FDP-Mann Rülke spricht aus, wes Geistes Kind seine AfD-Kollegen sind. Fotos: Joachim E. Röttgers

FDP-Mann Rülke spricht aus, wes Geistes Kind seine AfD-Kollegen sind. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 403
Politik

Sand ins demokratische Getriebe

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 19.12.2018
Seit dem radikalen Kurswechsel der "Alternative für Deutschland" vor dreieinhalb Jahren wird darüber nachgedacht, diskutiert und geschrieben, wie viel NSDAP in der AfD steckt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die Debatte jetzt in den baden-württembergischen Landtag getragen.

Dass am 12. Dezember die beiden AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon der Landtagssitzung verwiesen wurden, bescherte dem Südwest-Parlament Schlagzeilen in nationalen und internationalen Medien. Dabei waren die beiden Sitzungsausschlüsse nur ein Akt des unwürdigen Schauspiels an jenem 78. Plenartag der Legislaturperiode, das die AfD-Fraktion verantwortete. Der zweite Akt, schnellentschlossen nach dem kollektiven Aus- und Wiedereinzug in den Plenarsaal, offenbarte noch deutlicher, wes Geistes Kind die 20 verbliebenen Abgeordneten sind. Denn in den abschließenden Beratungen des Nachtragshaushalts wurden nicht weniger als 46 namentliche Abstimmungen beantragt, mit dem Ziel, die Arbeit bis in die Nachtstunden zu verschleppen, die anderen Fraktionen zu reizen und sich selbst wichtig zu machen.

Sie hätten geprahlt im Netz, hätten sich stilisiert zu den einzigen und wahren VertreterInnen des Volks, wäre der Coup gelungen. Ist er aber nicht, weil die Geschäftsordnung des Landtags einen Paragraphen kennt, mit dem per Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmte Minderheitenrechte ausgehebelt werden können. Auf Dauer ist dieser Weg allerdings versperrt, weil die AfD dann erst recht in den eigenen Blasen gegen die von ihr sogenannten Altparteien polemisieren würde.

Aktuell stoßen in vielen Parlamenten Regeln, die die Funktionsfähigkeit des Betriebs sichern sollen, an ihre Grenzen, weil sie nicht ausgelegt sind auf Missbrauch. So hat der Hessische Landtag, offenkundig angesichts des Einzugs der AfD, eben erst entschieden, dass der Ausschluss von Sitzungen auch ohne vorausgehende Rüge möglich wird.

Emil Sänze fischt holprige Vergleiche aus dem Steinbruch.
Emil Sänze fischt holprige Vergleiche aus dem Steinbruch.

Zur ganzen Wahrheit gehört, dass das ewige Lamento der AfD über die Ungleichbehandlung nicht ohne Grund ertönt. So hat der Bundestag den Begriff "Alterspräsident" umdefiniert, um die Eröffnung seiner ersten Sitzung nach der Wahl von 2017 durch einen Rechtsnationalisten zu verhindern. Und im hiesigen Landtag gibt es nur noch einen Vizepräsidenten - aktuell mit Sabine Kurtz (CDU) eine Präsidentin -, weil nicht nur die Sitzungsleitung, sondern vor allem die Außendarstellung des Parlaments durch ein Mitglied der "Alternative für Deutschland" vermieden werden sollte.

Was zu erwarten gewesen wäre, lässt sich im Umkehrschluss aus der Kommentierung von Auftritten der Landtagspräsidentin Muhterem Aras ablesen. Fraktionsvize Emil Sänze hat dieser Tage wieder einmal eine vielbeklatschte Rede der Grünen im Stuttgarter Stadtpalais in unsäglicher Weise niedergemacht, unter anderem als Versuch, "auf deutschem Boden ein humanes Paradies für alle reisewilligen Menschen zu schaffen". Deutsche Geschichte "und deutsche NS-Schuld dienen Frau Aras lediglich als Steinbruch für ihren Traum-Bau eines postdeutschen Zuwandererparadieses auf deutschem Boden", so Sänze.

"Schauen Sie mal in unserer Geschichte zurück"

Wen wundert da, dass der FDP-Fraktionschef im Landtag Hans-Ulrich Rülke auf die Idee kommt, dass "die geistigen Ahnen" der AfD im "Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert sind". Dieser Satz führte nicht nur zu Brüllkaskaden im Plenarsaal, die schlussendlich zu den Sitzungsausschlüssen von Räpple und Gedeon führten, er hat vor allem eine Vorgeschichte. "So sind sie, die roten Terroristen", schrie Räpple in Richtung SPD bei einer Abtreibungsdebatte. Aras war kurz abgelenkt, wurde aufmerksam gemacht auf den Zwischenruf unter anderem von der Konstanzer Abgeordneten Nese Erikli (Grüne): "Der spricht von roten Terroristen! Das geht nicht!". Die Präsidentin reagierte, mahnte "parlamentswürdige Anstandsformen" an und sprach Räpple direkt an, weil die "auch für Sie gelten, auch wenn es Ihnen sehr oft sehr schwer fällt".

Rülkes folgenreiche Rede zielt nach rechts, in die Ecke der AfD. Landtagspräsidentin Muhterem Aras beäugt's.
Rülkes folgenreiche Rede zielt nach rechts, in die Ecke der AfD. Landtagspräsidentin Muhterem Aras beäugt's.

Vielleicht hätte der Kehler AfD-Abgeordnete, der seit Beginn der Legislaturperiode unangenehm auffällt und VertreterInnen der anderen vier Fraktionen schon mal als "Volksverräter" oder als "ziemlich faulen Haufen floskelschwingender Parlamentsfüllmasse" bezeichnete, den Ausschluss von drei Sitzungen akzeptiert, wenn Aras gegen Rülke ebenso vorgegangen wäre. Seit Tagen wird dessen an Räpple gerichtete Redepassage seziert im Netz: "Die Art und Weise, wie Sie fortgesetzt über diese Partei reden (...) 'Da will ich Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: Schauen Sie mal 80 Jahre in unserer Geschichte zurück'." Damals seien die Vorgänger der heutigen SPD-Abgeordneten im KZ gesessen, "weil sie gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, und die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple sind im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert". Danksagungen prasseln dafür auf den für seine offensive Rhetorik bekannten FDP-Fraktionschef ein, viel Kritik ebenfalls. Und ganz ähnlich wird verbal auf Aras eingedroschen, weil diese Rülke nicht wenigstens gerügt hat. Als "undemokratisch" muss sie sich dafür beschimpfen lassen oder als eine von den "linksgrünen Zecken".

Ohne Zweifel hat es der Vergleich in sich: Am 30. Januar 1933, nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler, paradierten tatsächlich SA-Einheiten durchs Brandenburger Tor. "Es ist fast ein Traum", schrieb Joseph Goebbels in sein Tagebuch. Auch das 25-Punkte-Programm, das die NSDAP kurz nach ihrer Gründung 1920 beschlossen hatte, spielt eine Rolle, wenn es um Parallelen zwischen Weimarer Republik und heutigem Ansehensschwund der Demokratie geht. "Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher" sei zu verhindern, wird da gefordert, und zugleich ein "gesetzlicher Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse".

Rechte Rhetorik heute und vor 85 Jahren

Parallelen in Tonlage und Vorgehen drängen sich auch auf zum Ende der Demokratie in Österreich im März 1932: Die austrofaschistischen Ständestaatler warfen so lange Sand ins Getriebe, bis sich das Parlament im Verfahrenstohuwabohu selber ausschaltete. Mit Parallelen zwischen einst und jetzt hat sich auch Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beschäftigt und einen Text verfasst: "Zur schnellen Orientierung – Das wahre Gesicht der AfD". Die 65-Jährige durchforstete Wahlprogramme, darunter das baden-württembergische, um eine Zitatensammlung zusammenzustellen: "Die Regierungsparteien in Berlin und Stuttgart, die die AfD (...) als 'ausländerfeindlich' und 'rechtspopulistisch' diffamieren, haben nicht nur alle Verantwortung für das eigene Volk abgelegt, sie handeln in zynischer Weise als Saboteure unseres Staates und unserer Gesellschaft. Im Gewand der Bürgerlichkeit zerstören sie die bürgerliche Ordnung."

Und weiter: "Die AfD gibt dem erwachenden Widerstand des Bürgertums gegen seine Abschaffung eine politische Form." Oder: "Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, allen voran die Bundeskanzlerin, ziehen alle Register der Massenpsychologie und Massensuggestion, um die Bevölkerung zu täuschen. Sie werden darin von einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft unterstützt." Auch die Partei in Sachsen-Anhalt hat diese AfD-typische und im extrem rechten Milieu immer wieder anzutreffende Sicht, die an Alexander Gaulands berüchtigte "Vogelschiss"-Äußerung erinnert: "Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde." Mit solchen und anderen Erkenntnissen im Angebot hat es die AfD im März 2016 auf 24,3 Prozent und zur zweitstärksten Kraft im Landtag von Magdeburg gebracht.

"Wieviel NSDAP steckt in der AfD?", fragte nicht zuletzt der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter vor gut einem Jahr im Auftrag der FAZ und erinnerte daran, dass die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 1928 noch Splitterpartei war mit 2,8 Prozent und es binnen vier Jahren zur stärksten Kraft im Reichstag brachte - in den letzten freien Wahlen der Weimarer Republik. "Obwohl die AfD sicherlich nicht mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt werden kann und sie zumindest anfänglich eine demokratisch orientierte, auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei war, können Vergleiche der Wählerschaft beider Parteien doch unter verschiedenen Gesichtspunkten erkenntnisfördernd sein", schreibt Falter. Zugleich gelte: "Berlin ist nicht Weimar."

Wolfgang Gedeon.
Wolfgang Gedeon.

Für eindeutig stabilisierend hält der Mainzer Professor die politischen, gesellschaftlichen und intellektuellen Eliten im heutigen Deutschland. Ihnen schlägt allerdings in zahllosen Kommentaren auf AfD-Seiten eine stetig anschwellende Verachtung entgegen. Für Falter sind die Parteien kompromissfähiger als nach dem Zusammenbruch des Deutschen Kaiserreichs, und "die übergroße Mehrzahl der Bundesbürger" fühle sich "dem liberaldemokratischen System weitaus stärker verbunden, als das jemals in der Weimarer Republik der Fall war". Dieser "starken Loyalitätspuffer" helfe, selbst gesellschaftliche Großkrisen durchzustehen. Andererseits gebe es Gefährdungen, die nicht unterschätzt werden sollten: "Wie schnell sich ein politisches Klima wandeln kann, zeigen die Erfolge der Populisten in Frankreich, Holland, Großbritannien, den Vereinigten Staaten oder Österreich."

Gedeon und Räpple wollen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen

In Stuttgart ist jetzt das Parlament am Zug. Denn Gedeon und Räpple haben, wortreich und verquast zugleich, Widerspruch gegen ihren Ausschluss eingelegt. Ohne Aussprache muss das Parlament in der nächsten Woche darüber entscheiden. Die Ablehnung der anderen vier Fraktionen ist programmiert, und dann wollen die beiden AfD-Politiker vor den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ziehen - jene Institution, die Räpple in einer seiner zahlreichen Entgleisungen als "komplett korrumpiert" bezeichnet hat. Ohnehin sind beide, nicht zuletzt angesichts der auf sie zu kommenden Parteiausschlussverfahren, alles andere als zimperlich. Gedeon spricht sogar von Entartung, "wie sie die anderen Parteien weitgehend hervorgebracht haben".

Winfried Kretschmann, auch nicht alltäglich, stellt sich an die Seite von Hans-Ulrich Rülke. Ja, sagt er auf eine entsprechende Frage, "man kann das so sehen, dass es solche Leute gibt bei der AfD". Leute, deren Vorläufer im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschierten. Und der Ministerpräsident sorgt sich ebenfalls um die Arbeitsfähigkeit der Parlamente. Denn Regeln kommen in Stress, wenn sie missbräuchlich ausgenutzt werden. MinisterialbeamtInnen können davon bereits ein Lied singen: Die größte Oppositionsfraktion flutet die einzelnen Häuser mit parlamentarischen Anfragen. Und das, sagt der Grüne, könne nicht so weitergehen, denn die Arbeitskraft werde in hohem Maße gebunden und die Funktionsfähigkeit der Ministerien gefährdet.

Hier kommt erneut die Geschäftsordnung ins Spiel. Denn die Präsidentin kann Anfragen als nicht zulässig zurückweisen. Dann muss das Präsidium entscheiden. Und wieder landet ein Sandkorn im Getriebe.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210
KONTEXT per E-Mail:  

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail. Datenschutz-Hinweis

Letzte Kommentare:


Ausgabe 407 / AfD im Visier – endlich! / Gerda Breuninger / vor 1 Tag 6 Stunden
d’accord !!!














Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!