Hat auch mal Recht: Günther Oettinger warnte seine Partei immer wieder, ihre Tür nach rechts zu öffnen.
Da werden vor allem die Jahre vor 2015 häufig ausgeblendet. Die Zeit vor der "humanitären Katastrophe", mit der die Bundeskanzlerin die Grenzöffnung inzwischen gebetsmühlenhaft begründet. Denn spätestens seit dem 3. Oktober 2010 und dem berühmten Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff – "Der Islam gehört zu Deutschland" – war eine Debatte eröffnet, die gerade nicht der Integration dienen sollte. Ängste wurden geschürt, um billige Punkte zu machen. Die Fischer warfen die Angel aus. Die Fische wurden angelockt. Wie oft hat Oettinger seine Erkenntnis aus den Jahren der "Republikaner" im baden-württembergischen Landtag wiederholt, dass, wenn die CDU die Tür nach rechts öffnet, sie Gefahr läuft, zu viele in der eigenen Anhängerschaft zu animieren, noch weiter rechts durch die nächste Tür zu rennen. 1,3 Millionen Stimmen hat die Union bundesweit an die selbsternannte Alternative abgegeben, nicht auf einmal, sondern nach und nach, wie frühere Wahlen beweisen.
Nur zur Erinnerung: Schon 2013 zieht die AfD mit ihrer brachialen Euro-Kritik, mit Sprüchen wie "Wir haben die Parteien das Fürchten gelehrt" und 4,7 Prozent nur knapp nicht in den Bundestag ein. Nach der Europawahl im Mai darauf schickte sie sieben Abgeordnete nach Brüssel, und die CSU stürzte in Bayern auf den historischen Tiefstand von damals noch gut 40 Prozent. "Sie hatte mit äußerst Brüssel-kritischen Tönen polarisiert", schrieb der nicht linksverdächtige "Münchner Merkur". Und weiter: "Die Christsozialen machten vehement gegen eine angebliche Armutszuwanderung in deutsche Sozialsysteme mobil."
Die Südwest-CDU buhlte lange um Stimmen vom rechten Rand
Auch Peter Hauk oder Guido Wolf oder Thomas Strobl schenkten sich und der Öffentlichkeit nichts in dieser Zeit, in der die Zuwanderung zunahm, in der die eigene Anhängerschaft hätte darauf vorbereitet werden müssen, was der Abschied von der schwarzen Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland, konkret bedeutet. Niemand konnte wissen, dass 2015 knapp 100 000 Menschen Zuflucht allein in Baden-Württemberg suchen werden. Schon in den Jahren 2011 und 2014 haben sich die Zahlen aber jeweils fast verdoppelt. Und die Sprücheklopfer in der Union? Die nutzen die Steilvorlage, den Boden für spätere Wahlniederlagen zu bereiten. Nicht nur in der Flüchtlings-, sondern hierzulande sogar in der Bildungspolitik: Langgediente CDU-Größen wie Peter Hauk, heute an Winfried Kretschmanns Kabinettstisch, machten gemeinsame Sache mit der rechten "Demo für alle", entboten Grußadressen und damit Unterstützung im Kampf gegen die Akzeptanz sexueller Vielfalt. Genützt hat es nichts. Bei der Landtagswahl 2016 mussten die Schwarzen bekanntlich sogar den Stammplatz als stärkste Partei im Land räumen.
5 Kommentare verfügbar
Blender Blender
am 27.09.2017Peter Meisel
am 28.09.2017Die "Marktkonforme Demokratie" von Frau Merkel dient den Märkten (KfZ Industrie, Deutsche Banken, Ackermann Geburtstag). An der humanistischen Bildung wird gespart, damit der "Souverän" zu plebs (Stimmvolk) wird.
Peter Kurtenacker
am 28.09.2017Beachtet einfach einmal die unterschiedlichen Sprachgewohnheiten, allein daran kann inzwischen politische Lager festmachen. Andrea Nahles hat sich mit ihrer flapsigen Bemerkung "eine auf die Fresse" endlich einmal wieder der Sprache dieser einfachen Leute genäherte. Da besteht etwas Hoffnung wenn sie durchhält und die SPD-Fehler der letzten Jahre korrigiert.
Peter Kurtenacker
am 27.09.2017Warum dieser ausführliche Artikel über CDU und Co?
Die Linken (gemeint ist LINKE, SPD und zumindest Teile der Grünen) haben diese Wahl vergeigt.
Das sogar die FDP wieder so stark werden konnte, sollte doch jeden stutzige machen. Von den schwärmte sogar meine Friseurin, die garantiert keine hoch verdienende Unternehmerin ist.
Und ich schrieb es ja schon, gerade unter einfachen Arbeitern wird von der AfD geradezu Wunder erwartet.
Jetzt gilt es sich endlich einmal auf das wesentliche zu konzentrieren und nicht auf das Geschwätz eines Herrn Oettinger's.
Leute, wir haben in spätestens 2 Jahren Neuwahlen, wahrscheinlich schon früher.
Peter Meisel
am 27.09.2017Oettinger hat uns zur Erinnerung als Denkzettel den Stuttgart 21 den Finanzierungsvertrag über 4.526,- Mrd. Euro unterschrieben.
Die strukturelle Korruption wurde als PPP - Public Private Partnership 1998 von dem schwäbischen Cleverle, Lothar Späth, beschrieben und umgesetzt. Beispiele waren die Nord-Süd-Dialoge zwischen Wulff und Oettinger. Ein Ergebnis: Stuttgart 21.
„Das kann kein Zufall sein. Mit einer Werbeanzeige hilft der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger dem Nord-Süd-Dialog 2008 auf die Sprünge. Die halbseitige Anzeige schaltet das Staatsministerium Baden- Württemberg am Mittwoch, den 17. Dezember 2008 in der "Stuttgarter Zeitung". Das Motiv zeigt die beiden Wappen von Niedersachsen und Stuttgart, die bis auf die Farben fast identisch sind. So sollten die Gemeinsamkeiten der beiden Länder betont werden. Die Idee für das Motiv stammt vom damaligen Etathalter Scholz & Friends, Berlin. Die Agentur hat die Kampagne "Wir können alles. Außer Hochdeutsch." bis 2011 betreut.
Dahinter steckte auch der Werbefachmann Sebastian Turner, den uns Frau Angela Merkel als Stuttgarter Oberbürgermeister anbot. Details unter INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) was uns die Kanzlerin als „Marktkonforme Demokratie“ verkauft.
Ein Foto ist auch ein Denkzettel: Tischfußball beim Nord-Süd-Dialog 2007: Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer, Ministerpräsident Christian Wulff, Daimler-Chef Dieter Zetsche, Ministerpräsident Günther Oettinger. - FOTO: DPA
Eine Idee aus jener Zeit scheint der Nord-Süd-Dialog gewesen zu sein, eine große, formell privat organisierte Verständigungsparty mit Prominenz aus beiden Ländern. Wulff sagte damals zum Zweck der Veranstaltung: „Wenn ich den niedersächsischen DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle, Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den VW-Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh zusammen beim Glas Wein erwische und es mir gelänge, mit Ferdinand Piëch dazuzustoßen, wäre es ein gelungener Abend. Die große Plauderparty namens Nord-Süd-Dialog ist sicher ein besonders groß angelegtes, aber nicht überraschendes Beispiel für das enge Miteinander von Politik und Wirtschaft in den Ländern (in Nordrhein-Westfalen übrigens sollte eine ähnliche Veranstaltung gemeinsam mit den Bayern 2010 stattfinden)“ schreibt der Tagesspiegel am 23.01.2012 unter Politik und Wirtschaft - Eine Liaison mit Tücken) Dieses Kartell gegen unsere Gesundheit, den Nachruf auf den Verbrennungsmotor empfinde ich ein Trojanisches Pferd das wir selbstverschuldet haben.
"Wir dürfen die Themen nicht weiter den Falschen überlassen“ sagt die CDU? Denkste sagt die AfD. Wer das Fürchten lernen will, dem empfehle ich die 95 Seiten im „AfD Programm für Deutschland“.
Ich sage „Regiere dich selbst“ und denke selbst! Ein Souverän braucht keine DENK Zettel wie das leerstehende IBM Hauptverwaltungsgebäude am Stuttgarter Kreuz zur A8. Es ist bereits ein Bau-Denk-mal für die Industrie IV.0 Folgeschäden. Alles gemäß dem IBM Motto THINK - DENKE, aber voraus! Schaffe Bedingungen unter denen ich auf Dinge verzichten kann.