Gähnende Leere auf der Regierungsbank im Stuttgarter Landtag. Foto: Kontext

Ausgabe 322
Politik

Demokratisches Vorhof-Flimmern

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 31.05.2017
Das Parlament ist die Herzkammer demokratischer Politik. Im Landtag von Baden-Württemberg allerdings hat sich ein seltsamer Brauch eingeschlichen: Bei Plenarsitzungen herrscht auf den Regierungsbänken gähnende Leere.

Wenn Selbstverständlichkeiten erwähnenswert sind, ist etwas faul. Auf die Frage, warum Winfried Kretschmanns Stuhl so oft verwaist ist an den Tagen, an denen die VolksvertreterInnen im Hohen Hause das Volk vertreten, teilt das Staatsministerium mit, "hohen Respekt" zu haben vor dem Parlament. Diese Binse – denn alles andere wäre ein Skandal – macht erst recht hellhörig. Zumal es ähnlich chlorgebleicht weitergeht: "Der Ministerpräsident erachtet dies als elementar und nimmt für gewöhnlich an den Plenartagen teil." Aus dienstlichen Gründen könne es jedoch "in seltenen Fällen erforderlich sein, dass anderweitig Termine wahrgenommen werden müssen". Der war gut.

Kretschmann ließ sich in den ersten zwölf Monaten der 16.Legislaurperiode öfter "dienstlich entschuldigen" als seine Vorgänger in mehreren Jahren zusammengerechnet. Zum Beispiel Erwin Teufel: Der fehlte zwischen 2001 und 2005 genau sieben Mal, und selbst dafür musste er sich durch Zwischenrufe etwa des SPD-Abgeordneten Wolfgang Drexler kritisieren lassen.

Kretschmann fehlt öfter als seine Vorgänger

Mehrere hundert BesucherInnen werden an Plenartagen durchs Parlament geschleust. Sie wohnen Debatten bei, könnten als Multiplikatoren im ganzen Land berichten, wie engagiert gerungen, gestritten und argumentiert wird. Fritz Hopmeier (CDU), einer der früheren Präsidenten mahnte – schon in Vor-Handy- und -Tablett-Zeiten – regelmäßig an, gerade den vielen Schülergruppen kein schlechtes Beispiel zu geben. Für den Bundestag hat die Bertelsmann-Stiftung 2014 analysiert, warum die Bedeutung von Debatten abnimmt, auch in der Berichterstattung. In zwölf Monaten wurden in bundesweiten Leitmedien 275 Beiträge und damit 40 Prozent weniger als 2007 gezählt.

Die Briten beweisen, wie es anders geht. Jeden(!) Mittwoch, um 12 Uhr, konfrontieren Abgeordnete den Premierminister oder die -ministerin mit aktuellen Themen. Viele der Wortgefechte werden nicht nur live übertragen, sondern sind Thema am Arbeitsplatz, in Schulen oder Familien. Als Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) mit neuen Formen der Regierungsbefragung zur Attraktivität des parlamentarischen Alltags beitragen wollte, zog er sich Kritik aus dem eigenen Reihen zu. Weiterhin als unvorstellbar in Berlin gilt, dass sich Angela Merkel wie Theresa May einer Befragung unterziehen würde.

Auch im baden-württembergischen Landtag finden Fragestunden und Regierungsbefragungen statt, grundsätzlich nach der Mittagspause und nach zementierten Ritualen. Häufig nicht nur vor leeren Regierungs-, sondern auch vor leeren Abgeordnetenbänken, weil Parlamentarier die Tage ebenfalls für Absprachen, Treffen am Rande oder Diskussionen mit Gruppen aus dem eigenen Wahlkreis nutzen. Auf diese Weise kommen zu den vielen entschuldigten Fehlstunden zusätzlich die vielen unentschuldigten.

MinisterInnen halten sich an den in der Regel drei Plenartagen im Monat oft zwar im Haus des Landtags auf, verfolgen statt der Debatten aber eine eigene Agenda. Sozialminister Manna Lucha (Grüne) etwa lässt mitteilen, Gespräche am Rande des Plenums kämen "in der Regel deshalb zustande, weil Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen kurzfristig um einen Termin in eiliger Sache bitten und sich aufgrund des engen Zeitplans des Ministers kein anderer realisieren lässt". Oder weil versucht werde, "auch kurzfristig gestellte Medienanfragen für ein Interview oder eine Stellungnahme zu tagesaktuellen Ereignissen zu ermöglichen". Dafür biete sich während der Plenartage oftmals nur ein Gespräch am Rande des Plenums an.

Der Verkehrsminister sitzt häufig auf der Regierungsbank

Eigentlich nicht, wie Winfried Hermann kürzlich erfahren musste. Der grüne Verkehrsminister verabredete nach dem Fachgespräch in seinem Haus über die Möglichkeiten der Dieselnachrüstungen ein Statement mit JournalistInnen parallel zur Plenardebatte. Er musste sich von seinem Fraktionschef Andreas Schwarz anpflaumen lassen und gelobte Besserung. Überhaupt gehört Hermann zu jenen Kabinettsmitgliedern, die vergleichsweise häufig anwesend sind auf der Regierungsbank. Er habe, sagt er, seine Oppositionsjahre im Bundestag und im Landtag nicht vergessen und den Groll über die allzu häufige Abwesenheit von Ministern ebenso wenig. Die sei zwar oft nicht zu vermeiden, aber doch immer auch Ausdruck "einer gewissen Geringschätzung".

Wie sehr die eingerissenen Sitten der offiziellen Bedeutung der Regierung im Parlament widersprechen, belegt ein Blick in die Geschäftsordnung des Landtags. "Regierungsvertreter müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden", heißt es in Paragraph 82. Offenbar geht er von vollen statt von leeren Regierungsbänken aus. Fünf Abgeordnete reichen aus für den Antrag, einen Minister oder den Ministerpräsidenten höchstpersönlich in den Saal zu zitieren. Stattgegeben wird dieser erzieherischen Maßnahme allerdings nur, wenn eine Mehrheit der anwesenden Parlamentarier dafür votiert, was angesichts des satten grün-schwarzen Stimmenüberhangs unwahrscheinlich ist, selbst wenn viele fehlen.

Die Landesregierung sei sich eben "in einem Maße wie keine vor ihr, der bedingungslosen Unterstützung der Koalitionsfraktionen sicher", sagt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Sie wisse, "dass die Landtagsmehrheit alles abnickt und zeigt dem Parlament ostentativ ihre Missachtung". Rülke nennt Kretschmann und den stellvertretenden Ministerpräsident Thomas Strobl abgehoben, weil sie nicht einmal versuchten, "den Eindruck zu erwecken, man interessiere sich noch für die Volksvertretung".

Tatsächlich hat sich ein unschöner Mechanismus entwickelt: Wenn Kretschmann fehlt, entweder "dienstlich entschuldigt" oder weil er in seinem an Plenartagen in den Landtag verlegten Ministerpräsidentenbüro anderen Pflichten nachgeht, ist auch Strobl nur zu gern abwesend. Mit den Regierungsspitzen schwänzen auch ihre wichtigsten Vertrauten, vorrangig Staatsminister Klaus-Peter Murawski und Martin Jäger, der aus Berlin eingeflogene Staatssekretär, sowie mit ihnen die zuständigen Beamten. Wie der Regierungschef hat allerdings auch sein Vize eine völlig andere Wahrnehmung. "Selbstverständlich" nennt es Strobls Sprecherin Nadia El Almi, "dass Plenartage hohe Priorität genießen". Gleichzeitig gehöre es dazu, "dass am Rande des Plenums Gespräche, gerade auch mit Parlamentariern, stattfinden".

Minister an Plenartagen gerne auf Reisen

Zwei – willkürlich – gewählte Tage, an denen sich die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit exemplarisch zeigte: Am 22. März debattierte der Landtag auf Antrag der CDU den maladen Zustand der EU unter der Überschrift "60 Jahre Römische Verträge – Europa neu beleben". Aus "dienstlichen Gründen" entschuldigt waren: der Ministerpräsident und sein Stellvertreter, der Staatsminister, Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut und Staatsrätin Gisela Erler. Die Letzteren sind auch schon aufgefallen, weil sie an Plenartagen auf Reisen gehen. Hoffmeister-Kraut war – zugegeben schon vor ihrem Amtsantritt geplant – mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Singapur und Vietnam, ein Kennenlern-Termin, den sich die Newcomerin nicht entgehen lassen wollte. Die Staatsrätin in ihrem Selbstverständnis als Libera fährt nach der Pfingstpause für zwei Tage nach Rom und – gemeinsam mit Anstiftern – nach Sant'Anna di Stazzema, ehrenwert, aber nicht unbedingt notwendig in einer Plenarwoche.

Nicht wirklich attraktiv war das Parlament auch am 11. Mai, als der Landtag unter Tagesordnungspunkt eins immerhin den Klimawandel und unter zwei die Situation in Frankreich nach dem Sieg von Emmanuel Macron diskutierte. Diesem zweiten Thema mochte – Aktualität, Brisanz und Sonntagsreden über den hohen Stellenwert der gutnachbarschaftlichen Beziehungen hin oder her – einzig und allein der zuständige Europamister Guido Wolf (CDU) beiwohnen, bis auch Verkehrsminister Hermann im Plenarsaal eintraf. Kein Ministerpräsident, kein Innenminister, keine Finanzministerin, keine Kultusministerin, keine Wissenschaftsministerin, kein Sozialminister, kein Umwelt- und kein Agrarminister gab sich die Ehre. Mit Ausnahme von Strobl und Susanne Eisenmann (CDU) sind alle Genannten übrigens auch direkt gewählte Abgeordnete in ihren Wahlkreisen, Kretschmann (Nürtingen) selber mit nicht weniger als 35 Prozent der Stimmen, Edith Sitzmann (Freiburg II) und Theresia Bauer mit über 40 Prozent.

Natürlich wird unter Besuchern, unter den Schülern und Schülerinnen im Foyer diskutiert über die leeren Bänke. Auch über die tatsächliche oder die geistige Abwesenheit – nicht zuletzt, weil die der AfD immer neue Steilvorlagen für ihre Fundamentalkritik liefert. Alle Ministerien erklären die Fehlstunden unisono mit übervollen Terminkalendern der Chefs und Chefinnen. Für Kretschmanns Team gilt zudem die Besonderheit, dass gar nicht alle einen festen Platz auf der Stirnseite des Plenarsaals haben, die der Regierung vorbehalten ist. Was für ein Paradoxon, denn tatsächlich wäre an vielen Stunden freie Platzwahl, die aber nach der alten Katze/Maus/Kirtag-Regel nicht zur Anwendung kommt.

Immerhin ist im Staatsministerium bereits über die Luft nach oben in Sachen Anwesenheit beraten worden. Auch in einzelnen Häusern sei "das Thema hart aufgeschlagen", wie einer der Sprecher berichtet. Wirkliche Druckmittel gibt es aber keine. Selbst die neue grüne Parlamentspräsidentin Muhterem Aras ("Als Landtagspräsidentin habe ich die Erwartung, dass bei Plenarsitzungen so viele Regierungsmitglieder wie möglich anwesend sind") meint, vor allem auf den guten Willen der Beteiligten angewiesen zu sein. "Es gibt keine gesetzliche Regelung, die Regierungsmitglieder zu Anwesenheit im Plenum verpflichtet", sagt Aras, die Verständnis für manche Terminkollision rund um Plenardebatten aufbringt.

Stilbildend "mit nachhaltigem Erfolg", heißt es sogar in der grünen Fraktion, "könnte ohnehin nur einer wirken: der Ministerpräsident". Und damit ausgerechnet das Regierungsmitglied mit dem tatsächlich allergrößten Termindruck.


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1 Kommentar verfügbar

  • Wolfgang Zaininger
    am 01.06.2017
    Welche Termine mögen für "VertreterInnen des Volkes" wichtiger sein, als die Anwesenheit im Plenum? Scheinbar so ziemlich alle, bei denen Sonderinteressen, Lobbyisten oder die Bürokratie Aufmerksamkeit verlangen. Europa, Klimawandel, Frankreichwahl? Für so etwas gibt es doch mehr oder weniger kompetente Referenten und Pressesprecher ... soll das Volk doch lesen und die Besucherinnen einen grünen Tee im LT-Restaurant nehmen.

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