FDP-Mann Rülke spricht aus, wes Geistes Kind seine AfD-Kollegen sind. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 403
Politik

Sand ins demokratische Getriebe

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 19.12.2018
Seit dem radikalen Kurswechsel der "Alternative für Deutschland" vor dreieinhalb Jahren wird darüber nachgedacht, diskutiert und geschrieben, wie viel NSDAP in der AfD steckt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die Debatte jetzt in den baden-württembergischen Landtag getragen.

Dass am 12. Dezember die beiden AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon der Landtagssitzung verwiesen wurden, bescherte dem Südwest-Parlament Schlagzeilen in nationalen und internationalen Medien. Dabei waren die beiden Sitzungsausschlüsse nur ein Akt des unwürdigen Schauspiels an jenem 78. Plenartag der Legislaturperiode, das die AfD-Fraktion verantwortete. Der zweite Akt, schnellentschlossen nach dem kollektiven Aus- und Wiedereinzug in den Plenarsaal, offenbarte noch deutlicher, wes Geistes Kind die 20 verbliebenen Abgeordneten sind. Denn in den abschließenden Beratungen des Nachtragshaushalts wurden nicht weniger als 46 namentliche Abstimmungen beantragt, mit dem Ziel, die Arbeit bis in die Nachtstunden zu verschleppen, die anderen Fraktionen zu reizen und sich selbst wichtig zu machen.

Sie hätten geprahlt im Netz, hätten sich stilisiert zu den einzigen und wahren VertreterInnen des Volks, wäre der Coup gelungen. Ist er aber nicht, weil die Geschäftsordnung des Landtags einen Paragraphen kennt, mit dem per Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmte Minderheitenrechte ausgehebelt werden können. Auf Dauer ist dieser Weg allerdings versperrt, weil die AfD dann erst recht in den eigenen Blasen gegen die von ihr sogenannten Altparteien polemisieren würde.

Aktuell stoßen in vielen Parlamenten Regeln, die die Funktionsfähigkeit des Betriebs sichern sollen, an ihre Grenzen, weil sie nicht ausgelegt sind auf Missbrauch. So hat der Hessische Landtag, offenkundig angesichts des Einzugs der AfD, eben erst entschieden, dass der Ausschluss von Sitzungen auch ohne vorausgehende Rüge möglich wird.

Zur ganzen Wahrheit gehört, dass das ewige Lamento der AfD über die Ungleichbehandlung nicht ohne Grund ertönt. So hat der Bundestag den Begriff "Alterspräsident" umdefiniert, um die Eröffnung seiner ersten Sitzung nach der Wahl von 2017 durch einen Rechtsnationalisten zu verhindern. Und im hiesigen Landtag gibt es nur noch einen Vizepräsidenten - aktuell mit Sabine Kurtz (CDU) eine Präsidentin -, weil nicht nur die Sitzungsleitung, sondern vor allem die Außendarstellung des Parlaments durch ein Mitglied der "Alternative für Deutschland" vermieden werden sollte.

Was zu erwarten gewesen wäre, lässt sich im Umkehrschluss aus der Kommentierung von Auftritten der Landtagspräsidentin Muhterem Aras ablesen. Fraktionsvize Emil Sänze hat dieser Tage wieder einmal eine vielbeklatschte Rede der Grünen im Stuttgarter Stadtpalais in unsäglicher Weise niedergemacht, unter anderem als Versuch, "auf deutschem Boden ein humanes Paradies für alle reisewilligen Menschen zu schaffen". Deutsche Geschichte "und deutsche NS-Schuld dienen Frau Aras lediglich als Steinbruch für ihren Traum-Bau eines postdeutschen Zuwandererparadieses auf deutschem Boden", so Sänze.

"Schauen Sie mal in unserer Geschichte zurück"

Wen wundert da, dass der FDP-Fraktionschef im Landtag Hans-Ulrich Rülke auf die Idee kommt, dass "die geistigen Ahnen" der AfD im "Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert sind". Dieser Satz führte nicht nur zu Brüllkaskaden im Plenarsaal, die schlussendlich zu den Sitzungsausschlüssen von Räpple und Gedeon führten, er hat vor allem eine Vorgeschichte. "So sind sie, die roten Terroristen", schrie Räpple in Richtung SPD bei einer Abtreibungsdebatte. Aras war kurz abgelenkt, wurde aufmerksam gemacht auf den Zwischenruf unter anderem von der Konstanzer Abgeordneten Nese Erikli (Grüne): "Der spricht von roten Terroristen! Das geht nicht!". Die Präsidentin reagierte, mahnte "parlamentswürdige Anstandsformen" an und sprach Räpple direkt an, weil die "auch für Sie gelten, auch wenn es Ihnen sehr oft sehr schwer fällt".

Vielleicht hätte der Kehler AfD-Abgeordnete, der seit Beginn der Legislaturperiode unangenehm auffällt und VertreterInnen der anderen vier Fraktionen schon mal als "Volksverräter" oder als "ziemlich faulen Haufen floskelschwingender Parlamentsfüllmasse" bezeichnete, den Ausschluss von drei Sitzungen akzeptiert, wenn Aras gegen Rülke ebenso vorgegangen wäre. Seit Tagen wird dessen an Räpple gerichtete Redepassage seziert im Netz: "Die Art und Weise, wie Sie fortgesetzt über diese Partei reden (...) 'Da will ich Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: Schauen Sie mal 80 Jahre in unserer Geschichte zurück'." Damals seien die Vorgänger der heutigen SPD-Abgeordneten im KZ gesessen, "weil sie gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, und die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple sind im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert". Danksagungen prasseln dafür auf den für seine offensive Rhetorik bekannten FDP-Fraktionschef ein, viel Kritik ebenfalls. Und ganz ähnlich wird verbal auf Aras eingedroschen, weil diese Rülke nicht wenigstens gerügt hat. Als "undemokratisch" muss sie sich dafür beschimpfen lassen oder als eine von den "linksgrünen Zecken".

Ohne Zweifel hat es der Vergleich in sich: Am 30. Januar 1933, nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler, paradierten tatsächlich SA-Einheiten durchs Brandenburger Tor. "Es ist fast ein Traum", schrieb Joseph Goebbels in sein Tagebuch. Auch das 25-Punkte-Programm, das die NSDAP kurz nach ihrer Gründung 1920 beschlossen hatte, spielt eine Rolle, wenn es um Parallelen zwischen Weimarer Republik und heutigem Ansehensschwund der Demokratie geht. "Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher" sei zu verhindern, wird da gefordert, und zugleich ein "gesetzlicher Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse".

Rechte Rhetorik heute und vor 85 Jahren

Parallelen in Tonlage und Vorgehen drängen sich auch auf zum Ende der Demokratie in Österreich im März 1932: Die austrofaschistischen Ständestaatler warfen so lange Sand ins Getriebe, bis sich das Parlament im Verfahrenstohuwabohu selber ausschaltete. Mit Parallelen zwischen einst und jetzt hat sich auch Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beschäftigt und einen Text verfasst: "Zur schnellen Orientierung – Das wahre Gesicht der AfD". Die 65-Jährige durchforstete Wahlprogramme, darunter das baden-württembergische, um eine Zitatensammlung zusammenzustellen: "Die Regierungsparteien in Berlin und Stuttgart, die die AfD (...) als 'ausländerfeindlich' und 'rechtspopulistisch' diffamieren, haben nicht nur alle Verantwortung für das eigene Volk abgelegt, sie handeln in zynischer Weise als Saboteure unseres Staates und unserer Gesellschaft. Im Gewand der Bürgerlichkeit zerstören sie die bürgerliche Ordnung."

Und weiter: "Die AfD gibt dem erwachenden Widerstand des Bürgertums gegen seine Abschaffung eine politische Form." Oder: "Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, allen voran die Bundeskanzlerin, ziehen alle Register der Massenpsychologie und Massensuggestion, um die Bevölkerung zu täuschen. Sie werden darin von einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft unterstützt." Auch die Partei in Sachsen-Anhalt hat diese AfD-typische und im extrem rechten Milieu immer wieder anzutreffende Sicht, die an Alexander Gaulands berüchtigte "Vogelschiss"-Äußerung erinnert: "Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde." Mit solchen und anderen Erkenntnissen im Angebot hat es die AfD im März 2016 auf 24,3 Prozent und zur zweitstärksten Kraft im Landtag von Magdeburg gebracht.

"Wieviel NSDAP steckt in der AfD?", fragte nicht zuletzt der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter vor gut einem Jahr im Auftrag der FAZ und erinnerte daran, dass die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 1928 noch Splitterpartei war mit 2,8 Prozent und es binnen vier Jahren zur stärksten Kraft im Reichstag brachte - in den letzten freien Wahlen der Weimarer Republik. "Obwohl die AfD sicherlich nicht mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt werden kann und sie zumindest anfänglich eine demokratisch orientierte, auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei war, können Vergleiche der Wählerschaft beider Parteien doch unter verschiedenen Gesichtspunkten erkenntnisfördernd sein", schreibt Falter. Zugleich gelte: "Berlin ist nicht Weimar."

Für eindeutig stabilisierend hält der Mainzer Professor die politischen, gesellschaftlichen und intellektuellen Eliten im heutigen Deutschland. Ihnen schlägt allerdings in zahllosen Kommentaren auf AfD-Seiten eine stetig anschwellende Verachtung entgegen. Für Falter sind die Parteien kompromissfähiger als nach dem Zusammenbruch des Deutschen Kaiserreichs, und "die übergroße Mehrzahl der Bundesbürger" fühle sich "dem liberaldemokratischen System weitaus stärker verbunden, als das jemals in der Weimarer Republik der Fall war". Dieser "starken Loyalitätspuffer" helfe, selbst gesellschaftliche Großkrisen durchzustehen. Andererseits gebe es Gefährdungen, die nicht unterschätzt werden sollten: "Wie schnell sich ein politisches Klima wandeln kann, zeigen die Erfolge der Populisten in Frankreich, Holland, Großbritannien, den Vereinigten Staaten oder Österreich."

Gedeon und Räpple wollen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen

In Stuttgart ist jetzt das Parlament am Zug. Denn Gedeon und Räpple haben, wortreich und verquast zugleich, Widerspruch gegen ihren Ausschluss eingelegt. Ohne Aussprache muss das Parlament in der nächsten Woche darüber entscheiden. Die Ablehnung der anderen vier Fraktionen ist programmiert, und dann wollen die beiden AfD-Politiker vor den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ziehen - jene Institution, die Räpple in einer seiner zahlreichen Entgleisungen als "komplett korrumpiert" bezeichnet hat. Ohnehin sind beide, nicht zuletzt angesichts der auf sie zu kommenden Parteiausschlussverfahren, alles andere als zimperlich. Gedeon spricht sogar von Entartung, "wie sie die anderen Parteien weitgehend hervorgebracht haben".

Winfried Kretschmann, auch nicht alltäglich, stellt sich an die Seite von Hans-Ulrich Rülke. Ja, sagt er auf eine entsprechende Frage, "man kann das so sehen, dass es solche Leute gibt bei der AfD". Leute, deren Vorläufer im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschierten. Und der Ministerpräsident sorgt sich ebenfalls um die Arbeitsfähigkeit der Parlamente. Denn Regeln kommen in Stress, wenn sie missbräuchlich ausgenutzt werden. MinisterialbeamtInnen können davon bereits ein Lied singen: Die größte Oppositionsfraktion flutet die einzelnen Häuser mit parlamentarischen Anfragen. Und das, sagt der Grüne, könne nicht so weitergehen, denn die Arbeitskraft werde in hohem Maße gebunden und die Funktionsfähigkeit der Ministerien gefährdet.

Hier kommt erneut die Geschäftsordnung ins Spiel. Denn die Präsidentin kann Anfragen als nicht zulässig zurückweisen. Dann muss das Präsidium entscheiden. Und wieder landet ein Sandkorn im Getriebe.


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10 Kommentare verfügbar

  • Peter Meisel
    am 24.12.2018
    Die AfD hat sich selbst von "Weihnachten" distanziert: indem sie für sich behauptet:
    7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland
    Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.
    Gibt es im Osten deshalb die AfD? Die AfD ist arm dran:
    Die drei Weisen aus dem Morgenland haben den Stern gesehen, der zum neugeborenen Jesus führt
    Der erste Satz 7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland ist eine Offenbarung der Armut dieser Partei? Sie benutzen arabische Zahlen um sich zu sortieren ohne es zu bemerken. Deutschland feiert Weihnachten, weil die drei Weißen aus dem Morgenland, dank ihrer Fähigkeit der Sternkunde von der Geburt dieses Jesus überhaupt erst berichtet haben! Die deutsche Weihnachtskultur hat sich zu einem Weihnachtsgeschäft mutiert. Ich habe den Eindruck, die AfD feiert nicht mit, „denn das richtet sich gegen gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur“
    Bedeutung der Geschenke „Der Kirchenvater Thomas von Aquin hat die Geschenke praktisch gefunden: Gold für die Armut der Eltern, Myrrhe für die Gesundheit des Kindes und Weihrauch, um den tierischen Gestank im Stall zu vertreiben.“ Er hat ein wichtiges Kapitel im Katechismus der Katholischen Kirche geschrieben: „In der Wahrheit leben - 2469“
    • Real Ist
      am 25.12.2018
      Schönes Weihnachtsmärchen, weder die drei Könige, noch die Erfindung arabischer Zahlen haben haben etwas mit dem Islam zu tun, den gibt es nämlich erst seit ca. 1400 Jahren.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Indische_Zahlschrift
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 22.12.2018
    Nachgedacht, diskutiert und geschrieben wird ja viel, allerdings erst seit Kurzem _viel_, zu Demokratie und den Grundrechten der Menschlichkeit.

    Presse, die schreibende, die hörende und sehende, der Rundfunk, ist damit ja erst seit wenigen Jahren verstärkt zugange.
    Hier also dieses "Neue Sprachrohr" des Organs der Gewaltenteilung "öffentlich rechtlicher Rundfunk" Deutschlandradio Denkfabrik [i]Ein Ort für faire und freie Debatten[/i] https://www.deutschlandradio.de/denkfabrik.3618.de.html
    [b]Was ist die Denkfabrik?[/b]
    Deutschlandradio und seine drei Programme suchen Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Intendant Stefan Raue erklärt, was sich dahinter verbirgt.
    20.12.2018 Die Denkfabrik geht an den Start [b][1][/b]

    Zu 70 Jahre Grundgesetz in 2019 gibt es auf der Startseite der Denkfabrik diese drei Beiträge:
    2018.12.14 Fr. 70 Jahre deutsche Verfassung | Mein Grundgesetz – Meine Meinung
    2018.11.28 Fr. Das Grundgesetz als Magazin | Gänsehaut beim Blättern
    2018.11.25 So. Peter Sloterdijk über Brüderlichkeit „Der Sozialstaat ist die Honigpumpe der modernen Gesellschaft“ https://www.deutschlandfunkkultur.de/peter-sloterdijk-ueber-bruederlichkeit-der-sozialstaat-ist.2162.de.html?dram:article_id=433376 Audio 53:57 Min.
    und die Gespräche Teil 2: Gleichheit – Teil 1: Freiheit / jeweils mit Audio
    *** [b]Im Teil 2 diese Aussage von Peter Sloterdijk[/b] ***
    Ab Min. 4:45 „Zunächst nicht, sondern: Man hat das mit einem anti-aristokratischen Affekt zu tun, der vor jeder Verfassung vorausgesetzt werden muss, damit die Gleichheitsformulierungen in den Verfassungen selber explizit werden können.
    Am 19. Juni 1790 hat die Assemblée nationale ein Gesetz, oder ein Dekret über die Abschaffung des Adels verkündet. Und zwar lauter der so:
    [b]Der erbliche Adel ist für immer abgeschafft.[/b] Folglich dürfen die Titel Prinz, Herzog, Graf, Marquis, Vicomte, Baron … und alle anderen ähnlichen Titel von niemand, wem es auch sei, angenommen, noch an jemand verliehen werden. Und es kommt noch hinzu:
    Dass niemand mehr eine Livrée tragen darf. …“

    [b][1][/b] https://www.deutschlandradio.de/die-denkfabrik-geht-an-den-start.3561.de.html?dram:article_id=436592 1192 Themenvorschläge zur Denkfabrik wurden von Hörerinnen und Hörern eingereicht (Deutschlandradio)
    Sie haben uns überrascht, liebe Hörerinnen und Nutzer. Beeindruckt. Und erfreut. 2018 hatte Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue Sie dazu aufgerufen, uns Themen vorzuschlagen, die das Zeug zum Thema des Jahres 2019 haben – weil sie besonders interessant oder zukunftsentscheidend sind und dabei vielleicht noch zu wenig Beachtung finden.
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 24.12.2018
      1866 ist das Jahr, in dem jenes Treffen seinen Ursprung nahm, das seither zum Jahresbeginn eines jeden Jahres bei uns in STUTTGART gehört – Ritual als ritueller SELSBTLÄUFER.
      Die Württembergische Landesbibliothek hat zur "Entstehung und Entwicklung politischer Parteien in Württemberg" dies zusammengestellt. [b][1][/b]

      Jener, der im Bild, gleich zuoberst in diesem Artikel, wild gestikulierend sich raum zu verschaffen sucht - und auch verbal raum greifend um sich selbst Platz verschaffen will -, der gehört zu den Völkerrechteverweigerern, die in langer Tradition sich aneinander reihen! [b][2][/b]

      Teilhabe – Teilen – Gewalt – Gewaltenteilung als wesentlichste Grundlage einer jeden Demokratie, die sich alleine so nennt, sondern auch tatsächlich zu erleben ist. Die Deutsche Demokratische Republik DDR hat sich halt lediglich so genannt!!!

      [b][1][/b] Zeitphasen 1815 bis 1996 https://www.wlb-stuttgart.de/fileadmin/user_upload/sammlungen/drucke/bestand/ParteienWuerttGesch1.pdf 11 Seiten
      Seite 4
      f) Deutsche Partei: 1866 nach dem Zerbrechen der Fortschrittspartei gegründete rechtsliberale Partei. Für Deutsche Einheit unter preußischer Führung (kleindeutsche Lösung). Interessenvertretung vor allem des urbanen, protestantischen Bürgertums, wirtschaftsliberal. Priorität der nationalen vor der sozialen Frage. Erweiterung um nationalkonservative Kräfte. Anfänglich auch konservativer bzw. pietistischer Flügel sowie Unterstützung durch Ritterschaft.

      Seite 5
      g) …1866 erstmals Stuttgarter Dreikönigstreffen. Priorität der sozialen vor der nationalen Frage. Antipreußisch, gegen Beitritt zum Deutschen Reich. Anfänglich Unterstützung durch frühe Arbeitervereine.

      [b][2][/b] PS-Forum https://up.picr.de/34653792tl.pdf Fahrverbote in Stuttgart
      FDP-Fraktionschef Rülke geht auf Richter los
      Im Kommentar 20.07.2018 um 21:40 – Auszug:
      Gericht kommentiert Rülke nicht
      Die #Richterschelte sollte Wolfgang Kern treffen.
      … „Das Gericht will solche Äußerungen nicht kommentieren“, heißt
      es aus der Pressestelle knapp.

      Haben wir nicht die #Gewaltenteilung? - Zumindest dann, wenn #demokratische #Grundlagen gelebt werden!
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 02.01.2019
      70 Jahre Grundgesetz und aus den Gesprächen mit dem Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk, seine Aussage im Teil 2: „Der erbliche Adel ist für immer abgeschafft.“
      Dies in unserer Weimarer Verfassung: [b]Adelsbezeichnungen[/b] gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. [b][3][/b]

      In der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849:
      Abschnitt VI. Die Grundrechte des deutschen Volkes
      Artikel II.
      § 137. Vor dem Gesetze gilt kein Unterschied der Stände. Der [b]Adel[/b] als Stand ist aufgehoben.
      Alle Standesvorrechte sind abgeschafft.
      Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.

      Deutscher Bundestag [b]Die deutschen Verfassungen[/b] https://www.bundestag.de/blob/190442/578f04736a4f4ea2920883d79cc8be36/verfassungen_synopse-data.pdf
      Synopse ausgewählter Bestimmungen aus den Verfassungen von 1849, 1871, 1919, 1949
      *** Auffallend ist: Im Vergleich zur Gleichberechtigung fehlt WRV Art. 119 – Warum wohl? ***
      Was jedoch im Besonderen fehlt, sind die Artikel zum [b]Völkerrecht[/b]:
      [b]Grundgesetz[/b] Art. 25 [Völkerrecht]
      [b]Weimarer Verfassung[/b] Art. 4 [Völkerrecht]; 148 [Inhalt des Unterrichts] …Völkerverständigung…

      [b][3][/b] Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919
      Zweiter Hauptteil
      Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen
      Erster Abschnitt. [b]Die Einzelperson[/b]
      [b]Artikel 109[/b] [Gleichheitsgrundsatz, Gleichberechtigung, Titel, Orden] Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich.
      Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
      Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben.
      [b]Adelsbezeichnungen[/b] gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden.
      Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen; akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen.
      Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht mehr verliehen werden.
      Kein Deutscher darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.
  • Andromeda Müller
    am 22.12.2018
    Ich darf wieder einmal daran erinnern , daß Kontext das informative Buch "Stuttgarter NS-Täter" (mit herausgegeben oder zumindest ) beworben hat.
    M.E. hat Frau Rath völlig Recht , da gibt und gab es nie große Unterschiede im Personal aus dem rechten Lager bei CDU und FDP . Man denke an Dregger ,Koch , Strauß , Zimmermann und die CDU-Granden der 50er und 60er, Und wer war`s , Müntefering ? "Wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen !" o.ä.. Ja , hört sich doch NSDAP-mäßig an.
    In dem Buch wird an Paul Binder , ehemals NSDAP und Verstaatlicher Nr.1 im 3.Reich von sehr großen jüdischen Privatvermögen erinnert. Ein bißchen Entnazifizierung , die USA
    konnte diese Leute alle sehr gut gebrauchen . Nicht nur all die Forscher . Gegen die bösen Kommunisten ( Was auch stimmt , hat man Ahnung von der SU).
    Die haben doch alle , auch bei den neu zugelassenen Medien , von Spiegel bis SZ , die wieder als stramme, erpressbare und lenkbare Antikommunistren in ihre Ämter gelassen , wenn nicht verdeckt gehievt. Z.B. Gehlen . Die USA war damals und ist , m.E., bis heute eine rassistische Fassadendemokratie.
    Insofern verstehe ich diesen Hype um die AFD nur als Zweck zur Radikalisierung dieser
    Partei als auch zur Ablenkung von jeglicher berechtigten , auch linken , Kritik am US-Mainstream-Kurs egal welcher Koalition. Keiner spricht und schreibt mehr über die totale Überwachung durch die USA weltweit. Snowden sitzt nicht zufällig in Moskau und Assange wird nicht zufällig kaputt gemacht und tot geschwiegen von der MSM.
    Ganz offen werden doch jetzt deutsche Firmen von der USA erpresst bzgl. Northstream II.
    Und ganz offen wird gefordert , daß statt russischem Gas US-Fracking - Gas gekauft werden muß. Plötzlich spielt Umweltschutz keine Rolle mehr. Auch nicht , daß Rußland ein BSP vergleichbar Spanien hat und Verteidigungsausgaben von 2016 von 60 Mrd. US-Dollar. D in wenigen Jahren 70 Mrd. , man folgt selbstverständliche einer Forderung von Trump. Aber es wäre auch egal von welchem US-Präsidenten , falls diese überhaupt etwas zu sagen haben.
    Alleine die doppelte Menge bringt Saudi-Arabien heute (140Mrd. ) auf und GB,F und D 2016 zusammen ebenfalls mehr als das doppelte , ca. 145 Mrd (SIPRI). Ganz zu schweigen von der USA mit 600 Mrd.(SIPRI 2016 ) plus Sondertöpfe für Afghanistan u.a. . Also das 10 fache von dem bösen Putin .
    Natürlich ist die AFD nicht toll und genauso neo"liberal" wie die FDP , SPD , Grüne ,halbe Lederer-Linke und Union. Aber sie ist groß geworden aufgrund auch berechtigter Kritik an der westdeutschen US- Eliten und Banken und Konzernen affinen Blockpartei.
    Das läuft doch überall weltweit. Insofern soll man ruhig die AFD kritisieren aber nicht als NSDAP-Nachfolger . Die gibt es strukturell m.E. schon lange . Siehe das ebenfalls von Kontext (mit herausgegeben ?) oder zumindest beworbene Buch "Politische Justiz in unserem Lande". Mit Staatsanwalt Häussler und der Verurteilung eines Atifanten , der
    ein rot durchkreuztes Hakenkreuz in den Papierkorb-Symbol auf seinem Button hatte.
    Urteil : Tragen von nationalsozialistischen Symbolen o.ä war der Grund für die Verurteilung (!?!). Oder die jahrzehntelange Verschleppung und Nichtfahndung nach Kriegsverbrechern und NS-Verbrechern. Das Abruzzen-Dorf , von dem ihr oft berichtet habt , der von vielen als Auftragsmord angesehen Tod von Fritz Bauer usw. .
    Der Tod hat auch amerikanische Interessen geschützt.
    Auch die AFD wird ihren Dienst für den großen Bruder leisten , wenn dies nicht bereits im Pingpong mit den MSM ,wie Kontext , bereits geschieht.
    Oppositionelle Positionen spalten , wie im Kolonialismus. Teile und herrsche.
    Mir ist das inzwischen zu oberflächlich und ablenkend , was ihr so zusammenschreibt.
    Das ist bei vielen Themen ersichtlich .
    Ab und an ein guter Gastautor ist zu wenig. Dies bitte ich einmal zu bedenken.
    Schade um den guten Anfang. Veröffentlicht doch mal den Wortlaut der frz. Gelbwesten-Forderungen. Seid doch mal konstruktiv statt den MSM nachzumachen !
  • Real Ist
    am 20.12.2018
    Ein wirklich guter Journalist hat kompromisslos und ohne jegliche Rücksicht auf eigene Ideologien Wahrheiten nachzujagen, wenn ein Journalist bspw. an die anthropogene Klimaerwärmung glaubt, ist das einerseits sein gutes Recht, gleichzeitig hat er aber die Pflicht, selbstkritisch aufs allerpenibelste zu überprüfen, ob er nicht einem Irrtum aufsitzt.

    Abschließend noch zwei Zitate zu Meinungsfreiheit.

    Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen - vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.
    Mark Twain

    Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.
    Voltaire (1694-1778)
  • Charlotte Rath
    am 19.12.2018
    Ach, FDP und AfD sollen politische Gegenpole sein? Für sehr verschieden halte ich deren Menschen- und Gesellschaftsbilder nicht, nur die Verpackung (das Marketing) unterscheidet sich. Unter den AfD-Gründungs- und Erstmitgliedern waren überproportional viele ehemalige FDP-Mitglieder. In der Hayek-Gesellschaft tummelt(e) sich beider Spitzenpersonal. Nimmt man die Ergebnisse der Wahl-O-Maten aus letzten Bundes- und Landtagswahlen (als einfachen Kurzvergleich der Parteiprogramme), beträgt die Schnittmenge der beiden Parteien z. T. über 80 Prozent. "Schlanker Staat", "Jeder ist seines Glückes Schmied" und "Freie Fahrt für freie Bürger" rufen sie alle beide in die Menge ...
    • Waldemar Grytz
      am 20.12.2018
      Liebe Frau Rath, in der FDP fanden sich immer national-liberale, wirtschafts-liberale, sozial-liberale, … dieses Sammelsurium der Besserverdienenden muss man/frau nicht goutieren, muss man auch nicht wählen oder gar dort Mitglied sein (läge mir selbst auch sehr fern), aber Herr Rülkes Statement trifft es auf den Punkt: Die AFD sammelt ihren Reihen und der Wählerschaft die Anhänger übelster völkischer, anti-emanzipatorischer Ansichten - Stechschritt in Haupt und Gliedern...
    • Andeeas Spreer
      am 20.12.2018
      Die Menschen- und Gesellschaftsbilder von FDP und AfD sollen ähnlich sein? Wie bitte? Mir fehlen die Worte. Chapeau für Hans-Ulrich Rülke.

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