Oh, du schönes Rechtskonservativ-Idyll! Foto: pixabay

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Ausgabe 444
Politik

Österreich ist anders

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.10.2019
Natürlich hat sich Sebastian Kurz in seiner ÖVP ohne Anstand nach ganz oben geputscht. Natürlich weiß der 33-jährige Kirchgänger, dass Menschen verrecken wegen seiner Flüchtlingspolitik. Natürlich trägt er Mitschuld am Koalitionscrash nach Ibiza, weil er die Rechtsnationalisten der FPÖ überhaupt in die Regierung geholt hat. Natürlich wurde er wiedergewählt.

Erst einmal zur Entspannung die guten Nachrichten: Die vielgescholtenen Medien sind diesmal nicht schuld, ganz im Gegenteil. Der öffentliche-rechtliche ORF, die Privaten, sämtliche Blätter von der "Kronen-Zeitung" bis zum "Falter" hatten sich mit beispielloser Hingabe der Wahlkampfberichterstattung verschrieben. Dutzende Duelle, mehrere Elefanten-Runden, Speed-Datings der SpitzenkandidatInnen. Am Wahltag selber berichtete oe24, sonst ein Boulevard-Sender mit Hang zum Trash, 16 Stunden live, hochkarätig besetzte Talk-Runden inklusive.

Und wochenlang wurde nichts ausgespart. Nicht Ibiza und die Folgen, nicht die abstoßenden Tricks, mit denen die ÖVP ihren Wahlkampf 2017 an den gesetzlichen Vorgaben vorbei finanzierte, nicht der Kurz-Mitarbeiter, der sich zum externen Schreddern von Festplatten des Kanzleramts aufgerufen fühlte, nicht die Fehltritte des jüngsten Altkanzlers aller Zeiten bis hin zu seiner Segnung durch Tausende BesucherInnen eines Evangelikalen-Events in der Wiener Stadthalle. Und schon gar nicht direkt vor dem Wahlgang am vergangenen Sonntag die immer neuen Details zum feudalen Lebensstil des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, finanziert aus den Kassen einer Partei, die sich seit Jahrzehnten geriert als Schutzpatron zu kurz gekommener ÖsterreicherInnen ("In Eurem Sinne entscheiden").

Tief verwurzeltes Jetzt-erst-recht-Gen

Und weil so viel bekannt wurde über Kurz‘ Message-Control, also den Kabinettsmitgliedern einen Maulkorb umhängen und alle unliebsamen Einblicke ins Innenleben dieser Regierung verhindern, über den Siegeszug rechter Burschenschafter und den Postenschacher in den FPÖ-geführten Häuser und natürlich über Ibiza, wäre die Koalition fast überall in der demokratischen Welt abgewählt worden. Aber Österreich ist anders: Das Jetzt-erst-recht-Gen ist tief verwurzelt rechts der Mitte, in bürgerlichen und bäuerlichen Kreisen, seit Mitte der Achtziger der frühere UN-Generalsekretär Kurt Waldheim mit seiner SA-Vergangenheit konfrontiert wurde. Die bestritt er als ÖVP-Kandidat mitten im Bundespräsidentschaftswahlkampf von 1986 und wurde gewählt, obwohl es nur gute Gründe gab, ihn nicht zu wählen. Natürlich wurde er später der Lüge überführt.

33 Jahre später sei die halbe Republik hypnotisiert, schreibt der Schriftsteller Franzobel im "Spiegel". Und weiter: "In jedem anderen Land mit einer aufgeklärten Wählerschaft wäre die FPÖ, nach dem was sie sich an Ausrutschern und Spesen geleistet hat, zerbröselt wie Baiser-Ringe vom letzten Weihnachtsbaum. Nicht in Österreich, da ist der Kuchen mit 16 Prozent noch immer saftig, wenn auch nicht mehr fett." Und die von Kurz auf Türkis statt Schwarz umgefärbte ÖVP erreicht gut 37 Prozent, so dass das rechtskonservative Lager sein Ergebnis insgesamt fast gehalten hat. Wer nicht mehr FPÖ wählen wollte, wählte eben die Volkspartei. Oder verabschiedete sich – als unerreichbar für andere Parteien – ins Lager der NichtwählerInnen, mit der Folge, dass die Wahlbeteiligung trotz der turbulenten Vorgeschichte mit rund 75 Prozent die zweitschlechteste der Nachkriegsgeschichte war. 

Türkisfarbener Nagelack war vergriffen

Unerreichbar oder auf dem Weg dahin sind aber auch andere. Kurz hat mehr als 800 000 AbonnentInnen auf Facebook. Botschaften des in seinen Kreisen fast messianisch verehrten ÖVP-Alleinherrschers werden hundertfach geteilt in Minutenschnelle, Videos erreichen spielend sechsstellige Klickzahlen. Die Blase funktioniert. In einschlägigen Läden war vor seinen Auftritten sogar türkisfarbener Nagellack vergriffen. Hätten nur Frauen gewählt, wäre die ÖVP sogar bei 41 Prozent gelandet. 

Wozu die Dauerberieselung mit Halbwahrheiten und Vorurteilen führt, hat die Gesellschaft für Soziologie in Bezug auf den Umgang mit muslimischen Flüchtlingen erhoben. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Nicht weniger als 45 Prozent der repräsentativ Befragten sind dafür, dass MuslimInnen im Land weniger Rechte bekommen als Bio-ÖsterreicherInnen, 51 Prozent verlangen, ihre Glaubensausübung einzuschränken, für 70 Prozent passt "der Islam nicht in die westliche Welt". Eine überwiegend positive Haltung gegenüber MuslimInnen zeigten "junge Erwachsene, Personen mit tertiärer Bildung und Personen, die generell ein hohes Vertrauen in Mitmenschen aufweisen". Die aber sind deutlich eine Minderheit in der Alpenrepublik.

Und in dieser Lage muss ernsthaft über Türkis-Grün diskutiert werden. Die Grünen, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren, haben mit dem europaweit zweitbesten (nach Luxemburg) Ergebnis den Wiedereinzug geschafft. Ihre eigene Kernwählerschaft will eine gemeinsame Regierung mehrheitlich ebenso wenig wie umgekehrt jene der Volkspartei. Zugleich ist die auf knapp 22 Prozent abgestürzte Sozialdemokratie derzeit nicht in der Verfassung, inhaltlich erfolgreich aus Koalitionsverhandlungen hervorzugehen.

Dazu hat – Österreich ist anders – der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen am Tag zwei nach der Wahl ungewöhnlich deutlich formuliert, was er von einer nächsten Regierung verlangt: Unabhängig von ihrer Zusammensetzung müsse sie "sich um den Klimaschutz kümmern, und zwar jetzt". Mit anderen Worten: Wenn die ÖVP hier entschlossen umschwenkt auf einen ökologischen Kurs, erfüllt sie die Vorgaben des Staatsoberhaupts, und die Grünen wären in diesem Punkte noch lange nicht zu Gegenschäften verpflichtet. Van der Bellen ging in einer kurzen Ansprache in der Wiener Hofburg sogar noch einen Schritt weiter: Neue Partner müssten das durch den Ibiza-Skandal und seine Folgen verloren gegangene Vertrauen "weiter aufbauen, sie müssen sich auf einander zu bewegen, zuhören, einander verstehen oder verstehen lernen und den guten Kompromiss suchen".

Gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen

Der gute Kompromiss? Das wird schwer. Kurz ist gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen und stellt sich damit sogar gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den er früher – wie Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini übrigens – zu seiner "Achse der Willigen" in der Migrationspolitik zählte, die eigentlich Achse der Unmenschlichen hätte heißen müssen. In jeder seiner Wahlkampfreden hat er die inhaltliche Arbeit mit der FPÖ als hoch erfolgreich gerühmt, er wollte sie fortsetzen und gab ein Versprechen ab, das für Grüne wie eine Drohung klingen muss: "Unser Weg hat erst begonnen." Im Bestseller "Anstand" seines Vorgängers im Parteivorsitz, des früheren Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner, können nicht nur die möglichen neuen PartnerInnen nachlesen, wie brutal Kurz werden kann gegen Parteifreunde, die diesen Weg nicht mitgehen wollen. Die ganze ÖVP ist inzwischen auf ihn ausgerichtet, er kann nach den Statuten Entscheidungen ganz allein treffen und KandidatInnen-Listen zusammenstellen. Nur Handlanger wie Fraktionschef August Wöginger besetzen die wichtigen Positionen.

Dem Vater von drei Kindern aus einem Dorf an der bayerischen Grenze, blieb vorbehalten, im Wahlkampf das Verhältnis zwischen ÖVP und Grünen pointiert und patriarchal-einfältig zugleich auf den Punkt zu bringen: "Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wean (Wien) fahren und als Grüne zurückkommen." Denn: "Wer in unserem Hause schlaft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen." Und der riesige Shitstorm, der folgte "auf diese dümmliche Reise in die Fünfziger", wie ein Kritiker schrieb, machte ihn stolz statt nachdenklich.

Dass viele Grüne trotzdem ernsthaft an eine Zusammenarbeit denken, liegt nicht nur an der Lust, erstmals, wie in einigen Bundesländern schon lange eingeübt, endlich auf nationaler Ebene mitzuregieren. Vor allem spielt der Gedanke, unbedingt den Wiedereinzug der Rechtsnationalisten in die Bundesregierung zu verhindern, eine große Rolle. Würden seine Gespräche mit den Grünen über eine Koalition scheitern, würde Kurz natürlich kurz jammern – um dann der FPÖ einladend die Tür zu öffnen, zu einem neuerlichen Anlauf. Programmatisch, das ist der Befund aus der Politikwissenschaft und besorgt sogar alte schwarze Granden, ohnehin sehr nah, weitaus näher als in Deutschland Union und AfD.  

Als entscheidend für den Gang der Dinge könnte sich herausstellen, dass an der Spitze der möglichen PartnerInnen ein mit allen Wassern gewaschener Politprofi steht: Werner Kogler, ein steirischer Gründungsgrüner der "Alternativen Liste Graz" von 1981, der Volkswirtschaft und Umweltökonomie studiert hat, vieles weiß und vieles kann und einen skurrilen Rekord hält, weil er einmal über zehn Stunden im Nationalrat filibusterte, um die Verabschiedung eines Haushalts hinauszuzögern.

Noch am Wahlabend hat Kogler die Chancen einer Zusammenarbeit auf ganze zehn Prozent beziffert. Und klar gemacht, dass die ÖVP "zurückfinden muss zu ihren christlichen Wurzeln". Der 57-Jährige verlangt ein Klimapaket und die Bekämpfung der Korruption "und dann werden wir ja sehen, wie sich die Sektenmitglieder des Kanzlerdarstellers verhalten". Flotte Sprüche und klare Ansagen gehören zur seiner Debattenkultur. Hochgerankt ist im Netz seine wortspielerisch-zweideutige Clint-Eastwood-Devise, die auf den Wahlkampf gemünzt war und jetzt für die Zeit des Tauziehens mit dem türkisen Überflieger gelten muss: "Wir reiten in die Stadt, und der Rest ergibt sich." Wer's gut meint mit den Nachbarn, kann nur viel Erfolg wünschen. Natürlich.


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6 Kommentare verfügbar

  • e.m .beutel
    am 05.10.2019
    Die Wienerin hat eine schlechte Kinderstube.Der Ton!
  • Ruby Tuesday
    am 04.10.2019
    Felix Austria. Sebastian Kurz ist eine Leitfigur, die fast an dem Musikus Klaus Eberhartinger und seinem Hofstaat Erste Allgemeine Verunsicherung (E.A.V.) gescheitert wäre. Dazu hätte der Barde Eberhartinger (ehemals Märchenprinz der Provinz) ins politische Haifischbecken steigen müssen, statt mit dem Lied „Trick der Politik“ durch die Konzerthallen zu tingeln. https://www.youtube.com/watch?v=EbeLCo5pGiI

    Ibiza und die FPÖ war, anders als später intoniert wurde, eine Lachnummer die allen Menschen in der Europäischen Union den monetären Preis der Republik Österreich offenbarte. Hätten sich jene „sonst viel gescholtenen Medien“ dem wahren musikalischen Leben zugewandt, statt in zahllosen Elefanten-Runden Politiker - Sprech zu verbreiten, es wäre wenigstens rhythmischer gewesen.

    Also ich würde mir von den vielen Talkrunden, allein im deutschen Fernsehen, wünschen, dass sie statt eines Redebeitrags von Peter Altmaier unerhörte Musikbeiträge einblenden.

    Und ehrlich, bevor Ministerpräsident Kretschmann erneut versuchen kann einen Ausgleich zwischen Wirtschaft und effektivem Klimaschutz zu erreichen, der bisher immer zugunsten der Wirtschaft ausging, oder zukünftig zugunsten der Agrarlobby aktiv wird, ich hätte lieber eine Mehrheit von Fridays for Future, Auszubildenden, SchülerInnen und Studierenden im Landtag und dazu eine „junge Wilde“ als Vortänzerin.

    Vielleicht haben die ÖsterreicherInnen ähnliches erhofft. Eben weil Ibiza mehr ihrem sonnigen Lebensgefühl entspricht, als eine politische Hydra, die versucht verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Es ist doch erkennbar, was von den betagten Herrschaften zu erwarten ist. Sie quälen sich am frühen Tag aus dem Hausmantel und überlegen was für ihre Zukunft lukrativer wäre. Felix Austria hat jedenfalls den auserwählten Gigolo für die nächsten Jahre und Piefke staunt.

    Dem Date mit einer blonden russischen Oligarchin gäben vermutlich nicht nur Gerhard Schröder, Joschka Fischer oder Sigmar Gabriel den Vorrang.

    Dass ein Winfried Kretschmann und sein Tross inzwischen begeistert im Goldfischteich des Baden-Württembergischen Landadels plantscht und sich den Hoheitlichen mit großherzigen Wald-, Wildschwein - auch sonstigen Förderprämien empfiehlt, das ist eine mutmaßliche Binsenweisheit. Dass die Christdemokraten mit den blauen Alternativen allzu gern das Lager teilen würden und ungeduldig auf den Zuspruch aus dem Lager der Landwirtschaftsverbände und ihrer Junker warten, um sich gemeinsam als „Wir sind das neue Volk“ zu empfehlen, bleibt denkbar.

    Es gibt sicher noch viele weitere Gemeinsamkeiten zwischen österreichischen und deutschen Kirch- und Parteigängern, gegen die unser demokratisches, aufgeklärtes Gemeinwesen sich langsam rüsten sollte.
  • Piefke
    am 02.10.2019
    Es folgt (mal wieder!) einer äusserst unangenehmen "Tradition," wenn eine Deutsche den armen Provinzösis in übelster Piefkemanier besserwisserische Belehrungen meint erteilen zu müssen und dabei völlig ausblendet, dass es daheim in ihrem Reich keineswegs anders oder gar besser zugeht. Und das Zitat des Alibi-Ösis ist nicht nur aufgrund seiner Quelle (wird der aufmerksamkeits-dealende Schlagzeilen-Verticker "SPIEGEL" tatsächlich noch von jemandem erstgenommen?) schon suspekt, sondern auch inhaltlich eine groteske Fehlkonstruktion: an österreichischen Weihnachtsbäumen hängen keine Baiser-Ringe, diese sind sowieso kein "Kuchen," und ein Kuchen kann einfach nicht vom Zustand "fett" in einen Zustand "saftig" übergehen.

    So schlimm dieses Wahlergebnis auch ist, in Österreich gibt es ebensowenig eine "aufgeklärte Wählerschaft" wie in Deutschland und allen anderen Demokratien, doch diesen lange bekannten Zustand auf solche Art zu kritisieren ist eben einfach - Piefke.
    • Kontext-Redaktion
      am 02.10.2019
      Anmerkung der Redaktion:
      Unsere Autorin Johanna Henkel-Waidhofer ist gebürtige Wienerin.
    • Waldemar Grytz
      am 03.10.2019
      Da hat der Herr Piefke als Ösi-Patron sich aber etwas blamiert mit seinem Kommentar.
      Und als Demokraten, Anti-Faschisten und Internationalisten …" reiten wir selbstverständlich in jedes Land ein" , , . und nehmen kein Blatt vor den Mund in welcher völkischen oder staatlichen Gemeinschaft auch immer Liberalität gefährdet ist.
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 05.10.2019
      @KONTEXT-Redaktion und Johanna Henkel-Waidhofer,
      wenn Sie berücksichtigen wollten: Ein Österreicher in Braunau geboren, kann nicht ganz Deutschland einnehmen!
      Münchner haben den Boden bereitet – im Schulterschluss mit Stuttgartern;
      Bayern haben den Boden bereitet – im Schulterschluss mit Württembergern und Badenern.
      Nicht zu vergessen die Bremer, von denen der Österreicher aus Braunau »Staatenlos« Privilegien erhielt, die ihm erst ermöglichten…
      Erst noch die vielen Frauen, die ihm manierliches Benehmen, zumindest bei Tisch, beibrachten und…

      KONTEXT Ausgabe 397 Jetzt reden Frauen! https://up.picr.de/36918375cc.pdf drei Kommentare
      Auszug von Seite 5:
      Am Donnerstag 10.01. sendet SWR2 um 08.30 Uhr Frauen an die Urne!
      100 Jahre Frauenwahlrecht
      SWR2 Wissen. Von Katharina Borchardt …
      +++ Solange die weiblichen unserer Spezies mit _ihrer_ Wahl daneben liegen, werden…

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