KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Ausgabe 323
Politik

Nichts im Griff

Von Martin Eich
Datum: 07.06.2017
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht zum Tag der Bundeswehr an diesem Samstag die Rommelkaserne in Augustdorf. Sie wird mit gegensätzlichen Forderungen konfrontiert werden. Die Soldaten erwarten eine Entschuldigung für pauschale Verdächtigungen, die Jusos eine Umbenennung der Kaserne.

Canossagänge wollen beherrscht sein, soll sich ihre Wirkung nicht ins Gegenteil verkehren. Das gilt auch für eine Verteidigungsministerin, die zur Selbstverteidigungsministerin geworden ist. Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker luden im Mai zu einer Reihe von Veranstaltungen ein, die in der CDU, der politischen Heimat der 58-Jährigen, wahrscheinlich als "Basiskonferenzen" tituliert würden: Hinter geschlossenen Türen sollte allen militärischen Führern vom Divisionskommandeur bis zum Kompaniefeldwebel erklärt werde, wie das eigentlich war mit dem Generalverdacht, den von der Leyen am 30. April im Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt" hinausposaunt hatte.

Das gelang bestenfalls mittelprächtig. Auch weil die angezählte Ressortchefin erneut das vermissen ließ, was ohnehin nicht zu ihren Kernkompetenzen gehört: Demut. Nach Darstellung mehrerer Teilnehmer behauptete von der Leyen mindestens bei der Tagung am 22. Mai, jeder Generalisierung entgegengetreten zu sein: "Das ist aber nicht zitiert worden." Allenfalls minderschweres Fehlverhalten mochte sie direkt danach eingestehen: "Das hätte ich gleich zu Beginn des Interviews und nicht erst in dessen Verlauf betonen müssen."

Entfremdet: Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre Soldaten. Foto: Dirk Vorderstraße, CC BY 3.0, Link

Tatsächlich waren ihre Einlassungen, anders als sie glauben lassen wollte, keiner Relativierung zugänglich. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offenbar eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", tönte sie in dem Interview, das noch immer in der Sender-Mediathek zu finden ist. Schnitte, weggefallene Passagen, unterdrückte Präzisierungen? Nichts davon gab es. Eine Episode, die viel über von der Leyen sowie den Grad der Entfremdung zwischen ihr und den Soldaten aussagt. Wobei die Überforderung der Ministerin strukturell begünstigt wird.

Denn die Metamorphose der Bundeswehr hält an. Gerade als einstige Massen- und Panzerarmee zur Landesverteidigung auf asymmetrische Kriegführung ausgerichtet worden, muss sie wieder so umgebaut werden, dass sie künftig – und erstmals seit Gründung – für beide Konfliktszenarien taugt. Der kürzliche Rückkauf einiger bereits veräußerter Leopard 2 markiert dabei nur den Anfang. Wobei vor allem repariert und weniger erworben wird: Bedeutende Teile der deutschen Streitkräfte sind heute in einem schlechteren Zustand als im Mai 1945. Die Ausrüstung ist vielfach veraltet, teilweise unbrauchbar.

Hinzu kommt ein verändertes soldatisches Selbstverständnis. Durch die Auslandsmissionen ist der Troupier alter Prägung zum Zukunftsmodell geworden. Ihm und nicht der geschmeidigen, lediglich mit politischen Minenfeldern vertrauten Generalität gilt der Respekt der Truppe. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat die Streitkräfte nach außen wirkmächtiger Multiplikatoren und nach innen eines starken Korrektivs beraubt. Das begünstigt Verirrungen und Exzesse, die selten, aber stets schlagzeilenträchtig sind.

Defizite auf allen Ebenen

Denn der mit Grundgesetz und ZDV, der "Zentralen Dienstvorschrift", bewaffnete Wehrdienstleistende konnte allzu forsch auftretenden Vorgesetzten mit beiläufigem Hinweis auf den Wehrbeauftragten zum Rückzug in die Ausgangsstellung zwingen. Weil Dienstzeit wie eigene Karrierehoffnungen im Regelfall von vornherein limitiert waren, durfte er widerständiger sein als mancher Offizier oder Unteroffizier, dessen Laufbahn von Bewertungen abhing. Die Ministerin hat diese Mechanismen und Strukturen bis dato, das muss aus ihrem Handeln abgeleitet werden, nicht verstanden. Sie blickt auf das Ressort wie ins Grab ihrer Illusionen.

Fachliche Defizite gesellen sich dazu. Auch in der Debatte um die Traditionspflege der Bundeswehr sind sie zu konstatieren. Was sie bei Standortbesuchen hört und sieht, kann sie deshalb nicht immer bewerten. In der Aula der Marineschule Mürwik glorifiziert ein Seestück des Malers Claus Bergen den Endkampf der "Bismarck", bei dem am 27. Mai 1941 durch die verantwortungslose Führung von Flottenchef Günther Lütjens – Stunden zuvor hatte er von Bord des manövrierunfähigen und auf sich allein gestellten Schlachtschiffes noch eine Ergebenheitsadresse an Adolf Hitler gerichtet ("Wir kämpfen bis zum Letzten im Glauben an Sie, mein Führer, und im felsenfesten Glauben an den deutschen Sieg!") – mehr als 2000 Soldaten sinnlos geopfert wurden.

Taugt jedenfalls prima als Stütze: G36. Foto: Joachim E. Röttgers
Taugt jedenfalls prima als Stütze: G36. Foto: Joachim E. Röttgers

Seit 1963, als es am Jahrestag des Untergangs übergeben wurde, hängt das Bild in Mürwik. Ohne dass sich die Ministerin, sonst weitaus weniger langmütig, bislang daran gestört hat. Zweimal habe von der Leyen, teilt das Presse- und Informationszentrum der Deutschen Marine auf Anfrage mit, während ihrer Amtszeit die Marineschule besucht. Das Bergen-Gemälde hat diese ministeriellen Stippvisiten am angestammten Platz überdauert.

Das Scheitern der Ursula von der Leyen lässt sich weder mit dem Umstand, nicht gedient zu haben, noch mit ihrem Geschlecht erklären. Gegenbeispiele gibt es, und ihre Zahl nimmt innerhalb der NATO zu. Die Verteidigungsministerinnen Ine Marie Eriksen Søreide (Norwegen), Roberta Pinotti (Italien) und Jeanine Hennis-Plasschaert (Niederlande) werden, weil fachkundig und konziliant, von ihren jeweiligen Streitkräften geschätzt.

Das Hauptproblem der deutschen Kollegin heißt Ursula von der Leyen. Sucht man sie, findet man sie meist zuerst im Frontalangriff – und schlägt dieser fehl, schnell in der Deckung. Wie während der Debatte um das Sturmgewehr G36. Kaum wurden nach einem praxisfremden Test angebliche Mängel öffentlich diskutiert, verkündete die Ministerin im Januar 2014 einen Beschaffungsstop. Als Hersteller Heckler & Koch vergangenen September gerichtlich die Mängelfreiheit feststellen ließ, verschwanden Plan und Urheberin in der Versenkung. Wer ein homogenes Gemenge aus Opportunismus, Panik und Aktionismus zum Führungsprinzip erklärt, darf sich nicht wundern, wenn damit unter Offizieren und Soldaten ein zunehmender Ansehensverlust einhergeht.

Die Bundeswehr leidet heute, in einer der größten Bewährungsproben ihrer Geschichte, zweifellos unter einem Haltungsproblem. Aber das ist nicht allgemeiner, sondern individueller Natur. Auch seine Adresse ist bekannt: Berlin, Bendlerblock, Ministerbüro.


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