Zugleich fördert der Neoliberalismus in Wechselwirkung mit der Globalisierung einen Standortnationalismus, der insbesondere beim exportorientierten Deutschland bestimmend geworden ist. Es ist gerade der Erfolg der Agenda 2010 und des damit einhergehenden Wirtschaftsnationalismus, der der extremen Rechten den Anschein von Legitimität verschafft. Mittels Sozialkahlschlag, Lohndumping, Entrechtung und innerer Abwertung hat die Bundesrepublik ihre Exportüberschüsse angekurbelt und die europäische Konkurrenz durch diese Beggar-thy-Neighbor-Politik ("Ruiniere deinen Nachbarn") marginalisiert. Und es sind das Verzichtsdenken und die soziale Verelendung der Agenda 2010, welche die Suche nach Sündenböcken befördern. Nichts empört den autoritären Charakter, der unter dem zunehmenden Druck des Arbeitsregimes insgeheim leidet, mehr als die Feindbilder des faulen Südeuropäers oder des smartphonetragenden Flüchtlings, die den Aufstieg der Neuen Rechten in der Bundesrepublik begleiteten – alle sollen so unglücklich sein wie man selber ist.
Das mit Neidfantasien angereicherte neoliberale Konkurrenzdenken wurde von der Rechten ins rassistisch-nationalistische Extrem getrieben. Die Konkurrenz der Marktsubjekte und Wirtschaftsstandorte wird in einem Kampf der Nationen, der Kulturen, der "Rassen" oder Religionen ideologisch überhöht. Bei dieser "rassisch", religiös oder national legitimierten Konkurrenz gibt es keinen Bruch mit dem Neoliberalismus.
In diesen ideologischen Kontinuitätslinien liegt das gar nicht geheime Geheimnis des Erfolgs der konformistischen Revolte der Neuen Rechten. Sie betreibt keinen Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis und seinen angeblichen Sachzwängen. Stattdessen verharren die autoritären Charaktere im eingefahrenen ideologischen Gleis, das von der neoliberalen Mitte ins barbarische Extrem führt. Deswegen profitiert von der gegenwärtigen Krise vor allem die Rechte.
Die "Tagesschau"-Kommentatoren wie die Exponenten dieser konformistischen Rebellion haben recht, wenn sie behaupten, dass viele in der "Mitte" so denken wie sie – und es nur (noch) nicht auszusprechen wagen. Sie denken tatsächlich allesamt in jenen kapitalistischen Kategorien, die als Reaktion auf Krisenschübe lediglich ins Extrem getrieben werden. Zudem wird der krisenbedingt zunehmende Druck im Kapitalismus auf die schwächsten, marginalisierten Gesellschaftsgruppen projiziert ("Sozialschmarotzer", Südeuropäer, Flüchtlinge), die in dieser konformistischen Rebellion der neurechten Untertanen zu Krisenverursachern gestempelt werden. Deswegen etabliert sich die Neue Rechte so leicht, als ob sie schon immer dagewesen wäre.
Im verdinglichten Bewusstsein gilt als normal, was sich etabliert hat
Der Neonationalismus wird als ideologische Verwesungsform des Neoliberalismus zusätzlich durch die Verdinglichung des Bewusstseins befördert. Theodor W. Adorno hat in seiner Schrift "Erziehung nach Auschwitz" darauf hingewiesen, dass die kapitalistische Vergesellschaftung ein "verdinglichtes Bewusstsein" hervorbringt, das den Kern rechtsextremer, potenziell eliminatorischer Ideologie bildet. Träger dieses Bewusstseins halten ihre Identität, ihr "So-Sein – dass man so ist und nicht anders – fälschlich für Natur, für ein unabänderlich Gegebenes", anstatt es als ein durch Sozialisation "Gewordenes" zu begreifen.
Dieses verstümmelte Denken in Dingen, das sich abschirmt gegen die Wahrnehmung von sozialen Prozessen, Entwicklungen, Widersprüchen und der eigenen wie der historischen Bedingtheit der kapitalistischen Gesellschaft, ist die Grundlage des spätkapitalistischen öffentlichen Diskurses. Sobald nun eine neuartige soziale Entwicklung eine gewisse Breite erreicht hat, wird sie zu einem neuen Ist-Zustand erklärt. Im angelsächsischen Sprachraum wird dieser Zustand als "the new normal" bezeichnet, als neue Normalität, die einfach "ist" und an die es sich – Sachzwang! – anzupassen gilt. Ebendies vollzieht sich zurzeit im Fall der Neurechten, die demnach schon deswegen als normal gelten müssen, weil es sie massenhaft gibt.
Rechte Ideologie als Ausdruck konformistischer Rebellion funktioniert – parallel zur Kulturindustrie – wie eine umgekehrte Psychoanalyse. Zuvor bewusst wahrgenommene gesellschaftliche Prozesse und Entwicklungen werden mittels Verdinglichung ins Unbewusste, Affekthafte, Irrationale abgedrängt. Der Erfolg des europäischen wie deutschen Präfaschismus beruht gerade darauf, dass gewisse Krisenverwerfungen zumindest geahnt, unreflektiert wahrgenommen und in entsprechende Krisenideologien (Personifizierung der Krisenursachen, Naturalisierung des Kapitalismus) eingebaut werden – während der neoliberale Medienmainstream aller Evidenz zum Trotz so tut, als ob es ewig so weitergehen könnte wie bisher.
Die Wahrnehmung der spätkapitalistischen Krisengesellschaften als natürlich und normal verschafft auch der barbarischen Praxis der Rechten den Anschein der Normalität. Wohin der Extremismus der Mitte – also das Festhalten an den Formen kapitalistischer Vergesellschaftung auch in der Krise des Kapitals – letztlich führt, zeigt sich im Umgang mit der "Flüchtlingsfrage". Die Rechte exekutiert mit ihrer "Das Boot ist voll"-Rhetorik nur die krisenbedingte systemische Tendenz zur Beseitigung einer wachsenden Zahl ökonomisch "überflüssiger" Menschen, die inzwischen ja auch schon in der Mitte zumindest diskutabel ist.
6 Kommentare verfügbar
Jue.So Jürgen Sojka
am 14.10.2020Nun kennen wir seit hunderten von Jahren, dass, wenn das Image nicht länger des Volkes Stimme unterdrücken hilft, verharmlosende Neubezeichnungen aufkommen – und die bis dahin wirkungsvollen Begriffe verboten werden; von …
• Inquisition =>…