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Ausgabe 340
Schaubühne

Die Arroganz der Macht

Von Minh Schredle
Fotos: Jens Volle
Datum: 04.10.2017
Das brutale Vorgehen der Polizei am Schwarzen Donnerstag, als tausende DemonstrantInnen gegen Stuttgart 21 aus dem städtischen Schlossgarten geräumt wurden, blieb weitgehend ungesühnt. Auf eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei wartet Baden-Württemberg bis heute. Dafür setzen sich vergangenen Samstag rund 1500 Menschen ein, die der Opfer des 30.09.2010 gedachten.

Ein paar grüne Flaschen sind zusammen mit Klobürsten zu einem Plastikstrauch gebunden und an einem langen Stock befestigt. Dazu, auf einem Stück Karton, der Slogan "Nie mehr Grün". Ein satirisches Wahlplakat wirbt im dem Namen von CDU und FDP "Für das Prügeln unserer Kinder", andere wollen amtierende und ehemalige Ministerpräsidenten am liebsten hinter Gittern sehen.

Vor sieben Jahren, erzählt Anja, heute Anfang 60, die braunen Haare von grauen Strähnen durchsetzt, habe sie jegliches Vertrauen in Politik und Rechtsstaat verloren. Zum Jahrestag des Schwarzen Donnerstag ist sie extra aus Heidelberg angereist. Denn nicht nur die Polizeigewalt gegen friedliche DemonstrantInnen und Schulkinder, der brutale Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray am 30.09.2010 habe sie schockiert. "Sondern auch die Aufarbeitung, die keine ist und die Verhöhnung der Opfer."

Nicht nur sie war verblüfft, wie einfach in Wortmeldungen von Ministern aus geworfenen Kastanien Pflastersteine werden konnten – womit die Räumung des Schlossgartens gerechtfertigt und die Schuld für Aggressionen den DemoteilnehmerInnen zugeschoben werden sollte. Und obwohl gerichtlich festgestellt ist, dass der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag rundum rechtswidrig war (Kontext berichtete ausführlich), beharrt die Landesregierung noch heute darauf: Den Rentner Dietrich Wagner, der durch den Einsatz von Wasserwerfern sein Augenlicht fast vollständig verlor, treffe eine Mitschuld an seiner Verletzung.

Erprobter Demoredner: Joe Bauer.
Erprobter Demoredner: Joe Bauer.

Bei ihrem Widerstand, betont der Journalist und erprobte Demoredner Joe Bauer auf der Bühne vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, gehe es lange nicht allen nur darum, gegen ein schwachsinniges Milliardenprojekt zu demonstrieren. "Wir wollen uns auch wehren", sagt er vor rund 1500 ZuschauerInnen, gegen "die Arroganz der Macht in diesem Land und in dieser Stadt" und "den vom Neoliberalismus geprägten Größenwahn der Herrschenden". Dabei warnt er auch vor dem Erstarken der Rechtsnationalisten, von denen nur das Gegenteil einer sozialen Politik zu erwarten sei. Gegen die "gefährlichen Machenschaften alter und neuer Demokratiefeinde" brauche es eine neue, starke Opposition. "Und um die aufzubauen, müssen wir Berührungsängste und Voreingenommenheiten abbauen." (Die ganze Rede gibt es hier.)

Jürgen Lodemann.
Jürgen Lodemann.

Doch das wird ein weiter Weg. Wer sich auf dem Bahnhofsvorplatz erkundigt, hört nur wenig Gutes über den allgemeinen Zustand des politischen Systems. Angefangen bei den mannigfaltigen Verstrickungen in die Wirtschaft und ausuferndem Lobbyismus, dem fliegenden Wechsel von Parteiämtern in gut dotierte Spitzenpositionen milliardenschwerer Konzerne, bis zur konsequenten Herabwirtschaftung der Deutschen Bahn. "Auffallend ist", sagt der Literat Jürgen Lodemann in seiner Rede, "wie oft leitende Bahnleute von einer großen Autofirma kamen, Dürr, Mehdorn, Grube – die türmten autogerechtes Unheil", und wüssten, "wie man die Bahnkonkurrenz ausschalten" könne. "Und da stehen sie nun kurz vorm Erfolg, hier in diesem wahrlich finsteren Loch", sagt der 81-Jährige und verweist auf die riesige Baugrube ganz nahe der Bühne. Tosender Applaus.

Neben "Deutschlands dümmstem Großprojekt", gegen das Hunderte seit Jahren Woche für Woche demonstrieren, ist am Samstag ein zentraler Grund für viele, auf die Straße zu gehen, die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Denn aufgrund ihrer Vermummung ist es in Baden-Württemberg schwierig bis unmöglich, verantwortliche GewalttäterInnen aus den Reihen der Politzei zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Union, FDP und SPD wollen kein Misstrauen gegenüber der Staatsmacht fördern und lehnen die Einführung daher ab. Im grün-roten Koalitionsvertrag der vorangegangenen Landesregierung war das Vorhaben zwar vereinbart, umgesetzt wurde es aber nie. Dieter Reicherter, Richter im Ruhestand, kommentiert: "Merke: Verträge sind nur einzuhalten, wenn es um Stuttgart 21 geht."


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