Stadtbild-Debatte

Und natürlich weiß Bilger auch – er sitzt seit 2009 im Bundestag –, dass sich dessen Wissenschaftliche Dienste schon 2017 mit "bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung" befasst haben. Verbote im öffentlichen Raum wie in Frankreich oder Österreich wären demnach europarechtlich möglich. Die Bundesregierung könnte also einschreiten und Störgefühlen vorbeugen. Noch ein Thema, über das geredet werden könnte, um sich der nicht nur von den SPD-MdBs verlangten Klarheit anzunähern.

Die Behauptung von Merz und seinen Unterstützer:innen, dass bereits Klarheit bestehe, entkräftet ausgerechnet jene Umfrage, auf die sie sich berufen. "Der Bundeskanzler spricht aus, was die große Mehrheit der Deutschen denkt", tönte Jens Spahn. Das ZDF-Politbarometer hatte in der Tat ermittelt, dass 63 Prozent der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten der "Aussage zum Stadtbild" beipflichten. Allerdings musste die Redaktion im Kleingedruckten zurückrudern. "Wir hätten das deutlicher herausarbeiten sollen", räumt Moderator Stefan Leifert ein – die Fragestellung habe sich gar nicht auf die vage erste Äußerung, sondern auf die Nachbesserung bezogen.

Merkel mahnt maßvollen Ton an

Sähen des Kanzlers versammelte Advokat:innen genauer hin, hätte sich selbst ihnen eine Widersprüchlichkeit sofort erschließen müssen. Denn zugleich gaben 66 Prozent der Befragten an, sich "an öffentlichen Orten und Plätzen in der Regel sicher zu fühlen". Was daran erinnert, dass Mehrheitsmeinungen für die Union keineswegs immer gelten – Stichwort Paragraf 218 und dessen Tilgung aus dem Strafgesetzbuch, die von 68 Prozent der Deutschen befürwortet wird. Wie Frauen mit Kopftüchern nicht in Spahns Stadt- oder Berlinbild passen, passt diese Umfrage nicht ins Weltbild seiner Union. Und schon fällt sie unter den Tisch. Die gegenwärtige Debatte dagegen ist noch lange nicht zu Ende. Allein die Protest-Petition, die vor einer Woche gestartet wurde mit dem Verweis auf Merz' Empfehlung, doch in Sachen Störgefühle die eigene Tochter zu fragen, haben inzwischen eine Viertelmillionen Menschen unterschrieben.

Und die Bundeskanzlerin a.D. konnte es ebenfalls nicht lassen. Auf einer Lesung in Bonn griff Angela Merkel einfach zu einem passenden Zitat aus ihrem dicken Buch: "Die übergroße Mehrheit der Menschen hat ein untrügliches Gespür dafür, ob Politiker aus einem Kalkül handeln, ob sie sich sogar von der AfD gleichsam am Nasenring durch die Manege führen lassen, oder ob sie handeln, weil sie aufrichtig daran interessiert sind, Probleme zu lösen." Sie empfahl, "in der Sache redlich und im Ton maßvoll" zu agieren. Die Adressat:innen dieses Appells musste sie namentlich nicht nennen. Das begeisterte Auditorium wusste auch so Bescheid.