Medien springen über jedes Stöckchen, das die AfD ihnen hinhält. Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 335
Politik

Verrohung von rechts

Von Samuel Salzborn
Datum: 30.08.2017
Mit immer neuen Entgleisungen kapert die AfD den politischen Diskurs der Bundesrepublik. Jüngstes Beispiel: Alexander Gauland will die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien "entsorgen". Die Medien dürfen den Antidemokraten nicht so viel Raum geben, schreibt der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn in seinem neuen Buch.

Wer in den letzten Monaten abends den Fernseher einschaltete und eines der Talkshowformate zur besten Sendezeit wählte, rieb sich oft verdutzt die Augen, war doch Knall auf Fall ein unausgesprochener Konsens der bundesdeutschen TV-Landschaft gebrochen: Die TalkerInnen zur Primetime diskutierten Woche für Woche mit VertreterInnen der extremen Rechten. Man kann fraglos darüber streiten, ob antidemokratische Positionen innerhalb einer Demokratie überhaupt unter Einbezug ihrer VerfechterInnen medial diskutiert werden sollten – vieles spricht dagegen – aber den Demokratiefeinden ohne Not in epischer Breite eine Bühne für ihre Parolen zu schaffen, irritierte. Mehr noch: Es war ein wesentlicher Garant dafür, dass sich Menschen, die rassistische, antisemitische und völkische Einstellungen haben, Abend für Abend darin ermutigt fühlen mussten, nun bei der nächsten Wahl ihre rassistischen Einstellungen auch in rassistische (Wahl-)Handlungen umzusetzen.

Es nutzt wenig, wenn Tages- und Wochenzeitungen in oft umfangreichen Recherchen die Weltbilder, Vernetzungen und Ziele rechter Gruppierungen herausarbeiten und aufzeigen, warum sich die neu etablierte Partei Alternative für Deutschland (AfD) als parlamentarischer Arm der rechten Bewegung mit wesentlichen Forderungen gegen die Kernelemente der bundesdeutschen Demokratie stellt, wenn die Fernsehsender diese Erkenntnisse fortlaufend konterkarieren. Nämlich dadurch, dass sie so tun, als seien Rassismus und völkischer Nationalismus einfach Meinungen, die in einer Demokratie gleichberechtigt neben anderen medial diskutiert werden sollten. Schuld und Verantwortung für den Aufstieg der AfD allein bei den TV-Talkshows zu suchen, wäre sicher verfehlt – ohne die umfangreichen Möglichkeiten zur personellen Selbstdarstellung und inhaltlichen Werbung wäre die AfD aber weder kontinuierlich in Landtage eingezogen, noch hätte sie es geschafft, irgendwo (außer vielleicht in einigen Regionen Ostdeutschlands) zweistellige Ergebnisse zu erzielen.

Eine Gesellschaft, die meint, rassistische und völkische Positionen – die gegen basale Grundnormen der Verfassung wie Art. 1 – "Die Würde des Menschen ist unantastbar" – und Art. 3 des Grundgesetzes – "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" - verstoßen und damit außerhalb des demokratischen Pluralismus stehen – seien diskutierbar, läuft Gefahr, ihren demokratischen Kern selbst zu zerstören. [...] Wir müssen dringend über Rassismus diskutieren – und ebenso dringend wieder aufhören, dies mit RassistInnen zu tun.

[...]

Als die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1969 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, zerfiel die extreme Rechte in zwei Flügel: einen, der begann den Kampf gegen den Parlamentarismus als terroristischen Kampf zu führen und einen, der meinte, man müsse nicht primär um die Parlamente, sondern um die Köpfe kämpfen. Ziel war eine rechte kulturelle Hegemonie. Auch wenn die AfD weit davon entfernt ist, dem intellektuellen Anspruch dieser damals entstandenen "Neuen Rechten" zu genügen, folgt sie ihren Strategien und ist Ausdruck und Ergebnis dieses rechten Kulturkampfes: Begriffe völkisch umzudeuten, antiaufklärerische Forderungen öffentlich zu verankern und so Affekte gegen den Verstand zu mobilisieren mit dem Ziel, die Demokratie von innen heraus zu zerstören.

[...]

AfD versucht, Verfassungswirklichkeit zu ändern

Wesentlich an den Strategien rechter Hegemoniegewinnung ist, die öffentliche Sagbarkeitsgrenze zu verschieben. Und diese Strategie funktioniert so: Es gibt in einer demokratischen Gesellschaft zwei Ebenen, auf denen definiert ist, was Teil des politischen und des gesellschaftlichen Pluralismus ist – und auch, was von diesem ausgeschlossen wird. Die harte Regelung dessen ist die gesetzliche: Das Strafrecht limitiert die freie Meinungsäußerung und stellt bestimmte Formen von diskriminierenden Aussagen unter Strafe. Juristisch spricht man hier von der Norm; mit Blick auf das Grundgesetz sind wesentliche Aspekte der Verfassungsnorm in den Grundrechten fixiert [...]. Neben der Verfassungsnorm existiert aber auch, als weiches Kriterium, die Verfassungswirklichkeit – die sozialwissenschaftlich oft als politische Kultur bezeichnet wird und die nicht immer im Einklang mit der Verfassungsnorm stehen muss. [...] Die politische Kultur eines Landes, die immer nur im Plural gedacht werden kann, formuliert ein Setting von ungeschriebenen Regeln, die für das Handeln der Akteurinnen und Akteure zentral sind. [...]

Während an der Verfassungsnorm von der extremen Rechten aufgrund der demokratischen Mehrheitsverhältnisse – immerhin sind nach aktuellem Stand mindestens 85 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die AfD – keine Änderungen möglich sind, versuchen sie durch ihre Kämpfe um kulturelle Hegemonie die Grenzen des Sagbaren aufzuweichen und die politische Kultur der Bundesrepublik auf diese Weise schleichend nach rechts zu verschieben. Wenn es gelingt, so die rechte Hoffnung, die Verfassungswirklichkeit zu entdemokratisieren, dann kann in einem zweiten Schritt auch die Verfassungsnorm entsprechend geändert bzw. abgeschafft werden.

Die Grenzen des Sagbaren verschieben

Wie die AfD die politische Kultur nach rechts verschiebt, zeigen exemplarisch zwei Äußerungen der AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch sowie ihr Umgang mit der gegen sie formulierten Kritik.

Petry gab der Tageszeitung "Mannheimer Morgen" am 30. Januar 2016 ein Interview, das in Auszügen im Wortlaut lesenswert ist, illustriert es doch sehr anschaulich die Strategie der rechten Hegemoniegewinnung in der Öffentlichkeit:

Frage: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
[...]

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Petry nimmt hier eine sprachliche Normalisierung von Rassismus und Gewalt vor, indem sie etwas sagt, um anschließend so zu tun, als hätte sie es nicht gesagt. Die Journalisten sprechen die Interviewte extra darauf an, dass ihre Auffassung im Widerspruch zu geltendem Recht steht und ihre Überzeugung gegen die bundesdeutsche Rechtsund Verfassungsordnung gerichtet ist. Statt darauf zu reagieren, umschifft Petry die Antwort mit einer Flucht vor der Wahrheit, indem sie leugnet, ein Wort verwendet zu haben, das sie zwar tatsächlich wörtlich nicht gebraucht hat, der Substanz nach aber schon. Auf diese Weise bleibt ihre rassistische und einen willkürlichen, weil nicht durch Gesetze gedeckten Waffeneinsatz befürwortende Aussage im Raum stehen.

Dasselbe Muster zeigte sich an dem Verhalten von Beatrix von Storch. Diese bejahte die Frage, ob man notfalls an den bundesdeutschen Grenzen auch auf Kinder schießen solle und behauptete dann, sie sei mit der Maus ausgerutscht. Auf Facebook war von Storch gefragt worden: "Wollt ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?" Sie antwortete: "Ja." Dass die Behauptung, mit der Maus ausgerutscht zu sein, völliger Quatsch und ohne Frage eine Lüge ist, ist jedem klar, der jemals in seinem Leben einen Computer bedient hat. Insofern bekam von Storch auch reichlich Spott in den sozialen Netzwerken, aber mit Blick auf die medienpolitische Strategie blieb der Kern der ungeheuerlichen Aussage stehen: Es schien so, als könnte man darüber diskutieren, dass an Grenzen auf Frauen und Kinder geschossen wird. Denn von Storch hat die Zustimmung nicht zurückgenommen (sondern nur vage relativiert, dass man wohl doch nicht auf Kinder schießen solle), sich nicht entschuldigt, nicht gesagt, dass sie etwas Menschenverachtendes gesagt hat – sie hat eine alberne Ausrede gewählt, über deren Absurdität diskutiert wurde, womit von dem gewaltverherrlichenden Rassismus abgelenkt wurde.

Positionen, die zurecht in der öffentlichen Debatte ausgegrenzt sind, werden von AfD-PolitikerInnen im medialen Diskurs platziert und sollen so in der Mitte der Gesellschaft verankert werden. Die jeweiligen Positionierungen erfolgen lautstark und medienwirksam und werden – wenn sie dann als rassistisch oder menschenfeindlich charakterisiert werden – nicht zurückgenommen, sondern nur relativiert und so im Diskurs gehalten. Das Ziel dabei ist die Erringung einer kulturellen Hegemonie über das, was als diskutabel in einer Demokratie erscheint – mit der Hoffnung, dies in einem späteren Schritt dann auch umsetzen zu können.

[...]

Wie ein Strategiepapier des AfD-Bundesvorstandes aus dem Dezember 2016 zeigt, geht es der Partei darum, "sorgfältig geplante Provokationen" zu platzieren, man müsse "ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein", "harte und provokante Slogans" seien "wichtiger als lange, um Differenzierung bemühte Sätze". Zentrales Ziel der AfD ist dabei die "Eskalation der Konflikte" und die "Verschärfung der inhaltlichen Positionierung", denn: "Je klarer und kontroverser die AfD sich positioniert desto weniger können die Medien sie ignorieren". Das offensichtliche Ziel dieser Hoffnung auf Kaperung der demokratischen Medien besteht darin, möglichst viele Lügen und Halbwahrheiten zu streuen und dabei um jeden Preis zu provozieren. Es soll das aggressive Gefühl geschürt und der irrationale Glaube verbreitet werden, es gebe keine Wahrheit, sondern nur noch "postfaktische" Emotionen – umso in einem dichten Nebel der Gerüchte die eigene völkische, rassistische und antisemitische Weltsicht schleichend zu verankern und dabei die demokratischen Medien zu instrumentalisieren.

Die Wahrheit ist, dass die bundesdeutsche Demokratie gut daran täte, Aussagen wie den exemplarisch von Petry und von Storch zitierten überhaupt keine öffentliche Bühne zu bieten, da ihr Anliegen einzig in der Verschiebung des Sagbaren besteht und sich gegen die bundesdeutsche Verfassungsnorm richtet. Es gibt keinen Anspruch, nach dem eine Verrohung der Gesellschaft oder eine Barbarisierung der Sprache öffentlich Raum bekommen müsste – im Gegenteil. Denn die bundesdeutsche Demokratie ist eine pluralistische Demokratie. Und zum Konzept des Pluralismus gehört, klar zu sagen, was nicht demokratisch, was antidemokratisch und was demokratiefeindlich ist. In Konsequenz auf den Nationalsozialismus hat die bundesdeutsche Verfassung eine Reihe von Regelungen geschaffen, die Demokratiefeinde hindern soll, die Demokratie – wieder – auf legalem Weg abzuschaffen.

[...]

"Political Correctness" ist ein rechter Kampfbegriff

Einen Erfolg im Ringen um die Verschiebung des öffentlichen Meinungsklimas in antidemokratischer Intention können die völkischen RebellInnen allerdings schon lange verbuchen – und er ist eine Grundlage dafür, dass man Rechten so exorbitant viel TV-Raum einräumt: Heute wird von vielen Menschen der Terminus Political Correctness (PC) verwandt – aus völlig unterschiedlichen politischen Spektren. Dass dieser rechte Kampfbegriff in die öffentliche Debatte eingesickert ist, ist dabei ein Erfolg neurechter Strategien: In den 1990er Jahren startete die Wochenzeitung Junge Freiheit eine Imagekampagne, bei der Anti-PC-Aufkleber verteilt wurden. Man hat dazu eine intentional gänzlich anders gelagerte amerikanische Debatte, die auf Antidiskriminierung zielte, instrumentalisiert, den Begriff übernommen und dafür genutzt, um zu suggerieren, dass es nicht gute, berechtigte und für eine Demokratie richtige Gründe sind, rechte Positionen auszugrenzen, sondern dass es eine Haltung der Political Correctness gebe, dies zu tun.

Wenn man den Begriff etwas genauer unter die Lupe nimmt, fällt auf, dass er mit einer völkischen Phantasie arbeitet – nämlich der Unterstellung, dass es jenseits des (Straf-)Rechtes irgendwelche Menschen oder Gruppen geben würde, die die Macht darüber hätten zu definieren, was nun politisch korrekt sei und was nicht. Insofern liegt hinter dem Begriff ein Verschwörungsglaube an unfassbare Mächte im Hintergrund, die Menschen kontrollieren und ihnen Vorschriften machen würden. Das ist zwar schlichtweg gelogen, aber spielt mit der Phantasie von Menschen, die selbst glauben, bestimmte Dinge nicht sagen zu können und verschafft denen, die an die Existenz einer Political Correctness glauben, einen selbstgefälligen und arroganten Opferstatus, bei dem man jede noch so menschenverachtende und antidemokratische Gesinnung stets im Gestus vorbringen kann, man selbst werde ja unterdrückt in seiner Meinungsfreiheit.

Dass in einer Demokratie die systematische Diskriminierung von Menschen aus rassistischen, antisemitischen und völkischen Gründen rechtlich und politisch unterbunden werden muss, soll die Freiheit und Gleichheit der Menschen garantiert werden, wird mit der Phantasie der Existenz einer Political Correctness vom Tisch gewischt – und dass der Begriff in den Mehrheitsdiskurs eingesickert ist, zeigt, wie wirkmächtig neurechte Strategien sein können: Denn wenn man erstmal den Begriff verwendet, dann kauft man unter der Hand damit auch seine Assoziationen ein und beteiligt sich – oftmals, ohne dies zu wollen oder gar nur zu wissen – an einem schleichenden Prozess der Entdemokratisierung. Dies geschieht auch in den Fernsehtalkshows, wenn man dort bei der Programmplanung glaubt, man können offen über "alles" reden, sich besonders plural und unbeeinflusst von der (erfundenen) Political Correctness wähnt, dabei aber mit jeder Einladung an eine/n rechte/n PolitikerIin ein Stück demokratischer Freiheit herschenkt, statt sie gegen die neurechten AgitatorIinnen zu verteidigen, für die demokratische Medien sowieso nur als – so der vom Nationalsozialismus übernommene Kampfbegriff – "Lügenpresse" gelten.

 

Prof. Dr. Samuel Salzborn ist außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Uni Gießen und war Sachverständiger im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Der Text ist eine gekürze Fassung der Einleitung zu seinem neuen Buch "Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten". 224 Seiten, Euro 14,95, Verlag Beltz Juventa.Hier gibt es das Inhaltsverzeichnis.

 


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13 Kommentare verfügbar

  • Charlotte Rath
    am 05.09.2017
    „Wer finanziert die AfD? Es wäre eigentlich im ureigensten Interesse der Partei, hier endlich unbequemen Klartext zu sprechen, Transparenz herzustellen und Ross und Reiter zu nennen. Dies ist die AfD gerade ihrer kleinbürgerlichen Wählerschaft schuldig - anstatt sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen und hinter Gesetzeslücken zu verstecken. … Die AfD verfügt nicht nur in Gestalt ihrer Frontfrau über eine neoliberale Hardlinerin. Lobbycontrol nennt drei Spitzenpolitiker der Rechtspopulisten, die zugleich bei der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft Mitglieder sind. Neben der Schweizer Spitzenkandidatin Weidel sind es die berüchtigte Beatrix von Storch sowie Peter Boehringer, der bei der Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der bayerischen Landesliste kandidiert. Die Hayek-Gesellschaft hat sich der Propagierung "marktradikaler Ideen" verschrieben und spielt eine führende Rolle bei der "ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke", so Lobbywatch.“
    https://www.heise.de/tp/features/Truebe-Finanzquellen-3821330.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_A._von_Hayek-Gesellschaft
    https://lobbypedia.de/wiki/Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung
    „In den 1980er-Jahren fanden Hayeks Thesen teilweise praktische Anwendung in der Wirtschaftspolitik Augusto Pinochets, Ronald Reagans („Reagonomics“) und Margaret Thatchers („Thatcherismus“), mit deren Hauptakteuren er sich auch persönlich verschiedentlich austauschte.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_Hayek
  • Schwa be
    am 03.09.2017
    Anmerkung/Ergänzung zu meinem Kommentar weiter unten.
    Wer aggressiv nationale (bürgerliche) Parteien wie die AfD erfolgreich bekämpfen möchte muss zuerst die radikal besetzte sogenannte Mitte (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) mit ihrer rechtslastigen neoliberalen Politik abwählen, welche dem Kapitalismus fröhnen.
    Dies erkannten auch die Menschen in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Die Mehrheit erkannte den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg und verlangten mehrheitlich eine sozialistische Politik für das zukünftige Deutschland. Verhindert wurde dies insbesondere durch die USA, die u.a. den bis dahin erfolglosen Politiker Adenauer aus dem Hut zauberten und ihn als Marionette installierten und Volkes Wille brachen. Als vermeintliche Lösung wurde die "soziale Marktwirtschaft" erfunden.
    Siehe hierzu auch folgenden Link: https://www.nachdenkseiten.de/?p=39640
    • Andromeda Müller
      am 03.09.2017
      Hallo Schwa be
      vielen Dank für den Link zu dem sehr interessanten Artikel incl. PR-Meinungsmanagement und Link zum Ahlener.CDU-Programm :
      Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947
      Das Programm wurzelt in der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts (christliche Soziallehre). Von seinen Verfechtern wurde es als christlichen Sozialismus bezeichnet. Der Begriff taucht im Programm selbst jedoch nicht auf. Es beginnt mit den Worten:
      „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.
      Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
      Quelle: Konrad Adenauer Stiftung
      Schon damals wurde sowas von "Rechten" und deren Spin-Doktoren/-PR ,vor dem 2.WK sagte man ganz ungeniert Propaganda, bekämpft !
      Kommt einem bekannt vor , z.B. Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" , ein "Wording" , uvm.
  • Andromeda Müller
    am 02.09.2017
    Sehr geehrter Herr Salzborn ,
    ich muß hier einen "Correctiv"-Einwurf machen . "Correctiv" wurde ja auch gegründet .
    Von "Rechts" ? Die Gründung eine Einbildung ? Keinen Einfluß ?
    Sie schreiben zu "Political Correctness/PC", ich zitiere :
    "Wenn man den Begriff etwas genauer unter die Lupe nimmt, fällt auf, dass er mit einer völkischen Phantasie arbeitet – nämlich der Unterstellung, dass es jenseits des (Straf-)Rechtes irgendwelche Menschen oder Gruppen geben würde, die die Macht darüber hätten zu definieren, was nun politisch korrekt sei und was nicht. Insofern liegt hinter dem Begriff ein Verschwörungsglaube an unfassbare Mächte im Hintergrund, die Menschen kontrollieren und ihnen Vorschriften machen würden."

    Gerade erst wurde ein Gesetz erlassen/schon umgesetzt(?) , das es Privatfirmen erlaubt Meinungszensur und damit Meinungsmanagement zu betreiben , ganz außerhalb des bisherigen Rechts .
    Nämlich auf Twitter und Facebook , außerhalb des Strafgesetzes , pi mal Daumen.
    Keine Privatperson wird den reellen Versuch unternehmen gegen einen Milliardenkonzern in Irland zu klagen.
    Heiko Maas und Konsorten haben dafür von zivilgesellschaftlicher Seite , - zu Recht - , sehr viel Kritik einstecken müssen .
    Zensur wird damit neoliberal privatisiert , Plattformen , die Meinungen nur wiedergeben
    befinden sich in der Gefahr finanziell ruiniert zu werden , entsprechen sie mit ihrer privaten Zensur nicht dem hoheitlichen Diskurs - aufgrund ruinöser finanzieller Strafen.
    Denken Sie an das Beispiel linksunten.indymedia !
    Ebenso wie diese mail oder andere nicht "gelittenen"werden müssen ,obwohl m.E. sachlich und angebracht .
    Ich kenne den Begriff des Political Correctness nicht als rechten und/oder völkischen Begriff . Er ist englisch und daher höchstens in seiner Entstehung amerikanisch/britisch-
    völkisch.
    PC kam z.Bsp. m.E. vor bei "PraktikantIn" , "ZeitungsleserInnen" , Schwarze/Farbige sagen
    statt Neger . Also nicht unbedingt von Rechts .
    Natürlich gibt es auch von dieser Seite Versuche Begriffe zu instrumentalisieren . Das sogenannte "Wording". Dies ist v.a. bei neokonservativen Strömungen /PR-Firmen, Spin-Doctors , etc. zu bemerken . Z.B. "Kollateralschaden", ein Nato-Wording um gefühlt
    politisch und , - man höre und staune der Versuch -, auch nach internationalem Recht ,
    korrekt zu bleiben.
    "Political Correctness" wird schon immer und von allen Seiten , meist , - und das erscheint mir logisch -, von denen politisch als unausgespochene Denkverbote in den Medien implementiert , die die Macht und die Medienmacht haben.
    Denken Sie "nur" an die Prawda und Istwestija in der Sowjetunion oder an das 3.Reich.
    Selbstverständlich gab es da Vorläufer in anderem Namensgewand. Öffentliche und private (!) Meinungsäußerungen waren lebensgefährlich.
    Was soll sich an solchen Prinzipien geändert haben ? Gerne gebe ich Beispiele .
    ich weiß nicht , was da exklusiv "völkische" Phantasie ist , reelle Beispiele gibt es aus jeder politisch dominanten Richtung .
  • Schwa be
    am 02.09.2017
    Den Boden für derart bürgerlich nationale ( aggressiv rechtspopulistische) Parteien wie der AfD wird schon immer von der bürgerlichen radikalen Mitte, also den vermeintlich "Guten" bereitet. Und das sind in Deutschland allen voran die CDU/CSU, die SPD, die FDP, und die Grünen. Insbesondere die CDU/CSU hat ähnlich strukturierte Politiker in ihren Reihen wie es für die AfD üblich ist.
    Bereitet wird der Boden durch ihre neoliberale, dem Kapital verpflichtete Ausrichtung. Das heißt eine gegenüber Mensch und Umwelt extrem radikale und rücksichtslose Außen- und Innenpolitik, was sich in sowohl militärischen wie auch wirtschaftlich geführten Kriegen, Flüchtlingswellen, Sozialabbau und Privatisierungen von der Daseinsvorsorge äußert. Wer sich über die AfD aufregt sollte die radikale Mitte bekämpfen (sprich nicht mehr wählen), welche die Verarmung, Verwahrlosung, Verrohung und den Rechtsruck in der Gesellschaft zu verantworten hat.
    • Stefan Fefferl
      am 03.09.2017
      Stimmt. Das, was die AfD an der deutschen Grenze veranstalten will, setzen die etablierten Parteien an den Europagrenzen um. Und da scheint es völlig legitium zu sein...
  • Stefan Fefferl
    am 02.09.2017
    Warum erzürnt uns die Anwesenheit von AfD-Mitgliedern in Diskussionsrunden? Ist das wirklich so? Warum soll man diese Leute eben nicht zu Wort kommen lassen? Soll man nur den Aussagen der "richtigen" Leuten Glauben schenken?

    Nein, ganz im Gegenteil! Ich finde es nach wie vor gut, dass gerade diese Parteimitglieder ebenfalls geladen werden. Denn man sollte Ihnen durchaus die Chance geben, sich selber zur geschickte Fragestellungen abzuschießen! Solche Leute können sich aufgrund ihrer inneren Überzeugung selber viel besser ins Abseits stellen als alle anderen. Die Meinung, dass dadurch sich ein paar mehr Bürger der AfD zuwenden, ist überzogene Angst und degradiert geradezu die freie Meinungsbildung. Sehr viele Bürger können durchaus selber denken und kombinieren. Die, die nach den aktuellen Punkten immer noch ein Fan der AfD sind, werden wir so oder so nicht bekehren können.

    Allerdings sollten wir auch die von den rechten Parteien gestreuten Aussagen sehr genau betrachten und uns überlegen, woher diese kommen und warum die Bürger darauf ansprechen. Denn dann kann man auch sehr gut Argumente dagegen aufbauen und vor allem dafür sorgen, dass die Basis für solche Aussagen zerstreut werden.
  • Egon Olsen
    am 01.09.2017
    ich bin mir gar nicht so sicher, dass die Verschiebung des Sagbaren eine Strategie ist, die die AfD besonders außergewöhnlich oder gekonnt oder perfide einsetzt. Es ist ja etwas ganz Normales, dass Meinungen, die ständig in den Medien wiederholt werden, automatisch ins gesellschaftliche Unterbewusstsein einsickern, ob man will oder nicht. Das passiert mit Dingen, denen man nicht zustimmt genauso wie mit Dingen, die man befürwortet. Wenn z.B. Frau Merkel von "alternativlos" spricht, ist das zwar hanebüchen aber langfristig glauben es die Leute halt doch. Genauso sind aber auch positive Veränderungen über Jahre oder Jahrzehnte durchgesickert, indem einzelne oder Medien immer wieder Verbesserungen verlangen, zum Beispiel bei der Gleichberechtigung der Frau, der Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe oder den vielen Themen im Umweltschutz. Schon Cato hat das gewußt: "Ceterum censeo Carthaginem esse delendam." Bewußtseinsänderung geht eben nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein".
    Das Phänomen scheint mir daher nicht besonders spezifisch für de AfD.
    Um so wichtiger ist es eben - wie Sie richtig schreiben - dass die Medien solchen Stimmen keine Plattform geben, unter dem Schein-Argument der Meinungsfreiheit und ausgewogenen Berichterstattung.
    Und es ist wichtig, dass wir uns nicht in eine Schmoll-Ecke zurück ziehen oder radikal werden, sondern dieselben Argumente geduldig immer wieder sachlich vortragen. Irgendwann sickern auch die guten Argumente durch. Es kommt nur auf den langen Atem an!
  • Charlotte Rath
    am 31.08.2017
    Leider können sich die AfD-Anhänger angesichts der Scheinheiligkeit der „demokratischen Kräfte“ in ihren rassistischen und nationalistischen Denkmustern bestätigt fühlen.

    Im obigen Artikel steht: „… aber mit Blick auf die medienpolitische Strategie blieb der Kern der ungeheuerlichen Aussage stehen: Es schien so, als könnte man darüber diskutieren, dass an Grenzen auf Frauen und Kinder geschossen wird.“

    Ungeheuerlich ist, was tatsächlich passiert: Eine große Koalition aus CDU („christlich“) und SPD („sozial“) ist derzeit dabei, zur Flüchtlingsabwehr die Polizei und das Militär nicht-demokratischer Staaten zu ertüchtigen - sowohl durch Beratung als auch durch Ausrüstung. Und bisher wird keine große öffentliche Debatte darüber geführt!

    https://www.proasyl.de/news/fluchtverhinderung-durch-aufruestung-in-afrika/
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/de-maizi-re-eu-grenzschutzmission-afrika
    https://www.heise.de/tp/features/Migranten-aus-Libyen-Haftar-als-EU-Aussengrenzen-Schuetzer-3783455.html
    http://www.sueddeutsche.de/politik/konflikt-mit-libyen-nicht-wir-handeln-illegal-sondern-die-libysche-regierung-1.3627680
    http://www.deutschlandfunk.de/migrationsgipfel-in-paris-das-ende-wertegeleiteter-politik.694.de.html?dram:article_id=394552
  • David Sohn
    am 30.08.2017
    "Jüngstes Beispiel: Alexander Gauland will die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien "entsorgen"."
    Also Beamte oder Politiker "entsorgen" ist seit vielen Jahren ein stehender Begriff.
    Einfach mal unter "Öttinger entsorgen" oder "Röttgen entsorgen wsj" suchen.
    Gerade beim Röttgen musste ich beim Plasberg lachen. Der wurde nicht nur von Merkel entsorgt, das war eher eine Hinrichtung. Der durfte nicht mal selber "zurücktreten". Merkel hat Gauck direkt gesagt, der soll ihn rausschmeissen.
    War damals in allen Zeitungen so zu lesen.
    • Daniel S.
      am 30.08.2017
      Richter Thomas Fischer hat Gauland wg Volksverhetzung angezeigt, daraufhin prompt Morddrohungen erhalten und kommentiert dazu auf Zeit Online: "Es ist selbst bei weitester Auslegung keine Begründung ersichtlich, warum sonst man eine deutsche Staatsangehörige "nach Anatolien entsorgen" zu können hofft.
      Schon der Hinweis auf "Anatolien" zielt auf ein böswilliges Verächtlichmachen der Betroffenen. Anatolien ist eine im Osten der Türkei gelegene Region, die nach allgemeiner Auffassung als rückständig und ungebildet gilt. (...)

      Der Begriff "entsorgen" ist im allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig besetzt und mit den Begriffen "Abfall", "Müll" usw. verbunden. Er bezeichnet das "Wegschaffen" von Nutzlosem oder Überflüssigem. In dem in Deutschland üblichen Alltagssprachgebrauch ist die Verwendung praktisch ausschließlich auf die "Müllentsorgung" beschränkt. Die Formulierung, eine Person solle "entsorgt" werden, ist eine grob herabsetzende Schmähung der betroffenen Person, die in jeglicher Konnotation mit dem Begriff "Abfall" identifiziert wird.

      Nun hat Herr Gauland nachträglich darauf verwiesen, der SPD-Politiker Kahrs habe im Jahr 2013 das Wort "entsorgen" in Bezug auf die Bundeskanzlerin verwendet. So weit hätte er gar nicht suchen müssen: Fast jeder kennt das Wort "entsorgen" im Zusammenhang mit der Entlassung von unliebsam oder als überflüssig angesehenen Mitarbeitern. Es gilt als zynische Umschreibung eines Vorgangs des "Wegschaffens" von Menschen, die man loswerden und aus Funktionen entfernen will.

      Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Wort auch in diesem Zusammenhang – gerade weil es stets mit der Sinnknüpfung "Müll" gedacht wird – eine grobe Herabsetzung und eine Unverschämtheit ist. (...) Zwischen Kahrs' und Gaulands Äußerungen liegen trotzdem Welten: Während die erste eine pseudolustige Schmähung der Person ist, bezieht sich die letztere ausdrücklich auf die Person als Mitglied einer ethnischen Minderheitsgruppe, verbunden mit dem Ausdruck der Hoffnung, sie außer Landes schaffen und dort "entsorgen" zu können, weil sie "in Deutschland nichts verloren" habe. In diesem Sinnzusammenhang hat der Begriff "entsorgen" eine offenkundig rassistische, auf Verletzung der Menschenwürde gerichtete Bedeutung."

      Der ganze Text: http://bit.ly/2xMZ7QM
    • Wolfgang Zaininger
      am 01.09.2017
      Wenn es denn schon um die Beseitigung von Sorgen und deutsch-völkischen Figuren gehen soll: Gauland, Hücke, usw. dürfen mit Hilfe von Putin in Ostobermemelland ihren eigenen Gau besiedeln und die polnische Regierung passt an der Grenze auf, dass sie auch in ihrem Deutsch-Anatolien bleiben.
  • David Sohn
    am 30.08.2017
    Das heist nicht Schiessbefehl wie man Frau Petry in den Mund legen wollte, sonder ist hier definiert.
    § 11 im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
    In diesem „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ steht:
    „Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“
    Ich denke jeder Staat hat solch ein Gesetz, sonst hat er keine ultimative Kontrolle über das Staatsgebiet.

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