KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Der Parcours beginnt hinter dem Esslinger Bahnhof. Unter Radlern, die sic

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Einmündung der innerstädtischen Neckararme: Solche Holzplanken gibt es mehrfach in Esslingen. Sie sind "bei Nässe katastrophal", sagt Jan Lutz, er habe schon öfters ältere Personen ausrutschen sehen.

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Kurz vor Mettingen zeigt der Wegweiser ins Gebüsch. Die Werkstraße 90 der Daimler AG ist in Ric

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Radweg auf eigene Gefahr: Die Ersatzstrecke auf dem Neckardamm führt durch das Betriebsgelände der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

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Markiert wie eine Autobahnbaustelle …

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… ist die Qualitätsradroute an dieser Stelle doch nur eine Schotterpiste. Bei feuchter Witterung wird der Lehm glitschig.

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Nun die umgekehrte Richtung, von Stuttgart nach Esslingen: der halb zugewucherte Radweg auf der Werkstraße 90.

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Schilderwald. Sicher erscheint nur, dass der Neckartal-Radweg an dieser Stelle für Radfahrer gefährlich ist.

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Umleitung: Zwischen Ober- und Untertürkheim ist der Radweg entlang der Eisenbahnstrecke plötzlich nicht mehr befahrbar. Ein paar Bretter über die Stufen der Behelfs-Unterführung – das muss für Radfahrer genügen.

Umleitung: Zwischen Ober- und Untertürkheim ist der Radweg entlang der Eisenbahnstrecke plötzlich nicht mehr befahrbar. Ein paar Bretter über die Stufen der Behelfs-Unterführung – das muss für Radfahrer genügen.

In der Nähe des Untertürkheimer Bahnhofs wird es eng. Aber wegen Stuttgart 21 soll der Radweg ab Mettingen für die nächsten sieben Jahre sowieso über die Augsburger Straße umgeleitet werden.

In der Nähe des Untertürkheimer Bahnhofs wird es eng. Aber wegen Stuttgart 21 soll der Radweg ab Mettingen für die nächsten sieben Jahre sowieso über die Augsburger Straße umgeleitet werden.

So kennen die Stuttgarter ihre Radwege. In der Augsburger Straße zwischen Esslingen-Mettingen und Untertürkheim sollen künftig nicht nur Radfahrer verkehren, sondern auch 120 Lkw täglich den Aushub von Stuttgart 21 abtransportieren.

So kennen die Stuttgarter ihre Radwege. In der Augsburger Straße zwischen Esslingen-Mettingen und Untertürkheim sollen künftig nicht nur Radfahrer verkehren, sondern auch 120 Lkw täglich den Aushub von Stuttgart 21 abtransportieren.

Hier im Benzviertel reicht das Untertürkheimer Daimler-Werk bis direkt an den Neckar heran. Im rechten Winkel biegt der schmale Pfad, den sich Radfahrer und Fußgänger in beide Richtungen teilen müssen, um die Kante des Fabrikgebäudes.

Hier im Benzviertel reicht das Untertürkheimer Daimler-Werk bis direkt an den Neckar heran. Im rechten Winkel biegt der schmale Pfad, den sich Radfahrer und Fußgänger in beide Richtungen teilen müssen, um die Kante des Fabrikgebäudes.

Neuerdings mit Ausweichbuchten: die ca. 250 Meter lange Passage am Daimler-Werk Untertürkheim. Radfahrer, die aneinander vorbeikommen wollen, müssen schon gut peilen.

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Es führt kein anderer Weg nach Stuttgart: Am Mineralbad Leuze entsteht derzeit der Leuzetunn

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Auf der Zielgerade: Seit 2010 ist die Eberhardstraße Fahrradstraße. Dies, sagt Jan Lutz, sei "mit Abstand der gefährlichste Teil meiner 20-Kilometer-Strecke jeden Tag".

Auf der Zielgerade: Seit 2010 ist die Eberhardstraße Fahrradstraße. Dies, sagt Jan Lutz, sei "mit Abstand der gefährlichste Teil meiner 20-Kilometer-Strecke jeden Tag".

Ausgabe 207
Schaubühne

Abenteuer Fahrradweg

Von Dietrich Heißenbüttel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 18.03.2015
Vier Sterne hat der Neckartal-Radweg im Januar auf der CMT erhalten: eine von 51 Qualitätsradrouten in Deutschland und Europa. Jan Lutz kennt das zentrale Stück zwischen Esslingen und Stuttgart aus täglicher Erfahrung. Um diese Strecke zu befahren, bedarf es einer hohen Risikobereitschaft und Frustrationstoleranz.

Seit sechs Jahren pendelt Jan Lutz, Inhaber eines kleinen, ökologisch orientierten Designbüros, mit dem Fahrrad zwischen Esslingen und Stuttgart. Täglich. Bei jedem Wetter, zu jeder Jahreszeit. Seit 2007 hat er sein Büro in Stuttgart-Mitte. Am 18. Januar 2009 hielt er es nicht mehr länger aus: Er wollte unterwegs sein, ohne die Umwelt zu belasten, aus eigenem Antrieb. Seitdem fährt er jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit, morgens zwanzig Kilometer hin, abends zwanzig Kilometer zurück.

"In Stuttgart wird man als Radfahrer verdächtigt, entweder Arbeitsloser, Alkoholiker oder Kommunist zu sein", sagt Lutz. Einiges hat sich bereits verändert: Heute radeln im Winter so viele wie 2009 im Sommer, schätzt er. Allerdings müssen sie einiges ertragen: "Jeden Tag wird man angeschrien, geschnitten, mit Wischwasser besprudelt." Die Infrastruktur befindet sich in schlechtem Zustand. Lutz schrieb Briefe an Bürgermeister und Fahrradbeauftragte. Doch es kam keine Reaktion. "Und dann habe ich relativ schnell bemerkt, dass das ein emotional besetztes Feld ist." Rumstreiten half nicht. Er begann Fakten zu sammeln.

Einmal im Nieselregen an der B 10 kam ihm die Idee, die gesammelten Studien und Fakten ins Netz zu stellen. Schließlich ist er Webdesigner. Es entstand der Blog Carl vs. Karl. Carl steht für Carl Benz, das Automobil, Karl für den Fahrraderfinder Karl Drais. Eine Fundgrube. Fahrradbeauftragte und Politiker, die tatsächlich etwas für Radfahrer tun wollen, sollten hier nachsehen. Vier Jahre lang erhielt Lutz dafür im Rahmen der Ideen Initiative Zukunft eine Förderung des Drogeriemarkts dm und der Deutschen Unesco-Kommission.

Seit einigen Jahren betreut er zusätzlich die Facebook-Seite von Critical Mass Stuttgart. "Critical Mass ist eine weltweite Fahrradbewegung mit dem Ziel, eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr aufzuzeigen", definiert die Initiative. Einmal im Monat besetzen Radfahrer die Straßen, ganz legal, denn Gruppen ab 15 Radlern dürfen im Pulk fahren, eigentlich jederzeit ohne Anmeldung. In Stuttgart ist dies jedoch nur mit Polizeischutz möglich. Seit Jan Lutz die Seite betreut, ist die Zahl der Teilnehmer ständig gestiegen.

Als "sozialer Innovator" ist er nun auch eingeladen, an dem dreijährigen "Reallabor für nachhaltige Mobilitätskultur" der Universität Stuttgart teilzunehmen. "Akteure der Zivilgesellschaft werden als Mitforscher in den Prozess des Wissenserwerbs, der Generierung von Forschungsdaten und Entwicklung von Szenarien und Pilotprojekten eingebunden", erklärt Antje Stokman, Leiterin des Instituts für Landschaftsplanung und Ökologie.

Auf dem täglichen Radweg von Jan Lutz hat sich nicht viel verbessert. Im Gegenteil. Kontext-Fotograf Joachim E. Röttgers hat ihn von Esslingen nach Stuttgart begleitet. 


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