Umtriebe "egal"

Dann gibt es, neben der Kahl Sicherheitsconsulting, noch die Firma CMS, ansässig in Langenargen. Und tätig für die Gemeinde. Langenargens Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer höchstpersönlich hatte dem Sicherheitsunternehmen im Internet eine Kundenreferenz mit ausdrücklichem Hinweis auf seine Funktion erstellt: "Ich fühle mich durch die professionelle Beratung des Geschäftsführs [sic] immer wieder in guten Händen. [...] Ich kann dieses Sicherheitsunternehmen wärmstens empfehlen, wenn Sie Kompetenz, Freundlichkeit und Sicherheit für Ihr anliegen [sic] suchen."

In dem Artikel "<Faustrecht> im Sicherheitsgewerbe" hat Allgäu rechtsaußen nachgewiesen, dass CMS-Sicherheit "Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen beschäftigt". Der auch heute noch auf der Homepage des Unternehmens namentlich aufgeführte "Einsatzleiter" Rainer Butscher ist der ehemalige Gitarrist der Neonazi-Band "Faustrecht". Auch zu einem weiteren Mitarbeiter von CMS-Sicherheit lassen sich Verbindungen nach rechts nachweisen. Auf Nachfrage Lipps erklärte Christian Mair, Geschäftsführer von CMS-Sicherheit, die privaten Umtriebe seiner Mitarbeiter seien ihm "egal".

Die Gemeinde Langenargen hätte schon bei einem kritischen Blick auf die Webseite von CMS- Sicherheit stutzig werden können. Dass das Unternehmen dort in der Sparte "Detektei" auch sogenannte "Treuetests" anbietet, mag man ja noch durchgehen lassen. Die Tatsache jedoch, dass CMS-Sicherheit ohne Genehmigung zu Werbezwecken das Logo der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben verwendete, müsste eigentlich zu einem drastischen Punkteabzug in der Kategorie Seriosität und Eignung als Vertragspartner einer Kommune führen. Zudem wirbt CMS-Sicherheit mit einer unwahren Kundenreferenz auf der Homepage: Der dort das Unternehmen lobpreisende Kleinunternehmer Andreas Rauscher ist weniger ein Kunde als der für die Erstellung der Webseite beauftragte externe IT-Dienstleister. Auf die Kundenreferenzen angesprochen, erklärt CMS-Sicherheit, von diesen Fälschungen nichts gewusst zu haben.

Hinzu kommt, dass Geschäftsführer Sascha Mair auf seinem Facebook-Account jahrelang eine Todesstrafe-Forderung für "Kinderschänder" – astreiner Nazi-Jargon! – duldete. Die gefälschten Kundenreferenzen, das nicht erlaubte IHK-Logo und der Ruf nach der Todesstrafe verschwanden erst nach Recherchen und der Veröffentlichung durch den Blog SatireSenf.de.

Keine Informationen, keine Transparenz

Sei's drum. Dafür herrscht unter Achim Krafft (CDU), dem Bürgermeister in Langenargen, offenbar brutal viel Sicherheit. Wie viele Sicherheitsdienste und welche in der Gemeinde Langenargen am Bodensee tatsächlich beschäftigt und beauftragt sind, bleibt geheim. Genauere Informationen lässt die extreme Gefährdungslage am Bodensee offenbar nicht zu, denn Fragen zu diesem Thema werden von der Gemeinde über eine Anwaltskanzlei beantwortet. Die teilt mit: "Wir bitten um Verständnis, dass unsere Mandantin solche Fragen aus Sicherheitserwägungen nicht beantworten kann, da ansonsten der Zweck der Beauftragung von Sicherheitsfirmen nicht uneingeschränkt erfüllt werden kann."

In der via Anwaltskanzlei erteilten Presseauskunft versichert die Gemeinde, dass sie "etwaige Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, kriminelle Aktivitäten und konkretes strafbares Handeln auch im Rahmen der Beauftragung von Sicherheitsfirmen sehr ernst nimmt, diesen nachgeht und erforderlichenfalls den zuständigen Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft weiterleitet".

Von dem weiten Handlungsfeld mit vielfältigen Gestaltungsräumen weit vor der faktischen Strafbarkeit allerdings ist in der Antwort der Gemeinde nicht die Rede. Die Bürger und die Öffentlichkeit müssen dem Wortgeklingel glauben und sich auf diese Zusicherung verlassen. Keine Informationen, keine Transparenz. Es fragt sich, ob derlei Geflissenheitsadressen der Verantwortlichen in den Kommunen noch ausreichen. Nach Halle.

Karin Burger betreibt in Sauldorf den Blog "Satiresenf" und schreibt seit vielen Jahren mit spitzer Feder und wachem Auge über Oberschwaben.