radweg von Jan Lutz hat sich nicht viel verbessert. Im Gegenteil. Kontext-Fotograf Joachim E. Röttgers hat ihn von Esslingen nach Stuttgart begleitet. 


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 7 Stunden
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