KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Bild 1 von 6: Asterix, Obelix, und ein alkoholhaltiger Hinkelstein.

Bild 1 von 6: Asterix, Obelix, und ein alkoholhaltiger Hinkelstein.

Was soll der MP da noch sagen?

Was soll der MP da noch sagen?

Bezeichnet den Jubilar als "Kapitalisten mit Herz": EU-Kommissar Günther Oettinger.

Bezeichnet den Jubilar als "Kapitalisten mit Herz": EU-Kommissar Günther Oettinger.

Noch realoer als der Kapitalist mit Herz: der Tübinger OB Boris Palmer.

Noch realoer als der Kapitalist mit Herz: der Tübinger OB Boris Palmer.

So umarmen sich echte Männer: Rudolf Bühler und seine "beste Sau im Stall".

So umarmen sich echte Männer: Rudolf Bühler und seine "beste Sau im Stall".

Der Rock'n'Roller des Abends.

Der Rock'n'Roller des Abends.

Ausgabe 341
Gesellschaft

Rezzo und die Rentner

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 11.10.2017
Rezzo Schlauch lädt die S-Klasse zur großen Geburtstagssause, Verdi lädt Rentner zu Kaffee und Kuchen. Wer auf beiden Feiern zu Gast war, der sieht, wie gespalten die Gesellschaft ist.

Der Fritz ist der Schlaueste. Er spricht als erster, weil er so alles erzählen kann, was die anderen nach ihm auch gerne erzählen würden. Von der Plastiktüte in Portugal, in der Rezzo das ganze Urlaubsgepäck hat, von der erschöpften Putzfrau in seinem Bett, vom roten Wein, der oft die letzte Brücke zum Sozi Schröder war. Fehlte eigentlich nur noch der Bericht über die Baumerklimmung in Boxberg. Die Älteren wissen es noch: Im kalten Januar 1987 bildeten Lobredner und Gelobter die Avantgarde des Protests gegen ein geplantes Daimler-Testgelände.

Die Rede ist von Fritz Kuhn, dem Oberbürgermeister, und Rezzo Schlauch, dem ehemaligen Staatssekretär. Als sie noch jung und wild waren.

Was haben die Leute gelacht am vergangenen Freitag, als Schlauch seinen 70. Geburtstag mit einer großen Sause in der Cannstatter Kulturinsel feierte, die früher ein Güterbahnhof war. Das tut dem Erzähler gut, weil er immer ein Teil von Geschichten ist, die viel lustiger sind als das Rathaus, und weil sie damals noch Kerle waren. Der Rezzo natürlich ein Hauptkerle, dem in einem unbedachten Moment, von denen es viele gab, raus gerutscht war, Frauenpolitik interessiere keine Sau. Das war vor 25 Jahren.

Damals hatte der konzeptionelle Stratege Kuhn wieder eingreifen müssen, schließlich sind auch Frauen Wähler, also -Innen, und Schlauch musste Abbitte leisten, was er gewiss mit ausladender Geste und Bravour gemeistert – und wieder vergessen hat. Unter den Rednern an seinem Geburtstag ist nicht eine Frau. OB Kuhn denkt bei derlei Gelegenheiten gerne darüber nach, dass "emotionale Intelligenz nicht mein Fachgebiet ist". Wenn er die auch noch hätte, nicht auszuhalten. So schwelgt der 62-Jährige in Erinnerungen, als wären Asterix und Obelix für kurze Zeit noch einmal auferstanden. Für jüngere LeserInnen: Spätestens seit der OB-Wahl 1996, als Schlauch knapp gegen Wolfgang Schuster (CDU) verlor, klebten die Spitznamen wie Pattex an den beiden.

Kretschmann: politische Korrektheit nicht übertreiben

Der Winfried, also Kretschmann, hat's da schwer. Wenn Biographien auf Anekdoten schrumpfen, der Vorredner die besten geklaut hat, kann sich der Herr Ministerpräsident beklagen, was er auch tut, es hilft aber nichts. So nimmt er den Parteifreund Schlauch lieber als Beleg für die Wandlungsfähigkeit der Grünen, die ihre "Milieus verlassen" sowie "Opportunitätsgründe" haben walten lassen. Mit der politischen Korrektheit, mahnt Kretschmann, möge man es bitteschön "nicht übertreiben".

Ganz gerührt: Rezzo Schlauch in Kreise seiner Lieben.
Ganz gerührt: Rezzo Schlauch in Kreise seiner Lieben.

Das hat den meisten der 400 Gäste gut gefallen, diese Offenheit nach allen Seiten. Von Wieland Backes (Autobekämpfer) bis Wendelin Wiedeking (Autokämpfer), von Eckart von Klaeden (Daimler-Lobbyist) über Boris Palmer (Migrationsexperte) bis Helmut Zerlett (Harald-Schmidt-Show-Bandleader), von Susanne Eisenmann (CDU) über Günther Oettinger (CDU) bis Thomas Strobl (CDU-Frauenversteher) – alle haben sich bei Schlauch wohl und womöglich jung gefühlt, wenn sie auf Rezzos Transparente an der Wand geguckt haben: "It's Only Rock'n Roll But I Like It". Das gilt auch für den EU-Kommissar, der Schlauch einen "Kapitalisten mit Herz" und seine eigene Schulzeit in Korntal als verbesserungsfähig beschreibt: "Nur drei Jahre Englisch, da kommt halt nix raus".

Trotzdem, alles High Performer, die zu Rezzo gekommen sind, weil er einer der ihren ist. Zwar seit 2005 raus aus der Politik, aber drin im grünschwarzrotgelben Netzwerk. Im jüngsten Fall heißt es WMP Eurocom AG, wo der parlamentarische Staatssekretär a. D. seit Jahresende im Aufsichtsrat sitzt. Zusammen mit Hans-Hermann Tiedje, der mal Kohl-Berater und "Bild"-Chef war, mit Hans Eichel, der mal SPD-Finanzminister war, mit Eckhard Cordes, der mal Mercedes-Chef war, mit Bernd Schmidbauer, der mal Geheimdienstkoordinator war. Die Berliner Lobby- und Beratungsagentur, einst von Hans-Dietrich Genscher (FDP) mitgegründet, rühmt sich bester Kontakte an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Medien.

Aber die Heimat bleibt natürlich das Hohenlohische. Da mag die Sponsorenliste für das Geburtstagsfest noch so weit auswärts sein, vom Bankhaus Ellwanger über Immobilien Pflugfelder bis zur Hofbräu AG. Der wichtigste Mann bleibt Biobauer Rudolf Bühler, der Chef der schwäbisch-hällischen Schweine. Er wird an diesem Abend sagen, der Rezzo sei seine "beste Sau im Stall".

Verdi erwartet nichts Gutes von den Grünen

Ortswechsel: Die Gewerkschaft Verdi, Bezirk Stuttgart, lädt zur Jubilarehrung in die Filderhalle Leinfelden-Echterdingen. 600 sind im Saal, 20 von ihnen sind schon 65 Jahre und mehr dabei. Zum Auftakt gibt es Kaffee und trockenen Kuchen, danach ein Streichensemble aus drei Musikerinnen und ein Grußwort der Bezirksvorsitzenden Claudia Häußler. Sie sagt, die Republik rücke nach rechts, dagegen müsse man eine solidarische Gesellschaft setzen. Ein Jubilar ruft: "Reichtum für alle".

Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen: Elvis goes Verdi.
Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen: Elvis goes Verdi.

Da lachen sie auch, die RentnerInnen im Saal, aber es klingt etwas bitter. Wie von dieser Rente leben?, fragt Cuno Brune-Hägele, der Verdi-Geschäftsführer, und rechnet vor, dass der "männliche Rentenzugang" im Westen mit 980 Euro (weiblich 562) und im Osten mit 952 (814) veranschlagt sei. Er sagt, der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bleibe bestehen, und deshalb brauche es starke Gewerkschaften. Kein Werfen mit Wattebäuschen. Und er erinnert an Christina Frank, den Schutzengel der Schlecker-Frauen. Sie ist im August gestorben, gerade mal 62 Jahre alt, die Kämpferin für die, die man nicht gesehen hat.

An diesem Samstagnachmittag sind Getränke und Essen frei, auch die Blumentöpfe auf den Tischen dürfen mitgenommen werden. Sponsoren finden sich auf der Einladung nicht. Auch die Gage für den Elvis-Imitator Ray Martin übernimmt keine Bank. Im Goldglitzeranzug intoniert er den König des Rock'n'Rolls. Kiss me quick, In the Ghetto, Suspicious Minds. Und manche tanzen sogar dazu. Das hat etwas Rührendes.

Tja, und jetzt? Die Sozis sind raus aus der Regierung, sehen diesen Graben zwischen Reich und Arm vielleicht wieder, aber erstmal wird wohl Jamaika kommen. Mit der FDP und den Grünen tauchen neue Spieler auf, die früher mal an Soziales dachten. Er erwarte "nichts Gutes" von ihnen, sagt Brune-Hägele.

Ein Wiedersehen zum Jubeln: der Autor und sein einstiger Streikkumpane Hans Zink (rechts).
Ein Wiedersehen zum Jubeln: der Autor und sein einstiger Streikkumpane Hans Zink (rechts).

Manche haben ihre Ehrenurkunden mitgebracht. Darin drückt der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske seinen Dank aus für die "Mitarbeit bei der Verwirklichung unserer gewerkschaftlichen Ziele". Ich habe eine für 40 Jahre gekriegt. Wofür auch immer. Vielleicht dafür, dass ich mit Setzer Hans gerne gestreikt habe. Nach 20 Jahren haben wir uns bei der Jubilarehrung getroffen. Hans ist inzwischen 82 und fährt jede Woche nach Tübingen zum Folkloretanz. It's au only Rock'n'Roll, würde Partytiger Schlauch wohl sagen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!