KONTEXT Extra:
AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Sogenanntes Hartziel auf einer Wiese der Rommel-Kaserne in Dornstadt. Foto: Unterillertaler/wikimedia commons, CC BY-SA 3.0

Sogenanntes Hartziel auf einer Wiese der Rommel-Kaserne in Dornstadt. Foto: Unterillertaler/wikimedia commons, CC BY-SA 3.0

Ausgabe 320
Zeitgeschehen

Ärger mit der Wehrmacht

Von Oliver Stenzel
Datum: 17.05.2017
Verteidigungsministerin von der Leyen will Kasernen umbenennen, die Wehrmachtsoffiziere als Paten haben. Der baden-württembergische Historiker Wolfgang Proske engagiert sich dafür schon seit Jahren, auch mit einer Petition beim Bundestag. Vor kurzem wurde diese noch abgelehnt.

Erstaunlich, wie schnell es manchmal gehen kann. Der Skandal um den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. und die Erkenntnis, dass die Bundeswehr offenbar ein strukturelles Problem mit rechtem Gedankengut hat, scheint als Katalysator zu wirken, um noch vorhandene Traditionslinien zur Wehrmacht zu kappen. Zumindest bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die in der "Bild am Sonntag" vom 14. Mai betonte, "die Bundeswehr muss nach innen und außen signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht". Daher kündigte die Ministerin an, solche Kasernen, die noch mit einem Bezug zur Wehrmacht benannt sind, in naher Zukunft umzubenennen.

Für sieben Kasernen in Deutschland sind momentan noch Wehrmachtsoffiziere Namenspaten, davon gleich zwei, die nach dem im ostwürttembergischen Heidenheim geborenen Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannt sind – eine im baden-württembergischen Dornstadt und eine in Augustdorf in Nordrhein-Westfalen (in der auch Franco A. zuletzt stationiert war). Würden diese beiden nach der ministeriellen Verlautbarung nun umbenannt, wäre das eine eindrucksvolle Wende.

Denn noch vor einigen Monaten hatte der Deutsche Bundestag eine Petition, die eine Umbenennung der beiden Rommel-Kasernen forderte, zurückgewiesen. Der Geschichtslehrer und Historiker Wolfgang Proske aus Gerstetten im Kreis Heidenheim hatte sie eingereicht. Proske kämpft seit Jahren dafür, dem teils immer noch bestehenden Heldenkult um den "Wüstenfuchs" ein Ende zu bereiten (Kontext berichtete). Rommel sei "Hitlers Liebling" gewesen und der Krieg des von ihm geführten "Afrika-Korps" in Nordafrika keineswegs so sauber, wie meist dargestellt. So habe etwa das Afrika-Korps in Zusammenarbeit mit der SS 1942 in Ägypten bereits mit Vorbereitungen für die Ermordung der dort lebenden Juden begonnen, wie Proske auch in der Begründung seiner Petition darstellt.

"Vorbildliche Haltung" bescheinigt der Generalarzt

Besonders unbefriedigend findet Proske, mit welcher Begründung der Petitionsausschuss des Bundestages seine Petition zurückwies. In dem Antwortschreiben vom 28. Dezember 2016 argumentiert der Generalarzt Bernhard Groß aus dem Bundesverteidigungsministerium, da Rommel mehrmals verbrecherische Befehle Hitlers missachtet habe, belege dies "eine vorbildliche Haltung im Sinne des Traditionsverständnisses der Bundeswehr". Außerdem würden "neuere historische Forschungen" nahe legen, dass der Feldmarschall, so Groß, "stärker in den Staatsstreich des 20. Juli 1944 involviert gewesen war, als dies bisher angenommen worden ist."

Erwin Rommel posiert in Afrika für Fotografen. Foto: Haus der Geschichte BW
Erwin Rommel posiert in Afrika für Fotografen. Foto: Haus der Geschichte BW

Welche "neueren historischen Forschungen" dies sein sollen, schrieb Groß nicht. Proske, der den Forschungsstand zu Rommel umfassend kennt, findet die Behauptung einer stärkeren Involvierung Rommels in den Widerstand denn auch "aus der Luft gegriffen und nichts weiter als eine Fortsetzung des überkommenen 'Mythos Rommel'". Aber möglicherweise ist diese Kontroverse ohnehin bald hinfällig, sollte sich von der Leyen mit ihrer Forderung durchsetzen.

Das bleibt indes erst einmal abzuwarten. Denn für die Umbenennungs-Offensive der Verteidigungsministerin gibt es bereits Gegenwind, sowohl, was die beiden Rommel-Kasernen betrifft, als auch im Falle der nach dem Jagdflieger Helmut Lent benannten Lent-Kaserne im niedersächsischen Rotenburg. Bei Rommel eine Ausnahme zu machen, fordert ausgerechnet Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin. Denn Rommel sei zwar Objekt von NS-Propaganda gewesen, wird Tuchel in der "Bild am Sonntag" vom 14. Mai zitiert, seine "Betrachtungen zur Lage" vom 15. Juli 1944 markierten aber einen klaren Bruch mit Hitler. "Insofern kann die Erinnerung an Rommel zum Nachdenken über die Grenzen von Befehl und Gehorsam anregen", so Tuchel.

Proske kann Tuchels Plädoyer für den Erhalt des Namens nicht nachvollziehen, "noch dazu unter Verwendung einer Quelle aus dem Jahr 1944". Denn "die Absicht von solchen Dokumenten muss immer quellenkritisch hinterfragt werden, vor allem dann, wenn derartige Äußerungen die realen Handlungen eines Menschen konterkarieren." Vehementer Widerspruch kommt auch von Jakob Knab, seit langem einer der entschiedensten und streitbarsten Kämpfer gegen Wehrmachtbezüge der Bundeswehr. Knab empfiehlt Tuchel, dieser solle abwarten, bis das neue Buch seines Historikerkollegen Peter Steinbach über den Rommel-Mythos erschienen sei – "und dann erst den Mund aufmachen".

Für sein Engagement erhielt Knab schon Morddrohungen

Der ehemalige Gymnasiallehrer Knab aus Kaufbeuren ist Gründer und Sprecher der "Initiative gegen falsche Glorie", schon in den frühen 1990ern engagierte er sich unter anderem für die Umbenennung der Dietl-Kaserne in Füssen, und erhielt deswegen Morddrohungen.

Für Knab ist völlig klar: Von den Wehrmachtsoffizieren, nach denen die sieben Kasernen benannt sind, ist "kein einziger traditionswürdig für die Bundeswehr". Und neben Rommel ganz besonders nicht Helmut Lent. Der war als einer der erfolgreichsten deutschen Jagdflieger des Zweiten Weltkrieges auch interessant für die NS-Propaganda, in deren Dienst er sich mit viel Einsatz stellte. Bis kurz vor seinem Tod im Oktober 1944 verbreitete er eifrig Durchhalteparolen und Endsieg-Floskeln, etwa dass deutsche Soldaten "in leidenschaftlicher und fanatischer Weise bis zum letzten Blutstropfen kämpfen" sollten, und wurde auch von Reichsmarschall Hermann Göring für sein "unvergängliches Heldentum" gelobt.

Dritter von links: Helmut Lent. Foto: Bundesarchiv
Vierter von rechts: Helmut Lent. Foto: Bundesarchiv

Dass so jemand kaum als Traditionsstifter taugt, findet nicht nur Knab, sondern seit 2013 auch das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA) in Potsdam. In Rotenburg sieht man dies offenbar anders. Dort haben sich als Reaktion auf von der Leyens Ankündigung gerade erst die Soldaten der Kaserne für eine Beibehaltung des Namens ausgesprochen. Nicht allein deswegen betrachtet Knab sie als "die eigentliche Skandal-Kaserne".

Es ist nur das jüngste Kapitel einer schon lange andauernden Kontroverse, um nicht zu sagen, einer Posse. 1964 erfolgte die Namensnennung auf Betreiben von Lents früherem Vorgesetzten, Josef Kammhuber, der seine militärische Karriere nach dem Krieg als Luftwaffenoffizier der Bundeswehr fortsetzte. Bei einer Überprüfung von Kasernennamen kam das MGFA indes 2013 zum Schluss, dass Lents militärisches Handeln nicht traditionswürdig sei, worauf das Verteidigungsministerium eine Umbenennung forderte. Dem stellten sich sowohl Rotenburgs Bürgermeister Detlef Eichinger als auch der Landrat Hermann Luttmann (CDU) entgegen. Und nun also auch die dort stationierten Soldaten. Da die Bundeswehr versucht, Benennungen möglichst im Einvernehmen mit den Truppen vor Ort und den zuständigen Kommunen vorzunehmen, dürfte dies noch ein spannender Prozess werden.

Seit 1995 wurden 16 Bundeswehr-Kasernen umbenannt

Die Problematik fragwürdiger Bezüge zur Wehrmacht wurde schon früher gesehen, bereits 1982 reagierte die Bundeswehr mit einem Traditionserlass darauf. Verteidigungsministerin von der Leyen hat nun angekündigt, auch diesen zu modernisieren. Vielleicht müsste er aber einfach nur konsequent angewandt werden. In dem 35 Jahre alten Dokument ist zu lesen: "In der Traditionspflege der Bundeswehr sollen solche Zeugnisse, Haltungen und Erfahrungen aus der Geschichte bewahrt werden, die als ethische und rechtsstaatliche, freiheitliche und demokratische Traditionen auch für unsere Zeit beispielhaft und erinnerungswürdig sind."

Für Jakob Knab ist es im Grunde ganz einfach: "Das Grundgesetz ist die Antwort auf die deutsche Geschichte", sagt der ehemalige Gymnasiallehrer. Die Wertgebundenheit und das demokratische Selbstverständnis der Streitkräfte darzustellen, das sei folglich "die Grundlage der Traditionspflege der Bundeswehr".

 

Weiterführende Literatur:

Wolfgang Proske: Zwei Rollen für Erwin Rommel beim Aufmarsch der Wehrmacht in Libyen und Ägypten, 1941-1943, in: Ders. (Hg.): Täter Helfer Trittbrettfahrer, Bd. 3: NS-Belastete aus dem östlichen Württemberg, Reutlingen 2014.

Daniel Sternal: Ein Mythos wankt. Neue Kontroverse um den "Wüstenfuchs" Erwin Rommel, Gerstetten 2017.


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