KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Bild 1 von 13: Die Inschrift "Den Opfern der Gewalt" auf dem Stuttgarter Hauptfriedhof gehört zu einem Gräberfeld für die Euthanasieopfer.

Bild 1 von 13: Die Inschrift "Den Opfern der Gewalt" auf dem Stuttgarter Hauptfriedhof gehört zu einem Gräberfeld für die Euthanasieopfer.

Das Deserteursdenkmal soll vom Platz vor dem Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach ins Stadtzentrum umziehen. Wohin genau, steht noch nicht fest.

Das Deserteursdenkmal soll vom Platz vor dem Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach ins Stadtzentrum umziehen. Wohin genau, steht noch nicht fest.

Der Gedenkstein für die Opfer des armenischen Volkes erinnert an Zwangsarbeiter in Stuttgart, aber auch an den Genozid in der Türkei 1915.

Der Gedenkstein für die Opfer des armenischen Volkes erinnert an Zwangsarbeiter in Stuttgart, aber auch an den Genozid in der Türkei 1915.

Ironische Reaktion auf eine unschöne Situation: Hier befand sich bis 1938 die Cannstatter Synagoge.

Ironische Reaktion auf eine unschöne Situation: Hier befand sich bis 1938 die Cannstatter Synagoge.

An einen Grabstein erinnert die Stele des Bildhauers Ludwig Wilhelm von Hauff für die von der Reichsgartenschau Deportierten am Killesberg.

An einen Grabstein erinnert die Stele des Bildhauers Ludwig Wilhelm von Hauff für die von der Reichsgartenschau Deportierten am Killesberg.

Eine andere Form des Gedenkens: Um die Stele zog Ülkü Süngün 2013 einen großen Kreis, der die Abwesenheit der Deportierten fühlbar machen soll.

Eine andere Form des Gedenkens: Um die Stele zog Ülkü Süngün 2013 einen großen Kreis, der die Abwesenheit der Deportierten fühlbar machen soll.

Fast immer liegen Kränze vor dem Mahnmal von Elmar Daucher am Karlsplatz. Sieben Jahre hat sich die Aufstellung seit dem Wettbewerb 1963 verzögert.

Fast immer liegen Kränze vor dem Mahnmal von Elmar Daucher am Karlsplatz. Sieben Jahre hat sich die Aufstellung seit dem Wettbewerb 1963 verzögert.

Für die Stauffenberg-Gedenkstätte im Alten Schloss wurde der begrünte Vorplatz in einen Kasernenhof verwandelt. Die Skulpturen von Alfred Hrdlicka haben nichts damit zu tun.

Für die Stauffenberg-Gedenkstätte im Alten Schloss wurde der begrünte Vorplatz in einen Kasernenhof verwandelt. Die Skulpturen von Alfred Hrdlicka haben nichts damit zu tun.

Vor dem Landgericht: Eine gut getarnte Inschrift beklagt anonyme Opfer und Täter.

Vor dem Landgericht: Eine gut getarnte Inschrift beklagt anonyme Opfer und Täter.

Hier sind mehr als 2000 Namen genannt: Stuttgarts etwas abgelegene, größte Gedenkstätte "Zeichen der Erinnerung" am Inneren Nordbahnhof.

Hier sind mehr als 2000 Namen genannt: Stuttgarts etwas abgelegene, größte Gedenkstätte "Zeichen der Erinnerung" am Inneren Nordbahnhof.

Ein Gedenkstein im Stadtgarten, aufgestellt 1988 von Studierenden und dem Stadtjugendring, erinnert an die kommunistische Widerstandskämpferin Lilo Herrmann.

Ein Gedenkstein im Stadtgarten, aufgestellt 1988 von Studierenden und dem Stadtjugendring, erinnert an die kommunistische Widerstandskämpferin Lilo Herrmann.

An einen Aktenschrank erinnert ein Mahnmal von Wolfram Isele im Jugendamt für die 1944 aus einem Kinderheim im hohenlohischen Mulfingen nach Auschwitz deportierten Sinti-Kinder. Die Initiative ging von Amtsmitarbeitern aus.

An einen Aktenschrank erinnert ein Mahnmal von Wolfram Isele im Jugendamt für die 1944 aus einem Kinderheim im hohenlohischen Mulfingen nach Auschwitz deportierten Sinti-Kinder. Die Initiative ging von Amtsmitarbeitern aus.

Endpunkt der Diagonale: Der Gedenkort Hotel Silber soll 2018 eröffnet werden. Irgendwo hier soll auch das Deserteursdenkmal hin, vielleicht aber auch an den Karlsplatz.

Endpunkt der Diagonale: Der Gedenkort Hotel Silber soll 2018 eröffnet werden. Irgendwo hier soll auch das Deserteursdenkmal hin, vielleicht aber auch an den Karlsplatz.

Ausgabe 341
Schaubühne

Das Gedenken sichtbar machen

Von Dietrich Heißenbüttel
Fotos: Jens Volle
Datum: 11.10.2017
Ein Deserteursdenkmal, das seit 2007 am Stuttgarter Theaterhaus steht, soll in die Innenstadt umziehen. So will es eine parteiübergreifende Initiative. Lange Zeit fand das Gedenken nur an wenig sichtbaren, abgelegenen Orten statt. Das soll sich nun ändern.

Seit zehn Jahren steht das Deserteursdenkmal vor dem Stuttgarter Theaterhaus. Das Werk des Bildhauers Nikolaus Kernbach aus Aulendorf, finanziert von 300 privaten Spendern, besteht aus zwei Teilen: In einem Granitquader ist die Silhouette eines Mannes ausgespart. Sie steht drei Meter weiter vorn.

Um zu wissen, was mit dem aus dem Block getretenen Mann gemeint ist, muss man die Inschrift auf einer Tafel lesen, die davor auf dem Boden liegt: "Den Deserteuren aller Kriege". Ohne die könnte es sich schlicht um ein Kunstwerk handeln, denn einen Bezug zwischen Deserteuren und dem Standort gibt es nicht. Die Skulptur steht dort nur, weil die Stadt Stuttgart, die das Denkmal zuerst abgelehnt und dann doch unterstützt hatte, seinerzeit keinen Ort für ihre Aufstellung anbieten wollte.

Damit ist Stuttgart nicht allein. In Mannheim steht ein Deserteursdenkmal, ursprünglich 1987 für München angefertigt, seit 1993 auf privatem Grund vor einem Buchladen. In Karlsruhe muss man im Gewerbehof danach suchen, wo sich um einen Innenhof zahlreiche Betriebe und Initiativen angesiedelt haben. Das Ulmer Deserteursdenkmal, bereits 1983 vier Wochen in der Oberen Donaubastion aufgebaut, wurde 2005 nach 22-jährigem Exil in Neu-Ulm an den unteren Ausgang des Botanischer Gartens versetzt. An diesem abgelegenen Ort wurden im Dritten Reich die Deserteure erschossen.

Lange als Vaterlandsverräter beschimpft

Die Wehrmachts-Deserteure gehören zu den letzten Opfergruppen der NS-Diktatur, deren Haltung nach langer Zeit endlich Anerkennung findet. Lange Zeit als Vaterlandsverräter beschimpft, hat der Bundestag sie erst 2002 rehabilitiert, zusammen mit den Homosexuellen. Damit begann ein Umdenken. Seit 2008 gibt es im Französischen Viertel in Tübingen einen Platz des unbekannten Deserteurs, eingeweiht von Oberbürgermeister Boris Palmer. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz ließ es sich nicht nehmen, 2015 bei der Einweihung des großen Deserteursdenkmals direkt am Dammtor-Bahnhof dabei zu sein.

Lange hat es gedauert, bis die Erinnerung an die Untaten und Opfer der Nazis in der Mitte der Gesellschaft und in der Mitte der Stadt angekommen war. Auch in Stuttgart. Dabei gab es erste Initiativen schon direkt nach dem Krieg. "Die Juden Württembergs zum ewigen Gedenken ihren 2498 ermordeten Brüdern und Schwestern", steht auf einem bereits 1947 aus Trümmern der alten Synagoge errichteten Gedenkstein am Pragfriedhof. Auf dem Friedhof von Untertürkheim erinnern zwei Jahre später eine große Platte und zehn kleine Steine an die Widerstandsgruppe Schlotterbeck aus der Daimler-Arbeitersiedlung Luginsland: halb Grabmal, halb Mahnmal.

20 Gedenksteine tragen die Namen von Zwangsarbeitern, die zwischen 1941 und 1945 ums Leben kamen.
20 Gedenksteine tragen die Namen von Zwangsarbeitern, die zwischen 1941 und 1945 ums Leben kamen.

Eine ganze Reihe von Mahnmalen finden sich auf dem Hauptfriedhof, weit draußen am Stadtrand, oberhalb von Bad Cannstatt: Bereits 1952 wurde auf dem Israelitischen Friedhof ein Gedenkstein aufgestellt, der aus dem Lager Föhrenwald bei Wolfratshausen stammte, wo ab November 1945 viele ehemalige KZ-Häftlinge unterbracht waren. Hier gibt es auch eine Tafel in hebräischer Schrift und ein neueres Mahnmal aus blank poliertem Marmor.

Bei anderen Mahnmalen fehlt jedoch jede Erklärung. Ein Ehrenfeld von 1956 ist den Opfern der Fliegerangriffe auf Stuttgart gewidmet. Ganz nach dem Motto "die eigenen Opfer zuerst". 1960 schuf der Bildhauer Otto Baum im Park der Villa Berg ein Denkmal für die gefallenen Schüler. Auf dem Hauptfriedhof kam ein weiteres Feld für 271 Euthanasieopfer erst 1962 hinzu; dann eines für Zwangsarbeiter und an anderer Stelle noch eines für die Armenier, die ebenfalls als Zwangsarbeiter und dann als Displaced Persons in Stuttgart waren. Ein Gedenkstein für "die Opfer des armenischen Volkes" lässt sich aber auch auf den Genozid 1915 beziehen.

An einem wenig frequentierten Abschnitt der Hospitalstraße, zurückgesetzt von der Straße, wurde 1952 die Stuttgarter Synagoge wiederaufgebaut, als erste in Deutschland. In der König-Karl-Straße, wo bis 1938 die Cannstatter Synagoge stand, steht dagegen seit 1961 ein Gedenkstein des Bildhauers Herbert Gebauer. Im darauf folgenden Jahr schuf Ludwig Wilhelm von Hauff im Killesbergpark eine Stele für die vom Gelände der Reichsgartenschau deportierten Juden, seit 2013 umgeben von einem großen, in den Boden eingelassenen Ring von der Künstlerin Ülkü Süngün.

Erst 1970 rückte die Erinnerung an NS-Opfer ins Herz der Stadt

Erst 1970 kam mit den vier schwarzen Granitwürfeln von Elmar Daucher am Karlsplatz die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus im Herzen der Stadt an. Nach einem Wettbewerb 1963 hatte es sieben Jahre gedauert. Das Mahnmal wirkt wie ein abstrakter Einspruch gegen das monumentale Reiterstandbild Kaiser Wilhelms I. in der Mitte des baumbestandenen Platzes, das auch an die Schlachten des Deutsch-Französischen Kriegs 1870/71 erinnert. Mit der 2006 im Alten Schloss eingerichteten Stauffenberg-Gedenkstätte bildet es heute den Schwerpunkt einer Stuttgarter Topografie der Erinnerung.

Seitlich am Königsbau versteckt: Alfred Hrdlickas Denkmal für Widerstandskämpfer Eugen Bolz.
Seitlich am Königsbau versteckt: Alfred Hrdlickas Denkmal für Widerstandskämpfer Eugen Bolz.

Die drei verrenkten Bronzefiguren von Alfred Hrdlička in direkter Nachbarschaft gehören allerdings nicht dazu. Sie standen ursprünglich auf dem Schlossplatz und thematisieren zwar Leid und Qual, nicht aber den Nationalsozialismus. Von Hrdlička stammt aber auch das Denkmal für Eugen Bolz, den 1945 hingerichteten, früheren württembergischen Staatspräsidenten, angefertigt 1993 im Auftrag der Landeskreditbank und an einer Seitenwand des Königsbaus versteckt.

Geradezu getarnt, roter Marmor auf rotem Sandstein, ist eine Inschrift am Landgericht, die dort zur selben Zeit zur Erinnerung an die Justizopfer angebracht wurde. Im Hof, wo manchmal zwanzig Enthauptungen an einem Tag stattfanden, befindet sich heute ein Parkplatz: eine unwürdige Situation. Täter und Opfer – mindestens 450 – sind nicht genannt, obwohl viele Namen bekannt sind.

Ganz anders rund ein Jahrzehnt später beim größten Stuttgarter Gedenkort, "Zeichen der Erinnerung", initiiert von der Stiftung Geißstraße, dem Bürgerprojekt Anstifter und dem Infoladen Stuttgart 21 auf der Prag. Wo einmal die Züge nach Auschwitz, Izbica und Theresienstadt abfuhren, erinnern mehr als 2000 Namen an die Deportation der Juden und Sinti. Freilich bleibt der Innere Nordbahnhof vorerst ein Ort in Randlage, der erst durch die Wagenhalle mehr in den Blickpunkt gerückt ist.

Die katholische Kirche erinnert mit einer Skulptur in der Eberhardskirche an den Jesuiten Rupert Mayer und mit einer Gedenktafel in der Silberburgstraße an den Landesbischof Theophil Wurm, die beide im Widerstand waren. Im evangelischen Hospitalhof erinnert seit 1994 eine Gedenktafel an das frühere Polizeigefängnis und seine Opfer unter den Sinti und Roma, den jüdischen Mitbürgern und an die aus politischen und religiösen Gründen Verfolgten. Sie wurde jüngst durch eine neue Tafel mit nahezu gleichlautendem Text ersetzt.

Aber die meisten Gedenkstätten kamen auf private Initiative zustande. So eine Gedenktafel an der Stadtbahnhaltestelle Großmarkt/Brendle, die auf ein ehemaliges Kriegsgefangenenlager hinweist. Die Bronzetafel stammt von dem renommierten Typografen Kurt Weidemann und erinnert daran, dass hier 434 Gefangene in einer einzigen Bombennacht ums Leben kamen. Seit kurzem erinnern auch sechs Stolpersteine an der Schlotwiese in Zuffenhausen an eines der größten Zwangsarbeiterlager der Stadt, in dem nach dem Krieg noch viele Jahre lang Heimatvertriebene untergebracht waren.

Der neue Standort fürs Deserteursdenkmal steht noch nicht fest

Das Deserteursdenkmal soll nun in die Stadtmitte umziehen: an einen zentralen Ort auf der "Diagonale der Erinnerung" zwischen Eugen-Bolz-Denkmal, Karlsplatz und dem ehemaligen Gestapo-Hauptquartier Hotel Silber. So will es eine parteiübergreifende Initiative aus Grünen, SPD, SÖS-Linke-Plus und der FDP-Abgeordneten Sibel Yüksel. Da sie im Gemeinderat in der Mehrheit sind, ist davon auszugehen, dass der Antrag angenommen wird.

Nur der exakte Standort steht noch nicht fest. Roland Blach, Sprecher der Initiative Deserteur-Denkmal für Stuttgart, denkt an den Platz vor dem Hotel Silber an der Konrad-Adenauer-Straße. Harald Stingele von der Hotel-Silber-Initiative meint dagegen, die Militärgerichtsbarkeit habe nichts mit der Gestapo zu tun: Deserteure wurden an verschiedenen Orten hingerichtet, 60 allein im Hof des Landgerichts. In einer Diskussion am Montag, in der auch die Hamburger Erfahrungen vorgestellt wurden, kam eine ganze Reihe möglicher Standorte zur Sprache.

Darüber wird, im Zusammenhang mit einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats oder danach, noch zu reden sein. Fest steht: Die Auseinandersetzung mit den Untaten des NS-Systems und der Frage, wie sich der Einzelne gegenüber Unrecht und Gewalt positioniert, gehört in die Mitte der Gesellschaft. Dazu haben SPD, Grüne und SÖS-Linke-Plus im August einen weiteren Antrag gestellt, der darauf abzielt, die Rolle der städtischen Behörden im Nationalsozialismus zu erforschen.

 


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