KONTEXT Extra:
Schorlau und Sieker beim Neuen Montagskreis

Krimiautor Wolfgang Schorlau und sein Rechercheur Ekkehard Sieker berichten am Montagabend, 18. Dezember, über ihr neues Buch "Der große Plan - Denglers neunter Fall", das im März 2018 erscheinen wird. Diesmal geht es um Griechenland, genauer darum, wie die EU, allen voran Wolfgang Schäuble, die Griechen in den Würgegriff genommen hat. Schorlau kann aktuell auch von seiner Reise in die Türkei erzählen, wo er in der vergangenen Woche Gast des Goethe-Instituts in Ankara war. Veranstaltet wird der Abend (Beginn 19.30 Uhr) vom Neuen Montagskreis im Stuttgarter Theaterhaus. Moderator ist der frühere SWR-Chefredakteur Michael Zeiß.


Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


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Entkrampfung in Stuttgart: Wahlkampfveranstaltung der Linken auf dem Schlossplatz im September 2017. Fotos: Joachim E. Röttgers

Entkrampfung in Stuttgart: Wahlkampfveranstaltung der Linken auf dem Schlossplatz im September 2017. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 338
Politik

Warum links so schwierig ist

Von Oliver Stenzel
Datum: 20.09.2017
Ginge es nur nach den Inhalten ihres Wahlprogramms, könnte die Linke auf ein glänzendes Ergebnis bei der Bundestagswahl hoffen. Doch so einfach funktionieren Wahlentscheidungen nicht. Vor allem alte Ressentiments halten potenzielle Wähler ab.

Johanna Tiarks fängt mit dem Wahlkampf an, wenn sie Feierabend hat. Die Lehrerin und stellvertretende Leiterin einer Altenpflegeschule in Stuttgart hat gerade eine Podiumsdiskussion des Hebammenverbandes im Hospitalhof hinter sich, nachher muss sie noch an ihrer Rede für den kommenden Tag feilen, da steht sie mit Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der Bühne auf dem Schlossplatz.

Wahlkämpferin Johanna Tiarks.
Wahlkämpferin Johanna Tiarks.

Tiarks ist Linken-Kandidatin für den Wahlkreis Stuttgart I, Riexinger für den Wahlkreis Stuttgart II. Die Gegensätze könnten kaum größer sein: Während der mittlerweile medienbekannte Bundesvorsitzende auf Platz eins der Landesliste seiner Partei steht und ihm das Bundestagsmandat sicher ist, kennen selbst in Stuttgart viele die 35-jährige Tiarks nicht, und sie steht auf Listenplatz elf. Die Linke müsste bundesweit etwa 19 Prozent erreichen, damit sie in den Bundestag kommt. Da wäre schon "viel Optimismus nötig", sagt sie. Momentan steht die Linke in Umfragen bei etwa zehn Prozent, mehr als bei der vergangenen Bundestagswahl, aber noch unter dem bislang besten Ergebnis 2009. Auch der Status als drittstärkste Partei ist nach aktuellen Prognosen nicht sicher.

Erst seit vier Jahren ist Tiarks Linken-Mitglied, Vorbehalte gegenüber der Partei hat sie immer wieder erlebt. Skeptisch sei auch einer ihrer Brüder gewesen, ehe er einmal im Zug von Berlin "das Parteiprogramm von vorne bis hinten durchgelesen" habe. "Danach hat er gesagt, das ist eigentlich das, was alle wollen. Wieso wählen die nicht alle die Linke?" Eine gute Frage. Denn hört man sich im Bekanntenkreis um, kommt momentan häufig das irritierte Bekenntnis wie vom Donner gerührter Wahl-O-Mat-Nutzer, die Linke sei ganz vorne gelandet. Meistens gefolgt von der Beteuerung, sie aber doch nicht zu wählen.

Je weiter westlich, umso mehr Ressentiments

Das sei "nicht untypisch", sagt der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. Zustimmung ja, aber keine Wahlentscheidung. An den Programminhalten läge das nicht. "Je weiter man von der Elbe nach Westen geht, umso mehr nehmen Ressentiments zu, die etwas zu tun haben mit der Herkunft der Linken und mit den Repräsentanten der Linken im Westen", erklärt Neugebauer. Dazu komme der verbreitete Eindruck, wegen innerparteilicher Konflikte sei die Partei gar nicht handlungsfähig.

Nah dran: Bernd Riexinger.
Nah dran: Bernd Riexinger.

Noch eingehender mit den Wählern – oder eben Nichtwählern – der Linken hat sich Horst Kahrs beschäftigt, wissenschaftlicher Referent am Institut für Gesellschaftsanalyse in Berlin, das zur Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört. "Das Modell 'Wahl-O-Mat' wäre ja: Ich habe ein Programm gelesen und dann wähle ich die Partei, mit der ich die größten Übereinstimmungen habe", sagt Kahrs. Und diese gebe es häufig durchaus: in Fragen der Rente oder anderen sozialen Themen, zu Militär und Rüstungsexporten und zumindest teilweise zur Außenpolitik. Ein Grund, die Linke zu wählen, sei all das aber nicht zwangsläufig. Denn so funktioniert der durchschnittliche Wähler nicht.

"Wahlentscheidungen werden nach anderen Kriterien getroffen", sagt Kahrs. Am Anfang stehe die Frage: "Ist das eine Partei, von der man sich überhaupt vorstellen kann, sie zu wählen?" Aus Umfragen wisse man, dass das nur bei 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland für die Linken der Fall ist. Das liege am Image der Partei, am Bild, das man sich von ihr mache. "Das Bild der Partei war im Westen lange Zeit das der SED", der Sozialistischen Einheitspartei der DDR, aus der nach der Wende die PDS hervorging. Dieses Bild sei zwar "ein bisschen korrigiert" worden durch den Zusammenschluss von PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) im Jahr 2007. Aber die WASG wiederum werde stark mit ihrem prominentesten Mitglied Oskar Lafontaine identifiziert, "einer Person, die sehr polarisiert", sagt Kahrs. Und so "hat sich das Bild einer Partei festgesetzt, die man entweder einordnet als die alten SEDler oder als die Lafontainisten, die sich von der SPD abgesetzt haben" – beides sei "nicht unbedingt ein positives Image". Derart vereinfachte Sichtweisen betreffen freilich nicht nur die Linke. "Viele Wähler machen sich auf solche Weise ein Bild von Parteien, und dieses Image bestimmt dann langfristig, ob sie diese Partei auf dem Zettel der Möglichkeiten haben."

Bei den unter 35-Jährigen spielt das SED-Bild kaum noch eine Rolle

Die Haltung zur Linken entkrampfe sich allmählich, aber das sei eher eine Sache von Generationen als von Legislaturperioden. "Bei den unter 30- bis 35-Jährigen ist das Bild der Partei ein ganz anderes als bei den über 45-Jährigen", die SED als Negativbild spiele bei der jüngeren Generation kaum mehr eine Rolle. Denn sie sei sozialisiert worden, als es die DDR und den Kalten Krieg schon nicht mehr gab. Damit ist auch der Anknüpfungspunkt für den Antikommunismus, der die westdeutsche Politik bis 1989 prägte, passé. Mit der SED-Keule sei sie im Landtagswahlkampf vergangenes Jahr noch konfrontiert worden, sagt Johanna Tiarks. "Jetzt, im Bundestagswahlkampf, noch nicht. Aber vielleicht hab' ich einfach Glück gehabt."

Würden immer nur zementierte Bilder eine Rolle spielen, wäre Tiarks vermutlich nicht bei der Linken. Gewählt hat sie sie früher nicht, kam erst zur Partei, als sie während ihres Pflegemanagement-Studiums politisch aktiv werden wollte. "Ich habe mich erst im Berufsverband für Pflegeberufe engagiert", sagt die 35-Jährige, "irgendwann war mir klar, dass das nicht reicht." Tiarks schaute sich verschiedene Parteien an, verglich die Positionen speziell im Bereich Pflege. Bei der Linken sah sie hier – und auch im Rest des Programms – die größten Übereinstimmungen.

Ganz unbekümmert vom verbreiteten West-Image der Partei war Tiarks nicht. Bevor sie eintrat, habe sie recherchiert, "ob die Linke noch in Zusammenhang mit der SED steht". Und sei zum Ergebnis gelangt, dass dem nicht so sei. "Das hat mich einfach interessiert, weil das ja das ist, was man immer wieder hört, und womit ich auch im Landtagswahlkampf 2016 immer wieder konfrontiert wurde."

Sehr weit links eingeordnet, tatsächlich sozialdemokratisch

Es sind jedoch nicht nur SED-Assoziationen, die viele Wähler zögern lassen, analysiert Horst Kahrs: Die Linke werde in Umfragen sehr weit links eingeordnet, "aber relativ wenige Menschen ordnen sich selbst so weit links ein." Im europäischen Vergleich ist in Deutschland die Bereitschaft, als extrem eingestufte Parteien zu wählen, ohnehin gering, wie die jüngst veröffentlichte "Eupinions"-Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Demnach verorten sich in Deutschland ein Prozent der Bevölkerung als "extrem links", zwölf Prozent als "links" und 44 Prozent als "mitte-links". In Frankreich, wo der Linke Mélanchon bei den Präsidentschaftswahlen jüngst knapp 20 Prozent bekam, bezeichnen sich hingegen sieben Prozent der Befragten als "extrem links", 17 als "links" und 27 als "mitte-links". Und in Spanien, wo die junge Podemos bei den letzten beiden Parlamentswahlen auf knapp über 20 Prozent kam, sind es fünf (extrem links), 24 (links) und 28 Prozent (mitte-links).

Altlinker.
Altlinker.

Auch in diesem Punkt geht es mehr um Wahrnehmungen als um inhaltliche Positionen der Parteien. "Die Linke ist, da schließe ich mich dem ehemaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky an, im Kern eine sozialdemokratische Partei", sagt der Politikwissenschaftler Neugebauer. In ihren politischen Konzeptionen sei nicht mehr die Revolution, sondern die Reform das Zentrale, "sie versteht sich als Reformalternative, nicht als Systemopposition." Das, so der Wissenschaftler, zeige auch eine Untersuchung zu Wahlplakaten der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres. Von sechs Linken-Plakaten seien vier von einer Mehrheit als sozialdemokratisch eingestuft worden. Bei einem war es unklar, es hätte auch ein grünes sein können. "Das einzige, was als eindeutige Linken-Forderung übrig blieb, war 'kostenloser öffentlicher Nahverkehr'". Beim derzeitigen Bundestagswahlkampf sei das nicht anders, in den Positionen zum Arbeitsmarkt, zur Rente, zum Gesundheitswesen und Bildungsbereich, zur Rolle des Staates, "da finden Sie keine anderen als sozialdemokratische Lösungen", sagt Neugebauer.

Junge Linke.
Junge Linke.

Verwunderlich ist das nicht, da sich die in der Linken aufgegangene WASG zu einem großen Teil aus von der Agenda 2010 enttäuschten Sozialdemokraten speiste. Andererseits sei die Partei tendenziell im Osten gemäßigter und pragmatischer, weil sie dort häufiger an Länderregierungen beteiligt ist, und im Westen tendenziell radikaler, da sich hier auch dogmatische Altkommunisten befänden, erklärt Neugebauer.

Die Fusion 2007, durch die die Partei im Westen überhaupt erst den Status einer Splitterpartei überwand, hatte zunächst ein großes Plus bedeutet, was Wählerstimmen anbelangte: 11,9 Prozent holte Die Linke bei der Bundestagswahl 2009, davor war sie schon erstmalig in mehrere westdeutsche Landtage eingezogen. Auch wenn die Gewinne geringer ausfielen als die parallelen Verluste der SPD. Denn die meisten enttäuschten SPD-Wähler seien ins Lager der Nichtwähler gewandert, so Neugebauer.

Langsame Konsolidierung seit 2012

Bald darauf folgten langwierige innere Richtungskämpfe, durch die sich die Partei nicht nur beinahe selbst zerlegte, sondern auch massiv an Wählerstimmen einbüßte. Kommentatoren schrieben damals schon von einer "gescheiterten Partei". Erst mit dem Göttinger Parteitag 2012, auf dem Bernd Riexinger und Katja Kipping zu den Vorsitzenden gewählt wurden, begann eine Konsolidierung, die immer noch andauert. Der "Eindruck einer zerstrittenen, nicht handlungsfähigen Partei" bestehe aber immer noch, sagt Neugebauer, und koste Wählerstimmen. Und manche Protagonisten dieser Richtungskämpfe, etwa Sahra Wagenknecht, polarisierten besonders.

Polarisiert: Kommunistin Wagenknecht.
Polarisiert: Kommunistin Wagenknecht.

Ob kontroverse Haltungen wie die zur Nato, deren Auflösung die Linke fordert, (was SPD-Vertreter teils als "gaga" bezeichnen), die Zustimmung bei den Wählern begrenzen, sieht Kahrs eher skeptisch. "Ich glaube, dass dies wenig Einfluss hat. Würde man diese Position ändern, gewönne man vielleicht ein paar Stimmen, würde aber viel mehr Stimmen verlieren." Tiarks hört im Wahlkampf immer wieder, dass die Linke-Haltung zur Nato realitätsfern sei, aber sie findet diese Position "gerade das Tolle: Dass wir eine Vision haben, die Vision einer Welt ohne Krieg. Wenn ich die habe, dann habe ich eine ganz andere Richtung, in die ich gehe."

Die Stuttgarterin ist untypisch für eine Linken-Kandidatin, weil ihr so etwas wie der Stallgeruch von Gewerkschaftshintergrund oder langjähriger Aktivität in linken Gruppen fehlt. Sie ist dabei zugleich auch typisch für eine Entwicklung, die vor nicht allzu langer Zeit wohl nur wenige erwartet hätten: "Die Linke wird immer mehr eine westdeutsche Partei", sagt Neugebauer. Während sie im Osten sowohl Wähler verliert – vor allem an die AfD – als auch Personal, weil mehr alte Mitglieder sterben als neue nachkommen, scheint sie sich im Westen personell zu konsolidieren, junge Neumitglieder und Wähler zu gewinnen – wenn auch überproportional in großen und Universitätsstädten. Auch in Stuttgart, wo die Linke zur Partei der Wahl für viele von Grün-Rot Enttäuschte wurde. Für die Bundestagswahl steht die Partei laut Infratest dimap momentan bei sechs Prozent in Baden-Württemberg. Zur Bundestagswahl 2013 waren es noch 4,8.


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