KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Ausgabe 323
Politik

Nichts im Griff

Von Martin Eich
Datum: 07.06.2017
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht zum Tag der Bundeswehr an diesem Samstag die Rommelkaserne in Augustdorf. Sie wird mit gegensätzlichen Forderungen konfrontiert werden. Die Soldaten erwarten eine Entschuldigung für pauschale Verdächtigungen, die Jusos eine Umbenennung der Kaserne.

Canossagänge wollen beherrscht sein, soll sich ihre Wirkung nicht ins Gegenteil verkehren. Das gilt auch für eine Verteidigungsministerin, die zur Selbstverteidigungsministerin geworden ist. Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker luden im Mai zu einer Reihe von Veranstaltungen ein, die in der CDU, der politischen Heimat der 58-Jährigen, wahrscheinlich als "Basiskonferenzen" tituliert würden: Hinter geschlossenen Türen sollte allen militärischen Führern vom Divisionskommandeur bis zum Kompaniefeldwebel erklärt werde, wie das eigentlich war mit dem Generalverdacht, den von der Leyen am 30. April im Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt" hinausposaunt hatte.

Das gelang bestenfalls mittelprächtig. Auch weil die angezählte Ressortchefin erneut das vermissen ließ, was ohnehin nicht zu ihren Kernkompetenzen gehört: Demut. Nach Darstellung mehrerer Teilnehmer behauptete von der Leyen mindestens bei der Tagung am 22. Mai, jeder Generalisierung entgegengetreten zu sein: "Das ist aber nicht zitiert worden." Allenfalls minderschweres Fehlverhalten mochte sie direkt danach eingestehen: "Das hätte ich gleich zu Beginn des Interviews und nicht erst in dessen Verlauf betonen müssen."

Entfremdet: Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre Soldaten. Foto: Dirk Vorderstraße, CC BY 3.0, Link

Tatsächlich waren ihre Einlassungen, anders als sie glauben lassen wollte, keiner Relativierung zugänglich. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offenbar eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", tönte sie in dem Interview, das noch immer in der Sender-Mediathek zu finden ist. Schnitte, weggefallene Passagen, unterdrückte Präzisierungen? Nichts davon gab es. Eine Episode, die viel über von der Leyen sowie den Grad der Entfremdung zwischen ihr und den Soldaten aussagt. Wobei die Überforderung der Ministerin strukturell begünstigt wird.

Denn die Metamorphose der Bundeswehr hält an. Gerade als einstige Massen- und Panzerarmee zur Landesverteidigung auf asymmetrische Kriegführung ausgerichtet worden, muss sie wieder so umgebaut werden, dass sie künftig – und erstmals seit Gründung – für beide Konfliktszenarien taugt. Der kürzliche Rückkauf einiger bereits veräußerter Leopard 2 markiert dabei nur den Anfang. Wobei vor allem repariert und weniger erworben wird: Bedeutende Teile der deutschen Streitkräfte sind heute in einem schlechteren Zustand als im Mai 1945. Die Ausrüstung ist vielfach veraltet, teilweise unbrauchbar.

Hinzu kommt ein verändertes soldatisches Selbstverständnis. Durch die Auslandsmissionen ist der Troupier alter Prägung zum Zukunftsmodell geworden. Ihm und nicht der geschmeidigen, lediglich mit politischen Minenfeldern vertrauten Generalität gilt der Respekt der Truppe. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat die Streitkräfte nach außen wirkmächtiger Multiplikatoren und nach innen eines starken Korrektivs beraubt. Das begünstigt Verirrungen und Exzesse, die selten, aber stets schlagzeilenträchtig sind.

Defizite auf allen Ebenen

Denn der mit Grundgesetz und ZDV, der "Zentralen Dienstvorschrift", bewaffnete Wehrdienstleistende konnte allzu forsch auftretenden Vorgesetzten mit beiläufigem Hinweis auf den Wehrbeauftragten zum Rückzug in die Ausgangsstellung zwingen. Weil Dienstzeit wie eigene Karrierehoffnungen im Regelfall von vornherein limitiert waren, durfte er widerständiger sein als mancher Offizier oder Unteroffizier, dessen Laufbahn von Bewertungen abhing. Die Ministerin hat diese Mechanismen und Strukturen bis dato, das muss aus ihrem Handeln abgeleitet werden, nicht verstanden. Sie blickt auf das Ressort wie ins Grab ihrer Illusionen.

Fachliche Defizite gesellen sich dazu. Auch in der Debatte um die Traditionspflege der Bundeswehr sind sie zu konstatieren. Was sie bei Standortbesuchen hört und sieht, kann sie deshalb nicht immer bewerten. In der Aula der Marineschule Mürwik glorifiziert ein Seestück des Malers Claus Bergen den Endkampf der "Bismarck", bei dem am 27. Mai 1941 durch die verantwortungslose Führung von Flottenchef Günther Lütjens – Stunden zuvor hatte er von Bord des manövrierunfähigen und auf sich allein gestellten Schlachtschiffes noch eine Ergebenheitsadresse an Adolf Hitler gerichtet ("Wir kämpfen bis zum Letzten im Glauben an Sie, mein Führer, und im felsenfesten Glauben an den deutschen Sieg!") – mehr als 2000 Soldaten sinnlos geopfert wurden.

Taugt jedenfalls prima als Stütze: G36. Foto: Joachim E. Röttgers
Taugt jedenfalls prima als Stütze: G36. Foto: Joachim E. Röttgers

Seit 1963, als es am Jahrestag des Untergangs übergeben wurde, hängt das Bild in Mürwik. Ohne dass sich die Ministerin, sonst weitaus weniger langmütig, bislang daran gestört hat. Zweimal habe von der Leyen, teilt das Presse- und Informationszentrum der Deutschen Marine auf Anfrage mit, während ihrer Amtszeit die Marineschule besucht. Das Bergen-Gemälde hat diese ministeriellen Stippvisiten am angestammten Platz überdauert.

Das Scheitern der Ursula von der Leyen lässt sich weder mit dem Umstand, nicht gedient zu haben, noch mit ihrem Geschlecht erklären. Gegenbeispiele gibt es, und ihre Zahl nimmt innerhalb der NATO zu. Die Verteidigungsministerinnen Ine Marie Eriksen Søreide (Norwegen), Roberta Pinotti (Italien) und Jeanine Hennis-Plasschaert (Niederlande) werden, weil fachkundig und konziliant, von ihren jeweiligen Streitkräften geschätzt.

Das Hauptproblem der deutschen Kollegin heißt Ursula von der Leyen. Sucht man sie, findet man sie meist zuerst im Frontalangriff – und schlägt dieser fehl, schnell in der Deckung. Wie während der Debatte um das Sturmgewehr G36. Kaum wurden nach einem praxisfremden Test angebliche Mängel öffentlich diskutiert, verkündete die Ministerin im Januar 2014 einen Beschaffungsstop. Als Hersteller Heckler & Koch vergangenen September gerichtlich die Mängelfreiheit feststellen ließ, verschwanden Plan und Urheberin in der Versenkung. Wer ein homogenes Gemenge aus Opportunismus, Panik und Aktionismus zum Führungsprinzip erklärt, darf sich nicht wundern, wenn damit unter Offizieren und Soldaten ein zunehmender Ansehensverlust einhergeht.

Die Bundeswehr leidet heute, in einer der größten Bewährungsproben ihrer Geschichte, zweifellos unter einem Haltungsproblem. Aber das ist nicht allgemeiner, sondern individueller Natur. Auch seine Adresse ist bekannt: Berlin, Bendlerblock, Ministerbüro.


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