KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Annette Groth, Bundetagsabgeordnete aus Pforzheim, in der Kontext-Redaktion. Foto: Kontext

Annette Groth, Bundetagsabgeordnete aus Pforzheim, in der Kontext-Redaktion. Foto: Kontext

Ausgabe 322
Politik

"Die Besatzung ist völkerrechtswidrig"

Von Dietrich Heißenbüttel (Interview)
Datum: 31.05.2017
Seit dem Sechstagekrieg vor 50 Jahren steht das Westjordanland unter israelischer Besatzung. Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linken, ist eine der wenigen ParlamentarierInnen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen.

Frau Groth, Winfried Kretschmann hat Ende März Israel und die Westbank besucht. Nun schreibt die "Jerusalem Post", informiert von einer Stuttgarter Gewerkschaftssekretärin ...

... Bärbel Illi ...

... Kretschmann habe den Hassprediger Mitri Raheb mit einem Scheck über 30 000 Euro für eine Solaranlage gefördert. Wer ist dieser Hassprediger?

Mitri Raheb ist ein Theologe (lacht). Genau das Gegenteil von einem Hassprediger, sehr leise, sehr ruhig, einer der Mahner. Ich habe ihn in den 80er Jahren in Stuttgart beim Kirchentag kennengelernt. Er versucht seit Jahrzehnten, die Kirchen zu einer klaren Stellungnahme zu bewegen und ChristInnen für eine Zukunftsperspektive in Palästina zu gewinnen. Die Solaranlage ist für ein ökumenisches Zentrum gedacht.

Den Artikel in der Jerusalem Post hat Benjamin Weinthal geschrieben. Wann immer es irgendwo eine Veranstaltung gibt zur Menschenrechtslage in Israel/Palästina, schießt er aus allen Rohren und beschuldigt die Referenten des Antisemitismus. Ich habe gerade eine Broschüre über behinderte und abgesagte Veranstaltungen zur Lage in Palästina herausgebracht. Zuletzt wurde eine Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing abgesagt. Die Jahrestagung des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) in Frankfurt konnte nur aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts im Ökohaus durchgesetzt werden.

Die Mavi Marmara war das größte Schiff des "Ship-to-Gaza-Konvois" 2010, den das israelische Militär gewaltsam stoppte.
Die Mavi Marmara war das größte Schiff des "Ship-to-Gaza-Konvois" 2010, den das israelische Militär gewaltsam stoppte. Foto: Free Gaza Movement/Flickr, CC BY-SA 2.0

Der Artikel spricht von einem Kairos-Palästina-Dokument, veröffentlicht auf der Website des Ökumenischen Rats der Kirchen. Da steht viel von Glaube, Liebe, Hoffnung – aber auch von Boykott.

... die BDS-Kampagne.

Was ist das?

BDS heißt Boykott, Deinvestition und Sanktionen. Das ist eine Kampagne, die 2005 nach der Zweiten Intifada ins Leben gerufen wurde, als eine Form des gewaltlosen Widerstands nach dem Modell von Südafrika. Wir in Deutschland tun uns damit besonders schwer. In den USA haben etliche Kirchen ihre milliardenschweren Pensionsfonds von Aktienpaketen von Caterpillar oder Hewlett Packard wegen deren Engagements in Israel abgezogen. Diese Deinvestitionspolitik gilt gerade bei Kirchen als probates Mittel, um die PalästinenserInnen zu unterstützen und auf Apartheid und gravierende Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.

Durch einen Boykott von Waren aus Israel?

Es wird uns immer vorgeworfen, dass wir angeblich fordern würden "Kauft nicht bei Juden". Es geht aber um Waren aus illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten, deren Verkauf völkerrechtswidrig ist. Das muss man laut sagen. Die EU hat vor einigen Jahren eine Kennzeichnungspflicht für solche Waren beschlossen. Viele Großhändler halten sich daran noch nicht. 90 Prozent der Datteln, schätzt man, kommen aus den illegal besetzten Gebieten. Auf diesen Waren steht oft wahrheitswidrig "Israel" als Herkunftsort drauf.

Auch die Bundesregierung hat hierzu eine klare Position in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bezogen: "Eine Kennzeichnung 'Made in Israel' ist nach Auffassung der Bundesregierung nur zulässig für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967."

Groth (2. von links) auf einer Protestaktion gegen HP. Foto: Groth
Groth (2. von links) auf einer Protestaktion gegen Hewlett Packard. Foto: privat

Wie sieht die Kennzeichnung aus?

Es sollte "Produkt aus israelischer Siedlung im Westjordanland" darauf stehen. Wir machen manchmal Aktionen, zum Beispiel gegen Ahava-Kosmetik, die vom Toten Meer kommt oder gegen Hewlett Packard. HP liefert die Sensoren und Überwachungskameras für die Checkpoints und Gefängnisse für Israel. Was mir noch am Herzen liegt: Wir fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel, um ökonomischen Druck auszuüben. Insbesondere müssen sofort alle Waffenlieferungen in die Region gestoppt werden.

Wie kommt es, dass Sie sich für Palästina engagieren?

Ich war in den 1970er Jahren aktiv in der Anti-Apartheits-Bewegung, viele der damals Aktiven engagieren sich heute für Palästina. Im Bundestag habe ich mich oft gefragt, warum es so wenige Abgeordnete gibt, die sich mit Palästina beschäftigen: Dieses Thema ist nicht karrierefördernd. Ähnlich bei JournalistInnen: Man kann sehr schnell und auf sehr üble Weise verleumdet werden.

Lässt sich die Apartheid mit der Situation in Israel vergleichen?

2011 war ich auf einer Konferenz des Russell-Tribunals zu Israel/Palästina in Kapstadt. Der Ideengeber war Stéphane Hessel, der das Buch "Empört Euch" verfasst hat. Nach den Zeugenaussagen über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen sagte der Generalsekretär der COSATU-Gewerkschaft in Südafrika, dass die Apartheid in Israel/Palästina schlimmer sei als in Südafrika, weil AfrikanerInnen bei Gesetzesverstößen, zum Beispiel Verstößen gegen die Passgesetze, immer gewusst hätten, welche Strafe sie dafür erhielten. Das ist in Israel/Palästina anders, da Gefängnisstrafen immer wieder verlängert werden können. Richard Falk, ein renommierter Völkerrechtler, mit dem ich ein Buch herausgebe, hat einen Report für eine UN-Kommission geschrieben, und juristisch ausgeführt, warum die israelische Politik Apartheid ist.

Die UN hat mehrfach Resolutionen gegen den Siedlungsbau erlassen ...

Die Besatzung ist völkerrechtswidrig. Sie widerspricht etlichen UN-Konventionen, ganz krass beim Thema Wasser. Seit der Besatzung ist kein einziger palästinensischer Brunnen gebaut worden. Man braucht für alles eine Genehmigung. Wäre ich Israelin könnte ich Brunnen meiner palästinensischen Nachbarn zerstören, so dass sie kein Wasser mehr haben, ich könnte auch Brunnen bauen. Das dürfen PalästinenserInnen nicht. Auch die Mauer ist völkerrechtswidrig, sie ist hauptsächlich auf palästinensischem Gebiet gebaut. Es gibt Administrativhaft, die unbegrenzt verlängert werden kann. Auch das ist völkerrechtswidrig.

Im Moment befinden sich 1500 Palästinenser im Hungerstreik.

Das ist der letzte Ausweg, auch um die internationale Gemeinschaft über die schrecklichen Haftbedingungen zu informieren. Letztes Jahr war die jüngste Gefangene der Welt ein zwölfjähriges palästinensisches Mädchen. 13 demokratisch gewählte Abgeordnete sind in israelischen Militärgefängnissen, und ca. 400 Kinder und Jugendliche.

Wann sind Sie zum letzten Mal dort gewesen?

Ich habe mit der Free-Gaza-Flottille versucht, in den abgeriegelten Gazastreifen zu kommen. Das ist, wie bekannt, kläglich gescheitert.

Das war also Ihr einziger Israel-Besuch. Wie kam es dazu?

Ich war Mitglied der fünfköpfigen Pax-Christi-Delegation und anfangs waren wir auf den beiden US-amerikanischen Challenger-Schiffen, die aber sabotiert wurden. Darum sind wir auf hoher See auf die Mavi Marmara umgestiegen.

Das Schiff befand sich in internationalen Hoheitsgewässern, als es von israelischen Soldaten vom Hubschrauber aus angegriffen wurde.

Sie haben gleich angefangen zu schießen, so wurde mir erzählt. Wir waren unter Deck. Morgens um vier, halb fünf, kam es durch die Lautsprecher: Das Schiff ist besetzt, israelische Soldaten sind an Bord, wir sollten uns ruhig verhalten. Dann ist das eingetreten, was mir ein Journalist aus Tel Aviv schon vorher angekündigt hatte: In Ashdod, da wird schon ein Gefängnis für Sie aufgebaut.

Was war das Ziel der Freedom Flottille?

Die Gaza-Blockade zu durchbrechen, um ein politisches Zeichen zu setzen und dringend benötigte Medikamente hinzubringen, auch Kleidung, Rollstühle und vieles mehr.

Die IHH, die das Schiff finanziert hat, wurde anschließend in Deutschland verboten.

Die IHH ist eine der größten Hilfsorganisation weltweit, die bei der Uno registriert ist. Man hat versucht, sie als Hamas-Freunde darzustellen, um das gesamte Vorhaben zu diskreditieren.

Sie sagten, Ihre Position wird nicht von allen in Ihrer Partei getragen.

Gregor Gysi hat im Zusammenhang mit Israel das Wort Staatsräson benutzt. Egal welcher Staat aber Menschenrechtsverletzungen begeht, darf man dazu nicht schweigen. Etliche KollegInnen aus meiner, wie auch aus anderen Parteien, geben mir in persönlichen Gesprächen Recht, Sie finden es gut, dass ich das thematisiere. Ich finde, gerade eine linke Partei muss klar Stellung beziehen. Wir haben viele Briefe von linken Israelis erhalten, die die Partei und die Fraktion DIE LINKE auffordern, sie nicht im Stich zu lassen und sie bei ihrem Kampf um Gerechtigkeit und Frieden aktiv zu unterstützen.

Sigmar Gabriel hat sich in Israel mit Vertretern von B'tselem und Breaking the Silence getroffen.

Das war sehr gut und hat Breaking the Silence noch bekannter gemacht. Breaking the Silence ist eine Organisation von israelischen SoldatInnen, die ein Ende der Straflosigkeit von Kriegsverbrechen fordert. Diese SoldatInnen geben zu, dass sie in den Gaza-Kriegen Kriegsverbrechen begehen mussten und fordern gerichtliche Untersuchungen. Sie werden von der israelischen Regierung offen als VerräterInnen bezeichnet. Alle Menschenrechtsorganisationen in Israel stehen unter großen Druck; B'tselem auch. Die MitarbeiterInnen erhalten Morddrohungen. Sie brauchen unsere Unterstützung.

 

Info:

Die erwähnte Broschüre über behinderte und abgesagte Veranstaltungen zur Lage in Palästina ist unter dem Titel "Meinungsfreiheit bedroht" soeben erschienen. Zu bestellen bei Annette Groth, anngroth@posteo.de, € 5,- inklusive Porto.

Im Oktober erscheint im Papyrossa Verlag ein Buch von Richard Falk, Annette Groth und Norman Paech unter dem Titel: "Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung. Wie der Konflikt die Demokratie untergräbt."


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