Mit das Schlimmste sind diese Lachsalven während der Reden von MinisterInnen oder Abgeordneten der anderen vier Fraktionen. Kein Auftritt im baden-württembergischen Landtag ist sicher vor dieser aggressiven Heiterkeit. Niedermachen nicht nur mit Zwischenrufen, sondern mit Exaltiertheiten, dreist, unhöflich, impertinent, damit eine Stimmung entsteht, die eine ernsthafte demokratische Auseinandersetzung erschwert oder sogar verhindert. Niemals könnten AfD-Abgeordnete in in der Familie, beim Bäcker, im Bus oder im Verein überleben mit solchen Manieren, von denen sie meinen, damit ihren Aufgaben als VolksvertreterInnen gerecht zu werden. Wer das klar ausspricht, wer sich zur Wehr setzt oder auch nur wie die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras und ihre CDU-Stellvertreterin Sabine Kurtz versucht, Ordnung wiederherzustellen, erntet Hohn und Spott. Und läuft Gefahr, mit der immer griffbereiten Meinungsfreiheits-Keule traktiert zu werden.
"Die Tatsache, dass diskriminierende, rassistische und herabwürdigende Äußerungen – entgegen der Argumentation der radikalen Rechten – kein Ausdruck von Meinungsfreiheit sind, muss der Öffentlichkeit stärker als bisher bewusst sein", riet die Bertelsmann-Stiftung schon vor neun (!) Jahren in einer Untersuchung zum Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa. Und weiter: "Je weniger ein diskriminierender Politjargon in der öffentlichen Debatte als legitime Meinungsäußerung angesehen wird, desto schwerer ist es für die radikale Rechte, ihre Ideologie in der Gesellschaft zu verankern." Dass solche Ratschläge eine viel zu geringe Rolle spielten in der Vergangenheit und wie die Zeit darüber hinweggegangen ist, lässt sich in Baden-Württemberg anhand von inzwischen 104 Plenarsitzungen in der 16. Legislaturperiode des Landtags belegen.
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Steiner
am 27.11.2019Wer sich mit eine Partei ins Koalitionsbett legt, die einen rüden Haufen von Rechtsextremen beherbergt und mutmaßlich ein politisch…