KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Bild 1 von 6: Asterix, Obelix, und ein alkoholhaltiger Hinkelstein.

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Was soll der MP da noch sagen?

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Bezeichnet den Jubilar als "Kapitalisten mit Herz": EU-Kommissar Günther Oettinger.

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Noch realoer als der Kapitalist mit Herz: der Tübinger OB Boris Palmer.

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So umarmen sich echte Männer: Rudolf Bühler und seine "beste Sau im Stall".

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Der Rock'n'Roller des Abends.

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Ausgabe 341
Gesellschaft

Rezzo und die Rentner

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 11.10.2017
Rezzo Schlauch lädt die S-Klasse zur großen Geburtstagssause, Verdi lädt Rentner zu Kaffee und Kuchen. Wer auf beiden Feiern zu Gast war, der sieht, wie gespalten die Gesellschaft ist.

Der Fritz ist der Schlaueste. Er spricht als erster, weil er so alles erzählen kann, was die anderen nach ihm auch gerne erzählen würden. Von der Plastiktüte in Portugal, in der Rezzo das ganze Urlaubsgepäck hat, von der erschöpften Putzfrau in seinem Bett, vom roten Wein, der oft die letzte Brücke zum Sozi Schröder war. Fehlte eigentlich nur noch der Bericht über die Baumerklimmung in Boxberg. Die Älteren wissen es noch: Im kalten Januar 1987 bildeten Lobredner und Gelobter die Avantgarde des Protests gegen ein geplantes Daimler-Testgelände.

Die Rede ist von Fritz Kuhn, dem Oberbürgermeister, und Rezzo Schlauch, dem ehemaligen Staatssekretär. Als sie noch jung und wild waren.

Was haben die Leute gelacht am vergangenen Freitag, als Schlauch seinen 70. Geburtstag mit einer großen Sause in der Cannstatter Kulturinsel feierte, die früher ein Güterbahnhof war. Das tut dem Erzähler gut, weil er immer ein Teil von Geschichten ist, die viel lustiger sind als das Rathaus, und weil sie damals noch Kerle waren. Der Rezzo natürlich ein Hauptkerle, dem in einem unbedachten Moment, von denen es viele gab, raus gerutscht war, Frauenpolitik interessiere keine Sau. Das war vor 25 Jahren.

Damals hatte der konzeptionelle Stratege Kuhn wieder eingreifen müssen, schließlich sind auch Frauen Wähler, also -Innen, und Schlauch musste Abbitte leisten, was er gewiss mit ausladender Geste und Bravour gemeistert – und wieder vergessen hat. Unter den Rednern an seinem Geburtstag ist nicht eine Frau. OB Kuhn denkt bei derlei Gelegenheiten gerne darüber nach, dass "emotionale Intelligenz nicht mein Fachgebiet ist". Wenn er die auch noch hätte, nicht auszuhalten. So schwelgt der 62-Jährige in Erinnerungen, als wären Asterix und Obelix für kurze Zeit noch einmal auferstanden. Für jüngere LeserInnen: Spätestens seit der OB-Wahl 1996, als Schlauch knapp gegen Wolfgang Schuster (CDU) verlor, klebten die Spitznamen wie Pattex an den beiden.

Kretschmann: politische Korrektheit nicht übertreiben

Der Winfried, also Kretschmann, hat's da schwer. Wenn Biographien auf Anekdoten schrumpfen, der Vorredner die besten geklaut hat, kann sich der Herr Ministerpräsident beklagen, was er auch tut, es hilft aber nichts. So nimmt er den Parteifreund Schlauch lieber als Beleg für die Wandlungsfähigkeit der Grünen, die ihre "Milieus verlassen" sowie "Opportunitätsgründe" haben walten lassen. Mit der politischen Korrektheit, mahnt Kretschmann, möge man es bitteschön "nicht übertreiben".

Ganz gerührt: Rezzo Schlauch in Kreise seiner Lieben.
Ganz gerührt: Rezzo Schlauch in Kreise seiner Lieben.

Das hat den meisten der 400 Gäste gut gefallen, diese Offenheit nach allen Seiten. Von Wieland Backes (Autobekämpfer) bis Wendelin Wiedeking (Autokämpfer), von Eckart von Klaeden (Daimler-Lobbyist) über Boris Palmer (Migrationsexperte) bis Helmut Zerlett (Harald-Schmidt-Show-Bandleader), von Susanne Eisenmann (CDU) über Günther Oettinger (CDU) bis Thomas Strobl (CDU-Frauenversteher) – alle haben sich bei Schlauch wohl und womöglich jung gefühlt, wenn sie auf Rezzos Transparente an der Wand geguckt haben: "It's Only Rock'n Roll But I Like It". Das gilt auch für den EU-Kommissar, der Schlauch einen "Kapitalisten mit Herz" und seine eigene Schulzeit in Korntal als verbesserungsfähig beschreibt: "Nur drei Jahre Englisch, da kommt halt nix raus".

Trotzdem, alles High Performer, die zu Rezzo gekommen sind, weil er einer der ihren ist. Zwar seit 2005 raus aus der Politik, aber drin im grünschwarzrotgelben Netzwerk. Im jüngsten Fall heißt es WMP Eurocom AG, wo der parlamentarische Staatssekretär a. D. seit Jahresende im Aufsichtsrat sitzt. Zusammen mit Hans-Hermann Tiedje, der mal Kohl-Berater und "Bild"-Chef war, mit Hans Eichel, der mal SPD-Finanzminister war, mit Eckhard Cordes, der mal Mercedes-Chef war, mit Bernd Schmidbauer, der mal Geheimdienstkoordinator war. Die Berliner Lobby- und Beratungsagentur, einst von Hans-Dietrich Genscher (FDP) mitgegründet, rühmt sich bester Kontakte an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Medien.

Aber die Heimat bleibt natürlich das Hohenlohische. Da mag die Sponsorenliste für das Geburtstagsfest noch so weit auswärts sein, vom Bankhaus Ellwanger über Immobilien Pflugfelder bis zur Hofbräu AG. Der wichtigste Mann bleibt Biobauer Rudolf Bühler, der Chef der schwäbisch-hällischen Schweine. Er wird an diesem Abend sagen, der Rezzo sei seine "beste Sau im Stall".

Verdi erwartet nichts Gutes von den Grünen

Ortswechsel: Die Gewerkschaft Verdi, Bezirk Stuttgart, lädt zur Jubilarehrung in die Filderhalle Leinfelden-Echterdingen. 600 sind im Saal, 20 von ihnen sind schon 65 Jahre und mehr dabei. Zum Auftakt gibt es Kaffee und trockenen Kuchen, danach ein Streichensemble aus drei Musikerinnen und ein Grußwort der Bezirksvorsitzenden Claudia Häußler. Sie sagt, die Republik rücke nach rechts, dagegen müsse man eine solidarische Gesellschaft setzen. Ein Jubilar ruft: "Reichtum für alle".

Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen: Elvis goes Verdi.
Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen: Elvis goes Verdi.

Da lachen sie auch, die RentnerInnen im Saal, aber es klingt etwas bitter. Wie von dieser Rente leben?, fragt Cuno Brune-Hägele, der Verdi-Geschäftsführer, und rechnet vor, dass der "männliche Rentenzugang" im Westen mit 980 Euro (weiblich 562) und im Osten mit 952 (814) veranschlagt sei. Er sagt, der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bleibe bestehen, und deshalb brauche es starke Gewerkschaften. Kein Werfen mit Wattebäuschen. Und er erinnert an Christina Frank, den Schutzengel der Schlecker-Frauen. Sie ist im August gestorben, gerade mal 62 Jahre alt, die Kämpferin für die, die man nicht gesehen hat.

An diesem Samstagnachmittag sind Getränke und Essen frei, auch die Blumentöpfe auf den Tischen dürfen mitgenommen werden. Sponsoren finden sich auf der Einladung nicht. Auch die Gage für den Elvis-Imitator Ray Martin übernimmt keine Bank. Im Goldglitzeranzug intoniert er den König des Rock'n'Rolls. Kiss me quick, In the Ghetto, Suspicious Minds. Und manche tanzen sogar dazu. Das hat etwas Rührendes.

Tja, und jetzt? Die Sozis sind raus aus der Regierung, sehen diesen Graben zwischen Reich und Arm vielleicht wieder, aber erstmal wird wohl Jamaika kommen. Mit der FDP und den Grünen tauchen neue Spieler auf, die früher mal an Soziales dachten. Er erwarte "nichts Gutes" von ihnen, sagt Brune-Hägele.

Ein Wiedersehen zum Jubeln: der Autor und sein einstiger Streikkumpane Hans Zink (rechts).
Ein Wiedersehen zum Jubeln: der Autor und sein einstiger Streikkumpane Hans Zink (rechts).

Manche haben ihre Ehrenurkunden mitgebracht. Darin drückt der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske seinen Dank aus für die "Mitarbeit bei der Verwirklichung unserer gewerkschaftlichen Ziele". Ich habe eine für 40 Jahre gekriegt. Wofür auch immer. Vielleicht dafür, dass ich mit Setzer Hans gerne gestreikt habe. Nach 20 Jahren haben wir uns bei der Jubilarehrung getroffen. Hans ist inzwischen 82 und fährt jede Woche nach Tübingen zum Folkloretanz. It's au only Rock'n'Roll, würde Partytiger Schlauch wohl sagen.


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