Annette Groth, Bundetagsabgeordnete aus Pforzheim, in der Kontext-Redaktion. Foto: Kontext

Ausgabe 322
Politik

"Die Besatzung ist völkerrechtswidrig"

Von Dietrich Heißenbüttel (Interview)
Datum: 31.05.2017
Seit dem Sechstagekrieg vor 50 Jahren steht das Westjordanland unter israelischer Besatzung. Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linken, ist eine der wenigen ParlamentarierInnen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen.

Frau Groth, Winfried Kretschmann hat Ende März Israel und die Westbank besucht. Nun schreibt die "Jerusalem Post", informiert von einer Stuttgarter Gewerkschaftssekretärin ...

... Bärbel Illi ...

... Kretschmann habe den Hassprediger Mitri Raheb mit einem Scheck über 30 000 Euro für eine Solaranlage gefördert. Wer ist dieser Hassprediger?

Mitri Raheb ist ein Theologe (lacht). Genau das Gegenteil von einem Hassprediger, sehr leise, sehr ruhig, einer der Mahner. Ich habe ihn in den 80er Jahren in Stuttgart beim Kirchentag kennengelernt. Er versucht seit Jahrzehnten, die Kirchen zu einer klaren Stellungnahme zu bewegen und ChristInnen für eine Zukunftsperspektive in Palästina zu gewinnen. Die Solaranlage ist für ein ökumenisches Zentrum gedacht.

Den Artikel in der Jerusalem Post hat Benjamin Weinthal geschrieben. Wann immer es irgendwo eine Veranstaltung gibt zur Menschenrechtslage in Israel/Palästina, schießt er aus allen Rohren und beschuldigt die Referenten des Antisemitismus. Ich habe gerade eine Broschüre über behinderte und abgesagte Veranstaltungen zur Lage in Palästina herausgebracht. Zuletzt wurde eine Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing abgesagt. Die Jahrestagung des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) in Frankfurt konnte nur aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts im Ökohaus durchgesetzt werden.

Der Artikel spricht von einem Kairos-Palästina-Dokument, veröffentlicht auf der Website des Ökumenischen Rats der Kirchen. Da steht viel von Glaube, Liebe, Hoffnung – aber auch von Boykott.

... die BDS-Kampagne.

Was ist das?

BDS heißt Boykott, Deinvestition und Sanktionen. Das ist eine Kampagne, die 2005 nach der Zweiten Intifada ins Leben gerufen wurde, als eine Form des gewaltlosen Widerstands nach dem Modell von Südafrika. Wir in Deutschland tun uns damit besonders schwer. In den USA haben etliche Kirchen ihre milliardenschweren Pensionsfonds von Aktienpaketen von Caterpillar oder Hewlett Packard wegen deren Engagements in Israel abgezogen. Diese Deinvestitionspolitik gilt gerade bei Kirchen als probates Mittel, um die PalästinenserInnen zu unterstützen und auf Apartheid und gravierende Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.

Durch einen Boykott von Waren aus Israel?

Es wird uns immer vorgeworfen, dass wir angeblich fordern würden "Kauft nicht bei Juden". Es geht aber um Waren aus illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten, deren Verkauf völkerrechtswidrig ist. Das muss man laut sagen. Die EU hat vor einigen Jahren eine Kennzeichnungspflicht für solche Waren beschlossen. Viele Großhändler halten sich daran noch nicht. 90 Prozent der Datteln, schätzt man, kommen aus den illegal besetzten Gebieten. Auf diesen Waren steht oft wahrheitswidrig "Israel" als Herkunftsort drauf.

Auch die Bundesregierung hat hierzu eine klare Position in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bezogen: "Eine Kennzeichnung 'Made in Israel' ist nach Auffassung der Bundesregierung nur zulässig für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967."

Wie sieht die Kennzeichnung aus?

Es sollte "Produkt aus israelischer Siedlung im Westjordanland" darauf stehen. Wir machen manchmal Aktionen, zum Beispiel gegen Ahava-Kosmetik, die vom Toten Meer kommt oder gegen Hewlett Packard. HP liefert die Sensoren und Überwachungskameras für die Checkpoints und Gefängnisse für Israel. Was mir noch am Herzen liegt: Wir fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel, um ökonomischen Druck auszuüben. Insbesondere müssen sofort alle Waffenlieferungen in die Region gestoppt werden.

Wie kommt es, dass Sie sich für Palästina engagieren?

Ich war in den 1970er Jahren aktiv in der Anti-Apartheits-Bewegung, viele der damals Aktiven engagieren sich heute für Palästina. Im Bundestag habe ich mich oft gefragt, warum es so wenige Abgeordnete gibt, die sich mit Palästina beschäftigen: Dieses Thema ist nicht karrierefördernd. Ähnlich bei JournalistInnen: Man kann sehr schnell und auf sehr üble Weise verleumdet werden.

Lässt sich die Apartheid mit der Situation in Israel vergleichen?

2011 war ich auf einer Konferenz des Russell-Tribunals zu Israel/Palästina in Kapstadt. Der Ideengeber war Stéphane Hessel, der das Buch "Empört Euch" verfasst hat. Nach den Zeugenaussagen über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen sagte der Generalsekretär der COSATU-Gewerkschaft in Südafrika, dass die Apartheid in Israel/Palästina schlimmer sei als in Südafrika, weil AfrikanerInnen bei Gesetzesverstößen, zum Beispiel Verstößen gegen die Passgesetze, immer gewusst hätten, welche Strafe sie dafür erhielten. Das ist in Israel/Palästina anders, da Gefängnisstrafen immer wieder verlängert werden können. Richard Falk, ein renommierter Völkerrechtler, mit dem ich ein Buch herausgebe, hat einen Report für eine UN-Kommission geschrieben, und juristisch ausgeführt, warum die israelische Politik Apartheid ist.

Die UN hat mehrfach Resolutionen gegen den Siedlungsbau erlassen ...

Die Besatzung ist völkerrechtswidrig. Sie widerspricht etlichen UN-Konventionen, ganz krass beim Thema Wasser. Seit der Besatzung ist kein einziger palästinensischer Brunnen gebaut worden. Man braucht für alles eine Genehmigung. Wäre ich Israelin könnte ich Brunnen meiner palästinensischen Nachbarn zerstören, so dass sie kein Wasser mehr haben, ich könnte auch Brunnen bauen. Das dürfen PalästinenserInnen nicht. Auch die Mauer ist völkerrechtswidrig, sie ist hauptsächlich auf palästinensischem Gebiet gebaut. Es gibt Administrativhaft, die unbegrenzt verlängert werden kann. Auch das ist völkerrechtswidrig.

Im Moment befinden sich 1500 Palästinenser im Hungerstreik.

Das ist der letzte Ausweg, auch um die internationale Gemeinschaft über die schrecklichen Haftbedingungen zu informieren. Letztes Jahr war die jüngste Gefangene der Welt ein zwölfjähriges palästinensisches Mädchen. 13 demokratisch gewählte Abgeordnete sind in israelischen Militärgefängnissen, und ca. 400 Kinder und Jugendliche.

Wann sind Sie zum letzten Mal dort gewesen?

Ich habe mit der Free-Gaza-Flottille versucht, in den abgeriegelten Gazastreifen zu kommen. Das ist, wie bekannt, kläglich gescheitert.

Das war also Ihr einziger Israel-Besuch. Wie kam es dazu?

Ich war Mitglied der fünfköpfigen Pax-Christi-Delegation und anfangs waren wir auf den beiden US-amerikanischen Challenger-Schiffen, die aber sabotiert wurden. Darum sind wir auf hoher See auf die Mavi Marmara umgestiegen.

Das Schiff befand sich in internationalen Hoheitsgewässern, als es von israelischen Soldaten vom Hubschrauber aus angegriffen wurde.

Sie haben gleich angefangen zu schießen, so wurde mir erzählt. Wir waren unter Deck. Morgens um vier, halb fünf, kam es durch die Lautsprecher: Das Schiff ist besetzt, israelische Soldaten sind an Bord, wir sollten uns ruhig verhalten. Dann ist das eingetreten, was mir ein Journalist aus Tel Aviv schon vorher angekündigt hatte: In Ashdod, da wird schon ein Gefängnis für Sie aufgebaut.

Was war das Ziel der Freedom Flottille?

Die Gaza-Blockade zu durchbrechen, um ein politisches Zeichen zu setzen und dringend benötigte Medikamente hinzubringen, auch Kleidung, Rollstühle und vieles mehr.

Die IHH, die das Schiff finanziert hat, wurde anschließend in Deutschland verboten.

Die IHH ist eine der größten Hilfsorganisation weltweit, die bei der Uno registriert ist. Man hat versucht, sie als Hamas-Freunde darzustellen, um das gesamte Vorhaben zu diskreditieren.

Sie sagten, Ihre Position wird nicht von allen in Ihrer Partei getragen.

Gregor Gysi hat im Zusammenhang mit Israel das Wort Staatsräson benutzt. Egal welcher Staat aber Menschenrechtsverletzungen begeht, darf man dazu nicht schweigen. Etliche KollegInnen aus meiner, wie auch aus anderen Parteien, geben mir in persönlichen Gesprächen Recht, Sie finden es gut, dass ich das thematisiere. Ich finde, gerade eine linke Partei muss klar Stellung beziehen. Wir haben viele Briefe von linken Israelis erhalten, die die Partei und die Fraktion DIE LINKE auffordern, sie nicht im Stich zu lassen und sie bei ihrem Kampf um Gerechtigkeit und Frieden aktiv zu unterstützen.

Sigmar Gabriel hat sich in Israel mit Vertretern von B'tselem und Breaking the Silence getroffen.

Das war sehr gut und hat Breaking the Silence noch bekannter gemacht. Breaking the Silence ist eine Organisation von israelischen SoldatInnen, die ein Ende der Straflosigkeit von Kriegsverbrechen fordert. Diese SoldatInnen geben zu, dass sie in den Gaza-Kriegen Kriegsverbrechen begehen mussten und fordern gerichtliche Untersuchungen. Sie werden von der israelischen Regierung offen als VerräterInnen bezeichnet. Alle Menschenrechtsorganisationen in Israel stehen unter großen Druck; B'tselem auch. Die MitarbeiterInnen erhalten Morddrohungen. Sie brauchen unsere Unterstützung.

 

Info:

Die erwähnte Broschüre über behinderte und abgesagte Veranstaltungen zur Lage in Palästina ist unter dem Titel "Meinungsfreiheit bedroht" soeben erschienen. Zu bestellen bei Annette Groth, anngroth@posteo.de, € 5,- inklusive Porto.

Im Oktober erscheint im Papyrossa Verlag ein Buch von Richard Falk, Annette Groth und Norman Paech unter dem Titel: "Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung. Wie der Konflikt die Demokratie untergräbt."


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25 Kommentare verfügbar

  • Andromeda Müller
    am 06.07.2017
    Sehr geehrter Herr Sholem , sehr geehrte Elisabeth .
    Danke für ihr Einverständnis , Herr Sholem , daß die Herkunft eines Kritikers israels egal ist .
    Insofern sollte man weder einen jüdischen noch nicht jüdischen , z.B. einen arabisch- semitischen oder europäischen , Kritiker jemals per se als Antisemiten diffamieren oder dies unterstützend heranziehen (Ach Araber , Deutscher ,klar sind die antisemitisch) .
    Dies verbietet sich einfach .
    Man kennt ja das Beispiel der von den Nazis aufgebrachten Diffamierung der "jüdischen Physik"/Albert Einstein , und "jüdischen Psychologie"/Freud , als ob deren wissenschaftlichen Arbeiten mit ihrer Herkunft automatisch obsolet gewesen wären , was diffamierend propagiert wurde. Dieses Denken braucht kein aufgeklärter Mensch.Mal ein kleiner Schritt des Einverständnis . Danke.
    Ich habe allerdings die Befürchtung , daß dieses Einverständnis nur darauf beruht ,
    daß es bei dem "Meer" von jüdischen und israelischen Kritikern, Geistesgrößen der Gegenwart und Vergangenheit , Menschenrechtsgruppen und Expolitikern , unmöglich geworden ist immer nur die "Antisemitismus-Keule" zu schwingen.
    Also werden irgendwelche "Quellen" von Gesinnungsgenossen harangezogen , wie "Lisas Welt" , "Honestly concerned" mit tautologischen "Quellen"verweisen , die nur Ansichten und Behauptungen wiederholen . Dies ist meine Erfahrung .u.v.anderer , die keine Antisemiten , sondern sich Menschenrechten und internationalem Recht verpflichtet fühlen . Ob Palästina/Israel , Indonesien , Myanmar , Malaysia, Guatemala oder sonstige Länder. Auch zu den anderen Ländern gäbe es viel zu berichten .
    Ihre Kritik bzgl. des Anführens israelischer Historiker und Quellen meinerseits ist nicht nachvollziehbar . Gibt es denn deutsche , italienische , bulgarische oder sonstige Historiker , die in israelischen Archiven die Erlaubnis zu Forschungsarbeiten erhalten haben und/oder ein Interesse an diesbezüglichen Themen durch wissenschaftliche Veröffentlichungen kundgetan haben ?
    ich bitte um Nennung , kenne persönlich keine.
    Ich führe die neuen israelischen Historiker , wie Ilan Pappe ("Die ethnische Säuberung Palästinas") und Shlomo Sand , wie Moshe Zuckermann , Moshe Zimmermann und Tom Segev deswegen an , weils sie israelische Historiker sind , die u.a. in hebräisch
    lesen und schreiben und in israelischen Quellen forschen konnten und auch taten. Wie z.B. in Dokumenten der israelischen Armee , die sie somit in Original lesen und auswerten konnten und dies auch sorgfältig getan haben (man sehe sich die Quellenangaben in ihren Werken an).
    Warum soll ich nicht auf die einzigen Historiker hinweisen , die sich damit wissenschaftlich befasst haben und zu einem sehr gemeinsamen Bild der Vorgänge von 1947/48/49 gekommen sind , das "State of the Art" ist und auch von zionistischen/nationalistischen Historikern wie Benny Morris nicht in Frage gestellt wird ?

    Sehr geehrte Elisabeth , ich bin gar nicht obsessiv , ich habe nur diese Historiker gelesen.
    Hier noch ein ebenfalls aufgeklärter Link : Ein Kommentar von Assaf Harel von der israelischen Zeitung Haaretz , P.S. der Starjournalist von Haaretz , Gideon Levy , benötigt in Israel permanenten Personenschutz . Soviel zu extremistischem Nationalismus und Radikalismus : https://www.youtube.com/watch?v=Xv6lMkLEczU
  • Andromeda Müller
    am 01.07.2017
    Sehr geehrter Herr Sholem ,
    Palästinenser sind Semiten . An Universitätsstädten werden an Instituten für Semitik Arabisch und Hebräisch unterrichtet.
    Das moderne Hebräisch , das heute in Israel gesprochen wird , ist in der Schriftsprache assyrisch-aramäisch , der Wortschatz der hebräischen Bibel entnommen ,die Grammatik slawischen Sprachen entlehnt. Das alte Jiddisch war im neuen Staat Israel verpönt. Die aus arabischen Ländern stammenden Mizrachim sprachen zunächst nur arabisch. Amerikanische ,europäische u.a. jüdische Bürger müssen hebräisch erst lernen.
    Deswegen spricht der Siedlerführer Baruch Marzel auch in englisch zu amerikanischen Jugendlichen : https://www.youtube.com/watch?v=uQ9H8kdKj6Y
    Ab 8:29 wird es besonders interessant : Aus ideologisch-kolonialistischen Gründen wird der Holocaust von diesem Siedlerführer als lächerlich im Vergleich zur täglichen Assimilation , d.h. der Heirat von jüdischen Menschen mit Nicht-Jüdischen Menschen , gewertet.
    Ist das nicht ungeheuerlich , sehr geehrter Herr Sholem ? Möchten sie schutzlos einer solchen totalitären Ideologie ausgesetzt leben ?
    Warum sollen palästinensische Semiten "permanent auf uralte antisemitische Legenden zurückfallen" ? Sind die schon 3000 Jahre alt ? Oder gibt es andere Gründe für aufkommende Ressentiments /Antizionismus ? Nochmal Baruch Marzel in Aktion bzw. isr. Soldaten in passiver Unterstützung derselben:
    https://www.youtube.com/watch?v=7VuhuBvWUr4
    Sollte man nicht besser diesen reellen Gründen begegnen durch zunächst Anerkennung statt Verleugnen , Abbau statt Fortgewähren lassen ?
    z.B. durch die Anerkennung des Existenzrechts Palästinas ? Alte Zionisten wie Uri Avnery
    sind schon ganz grau vor Sorge , daß dies nicht geschieht .Die Konsequenz ist ein religiös-rassistischer Apartheidsstaat ,- kein weltoffener pluralistischer Staat in Hinblick auf Religion und Ethnie -, mit unterschiedlichen Gesetzen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen . Dies ist heute sowohl in Israel , als auch den kolonisierten Gebieten Fakt.
  • Verena Rajab
    am 24.06.2017
    Ich habe noch was vergessen zum Punkt Krieg: Wenn Sie mal ab und zu auf die unabhängige palästinensische Nachrichtenagenturseite Maan oder bei Ocha (UN-Organisation) nachschauen können Sie verfolgen, was sich an der Küste des Gazastreifens und an den Sperranlagen zum Staat Israel tut. Die israelische Marine greift wöchentlich (ein oder mehrmals) palästinensische Fischer an (mit scharfer Munition). Die im Oslo-Abkommen festgelegten 22 km für palästinensische Fischer sind von Israel einseitig auf 4 km geschrumpft worden. Damit kommt kein Fischer zurecht und die israelische Marine schießt auch durchaus mal vor den 4 km scharf. Die Fischer leben dort ganz schön gefährlich. Ansonsten hat Israel seine "Sicherheits"sperranlage (Mauer, Zäune mit Schießvorrichtungen bedient vom Computer aus) auf dem Gebiet des Gazastreifens errichtet. Ab 300 m Distanz müssen Sie damit rechnen, schlichtweg erschossen zu werden, wenn Sie dort hinein geraten. Die israelischen Soldaten schießen aber schon mal ab 400 m oder sogar einem weiteren Abstand. An dieser Sperranlage sterben regelmäßig Leute - die so genannten "Terroristen", das sind oft Menschen, die einfach die Situation nicht einschätzen können. Manchmal sind es auch Bauern. Der 300 Meter-Streifen entlang der den Gazastreifen umzingelnden Sperranlage macht etwa 1/3 des bearbeitbaren Bodens im Gazastreifen aus. Mit ziemlicher Regelmäßigkeit dringt auch die israelische Armee ein paar Kilometer in den Gazastreifen ein. Dabei werden öfters mal einige Felder kaputt gemacht.
    • Elisabeth HD
      am 25.06.2017
      Ich kann mich nur wiederholen: Solange die Palästinenser (bzw. ihre Regierungen) nicht bereit sind zur friedlichen Koexistenz mit ihrem jüdischen Nachbarstaat Israel, müssen sie halt mit den Kriegsfolgen leben. Das ist traurig für die friedlichen Bauern und Fischer in Gaza, aber ihre Klagen müssen sie zunächst an ihre eigene Regierung richten.
  • Verena Rajab
    am 23.06.2017
    Der WDR-Faktencheck nennt und verlinkt im Punkt Wasserfrage in Gaza zu Vertretern der Weltbank, zur New York Times und zu B'Tselem. Das sind wirklich seriösere Quellen als lizas Welt, ein Blog, der mindestens so tendenziös ist wie der unter sachlichen Gesichtspunkten kritisierte Film und auch genauso viele falschen Fakten liefert. Und was Ihre befürchtete Nähe von Arabern und Palästinensern zu rechten Nazi-Kräften betrifft, ist es für Sie sicher hilfreich, wenn sie einmal die Studie von Gilbert Achcar, Die Araber und der Holocaust lesen, ed. Nautilus 2012 (dt. Ausgabe). Gilbert Achcar ist Professor für Entwicklungspolitik und Internationale Beziehungen an der sehr renommierten School of Oriental and African Studies, Universität London. In diesem Buch analysiert Achcar eine Fülle von zentralen historischen und aktuellen Dokumenten der wichtigen arabischen Organisationen und Bewegungen zum Thema. Das Ergebnis wird Ihnen sicher zu deutlich mehr Klarheit und vor allem einer faktenbasierten Sicht verhelfen. Ein Blog wie Lizas Welt ist sehr kontraproduktiv und, was schlimmer ist, verhetzend.
    • Elisabeth HD
      am 24.06.2017
      Ich habe mir Ihre "seriöseren Quellen" angeschaut. Grob zusammengefasst besagen sie: Seit Jahrzehnten, schon vor 1967, wurde in Gaza zu viel Grundwasser gefördert, mit der Folge, dass der Grundwasserspiegel sinkt und durch eindringendes Meerwasser das Grundwasser versalzen wird. Im Oslo-Abkommen 1993 hat sich Israel zur Lieferung einer bestimmten Wassermenge verpflichtet, aber seitdem ist die Bevölkerung im Gazastreifen enorm gewachsen.
      Die Infrastruktur ist generell marode und durch die Kriege mit Israel beschädigt; die Reparaturen schleppen sich hin, auch weil Israel die Einfuhr von Dual-Use-Gütern behindert.
      Die Wasser- und die (nur rudimentär vorhandene) Abwasserversorgung ist abhängig von der Stromversorgung. Gaza ist abhängig von Stromlieferungen aus Israel und Ägypten, die Bezahlung des Stroms läuft anscheinend über die Fatah im Westjordanland. Die Hamas hat anscheinend seit längerem ihre Stromrechnung an die Fatah nicht bezahlt und deshalb will diese, dass die Stromlieferungen nach Gaza reduziert werden.
      Dazu in schöner Satz aus Ihren Quellen: Israel's Defense Minister Avigdor Lieberman:
      "We are not a side in this issue. They pay, they get electricity. They don't pay, they don't get electricity," he said, accusing Hamas of wasting its limited funds on weapons and attack tunnels.
      https://www.nytimes.com/aponline/2017/06/16/world/middleeast/ap-ml-ap-explains-gaza-power-struggle.html
      Die Bewohner des Gaza-Streifens müssten sich halt einfach mal entscheiden, ob sie ein gutes Leben wollen oder Krieg gegen Israel. Und solange sie auf Krieg setzen, ist ihr Gejammere über ihr schlechtes Leben schon ein bissel arg scheinheilig.
  • S. Sholem
    am 23.06.2017
    Wenn dem so sein sollte, wie Sie hier behaupten - nachprüfbare Belege fehlen ja leider - so bestärkt dies nur die Kritik daran, dass die Palästinenser permanent auf uralte antisemitische Legenden zurückfallen, um ihre Narrative (emotional?) zu stützen und weiter im - zunehmend anitsemitischen/"israelkritischen" Mainstream zu platzieren. (Was allerdings auf fruchtbaren Boden zu fallen scheint, wie die Dokumentation traurigerweise belegt). Dass vorgebliche "Unterstützer" wie etwa Frau Groth dies unhinterfragt übernehmen und sogar affirmieren, stellt grosse Fragezeichen hinter Motivation und Legitimität einer solchen "Solidarität." Die wachsweiche, nachgereichte Erklärung im "Faktencheck," Frau Groth bezöge sich auf den nirgends erwähnten "coastal aquifer", ist offensichtlich an den Haaren herbeigezogen und entsprechend peinlich. Hier https://lizaswelt.net/2015/04/18/israel-palaestinenser-wasser/ findet sich eine Zusammenfassung der Wassersituation mit nachprüfbaren Quellen.
    Leider ist es heute in den meisten und sich überwiegend in desolatem Zustand befindlichen arabischen Gesellschaften noch immer so, dass der Antisemitismus bzw. die übersteigerte Israelfeindlichkeit eines der ganz wenigen, gesellschafltichen Zusammenhalt spendenden Elemente ist. Dies ist in besonderer Weise für den Gaza-Streifen und die PA-Territorien zutreffend, deren korrupte Herrschaftscliquen sich nicht um gesellschaftliche Probleme und demokratische Legitimität scheren müssen, solange sie mit Hetze gegen den "Todfeind" von ihrem vollständigen Versagen und ihrem schäbigen Nepotismus ablenken können. Die westliche Soliszene muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie dieses Verhalten übernimmt, anstatt es zu skandalisieren - welche palästinensischen NGOs, die Antisemitsmus abschaffen wollen oder palästinensische Menschenrechtsverletzungen thematisieren, werden denn unterstützt? Gibt es für diese ebensoviel Unterstützung und Fördergelder wie für die (äusserst fragwürdige) "israelkritische" Organisation B'Tselem? Während Israel und dessen Unterstützer unentwegt "kritisiert" und zur Zurückhaltung aufgefordert werden, schallt den Palästinensern jederzeit nichts als ein "Perfekt! Weiter so!" entgegen und sie werden mit rechenschaftsfreien Förder(steuer)geldern überschüttet.
    Besonders schockierend an der Präsentation von Frau Groths Agenda fand ich die absichtsvolle Unterlassung, dass bei diesem Thema kein einziges Mal das Wort "Terror" vorkommt: Morde an unbeteiligten Zivilisten, gefördert, gelobt und vorbereitet von den palästinensischen Herrschercliquen. Was bedeutet eine "Unterstützung", die so etwas verschweigt?
    Meinen Sie mit "Ende der Besatzung," dass die Westbank an die jordanische Königsfamilie und der Gaza-Streifen an das ägyptische Militär-Regime übergeben werden sollen? Bei vielen westlichen Soli-AktivistInnen drängt sich der Eindruck auf, sie glaubten daran, dass Israel Gebiete eines existierenden "palästinensischen Staates" militärisch besetzt hielte ("lustig", aber leider kein Witz: https://www.gatestoneinstitute.org/7271/palestinians-western-media )
  • Andromeda Müller
    am 23.06.2017
    Sehr geehrter Herr Sholem,
    die "Doku" ist gar keine . Hier geht es nur um "Whitewashing" . Wenn irgendetwas stimmen würde , daß sie schreiben , müssten die Palästinenser doch furchtbar glücklich sein und ihre Gesellschaft prosperieren .
    Dann wird wieder behauptet Israel helfe Ihnen so herzlich , weil sie so rückständig , korrupt , islamisch oder sonst was sind.
    Wir hatten in einem Kommentarbeitrag zu diesem Thema ja schon des Anmalen der Fingernägel als Zeichen der Befreiung der palästinensischen Frau. Sie will aber lieber das , was israelische auch wollen . Land , ein Haus , Bewegungsfreiheit , keine Checkpoints , zu Geburten ein Krankenhaus erreichen , keine permanneten nächtlichen Razzien und Wegsperren ihrer Kinder und Ehemänner usw.( siehe NGOs) und mal ans Meer ..
    Der Leser wird von solcher , tut mir leid , Propaganda sehr schnell geheilt , schaue er sich einige Dokumentarfilme an oder lese die Berichte von Menschenrechtsorganisationen und UNO.
    ochaopt.org , medico International , amnesty international , human rights watch , machsomwatch , ICAHD, B´tselem , Breaking the Silence , zochrot.org ,.dci-palestine ,
    Unter der nationalistisch-israelischen Diffamierungsseite NGO-Monitor gibt es unzählige verleumdete Menschenrechtsorganisationen , egal ob jüdische , christliche , palästinensische , jüdisch-paöästinensische oder internationale.
    Dokus . "Checkpoint" , "We all live in Gaza" , "Roadmap zp Apartheid","Censored Voices",
    "Israel versus Israel", "Even so my Land is burning","Milliarden für den Stillstand"
    und sehr viele mehr.
    Zu BDS : Israel war der treueste Verbündete des rassistischen Südafrikas , und auch Rhodesiens (Simbabwe), als dieses boycottiert wurde. Nelson Mandela wurde als Terrorist
    diffamiert , ebenso wie der ANC und andere Befreiungsgruppen . Die Inkatha der Zulu spielten die Rassisten gegen die anderen Schwarzen aus.
    Südafrikaner heute verwehren sich gegen den Vergleich ihres damaligen Apartheid-Staates mit dem Apartheid-Staat Israel . Warum ? Weil die weißen Rassisten die schwarzen Ghettos nicht von Flugzeugen aus bombardiert haben . Israel tut dies aus wahltaktischen Gründen und zur Entwicklung von Waffentechnologie regelmäßig.
    Unter "Visualize Palestine" lässt sich eine Graphik/Übersicht der gebrochenen Waffenruhen bzgl.Gaza (Israel/Hamas) ansehen , die sehr schön aufzeigt , wer Interesse an dem Aufflammen von Gewalt hat , regelmäßig vor Wahlen oder sobald droht , daß die Palästinenser eine Einheitsregierung bilden .Siehe auch die isr. Doku "The Lab" oder lesen Sie Norman Finkelstein:"Methodeund Wahnsinn-Die Hintergründe der israelischen Angriffe auf Gaza."
    Der andauernde "Low Intensity Krieg" , den Israel führt , hat das Ziel durch permanente Gewalt Gegengewalt zu provozieren , die man wieder beantworten und zur Repression/Landnahme/Hauszerstörungen/Erhalt der Kriegsstimmung der israelischen
    Bevölkerung nutzen kann .
    Wer die nationalistisch-kolonialistische Ideologie verstehen will , die dahintersteht lese den israelischen Historiker Shlomo Sand.
    Die internationale "Wertegemeinschaft" , von D bis USA ,von F bis GB , von Ägypten bis
    Saudi-Arabien schaut schön zu und macht seine Geschäfte mit Israel .
    Wer liefert Israel Erdöl ? Wen beliefert israel mit Erdgas ?
    Wen beliefert Israel mit Waffen und Sicherheitstechnologie/ Personenüberwachungs-technologie (Fußball WM Rio), ganz aktuell Kampfdrohen für die Bundeswehr ; wer verkauft Waffen an Israel , bzw. schenkt diese auf Kosten des Steuerzahlers her ?
    Da die Politik versagt,, seit 50 Jahren und länger , (Vita von Graf Volke Bernadotte), ändert sich nichts . Es bleibt nur der gewaltfreie BDS-Widerstand .
    Von Desmond Tutu (Friedensnobelpreisträger) über Judith Butler , Mairead Maguirre,
    Slavoj Zizek, Stephen Hawking (der weltberühmte Astrophysiker) uvm. , ganze Kirchen in den USA(Pesbyterian,Unitarian ,Methodisten) unterstützen BDS und dies zu Recht .
    P.S.: Hat Israel das Existenzrecht Palästinas schon irgendwann anerkannt ?
    • S. Sholem
      am 26.06.2017
      Sehr geehrter Herr Müller,
      wenn wir den von Ihnen eingeführten Gedanken konsequent zu Ende denken, dann sollten die von Ihnen geschilderten "Probleme" oder "Mängel" ("Land , ein Haus , Bewegungsfreiheit , keine Checkpoints , zu Geburten ein Krankenhaus erreichen , keine permanneten (sic!) nächtlichen Razzien und Wegsperren ihrer Kinder und Ehemänner usw.") ja genau die "Palästinenser" und Araber nicht betreffen, die nicht direkt vom israelischen Staat beherrscht - und folglich gezielt unterdrückt - werden. Können Sie mir ein arabisches Land/Herrschaftsgebiet nennen, wo dies zutrifft? Können "Palästinenser" in Ägypten Land erwerben? Gibt es im Irak Checkpoints von Milizen? Können Menschen in Syrien ein Krankenhaus erreichen? Haben Palästinenser in Jordanien Niederlassungs- oder Gewerbefreiheit? Bei Ihren Gedanken hierzu sollten Sie zwei Dinge beachten: Wird Israel ein sehr grosser (verdeckter) Einfluss auf das Weltgeschehen eingeräumt ("jüdisch-zionistische Weltverschwörung," "dunkle Hinterzimmer,", "ZOG,"...) oder werden bei der Bewertung Israels als jüdischer Staat doch andere Standards als bei anderen Staaten angelegt? (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/3-D-Test_f%C3%BCr_Antisemitismus
      Generell lässt sich zudem feststellen, dass die Ideen der Imperialismustheorie der 60er- und 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts, auf die Sie Ihre folgenden Behauptungen grossenteils stützen, von der Wissenschaft und der Geschichte längst überholt sind (die diesen historischen Theorien zentralen imperialistischen oder kolonialistischen Nationalstaaten wurden aufgelöst von/in transnationalen "Empires.")
      Es gab und gibt kein "Palästina," dessen "Existenzrecht" von irgendjemandem anerkannt werden könnte; ausserdem gibt es derzeit nicht einmal auch nur annähernd demokratisch legitimierte Verhandlungspartner für Israel, um endlich ein solches zu schaffen - die beiden Gruppen, die derzeit die meiste Macht bei sich konzentrieren, verschleissen die Bevölkerung in einem sinnlosen Bruderkrieg ("Energiekrise in Gaza" oder zB http://www.timesofisrael.com/amid-hamas-feud-pa-said-delaying-gazans-medical-treatment-in-israel/ ) und im Terrorismus gegen israelische Zivilisten ("Intifada"). Die von den Ländern Ägypten, Syrien und Jordanien infolge von angefangenen, aber dann doch verlorenen Kriegen eingebüssten Gebiete waren noch nie Bestandteil einer irgendwie strukturierten Entität namens "Palästina."
      Was ist der Grund, dass israelische Zivilisten andauernd mit Raketen beschossen werden? Kann es hierfür irgendeine Rechtfertigung geben? Besonders seit der Übergabe des Gaza-Streifens an die "Palästinenser" hat diese Form des Terrorismus von dort massiv zugenommen (vgl https://en.wikipedia.org/wiki/Palestinian_rocket_attacks_on_Israel). Solange die "Palästinenser" diese Probleme nicht nachweislich gelöst haben, kann Israel verständlicherweise nicht zu einer schnelleren Übergabe weiterer Gebiete gedrängt werden.
  • Verena Rajab
    am 22.06.2017
    Oh je, bitte glauben Sie der israelischen Propaganda nicht alles. Als viele PalästinenserInnen nach dem 1. Oslo-Vertrag in den Jahren 1993/94 aus den arabischen Ländern zum Beispiel sich im Gazastreifen niedergelassen haben, waren sie entsetzt über die Bedingungen dort. Ich habe damals mit einigen Frauen in einem Frauenprojekt in einem Lager im Gazastreifen gesprochen. Ende der 80er Jahre hatten die palästinensischen Flüchtlingslager in Gaza und Westbank z. B. noch überall offene Kanalisation - das war israelische Besatzerbestimmung, das Abwasser rann durch die Straßen der Lager, der Abwassersee inmitten vom 60 000 Einwohner großen Djabalia-Lager war berühmt und entsprechend anrüchig. Das hat sich mit der palästinensischen Verwaltung blitzartig geändert. Und Sodastream: Erst den Palästinensern das Land wegnehmen, so geschehen für das Industriegebiet der Westbank-Siedlung Ariel, wo Sodastream war, dann zwingen die Verhältnisse die Leute dazu, in den Siedlerfabriken zu arbeiten - ganz schön zynische Argumentation. Übrigens haben wir auch im Negev in Lehavim, wo Sodastream jetzt produziert, eine massive Verdrängung und Hauszerstörung. Um Al-Hieran, ein palästinensisches Dorf mit etwa 1000 Einwohnern wird demnächst zugunsten einer rein jüdischen Siedlung abgerissen. Übrigens sind all diese Palästinenser Besitzer israelischer Pässe. Merkwürdig ist auch, dass die Besatzungsmacht für die Palästinenser, die bei Sodastream in der Westbank gearbeitet haben, keine Genehmigung zur Einreise in die 48er Gebiete gegeben hat. Und zum Film: Der ist so schlecht, dass selbst Clemens Heni, der eigentlich Leuten wie Ihnen nahe steht, eine sehr lange Kritik dazu geschrieben hat. WDR und ARD haben einen sehr guten Faktencheck zum Film veröffentlicht, sie finden dort auch den Link zu Henis Artikel.
  • S. Sholem
    am 21.06.2017
    Möchten Sie, dass Ihr Kind auf eine "Uwe-Böhnhardt-Schule" geht, beim Sport den "Manfred-Röder-Preis" gewinnt oder auf dem "Wehrsportgruppe-Hoffmann-Konzert" musiziert?

    Ich wünsche viele Einsichten beim Ansehen der Dokumentation.
    • Andromeda Müller
      am 30.06.2017
      Lieber Herr Sholem ,
      warum fragen Sie das ? Möchten Sie das denn ?
      Eben deswegen sollten solche Propagandafilme gerade nicht gezeigt werden .
      Sie verstärken , neben der nationalistisch-rassistischen Kolonialpolitik israels ,
      Ressentiments . Dies da völlig empathielos für das Leid , das israelische "Politik",
      Militärdiktatur und Apartheid den Ureinwohnern seit 70 Jahren täglich antut.
      Ich empfehle die Lektüre der israelischen Historiker Shlomo Sand für die totalitäre ideologie des Zionismus , den israelischen Historiker Ilan Pappe zur Geschichte Israels (Die ethnische Säuberung Palästinas), sowie Moshe Zimmermann , Tom Segev,Moshe Zuckermann (alles isr.Historiker), Noam Chomsky (10 Jahre Einreiseverbot in Israel wegen unangenehmen Argumenten) , Norman Finkelstein (10 Jahre Einreiseverbot in Israel wegen unangenehmen Argumenten/Quellen).
      Daneben sind auch die Meinungen/Verhältnisse von Albert Einstein , Hannah Arendt , Hajo Mayer , Stephane Hessel und Marek Edelmann (Anführer des Aufstandes im Warschauer Ghetto, gest.1983 ) uvm. zu Israel sehr interessant.
      Überall Antisemitismus zu wittern , auch bei Kritik seitens dieser Größen , belegt totalitär-nationalistisches Abwehrdenken . Es kann nicht sein , was nicht darf sein . Es kommt nur darauf an , ob ein Argument stichhaltig ist , Quellen das Argument belegen , Beiträge seriös und abwägend sind.
      Der Leser möge die Ansichten der oben genannten Persönlichkeiten durch Lektüre
      oder Vorträge sich aneignen und beurteilen.
      Unzählige Menschenrechtsorganisationen , UNO(ochaopt.org), Internationaler Gerichtshof , belegen doch das Gleiche.
      Auf der anderen Seite ein Benjamin Netanjahu , der einem palästinensischen Imam
      die Verantwortung am Holocaust zuschustern will.
      Welche intellektuellen und totalitären Abgründe haben wir hier als "Alternative"?
  • S. Sholem
    am 21.06.2017
    Die hier erwähnte Dokumentation läuft heute (21.06.) abend um 22:15 im Ersten Programm:
    http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokuauserwaehlt-und-ausgegrenzt-der-hass-auf-juden-in-europa-100.html
    Alle hier schreibenden - besonders auch die Kontext-Redaktion - sollten sie sich ansehen, darüber reflektieren und in sich gehen. Antisemitismus ist heutzutage weniger virulent als offen geäusserter Judenhass von Stiefelnazis und Deutschnationalen, sondern vielmehr camoufliert als "Israelkritik" und "Palästinasolidarität" in der Mitte der Gesellschaft und bei sich widersinnigerweise als "links" einschätzenden Kreisen verbreitet.
    Messen Sie die hier vom "Interviewer" unhinterfragten Äusserungen von Frau Groth an der EU-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ( http://www.antisem.eu/projects/eumc-working-definition-of-antisemitism/ ) und unterziehen Sie diese dem 3-D-Test ( https://de.wikipedia.org/wiki/3-D-Test_f%C3%BCr_Antisemitismus ).
    In der Überschrift wird behauptet, Frau Groth setze sich "für die Rechte der Palästinenser" ein, tatsächlich setzt sie sich aber wohl nur für die Rechte derjenigen Palästinenser ein, die ihrer stark anti-israelischen Agenda nützlich sind: in Jordanien, Ägypten, dem Libanon, Syrien und ein paar anderen arabischen "Bruderstaaten" ergeht es den dortigen Palästinensern wesentlich schlechter als den auf israelischem Staasgebiet oder unter israelischem Einfluss lebenden (keine bürgerlichen Rechte, keine Papiere, keine Arbeitserlaubnis, keine Koalitionsfreiheit oder irgendwie geartete Repräsentation, kein Zugang internationaler Organisationen uvm.) - trotzdem werden diese katastrophalen Zustände einfach verschwiegen. Diese Palästinenser dienen meist als Faustpfand zur Durchsetzung eigener Interressen der Herrschenden. (Zahlenmässig sind davon übrigens deutlich mehr Menschen betroffen.) Arabische Despoten sind immer noch damit beschäftigt, viel mehr Menschen zu töten, als dem israelisch-palästinensichen Konflikt je zum Opfer gefallen sind - trotzdem wird nur der jüdische Staat als einziger übler Bösewicht dargestellt.
    Dasselbe gilt für die BDS-Kampagne: Sie hilft keinem einzigen Palästinenser, da durch sie palästinensische Arbeitskräfte nicht mehr in israelischen Firmen arbeiten können (zB Sodastream, http://www.audiatur-online.ch/2017/06/08/sodastream-das-wohl-der-palaestinenser-ist-der-bds-bewegung-egal/ ) und behindert Friedensübereinkünfte. Zudem wird eine "Rückkehr" aller palästinensischen Flüchtlinge nach Israel gefordert, was eine faktische Auslöschung des jüdischen Staates bedeuten würde (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions#Antisemitismus ). Das ist mE so, als würde Deutschland heute von Polen verlangen, endlich die geflüchtete Ureinwohnerschaft samt aller ihrer Nachkommen nach Preussen zurückkehren zu lassen und die Besatzung zu beenden. Interessantes Detail am Rande: die Palästinenser sind die einzigen Flüchtlinge der Welt, deren Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation weitervererbt wird. Deshalb nimmt deren Zahl auch kontinuierlich zu. Nach obigem Beispiel würde das für Polen und Deutschland bedeuten: Nachdem die Generation meines Urgrossvaters nach einem angefangenen und verlorenen Krieg das Gebiet Polens (damals Preussens) verliess, hätten seine rund 60 hier aufgewachsenen Nachkommen alle das Recht, Gebiete im heutigen Polen zu beanspruchen. (Das muss der Traum von Erika Steinbach sein).
    Auch Israel mit Apartheid zu assoziieren ist eine beliebte antisemitische Projektion - die allerdings jeder faktischen Grundlage entbehrt und zudem die vielen Opfer in der südafrikanischen Bevölkerung lächerlich macht, beovr der ANC zu einer korrupten Herrscherclique degenerierte - lesen Sie selbst: https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/359_rechtspopulismus/apartheid )
  • Verena Rajab
    am 17.06.2017
    Zum unten von Elisabeth HD genannten Film gibt es eine recht gute Analyse vom journalistischen Profi Peter Kapern "Polemik statt Fakten" unter
    http://www.deutschlandfunk.de/strittige-antisemitismus-doku-polemik-statt-fakten.720.de.html?dram:article_id=388855
    Die Abhlehnung von Seiten der Arte- und WDR-Redaktion ist schlichtweg gerechtfertigt angesichts des eingereichten Films. Ich denke, niemand will "alternative Fakten" nach Art von Trump im Fernsehen sehen.
  • Elisabeth HD
    am 15.06.2017
    Mein Link von vorgestern zu "Auserwählt und ausgegrenzt" tut nicht mehr - deshalb hier ein (noch) funktionierender:
    https://www.youtube.com/watch?v=mEQ5MNGz2I4
  • Andromeda Müller
    am 15.06.2017
    Der Film , den Arte nicht ausstrahlen will , wird zurecht nicht dort gezeigt . Jeder , der will , kann dies bei Spinger/BILD dies gerne tun . Kritik an israel , wie Amnesty International,
    Medico International ,Human Rights Watch , B`etselem , ICAHD,Breaking the Silence ,
    IPPNW, Pax Christi , eappi , St.Yves ,zochrot ,machsomwatch und in den 3 stelligen Bereich mehr , v.a. israelische Menschenrechtsorganisationen äußern , ist bei der Springerpresse ja arbeitsrechtlich verboten .
    Insofern passt dort ausgezeichnet noch die gutmeinenden Bezeichnung "Lückenpresse".

    Wer sich etwas mit dem Thema beschäftigt hat , z.B. den israelischen Historiker Shlomo Sand , Ilan Pappe ,Moshe Zuckermann , Moshe Zimmermann , mit den Aussagen von jüdischen Intelektuellen zum Thema Palästina/Israel , wie Noam Chomsky , Norman Birnbaum , Judith Butler ,Norman Finkelstein , Hannah Arendt , Amos Oz , Norman Finkelstein, Stephane Hessel , Alfred Grosser , Rolf Verleger , Ignatz Bubis, Heinz Galinski , Hajo Mayer ,Albrecht Einstein usw.,
    dem wird regelrecht schlecht nach wenigen Minuten des Films.
    Aufklärung zu Medienpropaganda geben Vorträge z.B.
    des Satirikers Volker Pispers zu Medien
    Vorträge des Medienwissenschaftlers Dr.Uwe Krüger /Basis für die Anstaltsendung vom 15.04.2015 (?)
    Vorträge des Professors für Psychologie Reiner Mausfeld
    und der Dokumentarfilm "Propaganda" vom Neuseeländer Slavlo Martinov ,
    alles auf youtube .
    Der umstrittene Film ist eine abstoßende Propagandaarbeit und würde den Ruf von ARTE zerstören.
    • Manuela Kunkel
      am 16.06.2017
      Dem stimme ich auch zu. Der Film hat sein Thema verfehlt. Nichts wird berichtet über Antisemitismus in Nord- Ost- oder Südeuropa, es beschränkt sich alles auf ein paar Demos in Berlin und Essen und Vorstädte in Paris. Lieber fahren die Autoren nach Gaza und erwecken den Eindruck als ob man da z.B. ganz einfach reinkommt. Es werden alle möglichen NGOs erwähnt auch die im Westjordanland, die BDS-Bewegung, AI, Betselem etc aber es gbit nur ein paar Interviews mit Leuten die diese schlecht beurteilen, kein einziger Vertreter einer Organisation wird interviewed, es wird auch nicht erwähnt warum BDS entstanden ist, was die Forderungen sind, das Kairos-Palästina-Papier wird am Rande erwähnt ohne zu sagen für was es steht, was die ganzen NGOs machen wird nicht erwähnt und warum es sie gibt, es wird nur gesagt es gäbe 1000 im Westjordanland und die kosten alle Steuergelder, auch die UNWRA bekommt ihr Fett ab, kostet auch alles Steuergelder... was sie machen und warum es es gibt, bleibt alles außen vor.
      Ich habe den Film auch als Propagandaarbeit empfunden und wäre anstelle von ARTE auch entsetzt darüber. Es ist alles aber jedenfalls dkein Film über Antisemitismus in Europa.
  • Elisabeth HD
    am 13.06.2017
    Notwendige Ergänzung zu diesem Interview: Der Film, den Arte und WDR zwar bestellt haben, aber nicht zeigen wollen. (Frau Groth kommt auch drin vor)
    "Auserwählt und ausgegrenzt Der Hass auf Juden in Europa" (arte Doku 2017)
    https://www.youtube.com/watch?v=rRLSnDkNm74
  • andromeda Müller
    am 12.06.2017
    Sehr geehrte Frau Kunkel , ich stimme Ihnen voll zu .
    Jedoch weigert sich Deutschland den EU-beschluß zur Kennzeichnungspflicht von Produkten aus den besetzten gebieten umzusetzen.
    Die Politik versagt mal wieder kläglich , seit über 50 Jahren . Ansonsten wäre es nie soweit gekommen und BDS hätte es nie gegeben/geben müssen.
    Selbstverständlich umgeht Israel mit Falschdeklaration von Produkten aus den besetzten Gebieten die einschränkende Wirkung. Eine israelische Reiseleiterin ,lt. Reiseteilnehmer ,
    beklagte , daß diese Produkte in Marokko und den Niederlanden umdeklariert werden müssten.
    Wie die Israelin Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden) in ihrer Rede auf der KOPI-Konferenz 50 jahre israelische Besatzung betonte , benötigt Israel für einen Wandel hin zu Menschenrechten und 2 Staaten-Lösung Tough Love , d.h. BDS.
    Dies auch aus psychoanalytischer Sicht . Ohne Leid keine Bereitschaft zur Veränderung.
    Leider kann man dem nach 50 jahren nicht ernsthaft widersprechen.
    Die beiträge der Konferenz werden nach und nach b ei Youtube ins netzt eingestellt.
    Hier der des israelischen Historikers Prof. Moshe Zuckermann / Uni Tel Aviv
    https://youtube.be7TyPHShcqQoc
    "Natürlich" gibt es immer "Proteste" , wie diesen hier :
    https://youtube.be/22xm jfybbI
    "Antideutsche" zerstören einen Infostand vor der Goethe-Universität Frankfurt/M.
    Dabei dachte ich es gehe immer um den Kampf und die Freiheit seine lackierten Fingernägel - auch - in Palästina zeigen zu können , siehe mein Kommentar zum Artikel "Mein Leben vor dem Tod" s.o.rechts. Scheinbar geht es nationalistisch-kolonialistischen Denkströmungen doch um mehr , nämlich um den Besitz anderer aufgrund cruder Ideologien aus der 2.Hälfte des 19. Jahrhunderts.
  • Manuela Kunkel
    am 04.06.2017
    Obwohl es auf den ersten Blick nicht schlecht aussieht, es klar zu machen woher Waren kommen mit einer Bezeichnung wie "Produkt aus israelischer Siedlung im Westjordanland" denke ich, dass es keine Lösung ist den Kunden die Entscheidung zu überlassen ob es für sie dann ok ist die Ware zu kaufen oder nicht. Viele wissen nichts oder nicht viel darüber, haben es eilig etc. Warum das dann in irgendeiner Weise in Ordnung sein soll wenn der Kunde die Ware dann trotzdem kauft, obwohl das internationale Recht klar aussagt, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sind erschließt sich mir nicht. Die Politik macht es sich da einfach indem sie so eine Entscheidung auf die Kunden abwälzt. Selbst wenn diese Waren dann nicht zollvergünstigt eingeführt werden sind sie ja dennoch aus völkerrechtswidrigen Siedlungen.
    Im irischen Parlament gab es eine Diskussion vor einiger Zeit genau darüber, viele Parlamentarier waren der Meinung man solle diese Waren überhaupt nicht einführen dürfen. Ich denke das wäre richtig, oder alternativ müsste man sie unter dem Label "Palästina" einführen.
  • Verena Rajab
    am 04.06.2017
    Die Feststellung von Dietrich Heißenbüttel in der Interviewfrage, "dass die IHH, die das Schiff finanziert habe, später in Deutschand verboten wurde", beruht auf einer Verwechslung der türkischen İnsan Hak ve Hürriyetleri und der deutschen Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. Es handelt sich um 2 verschiedene Organisationen.
  • Andromeda Müller
    am 04.06.2017
    Sehr geehrter Herr Armbruster ,
    wie lange ist es her , daß die Berliner Mauer fiel , der eiserne Vorhang insgesamt , und
    Menschen frei ein und ausreisen durften, von Ost nach West und umgekehrt ?

    Haben Sie schon einmal die "Tunnel-Tour" bei Berlin von Unten/ an der U-Bahn-Station Gesundbrunnen mitgemacht ? Tunnel wurden unter der Berliner Mauer und den Absperrungen in beide Richtungen gebuddelt . Über 67 Stück , wenn nicht noch mehr .
    Oder die "Bunker-Tour" mit inszeniertem Bombenangriff wie im 2.WK mitgemacht ?
    Haben Sie bereits einmal daran gedacht , daß es solche Bunker in Gaza gar nicht gibt ,
    daß die Waffentechnologie bzgl. Sprengkraft und Napalm schon seit über 67 Jahren "Fortschritte" gemacht hat ?
    Sind Sie sich gewahr ,daß zivile Opfer , lt. Kreation westlicher PR-Agenturen ,
    - die hießen vor 1945 übrigens noch offen und einfach Propaganda - Ministerium/Abteilung und nicht nur bei Goebbels -, heutzutage in westlichen Medien gerne als "Kollateralschaden" betitelt werden und wurden ?
    Und sind Sie sich bewußt , daß der "übliche Kollateralschaden" seit den napoleonischen Kriegen mit ca. 10% zivilen Opfern eines Krieges auf 90% trotz oder gerade wegen "modernen, chirurgischen Waffen/Kriegen" hochgeschnellt ist ?
    Und saßen Sie denn schon einmal wochenlang unter Bombardierung , ohne Bunker ,
    ohne Versorgung , ohne intakte Krankenhäuser , Wasserversorgung , Nahrungsmittelversorgung und Stromversorgung im Winter mit ihren Kindern auf "ein Ende" wartend immer wieder im Dunkeln herum ?
    Sie können auch nicht das Kriegsgebiet verlassen , noch wird Ihnen und ihrer Familie irgeneine Hilfe zuteil. Die Welt hat Sie vergessen , hat rein gar nichts gelernt aus der Geschichte .
    Und nach all dem kommen ein paar internationale Helfer , einschließlich israelischer NGOs und Menschen auf die Idee , aufgrund unbarmherziger Blockade , ihnen und ihrer Familie Hilfsgüter zukommen zu lassen . Dabei werden diese zu Opfern von Piraterie bereits in internationalen Gewässern , Schiffsbesatzungen werden ermordet , viele verletzt, auch Israelis .
    Ich muß Sie schon bitte fragen : In welcher Welt leben Sie ? Gaza gehört völkerrechtlich nicht zu Israel ; es ist äußerst eng besiedelt , u.a. mit Flüchtlingen aus dem israelischen Eroberungskriegen 1948 und 1967 . Diese Flüchtlinge haben lt. UN-Resolutionen und internationalem Völkerrecht das Recht auf Rückkehr in ihre seit Generationen angestammte Heimat.
    Gehören Sie auch zu den Menschen , die die israelische Variante der "Schlacht auf dem Amselfeld" verinnerlicht haben ? Haben denn nicht auch die christlichen Kreuzfahrer mit ihrem biblischen Anspruch nur Unglück über die Region gebracht ?
    Und kommt Ihnen nicht Benjamin Netanjahu mit seiner Aussage , der Mufti von Jerusalem habe Hitler die Ermordung der Juden/den Holocaust erst eingeflüstert und erst daraufhin habe dieser diese "Idee" verfolgt - , schräger vor als Groth und die Marvi Marmara nach meinen Ausführungen ?
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/israel-benjamin-netanjahu-adolf-hitler-holocaust-mufti
    https://www.theguardian.com/world/2015/oct/21/netanyahu-under-fire-for-palestinian-grand-mufti-holocaust-claim
    Warum soll ein Schiff keine Hilfsgüter nach Gaza bringen dürfen ? Oh ja , Eisenstangen an Bord , mit denen die Hamas durch ihre Berliner Tunnel einen hochgerüsteten Atomstaat angreift , der für sich das Recht auf Präventivkriege beansprucht . Das kommt uns hoffentlich bekannt vor .
  • Jörg Armbruster
    am 02.06.2017
    Hier eine nicht ganz unwichtige Recherche von Report Mainz zu den Hintergründen der Organisatoren der "Friedensmission:Fragwürdige Friedensmission
    Wer war auf dem Schiff nach Gaza?
    08.06.2010/Eric Beres, Ahmet Senyurt ("Report Mainz"´/SWR) /

    Wer steckt hinter der Friedensmission für Gaza, die sich mit prominenten Mitreisenden wie dem schwedischen Schriftsteller Henning Mankell schmücken konnte? Waren die Mitreisenden wirklich alle in friedlicher Mission unterwegs?
    Die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth war auf dem türkischen Schiff "Mavi Marmara", das die israelische Marine angegriffen hat. Vor Journalisten spricht sie dieser Tage auch gerne über die Zeit vor dem Angriff, über die Passagiere und die Stimmung an Bord. Es sei eine "unglaublich gute Atmosphäre" gewesen, sagt Groth. "Da saßen etliche Gruppen auf Deck und haben gesungen."



    Annette Groth, Norman Paech und Inge Hörger nach der Rückkehr.
    Norman Paech, prominentes Mitglied der Linken aus Hamburg, war auch auf dem türkischen Schiff. "Für mich war das wie auf einem Basar", sagt er. "Das war ein buntes Treiben." Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Linken, war ebenfalls Passagierin der "Mavi Marmara". "Alle, die dieses Projekt unterstützen, konnten mitfahren", so Höger. "Es waren überwiegend humanitäre Organisationen, die schon seit Jahren in humanitären Projekten zusammenarbeiten." Jeder konnte also mitfahren. Mit wem genau waren die Linken auf dem Schiff?

    Was steckt hinter der IHH?
    Die "Mavi Marmara" läuft Ende Mai aus Istanbul aus. Hunderte feiern den Aufbruch nach Gaza. Ein türkischer Sender überträgt die Abschiedsfeier. Die Intifada, der Aufstand gegen Israel bis zum Sieg, wird hier verkündet. Ist die Hilfe für Gaza unter türkischer Flagge nur eine Friedensmission? Die "Mavi Marmara" organisiert hat die IHH organisiert, offiziell eine türkische Hilfsorganisation mit Projekten weltweit. Doch was steckt genau hinter der IHH? "Auf jeden Fall ist die IHH eine humanitäre Organisation, das heißt, für Menschenrechte und Freiheit", sagt Annette Groth. Inge Höger bezeichnet die Organisation als "islamisch vielleicht, aber nicht islamistisch". "Da haben Sie sich vorher informiert?", fragen wir nach. "Da habe ich mich vorher informiert", so Höger.



    Friedensmission?
    Die IHH - nicht islamistisch? Mete Çubukçu ist Chefredakteur beim türkischen Nachrichtensender NTV. Er sieht die IHH als Teil einer islamistischen Bewegung, deren Ziel eine Gesellschaftsordnung auf Basis des Islam ist. "Die IHH hat eine starke Milli-Görüs-Basis", sagt Mete Çubukçu. "Die Anhänger haben einen engen Bezug zu dieser islamistischen Bewegung. Aber das sagen sie auch selbst." Chef der IHH ist Bülent Yildirim. In den 1990er Jahren soll er geholfen haben, Kämpfer für den Heiligen Krieg anzuwerben. Kurz vor dem Angriff der israelischen Marine gibt er an Bord der "Mavi Marmara" ein Interview. "Wenn die Israelis uns attackieren, dann wird es in Städten wie Ankara, Istanbul oder Islamabad Aktionen gegen Israel geben", sagt Yildirim. "Israel ist in einer schwierigen Situation."

    Israel als Unrechtsstaat vorführen?
    Das erklärte Ziel ist also, Israel als Unrechtsstaat vorzuführen. Ein Ziel, das offensichtlich noch andere an Bord der "Mavi Marmara" verfolgt haben. Im Internet hat das islamistische Mili-Görüs-Forum eine Liste mit türkischen Mitreisenden veröffentlicht. Wir fragen den Islamwissenschaftler Michael Kiefer nach den türkischen Passagieren. Er beschäftigt sich seit Jahren mit türkischen Parteien und Gruppierungen. "Aus meiner Sicht sind dies keine normalen Friedensaktivisten, wie wir die kennen", sagt er, "also Mitglieder der Friedensbewegung, die für politische Ziele eintreten, die fernab jeglicher Gewalt, fernab nationalistischer Zuspitzung da sind. Das sieht hier doch etwas anders aus."

    Auf der Passagier-Liste stehen Autoren radikal-islamistischer Zeitungen und Funktionäre der Partei BBP, zum Beispiel deren Pressesprecher, präsentiert auf der parteieigenen Website. Die BBP ist für Experten eine Partei mit antisemitischen und militanten Tendenzen. Unter anderem wird sie in Verbindung gebracht mit dem Mord an einem christlich-armenischen Journalisten im Jahr 2007. Jetzt sind also Funktionäre der BBP auf der "Mavi Marmara". "Wenn alle die gleichen Maßstäbe haben - humanitäre Güter nach Gaza ohne Gewalt - dann war das für uns die Basis des Verständnisses", sagt Norman Paech. "Wenn sie ihre ganzen anderen, vielleicht gewalttätigen Fantasien in der Türkei ließen, dann war das für uns auch kein Problem."

    BBP ähnliche Programmpunkte wie NPD?
    "Meines Erachtens kann man, wenn man Schnittmengen bilden möchte, durchaus sagen, dass die BBP ähnliche Dinge, ähnliche Programmpunkte auffasst wie die NPD", sagt Islamwissenschaftler Kiefer. Selbst die Linke sieht das ähnlich: In einer kleinen Anfrage 2007 ordnet die Bundestagsfraktion die BBP ins rechtsextreme Lager ein und zitiert den Verfassungsschutz: Die BBP gehöre zur Bewegung der "Grauen Wölfe". Diese vertrete "eine rassistisch-nationalistische Orientierung" und stehe für "Gewaltbereitschaft und am Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Strukturen".

    Wir zeigen Annette Groth die Liste mit Passagieren von der BBP. "Sie müssen mich dazu nicht befragen, fragen Sie doch die Dame von Pax Christi", entgegnet Groth. "Sie kennt sich da vielleicht eher aus als ich. Ich bin da die falsche Ansprechpartnerin." "Aber Sie scheinen sich damit im Vorfeld nicht beschäftigt zu haben, wer da mitfährt?", fragen wir nach. Annette Groth beendet daraufhin das Gespräch. Drei Linke und ihre Friedensmission sitzen im gleichen Boot mit Islamisten und Rechtsextremisten. Wenn es um die eigenen Ziele geht, haben sie offenbar wenig Berührungsängste.
    • Verena Rajab
      am 04.06.2017
      keine Ahnung, warum Sie jetzt nochmals den Beitrag von Eric Beres, Ahmet Senyurt von Report Mainz aus dem Jahr 2010 anführen. Aus Ihren Zitaten geht heute genauso wie damals deutlich hervor, dass die Argumente der Autoren dieses Beitrags gegen die IHH sehr schwach waren. Annette Groth hat es im Interview bereits gesagt: Die IHH hat beratenden Status beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat, sie muss daher Satzung und demokratische Entscheidungsfindung nachweisen sowie regelmäßig Rechenschaftsberichte abgeben. Dagegen ist die Blockade des Gaza-Streifens in zahlreichen Beschlüssen regelmäßig von der UN und übrigens auch vom damaligen Sondergesandten des Nahost-Quartetts Tony Blair deutlich verurteilt worden. Die Gaza-Blockade ist eindeutig völkerrechts- und menschenrechtswidrig. Die Menschen im Gazastreifen sind wegen der dieser Politik in extremer Weise bedroht. Dass Menschenrechtsaktivisten in einer solchen Situation aktiv werden, sollten Sie eigentlich befürworten
  • Wolfgang Zaininger
    am 31.05.2017
    Wer sich zu den Zuständen im Nahen Osten äußert, gerät schneller als ihm/ihr lieb sein kann unter Feuer aus allen Richtungen.
    Kritik an der von der israelischen Regierung geduldeten bzw. geförderten Siedlungspolitik wird schnell zu Antisemitismus und "Judenfeindlichkeit" umgedeutet. Erst recht, wenn man/frau für die religiösen Praktiken oder anti-historischen Vorstellungen israelischer Politiker ("..seit David unser Land") nur Kopfschütteln übrig hat. (Die Sueben sollen übrigens aus dem "Warthegau" stammen ... )
    Das Existenzrecht des Staates Israel in gesicherten Grenzen anzuerkennen und ein friedliches Zusammenleben in der region einzufordern treibt die andere Seite zu Hasstiraden. Wobei Führer von Hamas und Fatah ja nun nicht gerade immun gegen Vetternwirtschaft und Korruption sind und ihr "sauer verdientes" Geld lieber in Villen in Paris und London anlegen, als in den von ihnen kontrollierten Teilen Palästinas.

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