KONTEXT:Wochenzeitung
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Neue braune Normalität

Neue braune Normalität
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Zu viele Nazis sind schlecht fürs Image, darum werden sie kurzerhand umbenannt. Der verharmloste Rechtsextremismus ist außerdem so erfolgreich, weil er ideologisch nicht mit dem totalitären Konkurrenzdenken bricht, das bereits in allen Gesellschaftsschichten verankert ist. Er überführt vorhandene Tendenzen lediglich in ihr barbarisches Extrem.

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland scheinen der Normalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland weiter Vorschub zu leisten. Exemplarisch wäre etwa die ARD-Moderatorin Wiebke Binder zu nennen, die einen CDU-Mann am Wahlabend auf die Option einer "stabilen Zweierkoalition, einer bürgerlichen" hinweist, die "ja theoretisch mit der AfD möglich" wäre.

Wenn eine politische Formation zweistellige Ergebnisse erzielt, wenn sie im Osten nur knapp daran scheitert, zur meistgewählten Partei aufzusteigen, dann kann es sich dabei doch nicht um Rechtsextremisten oder gar um Nazis handeln. Es sind einfach zu viele, um hier noch im Sinne des üblichen bürgerlichen Extremismusdiskurses von kleinen, verblendeten und irrlichternden Minderheiten am Rande des politischen Spektrums sprechen zu können. Das demokratische Selbstbild der Bundesrepublik droht ins Wanken zu geraten, da offensichtlich weite Teile einer vermeintlichen Mitte nach rechts wegbrechen. Die Barbarei kommt nicht von außen in die Gesellschaft, sie wird in ihrer Mitte ausgebrütet.

Dies ist vor allem für die globale Vermarktung eines "Exportweltmeisters" ein handfestes Image-Problem. Was tun, wenn Rechtsextremisten bei Wahlen spektakuläre Erfolge erzielen? Da sowas schlecht für das Geschäftsmodell einer Industrie ist, das auf der Erzielung immer größerer Exportüberschüsse basiert, wird diese Bewegung einfach umdeklariert. Und dies ist gerade kein ostspezifisches, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen, wie etwa der Skandal um den neuen Intendanten des SWR, Kai Gniffke, zeigt. Dieser hatte die rassistischen Äußerungen des Milliardärs und Schalke-Aufsichtsrats Clemens Tönnies ("Wenn die Afrikaner 20 Kraftwerke hätten, würden sie aufhören, wenn's dunkel ist, Kinder zu produzieren") in einem Kommentar verharmlost, indem er darauf hinwies, dass sehr viele Menschen ähnlich denken würden: "Wenn wir nun alles in die Schublade Rassismus einsortieren, was man für gedankenlos, gestrig und Altherren-Gewäsch hält, dann erklärt man sehr viele Menschen in Deutschland zu Rassisten."

Weil es aber nicht zu viele geben darf, zielt die Logik dieses staatstragenden Journalismus auf die Normalisierung des Rassismus ab, der längst Massencharakter angenommen hat, wie Gniffke richtig bemerkt. Ähnlich argumentierte Gniffke schon im Oktober 2016, als er, damals noch als Chefredakteur der "Tagesschau", ankündigte, die AfD nicht mehr als "rechtspopulistisch" bezeichnen zu lassen. Man wolle künftig auf dieses Attribut verzichten, da es – obwohl zutreffend – einfach nur "nervt". Man müsse nicht "wie ein Holzhammer immer und immer wieder sagen, dass die AfD rechtspopulistisch" sei. Dies würde als "verkappte Stimmungsmache gegen diese Partei empfunden". Tja – wer will schon Stimmung machen gegen einen Haufen Rassisten und Antisemiten? Zumal der bald in die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einziehen wird? Die öffentliche Sorge um das Seelenleben des jungdeutschen braunen Mobs, eine Konstante des mit unzähligen Talkshow-Auftritten gepflasterten Aufstiegs der neuen deutschen Rechten, gipfelte hier in der Forderung, Deutschlands Nachwuchsnazis nicht mehr an das zu erinnern, was sie sind.

Dabei ist der Terminus "rechtspopulistisch" inzwischen tatsächlich nicht mehr angebracht, da verharmlosend. Die AfD hat sich seit ihrer Gründung schubweise scharf nach rechts entwickelt, was sich im Wechsel der jeweiligen Führungsriege manifestierte: von der reaktionären, deutschnationalen "Ökonomen-" und "Professorenpartei" der Luckes und Henkels, über die rechtspopulistische Petry-Formation, bis zur gegenwärtigen Dominanz völkischer Kräfte um Gauland, Höcke und den brandenburgischen Wahlsieger Andreas Kalbitz – der trotz seiner bekannten Teilname an Nazidemos und der Kooperation mit den Neonazis der NPD einfach kein Nazi sein kann, da ihm ja trotz alledem ganze 23,5 Prozent der Wähler ihre Stimme anvertraut haben. Die Verharmlosung der beständig nach rechts driftenden AfD ist die Folge ihres Erfolgs. Hierzu gehört auch das weitgehende Verschweigen rechter Gewalt durch den Medienbetrieb, die oft nur noch in der Lokalpresse Erwähnung findet, während von Geflüchteten oder Migranten begangene Straftaten bundesweit skandalisiert werden.

Frankensteins politisches Monster

Im Politikbetrieb sind es vor allem die rechten, offen reaktionären Kräfte innerhalb der CDU, die einer Normalisierung der AfD aus koalitionspolitischen Erwägungen Vorschub leisten. Auf lokaler, kommunaler Ebene ist die Kooperation zwischen AfD und CDU schon längst üblich – und dies nicht nur im Osten. Im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern arbeiten CDU und AfD seit September offiziell in einer Fraktion zusammen. Das strategische Ziel solcher kommunalen Vorstöße besteht in der Etablierung eines Gewöhnungseffekts, der Schwarz-Braun auch auf Landes- und Bundesebene enttabuisieren würde. Das können aber natürlich keine Nazis sein, auch wenn Höcke Goebbels-Reden paraphrasiert, Gauland sich von Adolf Hitler inspirieren lässt und die Neue Rechte in aller Öffentlichkeit den zunehmenden Rechtsterrorismus bejubelt, dem erst vor wenigen Monaten der CDU-Politiker Walter Lübcke zum Opfer fiel.  

Die Bestrebungen zur Normalisierung einer evident rechtsextremistischen Partei resultieren aber nicht nur aus der Sorge um das internationale Image der Deutschland-AG oder aus wahltaktischem Kalkül. Man liegt auch ideologisch nicht weit auseinander, da der grassierende Neonationalismus samt seiner faschistischen Avantgarde de facto ein Abkömmling des Neoliberalismus ist. Zentral sind hierbei der Sozialdarwinismus und der kapitalistische Konkurrenzzwang. Das enthemmte, totalitäre Konkurrenzdenken ist das zentrale ideologische Element des Neoliberalismus. Unter den Marktsubjekten sollen sich die Starken gegen die Schwachen durchsetzen. Vom Unternehmer bis zum Arbeitnehmer – alle stehen mit allen in Konkurrenz und den Verlierern droht der Ruin.

Zugleich fördert der Neoliberalismus in Wechselwirkung mit der Globalisierung einen Standortnationalismus, der insbesondere beim exportorientierten Deutschland bestimmend geworden ist. Es ist gerade der Erfolg der Agenda 2010 und des damit einhergehenden Wirtschaftsnationalismus, der der extremen Rechten den Anschein von Legitimität verschafft. Mittels Sozialkahlschlag, Lohndumping, Entrechtung und innerer Abwertung hat die Bundesrepublik ihre Exportüberschüsse angekurbelt und die europäische Konkurrenz durch diese Beggar-thy-Neighbor-Politik ("Ruiniere deinen Nachbarn") marginalisiert. Und es sind das Verzichtsdenken und die soziale Verelendung der Agenda 2010, welche die Suche nach Sündenböcken befördern. Nichts empört den autoritären Charakter, der unter dem zunehmenden Druck des Arbeitsregimes insgeheim leidet, mehr als die Feindbilder des faulen Südeuropäers oder des smartphonetragenden Flüchtlings, die den Aufstieg der Neuen Rechten in der Bundesrepublik begleiteten – alle sollen so unglücklich sein wie man selber ist.

Das mit Neidfantasien angereicherte neoliberale Konkurrenzdenken wurde von der Rechten ins rassistisch-nationalistische Extrem getrieben. Die Konkurrenz der Marktsubjekte und Wirtschaftsstandorte wird in einem Kampf der Nationen, der Kulturen, der "Rassen" oder Religionen ideologisch überhöht. Bei dieser "rassisch", religiös oder national legitimierten Konkurrenz gibt es keinen Bruch mit dem Neoliberalismus.

In diesen ideologischen Kontinuitätslinien liegt das gar nicht geheime Geheimnis des Erfolgs der konformistischen Revolte der Neuen Rechten. Sie betreibt keinen Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis und seinen angeblichen Sachzwängen. Stattdessen verharren die autoritären Charaktere im eingefahrenen ideologischen Gleis, das von der neoliberalen Mitte ins barbarische Extrem führt. Deswegen profitiert von der gegenwärtigen Krise vor allem die Rechte.

Die "Tagesschau"-Kommentatoren wie die Exponenten dieser konformistischen Rebellion haben recht, wenn sie behaupten, dass viele in der "Mitte" so denken wie sie – und es nur (noch) nicht auszusprechen wagen. Sie denken tatsächlich allesamt in jenen kapitalistischen Kategorien, die als Reaktion auf Krisenschübe lediglich ins Extrem getrieben werden. Zudem wird der krisenbedingt zunehmende Druck im Kapitalismus auf die schwächsten, marginalisierten Gesellschaftsgruppen projiziert ("Sozialschmarotzer", Südeuropäer, Flüchtlinge), die in dieser konformistischen Rebellion der neurechten Untertanen zu Krisenverursachern gestempelt werden. Deswegen etabliert sich die Neue Rechte so leicht, als ob sie schon immer dagewesen wäre.

Im verdinglichten Bewusstsein gilt als normal, was sich etabliert hat

Der Neonationalismus wird als ideologische Verwesungsform des Neoliberalismus zusätzlich durch die Verdinglichung des Bewusstseins befördert. Theodor W. Adorno hat in seiner Schrift "Erziehung nach Auschwitz" darauf hingewiesen, dass die kapitalistische Vergesellschaftung ein "verdinglichtes Bewusstsein" hervorbringt, das den Kern rechtsextremer, potenziell eliminatorischer Ideologie bildet. Träger dieses Bewusstseins halten ihre Identität, ihr "So-Sein – dass man so ist und nicht anders – fälschlich für Natur, für ein unabänderlich Gegebenes", anstatt es als ein durch Sozialisation "Gewordenes" zu begreifen.

Dieses verstümmelte Denken in Dingen, das sich abschirmt gegen die Wahrnehmung von sozialen Prozessen, Entwicklungen, Widersprüchen und der eigenen wie der historischen Bedingtheit der kapitalistischen Gesellschaft, ist die Grundlage des spätkapitalistischen öffentlichen Diskurses. Sobald nun eine neuartige soziale Entwicklung eine gewisse Breite erreicht hat, wird sie zu einem neuen Ist-Zustand erklärt. Im angelsächsischen Sprachraum wird dieser Zustand als "the new normal" bezeichnet, als neue Normalität, die einfach "ist" und an die es sich – Sachzwang! – anzupassen gilt. Ebendies vollzieht sich zurzeit im Fall der Neurechten, die demnach schon deswegen als normal gelten müssen, weil es sie massenhaft gibt.

Rechte Ideologie als Ausdruck konformistischer Rebellion funktioniert – parallel zur Kulturindustrie – wie eine umgekehrte Psychoanalyse. Zuvor bewusst wahrgenommene gesellschaftliche Prozesse und Entwicklungen werden mittels Verdinglichung ins Unbewusste, Affekthafte, Irrationale abgedrängt. Der Erfolg des europäischen wie deutschen Präfaschismus beruht gerade darauf, dass gewisse Krisenverwerfungen zumindest geahnt, unreflektiert wahrgenommen und in entsprechende Krisenideologien (Personifizierung der Krisenursachen, Naturalisierung des Kapitalismus) eingebaut werden – während der neoliberale Medienmainstream aller Evidenz zum Trotz so tut, als ob es ewig so weitergehen könnte wie bisher.

Die Wahrnehmung der spätkapitalistischen Krisengesellschaften als natürlich und normal verschafft auch der barbarischen Praxis der Rechten den Anschein der Normalität. Wohin der Extremismus der Mitte – also das Festhalten an den Formen kapitalistischer Vergesellschaftung auch in der Krise des Kapitals – letztlich führt, zeigt sich im Umgang mit der "Flüchtlingsfrage". Die Rechte exekutiert mit ihrer "Das Boot ist voll"-Rhetorik nur die krisenbedingte systemische Tendenz zur Beseitigung einer wachsenden Zahl ökonomisch "überflüssiger" Menschen, die inzwischen ja auch schon in der Mitte zumindest diskutabel ist.

Kontext schaut nach den Rechten

Die Neue Rechte und ihr parlamentarischer Arm geben sich harmlos. Kontext lässt sich nicht durch politische Nebelkerzen und dreiste Lügen einlullen, sondern checkt die Fakten.

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6 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    vor 2 Wochen
    Antworten
    ʺKurzerhand am langen Arm verhungern lassen!ʺ

    Nun kennen wir seit hunderten von Jahren, dass, wenn das Image nicht länger des Volkes Stimme unterdrücken hilft, verharmlosende Neubezeichnungen aufkommen – und die bis dahin wirkungsvollen Begriffe verboten werden; von …
    • Inquisition =>…
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