KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

S-Bahnhof Feuersee in Stuttgart am 28.12.15. Foto: Joachim E. Röttgers

S-Bahnhof Feuersee in Stuttgart am 28.12.15. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 254
Gesellschaft

Das!

Von Anna Hunger
Datum: 10.02.2016
Kaum ein Unternehmen positioniert sich öffentlich gegen die Flüchtlingshetzer des Kopp Verlags. Ausgerechnet die viel gescholtene Deutsche Bahn erteilt den Rottenburgern nun Werbeverbot auf allen Bahn-Grundstücken. Ein Schönheitsfehler bleibt.

Bis vor Kurzem hing an der S-Bahn-Haltestellen Stuttgart-Vaihingen noch ein Werbeplakat des Kopp Verlags mitten auf dem Bahnsteig. Neun Quadratmeter des Bahnpartners Ströer Media SE für die Rottenburger, die mittlerweile auf Breitenwirkung setzen. Jetzt, wo der Populismus, dem sie jahrelang den Boden bereitet haben, grade so schön gedeiht.

Und nicht nur in Vaihingen wurde geworben. Von der Haltestelle Stadtmitte twitterte "setzer" am 17. Dezember eine Plakat-Sichtung. Am 22.12. schrieb "thg": "Die @DB_Bahn bietet den Kopp-Spinnern auch im Bahnhof Freiberg Werbefläche." Im Januar dann Alios: "@DB_Bahn wenn Sie verhindern wollen daß Fahrgäste auf den Bahnsteig kotzen, bitte Kopp Werbung unterlassen: Görlitz." Angehängt ein Foto mit Werbeplakat für das Buch "Die einzige Weltmacht", daneben ein Zitat von Helmut Schmid: "Ein Buch, das man lesen und ernst nehmen sollte."

Die Bahn hängt den Verlag ab

Simon Kowalewski sitzt für die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus und hat mitgetwittert gegen Kopp. Die großflächige Werbekampagne ziele darauf ab, "den Verlag selbst und sein Programm aus der rechten Nische zu holen und wie einen 'normalen' politischen Sachbuchverlag erscheinen zu lassen. Gerade die omnipräsente Werbung an Bahnhöfen mit einem Testimonial des kürzlich verstorbenen Sympathieträgers Helmut Schmidt führt dazu, dass bei Menschen, die mit der Kopp-Agenda nicht vertraut sind, dieser Eindruck entsteht", schreibt er auf Nachfrage von Kontext.

Das gleiche Prinzip gilt auch bei Werbung im Netz. "Report Mainz" hat erst vor kurzem aufgedeckt, dass diese Firmen und sogar Bundesbehörden über Dienstleister auf diversen rechtspopulistischen Seiten für sich werben. "Kopp Online" sieht dann gleich noch seriöser aus, wenn dort bekannte Firmen und Marken wie Adidas, Aldi Süd oder VW Anzeigen schalten. 

Die Deutsche Bahn jedenfalls schrieb am 17. 1. den aufmerksamen Twitterern zurück: "@alios Wir arbeiten mit Ströer daran, die Werbeflächen entfernen zu lassen. Es wird künftig keine Buchungen des Verlages mehr geben." Zwei Tage zuvor hatte der Chef, Jochen Kopp, so steht's in dessen Online-Blatt, Meldung bekommen, dass alle Plakate überklebt werden.

Am 13. 1. 2016 am S-Bahnhof Echterdingen. Foto: Redaktion
Am 13. 1. 2016 am S-Bahnhof Echterdingen. Foto: Redaktion

Der Kopp Verlag nennt es das "Kopp-Gate". Initiiert von "linksfaschistischen Kreisen", von "Gutmenschen", die sich "mit politisch Korrekten und 'Antifas' zu einem gefährlichen elektronischen Mob" zusammentun. Oder eventuell sogar von der Bahn selbst, die womöglich "ein paar Twitter-Aktivisten beauftragt hat, mal ein paar böse Nachrichten über KOPP zu schreiben, um einen politisch unbequemen Verlag loszuwerden. Beweise gibt es dafür keine, aber im Bereich des Möglichen liegt es sehr wohl."

Wie dem auch sei: Die Plakate sind weg, und auch die laut Kopp Online 592 Stück, die zukünftig auf Bahngelände hätten hängen sollen, bleiben das. "Dabei sollte es eine richtig schöne Werbekampagne werden", schmollen die Rottenburger.

"Wenn Organisationen oder Personen extreme Positionen vertreten, ermöglicht ihnen die DB keine Werbung auf ihren Flächen", schreibt die Bahn-Pressestelle auf Kontext-Nachfrage. "Das gilt auch für den Kopp-Verlag wegen dessen rechtspopulistischer Ausrichtung. Die DB stellt sich ausdrücklich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entgegen. Aktuell wird das im Engagement vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich, die sich um Menschen kümmern, die in Deutschland Schutz suchen." Eine der neuesten Einlassung des Kopp-Verlags zum Thema Nächstenliebe ist ein Buch mit dem Titel "Böse Gutmenschen wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt". Der Autor ist überzeugt: "Wir brauchen heute keine Stasi und keine Gestapo mehr, denn 'engagierte Mitmenschen' übernehmen die Kontrolle über uns und achten streng auf 'politisch korrektes' Verhalten. Höchste Zeit, die Gesinnungspolizisten in ihre Schranken zu weisen."

Die Schranken hat momentan dann aber doch die Bahn runtergelassen. Bei aller Kritik am Bahnkonzern: So deutliche Worte hat bisher kaum ein Unternehmen gefunden, vor allem keines, das an den Rottenburgern eigentlich verdienen könnte (Kontext berichtete).

Engagement gegen rechts ist dem Unternehmen, das ja alle möglichen Menschen befördert, nicht fremd. Seit 2000 gibt es das Projekt "Bahn-Azubis gegen Hass und Gewalt Gemeinsam für ein tolerantes und respektvolles Miteinander". Jedes Jahr organisieren Auszubildende im ersten und zweiten Lehrjahr Events und Aktionen und können sie im Anschluss zu einem Wettbewerb einreichen. Einzige Bedingung: Sie müssen "nachdrücklich für mehr Toleranz, Zivilcourage und Respekt werben."

Aber warum ausgerechnet Xavier Naidoo?

2015 hat ein Flashmob gegen Rassismus vor dem Dortmunder Hauptbahnhof gewonnen, Zweite wurden Azubis aus Frankfurt, die einen Bus mit dem Slogan "Hass und Gewalt? Geht ja gar nicht! Schau nicht weg, ruf nach Hilfe!" dekorierten. Eine andere Gruppe organisierte am Bremer Hauptbahnhof ein Fest für Kinder aus sozial schwachen Familien, legte in einem Flüchtlingsheim einen Garten an, erfanden ein Memory für besseres Miteinander. 560 Azubis mit 90 Projekten haben sich 2015 beteiligt.

Schirmherrschaft haben der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, und – die Söhne Mannheims. Ausgerechnet die Söhne Mannheims, ausgerechnet Xavier Naidoo?

Wir erinnern uns: Naidoo war der, der auf umstrittenen Montagsmahnwachen im "Freiheit für Deutschland"-Shirt halbrechten Quark abgesondert hat und glaubt, Deutschland sei noch immer besetzt und habe keine richtige Verfassung. Als der NDR nach Protesten Naidoos Nominierung für den Eurovision Song Contest 2016 zurückzog, sprang sogar Pegida-Gründer Lutz Bachmann für ihn in die Bresche: "Eine linksfaschistische Krake hat sich auf Deutschland gelegt." Der Kopp Verlag sprach in Zusammenhang mit dem schwindenden Ansehen Naidoos in der Öffentlichkeit über eine geplante "Säuberungswelle unter Autoren", um unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken. (Naidoo und Kopp sind übrigens beide Preisträger des Goldenen Aluhuts 2015)

"Wir haben in der Vergangenheit Videospots und Aktionen mit Bandmitgliedern der Söhne Mannheims aufgezeichnet oder durchgeführt", antwortet die Pressestelle der Bahn. Wie sich das Unternehmen zukünftig zu Xavier Naidoo positioniert, ist bei Redaktionsschluss noch offen. Da kam das Zugunglück bei Bad Aibling dazwischen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:













Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 9 Stunden
Ich auch.....



Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!