Ein Polizeibeamter zeigt die in Hessen eingesetzte Bodycam. Foto: HMdIS

Ausgabe 254
Politik

Dein Freund und Filmer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.02.2016
In den USA sind Bodycams der letzte Schrei. Sie sollen Polizisten kontrollieren. Auch in Baden-Württemberg kommen sie demnächst zum Einsatz. In Baden-Württemberg ist ein Einsatz zum Schutz der Beamten geplant. Obwohl der Nutzen nach mehreren Praxistests umstritten bleibt.

Jetzt kommen sie also doch zu Ehren im Südwesten, die kleinen schwarzen Geräte, die wie Science-Fiction-Vögel auf der Schulter von Einsatzbeamten sitzen. In Mannheim, Stuttgart und Freiburg soll ein sechsmonatiger Modellversuch gestartet werden. Grün-Rot hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht – im sicheren Wissen, dass er bis zur Wahl Mitte März nicht mehr verabschiedet werden kann. Aber natürlich musste nach der Silvesternacht in Köln, Hamburg oder Stuttgart Tatkraft demonstriert werden – selbst wenn die von Aktionismus kaum zu unterscheiden ist. Schließlich sind sich alle Experten einig, dass Bodycams bei solchen Großeinsätzen wie auf der Platte vor dem Dom vollkommen überflüssig wären, weil ohnehin Videotrupps der Polizei unterwegs sind. Oder zumindest sein sollten.

Politisch betrachtet verwundert das Vorgehen der Koalition in mehrfacher Hinsicht. Lange hatten sich die Grünen gegen die neuartige Form der Einsatzdokumentation gewehrt, ließen sich dann aber auf das Geschäft Bodycams versus Kennzeichnungspflicht ein. Das allerdings war von vornherein ein schlechtes. Denn die anonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen steht nicht nur ohnehin im Koalitionsvertrag, sondern sogar im Wahlprogramm der SPD von 2011. Und jetzt stimmen die Grünen sogar ohne verbindliches Entgegenkommen der Sozialdemokraten zu.

Trickreich verweist Innenminister Reinhold Gall auf das neue Wahlprogramm, das einen zweiten Anlauf verheißt. Frei nach dem Motto: Bleibe ich Minister, hab ich die digitale Schulterfilmerei schon mal durchgesetzt, und die Kennzeichnung kommt dann irgendwann; bleibe ich nicht Minister, ist's eh egal. Der Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand hat fünf Jahre lang engagiert für die Zahlenkombination auf den Uniformen gekämpft, wie sie in anderen Ländern längst gang und gäbe ist. Jetzt bleibt ihm nur die gute Miene zum bösen Spiel. Natürlich würde Ministerpräsident Winfried Kretschmann so wenige Wochen vor der Wahl niemals einen Koalitionsknatsch vom Zaun brechen.

Was zählt da schon, dass alle bisherigen Versuche bestenfalls teilweise überzeugende Ergebnisse gebracht haben. Zum Beispiel im Frankfurter Szeneviertel Alt-Sachsenhausen. Dort sank die Zahl der Fälle, in denen pöbelnd, tretend oder spuckend Widerstand gegen Ordnungshüter geleistet wurde, von 40 auf 25. Dank der Bodycam, sagen die einen. Weil während des Kameraeinsatzes häufig nicht wie üblich zwei, sondern drei Beamte Streife gingen und damit die sichtbare Präsenz erhöhten, sagen die anderen. Selbst Praktiker sind also uneins. Dennoch plant das schwarz-grün regierte Hessen schon eine breitere Verwendung der Apparate. Die entsprechenden Regelungen sehen nicht nur Bild-, sondern zusätzlich Tonaufnahmen vor, um Beleidigungen ebenfalls zu dokumentieren.

Die Bürgerrechtsgruppe "Die Datenschützer Rhein-Main" hat den gesamten Gesetzentwurf als unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig bewertet: "Vor allem aber die Verhältnismäßigkeit des Bodycam-Einsatzes erscheint zurzeit fraglich. So ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Interessenabwägung nicht nur der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Polizisten zu berücksichtigen, sondern auch der Persönlichkeitsschutz des Bürgers", hieß es in der Stellungnahme vor dem Innenausschuss des Wiesbadener Landtags. Der sei in den "derzeitigen Regelungen leider aber nur in einem unzureichenden Maße" berücksichtigt.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Wichtige Fragen sind ungeklärt, den Zeitpunkt der Auslösung oder die Sichtung des Materials betreffend zum Beispiel. Nik Sakellariou, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, nennt Bodycams "ein wirksames Instrument, um vor Übergriffen auf Polizisten abzuschrecken und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig zu dokumentieren". Wann aber wird das Instrument eingeschaltet? Wer sorgt dafür, dass unbeteiligte Dritte nicht in Ermittlungen verwickelt werden? Was geschieht mit irrelevantem Material? Datenschützer verlangen umgehende Löschung. Was aber auch bedeutet, dass alle Aufnahmen und nicht nur die als beweiserheblich eingestuften sofort nach Übergriffen durchgesehen werden müssten. Von einer Polizei, die ohnehin überlastet ist und eine riesige Bugwelle von Überstunden vor sich herschiebt. In England und einzelnen amerikanischen Bundesstaaten wird schon seit einiger Zeit darüber diskutiert, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze wieder zurückzufahren, weil die Auswertung zu teuer ist.

Und vor allem: Wer kontrolliert die Kontrolleure? So alt wie die Videotrupps in Uniform sind die Erfahrungen mit gefälschten und suggestiv geschnittenen Materialien. Als Anfang der Achtzigerjahre in Stuttgart ein besetztes Haus in der Gerokstraße geräumt wurde, kam es rasch zu einem Aufmarsch von Unterstützern an der Ecke Heidehofstraße. Die Einsatzhundertschaft, in voller Ausrüstung, ging hart zur Sache, mit Schlagstöcken und Fäusten. Der Videotrupp drehte, wie die Aufnahmen anwesender Fotografen belegten, in den entscheidenden Momenten immer ab, um solche Prügelszenen eben nicht zu dokumentieren.

Noch dreister war das Vorgehen der Polizeiführung am 1. Oktober 2010: Durch die Präsentation von Filmmaterial sollten Dutzende Journalisten davon überzeugt werden, dass die Aggressoren am Schwarzen Donnerstag allein in den Reihen der Demonstranten zu finden waren. Dabei zeigte die mitlaufende Zeit, dass ganze Sequenzen aus dem Material einfach herausgeschnitten worden waren. Die Öffentlichkeit bekam sie erst Wochen später im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu sehen. Den Gegenbeweis zu führen ist kaum möglich. Natürlich könnten Demonstranten oder Beobachter zurückfilmen, die Beamten können aber Kamera und Bilder einziehen. Wann Beschuldigte die Aufnahmen in welcher – womöglich inzwischen bearbeiteten – Fassung zu sehen bekommen, ist ungeklärt.

Gall verweist auf die Anhörung, die noch im Februar stattfinden wird. Sollte sich Grün-Rot am 13. März behaupten und trotz aller Bedenken zur Anschaffung entschließen, wird erst noch ein ernsthaftes Gespräch mit dem Genossen Finanzminister anstehen. Die Geräte kosten 1500 bis 1800 Euro pro Stück. Hamburg hat für einen Versuch und vier Stück der "mobilen Videoüberwachung" 20 000 Euro zur Verfügung gestellt. Da klotzen die Amis mit ganz anderen Zahlen: In den kommenden drei Jahren sollen mit 75 Millionen Euro 50 000 Bodycams gekauft werden. Dabei könnte man das Geld deutlich sinnvoller investieren – dies- und jenseits des Atlantiks.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

8 Kommentare verfügbar

  • history_repeating
    am 16.02.2016
    Da hilft jetzt nur noch Selbstschutz für den demokratischen Bürger:
    Kauft euch eine GoPro (die billigste reicht), schaltet die Signal-LED der Aufnahme ab und den Aufnahmemodus auf "Schleife".
    Wenn ihr dann in von Polizeigewalt betroffen seid, dann habt ihr wenigstens ebenfalls einen Videobeweis.

    [Zynismus aAN]:
    Nutzt aber wohl auch nix, denn Polizisten dürfen ja auch Flüchtende ungestraft von hinten in den Kopf erschießen - er hatte ja bloß um 4,2 - 7,5 Grad sein Ziel verfehlt...
    siehe: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burghausen/1964645_Toedlicher-Schuss-durch-Polizisten-Staatsanwalt-stellt-Verfahren-ein.html
    [Zynismus AUS]
  • Schwabe
    am 16.02.2016
    @DerStuttgarter
    Nein - natürlich nicht, wo denken Sie hin! Wir befinden uns ja im demokratischen Rechtsstaat Deutschland.
    Es sei denn, dass das neoliberale (auf ständigen Wachstum ausgerichtete) System dieses demokratischen Rechtsstaates aus der Sicht der wenigen selbstlosen und charakterstarken politisch und anderweitig Verantwortlichen gefährdet ist.
    Außerdem können wir ja selbst denken und machen den Amerikanern nicht alles nach.
  • Peter B.
    am 16.02.2016
    solange eine Manipulation nicht ausgeschlossen werden kann bin ich strikt gegen filmende Polizisten. Und das manipliert wird ist bekannt - ohne das dies irgendwelche Konsequenzen für die Verantwortlichen gehabt hätte. Die von der Grün-Roten Zumutung vereinbarte Kennzeichnungspflicht muß endlich eingeführt werden.
  • DerStuttgarter
    am 15.02.2016
    Nur leider fallen die Bodycams in den USA immer wieder "zufällig" genau dann aus, wenn sich die Polizei gerade selber daneben benimmt. Oder die Aufzeichnung geht "verloren".

    Aber das wird bei uns ganz bestimmt nicht passieren, gell?
  • Heinz Schweizer
    am 14.02.2016
    Ich finde die Bodycams für Polizisten super. Die Menschen benehmen sich teilweise wie Schweine. Allein dass jemand weiss, dass er gefilmt wird macht den einen oder anderen zahm. Und wer nicht friedlich wird wird eben angezeigt (Kamerabeweis). Basta!
    Wenn in den USA jemand frech wird bekommt er eines über die Rübe und kommt mit Handschellen erst einmal in den Arrest...leider geht das bei uns nicht. Dem einen oder anderen tät´s mal gut.
  • Julius Schmitt
    am 11.02.2016
    @Bernhard Meyer: Er erlaubt sich alles in der Anonymität, das haben wir nicht zuletzt bei Blockupy 2013 und der Einkesselung gesehen. Die SPD ist ein Totalausfall und hat weder mit sozial noch mit Demokratie etwas zu tun. Die grossflächige Destruktion von Bürger- und Freiheitsrechten (HartzIV und andere 'Arbeitsmarkt'-Schweinereien, das Ja und Amen zu Totalüberwachung) erledigen die 'linken' Sozialdemokraten viel besser als die Konservativen, sie sind die besten Handlanger des Kapitals. Selbst x-tausende Parteiaustritte seit Schröder bringen die Partei nicht zur Besinnung, die mit dem gemeinen Volk null komma nix mehr zu tun hat.
  • Bernhard Meyer
    am 11.02.2016
    Der Polizist - dein Freund und Helfer. So hieß es früher.
    Ohne Kennzeichnung und vermummt ist er aber dein (potentieller) Feind, der sich in der Anonymität und mit Uniform alles erlauben kann.

    Ich kann die SPD einfach nicht verstehen, dass sie sich so bockig stellt. Auch gegen den NSU Untersuchungsausschuss hat sie sich gesträubt, wie ein Tier, das man zur Schlachtbank zerrt. Wen und was wollte sie damit schützen? Und in der Justiz hat sich absolut nichts verändert. Was für eine Enttäuschung!
  • Blender
    am 10.02.2016
    Die Body-Cam hilft jetzt erst mal den Polizisten bei ihrer Arbeit, gut so! Aber was wir trotzdem noch brauchen ist die Identifikationsnummer für Uniformträger und andere verwechselbare Menschen (z.B.: Burka Trägerinnen, Motorradfahrer, Narren). Man muss doch wissen mit wem man es zu tun hat, oder?

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:







Ausgabe 450 / Wir schweigen nicht / Nick Rudnick / vor 13 Stunden 34 Minuten
Auf hoher See und vor Gericht ...









Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!