Ausgabe 323
Politik

Mister 125 000 Euro

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 07.06.2017
Baden-Württembergs SteuerzahlerInnen sollen Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter a.D., den Ruhestand versilbern. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den 69-jährigen mit der überteuerten Leitung einer Kommission zur Neuregelung der Abgeordnetenpensionen beauftragt. Seine schillernde Vergangenheit hat niemand bemerkt.

Herbert Landau ist Experte für Transparenz. Denn er hat sich, wie unter Kennern des Bundesverfassungsgerichts erzählt wird, vor zehn Jahren monatelang mit der Verhinderung derselben befasst. Rot-Grün beschloss kurz vor der Bundestagswahl 2005 ein Gesetz, wonach Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte vorlegen und ihr Mandat in den Mittelpunkt aller Tätigkeiten rücken mussten. Friedrich Merz, damals Fraktionschef der Union, besaß nicht weniger als elf Jobs, klagte zusammen mit mehreren Kollegen in Karlsruhe und unterlag denkbar knapp in einer Vier-zu-Vier-Entscheidung. Der Vorsitzende Richter im Zweiten Senat, Winfried Hassemer, brachte trotz intensiver Gespräche keine Mehrheit gegen die Offenlegung zu Stande. Mit ihm stimmte allerdings Landau gegen die Transparenz, warnte vor einer "publizistische Prangerwirkung" und sprach von einem "Neidkomplex" in der Bevölkerung, der faktisch "als Schranke für Berufstätige" wirken könne, ein Mandat zu übernehmen.

Beste Voraussetzungen also für das neue Amt in Stuttgart, das er im September antreten soll. Der Zeitplan hat nicht nur damit zu tun, dass die Verursacher des peinlichen Pensionsdesasters – die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD – die Bundestagswahl vorüberziehen lassen wollen. Zu peinlich war im Februar die Rückkehr der Abgeordneten ins lukrativere staatliche System eingefädelt und im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht worden. Nach immenser öffentlicher Aufregung trat der Landtag auf die Bremse. Jetzt soll eine externe Expertenkommission Vorschläge zur Altersversorgung der Abgeordneten machen. Herbert Landau ist deren künftiger Vorsitzender.

Und der hätte vor September auch gar keine Zeit. Der Siegener mit der ungewöhnlichen Karriere vom Bäckersohn, über ein Studium der Sozialwissenschaften zum Juristen, Staatssekretär und anerkannten Bundesverfassungsrichter ist inzwischen so etwas wie ein fahrender Kommissionsvorsitzender. Kein Vierteljahr nach seiner Verabschiedung in den sogenannten Ruhestand im vergangenen Sommer übernahm er die Leitung eines Gremiums, das die sächsische Staatsregierung eingesetzt hat, um die Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aufzuarbeiten, der sich in der Haft in Leipzig das Leben genommen hatte.

Seit Ende März beschäftigt auch der Thüringer Landtag den früheren Strafrechtler. Und zwar mit der Aufklärung einer technokratischeren, aber gleichwohl delikaten Frage. Hintergrund ist die Tatsache, dass die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber als größte Fraktion den Landtagspräsidenten und damit auch die Landtagsdirektorin stellen darf. Letztere habe Kompetenzen überzogen, sagen die Regierungsfraktionen, Zensurvorwürfe stehen im Raum. Eine externe Kommission soll nun unter der Leitung von Landau die Abgrenzung der Stellung der Verwaltung zu Mehrheit und Minderheit durchleuchten. Auch in diesem Fall wurde dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinem Team eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Die allerdings lässt die Möglichkeit, Anfragen von Kontext zu Ausstattung und finanziellem Aufwand zu beantworten, ungenutzt verstreichen.

Kommunikation hinter verschlossenen Türen

Trotz des Erfurter Auftrags ist Landau dem Stuttgarter Ruf gefolgt. Insgesamt, mit Kommission und Bürgerbeteiligung, kostet das neue Verfahren 400 000 Euro. Dass Landaus Honorar in Höhe von 125 000 Euro für eine derartige Aufregung sorgen könnte, "hat keiner auf dem Schirm gehabt", heißt es in der Landtagsverwaltung. In Dresden und Erfurt sind die Rahmenbedingungen weiterhin Verschlusssache, wie übrigens der gesamte Abschlussbericht in Sachen al-Bakr, der als vertraulich eingestuft wurde. Für Baden-Württemberg legte Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Rahmenbedingungen dagegen offen. Nicht nur Abgeordnete bis hoch zur Villa Reitzenstein rieben sich die Augen, als publik wurde, dass Landau in Stuttgart "orientiert an dem Einkommen eines aktiven Richters am Bundesverfassungsgericht" (14 700 Euro pro Monat) tätig werden soll und dieses üppige Honorar nicht angerechnet wird auf seine ebenfalls großzügigen Ruhestandsbezüge.

Während der auf sechs Monate angelegten Tätigkeit der Kommission sind "ca. 35 000 Euro" für die "begleitende Beauftragung einer Presse- und Kommunikationsagentur" veranschlagt. Wieso eine Kommission, die hinter verschlossenen Türen Vorschläge erarbeiten soll, eine solche Agentur benötigt, ist schleierhaft und gänzlich unüblich. Das ist das eine.

Das andere: In Dresden arbeitete Landau rund vier Monate. Und er brachte einen guten alten Bekannten als Sprecher der dortigen Kommission mit. Spätestens als dessen Name der baden-württembergischen Landtagsverwaltung bekannt wurde, hätten alle Warnlampen leuchten müssen: Dirk Metz, früher der engste Mitarbeiter, Staatssekretär und Regierungssprecher von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, dann erfolgloser Strategieberater und Scharfmacher an der Seite von Stefan Mappus, gerade in Sachen Stuttgart 21. Inzwischen ist Metz Kommunikations- und Medienberater in Frankfurt mit eindrucksvoller Kundenliste, darunter auch der Flughafenbetreiber Fraport oder das Diözesane Zentrum St. Nikolaus, besser bekannt als Skandalbau des früheren Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst. Metz betreibt zudem die Redner-Agentur "Mikro frei", die Professoren wie den Stuttgarter Politik-Ordinarius Frank Brettschneider oder Bert Rürup, Ex-Politiker wie Günther Verheugen, den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und natürlich Roland Koch vermittelt.

Nur die Bereicherung des juristischen Diskurses im Sinn

Bei Koch, mittlerweile gescheitert als Chefunternehmer bei Bilfinger&Berger, kreuzen sich nicht nur die Wege von Metz und Landau. In dessen Ära fallen auch Ereignisse, die zumindest fraglich erscheinen lassen, ob die "hohe Expertise" (Aras) ihr Geld wirklich wert sein kann. Besonders schwerwiegend sind die Vorwürfe, die die Journalisten Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker vor 15 Jahren für einen Film im Hessischen Rundfunk ("Maulkorb für den Staatsanwalt") zusammentrugen. Darin wird Landau, damals Staatssekretär im hessischen Justizministerium, vorgeworfen, "immer wieder Staatsanwälte zum Rapport zu zitieren: Sie sollen Handlanger der neuen Regierung sein". Über die Versuche, die Justiz zu gängeln, "hätten wir gerne mit Herrn Landau ein Interview geführt", so der Filmemacher. Der politische Beamte wolle sich aber "nicht rechtfertigen". Und die Fragen nach Fakten seien von ihm schriftlich als "tendenziöse Arbeitshypothese" abgetan worden.

Nach den Recherchen von Fröhder und Leyendecker war ein Nutznießer von Landaus politischer Einflussnahme der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier. Gegen ihn war Ende der Neunziger Jahre Strafanzeige wegen Parteienverrats in einem Scheidungsverfahren gestellt worden. Das machte sich 1999 nicht gut, als die CDU überraschend und dank Kochs unappetitlicher Unterschriftenkampagne gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft wieder an die Macht kam und Bouffier an die Spitze des Innenministeriums aufrückte. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 4000 Euro eingestellt und ein Untersuchungsausschuss im hessichen Landtag eingesetzt.

In dessen Abschlussbericht mussten sogar CDU und FDP einräumen, dass Landau in der Angelegenheit aktiv geworden war. Er habe als Zeuge aber "überzeugend dargetan, dass es ihm lediglich um die Bereicherung des juristischen Diskurses ging und nicht die Absicht bestand, das Verfahren oder die Abschlussentscheidung zu steuern". SPD und Grüne hatten übrigens erfolglos Bouffiers Entlassung beantragt. Der wiederum flicht Landau zum Abschied im Juli 2016 Kränze und würdigt dessen "festes Glaubens- und Wertegerüst". Er weiß warum.

Solche und andere Einzelheiten hätte nicht die Stuttgarter Landtagspräsidentin selber, aber ihre Umgebung zwingend recherchieren müssen. Bekannt ist inzwischen, dass Dirk Metz immerhin in einem frühen Stadium der Gespräche als Sprecher der Pensionskommission abgelehnt wurde. Und dass die Suche nach einem geeigneten Vorsitzenden schwierig war. Das rechtfertigt aber nicht die famose Überdotierung von 125 000 Euro für eine halbjährige Tätigkeit. Seine acht Mitexperten müssen übrigens mit hundert Euro Honorar pro Sitzungstag – vorgesehen sind davon 14 – zufrieden sein. Das riesige Gefälle ist unübersehbar, unerklärlich und der gedeihlichen Zusammenarbeit kaum dienlich.

Vom Ende her betrachtet, kann die Kommission gar keinen Kompromiss vorlegen, der die Öffentlichkeit und die Betroffenen zufriedenstellen könnte. Die AfD reibt sich die Hände, eine weitere Empörungswelle ist programmiert. Denn das Delta zwischen der Durchschnitts- und der Abgeordnetenpension ist zu groß, und die Abkehr von der privaten Rente zu dreist, die sich die Parlamentarier von Grünen, CDU und SPD wünschen. Der Wählerschaft werde zugemutet, eigenständig Vorsorge zu treffen, "und das sollten sich auch die Abgeordneten selbst zumuten", fordert der Vorsitzende der FDP Hans-Ulrich Rülke. Und zwar zu Recht.


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5 Kommentare verfügbar

  • Joachim Frenzel Paal
    am 12.06.2017
    Der Skandal ist nicht die Höhe der Vergütung für Herrn Landau. Der Skandal ist, dass man für die Berechnung überhaupt so jemanden einsetzt. Dabei wäre die Berechnung doch ganz einfach. Der Landtag könnte beschließen, für alle Abgeordneten eine Sonderzahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen. Eine überschlägige Berechnung führt zu dem Ergebnis, dass tatsächlich ein Abgeordneter in 5 Jahren Tätigkeit im Landtag Zahlungen in Höhe von 711 300 Euro erhält. Das entspricht 48% der Summe, die ein Eckrentner in 45 Jahren an Einkommen erzielt und für die er dann Rente in Höhe von monatlich 1383 Euro Rente bekommt. Entsprechend stünde dem Abgeordneten eine Rente von 663,84 zu, wenn er 65 wäre und sofort in Rente ginge. Und diese Rente wäre, wie Blüm ihm versprochen hat, auch sicher. Aber die, die Solidarität predigen, machen sich gern vom Acker, wenn es darum geht, Solidarität zu üben. Die Verdrossenheit über Politik ginge sofort zurück, wenn die, die entscheiden, von ihren eigenen Entscheidungen auch betroffen wären.
  • Hartmut Hendrich
    am 10.06.2017
    Diesen Artikel in einem Ritt zu lesen, gelang mir nicht. Da brauchte ich eine Pause zur Ablenkung und Entspannung. Um meiner Empörung in angemessener Weise Ausdruck zu verleihen, müßte ich alles, was M.Stocker hier schon in notwendiger Deutlichkeit geschrieben hat, widerholen.
    Da hat man einen bescheidenen Beitrag geleistet, einen Mappus aus dem Amt zu jagen (soll allerdings schon wieder im Anmarsch sein), um dann zu sehen, dass auch nur Kleingeister und Opportunisten nach oben gespült wurden. Passend zu deren eingeschlafenen Reformfuror (Reform im ursprünglichen Sinne, nicht wie seit Schröder als gesellschaftlicher Rückschritt) ist der Griff in die öffentlichen Kassen für den Eigenbedarf. Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass es Leuten, die außerhalb der Politik, vorher und nachher, niemals solch großzügige Einkommen hatten und haben würden, nicht langt, dass ihnen Rentenbeiträge in Höhe von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen auf ihre Diäten draufgepackt wurden, um sich, wie jeder andere, zu versichern. Nein, eine popeliche Rente ist ihnen zu wenig, es soll schon eine großzügige staatliche Absicherung sein.
    Als dann in der veröffentlichten Meinung ein leichtes Nasenrümpfen zu spüren war, trat man einen halben Schritt zurück, um dann – wir ahnten es schon – ein derart fragwürdiges „Gutachter“-team aus dem Hut zu zaubern, das es schon richten wird.
    Ganz nebenbei erfährt man dann, was für fragwürdige Typen über unsere Verfassung wachten und wohl auch noch wachen. Aber darauf kommt es auch nicht mehr an, wenn die Verfassung durch die GROKO, still und so nebenbei, marktkonform geglättet wird.
  • Ruby Tuesday
    am 08.06.2017
    Ruby ist zornig. Weil nicht einmal die Seeidylle von Schmarotzern und Verschwendung verschont bleibt. Bis zu 10 Jahre Haft für politische Steuerverschwender forderte, ist echt wahr, Wolfgang Kubicki (FDP) in der WILD-Zeitung, Ostern 2014. Gebt ihm Recht, und fodert ein bedingungsloses Grundeinkommen für Politiker*innen. In Höhe eines Verkäufer*innen oder Erzieher*innengehalts.Die Bemessungsgrundlage für mehr ist dann der Jahresbericht des Landesrechnungshof und das Schwarzbuch der Steuerzahler. Viel verschwendet, wenig Prämie. Über Prämien entscheidet der Volkswille auf dem nächsten Wahlzettel. Und vor dem nächsten Ausflug an den See vielleicht einmal bei seemoz oder forum langenargen im Internet nachsehen. Auch die Provinz leidet unter Mittelmißbrauch und braucht Hilfe. Übrigens nicht vergessen, dass die Politiker vor nicht allzu langer Zeit, den Krankenversicherungen in die Kasse gegriffen haben, indem sie den Bundeszuschuss um 5 Milliarden gekürzt haben. Passt bloß auf, die gesetzlichen Krankenkassen haben schon wieder viel zu hohe Rücklagen.
  • M. Stocker
    am 07.06.2017
    Passend zum Übereifer der Landtagsabgeordneten und der schütteren Regierungspräsenz an Plenarsitzungstagen will man sich nach einer Erhöhung der Diäten um magere 33% gleich noch die dabei beschlossene Privat-Altersvorsorge, die dem gemeinen Pöbel von allen Seiten als alternativlos angedient wird, durch eine privilegierte Pensionsregelung wieder auffüttern lassen.
    Der Versuch wurde nichtmal von der StZN goutiert, das Vorhaben zunächst versenkt. Jetzt kommts aber noch dreister: Man setzt allen ernstes eine Kommission ein, die die unstillbare Gier der MdLs 'wissenschaftlich' begründen und dem entsetzten Publikum schmackhaft machen will, und stellt dafür sage und schreibe 400000€ zur Verfügung. Davon fürstliche 120000€ für einen beratenden Richter, 35000€ für eine PR-Agentur und 100000€ für eine Art Bürgerbeteiligung.
    Es ist natürlich ein deja-vue-Erlebnis. Auch bei einem anderen Projekt wurde schon versucht, mit Propaganda-Millionen aus Scheiße Butter zu machen. Und auch der vergebliche Versuch, die Bürger zur Akzeptanz dieses Projekts zu überrumpeln, kommt mir sehr bekannt vor. Wahrscheinlich sind in den 100000€ auch verlorene Zuschüsse auf Klangschalen, einen 'Fakten'check und einen professoralen Regierungspropagandaknecht aus Stuttgart enthalten, der der erstaunten Öffentlichkeit klarmachen muss, dass sich die Bürger nur, natürlich völlig unberechtigt, verarscht fühlen, wenn sie von ihrer politischen Klasse verhöhnt werden.
    Jetzt bleibt den Grünen also nur noch die Wahl, zusammen mit der FDP durch die Lande zu ziehen und die Leute gemeinsam anzupöbeln: 'Eure Armut kotzt uns an!'. Die FDP wird deswegen gewählt werden, die Grünen werden deswegen abgewählt werden. Oder finden sich noch ein paar Basismitglieder, die dem von allen guten Geistern verlassenen, rückratlosen Haufen im Baden-Württembergischen Landtag erklären, dass man ab und zu seinen Kopf aus der Regierungsblase strecken muss?

    Das war mein Leserbrief zum Artikel 'Demokratisches Vorhof-Flimmern' in der letzten Kontext zum Thema Anwesenheit der MdLs. Zu dem, was Kontext jetzt herausgefunden hat zunächst herzlichen Dank, es ist genau die Einordnung der beteiligten Personen und des Vorgangs als reaktionär-mafiöses Hinterzimmergebaren, die Kontext so wertvoll macht. Im Gegensatz zur StZN, die über diese politische Seifenoper zuerst berichtet hat, aber über die Hintergründe natürlich dezent schweigt.
    Also könnte ich einfach nur BINGO! sagen. Es ärgert mich trotzdem, dass der Leserbeitrag nicht schon in der Ausgabe 322 veröffentlicht wurde, schließlich hatte ich offensichtlich mehr Gespür für die politische Realität als uns eigentlich lieb sein sollte.

    Interessant auch, was in früheren Runden so an 'Argumenten' für exorbitante Diäten ins Feld geführt wird. Man müsse den Abgeordneten Unabhängigkeit sichern. Das bedeutet wohl, wenn man sie mit zu zu wenig Steuergeldern schmiert, drohen diese armen reichen Herrschaften damit, sich selbst mit passiver Bestechlichkeit ihre 'dürftigen' Diäten aufbessern zu lassen.

    Solche Leute gehören ins Gefängnis, nicht in ein Parlament! Schon der Versuch, sich auf dem Markt der Bestechlichkeit, des Lobbyismus anzubieten sollte strafbar sein.

    An kaum einer Stelle wird außerdem so klar, dass SPD und Grüne die besten Wahlhelfer der AfD sind. Der Baden-Württembergische Landtag gehört zu den finanziell am üppigsten ausgestatteten Landesparlamenten der Republik. In Zeiten, in denen sinkende Realeinkommen für einen erheblichen Teil der Bevölkerung immer noch bittere Realität sind, soll man doch erwarten können, das 9300€ monatliche Diäten ausreichen. Wo ist der Neuanfang der SPD gegenüber der verschmiedelten CDU-Fraktion mit SPD-Parteibüchern? Der SPD der Multi-Funktionäre, die den Hals nicht vollbekamen? Wo ist das letzte Quäntchen Anstand bei den Grünen geblieben?
    • Werner Buck
      am 07.06.2017
      Kann Ihrem Artikel nur voll und ganz zustimmen. Und solche Sozialschmarotzer wollen unsere Volksvertreter sein. Rülke hat zwar recht, aber er und seine FDP sind doch kein Haar besser. Und die Aras mit ihren mich täglich mehr enttäuschenden Grünen hat sehr schnell gelernt, an Honigtöpfen zu saugen.

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