KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Der Parcours beginnt hinter dem Esslinger Bahnhof. Unter Radlern, die sic

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Einmündung der innerstädtischen Neckararme: Solche Holzplanken gibt es mehrfach in Esslingen. Sie sind "bei Nässe katastrophal", sagt Jan Lutz, er habe schon öfters ältere Personen ausrutschen sehen.

Einmündung der innerstädtischen Neckararme: Solche Holzplanken gibt es mehrfach in Esslingen. Sie sind "bei Nässe katastrophal", sagt Jan Lutz, er habe schon öfters ältere Personen ausrutschen sehen.

Kurz vor Mettingen zeigt der Wegweiser ins Gebüsch. Die Werkstraße 90 der Daimler AG ist in Ric

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Radweg auf eigene Gefahr: Die Ersatzstrecke auf dem Neckardamm führt durch das Betriebsgelände der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

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Markiert wie eine Autobahnbaustelle …

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… ist die Qualitätsradroute an dieser Stelle doch nur eine Schotterpiste. Bei feuchter Witterung wird der Lehm glitschig.

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Nun die umgekehrte Richtung, von Stuttgart nach Esslingen: der halb zugewucherte Radweg auf der Werkstraße 90.

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Schilderwald. Sicher erscheint nur, dass der Neckartal-Radweg an dieser Stelle für Radfahrer gefährlich ist.

Schilderwald. Sicher erscheint nur, dass der Neckartal-Radweg an dieser Stelle für Radfahrer gefährlich ist.

Umleitung: Zwischen Ober- und Untertürkheim ist der Radweg entlang der Eisenbahnstrecke plötzlich nicht mehr befahrbar. Ein paar Bretter über die Stufen der Behelfs-Unterführung – das muss für Radfahrer genügen.

Umleitung: Zwischen Ober- und Untertürkheim ist der Radweg entlang der Eisenbahnstrecke plötzlich nicht mehr befahrbar. Ein paar Bretter über die Stufen der Behelfs-Unterführung – das muss für Radfahrer genügen.

In der Nähe des Untertürkheimer Bahnhofs wird es eng. Aber wegen Stuttgart 21 soll der Radweg ab Mettingen für die nächsten sieben Jahre sowieso über die Augsburger Straße umgeleitet werden.

In der Nähe des Untertürkheimer Bahnhofs wird es eng. Aber wegen Stuttgart 21 soll der Radweg ab Mettingen für die nächsten sieben Jahre sowieso über die Augsburger Straße umgeleitet werden.

So kennen die Stuttgarter ihre Radwege. In der Augsburger Straße zwischen Esslingen-Mettingen und Untertürkheim sollen künftig nicht nur Radfahrer verkehren, sondern auch 120 Lkw täglich den Aushub von Stuttgart 21 abtransportieren.

So kennen die Stuttgarter ihre Radwege. In der Augsburger Straße zwischen Esslingen-Mettingen und Untertürkheim sollen künftig nicht nur Radfahrer verkehren, sondern auch 120 Lkw täglich den Aushub von Stuttgart 21 abtransportieren.

Hier im Benzviertel reicht das Untertürkheimer Daimler-Werk bis direkt an den Neckar heran. Im rechten Winkel biegt der schmale Pfad, den sich Radfahrer und Fußgänger in beide Richtungen teilen müssen, um die Kante des Fabrikgebäudes.

Hier im Benzviertel reicht das Untertürkheimer Daimler-Werk bis direkt an den Neckar heran. Im rechten Winkel biegt der schmale Pfad, den sich Radfahrer und Fußgänger in beide Richtungen teilen müssen, um die Kante des Fabrikgebäudes.

Neuerdings mit Ausweichbuchten: die ca. 250 Meter lange Passage am Daimler-Werk Untertürkheim. Radfahrer, die aneinander vorbeikommen wollen, müssen schon gut peilen.

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Es führt kein anderer Weg nach Stuttgart: Am Mineralbad Leuze entsteht derzeit der Leuzetunn

Es führt kein anderer Weg nach Stuttgart: Am Mineralbad Leuze entsteht derzeit der Leuzetunn

Auf der Zielgerade: Seit 2010 ist die Eberhardstraße Fahrradstraße. Dies, sagt Jan Lutz, sei "mit Abstand der gefährlichste Teil meiner 20-Kilometer-Strecke jeden Tag".

Auf der Zielgerade: Seit 2010 ist die Eberhardstraße Fahrradstraße. Dies, sagt Jan Lutz, sei "mit Abstand der gefährlichste Teil meiner 20-Kilometer-Strecke jeden Tag".

Ausgabe 207
Schaubühne

Abenteuer Fahrradweg

Von Dietrich Heißenbüttel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 18.03.2015
Vier Sterne hat der Neckartal-Radweg im Januar auf der CMT erhalten: eine von 51 Qualitätsradrouten in Deutschland und Europa. Jan Lutz kennt das zentrale Stück zwischen Esslingen und Stuttgart aus täglicher Erfahrung. Um diese Strecke zu befahren, bedarf es einer hohen Risikobereitschaft und Frustrationstoleranz.

Seit sechs Jahren pendelt Jan Lutz, Inhaber eines kleinen, ökologisch orientierten Designbüros, mit dem Fahrrad zwischen Esslingen und Stuttgart. Täglich. Bei jedem Wetter, zu jeder Jahreszeit. Seit 2007 hat er sein Büro in Stuttgart-Mitte. Am 18. Januar 2009 hielt er es nicht mehr länger aus: Er wollte unterwegs sein, ohne die Umwelt zu belasten, aus eigenem Antrieb. Seitdem fährt er jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit, morgens zwanzig Kilometer hin, abends zwanzig Kilometer zurück.

"In Stuttgart wird man als Radfahrer verdächtigt, entweder Arbeitsloser, Alkoholiker oder Kommunist zu sein", sagt Lutz. Einiges hat sich bereits verändert: Heute radeln im Winter so viele wie 2009 im Sommer, schätzt er. Allerdings müssen sie einiges ertragen: "Jeden Tag wird man angeschrien, geschnitten, mit Wischwasser besprudelt." Die Infrastruktur befindet sich in schlechtem Zustand. Lutz schrieb Briefe an Bürgermeister und Fahrradbeauftragte. Doch es kam keine Reaktion. "Und dann habe ich relativ schnell bemerkt, dass das ein emotional besetztes Feld ist." Rumstreiten half nicht. Er begann Fakten zu sammeln.

Einmal im Nieselregen an der B 10 kam ihm die Idee, die gesammelten Studien und Fakten ins Netz zu stellen. Schließlich ist er Webdesigner. Es entstand der Blog Carl vs. Karl. Carl steht für Carl Benz, das Automobil, Karl für den Fahrraderfinder Karl Drais. Eine Fundgrube. Fahrradbeauftragte und Politiker, die tatsächlich etwas für Radfahrer tun wollen, sollten hier nachsehen. Vier Jahre lang erhielt Lutz dafür im Rahmen der Ideen Initiative Zukunft eine Förderung des Drogeriemarkts dm und der Deutschen Unesco-Kommission.

Seit einigen Jahren betreut er zusätzlich die Facebook-Seite von Critical Mass Stuttgart. "Critical Mass ist eine weltweite Fahrradbewegung mit dem Ziel, eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr aufzuzeigen", definiert die Initiative. Einmal im Monat besetzen Radfahrer die Straßen, ganz legal, denn Gruppen ab 15 Radlern dürfen im Pulk fahren, eigentlich jederzeit ohne Anmeldung. In Stuttgart ist dies jedoch nur mit Polizeischutz möglich. Seit Jan Lutz die Seite betreut, ist die Zahl der Teilnehmer ständig gestiegen.

Als "sozialer Innovator" ist er nun auch eingeladen, an dem dreijährigen "Reallabor für nachhaltige Mobilitätskultur" der Universität Stuttgart teilzunehmen. "Akteure der Zivilgesellschaft werden als Mitforscher in den Prozess des Wissenserwerbs, der Generierung von Forschungsdaten und Entwicklung von Szenarien und Pilotprojekten eingebunden", erklärt Antje Stokman, Leiterin des Instituts für Landschaftsplanung und Ökologie.

Auf dem täglichen Radweg von Jan Lutz hat sich nicht viel verbessert. Im Gegenteil. Kontext-Fotograf Joachim E. Röttgers hat ihn von Esslingen nach Stuttgart begleitet. 


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