Sie hätten geprahlt im Netz, hätten sich stilisiert zu den einzigen und wahren VertreterInnen des Volks, wäre der Coup gelungen. Ist er aber nicht, weil die Geschäftsordnung des Landtags einen Paragraphen kennt, mit dem per Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmte Minderheitenrechte ausgehebelt werden können. Auf Dauer ist dieser Weg allerdings versperrt, weil die AfD dann erst recht in den eigenen Blasen gegen die von ihr sogenannten Altparteien polemisieren würde.

Aktuell stoßen in vielen Parlamenten Regeln, die die Funktionsfähigkeit des Betriebs sichern sollen, an ihre Grenzen, weil sie nicht ausgelegt sind auf Missbrauch. So hat der Hessische Landtag, offenkundig angesichts des Einzugs der AfD, eben erst entschieden, dass der Ausschluss von Sitzungen auch ohne vorausgehende Rüge möglich wird.

Vielleicht hätte der Kehler AfD-Abgeordnete, der seit Beginn der Legislaturperiode unangenehm auffällt und VertreterInnen der anderen vier Fraktionen schon mal als "Volksverräter" oder als "ziemlich faulen Haufen floskelschwingender Parlamentsfüllmasse" bezeichnete, den Ausschluss von drei Sitzungen akzeptiert, wenn Aras gegen Rülke ebenso vorgegangen wäre. Seit Tagen wird dessen an Räpple gerichtete Redepassage seziert im Netz: "Die Art und Weise, wie Sie fortgesetzt über diese Partei reden (...) 'Da will ich Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: Schauen Sie mal 80 Jahre in unserer Geschichte zurück'." Damals seien die Vorgänger der heutigen SPD-Abgeordneten im KZ gesessen, "weil sie gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, und die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple sind im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert". Danksagungen prasseln dafür auf den für seine offensive Rhetorik bekannten FDP-Fraktionschef ein, viel Kritik ebenfalls. Und ganz ähnlich wird verbal auf Aras eingedroschen, weil diese Rülke nicht wenigstens gerügt hat. Als "undemokratisch" muss sie sich dafür beschimpfen lassen oder als eine von den "linksgrünen Zecken".

Ohne Zweifel hat es der Vergleich in sich: Am 30. Januar 1933, nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler, paradierten tatsächlich SA-Einheiten durchs Brandenburger Tor. "Es ist fast ein Traum", schrieb Joseph Goebbels in sein Tagebuch. Auch das 25-Punkte-Programm, das die NSDAP kurz nach ihrer Gründung 1920 beschlossen hatte, spielt eine Rolle, wenn es um Parallelen zwischen Weimarer Republik und heutigem Ansehensschwund der Demokratie geht. "Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher" sei zu verhindern, wird da gefordert, und zugleich ein "gesetzlicher Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse".

Rechte Rhetorik heute und vor 85 Jahren

Parallelen in Tonlage und Vorgehen drängen sich auch auf zum Ende der Demokratie in Österreich im März 1932: Die austrofaschistischen Ständestaatler warfen so lange Sand ins Getriebe, bis sich das Parlament im Verfahrenstohuwabohu selber ausschaltete. Mit Parallelen zwischen einst und jetzt hat sich auch Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beschäftigt und einen Text verfasst: "Zur schnellen Orientierung – Das wahre Gesicht der AfD". <link https: www.brigitte-zypries.de dl external-link-new-window>Die 65-Jährige durchforstete Wahlprogramme, darunter das baden-württembergische, um eine Zitatensammlung zusammenzustellen: "Die Regierungsparteien in Berlin und Stuttgart, die die AfD (...) als 'ausländerfeindlich' und 'rechtspopulistisch' diffamieren, haben nicht nur alle Verantwortung für das eigene Volk abgelegt, sie handeln in zynischer Weise als Saboteure unseres Staates und unserer Gesellschaft. Im Gewand der Bürgerlichkeit zerstören sie die bürgerliche Ordnung."

Und weiter: "Die AfD gibt dem erwachenden Widerstand des Bürgertums gegen seine Abschaffung eine politische Form." Oder: "Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, allen voran die Bundeskanzlerin, ziehen alle Register der Massenpsychologie und Massensuggestion, um die Bevölkerung zu täuschen. Sie werden darin von einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft unterstützt." Auch die Partei in Sachsen-Anhalt hat diese AfD-typische und im extrem rechten Milieu immer wieder anzutreffende Sicht, die an Alexander Gaulands berüchtigte "Vogelschiss"-Äußerung erinnert: "Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde." Mit solchen und anderen Erkenntnissen im Angebot hat es die AfD im März 2016 auf 24,3 Prozent und zur zweitstärksten Kraft im Landtag von Magdeburg gebracht.

<link https: www.faz.net aktuell politik die-gegenwart weimarer-verhaeltnisse-5-wie-viel-nsdap-steckt-in-der-afd-15066430.html external-link-new-window>"Wieviel NSDAP steckt in der AfD?", fragte nicht zuletzt der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter vor gut einem Jahr im Auftrag der FAZ und erinnerte daran, dass die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 1928 noch Splitterpartei war mit 2,8 Prozent und es binnen vier Jahren zur stärksten Kraft im Reichstag brachte - in den letzten freien Wahlen der Weimarer Republik. "Obwohl die AfD sicherlich nicht mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt werden kann und sie zumindest anfänglich eine demokratisch orientierte, auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei war, können Vergleiche der Wählerschaft beider Parteien doch unter verschiedenen Gesichtspunkten erkenntnisfördernd sein", schreibt Falter. Zugleich gelte: "Berlin ist nicht Weimar."