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Ausgabe 340
Schaubühne

Die Arroganz der Macht

Von Minh Schredle
Fotos: Jens Volle
Datum: 04.10.2017
Das brutale Vorgehen der Polizei am Schwarzen Donnerstag, als tausende DemonstrantInnen gegen Stuttgart 21 aus dem städtischen Schlossgarten geräumt wurden, blieb weitgehend ungesühnt. Auf eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei wartet Baden-Württemberg bis heute. Dafür setzen sich vergangenen Samstag rund 1500 Menschen ein, die der Opfer des 30.09.2010 gedachten.

Ein paar grüne Flaschen sind zusammen mit Klobürsten zu einem Plastikstrauch gebunden und an einem langen Stock befestigt. Dazu, auf einem Stück Karton, der Slogan "Nie mehr Grün". Ein satirisches Wahlplakat wirbt im dem Namen von CDU und FDP "Für das Prügeln unserer Kinder", andere wollen amtierende und ehemalige Ministerpräsidenten am liebsten hinter Gittern sehen.

Vor sieben Jahren, erzählt Anja, heute Anfang 60, die braunen Haare von grauen Strähnen durchsetzt, habe sie jegliches Vertrauen in Politik und Rechtsstaat verloren. Zum Jahrestag des Schwarzen Donnerstag ist sie extra aus Heidelberg angereist. Denn nicht nur die Polizeigewalt gegen friedliche DemonstrantInnen und Schulkinder, der brutale Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray am 30.09.2010 habe sie schockiert. "Sondern auch die Aufarbeitung, die keine ist und die Verhöhnung der Opfer."

Nicht nur sie war verblüfft, wie einfach in Wortmeldungen von Ministern aus geworfenen Kastanien Pflastersteine werden konnten – womit die Räumung des Schlossgartens gerechtfertigt und die Schuld für Aggressionen den DemoteilnehmerInnen zugeschoben werden sollte. Und obwohl gerichtlich festgestellt ist, dass der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag rundum rechtswidrig war (Kontext berichtete ausführlich), beharrt die Landesregierung noch heute darauf: Den Rentner Dietrich Wagner, der durch den Einsatz von Wasserwerfern sein Augenlicht fast vollständig verlor, treffe eine Mitschuld an seiner Verletzung.

Bei ihrem Widerstand, betont der Journalist und erprobte Demoredner Joe Bauer auf der Bühne vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, gehe es lange nicht allen nur darum, gegen ein schwachsinniges Milliardenprojekt zu demonstrieren. "Wir wollen uns auch wehren", sagt er vor rund 1500 ZuschauerInnen, gegen "die Arroganz der Macht in diesem Land und in dieser Stadt" und "den vom Neoliberalismus geprägten Größenwahn der Herrschenden". Dabei warnt er auch vor dem Erstarken der Rechtsnationalisten, von denen nur das Gegenteil einer sozialen Politik zu erwarten sei. Gegen die "gefährlichen Machenschaften alter und neuer Demokratiefeinde" brauche es eine neue, starke Opposition. "Und um die aufzubauen, müssen wir Berührungsängste und Voreingenommenheiten abbauen." (Die ganze Rede gibt es hier.)

Doch das wird ein weiter Weg. Wer sich auf dem Bahnhofsvorplatz erkundigt, hört nur wenig Gutes über den allgemeinen Zustand des politischen Systems. Angefangen bei den mannigfaltigen Verstrickungen in die Wirtschaft und ausuferndem Lobbyismus, dem fliegenden Wechsel von Parteiämtern in gut dotierte Spitzenpositionen milliardenschwerer Konzerne, bis zur konsequenten Herabwirtschaftung der Deutschen Bahn. "Auffallend ist", sagt der Literat Jürgen Lodemann in seiner Rede, "wie oft leitende Bahnleute von einer großen Autofirma kamen, Dürr, Mehdorn, Grube – die türmten autogerechtes Unheil", und wüssten, "wie man die Bahnkonkurrenz ausschalten" könne. "Und da stehen sie nun kurz vorm Erfolg, hier in diesem wahrlich finsteren Loch", sagt der 81-Jährige und verweist auf die riesige Baugrube ganz nahe der Bühne. Tosender Applaus.

Neben "Deutschlands dümmstem Großprojekt", gegen das Hunderte seit Jahren Woche für Woche demonstrieren, ist am Samstag ein zentraler Grund für viele, auf die Straße zu gehen, die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Denn aufgrund ihrer Vermummung ist es in Baden-Württemberg schwierig bis unmöglich, verantwortliche GewalttäterInnen aus den Reihen der Politzei zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Union, FDP und SPD wollen kein Misstrauen gegenüber der Staatsmacht fördern und lehnen die Einführung daher ab. Im grün-roten Koalitionsvertrag der vorangegangenen Landesregierung war das Vorhaben zwar vereinbart, umgesetzt wurde es aber nie. Dieter Reicherter, Richter im Ruhestand, kommentiert: "Merke: Verträge sind nur einzuhalten, wenn es um Stuttgart 21 geht."


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5 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 07.10.2017
    "Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd"
    Das Problem für bürgerliche (Lokal)Politiker, sowie für "Real Ist" und und andere trollige Mitkommentatoren und Querfrontler ist, dass die Bewegung für einen Kopfbahnhof nicht wegläuft und über den Bahnhof hinaus das dahinter steckende extreme politische System deutlich benennt und enttarnt. Das schmeckt vorgenannten Herrschaften nicht.
    Und zum deutlichen benennen bzw. zum politischen System gehört außer S21 eben auch der Abrisswahnsinn in Stuttgart der ärmere Bevölkerungsschichten skrupellos vollends ruiniert indem er sie auf die Strasse setzt bzw. diese noch höhere Mieten bezahlen müssen genau so wie den Zusammenhang herzustellen zwischen dem Siegeszug der AfD und der asozialen Politik der Ziehparteien von CDU, SPD, Grün und FDP.
  • Real Ist
    am 04.10.2017
    Das war die missratendste Samstagsdemo der letzten sieben Jahren
    Der Hauptredner hat in seiner fast neunzehnminütigen Rede dem schwarzen Donnerstag gerade mal eine Minute und achtzehn Sekunden gewidmet, der Rest war unflätige Kritik an der AFD und ihren Wählern, keiner spricht ihm sein Kritik-Recht an der rechten Partei ab, aber die Gedenkveranstaltung des schwarzen Donnerstag war dafür der denkbar ungeignetste Ort.

    Joe Bauer hat die Ereignisse um den schwarzen Donnerstag herum aufs Schäbigste für linksextreme Propaganda missbraucht, noch bedenklicher ist allerdings, dass das Demoteam mit diesem unwürdigen Schauspiel einverstanden war, die Reden liegen gedruckt vor und keiner kann mir weismachen, dass das Demoteam nicht wusste, was da gleich vom Stapel gelassen wird.

    Der größte Fehler dieser Bewegung, war von Anfang an, Politker und ihre Helfeshelfer auf den Bühnen zu dulden, erst waren es die Grünen, jetzt die linksextreme Parteien, wie die immer präsenten MLPD und KPD, aber man lernt nicht dazu, nicht zuletzt deshalb ist die Bewegung gescheitert und kann leider keinerlei Erfolge vorweisen, die am 30.09.10 erlangte Machtposition hat man ohne Not Punkt für Punkt aus der Hand gegeben.
    • Angelika Linckh
      am 04.10.2017
      „Es ist unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen.“ Georg Christoph Lichtenberg
    • Stuttgarter Bürger
      am 04.10.2017
      Warum Joe Bauer in eine linksextreme Ecke gestellt wird, ist eher bedenklich. Eine erlangte Machtposition, das ist die Frage, ob alle so dachten.
      Eher war man mit der Sache befaßt, nicht mit der Machtergreifung.
      Da aber damals die Fakten die Politik nur am Rande interessierten, ist es heute weiterhin nötig, diese anzusprechen.
    • Marla V.
      am 06.10.2017
      Real ist irreal....
      "Unflätige Kitik" "Schäbigste für linksextreme Propaganda"
      Was ist das 'Schäbigste'? Unflätig?
      Linksextrem, ich würde gern die Definition davon haben. Ganz Deutschland, Europa und USA ist nach rechts gedrückt worden, nach rechts geschrieben und geredet worden! Und das kleine Häufchen was da noch existiert.... das ist linksextrem? (Die DiMisere'sche reicht mir bei Weitem nicht!)

      In Esslingen las der Moderator Sarah Wagenknecht das Parteiprogramm der CDU von 1947 Ahlener Programm vor!
      Lesenswert! Die braun-gescheckte CDU war unter heutigen Premissen also linksextrem?

      Was stellen Sie sich dann unter einer GeDENKveranstaltung vor?

      Ps: Fehler: mit Ihnen stimme ich überein, dass die über Monate erlangte Machtposition ohne Not verspielt wurde: daran zu geDENKen wäre nötig!
      Politiker und Helfershelfer : auf der Bühne, offen, lob- und/oder kritisierbar finde ich gut, problematisch fand ich von Anfang an, dass diese im Verborgenen agieren und dominieren!

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