KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Ausgabe 323
Politik

Mister 125 000 Euro

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 07.06.2017
Baden-Württembergs SteuerzahlerInnen sollen Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter a.D., den Ruhestand versilbern. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den 69-jährigen mit der überteuerten Leitung einer Kommission zur Neuregelung der Abgeordnetenpensionen beauftragt. Seine schillernde Vergangenheit hat niemand bemerkt.

Herbert Landau ist Experte für Transparenz. Denn er hat sich, wie unter Kennern des Bundesverfassungsgerichts erzählt wird, vor zehn Jahren monatelang mit der Verhinderung derselben befasst. Rot-Grün beschloss kurz vor der Bundestagswahl 2005 ein Gesetz, wonach Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte vorlegen und ihr Mandat in den Mittelpunkt aller Tätigkeiten rücken mussten. Friedrich Merz, damals Fraktionschef der Union, besaß nicht weniger als elf Jobs, klagte zusammen mit mehreren Kollegen in Karlsruhe und unterlag denkbar knapp in einer Vier-zu-Vier-Entscheidung. Der Vorsitzende Richter im Zweiten Senat, Winfried Hassemer, brachte trotz intensiver Gespräche keine Mehrheit gegen die Offenlegung zu Stande. Mit ihm stimmte allerdings Landau gegen die Transparenz, warnte vor einer "publizistische Prangerwirkung" und sprach von einem "Neidkomplex" in der Bevölkerung, der faktisch "als Schranke für Berufstätige" wirken könne, ein Mandat zu übernehmen.

Reibt sich die Hände: Herbert Landau. Foto: dpa
Reibt sich die Hände: Herbert Landau. Foto: dpa

Beste Voraussetzungen also für das neue Amt in Stuttgart, das er im September antreten soll. Der Zeitplan hat nicht nur damit zu tun, dass die Verursacher des peinlichen Pensionsdesasters – die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD – die Bundestagswahl vorüberziehen lassen wollen. Zu peinlich war im Februar die Rückkehr der Abgeordneten ins lukrativere staatliche System eingefädelt und im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht worden. Nach immenser öffentlicher Aufregung trat der Landtag auf die Bremse. Jetzt soll eine externe Expertenkommission Vorschläge zur Altersversorgung der Abgeordneten machen. Herbert Landau ist deren künftiger Vorsitzender.

Und der hätte vor September auch gar keine Zeit. Der Siegener mit der ungewöhnlichen Karriere vom Bäckersohn, über ein Studium der Sozialwissenschaften zum Juristen, Staatssekretär und anerkannten Bundesverfassungsrichter ist inzwischen so etwas wie ein fahrender Kommissionsvorsitzender. Kein Vierteljahr nach seiner Verabschiedung in den sogenannten Ruhestand im vergangenen Sommer übernahm er die Leitung eines Gremiums, das die sächsische Staatsregierung eingesetzt hat, um die Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aufzuarbeiten, der sich in der Haft in Leipzig das Leben genommen hatte.

Seit Ende März beschäftigt auch der Thüringer Landtag den früheren Strafrechtler. Und zwar mit der Aufklärung einer technokratischeren, aber gleichwohl delikaten Frage. Hintergrund ist die Tatsache, dass die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber als größte Fraktion den Landtagspräsidenten und damit auch die Landtagsdirektorin stellen darf. Letztere habe Kompetenzen überzogen, sagen die Regierungsfraktionen, Zensurvorwürfe stehen im Raum. Eine externe Kommission soll nun unter der Leitung von Landau die Abgrenzung der Stellung der Verwaltung zu Mehrheit und Minderheit durchleuchten. Auch in diesem Fall wurde dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinem Team eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Die allerdings lässt die Möglichkeit, Anfragen von Kontext zu Ausstattung und finanziellem Aufwand zu beantworten, ungenutzt verstreichen.

Kommunikation hinter verschlossenen Türen

Trotz des Erfurter Auftrags ist Landau dem Stuttgarter Ruf gefolgt. Insgesamt, mit Kommission und Bürgerbeteiligung, kostet das neue Verfahren 400 000 Euro. Dass Landaus Honorar in Höhe von 125 000 Euro für eine derartige Aufregung sorgen könnte, "hat keiner auf dem Schirm gehabt", heißt es in der Landtagsverwaltung. In Dresden und Erfurt sind die Rahmenbedingungen weiterhin Verschlusssache, wie übrigens der gesamte Abschlussbericht in Sachen al-Bakr, der als vertraulich eingestuft wurde. Für Baden-Württemberg legte Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Rahmenbedingungen dagegen offen. Nicht nur Abgeordnete bis hoch zur Villa Reitzenstein rieben sich die Augen, als publik wurde, dass Landau in Stuttgart "orientiert an dem Einkommen eines aktiven Richters am Bundesverfassungsgericht" (14 700 Euro pro Monat) tätig werden soll und dieses üppige Honorar nicht angerechnet wird auf seine ebenfalls großzügigen Ruhestandsbezüge.

Die rote Robe hat Landau altersbedingt abgelegt, aber von Ruhestand kann kaum die Rede sein. Fotos: Joachim E. Röttgers
Die rote Robe hat Landau altersbedingt abgelegt, aber von Ruhestand kann kaum die Rede sein. Fotos: Joachim E. Röttgers

Während der auf sechs Monate angelegten Tätigkeit der Kommission sind "ca. 35 000 Euro" für die "begleitende Beauftragung einer Presse- und Kommunikationsagentur" veranschlagt. Wieso eine Kommission, die hinter verschlossenen Türen Vorschläge erarbeiten soll, eine solche Agentur benötigt, ist schleierhaft und gänzlich unüblich. Das ist das eine.

Das andere: In Dresden arbeitete Landau rund vier Monate. Und er brachte einen guten alten Bekannten als Sprecher der dortigen Kommission mit. Spätestens als dessen Name der baden-württembergischen Landtagsverwaltung bekannt wurde, hätten alle Warnlampen leuchten müssen: Dirk Metz, früher der engste Mitarbeiter, Staatssekretär und Regierungssprecher von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, dann erfolgloser Strategieberater und Scharfmacher an der Seite von Stefan Mappus, gerade in Sachen Stuttgart 21. Inzwischen ist Metz Kommunikations- und Medienberater in Frankfurt mit eindrucksvoller Kundenliste, darunter auch der Flughafenbetreiber Fraport oder das Diözesane Zentrum St. Nikolaus, besser bekannt als Skandalbau des früheren Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst. Metz betreibt zudem die Redner-Agentur "Mikro frei", die Professoren wie den Stuttgarter Politik-Ordinarius Frank Brettschneider oder Bert Rürup, Ex-Politiker wie Günther Verheugen, den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und natürlich Roland Koch vermittelt.

Nur die Bereicherung des juristischen Diskurses im Sinn

Bei Koch, mittlerweile gescheitert als Chefunternehmer bei Bilfinger&Berger, kreuzen sich nicht nur die Wege von Metz und Landau. In dessen Ära fallen auch Ereignisse, die zumindest fraglich erscheinen lassen, ob die "hohe Expertise" (Aras) ihr Geld wirklich wert sein kann. Besonders schwerwiegend sind die Vorwürfe, die die Journalisten Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker vor 15 Jahren für einen Film im Hessischen Rundfunk ("Maulkorb für den Staatsanwalt") zusammentrugen. Darin wird Landau, damals Staatssekretär im hessischen Justizministerium, vorgeworfen, "immer wieder Staatsanwälte zum Rapport zu zitieren: Sie sollen Handlanger der neuen Regierung sein". Über die Versuche, die Justiz zu gängeln, "hätten wir gerne mit Herrn Landau ein Interview geführt", so der Filmemacher. Der politische Beamte wolle sich aber "nicht rechtfertigen". Und die Fragen nach Fakten seien von ihm schriftlich als "tendenziöse Arbeitshypothese" abgetan worden.

Nach den Recherchen von Fröhder und Leyendecker war ein Nutznießer von Landaus politischer Einflussnahme der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier. Gegen ihn war Ende der Neunziger Jahre Strafanzeige wegen Parteienverrats in einem Scheidungsverfahren gestellt worden. Das machte sich 1999 nicht gut, als die CDU überraschend und dank Kochs unappetitlicher Unterschriftenkampagne gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft wieder an die Macht kam und Bouffier an die Spitze des Innenministeriums aufrückte. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 4000 Euro eingestellt und ein Untersuchungsausschuss im hessichen Landtag eingesetzt.

Hat nicht mit Aufregung gerechnet: Landtagspräsidentin Aras.
Hat nicht mit Aufregung gerechnet: Landtagspräsidentin Aras.

In dessen Abschlussbericht mussten sogar CDU und FDP einräumen, dass Landau in der Angelegenheit aktiv geworden war. Er habe als Zeuge aber "überzeugend dargetan, dass es ihm lediglich um die Bereicherung des juristischen Diskurses ging und nicht die Absicht bestand, das Verfahren oder die Abschlussentscheidung zu steuern". SPD und Grüne hatten übrigens erfolglos Bouffiers Entlassung beantragt. Der wiederum flicht Landau zum Abschied im Juli 2016 Kränze und würdigt dessen "festes Glaubens- und Wertegerüst". Er weiß warum.

Solche und andere Einzelheiten hätte nicht die Stuttgarter Landtagspräsidentin selber, aber ihre Umgebung zwingend recherchieren müssen. Bekannt ist inzwischen, dass Dirk Metz immerhin in einem frühen Stadium der Gespräche als Sprecher der Pensionskommission abgelehnt wurde. Und dass die Suche nach einem geeigneten Vorsitzenden schwierig war. Das rechtfertigt aber nicht die famose Überdotierung von 125 000 Euro für eine halbjährige Tätigkeit. Seine acht Mitexperten müssen übrigens mit hundert Euro Honorar pro Sitzungstag – vorgesehen sind davon 14 – zufrieden sein. Das riesige Gefälle ist unübersehbar, unerklärlich und der gedeihlichen Zusammenarbeit kaum dienlich.

Vom Ende her betrachtet, kann die Kommission gar keinen Kompromiss vorlegen, der die Öffentlichkeit und die Betroffenen zufriedenstellen könnte. Die AfD reibt sich die Hände, eine weitere Empörungswelle ist programmiert. Denn das Delta zwischen der Durchschnitts- und der Abgeordnetenpension ist zu groß, und die Abkehr von der privaten Rente zu dreist, die sich die Parlamentarier von Grünen, CDU und SPD wünschen. Der Wählerschaft werde zugemutet, eigenständig Vorsorge zu treffen, "und das sollten sich auch die Abgeordneten selbst zumuten", fordert der Vorsitzende der FDP Hans-Ulrich Rülke. Und zwar zu Recht.


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