KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Sogenanntes Hartziel auf einer Wiese der Rommel-Kaserne in Dornstadt. Foto: Unterillertaler/wikimedia commons, CC BY-SA 3.0

Sogenanntes Hartziel auf einer Wiese der Rommel-Kaserne in Dornstadt. Foto: Unterillertaler/wikimedia commons, CC BY-SA 3.0

Ausgabe 320
Zeitgeschehen

Ärger mit der Wehrmacht

Von Oliver Stenzel
Datum: 17.05.2017
Verteidigungsministerin von der Leyen will Kasernen umbenennen, die Wehrmachtsoffiziere als Paten haben. Der baden-württembergische Historiker Wolfgang Proske engagiert sich dafür schon seit Jahren, auch mit einer Petition beim Bundestag. Vor kurzem wurde diese noch abgelehnt.

Erstaunlich, wie schnell es manchmal gehen kann. Der Skandal um den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. und die Erkenntnis, dass die Bundeswehr offenbar ein strukturelles Problem mit rechtem Gedankengut hat, scheint als Katalysator zu wirken, um noch vorhandene Traditionslinien zur Wehrmacht zu kappen. Zumindest bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die in der "Bild am Sonntag" vom 14. Mai betonte, "die Bundeswehr muss nach innen und außen signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht". Daher kündigte die Ministerin an, solche Kasernen, die noch mit einem Bezug zur Wehrmacht benannt sind, in naher Zukunft umzubenennen.

Für sieben Kasernen in Deutschland sind momentan noch Wehrmachtsoffiziere Namenspaten, davon gleich zwei, die nach dem im ostwürttembergischen Heidenheim geborenen Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannt sind – eine im baden-württembergischen Dornstadt und eine in Augustdorf in Nordrhein-Westfalen (in der auch Franco A. zuletzt stationiert war). Würden diese beiden nach der ministeriellen Verlautbarung nun umbenannt, wäre das eine eindrucksvolle Wende.

Denn noch vor einigen Monaten hatte der Deutsche Bundestag eine Petition, die eine Umbenennung der beiden Rommel-Kasernen forderte, zurückgewiesen. Der Geschichtslehrer und Historiker Wolfgang Proske aus Gerstetten im Kreis Heidenheim hatte sie eingereicht. Proske kämpft seit Jahren dafür, dem teils immer noch bestehenden Heldenkult um den "Wüstenfuchs" ein Ende zu bereiten (Kontext berichtete). Rommel sei "Hitlers Liebling" gewesen und der Krieg des von ihm geführten "Afrika-Korps" in Nordafrika keineswegs so sauber, wie meist dargestellt. So habe etwa das Afrika-Korps in Zusammenarbeit mit der SS 1942 in Ägypten bereits mit Vorbereitungen für die Ermordung der dort lebenden Juden begonnen, wie Proske auch in der Begründung seiner Petition darstellt.

"Vorbildliche Haltung" bescheinigt der Generalarzt

Besonders unbefriedigend findet Proske, mit welcher Begründung der Petitionsausschuss des Bundestages seine Petition zurückwies. In dem Antwortschreiben vom 28. Dezember 2016 argumentiert der Generalarzt Bernhard Groß aus dem Bundesverteidigungsministerium, da Rommel mehrmals verbrecherische Befehle Hitlers missachtet habe, belege dies "eine vorbildliche Haltung im Sinne des Traditionsverständnisses der Bundeswehr". Außerdem würden "neuere historische Forschungen" nahe legen, dass der Feldmarschall, so Groß, "stärker in den Staatsstreich des 20. Juli 1944 involviert gewesen war, als dies bisher angenommen worden ist."

Erwin Rommel posiert in Afrika für Fotografen. Foto: Haus der Geschichte BW
Erwin Rommel posiert in Afrika für Fotografen. Foto: Haus der Geschichte BW

Welche "neueren historischen Forschungen" dies sein sollen, schrieb Groß nicht. Proske, der den Forschungsstand zu Rommel umfassend kennt, findet die Behauptung einer stärkeren Involvierung Rommels in den Widerstand denn auch "aus der Luft gegriffen und nichts weiter als eine Fortsetzung des überkommenen 'Mythos Rommel'". Aber möglicherweise ist diese Kontroverse ohnehin bald hinfällig, sollte sich von der Leyen mit ihrer Forderung durchsetzen.

Das bleibt indes erst einmal abzuwarten. Denn für die Umbenennungs-Offensive der Verteidigungsministerin gibt es bereits Gegenwind, sowohl, was die beiden Rommel-Kasernen betrifft, als auch im Falle der nach dem Jagdflieger Helmut Lent benannten Lent-Kaserne im niedersächsischen Rotenburg. Bei Rommel eine Ausnahme zu machen, fordert ausgerechnet Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin. Denn Rommel sei zwar Objekt von NS-Propaganda gewesen, wird Tuchel in der "Bild am Sonntag" vom 14. Mai zitiert, seine "Betrachtungen zur Lage" vom 15. Juli 1944 markierten aber einen klaren Bruch mit Hitler. "Insofern kann die Erinnerung an Rommel zum Nachdenken über die Grenzen von Befehl und Gehorsam anregen", so Tuchel.

Proske kann Tuchels Plädoyer für den Erhalt des Namens nicht nachvollziehen, "noch dazu unter Verwendung einer Quelle aus dem Jahr 1944". Denn "die Absicht von solchen Dokumenten muss immer quellenkritisch hinterfragt werden, vor allem dann, wenn derartige Äußerungen die realen Handlungen eines Menschen konterkarieren." Vehementer Widerspruch kommt auch von Jakob Knab, seit langem einer der entschiedensten und streitbarsten Kämpfer gegen Wehrmachtbezüge der Bundeswehr. Knab empfiehlt Tuchel, dieser solle abwarten, bis das neue Buch seines Historikerkollegen Peter Steinbach über den Rommel-Mythos erschienen sei – "und dann erst den Mund aufmachen".

Für sein Engagement erhielt Knab schon Morddrohungen

Der ehemalige Gymnasiallehrer Knab aus Kaufbeuren ist Gründer und Sprecher der "Initiative gegen falsche Glorie", schon in den frühen 1990ern engagierte er sich unter anderem für die Umbenennung der Dietl-Kaserne in Füssen, und erhielt deswegen Morddrohungen.

Für Knab ist völlig klar: Von den Wehrmachtsoffizieren, nach denen die sieben Kasernen benannt sind, ist "kein einziger traditionswürdig für die Bundeswehr". Und neben Rommel ganz besonders nicht Helmut Lent. Der war als einer der erfolgreichsten deutschen Jagdflieger des Zweiten Weltkrieges auch interessant für die NS-Propaganda, in deren Dienst er sich mit viel Einsatz stellte. Bis kurz vor seinem Tod im Oktober 1944 verbreitete er eifrig Durchhalteparolen und Endsieg-Floskeln, etwa dass deutsche Soldaten "in leidenschaftlicher und fanatischer Weise bis zum letzten Blutstropfen kämpfen" sollten, und wurde auch von Reichsmarschall Hermann Göring für sein "unvergängliches Heldentum" gelobt.

Dritter von links: Helmut Lent. Foto: Bundesarchiv
Vierter von rechts: Helmut Lent. Foto: Bundesarchiv

Dass so jemand kaum als Traditionsstifter taugt, findet nicht nur Knab, sondern seit 2013 auch das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA) in Potsdam. In Rotenburg sieht man dies offenbar anders. Dort haben sich als Reaktion auf von der Leyens Ankündigung gerade erst die Soldaten der Kaserne für eine Beibehaltung des Namens ausgesprochen. Nicht allein deswegen betrachtet Knab sie als "die eigentliche Skandal-Kaserne".

Es ist nur das jüngste Kapitel einer schon lange andauernden Kontroverse, um nicht zu sagen, einer Posse. 1964 erfolgte die Namensnennung auf Betreiben von Lents früherem Vorgesetzten, Josef Kammhuber, der seine militärische Karriere nach dem Krieg als Luftwaffenoffizier der Bundeswehr fortsetzte. Bei einer Überprüfung von Kasernennamen kam das MGFA indes 2013 zum Schluss, dass Lents militärisches Handeln nicht traditionswürdig sei, worauf das Verteidigungsministerium eine Umbenennung forderte. Dem stellten sich sowohl Rotenburgs Bürgermeister Detlef Eichinger als auch der Landrat Hermann Luttmann (CDU) entgegen. Und nun also auch die dort stationierten Soldaten. Da die Bundeswehr versucht, Benennungen möglichst im Einvernehmen mit den Truppen vor Ort und den zuständigen Kommunen vorzunehmen, dürfte dies noch ein spannender Prozess werden.

Seit 1995 wurden 16 Bundeswehr-Kasernen umbenannt

Die Problematik fragwürdiger Bezüge zur Wehrmacht wurde schon früher gesehen, bereits 1982 reagierte die Bundeswehr mit einem Traditionserlass darauf. Verteidigungsministerin von der Leyen hat nun angekündigt, auch diesen zu modernisieren. Vielleicht müsste er aber einfach nur konsequent angewandt werden. In dem 35 Jahre alten Dokument ist zu lesen: "In der Traditionspflege der Bundeswehr sollen solche Zeugnisse, Haltungen und Erfahrungen aus der Geschichte bewahrt werden, die als ethische und rechtsstaatliche, freiheitliche und demokratische Traditionen auch für unsere Zeit beispielhaft und erinnerungswürdig sind."

Für Jakob Knab ist es im Grunde ganz einfach: "Das Grundgesetz ist die Antwort auf die deutsche Geschichte", sagt der ehemalige Gymnasiallehrer. Die Wertgebundenheit und das demokratische Selbstverständnis der Streitkräfte darzustellen, das sei folglich "die Grundlage der Traditionspflege der Bundeswehr".

 

Weiterführende Literatur:

Wolfgang Proske: Zwei Rollen für Erwin Rommel beim Aufmarsch der Wehrmacht in Libyen und Ägypten, 1941-1943, in: Ders. (Hg.): Täter Helfer Trittbrettfahrer, Bd. 3: NS-Belastete aus dem östlichen Württemberg, Reutlingen 2014.

Daniel Sternal: Ein Mythos wankt. Neue Kontroverse um den "Wüstenfuchs" Erwin Rommel, Gerstetten 2017.


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