Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 451
Debatte

Verwahrlost

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.11.2019
Seit dem Einzug der AfD sei der Ton in den Parlamenten rauer geworden: So lautet eine landauf, landab oft wiederholte Diagnose. Sie ist falsch, weil sie das Übel verharmlost: Der Ton ist notorisch unanständig und torpediert Debatten, die ernsthaft um Lösungen bemüht sind. Die Suche nach Gegenstrategien ist noch nicht erfolgreich.

Mit das Schlimmste sind diese Lachsalven während der Reden von MinisterInnen oder Abgeordneten der anderen vier Fraktionen. Kein Auftritt im baden-württembergischen Landtag ist sicher vor dieser aggressiven Heiterkeit. Niedermachen nicht nur mit Zwischenrufen, sondern mit Exaltiertheiten, dreist, unhöflich, impertinent, damit eine Stimmung entsteht, die eine ernsthafte demokratische Auseinandersetzung erschwert oder sogar verhindert. Niemals könnten AfD-Abgeordnete in in der Familie, beim Bäcker, im Bus oder im Verein überleben mit solchen Manieren, von denen sie meinen, damit ihren Aufgaben als VolksvertreterInnen gerecht zu werden. Wer das klar ausspricht, wer sich zur Wehr setzt oder auch nur wie die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras und ihre CDU-Stellvertreterin Sabine Kurtz versucht, Ordnung wiederherzustellen, erntet Hohn und Spott. Und läuft Gefahr, mit der immer griffbereiten Meinungsfreiheits-Keule traktiert zu werden.

"Die Tatsache, dass diskriminierende, rassistische und herabwürdigende Äußerungen – entgegen der Argumentation der radikalen Rechten – kein Ausdruck von Meinungsfreiheit sind, muss der Öffentlichkeit stärker als bisher bewusst sein", riet die Bertelsmann-Stiftung schon vor neun (!) Jahren in einer Untersuchung zum Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa. Und weiter: "Je weniger ein diskriminierender Politjargon in der öffentlichen Debatte als legitime Meinungsäußerung angesehen wird, desto schwerer ist es für die radikale Rechte, ihre Ideologie in der Gesellschaft zu verankern." Dass solche Ratschläge eine viel zu geringe Rolle spielten in der Vergangenheit und wie die Zeit darüber hinweggegangen ist, lässt sich in Baden-Württemberg anhand von inzwischen 104 Plenarsitzungen in der 16. Legislaturperiode des Landtags belegen.

Eine ganz normale Woche mit der AfD

Keine Pressemitteilung der AfD-Fraktion ohne Untergriffe: der Vorwurf des "Machtmissbrauchs der neuen Blockparteien", persönliche Angriffe auf die Direktorin des Lindenmuseums oder auf den Vorsitzenden des Landesjugendrings, Kritik an der "völligen Entmachtung des Bundesrats durch die Altparteien", Kritik am Schulterschluss von PolitikerInnen, die sich mit "dem Mob auf der Straße" für die "Seebrücke" engagieren, Kritik an den "selbst bestellten und selbst bezahlten" Wissenschaftlern, die "den menschengemachten Klimawandel zur Religion gemacht" hätten – das ist die Ausbeute von nicht einmal einer Woche, und in anderen Wochen sieht es nicht besser aus. Kein Plenartag ohne Provokationen, ohne Salven von Zwischenrufen, ohne Show-Einlagen am rechten Rand. Vor einer Woche fragt die Abgeordnete Christina Baum, eine bekennende Unterstützerin von Björn Höcke und seinem parteiinternen "Flügel", ob sie Beobachtungsgegenstand des baden-württembergischen Verfassungsschutzes ist. "Fast hätte ich Staatssicherheit gesagt", fügt sie hinzu, und prompt brechen die FraktionskollegInnen in das typische, geradezu verzückte Gelächter aus. "Stimmt ja übrigens", fühlt sich die Zahnärztin angestachelt, "ist ja das Gleiche."

Da steht also eine 63-jährige Thüringerin, die nach eigenen Angaben ab 1981 in der DDR Repressalien ausgesetzt war, weil ihr Bruder in den Westen flüchtete, und kann zwischen Stasi und Verfassungsschutz nicht unterscheiden ("Das muss man mal so sagen"). Und obendrein wundert sie sich, dass Grüne, CDU, SPD und FDP ihr die Mitgliedschaft in jenem parlamentarischen Gremium verwehren, das den Verfassungsschutz des Landes zu kontrollieren hat. Natürlich stellt sie ihre Rede mit den einleitenden Worten "Erneuter Gesetzesbruch durch die sozialistischen Einheitsparteien" via Facebook ins Netz, natürlich gehen die Anzüglichkeiten weiter über die unhaltbaren Zustände in der Republik und den endgültigen Niedergang. "Und später heißt es dann: I C H habe die nicht gewählt", schreibt Baum, "aber das Internet vergisst ja glücklicherweise nichts."

Stimmt. Hunderte Auftritte oder besser: Tausende, denn die AfD hat es mittlerweile in alle 16 deutschen Landtage und in den Bundestag geschafft, stehen im Netz. JedeR könnte und müsste sich einen Eindruck verschaffen vom planmäßig herbeigeführten Verfall demokratischer Sitten. Heinrich Fiechtner oder Wolfgang Gedeon, als Mitglieder der Fraktion vor dreieinhalb Jahren gestartet, dürfen als inzwischen fraktionslose Abgeordnete gemäß der Geschäftsordnung des Landtags zu jedem Tagesordnungspunkt zwei Minuten lang ans Mikrofon. Der Stuttgarter Arzt Fiechnter, mittlerweile aus der Partei ausgetreten, pflegt einen durchaus entspannten Umgang mit früheren KollegInnen. Den beiden Präsidentinnen des Landtags verweigert er beharrlich die korrekte Anrede. Er beginnt mit "Frau Präsident, geehrte Damen, geehrte Herren, sonstige A bis Z". Viele Male ist er auf die richtige Anrede "Frau Präsidentin" hingewiesen worden. Vergeblich. Aras und Kurtz haben vor der Flegelei, die Ausdruck der Verwahrlosung im Miteinander ist, kapituliert. Und das "sonstige A bis Z" sorgt in den AfD-Reihen immer wieder für aufgeräumte Heiterkeit.

Stolz auf die Leistung, herumzupöbeln

Jedes Video, jedes Protokoll zeugt von spektakulären Attacken der völkischen Volksvertreter. Auch der Bundestag ist davor nicht gefeit, im Gegenteil. "Ich bedaure, dass sie uns nicht verrät, welche Herrschafts- und Zersetzungsstrategien sie damals bei der FDJ gelernt hat", sagt der Görlitzer Abgeordnete Tino Chrupalla über die Kanzlerin – in der Bundestagsdebatte zu 30 Jahre Mauerfall. Und weiter: "Wie haben Sie es eigentlich geschafft, Frau Merkel, dass heute wieder ein antifaschistischer beziehungsweise ein antideutscher Trennwall unser Land zerteilt? Diese Entwicklung fällt in Ihre Amtszeit. Dafür sind Sie verantwortlich." Ganz in diesem Geiste rückt Bernd Gögel, der nur angeblich gemäßigte Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede die Debattenbeiträge von Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) in die Nähe "des letzten Verlesens eines Fünfjahresplans der DDR-Volkskammer". Und Baden-Württemberg sieht der 64-Jährige in einem "ökosozialistischen Transformationsprozess".

Solche Absurditäten sind aber längst das kleinere Problem. Ohne überzeugende Antwort ist bisher die Frage geblieben: Was tun? Trotz vieler Anstrengungen derer, wie FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagt, aus dem demokratischen Verfassungsbogen. Das erste Mal in seiner 70-jährigen Geschichte wählte der Bundestag in der vergangenen Woche einen Ausschussvorsitzenden ab. Stephan Brandner, dem AfD-Abgeordneten aus Thüringen, wurde der Vorsitz im Rechtsausschuss entzogen. Der gelernte Industriekaufmann und Jurist, ebenfalls ein Freund von Björn Höcke, ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Wegen der überdurchschnittlich vielen Ordnungsrufe, die er in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in Thüringen kassierte, empfindet er Stolz und Genugtuung. Er lobt sich als "Pöbler im Parlament", die Kanzlerin hingegen ist für ihn eine "Fuchtel", die er für 35 Jahre in den Knast schicken will.

Jetzt ist er das prestigeträchtige Amt los, nachdem er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Udo Lindenberg mit dem Hashtag "Judaslohn" diffamierte. Auf die Journalistenfrage, ob die ins Auge gefasste Nachbesetzung eine "integre Persönlichkeit" sein werde, folgt das gewohnte Prozedere der ostentativen Empörung, ganz als wäre derartiges Nachhaken ohne jede Daseinsberechtigung. Was für eine "dumme Frage", meint Fraktionschefin Alice Weidel und packt ihr giftigstes Koloraturlachen aus. Und für Alexander Gauland, den Ko-Vorsitzende der Bundespartei, ist die Abwahl Brandners ohnehin ein "Tabubruch". Der bestand allerdings eher darin, dass der Pöbler im Parlament angesichts seiner Vorgeschichte überhaupt für diesen Vorsitz antrat und gewählt wurde.

Wer verdreht hier was? 

Dass der AfD nach den demokratischen Spielregeln die Leitung von Ausschüssen zusteht, ist unstrittig – ebenso wie die Unfähigkeit der AfD, halbwegs geeignetes Personal für solche Ämter aufzubieten. So werden parlamentarische Spielregeln zu Waffen im Kleinkrieg der Volksvertretung: Wenn die "Altparteien" personelle Zumutungen zurückweisen, stimmen die Rechtsextremen ihre Opfergesänge an: Darüber, wie schlecht die Etablierten die "einzige wirkliche Opposition" (AfD-Sprech) behandeln. Das ist falsch, sorgt aber in der eigenen digitalen Blase für demokratieverächtliche Kommentare und einschlägigen Applaus. Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, wollte eine Initiative starten, die von Fall zu Fall gemeinsames Schweigen vorsah, anstatt mit Zwischenrufen auf Provokationen zu reagieren. Stille, meinte der Sozialdemokrat, könne dröhnender und wirksamer sein "als tausend Worte". Die Idee verlief im Sande, wie all die Rügen, Appelle und Mahnungen, selbst oder gerade die, inzwischen gerichtlich bestätigten, Rauswürfe aus dem Plenarsaal.

Einmal verzeichnete der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke einen viralen Erfolg, als er der rechten Truppe die Leviten las ("Der neueste Schwank in der Reihe: Die AfD inszeniert sich selbst als Opfer."). Das war schon vor zwei Jahren, als es im Landtag genau um diese demokratischen Spielregeln ging – in einer von der AfD selbst beantragten Debatte. Jörg Meuthen, deren früherer Fraktionschef, der fälschlicherweise immer wieder als gemäßigt bezeichnet wird, drehte Winfried Kretschmann das Wort im Mund herum, um ihm "unbegründete Arroganz" und "parteipolitische Agitation" vorwerfen zu können. Der grüne Ministerpräsident hatte laut darüber nachgedacht, dass etwa 60 Prozent der AfD-Wählerschaft in Umfragen angeben, dass sie die Partei wählen, weil sie von anderen enttäuscht seien – deshalb, fügte Kretschmann hinzu, ließen sie sich womöglich zurückholen. "Wahrscheinlich" gebe es aber "einen Bodensatz", der nicht erreichbar sei. Und was macht Meuthen daraus? "Kretschmann behauptet damit, dass, wer die AfD wegen ihres durch und durch rechtsstaatlichen und demokratischen Programms wähle, Bodensatz sei." Von allen war nie die Rede, sondern nur von einigen. Aber der Professor (miss-)braucht die Steilvorlage für seinen reichlich weit gehenden Kommentar: "Wer so redet, ist alles Mögliche, aber gewiss kein Demokrat."

Grünen-Chef Robert Habeck hat am vergangenen Wochenende einen Diskussionsfaden wieder aufgenommen, der schon länger geknüpft wird als denkbare Gegenstrategie: Weil sich die Parteispitze und so viele ParlamentarierInnen nicht von Höckes "Flügel" distanzieren, sei "die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz" , sagte er auf dem Bundesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende in Bielefeld. Der baden-württembergische Landesverband der AfD wird aktuell nach Auskunft des Innenministeriums „an Hand öffentlich zugänglicher Quellen“ nicht aus den Augen gelassen. Die gesetzlichen Hürden für die offizielle Beobachtung seien aber „relativ hoch“, sagt ein Sprecher, weil eine Organisation Bestrebungen zeigen müsse, „die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind“. Das sei noch nicht erreicht. Eine Aussage, die angesichts der Entwicklung auch dazu führen könnte, über diese Hürden nachzudenken. Denn auch die Verachtung des Systems gefährdet dasselbe.

 

Ein Fall, in dem eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Haltung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist der von Marcel Grauf, Mitarbeiter der baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz. In seinen von Kontext auszugsweise veröffentlichten Facebook-Chats phantasierte er von einem neuen Holocaust oder wünschte sich einen "Bürgerkrieg mit Millionen Toten".  Nun klagt Grauf wegen dieser Veröffentlichung erneut gegen Kontext. Die ihn vertretende Rechtsanwaltskanzlei Höcker hat den Streitwert auf 260 000 Euro beziffert. Dagegen werden wir kämpfen und wünschen uns, dass Sie eine Mitstreiterin, ein Mitstreiter werden.

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8 Kommentare verfügbar

  • Steiner
    vor 2 Wochen
    hr/christiane irrt mit ihren verkrampften Hinweisen und dem Zitat: "Die AfD wird es--so fürchte ich--noch ewig geben. Sicher auch bald in Regierungskoalitionen."

    Wer sich mit eine Partei ins Koalitionsbett legt, die einen rüden Haufen von Rechtsextremen beherbergt und mutmaßlich ein politisch hinterhältiger Schutzschirm für braune Terroristen ist, macht sich zum Steigbügelhalter für eine neue Nazi-Herrschaft. Amen!
    • chr/christiane
      vor 2 Wochen
      @Steiner:
      Ich nehme Bezug auf Ihr "Amen".

      Gott hat die Naziherrschaft nicht verhindert--er wird auch die Neonaziherrschaft nicht verhindern.Er hat ja auch das Elend mit Adam und Eva nicht verhindert.

      Wir werden immer wieder einer Versuchung widerstehn müssen.
      Dass das ausgerechnet Mitgliedern christlicher Parteien anscheinend schwer fällt?

      --Also ich denke, für meine "verkrampften Hinweise" gibt es keinen Grund, mich schämen zu müssen. Ich hoffe natürlich , und da sind wir doch ganz unverkrampft gleicher Meinung--dass Ihr Stoßgebet dennoch --wo auch immer--Gehör findet.
  • chr/christiane
    vor 3 Wochen
    Was tun?
    Gute, ehrliche, gerechte Politik machen!--Und vormachen, wie ein vorbildlicher Umgang miteinander auszusehen hat.

    Und genau das findet nicht statt--die "Altparteien" übertrumpfen sich beinahe täglich im "Lächerlichmachen".

    Beispiel Seebrücke: mich ärgert, und da kann ich die CDU verstehen--dass Flüchtlinge direkt vom "Rettungsschiff" aus nach Deutschland kommen dürfen.Warum läßt man diese Asylsuchenden nicht so lange in Italien oder Griechenland, bis das Asylverfahren beendet ist? Das ist doch nicht fair denen gegenüber, die dort bereits seit 2-3-4 Jahren festsitzen.Diese Asylbewerber sollte man doch dann zuerst nach Deutschland holen.Da fehlt den linken Parteien--aber auch den Kirchen-- jegliches Fingerspitzengefühl.

    Oder:Um mit der AfD nicht zusammen regieren zu müssen, muss es Bündnisse zwischen CDU und Grünen/SPD/Linken... geben...Auch im Osten.
    Dann kann doch die CDU nicht ausgerechnet einen Rainer Wendt als Staatssekretär ins Land holen wollen. Das war doch klar, dass das Protest geben wird.

    Das ist nicht mehr lächerlich--das ist pure gewollte Provokation. Die CDU will doch gar nicht, dass Ruhe in der Politik einzieht.Und wenn CDU/CSU und SPD im Bund schon nicht funktioniert--glaubt wirklich jemand, dass es dann ausgerechnet zwischen CDU und Grünen funktionieren könnte? Warum wohl hört man von den Grünen kaum noch Debatten über Flüchtlinge? Es ist Winter, in Italien und Griechenland herrschen katastrophale Verhältnisse --und die Grünen läßt das kalt?--Warum wohl?

    Klimapolitik: Alles dreht sich nur noch um CO2. Was hat ein CO2 neutrales Europa davon, wenn Europa gleichzeitig am Atommüll verreckt?--Klima hat doch auch mit Umweltverschmutzung zu tun.Deshalb muss CO2 und Atommüll gleichgesetzt werden.Bei der "Bepreisung" aber auch beim Ausstieg--und das überall auf der Welt.

    Die AfD wird es--so fürchte ich--noch ewig geben. Sicher auch bald in Regierungskoalitionen.Vielleicht wünschen wir uns bald schon, die "große Koalition " hätte sich nicht gegenseitig bekriegt sondern sich um des zwischenmenschlichen Friedens Willen--viel mehr Mühe gegeben.
  • Steiner
    vor 3 Wochen
    Widerwärtig, widerwärtiger und AfD am Ende dieser Schäbigkeitsskala. Was im Bundestag oder in den Länderparlamenten passiert, in die Neonazis eingezogen sind, geht über die demokratische Hutschnur und ist ein Menetekel für das, was bald wieder passieren wird.

    Wenn die normalen Parteien nicht zusammen (!) gegen diese raffinierten Ideologen als Schirmherren einer terrroristischen Handlangerschaft vorgehen, haben wir ein zweites Weimar. Und danach die Machübernahme durch eine Partei, die die Verbrechen der Nazizeit relativiert, leugnet und unsere Demokratie als Vogelscheiße
    behandeln wird.

    Kubitschek, Höcke, Kalbitz befürworten hinter vorgehaltener schmutzigbrauner Hand den Bürgerkrieg in Deutschland. Die AfD in Baden-Württemberg sollte sich schämen, mit solchen Protagonisten einer geplanten Terrorherrschaft als Komplizen unter einer Decke zu stecken.
  • Klartext
    vor 3 Wochen
    An Einseitigkeit ist dieser Artikel wohl nicht zu überbieten und wer die Auftritte eines Kahrs (SPD) oder eines Hofreiters im Bundestag erlebt hat, der wird das wohl nur unterstreichen.

    Zu billig ist außerdem das Argument, die AfD hätte geeignetes Personal für solche Ämter, um ihr die Leitung von Ausschüssen zu ermöglichen, welche man selbst als berechtigt einräumen muss.

    Schade, dass es im linksgrünen Spektrum zunehmend an demokratischem Verständnis fehlt, welches dann durch ideologisches Polarisieren und polemische Unterstellung kompensiert wird. So wird dieser "Kampf gegen Rechts" zum Kampf gegen die Demokratie und ihre Spielregeln.
    • Antje
      vor 3 Wochen
      das gibt es doch nicht! Jetzt gibt es schon Leser dieser Zeitschrift, die das AfD-Verhalten in Schutz nehmen bzw. rechtfertigen.
      Nach Besuchen mit Schülergruppen im Landtag und Bundestag kann ich jede Zeile dieses Artikels unterstreichen. Im anschließenden Gespräch mit zwei Wahlkreisabgeordneten haben Schüler die fast mitleidige Frage gestellt, wie man es mit solchen Menschen - sie meinten die Abgeordneten der AfD - im Landtag aushalten könne. Die Besucher können sich während des Sitzungen ein Bild davon machen, wie diese Partei mit ihrem Hass und ihrem provokativen Verhalten das Bild des Landtags beschädigt. Wer sich den Weg nach Stuttgart sparen will, kann sich diese Sitzung auch im Internet ansehen ( https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtag-live.html ) und wird merken, dass dieser Artikel leider alles andere als übertrieben ist.
    • Steiner
      vor 3 Wochen
      Traurig, dass ausgerechnet Sie die Demokratie verteidigen wollen. Das ist so, als ob man den beißwütigen Wölfen die Schafherde anvertrauen würde.
  • Ruby Tuesday
    vor 3 Wochen
    Den Älteren in der Republik fehlt Ekel Alfred („Ein Herz und eine Seele“) und der Sozi als Schwiegersohn. Wenn im Frühjahr die „Lindenstraße“ ausgemustert wird, entsteht im öffentlich-rechtlichen TV ein geräumiger, Rechts freier Raum für ein blondes Biest sowie einen Jägermeister, von denen man meinen könnte, dass sie durch die US-Serie Dallas sozialisiert worden wären. Wer hat das Phoenix Parlaments-TV auf dem Bildschirm, wen interessieren gelegentliche Einspieler aus dem baden-württembergischen Landtag. Die rechten Pöbeleien erreichen die Menschen am Bodenseeufer grundsätzlich selten und Gäste im Landtag sind sie ohnehin nicht.

    Öffentlich-rechtliche Genuss- und Wohlfühlformate „Kaffee oder Tee“, „Fallers“, „Landesschau“ oder „Expedition in die Heimat“ sorgen für Harmonie bei steigendem Alkoholkonsum durch sogenannte Produktplatzierungen. Es bleibt wenig bis gar kein Raum für „Stolpersteine“, Gewerkschaftsnachrichten oder brisante soziale Themen.

    Wo DAS ERSTE dem BURDA-Bambi zur besten Sendezeit um 20 Uhr 15 eine dreistündige Galasendung spendiert (21.11.), die um 01Uhr25 komplett wiederholt wird, werden sich SPD, GRÜNE, CDU nicht zurückhalten und um den Titel: „Beliebtester Privatfunk- und Fernsehsubventionierer“ rangeln, um anschließend auf Abo- oder Anzeigenblätter weiteren Geldregen niedergehen lassen. Da entstehen große Spielfelder für rechte Pöbeleien.

    Private Medienunternehmer wünschen jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Zuschüssen, einschließlich Landesmittel. Millionen haben und werden sie ab 2020 erhalten. Der Zusatz „unabhängig“ bei Abo-, Anzeigenblättern, privaten Funk- und Fernsehstationen hat sich damit wohl endgültig erledigt.

    Die genannte 63-jährige Thüringerin kann sich leicht der Stilmittel eines ehemaligen DDR-Propagandisten (Eduard von Schnitzler) und dessen historischem Erbe „Der schwarze Kanal“ bemächtigen. Das Spotten und Lachen aus der rechten Ecke wird zunehmen. Ich empfehle den Mitgliedern des Landtages, statt stillem Zorn und peinlicher Zurückhaltung, den massiven Einsatz von Lachsäcken oder Furzkissen im Anschluss an AfD-Reden.

    Kann man Politikern noch mit Respekt begegnen, wenigen sicher. Kann man auf das Bundeskriminalamt oder den Verfassungsschutz vertrauen? Das wäre nach allen negativen Erfahrungen seit 1950 sensationell. Es gibt, scheint es, keine Vertraulichkeit, keinen Geheimschutz, keine Sicherheit für Demokraten oder Linke. Das führte bereits zu der häufig gestellten Forderung den Verfassungsschutz aufzulösen.

    Mit Begriffen wie „Das gute Kitagesetz“, „Respektrente“ kann man aus dem großen Kreis der abfällig als Prekariat bezeichneten oder abwertend als bildungsferne Schichten benannten BürgerInnen nur bitteres Lachen erwarten. Das nutzt die AfD erfolgreich für ein eigenes Profil zwischen Glamour und Größenwahn.

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