KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Annette Groth, Bundetagsabgeordnete aus Pforzheim, in der Kontext-Redaktion. Foto: Kontext

Annette Groth, Bundetagsabgeordnete aus Pforzheim, in der Kontext-Redaktion. Foto: Kontext

Ausgabe 322
Politik

"Die Besatzung ist völkerrechtswidrig"

Von Dietrich Heißenbüttel (Interview)
Datum: 31.05.2017
Seit dem Sechstagekrieg vor 50 Jahren steht das Westjordanland unter israelischer Besatzung. Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linken, ist eine der wenigen ParlamentarierInnen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen.

Frau Groth, Winfried Kretschmann hat Ende März Israel und die Westbank besucht. Nun schreibt die "Jerusalem Post", informiert von einer Stuttgarter Gewerkschaftssekretärin ...

... Bärbel Illi ...

... Kretschmann habe den Hassprediger Mitri Raheb mit einem Scheck über 30 000 Euro für eine Solaranlage gefördert. Wer ist dieser Hassprediger?

Mitri Raheb ist ein Theologe (lacht). Genau das Gegenteil von einem Hassprediger, sehr leise, sehr ruhig, einer der Mahner. Ich habe ihn in den 80er Jahren in Stuttgart beim Kirchentag kennengelernt. Er versucht seit Jahrzehnten, die Kirchen zu einer klaren Stellungnahme zu bewegen und ChristInnen für eine Zukunftsperspektive in Palästina zu gewinnen. Die Solaranlage ist für ein ökumenisches Zentrum gedacht.

Den Artikel in der Jerusalem Post hat Benjamin Weinthal geschrieben. Wann immer es irgendwo eine Veranstaltung gibt zur Menschenrechtslage in Israel/Palästina, schießt er aus allen Rohren und beschuldigt die Referenten des Antisemitismus. Ich habe gerade eine Broschüre über behinderte und abgesagte Veranstaltungen zur Lage in Palästina herausgebracht. Zuletzt wurde eine Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing abgesagt. Die Jahrestagung des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) in Frankfurt konnte nur aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts im Ökohaus durchgesetzt werden.

Die Mavi Marmara war das größte Schiff des "Ship-to-Gaza-Konvois" 2010, den das israelische Militär gewaltsam stoppte.
Die Mavi Marmara war das größte Schiff des "Ship-to-Gaza-Konvois" 2010, den das israelische Militär gewaltsam stoppte. Foto: Free Gaza Movement/Flickr, CC BY-SA 2.0

Der Artikel spricht von einem Kairos-Palästina-Dokument, veröffentlicht auf der Website des Ökumenischen Rats der Kirchen. Da steht viel von Glaube, Liebe, Hoffnung – aber auch von Boykott.

... die BDS-Kampagne.

Was ist das?

BDS heißt Boykott, Deinvestition und Sanktionen. Das ist eine Kampagne, die 2005 nach der Zweiten Intifada ins Leben gerufen wurde, als eine Form des gewaltlosen Widerstands nach dem Modell von Südafrika. Wir in Deutschland tun uns damit besonders schwer. In den USA haben etliche Kirchen ihre milliardenschweren Pensionsfonds von Aktienpaketen von Caterpillar oder Hewlett Packard wegen deren Engagements in Israel abgezogen. Diese Deinvestitionspolitik gilt gerade bei Kirchen als probates Mittel, um die PalästinenserInnen zu unterstützen und auf Apartheid und gravierende Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.

Durch einen Boykott von Waren aus Israel?

Es wird uns immer vorgeworfen, dass wir angeblich fordern würden "Kauft nicht bei Juden". Es geht aber um Waren aus illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten, deren Verkauf völkerrechtswidrig ist. Das muss man laut sagen. Die EU hat vor einigen Jahren eine Kennzeichnungspflicht für solche Waren beschlossen. Viele Großhändler halten sich daran noch nicht. 90 Prozent der Datteln, schätzt man, kommen aus den illegal besetzten Gebieten. Auf diesen Waren steht oft wahrheitswidrig "Israel" als Herkunftsort drauf.

Auch die Bundesregierung hat hierzu eine klare Position in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bezogen: "Eine Kennzeichnung 'Made in Israel' ist nach Auffassung der Bundesregierung nur zulässig für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967."

Groth (2. von links) auf einer Protestaktion gegen HP. Foto: Groth
Groth (2. von links) auf einer Protestaktion gegen Hewlett Packard. Foto: privat

Wie sieht die Kennzeichnung aus?

Es sollte "Produkt aus israelischer Siedlung im Westjordanland" darauf stehen. Wir machen manchmal Aktionen, zum Beispiel gegen Ahava-Kosmetik, die vom Toten Meer kommt oder gegen Hewlett Packard. HP liefert die Sensoren und Überwachungskameras für die Checkpoints und Gefängnisse für Israel. Was mir noch am Herzen liegt: Wir fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel, um ökonomischen Druck auszuüben. Insbesondere müssen sofort alle Waffenlieferungen in die Region gestoppt werden.

Wie kommt es, dass Sie sich für Palästina engagieren?

Ich war in den 1970er Jahren aktiv in der Anti-Apartheits-Bewegung, viele der damals Aktiven engagieren sich heute für Palästina. Im Bundestag habe ich mich oft gefragt, warum es so wenige Abgeordnete gibt, die sich mit Palästina beschäftigen: Dieses Thema ist nicht karrierefördernd. Ähnlich bei JournalistInnen: Man kann sehr schnell und auf sehr üble Weise verleumdet werden.

Lässt sich die Apartheid mit der Situation in Israel vergleichen?

2011 war ich auf einer Konferenz des Russell-Tribunals zu Israel/Palästina in Kapstadt. Der Ideengeber war Stéphane Hessel, der das Buch "Empört Euch" verfasst hat. Nach den Zeugenaussagen über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen sagte der Generalsekretär der COSATU-Gewerkschaft in Südafrika, dass die Apartheid in Israel/Palästina schlimmer sei als in Südafrika, weil AfrikanerInnen bei Gesetzesverstößen, zum Beispiel Verstößen gegen die Passgesetze, immer gewusst hätten, welche Strafe sie dafür erhielten. Das ist in Israel/Palästina anders, da Gefängnisstrafen immer wieder verlängert werden können. Richard Falk, ein renommierter Völkerrechtler, mit dem ich ein Buch herausgebe, hat einen Report für eine UN-Kommission geschrieben, und juristisch ausgeführt, warum die israelische Politik Apartheid ist.

Die UN hat mehrfach Resolutionen gegen den Siedlungsbau erlassen ...

Die Besatzung ist völkerrechtswidrig. Sie widerspricht etlichen UN-Konventionen, ganz krass beim Thema Wasser. Seit der Besatzung ist kein einziger palästinensischer Brunnen gebaut worden. Man braucht für alles eine Genehmigung. Wäre ich Israelin könnte ich Brunnen meiner palästinensischen Nachbarn zerstören, so dass sie kein Wasser mehr haben, ich könnte auch Brunnen bauen. Das dürfen PalästinenserInnen nicht. Auch die Mauer ist völkerrechtswidrig, sie ist hauptsächlich auf palästinensischem Gebiet gebaut. Es gibt Administrativhaft, die unbegrenzt verlängert werden kann. Auch das ist völkerrechtswidrig.

Im Moment befinden sich 1500 Palästinenser im Hungerstreik.

Das ist der letzte Ausweg, auch um die internationale Gemeinschaft über die schrecklichen Haftbedingungen zu informieren. Letztes Jahr war die jüngste Gefangene der Welt ein zwölfjähriges palästinensisches Mädchen. 13 demokratisch gewählte Abgeordnete sind in israelischen Militärgefängnissen, und ca. 400 Kinder und Jugendliche.

Wann sind Sie zum letzten Mal dort gewesen?

Ich habe mit der Free-Gaza-Flottille versucht, in den abgeriegelten Gazastreifen zu kommen. Das ist, wie bekannt, kläglich gescheitert.

Das war also Ihr einziger Israel-Besuch. Wie kam es dazu?

Ich war Mitglied der fünfköpfigen Pax-Christi-Delegation und anfangs waren wir auf den beiden US-amerikanischen Challenger-Schiffen, die aber sabotiert wurden. Darum sind wir auf hoher See auf die Mavi Marmara umgestiegen.

Das Schiff befand sich in internationalen Hoheitsgewässern, als es von israelischen Soldaten vom Hubschrauber aus angegriffen wurde.

Sie haben gleich angefangen zu schießen, so wurde mir erzählt. Wir waren unter Deck. Morgens um vier, halb fünf, kam es durch die Lautsprecher: Das Schiff ist besetzt, israelische Soldaten sind an Bord, wir sollten uns ruhig verhalten. Dann ist das eingetreten, was mir ein Journalist aus Tel Aviv schon vorher angekündigt hatte: In Ashdod, da wird schon ein Gefängnis für Sie aufgebaut.

Was war das Ziel der Freedom Flottille?

Die Gaza-Blockade zu durchbrechen, um ein politisches Zeichen zu setzen und dringend benötigte Medikamente hinzubringen, auch Kleidung, Rollstühle und vieles mehr.

Die IHH, die das Schiff finanziert hat, wurde anschließend in Deutschland verboten.

Die IHH ist eine der größten Hilfsorganisation weltweit, die bei der Uno registriert ist. Man hat versucht, sie als Hamas-Freunde darzustellen, um das gesamte Vorhaben zu diskreditieren.

Sie sagten, Ihre Position wird nicht von allen in Ihrer Partei getragen.

Gregor Gysi hat im Zusammenhang mit Israel das Wort Staatsräson benutzt. Egal welcher Staat aber Menschenrechtsverletzungen begeht, darf man dazu nicht schweigen. Etliche KollegInnen aus meiner, wie auch aus anderen Parteien, geben mir in persönlichen Gesprächen Recht, Sie finden es gut, dass ich das thematisiere. Ich finde, gerade eine linke Partei muss klar Stellung beziehen. Wir haben viele Briefe von linken Israelis erhalten, die die Partei und die Fraktion DIE LINKE auffordern, sie nicht im Stich zu lassen und sie bei ihrem Kampf um Gerechtigkeit und Frieden aktiv zu unterstützen.

Sigmar Gabriel hat sich in Israel mit Vertretern von B'tselem und Breaking the Silence getroffen.

Das war sehr gut und hat Breaking the Silence noch bekannter gemacht. Breaking the Silence ist eine Organisation von israelischen SoldatInnen, die ein Ende der Straflosigkeit von Kriegsverbrechen fordert. Diese SoldatInnen geben zu, dass sie in den Gaza-Kriegen Kriegsverbrechen begehen mussten und fordern gerichtliche Untersuchungen. Sie werden von der israelischen Regierung offen als VerräterInnen bezeichnet. Alle Menschenrechtsorganisationen in Israel stehen unter großen Druck; B'tselem auch. Die MitarbeiterInnen erhalten Morddrohungen. Sie brauchen unsere Unterstützung.

 

Info:

Die erwähnte Broschüre über behinderte und abgesagte Veranstaltungen zur Lage in Palästina ist unter dem Titel "Meinungsfreiheit bedroht" soeben erschienen. Zu bestellen bei Annette Groth, anngroth@posteo.de, € 5,- inklusive Porto.

Im Oktober erscheint im Papyrossa Verlag ein Buch von Richard Falk, Annette Groth und Norman Paech unter dem Titel: "Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung. Wie der Konflikt die Demokratie untergräbt."


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