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Der Nährboden wächst

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Die Reichspogromnacht jährt sich zum 81. Mal. Sie ist ein Anlass, vor dem wachsenden Antisemitismus auch in Baden-Württemberg zu warnen und die Rolle der AfD dabei genauer zu beleuchten.

In der Nacht des 9. November 1938 ermordeten die Nazis Hunderte von Juden, zerstörten Synagogen und Friedhöfe. Am Ende stand der Holocaust. 81 Jahre danach warnt der World Jewish Congress (WJC) wieder. Die Dachorganisation jüdischer Gemeinden und Organisationen aus mehr als 100 Ländern bezieht sich auf eine repräsentative Umfrage, die folgendes Ergebnis hat: Jeder vierte Deutsche hegt antisemitische Gedanken. 41 Prozent äußern die Meinung, Juden redeten zu viel über den Holocaust. Auch Aussagen, wie Juden hätten zu viel Macht in der Wirtschaft oder trügen die Verantwortung für die meisten Kriege auf der Welt, sind auf relativ große Zustimmung gestoßen.

Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten in Deutschland nahm 2018 gegenüber 2017 um 19,6 Prozent zu. Es waren insgesamt 1799 Delikte. Die Polizeistatistik ordnet die Delikte überwiegend rechtsextremen Tätern zu. In 69 Fällen waren es Gewalttaten gegen Juden, bei denen mehr als 40 Menschen verletzt wurden. 27 Mal wurden jüdische Friedhöfe geschändet. "Der Nährboden für judenfeindliche Taten ist nach wie vor da im Land der Täter", betont Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses. In Deutschland leben rund 200 000 Juden, etwa 96 000 von ihnen sind bei den jüdischen Gemeinden registriert.

In Baden-Württemberg ist die Anzahl antisemitischer Straftaten von 99 (2017) auf 136 im Jahr 2018 gestiegen. Die Steigerung entspricht 37,37 Prozent. Die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, spricht von einer "alarmierenden Zunahme antisemitischer Straftaten in unserem Bundesland".

Einen wachsenden Antisemitismus nehmen 65 Prozent der Deutschen wahr. Diesen bringen sie mit dem Erfolg rechtsextremer Parteien in Verbindung. So erzielte die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 23,4 Prozent und wurde zur zweitstärksten Kraft. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, urteilte danach so: "Mit ihrer Stimme haben viele Wahlberechtigte eine Partei unterstützt, die seit Jahren mit ihrer Verharmlosung der NS-Zeit, ihrem offenen Nationalismus und dem von ihr geschürten Hass gegen Minderheiten, darunter auch die jüdische Gemeinschaft, den Nährboden für Ausgrenzung und rechtsextreme Gewalt bereitet."

Höcke bedient antisemitisches Gedankengut

Fakt ist, dass der thüringische AfD-Parteiführer Björn Höcke unterschwellig antisemitisches Gedankengut bedient. So äußerte er sich über den Philanthropen George Soros, einen Milliardär jüdischer Abstammung, der zivilgesellschaftliche Akteure in mehreren Ländern fördert, mit den Worten: "Die EU ist in ihrer heutigen Form nichts anderes als eine neoliberalistische Globalisierungsagentur, die den volkszerstörenden und als pervers zu bezeichnenden Ungeist eines George Soros exekutiert." In rechtsextremen Kreisen wird von Soros ein Bild gezeichnet, das den typischen antisemitischen Stereotypen von der angeblichen Weltverschwörung einer jüdischen Finanzelite entspricht.

Mitte Oktober 2019 wurde das Tauberbischofsheimer Wahlkreisbüro der baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum von Unbekannten mit Farbe beschmiert. Ihr Fraktionskollege Stefan Räpple kommentierte dies auf Facebook mit den Worten: "Man muss sich mal vorstellen, es wäre ein jüdisches Geschäft gewesen. Lichterketten, GEZ-Sondersendungen, Merkel wäre nach Tauberbischofsheim gereist und hätte Kränze niedergelegt, Sondersendungen wochenlang, es würde 1000 Fach vor der achso bösen AfD gewarnt... So aber waren die Opfer ja nur Deutsche, also Untermenschen, unwürdig betrauert oder geschützt zu werden." (Fehler im Original) Im ungehemmten Gossenjargon hetzt der Parlamentarier Räpple weiter: "Und noch eine Stufe drunter, die Tiere von der AfD, die man schlachten darf, die verleumdet und beleidigt werden dürfen, bis es nicht mehr dreckiger geht. Und die linken Ekel-Journalisten und die Pseudo-Kanzlerin lachen sich ins Fäustchen."

Und wieder scheitert das Ausschlussverfahren gegen Gedeon

Räpple ist ein politischer Weggefährte des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, eines Verfassers antisemitischer Hetzschriften. Ende Oktober hat ein AfD-Schiedsgericht entschieden, dass Gedeon Mitglied der AfD bleiben darf. Ein Parteiausschlussverfahren ist damit zum wiederholten Mal gescheitert. In Publikationen hat der Landtagsabgeordnete Gedeon Neonazis wie Horst Mahler und David Irving als "Dissidenten" verharmlost. Im Holocaust sieht der Landtagsabgeordnete eine "Zivilreligion des Westens". Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, kritisierte die Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts: "Die AfD zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht und Herr Gedeon bleibt da, wo er hingehört: In einer Partei, die immer mehr von rechtsextremen und antisemitischen Stimmen dominiert wird. Wahrscheinlich gehört mittlerweile auch Herr Gedeon zur Mitte der Partei, so wie Herr Höcke."

Brandanschlag?

Jäh unterbrochen, berichtete der "Schwarzwälder Bote" am 3. November, wurde das "Leonhard Cohen Project" in der Oberndorfer Klosterkirche – durch einen zischenden Feuerwerkskörper. Darauf rückte die Feuerwehr zu einem Großeinsatz aus, der Bürgermeister eilte herbei und die Kriminalpolizei stellte fest, dass der von Unbekannten ins Foyer geschleuderte Gegenstand geeignet gewesen wäre, einen Brand zu verursachen. Cohen-Interpret Peter Grohmann nimmt den Vorgang "sehr ernst", erkennt eine "neue antisemitische Welle". In der Vorstellung am 30. Oktober im Stuttgarter Theaterhaus hatte er gesagt: "Den heutigen Abend widmen wir den Opfern der Gewalt, allen, die auf der Strecke blieben, an den Grenzen zur Vergangenheit, in Auschwitz, den vergessenen Orten". (jof)

Der Attentäter von Halle, der rechtsextreme Stephan B., hat vor dem Ermittlungsrichter seinen Glauben an antisemitische Verschwörungstheorien offenbart. Die Juden, so behauptete er bei seiner Haftvorführung, strebten die Weltherrschaft an. Sie steckten hinter der US-Notenbank und der Europäischen Union. Auch die Grünen und die Linken seien durchsetzt mit Juden. Die Flüchtlingskrise sei ebenfalls von Juden gesteuert, so der Attentäter, dazu zähle auch der US-Finanzinvestor George Soros. Dieser habe Migranten hergelockt, um Deutschland in einen multikulturellen Staat zu verwandeln. In Halle hatte der militante Antisemit am 9. Oktober zwei Menschen getötet, nachdem er erfolglos versucht hatte, in die dortige Synagoge einzudringen. In dem Gebäude befanden sich 51 Juden, um Yom Kippur zu feiern.

Für bundesweites Entsetzen sorgte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Vorsitzender des Justizausschusses im Bundestag. Brandner hatte im Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle verabscheuungswürdige Botschaften gesendet. In einem Fall teilte Brandner einen Tweet, in dem gefragt wurde, warum Politiker nach dem Anschlag "mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rumlungern". Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich bezeichnete das versuchte Massaker als "Sachbeschädigung". Auf Facebook fragte er: "Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?"

Im Gefolge des Terrorakts in Halle meldete sich auch der Israel-Hasser Gedeon in einer Presseerklärung zu Wort: "Wenn mich jemand Antisemit nennt, aber nicht bereit ist, sich wenigstens ansatzweise mit dem zu beschäftigen, was ich wirklich sage und schreibe, sollte er besser sein Maul halten. Die Protagonisten der Hetze gegen mich, z. B. den Antisemitismusbeauftragten M. Blume aus Baden-Württemberg, fordere ich zu öffentlichen Podiumsdiskussionen auf, zu denen ich wann und wo auch immer bereit bin. Wer zu feige ist und dies verweigert, aber trotzdem glaubt, gegen mich weiter hetzen zu dürfen, ist für mich kein politischer Gegner, sondern ein Charakterschwein."

Antisemitismus ist zentraler Bestandteil des Rechtsextremismus

Die Synagoge in Halle stand nicht zum ersten Mal seit dem Terrorakt im Visier von Rechtsextremisten. Am 21. Oktober 2018 besudelten Unbekannte Teile des Jüdischen Friedhofs in Halle mit antisemitischen Abbildungen, darunter die Synagoge. Die Abbildungen zeigten zum Beispiel ein Gesicht mit spitzen Zähnen. Die herabwürdigende Darstellung von Juden mit spitzen Zähnen stammt aus der Zeit der NS-Diktatur. Mittels solcher Abbildungen sollten die angeblichen jüdischen Wesensmerkmale wie Raffsucht und Geldgier dargestellt sowie eine entmenschlichte Darstellung erreicht werden.

Antisemitismus ist ein elementarer Bestandteil des Rechtsextremismus: Für landesweite Schlagzeilen in Baden-Württemberg sorgten im Mai 2019 Anhänger der Neonazi-Kleinstpartei "Die Rechte" bei ihrem Auftritt in Pforzheim. Aus einem Kleinbus heraus skandierten sie nach dem Gebet von Gläubigen vor der Synagoge an der Emilienstraße: "Verlasst Deutschland". Der von der Stadt genehmigte Auftritt der Neonazis fand im Rahmen ihres hasserfüllten Wahlkampfs zur Europawahl statt. Rami Suliman, Vorsitzender der Pforzheimer Jüdischen Gemeinde, wertete die Neonazi-Aktion als "unerträgliche Provokation". Unweit der Synagoge hatten die Neonazis Plakate mit der Parole "Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück" angebracht. Dieser Spruch ist eine Abwandlung der antisemitischen Parole "die Juden sind unser Unglück!" des 1896 verstorbenen Historikers Heinrich von Treitschke. Die Parole wurde später zum Schlagwort des NS-Hetzblattes "Der Stürmer". Das Pforzheimer Stadtgebiet verschandelten die Neonazis mit Plakaten mit der Bekanntmachung "Wir hängen nicht nur Plakate!".

Auch die Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) waren antisemitisch eingestellt. Am 26. März 1999 ging im Büro von Ignatz Bubis, dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, in Frankfurt/Main ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand ein. Dabei ein Blatt Papier mit der Aufschrift: "Um 11 Uhr geht die Bombe hoch". Die Briefbombenattrappe wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) untersucht. Nach der Auswertung teilte das BKA den Landeskriminalämtern in Thüringen und Hessen mit Schreiben vom 30. März 1999 mit, dass es drei Tatverdächtige gebe: "Böhnhardt, Vorn: Uwe, geb: 01.10.1977 / Jena, 2. Mundlos, Vorn: Uwe, geb: 11.08.1973 / Jena, 3. Zschäpe, geb. Apel, Vorn: Beate, geb: 02.01.1975 / Jena".

Kontext schaut nach den Rechten

Wer sich als Alternative für Deutschland anpreist, muss Lösungen anbieten. Kontext lässt sich durch politische Nebelkerzen und dreiste Lügen nicht einlullen, sondern checkt die Fakten.

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9 Kommentare verfügbar

  • Hartmut Hendrich
    am 09.11.2019
    Antworten
    Es ist schwer zu ertragen, dass der Antisemitismus hierzulande noch immer ein ernst zu nehmendes Problem darstellt. Lange glaubte ich, dass mit den letzten unverbesserlichen Nazis judenfeindliches Gedankengut auch ausstirbt. Wenn gelegentlich über Hakenkreuzschmierereien oder die Schändung jüdischer…
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