Ausgabe 339
Politik

Märchenstunde

Von Minh Schredle
Datum: 27.09.2017
Die AfD hat windige Berater. Einer von ihnen lockte Ermittler 2011 auf die Fährte, dass beim Polizistinnenmord in Heilbronn Islamisten involviert gewesen sein könnten – Belege gibt es keine. Sein aktueller Auftritt beim NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag gerät zum grotesken Theater.

Der Zeuge zeigt sich in Gönnerlaune. Eigentlich soll Reinhard Rudolf Kiefer nur beantworten, was es mit seinen früheren Aussagen auf sich hat, nach denen sich beim Polizistenmord von Heilbronn Geheimdienste und Islamisten auf der Theresienwiese befunden hätten. Doch der Mann im Wollpulli tritt an, den gesamten Komplex aufzuklären. Er lässt die Abgeordneten wissen, dass ihre bisherigen Ermittlungen im Grunde völlig wertlos seien, er könne das besser. Denn nach seinen eigenen, intensiven Recherchen sei er zu der Erkenntnis gelangt – er räuspert sich pathetisch –, dass der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und der versuchte Mord an ihrem Kollegen Martin A. am 24. April 2007 höchstwahrscheinlich "nicht auf das Konto des NSU" gingen.

Es ist der zweite Auftritt des 59-Jährigen. Bereits am 19. Oktober 2016 befragte der Ausschuss Kiefer als Zeugen. Seit Anfang Juli dieses Jahres ist er zudem parlamentarischer Berater der AfD-Abgeordneten Christina Baum, die dem Gremium ebenfalls angehört. Der gelernte Betriebswirt hat als Quereinsteiger knapp acht Jahre beim US-amerikanischen Geheimdienst Military Intelligence gearbeitet und ist 2009 von seinem ehemaligen Arbeitgeber in Zwietracht geschieden. Angestellt war er im Bereich der Spionageabwehr, er ermittelte jedoch nach eigener Aussage, ohne dass er dafür einen Auftrag seines Arbeitgebers gehabt hätte, auch gegen die islamistische Sauerlandgruppe, deren Hauptmitglieder im März 2010 jeweils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Von seinen Hinweisen will er nichts mehr wissen

Im November 2011 – nur wenige Tage, nachdem der Polizistenmord öffentlich dem NSU zugerechnet wurde – habe sich Kiefer, wie ihm der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) in der 13. Auschusssitzung vorhält, telefonisch beim Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet und dort erklärt, beim Mord an Kiesewetter könne die Sauerlandgruppe beteiligt gewesen sein. Deren Mitglied Mevlüt Kar, ein mutmaßlicher Informant der CIA, solle sich nach Kiefers Angaben zum Tatzeitpunkt in Heilbronn befunden haben, um dort Zünder für Wasserstoffperoxid-Bomben an die terroristische Vereinigung zu übergeben. Gleichlautende Angaben hat Kiefer auch in polizeilichen Vernehmungen gemacht, wie BKA-Protokolle zeigen, die der Zeuge unterzeichnet hat. Vor verschiedenen Ausschüssen will er sich daran allerdings nicht erinnern und inzwischen vermutet er gar, die Polizei wolle ihm womöglich etwas unterjubeln. "Wäre ja nicht das erste Mal."

Als Hinweisgeber ist der Zeuge hauptverantwortlich dafür, dass der Polizistenmord von Heilbronn auf Vernetzungen zur islamistischen Szene überprüft wurde und wird. Die Auswertung von Telekommunikationsdaten hatte in dieser Hinsicht tatsächlich zwei verdächtige Telefonnummern zutage gefördert. Bislang konnte der Untersuchungsausschuss jedoch, trotz mehrerer Sitzungen, die sich des Themas annahmen, keine Belege für eine Beteiligung der Sauerlandgruppe finden. Wie ein Kriminalhauptkommissar des BKA am vergangenen Freitag (22.09.) vor dem Gremium aussagte, gebe es aus Sicht der Sicherheitsbehörden dafür "keinen greifbaren Ermittlungsansatz".

Einen solchen konnte auch Daniel S., Mitglied der Sauerlandgruppe, nicht liefern, der am gleichen Tag ebenfalls vernommen wurde. Der verurteilte Terrorist, ein konvertierter Ex-Katholik, redete zwar in aller Offenheit darüber, wie er bei seiner Kampfausbildung in Pakistan den Umgang mit Kalaschnikows, Panzerfäusten und anderen Schusswaffen lernte, und mit einem Bombenanschlag die US-amerikanische Ramstein Air Base in die Luft sprengen wollte. Bezüglich der Sauerlandgruppe sei ihm jedoch "keinerlei Berührungspunkt zu Kiesewetter bekannt" und er bezeichnete es, erstaunlich eloquent, als "relativ absurd, hier einen Zusammenhang zu konstruieren, weil nicht jede Koinzidenz einen Kausalität begründen" müsse.

Während die Rolle der Geheimdienste im NSU-Komplex weiterhin für große Fragezeichen sorgt, scheint sich der Verdacht einer Verwicklung der Sauerlandgruppe nach bisherigem Ermittlungsstand nicht erhärten zu lassen. Höchst bedenklich ist dabei, dass ausgerechnet der Kronzeuge für die vermeintliche Fährte Islamismus inzwischen bei der AfD angeheuert hat und seine Aussagen vor Polizei und Untersuchungsausschuss extrem unterschiedlich ausfallen. Hinzu kommen Gedächtnislücken an entscheidenden Stellen, die massiv an Kiefers Glaubwürdigkeit kratzen, bei dem, wie CDU-Obmann Arnulf von Eyb feststellt, eigentlich noch keine Demenz diagnostiziert worden sei.

So entwickelt sich Kiefers Vernehmung im Lauf der rund einstündigen Befragung zum zunehmend grotesken Theater. Als Drexler von ihm wissen will, ob er im September 2011 eine Mail an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geschrieben habe, sagt der Zeuge, das sei richtig und fügt ungefragt hinzu: "Und wenige Tage später kam es zu der Schredderaktion im Bundesamt für Verfassungsschutz." Was in dieser Mail stand? "Das weiß ich nicht mehr. Beziehungsweise doch. Sie enthielt auch eine Bewerbung. Aber an mehr kann ich mich nicht erinnern." Während Kiefer dem Untersuchungsausschuss eine einseitige Fokussierung in Richtung NSU vorwirft, will er von dessen Bekennervideo "nur vage etwas im Internet gelesen haben", gesehen habe er es aber nie, denn er halte es für uninteressant und irrelevant. Als er sensible Informationen ausplauderte, will Kiefer kein Gespräch, sondern einen lauten Monolog geführt haben.

Sogar Christina Baum kommen Zweifel

Wichtig zu wissen: Dieser Mann erhält nun als parlamentarischer Berater besondere Befugnisse und Zugriffe auf nicht-öffentliche Akten des Landtags. Solange er als Zeuge noch nicht entlassen wurde, bezieht sich das offiziell nur auf diejenigen Informationen, die nicht zu dem Themenbereich gehören, zu dem er noch befragt werden soll. Was allerdings unter diese Rubrik fällt, entscheidet die AfD-Fraktion in Eigenregie. Schon am Freitag Abend äußerte Drexler den Verdacht, dass die Partei und ihr Mitarbeiter bereits gegen die Auflagen verstoßen habe. Kiefer seien nicht-öffentliche Informationen bekannt, "die der Herr nicht einfach aus der Luft erfahren haben kann".

Die Ausschussmitglieder gehen nach der Befragung fest von Falschaussagen aus, SPD- und FDP-Abgeordnete sprechen von einer Räuberpistole, der Grüne Jürgen Filius findet Kiefers Aussagen "unsäglich und unglaublich". Als dieser den Saal verlässt, prahlt er gegenüber Kollegen aus der AfD in unüberhörbarer Lautstärke: "Jetzt wollen sie mich vereidigen, aber das nutzt ihnen auch nichts." Und hat damit recht. Das Strafmaß in einem U-Ausschuss erhöht sich, im Gegensatz zu Gerichtsverfahren, durch eine Vereidigung nicht. Und angebliche Gedächtnislücken als Lügen zu entlarven, bleibt eine Angelegenheit, bei der sich die Beweisführung schwierig gestaltet. Zunächst bleibt Kiefer unvereidigt, als Zeuge ist er noch nicht entlassen.

Fraglich ist, wie lange er noch Mitarbeiter der AfD bleibt. Denn, wie auch alle anderen Abgeordneten im Ausschuss, spricht selbst seine Chefin schlecht über ihn. Baum äußerte nach der Befragung "Zweifel, ob das der richtige Berater ist" und kündigte an: "Das wird nicht ohne Folgen bleiben." Ob das ernst zu nehmen ist, bleibt abzuwarten. Denn es handelt sich um dieselbe Baum, die keine Bedenken zeigt, einen Mitarbeiter mit NPD-Vergangenheit zu beschäftigen und die breit grinst, als der Neonazi Rico H., dessen Autokennzeichen auf 88 endet und der Gedenkmärsche von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß besucht, als Zeuge vor dem Ausschuss fragt, warum man ihn denn für einen Rechtsextremisten halte.


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2 Kommentare verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 27.09.2017
    Dieser allerwerteste Herr Kiefer scheint die Zwielichtigkeit manch anderer dubioser Zeugen noch überbieten zu wollen. Besonders gravierend ist, dass er "nichtöffentliche Informationen" von seinem Arbeitgeber, dieser AfD, durchgestochen bekommen haben könnte. Da zeigt sich, wie diese Partei als Bock zum demokratieheuchelnden Gärtner mutieren konnte, dank der Dummheit ihrer Wähler.
  • David Sohn
    am 27.09.2017
    "dass der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und der versuchte Mord an ihrem Kollegen Martin A. am 24. April 2007 höchstwahrscheinlich "nicht auf das Konto des NSU" gingen."
    Wenn der Leiter der Soko Parkplatz sagt es gebe NULL Spuren in Heilbronn zu den Uwes, dann ist das Wort "höchstwahrscheinlich" durch das Wort "sicher" zu ersetzen.
    Nun ist etwas Logik gefragt. NULL Uwe-Spuren nicht nur in Heilbronn, sondern auch an ALLEN anderen 27 Tatorten (der letzte ist das Wohnmobil) bedeutet was?
    Binninger hat das mit den NULL Uwe spuren ja bestätigt.
    Nun fragt sich der neugierige Leser, was sich Journalisten denken, welche ja die gleichen Informationen haben und Dutzende von Ermittlungsakten geleakt sind.

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Ausgabe 428 / Knallharte Regeln! / Peter Grohmann / vor 1 Tag 1 Stunde
Lieber Jörg Taus, danke.











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