KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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S-Bahnhof Feuersee in Stuttgart am 28.12.15. Foto: Joachim E. Röttgers

S-Bahnhof Feuersee in Stuttgart am 28.12.15. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 254
Gesellschaft

Das!

Von Anna Hunger
Datum: 10.02.2016
Kaum ein Unternehmen positioniert sich öffentlich gegen die Flüchtlingshetzer des Kopp Verlags. Ausgerechnet die viel gescholtene Deutsche Bahn erteilt den Rottenburgern nun Werbeverbot auf allen Bahn-Grundstücken. Ein Schönheitsfehler bleibt.

Bis vor Kurzem hing an der S-Bahn-Haltestellen Stuttgart-Vaihingen noch ein Werbeplakat des Kopp Verlags mitten auf dem Bahnsteig. Neun Quadratmeter des Bahnpartners Ströer Media SE für die Rottenburger, die mittlerweile auf Breitenwirkung setzen. Jetzt, wo der Populismus, dem sie jahrelang den Boden bereitet haben, grade so schön gedeiht.

Und nicht nur in Vaihingen wurde geworben. Von der Haltestelle Stadtmitte twitterte "setzer" am 17. Dezember eine Plakat-Sichtung. Am 22.12. schrieb "thg": "Die @DB_Bahn bietet den Kopp-Spinnern auch im Bahnhof Freiberg Werbefläche." Im Januar dann Alios: "@DB_Bahn wenn Sie verhindern wollen daß Fahrgäste auf den Bahnsteig kotzen, bitte Kopp Werbung unterlassen: Görlitz." Angehängt ein Foto mit Werbeplakat für das Buch "Die einzige Weltmacht", daneben ein Zitat von Helmut Schmid: "Ein Buch, das man lesen und ernst nehmen sollte."

Die Bahn hängt den Verlag ab

Simon Kowalewski sitzt für die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus und hat mitgetwittert gegen Kopp. Die großflächige Werbekampagne ziele darauf ab, "den Verlag selbst und sein Programm aus der rechten Nische zu holen und wie einen 'normalen' politischen Sachbuchverlag erscheinen zu lassen. Gerade die omnipräsente Werbung an Bahnhöfen mit einem Testimonial des kürzlich verstorbenen Sympathieträgers Helmut Schmidt führt dazu, dass bei Menschen, die mit der Kopp-Agenda nicht vertraut sind, dieser Eindruck entsteht", schreibt er auf Nachfrage von Kontext.

Das gleiche Prinzip gilt auch bei Werbung im Netz. "Report Mainz" hat erst vor kurzem aufgedeckt, dass diese Firmen und sogar Bundesbehörden über Dienstleister auf diversen rechtspopulistischen Seiten für sich werben. "Kopp Online" sieht dann gleich noch seriöser aus, wenn dort bekannte Firmen und Marken wie Adidas, Aldi Süd oder VW Anzeigen schalten. 

Die Deutsche Bahn jedenfalls schrieb am 17. 1. den aufmerksamen Twitterern zurück: "@alios Wir arbeiten mit Ströer daran, die Werbeflächen entfernen zu lassen. Es wird künftig keine Buchungen des Verlages mehr geben." Zwei Tage zuvor hatte der Chef, Jochen Kopp, so steht's in dessen Online-Blatt, Meldung bekommen, dass alle Plakate überklebt werden.

Am 13. 1. 2016 am S-Bahnhof Echterdingen. Foto: Redaktion
Am 13. 1. 2016 am S-Bahnhof Echterdingen. Foto: Redaktion

Der Kopp Verlag nennt es das "Kopp-Gate". Initiiert von "linksfaschistischen Kreisen", von "Gutmenschen", die sich "mit politisch Korrekten und 'Antifas' zu einem gefährlichen elektronischen Mob" zusammentun. Oder eventuell sogar von der Bahn selbst, die womöglich "ein paar Twitter-Aktivisten beauftragt hat, mal ein paar böse Nachrichten über KOPP zu schreiben, um einen politisch unbequemen Verlag loszuwerden. Beweise gibt es dafür keine, aber im Bereich des Möglichen liegt es sehr wohl."

Wie dem auch sei: Die Plakate sind weg, und auch die laut Kopp Online 592 Stück, die zukünftig auf Bahngelände hätten hängen sollen, bleiben das. "Dabei sollte es eine richtig schöne Werbekampagne werden", schmollen die Rottenburger.

"Wenn Organisationen oder Personen extreme Positionen vertreten, ermöglicht ihnen die DB keine Werbung auf ihren Flächen", schreibt die Bahn-Pressestelle auf Kontext-Nachfrage. "Das gilt auch für den Kopp-Verlag wegen dessen rechtspopulistischer Ausrichtung. Die DB stellt sich ausdrücklich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entgegen. Aktuell wird das im Engagement vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich, die sich um Menschen kümmern, die in Deutschland Schutz suchen." Eine der neuesten Einlassung des Kopp-Verlags zum Thema Nächstenliebe ist ein Buch mit dem Titel "Böse Gutmenschen wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt". Der Autor ist überzeugt: "Wir brauchen heute keine Stasi und keine Gestapo mehr, denn 'engagierte Mitmenschen' übernehmen die Kontrolle über uns und achten streng auf 'politisch korrektes' Verhalten. Höchste Zeit, die Gesinnungspolizisten in ihre Schranken zu weisen."

Die Schranken hat momentan dann aber doch die Bahn runtergelassen. Bei aller Kritik am Bahnkonzern: So deutliche Worte hat bisher kaum ein Unternehmen gefunden, vor allem keines, das an den Rottenburgern eigentlich verdienen könnte (Kontext berichtete).

Engagement gegen rechts ist dem Unternehmen, das ja alle möglichen Menschen befördert, nicht fremd. Seit 2000 gibt es das Projekt "Bahn-Azubis gegen Hass und Gewalt Gemeinsam für ein tolerantes und respektvolles Miteinander". Jedes Jahr organisieren Auszubildende im ersten und zweiten Lehrjahr Events und Aktionen und können sie im Anschluss zu einem Wettbewerb einreichen. Einzige Bedingung: Sie müssen "nachdrücklich für mehr Toleranz, Zivilcourage und Respekt werben."

Aber warum ausgerechnet Xavier Naidoo?

2015 hat ein Flashmob gegen Rassismus vor dem Dortmunder Hauptbahnhof gewonnen, Zweite wurden Azubis aus Frankfurt, die einen Bus mit dem Slogan "Hass und Gewalt? Geht ja gar nicht! Schau nicht weg, ruf nach Hilfe!" dekorierten. Eine andere Gruppe organisierte am Bremer Hauptbahnhof ein Fest für Kinder aus sozial schwachen Familien, legte in einem Flüchtlingsheim einen Garten an, erfanden ein Memory für besseres Miteinander. 560 Azubis mit 90 Projekten haben sich 2015 beteiligt.

Schirmherrschaft haben der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, und – die Söhne Mannheims. Ausgerechnet die Söhne Mannheims, ausgerechnet Xavier Naidoo?

Wir erinnern uns: Naidoo war der, der auf umstrittenen Montagsmahnwachen im "Freiheit für Deutschland"-Shirt halbrechten Quark abgesondert hat und glaubt, Deutschland sei noch immer besetzt und habe keine richtige Verfassung. Als der NDR nach Protesten Naidoos Nominierung für den Eurovision Song Contest 2016 zurückzog, sprang sogar Pegida-Gründer Lutz Bachmann für ihn in die Bresche: "Eine linksfaschistische Krake hat sich auf Deutschland gelegt." Der Kopp Verlag sprach in Zusammenhang mit dem schwindenden Ansehen Naidoos in der Öffentlichkeit über eine geplante "Säuberungswelle unter Autoren", um unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken. (Naidoo und Kopp sind übrigens beide Preisträger des Goldenen Aluhuts 2015)

"Wir haben in der Vergangenheit Videospots und Aktionen mit Bandmitgliedern der Söhne Mannheims aufgezeichnet oder durchgeführt", antwortet die Pressestelle der Bahn. Wie sich das Unternehmen zukünftig zu Xavier Naidoo positioniert, ist bei Redaktionsschluss noch offen. Da kam das Zugunglück bei Bad Aibling dazwischen.


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