KONTEXT Extra:
Baden-Württembergs Linkspartei: Stark wie nie

Sechs Abgeordneten wird die Linke aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken: Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen), Gökay Akbulut (Mannheim), Jessica Tatti (Reutlingen), Michel Brandt (Karlsruhe) und den früheren Mitarbeiter der Grünen Tobias Pflüger (Freiburg). Das sei ein "Super-Wahlergebnis", so Landessprecherin Heidi Scharf am Tag danach. Die gesteckten Wahlziele "haben wir weit übertroffen". Vor allem habe ihre Partei in den Wahlkreisen des ländlichen Raums gegenüber 2013 deutlich zulegen können "und in Großstädten zum Teil Rekordergebnisse bei den Zweitstimmen erreicht".

Profitieren konnte die Linkspartei bei der Sitzverteilung auch von der Tatsache, dass die CDU alle 38 Direktmandate im Land gewann und damit eine Reihe von Ausgleichsmandate notwendig werden. Die Südwest-SPD wird trotz ihrer Verluste deshalb mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Die Grünen konnten 13, die FDP 12 und die AfD elf Mandate erlangen. Die - gemessen an den Zweitstimmen zu hohe - CDU-Erststimmen-Ergebnis wirkt sich massiv auf den Frauen-Anteil unter den Baden-WürttembergerInnen im Bundestag aus. Denn 35 der in ihren Wahlkreisen direkt Gewählten sind Männer.


BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


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Sogenanntes Hartziel auf einer Wiese der Rommel-Kaserne in Dornstadt. Foto: Unterillertaler/wikimedia commons, CC BY-SA 3.0

Sogenanntes Hartziel auf einer Wiese der Rommel-Kaserne in Dornstadt. Foto: Unterillertaler/wikimedia commons, CC BY-SA 3.0

Ausgabe 320
Zeitgeschehen

Ärger mit der Wehrmacht

Von Oliver Stenzel
Datum: 17.05.2017
Verteidigungsministerin von der Leyen will Kasernen umbenennen, die Wehrmachtsoffiziere als Paten haben. Der baden-württembergische Historiker Wolfgang Proske engagiert sich dafür schon seit Jahren, auch mit einer Petition beim Bundestag. Vor kurzem wurde diese noch abgelehnt.

Erstaunlich, wie schnell es manchmal gehen kann. Der Skandal um den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. und die Erkenntnis, dass die Bundeswehr offenbar ein strukturelles Problem mit rechtem Gedankengut hat, scheint als Katalysator zu wirken, um noch vorhandene Traditionslinien zur Wehrmacht zu kappen. Zumindest bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die in der "Bild am Sonntag" vom 14. Mai betonte, "die Bundeswehr muss nach innen und außen signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht". Daher kündigte die Ministerin an, solche Kasernen, die noch mit einem Bezug zur Wehrmacht benannt sind, in naher Zukunft umzubenennen.

Für sieben Kasernen in Deutschland sind momentan noch Wehrmachtsoffiziere Namenspaten, davon gleich zwei, die nach dem im ostwürttembergischen Heidenheim geborenen Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannt sind – eine im baden-württembergischen Dornstadt und eine in Augustdorf in Nordrhein-Westfalen (in der auch Franco A. zuletzt stationiert war). Würden diese beiden nach der ministeriellen Verlautbarung nun umbenannt, wäre das eine eindrucksvolle Wende.

Denn noch vor einigen Monaten hatte der Deutsche Bundestag eine Petition, die eine Umbenennung der beiden Rommel-Kasernen forderte, zurückgewiesen. Der Geschichtslehrer und Historiker Wolfgang Proske aus Gerstetten im Kreis Heidenheim hatte sie eingereicht. Proske kämpft seit Jahren dafür, dem teils immer noch bestehenden Heldenkult um den "Wüstenfuchs" ein Ende zu bereiten (Kontext berichtete). Rommel sei "Hitlers Liebling" gewesen und der Krieg des von ihm geführten "Afrika-Korps" in Nordafrika keineswegs so sauber, wie meist dargestellt. So habe etwa das Afrika-Korps in Zusammenarbeit mit der SS 1942 in Ägypten bereits mit Vorbereitungen für die Ermordung der dort lebenden Juden begonnen, wie Proske auch in der Begründung seiner Petition darstellt.

"Vorbildliche Haltung" bescheinigt der Generalarzt

Besonders unbefriedigend findet Proske, mit welcher Begründung der Petitionsausschuss des Bundestages seine Petition zurückwies. In dem Antwortschreiben vom 28. Dezember 2016 argumentiert der Generalarzt Bernhard Groß aus dem Bundesverteidigungsministerium, da Rommel mehrmals verbrecherische Befehle Hitlers missachtet habe, belege dies "eine vorbildliche Haltung im Sinne des Traditionsverständnisses der Bundeswehr". Außerdem würden "neuere historische Forschungen" nahe legen, dass der Feldmarschall, so Groß, "stärker in den Staatsstreich des 20. Juli 1944 involviert gewesen war, als dies bisher angenommen worden ist."

Erwin Rommel posiert in Afrika für Fotografen. Foto: Haus der Geschichte BW
Erwin Rommel posiert in Afrika für Fotografen. Foto: Haus der Geschichte BW

Welche "neueren historischen Forschungen" dies sein sollen, schrieb Groß nicht. Proske, der den Forschungsstand zu Rommel umfassend kennt, findet die Behauptung einer stärkeren Involvierung Rommels in den Widerstand denn auch "aus der Luft gegriffen und nichts weiter als eine Fortsetzung des überkommenen 'Mythos Rommel'". Aber möglicherweise ist diese Kontroverse ohnehin bald hinfällig, sollte sich von der Leyen mit ihrer Forderung durchsetzen.

Das bleibt indes erst einmal abzuwarten. Denn für die Umbenennungs-Offensive der Verteidigungsministerin gibt es bereits Gegenwind, sowohl, was die beiden Rommel-Kasernen betrifft, als auch im Falle der nach dem Jagdflieger Helmut Lent benannten Lent-Kaserne im niedersächsischen Rotenburg. Bei Rommel eine Ausnahme zu machen, fordert ausgerechnet Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin. Denn Rommel sei zwar Objekt von NS-Propaganda gewesen, wird Tuchel in der "Bild am Sonntag" vom 14. Mai zitiert, seine "Betrachtungen zur Lage" vom 15. Juli 1944 markierten aber einen klaren Bruch mit Hitler. "Insofern kann die Erinnerung an Rommel zum Nachdenken über die Grenzen von Befehl und Gehorsam anregen", so Tuchel.

Proske kann Tuchels Plädoyer für den Erhalt des Namens nicht nachvollziehen, "noch dazu unter Verwendung einer Quelle aus dem Jahr 1944". Denn "die Absicht von solchen Dokumenten muss immer quellenkritisch hinterfragt werden, vor allem dann, wenn derartige Äußerungen die realen Handlungen eines Menschen konterkarieren." Vehementer Widerspruch kommt auch von Jakob Knab, seit langem einer der entschiedensten und streitbarsten Kämpfer gegen Wehrmachtbezüge der Bundeswehr. Knab empfiehlt Tuchel, dieser solle abwarten, bis das neue Buch seines Historikerkollegen Peter Steinbach über den Rommel-Mythos erschienen sei – "und dann erst den Mund aufmachen".

Für sein Engagement erhielt Knab schon Morddrohungen

Der ehemalige Gymnasiallehrer Knab aus Kaufbeuren ist Gründer und Sprecher der "Initiative gegen falsche Glorie", schon in den frühen 1990ern engagierte er sich unter anderem für die Umbenennung der Dietl-Kaserne in Füssen, und erhielt deswegen Morddrohungen.

Für Knab ist völlig klar: Von den Wehrmachtsoffizieren, nach denen die sieben Kasernen benannt sind, ist "kein einziger traditionswürdig für die Bundeswehr". Und neben Rommel ganz besonders nicht Helmut Lent. Der war als einer der erfolgreichsten deutschen Jagdflieger des Zweiten Weltkrieges auch interessant für die NS-Propaganda, in deren Dienst er sich mit viel Einsatz stellte. Bis kurz vor seinem Tod im Oktober 1944 verbreitete er eifrig Durchhalteparolen und Endsieg-Floskeln, etwa dass deutsche Soldaten "in leidenschaftlicher und fanatischer Weise bis zum letzten Blutstropfen kämpfen" sollten, und wurde auch von Reichsmarschall Hermann Göring für sein "unvergängliches Heldentum" gelobt.

Dritter von links: Helmut Lent. Foto: Bundesarchiv
Vierter von rechts: Helmut Lent. Foto: Bundesarchiv

Dass so jemand kaum als Traditionsstifter taugt, findet nicht nur Knab, sondern seit 2013 auch das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA) in Potsdam. In Rotenburg sieht man dies offenbar anders. Dort haben sich als Reaktion auf von der Leyens Ankündigung gerade erst die Soldaten der Kaserne für eine Beibehaltung des Namens ausgesprochen. Nicht allein deswegen betrachtet Knab sie als "die eigentliche Skandal-Kaserne".

Es ist nur das jüngste Kapitel einer schon lange andauernden Kontroverse, um nicht zu sagen, einer Posse. 1964 erfolgte die Namensnennung auf Betreiben von Lents früherem Vorgesetzten, Josef Kammhuber, der seine militärische Karriere nach dem Krieg als Luftwaffenoffizier der Bundeswehr fortsetzte. Bei einer Überprüfung von Kasernennamen kam das MGFA indes 2013 zum Schluss, dass Lents militärisches Handeln nicht traditionswürdig sei, worauf das Verteidigungsministerium eine Umbenennung forderte. Dem stellten sich sowohl Rotenburgs Bürgermeister Detlef Eichinger als auch der Landrat Hermann Luttmann (CDU) entgegen. Und nun also auch die dort stationierten Soldaten. Da die Bundeswehr versucht, Benennungen möglichst im Einvernehmen mit den Truppen vor Ort und den zuständigen Kommunen vorzunehmen, dürfte dies noch ein spannender Prozess werden.

Seit 1995 wurden 16 Bundeswehr-Kasernen umbenannt

Die Problematik fragwürdiger Bezüge zur Wehrmacht wurde schon früher gesehen, bereits 1982 reagierte die Bundeswehr mit einem Traditionserlass darauf. Verteidigungsministerin von der Leyen hat nun angekündigt, auch diesen zu modernisieren. Vielleicht müsste er aber einfach nur konsequent angewandt werden. In dem 35 Jahre alten Dokument ist zu lesen: "In der Traditionspflege der Bundeswehr sollen solche Zeugnisse, Haltungen und Erfahrungen aus der Geschichte bewahrt werden, die als ethische und rechtsstaatliche, freiheitliche und demokratische Traditionen auch für unsere Zeit beispielhaft und erinnerungswürdig sind."

Für Jakob Knab ist es im Grunde ganz einfach: "Das Grundgesetz ist die Antwort auf die deutsche Geschichte", sagt der ehemalige Gymnasiallehrer. Die Wertgebundenheit und das demokratische Selbstverständnis der Streitkräfte darzustellen, das sei folglich "die Grundlage der Traditionspflege der Bundeswehr".

 

Weiterführende Literatur:

Wolfgang Proske: Zwei Rollen für Erwin Rommel beim Aufmarsch der Wehrmacht in Libyen und Ägypten, 1941-1943, in: Ders. (Hg.): Täter Helfer Trittbrettfahrer, Bd. 3: NS-Belastete aus dem östlichen Württemberg, Reutlingen 2014.

Daniel Sternal: Ein Mythos wankt. Neue Kontroverse um den "Wüstenfuchs" Erwin Rommel, Gerstetten 2017.


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