KONTEXT Extra:
Schorlau und Sieker beim Neuen Montagskreis

Krimiautor Wolfgang Schorlau und sein Rechercheur Ekkehard Sieker berichten am Montagabend, 18. Dezember, über ihr neues Buch "Der große Plan - Denglers neunter Fall", das im März 2018 erscheinen wird. Diesmal geht es um Griechenland, genauer darum, wie die EU, allen voran Wolfgang Schäuble, die Griechen in den Würgegriff genommen hat. Schorlau kann aktuell auch von seiner Reise in die Türkei erzählen, wo er in der vergangenen Woche Gast des Goethe-Instituts in Ankara war. Veranstaltet wird der Abend (Beginn 19.30 Uhr) vom Neuen Montagskreis im Stuttgarter Theaterhaus. Moderator ist der frühere SWR-Chefredakteur Michael Zeiß.


Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


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Ausgabe 340
Schaubühne

Die Arroganz der Macht

Von Minh Schredle
Fotos: Jens Volle
Datum: 04.10.2017
Das brutale Vorgehen der Polizei am Schwarzen Donnerstag, als tausende DemonstrantInnen gegen Stuttgart 21 aus dem städtischen Schlossgarten geräumt wurden, blieb weitgehend ungesühnt. Auf eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei wartet Baden-Württemberg bis heute. Dafür setzen sich vergangenen Samstag rund 1500 Menschen ein, die der Opfer des 30.09.2010 gedachten.

Ein paar grüne Flaschen sind zusammen mit Klobürsten zu einem Plastikstrauch gebunden und an einem langen Stock befestigt. Dazu, auf einem Stück Karton, der Slogan "Nie mehr Grün". Ein satirisches Wahlplakat wirbt im dem Namen von CDU und FDP "Für das Prügeln unserer Kinder", andere wollen amtierende und ehemalige Ministerpräsidenten am liebsten hinter Gittern sehen.

Vor sieben Jahren, erzählt Anja, heute Anfang 60, die braunen Haare von grauen Strähnen durchsetzt, habe sie jegliches Vertrauen in Politik und Rechtsstaat verloren. Zum Jahrestag des Schwarzen Donnerstag ist sie extra aus Heidelberg angereist. Denn nicht nur die Polizeigewalt gegen friedliche DemonstrantInnen und Schulkinder, der brutale Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray am 30.09.2010 habe sie schockiert. "Sondern auch die Aufarbeitung, die keine ist und die Verhöhnung der Opfer."

Nicht nur sie war verblüfft, wie einfach in Wortmeldungen von Ministern aus geworfenen Kastanien Pflastersteine werden konnten – womit die Räumung des Schlossgartens gerechtfertigt und die Schuld für Aggressionen den DemoteilnehmerInnen zugeschoben werden sollte. Und obwohl gerichtlich festgestellt ist, dass der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag rundum rechtswidrig war (Kontext berichtete ausführlich), beharrt die Landesregierung noch heute darauf: Den Rentner Dietrich Wagner, der durch den Einsatz von Wasserwerfern sein Augenlicht fast vollständig verlor, treffe eine Mitschuld an seiner Verletzung.

Erprobter Demoredner: Joe Bauer.
Erprobter Demoredner: Joe Bauer.

Bei ihrem Widerstand, betont der Journalist und erprobte Demoredner Joe Bauer auf der Bühne vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, gehe es lange nicht allen nur darum, gegen ein schwachsinniges Milliardenprojekt zu demonstrieren. "Wir wollen uns auch wehren", sagt er vor rund 1500 ZuschauerInnen, gegen "die Arroganz der Macht in diesem Land und in dieser Stadt" und "den vom Neoliberalismus geprägten Größenwahn der Herrschenden". Dabei warnt er auch vor dem Erstarken der Rechtsnationalisten, von denen nur das Gegenteil einer sozialen Politik zu erwarten sei. Gegen die "gefährlichen Machenschaften alter und neuer Demokratiefeinde" brauche es eine neue, starke Opposition. "Und um die aufzubauen, müssen wir Berührungsängste und Voreingenommenheiten abbauen." (Die ganze Rede gibt es hier.)

Jürgen Lodemann.
Jürgen Lodemann.

Doch das wird ein weiter Weg. Wer sich auf dem Bahnhofsvorplatz erkundigt, hört nur wenig Gutes über den allgemeinen Zustand des politischen Systems. Angefangen bei den mannigfaltigen Verstrickungen in die Wirtschaft und ausuferndem Lobbyismus, dem fliegenden Wechsel von Parteiämtern in gut dotierte Spitzenpositionen milliardenschwerer Konzerne, bis zur konsequenten Herabwirtschaftung der Deutschen Bahn. "Auffallend ist", sagt der Literat Jürgen Lodemann in seiner Rede, "wie oft leitende Bahnleute von einer großen Autofirma kamen, Dürr, Mehdorn, Grube – die türmten autogerechtes Unheil", und wüssten, "wie man die Bahnkonkurrenz ausschalten" könne. "Und da stehen sie nun kurz vorm Erfolg, hier in diesem wahrlich finsteren Loch", sagt der 81-Jährige und verweist auf die riesige Baugrube ganz nahe der Bühne. Tosender Applaus.

Neben "Deutschlands dümmstem Großprojekt", gegen das Hunderte seit Jahren Woche für Woche demonstrieren, ist am Samstag ein zentraler Grund für viele, auf die Straße zu gehen, die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Denn aufgrund ihrer Vermummung ist es in Baden-Württemberg schwierig bis unmöglich, verantwortliche GewalttäterInnen aus den Reihen der Politzei zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Union, FDP und SPD wollen kein Misstrauen gegenüber der Staatsmacht fördern und lehnen die Einführung daher ab. Im grün-roten Koalitionsvertrag der vorangegangenen Landesregierung war das Vorhaben zwar vereinbart, umgesetzt wurde es aber nie. Dieter Reicherter, Richter im Ruhestand, kommentiert: "Merke: Verträge sind nur einzuhalten, wenn es um Stuttgart 21 geht."


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