KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Ausgabe 323
Politik

Nichts im Griff

Von Martin Eich
Datum: 07.06.2017
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht zum Tag der Bundeswehr an diesem Samstag die Rommelkaserne in Augustdorf. Sie wird mit gegensätzlichen Forderungen konfrontiert werden. Die Soldaten erwarten eine Entschuldigung für pauschale Verdächtigungen, die Jusos eine Umbenennung der Kaserne.

Canossagänge wollen beherrscht sein, soll sich ihre Wirkung nicht ins Gegenteil verkehren. Das gilt auch für eine Verteidigungsministerin, die zur Selbstverteidigungsministerin geworden ist. Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker luden im Mai zu einer Reihe von Veranstaltungen ein, die in der CDU, der politischen Heimat der 58-Jährigen, wahrscheinlich als "Basiskonferenzen" tituliert würden: Hinter geschlossenen Türen sollte allen militärischen Führern vom Divisionskommandeur bis zum Kompaniefeldwebel erklärt werde, wie das eigentlich war mit dem Generalverdacht, den von der Leyen am 30. April im Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt" hinausposaunt hatte.

Das gelang bestenfalls mittelprächtig. Auch weil die angezählte Ressortchefin erneut das vermissen ließ, was ohnehin nicht zu ihren Kernkompetenzen gehört: Demut. Nach Darstellung mehrerer Teilnehmer behauptete von der Leyen mindestens bei der Tagung am 22. Mai, jeder Generalisierung entgegengetreten zu sein: "Das ist aber nicht zitiert worden." Allenfalls minderschweres Fehlverhalten mochte sie direkt danach eingestehen: "Das hätte ich gleich zu Beginn des Interviews und nicht erst in dessen Verlauf betonen müssen."

Entfremdet: Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre Soldaten. Foto: Dirk Vorderstraße, CC BY 3.0, Link

Tatsächlich waren ihre Einlassungen, anders als sie glauben lassen wollte, keiner Relativierung zugänglich. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offenbar eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", tönte sie in dem Interview, das noch immer in der Sender-Mediathek zu finden ist. Schnitte, weggefallene Passagen, unterdrückte Präzisierungen? Nichts davon gab es. Eine Episode, die viel über von der Leyen sowie den Grad der Entfremdung zwischen ihr und den Soldaten aussagt. Wobei die Überforderung der Ministerin strukturell begünstigt wird.

Denn die Metamorphose der Bundeswehr hält an. Gerade als einstige Massen- und Panzerarmee zur Landesverteidigung auf asymmetrische Kriegführung ausgerichtet worden, muss sie wieder so umgebaut werden, dass sie künftig – und erstmals seit Gründung – für beide Konfliktszenarien taugt. Der kürzliche Rückkauf einiger bereits veräußerter Leopard 2 markiert dabei nur den Anfang. Wobei vor allem repariert und weniger erworben wird: Bedeutende Teile der deutschen Streitkräfte sind heute in einem schlechteren Zustand als im Mai 1945. Die Ausrüstung ist vielfach veraltet, teilweise unbrauchbar.

Hinzu kommt ein verändertes soldatisches Selbstverständnis. Durch die Auslandsmissionen ist der Troupier alter Prägung zum Zukunftsmodell geworden. Ihm und nicht der geschmeidigen, lediglich mit politischen Minenfeldern vertrauten Generalität gilt der Respekt der Truppe. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat die Streitkräfte nach außen wirkmächtiger Multiplikatoren und nach innen eines starken Korrektivs beraubt. Das begünstigt Verirrungen und Exzesse, die selten, aber stets schlagzeilenträchtig sind.

Defizite auf allen Ebenen

Denn der mit Grundgesetz und ZDV, der "Zentralen Dienstvorschrift", bewaffnete Wehrdienstleistende konnte allzu forsch auftretenden Vorgesetzten mit beiläufigem Hinweis auf den Wehrbeauftragten zum Rückzug in die Ausgangsstellung zwingen. Weil Dienstzeit wie eigene Karrierehoffnungen im Regelfall von vornherein limitiert waren, durfte er widerständiger sein als mancher Offizier oder Unteroffizier, dessen Laufbahn von Bewertungen abhing. Die Ministerin hat diese Mechanismen und Strukturen bis dato, das muss aus ihrem Handeln abgeleitet werden, nicht verstanden. Sie blickt auf das Ressort wie ins Grab ihrer Illusionen.

Fachliche Defizite gesellen sich dazu. Auch in der Debatte um die Traditionspflege der Bundeswehr sind sie zu konstatieren. Was sie bei Standortbesuchen hört und sieht, kann sie deshalb nicht immer bewerten. In der Aula der Marineschule Mürwik glorifiziert ein Seestück des Malers Claus Bergen den Endkampf der "Bismarck", bei dem am 27. Mai 1941 durch die verantwortungslose Führung von Flottenchef Günther Lütjens – Stunden zuvor hatte er von Bord des manövrierunfähigen und auf sich allein gestellten Schlachtschiffes noch eine Ergebenheitsadresse an Adolf Hitler gerichtet ("Wir kämpfen bis zum Letzten im Glauben an Sie, mein Führer, und im felsenfesten Glauben an den deutschen Sieg!") – mehr als 2000 Soldaten sinnlos geopfert wurden.

Taugt jedenfalls prima als Stütze: G36. Foto: Joachim E. Röttgers
Taugt jedenfalls prima als Stütze: G36. Foto: Joachim E. Röttgers

Seit 1963, als es am Jahrestag des Untergangs übergeben wurde, hängt das Bild in Mürwik. Ohne dass sich die Ministerin, sonst weitaus weniger langmütig, bislang daran gestört hat. Zweimal habe von der Leyen, teilt das Presse- und Informationszentrum der Deutschen Marine auf Anfrage mit, während ihrer Amtszeit die Marineschule besucht. Das Bergen-Gemälde hat diese ministeriellen Stippvisiten am angestammten Platz überdauert.

Das Scheitern der Ursula von der Leyen lässt sich weder mit dem Umstand, nicht gedient zu haben, noch mit ihrem Geschlecht erklären. Gegenbeispiele gibt es, und ihre Zahl nimmt innerhalb der NATO zu. Die Verteidigungsministerinnen Ine Marie Eriksen Søreide (Norwegen), Roberta Pinotti (Italien) und Jeanine Hennis-Plasschaert (Niederlande) werden, weil fachkundig und konziliant, von ihren jeweiligen Streitkräften geschätzt.

Das Hauptproblem der deutschen Kollegin heißt Ursula von der Leyen. Sucht man sie, findet man sie meist zuerst im Frontalangriff – und schlägt dieser fehl, schnell in der Deckung. Wie während der Debatte um das Sturmgewehr G36. Kaum wurden nach einem praxisfremden Test angebliche Mängel öffentlich diskutiert, verkündete die Ministerin im Januar 2014 einen Beschaffungsstop. Als Hersteller Heckler & Koch vergangenen September gerichtlich die Mängelfreiheit feststellen ließ, verschwanden Plan und Urheberin in der Versenkung. Wer ein homogenes Gemenge aus Opportunismus, Panik und Aktionismus zum Führungsprinzip erklärt, darf sich nicht wundern, wenn damit unter Offizieren und Soldaten ein zunehmender Ansehensverlust einhergeht.

Die Bundeswehr leidet heute, in einer der größten Bewährungsproben ihrer Geschichte, zweifellos unter einem Haltungsproblem. Aber das ist nicht allgemeiner, sondern individueller Natur. Auch seine Adresse ist bekannt: Berlin, Bendlerblock, Ministerbüro.


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