Eine Gesellschaft, die meint, rassistische und völkische Positionen – die gegen basale Grundnormen der Verfassung wie Art. 1 – "Die Würde des Menschen ist unantastbar" – und Art. 3 des Grundgesetzes – "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" - verstoßen und damit außerhalb des demokratischen Pluralismus stehen – seien diskutierbar, läuft Gefahr, ihren demokratischen Kern selbst zu zerstören. [...] Wir müssen dringend über Rassismus diskutieren – und ebenso dringend wieder aufhören, dies mit RassistInnen zu tun.

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Als die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1969 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, zerfiel die extreme Rechte in zwei Flügel: einen, der begann den Kampf gegen den Parlamentarismus als terroristischen Kampf zu führen und einen, der meinte, man müsse nicht primär um die Parlamente, sondern um die Köpfe kämpfen. Ziel war eine rechte kulturelle Hegemonie. Auch wenn die AfD weit davon entfernt ist, dem intellektuellen Anspruch dieser damals entstandenen "Neuen Rechten" zu genügen, folgt sie ihren Strategien und ist Ausdruck und Ergebnis dieses rechten Kulturkampfes: Begriffe völkisch umzudeuten, antiaufklärerische Forderungen öffentlich zu verankern und so Affekte gegen den Verstand zu mobilisieren mit dem Ziel, die Demokratie von innen heraus zu zerstören.

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AfD versucht, Verfassungswirklichkeit zu ändern

Wesentlich an den Strategien rechter Hegemoniegewinnung ist, die öffentliche Sagbarkeitsgrenze zu verschieben. Und diese Strategie funktioniert so: Es gibt in einer demokratischen Gesellschaft zwei Ebenen, auf denen definiert ist, was Teil des politischen und des gesellschaftlichen Pluralismus ist – und auch, was von diesem ausgeschlossen wird. Die harte Regelung dessen ist die gesetzliche: Das Strafrecht limitiert die freie Meinungsäußerung und stellt bestimmte Formen von diskriminierenden Aussagen unter Strafe. Juristisch spricht man hier von der Norm; mit Blick auf das Grundgesetz sind wesentliche Aspekte der Verfassungsnorm in den Grundrechten fixiert [...]. Neben der Verfassungsnorm existiert aber auch, als weiches Kriterium, die Verfassungswirklichkeit – die sozialwissenschaftlich oft als politische Kultur bezeichnet wird und die nicht immer im Einklang mit der Verfassungsnorm stehen muss. [...] Die politische Kultur eines Landes, die immer nur im Plural gedacht werden kann, formuliert ein Setting von ungeschriebenen Regeln, die für das Handeln der Akteurinnen und Akteure zentral sind. [...]

Während an der Verfassungsnorm von der extremen Rechten aufgrund der demokratischen Mehrheitsverhältnisse – immerhin sind nach aktuellem Stand mindestens 85 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die AfD – keine Änderungen möglich sind, versuchen sie durch ihre Kämpfe um kulturelle Hegemonie die Grenzen des Sagbaren aufzuweichen und die politische Kultur der Bundesrepublik auf diese Weise schleichend nach rechts zu verschieben. Wenn es gelingt, so die rechte Hoffnung, die Verfassungswirklichkeit zu entdemokratisieren, dann kann in einem zweiten Schritt auch die Verfassungsnorm entsprechend geändert bzw. abgeschafft werden.

Wenn man den Begriff etwas genauer unter die Lupe nimmt, fällt auf, dass er mit einer völkischen Phantasie arbeitet – nämlich der Unterstellung, dass es jenseits des (Straf-)Rechtes irgendwelche Menschen oder Gruppen geben würde, die die Macht darüber hätten zu definieren, was nun politisch korrekt sei und was nicht. Insofern liegt hinter dem Begriff ein Verschwörungsglaube an unfassbare Mächte im Hintergrund, die Menschen kontrollieren und ihnen Vorschriften machen würden. Das ist zwar schlichtweg gelogen, aber spielt mit der Phantasie von Menschen, die selbst glauben, bestimmte Dinge nicht sagen zu können und verschafft denen, die an die Existenz einer Political Correctness glauben, einen selbstgefälligen und arroganten Opferstatus, bei dem man jede noch so menschenverachtende und antidemokratische Gesinnung stets im Gestus vorbringen kann, man selbst werde ja unterdrückt in seiner Meinungsfreiheit.

Dass in einer Demokratie die systematische Diskriminierung von Menschen aus rassistischen, antisemitischen und völkischen Gründen rechtlich und politisch unterbunden werden muss, soll die Freiheit und Gleichheit der Menschen garantiert werden, wird mit der Phantasie der Existenz einer Political Correctness vom Tisch gewischt – und dass der Begriff in den Mehrheitsdiskurs eingesickert ist, zeigt, wie wirkmächtig neurechte Strategien sein können: Denn wenn man erstmal den Begriff verwendet, dann kauft man unter der Hand damit auch seine Assoziationen ein und beteiligt sich – oftmals, ohne dies zu wollen oder gar nur zu wissen – an einem schleichenden Prozess der Entdemokratisierung. Dies geschieht auch in den Fernsehtalkshows, wenn man dort bei der Programmplanung glaubt, man können offen über "alles" reden, sich besonders plural und unbeeinflusst von der (erfundenen) Political Correctness wähnt, dabei aber mit jeder Einladung an eine/n rechte/n PolitikerIin ein Stück demokratischer Freiheit herschenkt, statt sie gegen die neurechten AgitatorIinnen zu verteidigen, für die demokratische Medien sowieso nur als – so der vom Nationalsozialismus übernommene Kampfbegriff – "Lügenpresse" gelten.

Prof. Dr. Samuel Salzborn ist außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Uni Gießen und war Sachverständiger im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Der Text ist eine gekürze Fassung der Einleitung zu seinem neuen Buch "Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten". 224 Seiten, Euro 14,95, Verlag Beltz Juventa. <link http: www.salzborn.de ada.html external-link-new-window>Hier gibt es das Inhaltsverzeichnis.