KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Wird am Wahlabend nur von außen transparent wirken: Landtag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Wird am Wahlabend nur von außen transparent wirken: Landtag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 337
Politik

Wir müssen leider draußen bleiben

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 13.09.2017
Jetzt will es keiner gewesen sein: Zum ersten Mal in seiner Geschichte verweigert der baden-württembergische Landtag BesucherInnen den Zutritt an einem Bundestagswahlabend. Die grüne Präsidentin Muhterem Aras verweist auf einen Beschluss aller fünf Fraktionen.

"Hoffentlich wird er in seiner Arbeitsweise so transparent, wie er aussieht", wünschte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Stuttgarter Parlament und seiner Stuttgarter Kollegin Muhterem Aras, als im Juni das neue 17,5 Millionen Euro teure Bürger- und Medienzentrum eröffnet wurde. Viele Gelegenheiten, dafür den Beweis anzutreten, gab's über die Sommerpause nicht. Und die erste und beste im Herbst wird ungenutzt verstreichen. Anstatt die Türen am 24. September, dem Wahlsonntag, weit zu öffnen, wird mit einer langjährigen Tradition gebrochen: Der Landtag bleibt geschlossen, das Publikum ausgesperrt. Viele Baden-Württemberg-Promis tummeln sich am Wahlabend ohnehin in Berlin. Ihnen ist die Präsenz im SWR-Wahlstudio wichtiger als der direkte Kontakt mit der Bürgerschaft.

Bundestagswahlabende waren nie die rauschendsten aller Feste in den Gängen und Sälen, aber doch die willkommene Gelegenheit zum politischen Meinungsaustausch. Mal zur Freude der einen, mal zur Freude der anderen: 2013 jubelte die CDU, weil sie mit 45,7 Prozent ein herausragendes Ergebnis im Südwesten einfahren konnte. 2009 die FDP mit ihren noch nie erreichten 18,8 Prozent. Wenig Grund zum Feiern hat seit Jahren die SPD, deren Fraktion übrigens auch eine treibende Kraft jenes klammheimlich gefassten Präsidiumsbeschlusses von Ende Mai gewesen sein soll. Ihre gerade noch 19 verbliebenen Abgeordneten tragen weiterhin schwer am 12,7-Prozent-Ergebnis vom 13. März 2016. Und weil nach allen Umfragen bei der Bundestagswahl im Vergleich dazu zwar eine leichte Erholung, gemessen an 2013 aber eine weitere schwere Schlappe droht, war das Interesse an Gästen bei der Wahlparty überschaubar. 

Baden-Württembergs Politprominenz feiert nicht in Stuttgart

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dagegen bekennt, dass es ihm "lieber wäre, würde der Wahlabend weiterhin im Landtag stattfinden". Allerdings sei ihm "nichts anderes übriggeblieben, als die Tatsache der Absage hinzunehmen". Was wiederum ausblendet, dass seine Fraktion im Präsidium brav mitgestimmt hat. Dazu machen im Hohen Haus Gerüchte die Runde, die Neigung, die Bürgerschaft einzuladen, sei deshalb so gering gewesen, weil der "Alternative für Deutschland" (AfD) damit eine Plattform für einen Auftritt geboten worden wäre. Weichen statt Parieren.

Gähnende Leere: Vorgeschmack auf den 24. September im Landtag. Foto: Joachim E. Röttgers
Gähnende Leere: Vorgeschmack auf den 24. September im Landtag.

Dabei stand das Land in früheren Jahren mit seinen aktuell 7,7 Millionen Wahlberechtigten so oft im Zentrum der bundesweiten Betrachtung. Zum Beispiel 1990: Hätten die Südwest-Grünen etwas mehr eingefahren als die mageren 5,7 Prozent, wäre die Partei nicht aus dem Bundestag geflogen. Ähnliches gilt für die FDP in ihrem vielbeschriebenen Stammland 2013 und den 6,2 Prozent, die einem Minus von 12,6 Punkten entsprachen. Und an Gesprächsthemen war noch nie ein Mangel an Bundestagswahlabenden, zum Beispiel mit dem Parteinachwuchs. Ehemalige Abgeordnete oder MinisterInnen nutzten die Chance, die alte Wirkungsstätte zu besuchen. Aras hätte für die 20 000 Euro, die der Landtag einspart, zum ErstwählerInnen-Fest einladen können oder zu einer Ehrenamtlichen-Party. Alles jedenfalls wäre besser gewesen als der Traditionsbruch "nach Abstimmung mit den Fraktionen", wie es offiziell heißt.

Hätte für die eingesparten 20 000 Euro auch zu einer ErstwählerInnen-Party laden können: Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Foto: Joachim E. Röttgers
Hätte für die eingesparten 20 000 Euro auch zu einer ErstwählerInnen-Party laden können: Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Und dann ist da noch der SWR. Der habe, so eine Sprecherin des Landtags, mitgeteilt, "wie 2013 sein Wahlstudio in der Landesvertretung Berlin einzurichten". Zwei private TV-Sender, die eigentlich an einer Präsenz im Haus an der Konrad-Adenauer-Straße interessiert waren, verzichteten dankend angesichts der Abwesenheit des großen öffentlich-rechtlicher Bruders. Der will aber auch nicht schuld sein an der Trivialisierung eines Tages, der in anderen Weltregionen ein hoher säkularer Feiertag wäre, sondern beruft sich seinerseits auf eine Anfrage unter Spitzenpolitikern, die vornehmlich in Berlin seien.

Politik des Gehörtwerdens findet vor Kameras und Mikrofonen statt

Denn, noch eine Pikanterie, während die grüne Landtagspräsidentin ihr Haus schließt, findet in der Landesvertretung die Gegenveranstaltung statt: Gesponsert durch Sachspenden und von langer Hand vorbereitet. Vorsorglich, erläutert ein Sprecher, "und aus der Erfahrung der vergangenen Jahre wurde die Veranstaltung bereits im September 2016 vorsorglich eingeplant und ein Zeitfenster für den Wahlabend bei der vorläufigen Programmplanung der Landesvertretung für 2017 fixiert." Der Landtag spielt im Bewusstsein der Baden-WürttembergerInnen in Berlin keine Rolle: "Eine Konkurrenzsituation zu anderen Veranstaltungen war und ist nicht feststellbar." 

Also hat Hausherr Winfried Kretschmann seine Zelte in der Hauptstadt aufgeschlagen. Am Nesenbach statt an der Spree präsent zu sein, das ist für ihn schlechterdings nicht vorstellbar. Es sei selbstverständlich, so der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun, dass "der wichtigste und bekannteste Grüne am Wahlabend in der Bundes- und Medienhauptstadt Berlin sehr gefragt ist". Die "Politik des Gehörtwerdens" findet im speziellen Fall also vor Kameras und Mikrophonen statt.

Inspiration für den Wahlabend: Brandmelder im Landtag. Foto: Joachim E. Röttgers
Inspiration für den Wahlabend: Brandmelder im Landtag.

Außerdem gilt: Wo Kretschmann ist, zieht es Strobl hin. SWR-Sprecher Wolfgang Utz kann weitere Namen aufzählen. Auch Wolfgang Schäuble, Cem Özdemir, Jörg Meuthen oder Alice Weidel hätten erklärt, in der Landesvertretung und nicht in der Landeshauptstadt zu sein, "also mussten wir dorthin gehen mit unserem Wahlstudio, wo die sind". Andere allerdings haben eine andere Erinnerung. SPD-Spitzenkandidatin Leni Breymaier entschied sich überhaupt erst für die Bundeshauptstadt, als bekannt geworden war, dass der Landtag geschlossen bleibt. Und nicht wenigen LandespolitikerInnen wird erst nach und nach klar, wie abgemeldet Stuttgart am 24. September sein wird.

Dafür wächst Kretschmann eine Rolle zu, die er sich – wenn er könnte, wie er wollte – sicher nicht ausgesucht hat. Denn "der wichtigste und bekannteste Grüne" wird mit den ersten Hochrechnungen nicht im Dritten auftreten, sondern in der ARD, im ZDF, jedenfalls auf der Berliner Bühne. "Mit der Erfahrung aus Jahrzehnten", sagt einer der Statthalter am Tiergarten. Und die wird ihm ermöglichen, Stand heute, die Niederlage allgemeinverständlich zu erklären. Vielleicht wäre es drinnen in Stuttgart, im "neuen Ort der Begegnung" (Aras) doch viel schöner ...


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