KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Ausgabe 323
Politik

Mister 125 000 Euro

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 07.06.2017
Baden-Württembergs SteuerzahlerInnen sollen Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter a.D., den Ruhestand versilbern. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den 69-jährigen mit der überteuerten Leitung einer Kommission zur Neuregelung der Abgeordnetenpensionen beauftragt. Seine schillernde Vergangenheit hat niemand bemerkt.

Herbert Landau ist Experte für Transparenz. Denn er hat sich, wie unter Kennern des Bundesverfassungsgerichts erzählt wird, vor zehn Jahren monatelang mit der Verhinderung derselben befasst. Rot-Grün beschloss kurz vor der Bundestagswahl 2005 ein Gesetz, wonach Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte vorlegen und ihr Mandat in den Mittelpunkt aller Tätigkeiten rücken mussten. Friedrich Merz, damals Fraktionschef der Union, besaß nicht weniger als elf Jobs, klagte zusammen mit mehreren Kollegen in Karlsruhe und unterlag denkbar knapp in einer Vier-zu-Vier-Entscheidung. Der Vorsitzende Richter im Zweiten Senat, Winfried Hassemer, brachte trotz intensiver Gespräche keine Mehrheit gegen die Offenlegung zu Stande. Mit ihm stimmte allerdings Landau gegen die Transparenz, warnte vor einer "publizistische Prangerwirkung" und sprach von einem "Neidkomplex" in der Bevölkerung, der faktisch "als Schranke für Berufstätige" wirken könne, ein Mandat zu übernehmen.

Reibt sich die Hände: Herbert Landau. Foto: dpa
Reibt sich die Hände: Herbert Landau. Foto: dpa

Beste Voraussetzungen also für das neue Amt in Stuttgart, das er im September antreten soll. Der Zeitplan hat nicht nur damit zu tun, dass die Verursacher des peinlichen Pensionsdesasters – die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD – die Bundestagswahl vorüberziehen lassen wollen. Zu peinlich war im Februar die Rückkehr der Abgeordneten ins lukrativere staatliche System eingefädelt und im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht worden. Nach immenser öffentlicher Aufregung trat der Landtag auf die Bremse. Jetzt soll eine externe Expertenkommission Vorschläge zur Altersversorgung der Abgeordneten machen. Herbert Landau ist deren künftiger Vorsitzender.

Und der hätte vor September auch gar keine Zeit. Der Siegener mit der ungewöhnlichen Karriere vom Bäckersohn, über ein Studium der Sozialwissenschaften zum Juristen, Staatssekretär und anerkannten Bundesverfassungsrichter ist inzwischen so etwas wie ein fahrender Kommissionsvorsitzender. Kein Vierteljahr nach seiner Verabschiedung in den sogenannten Ruhestand im vergangenen Sommer übernahm er die Leitung eines Gremiums, das die sächsische Staatsregierung eingesetzt hat, um die Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aufzuarbeiten, der sich in der Haft in Leipzig das Leben genommen hatte.

Seit Ende März beschäftigt auch der Thüringer Landtag den früheren Strafrechtler. Und zwar mit der Aufklärung einer technokratischeren, aber gleichwohl delikaten Frage. Hintergrund ist die Tatsache, dass die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber als größte Fraktion den Landtagspräsidenten und damit auch die Landtagsdirektorin stellen darf. Letztere habe Kompetenzen überzogen, sagen die Regierungsfraktionen, Zensurvorwürfe stehen im Raum. Eine externe Kommission soll nun unter der Leitung von Landau die Abgrenzung der Stellung der Verwaltung zu Mehrheit und Minderheit durchleuchten. Auch in diesem Fall wurde dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinem Team eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Die allerdings lässt die Möglichkeit, Anfragen von Kontext zu Ausstattung und finanziellem Aufwand zu beantworten, ungenutzt verstreichen.

Kommunikation hinter verschlossenen Türen

Trotz des Erfurter Auftrags ist Landau dem Stuttgarter Ruf gefolgt. Insgesamt, mit Kommission und Bürgerbeteiligung, kostet das neue Verfahren 400 000 Euro. Dass Landaus Honorar in Höhe von 125 000 Euro für eine derartige Aufregung sorgen könnte, "hat keiner auf dem Schirm gehabt", heißt es in der Landtagsverwaltung. In Dresden und Erfurt sind die Rahmenbedingungen weiterhin Verschlusssache, wie übrigens der gesamte Abschlussbericht in Sachen al-Bakr, der als vertraulich eingestuft wurde. Für Baden-Württemberg legte Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Rahmenbedingungen dagegen offen. Nicht nur Abgeordnete bis hoch zur Villa Reitzenstein rieben sich die Augen, als publik wurde, dass Landau in Stuttgart "orientiert an dem Einkommen eines aktiven Richters am Bundesverfassungsgericht" (14 700 Euro pro Monat) tätig werden soll und dieses üppige Honorar nicht angerechnet wird auf seine ebenfalls großzügigen Ruhestandsbezüge.

Die rote Robe hat Landau altersbedingt abgelegt, aber von Ruhestand kann kaum die Rede sein. Fotos: Joachim E. Röttgers
Die rote Robe hat Landau altersbedingt abgelegt, aber von Ruhestand kann kaum die Rede sein. Fotos: Joachim E. Röttgers

Während der auf sechs Monate angelegten Tätigkeit der Kommission sind "ca. 35 000 Euro" für die "begleitende Beauftragung einer Presse- und Kommunikationsagentur" veranschlagt. Wieso eine Kommission, die hinter verschlossenen Türen Vorschläge erarbeiten soll, eine solche Agentur benötigt, ist schleierhaft und gänzlich unüblich. Das ist das eine.

Das andere: In Dresden arbeitete Landau rund vier Monate. Und er brachte einen guten alten Bekannten als Sprecher der dortigen Kommission mit. Spätestens als dessen Name der baden-württembergischen Landtagsverwaltung bekannt wurde, hätten alle Warnlampen leuchten müssen: Dirk Metz, früher der engste Mitarbeiter, Staatssekretär und Regierungssprecher von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, dann erfolgloser Strategieberater und Scharfmacher an der Seite von Stefan Mappus, gerade in Sachen Stuttgart 21. Inzwischen ist Metz Kommunikations- und Medienberater in Frankfurt mit eindrucksvoller Kundenliste, darunter auch der Flughafenbetreiber Fraport oder das Diözesane Zentrum St. Nikolaus, besser bekannt als Skandalbau des früheren Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst. Metz betreibt zudem die Redner-Agentur "Mikro frei", die Professoren wie den Stuttgarter Politik-Ordinarius Frank Brettschneider oder Bert Rürup, Ex-Politiker wie Günther Verheugen, den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und natürlich Roland Koch vermittelt.

Nur die Bereicherung des juristischen Diskurses im Sinn

Bei Koch, mittlerweile gescheitert als Chefunternehmer bei Bilfinger&Berger, kreuzen sich nicht nur die Wege von Metz und Landau. In dessen Ära fallen auch Ereignisse, die zumindest fraglich erscheinen lassen, ob die "hohe Expertise" (Aras) ihr Geld wirklich wert sein kann. Besonders schwerwiegend sind die Vorwürfe, die die Journalisten Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker vor 15 Jahren für einen Film im Hessischen Rundfunk ("Maulkorb für den Staatsanwalt") zusammentrugen. Darin wird Landau, damals Staatssekretär im hessischen Justizministerium, vorgeworfen, "immer wieder Staatsanwälte zum Rapport zu zitieren: Sie sollen Handlanger der neuen Regierung sein". Über die Versuche, die Justiz zu gängeln, "hätten wir gerne mit Herrn Landau ein Interview geführt", so der Filmemacher. Der politische Beamte wolle sich aber "nicht rechtfertigen". Und die Fragen nach Fakten seien von ihm schriftlich als "tendenziöse Arbeitshypothese" abgetan worden.

Nach den Recherchen von Fröhder und Leyendecker war ein Nutznießer von Landaus politischer Einflussnahme der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier. Gegen ihn war Ende der Neunziger Jahre Strafanzeige wegen Parteienverrats in einem Scheidungsverfahren gestellt worden. Das machte sich 1999 nicht gut, als die CDU überraschend und dank Kochs unappetitlicher Unterschriftenkampagne gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft wieder an die Macht kam und Bouffier an die Spitze des Innenministeriums aufrückte. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 4000 Euro eingestellt und ein Untersuchungsausschuss im hessichen Landtag eingesetzt.

Hat nicht mit Aufregung gerechnet: Landtagspräsidentin Aras.
Hat nicht mit Aufregung gerechnet: Landtagspräsidentin Aras.

In dessen Abschlussbericht mussten sogar CDU und FDP einräumen, dass Landau in der Angelegenheit aktiv geworden war. Er habe als Zeuge aber "überzeugend dargetan, dass es ihm lediglich um die Bereicherung des juristischen Diskurses ging und nicht die Absicht bestand, das Verfahren oder die Abschlussentscheidung zu steuern". SPD und Grüne hatten übrigens erfolglos Bouffiers Entlassung beantragt. Der wiederum flicht Landau zum Abschied im Juli 2016 Kränze und würdigt dessen "festes Glaubens- und Wertegerüst". Er weiß warum.

Solche und andere Einzelheiten hätte nicht die Stuttgarter Landtagspräsidentin selber, aber ihre Umgebung zwingend recherchieren müssen. Bekannt ist inzwischen, dass Dirk Metz immerhin in einem frühen Stadium der Gespräche als Sprecher der Pensionskommission abgelehnt wurde. Und dass die Suche nach einem geeigneten Vorsitzenden schwierig war. Das rechtfertigt aber nicht die famose Überdotierung von 125 000 Euro für eine halbjährige Tätigkeit. Seine acht Mitexperten müssen übrigens mit hundert Euro Honorar pro Sitzungstag – vorgesehen sind davon 14 – zufrieden sein. Das riesige Gefälle ist unübersehbar, unerklärlich und der gedeihlichen Zusammenarbeit kaum dienlich.

Vom Ende her betrachtet, kann die Kommission gar keinen Kompromiss vorlegen, der die Öffentlichkeit und die Betroffenen zufriedenstellen könnte. Die AfD reibt sich die Hände, eine weitere Empörungswelle ist programmiert. Denn das Delta zwischen der Durchschnitts- und der Abgeordnetenpension ist zu groß, und die Abkehr von der privaten Rente zu dreist, die sich die Parlamentarier von Grünen, CDU und SPD wünschen. Der Wählerschaft werde zugemutet, eigenständig Vorsorge zu treffen, "und das sollten sich auch die Abgeordneten selbst zumuten", fordert der Vorsitzende der FDP Hans-Ulrich Rülke. Und zwar zu Recht.


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