KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Wird am Wahlabend nur von außen transparent wirken: Landtag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Wird am Wahlabend nur von außen transparent wirken: Landtag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 337
Politik

Wir müssen leider draußen bleiben

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 13.09.2017
Jetzt will es keiner gewesen sein: Zum ersten Mal in seiner Geschichte verweigert der baden-württembergische Landtag BesucherInnen den Zutritt an einem Bundestagswahlabend. Die grüne Präsidentin Muhterem Aras verweist auf einen Beschluss aller fünf Fraktionen.

"Hoffentlich wird er in seiner Arbeitsweise so transparent, wie er aussieht", wünschte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Stuttgarter Parlament und seiner Stuttgarter Kollegin Muhterem Aras, als im Juni das neue 17,5 Millionen Euro teure Bürger- und Medienzentrum eröffnet wurde. Viele Gelegenheiten, dafür den Beweis anzutreten, gab's über die Sommerpause nicht. Und die erste und beste im Herbst wird ungenutzt verstreichen. Anstatt die Türen am 24. September, dem Wahlsonntag, weit zu öffnen, wird mit einer langjährigen Tradition gebrochen: Der Landtag bleibt geschlossen, das Publikum ausgesperrt. Viele Baden-Württemberg-Promis tummeln sich am Wahlabend ohnehin in Berlin. Ihnen ist die Präsenz im SWR-Wahlstudio wichtiger als der direkte Kontakt mit der Bürgerschaft.

Bundestagswahlabende waren nie die rauschendsten aller Feste in den Gängen und Sälen, aber doch die willkommene Gelegenheit zum politischen Meinungsaustausch. Mal zur Freude der einen, mal zur Freude der anderen: 2013 jubelte die CDU, weil sie mit 45,7 Prozent ein herausragendes Ergebnis im Südwesten einfahren konnte. 2009 die FDP mit ihren noch nie erreichten 18,8 Prozent. Wenig Grund zum Feiern hat seit Jahren die SPD, deren Fraktion übrigens auch eine treibende Kraft jenes klammheimlich gefassten Präsidiumsbeschlusses von Ende Mai gewesen sein soll. Ihre gerade noch 19 verbliebenen Abgeordneten tragen weiterhin schwer am 12,7-Prozent-Ergebnis vom 13. März 2016. Und weil nach allen Umfragen bei der Bundestagswahl im Vergleich dazu zwar eine leichte Erholung, gemessen an 2013 aber eine weitere schwere Schlappe droht, war das Interesse an Gästen bei der Wahlparty überschaubar. 

Baden-Württembergs Politprominenz feiert nicht in Stuttgart

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dagegen bekennt, dass es ihm "lieber wäre, würde der Wahlabend weiterhin im Landtag stattfinden". Allerdings sei ihm "nichts anderes übriggeblieben, als die Tatsache der Absage hinzunehmen". Was wiederum ausblendet, dass seine Fraktion im Präsidium brav mitgestimmt hat. Dazu machen im Hohen Haus Gerüchte die Runde, die Neigung, die Bürgerschaft einzuladen, sei deshalb so gering gewesen, weil der "Alternative für Deutschland" (AfD) damit eine Plattform für einen Auftritt geboten worden wäre. Weichen statt Parieren.

Gähnende Leere: Vorgeschmack auf den 24. September im Landtag. Foto: Joachim E. Röttgers
Gähnende Leere: Vorgeschmack auf den 24. September im Landtag.

Dabei stand das Land in früheren Jahren mit seinen aktuell 7,7 Millionen Wahlberechtigten so oft im Zentrum der bundesweiten Betrachtung. Zum Beispiel 1990: Hätten die Südwest-Grünen etwas mehr eingefahren als die mageren 5,7 Prozent, wäre die Partei nicht aus dem Bundestag geflogen. Ähnliches gilt für die FDP in ihrem vielbeschriebenen Stammland 2013 und den 6,2 Prozent, die einem Minus von 12,6 Punkten entsprachen. Und an Gesprächsthemen war noch nie ein Mangel an Bundestagswahlabenden, zum Beispiel mit dem Parteinachwuchs. Ehemalige Abgeordnete oder MinisterInnen nutzten die Chance, die alte Wirkungsstätte zu besuchen. Aras hätte für die 20 000 Euro, die der Landtag einspart, zum ErstwählerInnen-Fest einladen können oder zu einer Ehrenamtlichen-Party. Alles jedenfalls wäre besser gewesen als der Traditionsbruch "nach Abstimmung mit den Fraktionen", wie es offiziell heißt.

Hätte für die eingesparten 20 000 Euro auch zu einer ErstwählerInnen-Party laden können: Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Foto: Joachim E. Röttgers
Hätte für die eingesparten 20 000 Euro auch zu einer ErstwählerInnen-Party laden können: Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Und dann ist da noch der SWR. Der habe, so eine Sprecherin des Landtags, mitgeteilt, "wie 2013 sein Wahlstudio in der Landesvertretung Berlin einzurichten". Zwei private TV-Sender, die eigentlich an einer Präsenz im Haus an der Konrad-Adenauer-Straße interessiert waren, verzichteten dankend angesichts der Abwesenheit des großen öffentlich-rechtlicher Bruders. Der will aber auch nicht schuld sein an der Trivialisierung eines Tages, der in anderen Weltregionen ein hoher säkularer Feiertag wäre, sondern beruft sich seinerseits auf eine Anfrage unter Spitzenpolitikern, die vornehmlich in Berlin seien.

Politik des Gehörtwerdens findet vor Kameras und Mikrofonen statt

Denn, noch eine Pikanterie, während die grüne Landtagspräsidentin ihr Haus schließt, findet in der Landesvertretung die Gegenveranstaltung statt: Gesponsert durch Sachspenden und von langer Hand vorbereitet. Vorsorglich, erläutert ein Sprecher, "und aus der Erfahrung der vergangenen Jahre wurde die Veranstaltung bereits im September 2016 vorsorglich eingeplant und ein Zeitfenster für den Wahlabend bei der vorläufigen Programmplanung der Landesvertretung für 2017 fixiert." Der Landtag spielt im Bewusstsein der Baden-WürttembergerInnen in Berlin keine Rolle: "Eine Konkurrenzsituation zu anderen Veranstaltungen war und ist nicht feststellbar." 

Also hat Hausherr Winfried Kretschmann seine Zelte in der Hauptstadt aufgeschlagen. Am Nesenbach statt an der Spree präsent zu sein, das ist für ihn schlechterdings nicht vorstellbar. Es sei selbstverständlich, so der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun, dass "der wichtigste und bekannteste Grüne am Wahlabend in der Bundes- und Medienhauptstadt Berlin sehr gefragt ist". Die "Politik des Gehörtwerdens" findet im speziellen Fall also vor Kameras und Mikrophonen statt.

Inspiration für den Wahlabend: Brandmelder im Landtag. Foto: Joachim E. Röttgers
Inspiration für den Wahlabend: Brandmelder im Landtag.

Außerdem gilt: Wo Kretschmann ist, zieht es Strobl hin. SWR-Sprecher Wolfgang Utz kann weitere Namen aufzählen. Auch Wolfgang Schäuble, Cem Özdemir, Jörg Meuthen oder Alice Weidel hätten erklärt, in der Landesvertretung und nicht in der Landeshauptstadt zu sein, "also mussten wir dorthin gehen mit unserem Wahlstudio, wo die sind". Andere allerdings haben eine andere Erinnerung. SPD-Spitzenkandidatin Leni Breymaier entschied sich überhaupt erst für die Bundeshauptstadt, als bekannt geworden war, dass der Landtag geschlossen bleibt. Und nicht wenigen LandespolitikerInnen wird erst nach und nach klar, wie abgemeldet Stuttgart am 24. September sein wird.

Dafür wächst Kretschmann eine Rolle zu, die er sich – wenn er könnte, wie er wollte – sicher nicht ausgesucht hat. Denn "der wichtigste und bekannteste Grüne" wird mit den ersten Hochrechnungen nicht im Dritten auftreten, sondern in der ARD, im ZDF, jedenfalls auf der Berliner Bühne. "Mit der Erfahrung aus Jahrzehnten", sagt einer der Statthalter am Tiergarten. Und die wird ihm ermöglichen, Stand heute, die Niederlage allgemeinverständlich zu erklären. Vielleicht wäre es drinnen in Stuttgart, im "neuen Ort der Begegnung" (Aras) doch viel schöner ...


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