Ausgabe 384
Politik

Sie kennen keine Grenzen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 08.08.2018
Wer sich mit AfD-Landtagsabgeordneten befasst, muss auf die herkömmlichen Maßstäbe verzichten. Die Sänzes und die Gögels, die Rottmanns und die Stauchs agieren nicht wie Politiker, sondern wie Pubertierende, die früher oder später von der Schule fliegen, weil sie keiner Gemeinschaft zuzumuten sind.

Schlimmer geht's immer. Jedenfalls Rechtsaußen. Um abzulenken von den aktuellen internen Querelen und den verbalen Ausrastern, greifen Teile der AfD-Fraktion gerade zur alten preußischen Krieger-Regel: Angriff ist die beste Verteidigung. In Ausnutzung des Paragraph 14 der Geschäftsordnung des Landtags, die nur drei von 21 Mitgliedern ein Minderheiten-Votum einräumt, muss das Parlamentspräsidium zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) – nach den abstrusen Vorstellungen des Antragstellers – abgesetzt werden soll. Dazu fehlen Mehrheit wie Möglichkeit, denn eine Abwahl sieht das Regelwerk nicht vor. Aber egal, was gelten Regeln. Wieder ist Wind gesät, wobei im vorliegenden Fall noch unklar bleibt, für wen der Urheber der Forderung, der in Mannheim direkt gewählte Unternehmensberater Rüdiger Klos, überhaupt spricht. Denn das liefern die Lümmel in diesen Tagen und nicht zum ersten Mal auch mit, heillosen Streit untereinander.

Winfried Kretschmann kann auch Prophet: "Was Ihre Agenda angeht, ist nichts Gutes zu erwarten." Das war im Mai 2016 und der Grüne gerade wiedergewählt. Nur mühsam erhoben sich die damals noch 23 AfD-Abgeordneten, 20 Männer und drei Frauen, bei der Eidesleistung des neuen und alten Regierungschefs von ihren Plätzen. Kleine und große Flegeleien gehören seither zum Ton, den sie meinen ihren WählerInnen schuldig zu sein. Provokationen an die Adresse der "Altparteien", der "Systemlinge", wie andere Abgeordnete im Netz verunglimpft werden, sind an der Tagesordnung. Frappierend die Bereitschaft, der Konkurrenz alle üblen Absichten dieser Welt anzudichten. Sie sind vorlaut und schnippisch wie orientierungslose Halbstarke, aufbrausend, weil dem Austausch von Argumenten nicht gewachsen.

Schon am ersten Tag hatte Heinrich Fiechtner, der Fraktion und Partei inzwischen den Rücken kehrte, seinen Platz als Beisitzer neben der neuen Landtagspräsidentin genutzt, um die Stuttgarterin mit kurdischen Wurzeln von ganz nah zu fotografieren und die Aufnahme zu posten: als "Schneewittchen", samt der schlüpfrigen Frage: "Was machst Du heute noch?" Peanuts im Vergleich zu dem, was folgen sollte und in diesen Tagen gipfelt in einer neuen Spaltungsdebatte. Aras ist für AfDler die personifizierte Provokation angesichts ihrer Herkunft, ihres Aufstiegs als Chefin in der eigenen Steuerberatungskanzlei. Und erst recht, weil es ihr – als Stimmenkönigin landesweit – gelang, die Rechtsnationalisten in ihrem Stuttgarter Wahlkreis bei gerade mal sieben Prozent zu deckeln.

Auslöser diesmal ist Emil Sänze, immerhin Fraktionsvize und Schatzmeister der neuen AfD-nahen Gustav-von-Struve-Stiftung, der sich in besonders unverantwortlicher Weise an der Präsidentin abgearbeitet hat. Er hielt der Grünen schriftlich eine "peinliche Selbstinszenierung im Konzentrationslager" vor, weil sie NS-Gedenkstätten im Südwesten und Struthof im Elsaß besucht hatte. "Mit geschmackloser Verve" instrumentalisiere die Grüne "den deutschen NS-Schuldkomplex wieder für ihre politische Migrantengesellschaft-Agenda". Sänze, laut Landtagshandbuch Geschäftsführer, fand auch nichts dabei, gleich die ganze Familie mit zu verleumden: Niemand von Aras' Angehörigen habe "in unserem Land Steuern gezahlt oder in den Kriegen dieses Landes fechten müssen oder in seinen Rückschlägen Opfer gebracht". Diese Aussage ist von keinerlei Wissen getrübt. Fake-news, würde Trump sagen.

Solche und all die anderen Anwürfe (siehe Presseerklärung im Wortlaut) gingen sogar fünf Fraktionskollegen zu weit. Stefan Herre (Balingen), Daniel Rottmann (Ehingen), Klaus Dürr (Calw) und Harald Pfeiffer (Böblingen) sprachen Sänze das Recht ab, sich im Namen der Fraktion zu äußern, und forderten ihn in einer gemeinsamen Erklärung indirekt zum Amtsverzicht auf. Anton Baron (Hohenlohe) schloss sich auf Facebook an. Hans-Peter Stauch (Hechingen-Münsingen) wiederum ausdrücklich nicht, denn Aras "rotzt Nazischeiß". Solche Wortwahl glaubt der 66-jährige gelernte Maschinenmechaniker sich in einer Auseinandersetzung mit Sänze-KritikerInnen im Netz leisten zu können. Was zählt, sind Diffamierungswille und Geltungsdrang.

Andererseits: Auch das Quintett der nur scheinbar Gemäßigten steht für das teils schräge, teils abstoßende Bild, das die AfD-Fraktion kurz vor Halbzeit der Legislaturperiode abgibt. Rottmann, der Buchhändler, der schon in der "Partei Bibeltreuer Christen" aktiv war und sich in seiner sechsten Plenarsitzung das Sakko vom Leibe riss, um ein "I love Israel"-T-Shirt zu enthüllen. Harald Pfeiffer, der Sozialversicherungsamtsmann a.D., früher CDU-Mitglied und sogar im Landesvorstand des dortigen Evangelischen Arbeitskreises und nur deshalb im Landtag, weil Ex-Fraktionschef Jörg Meuthen nach Brüssel entschwand.

Ex-Chef Meuthen knüpft Kontakte zu Europas Rechten

Dort will jener dafür sorgen, dass sich die Hardliner am rechten Flügel des Europaparlaments rechtzeitig vor der Wahl im nächsten Mai neu organisieren, unter Einschluss von Marine Le Pen, der FPÖ und den Gefolgsleuten des holländischen Rassisten Geert Wilders. Pfeiffer ist Nachrücker vom Nachrücker, nachdem Markus Widenmeyer aus Böblingen sein Mandat zunächst antrat und nach nur drei Wochen wieder aufgab. Die Begründung, schrieb die "Stuttgarter Zeitung", seien "die deutlichen Tendenzen in der AfD-Fraktion" gewesen, "Wolfgang Gedeon wieder in die eigenen Reihen aufzunehmen". Das ist zwar bis heute nicht passiert, aber für seine Auftritte im Parlament bekommt der Mediziner vom Bodensee mit dem kruden antisemitischen Weltbild regelmäßig reichlich Beifall aus den Reihen seiner Exkollegen.

Oder Herre. Der Youngster (Jahrgang 1992) ist zwar AfD-Gründungsmitglied, hat aber früher mit der Jungen Union geliebäugelt. Nach den Recherchen der Internetwächter von keinealternative.blogsport.de fällt er dennoch auf mit Likes für PEGIDA Stuttgart und die Patriotische Plattform Sachsen. Im Landtagswahlkampf 2016 ging er hausieren mit dem Spruch, die AfD sei die CSU für die anderen 15 Bundesländer. Tatsächlich ist die Entwicklung der Partei gerade in Bayern eine ganz andere. Sie inszeniere sich dort, schreibt die AfD-Kennerin Melanie Amann im "Spiegel", als "die wahren, besseren Bayern".

Und, ausgerechnet, als RetterIn der Demokratie. Stefan Räpple, der "Psychologische Berater" aus dem Wahlkreis Kehl, hat in der letzten Plenarwoche die Contenance verloren und die "Koksnasen der SPD" sowie die "Antifa-Kiffer von den Grünen" angegiftet. Der Landtag erscheint ihm als "gelinde gesagt" ein "ziemlich fauler Haufen floskelschwingender Parlamentsfüllmasse", und das "Landesverfassungsgericht" beleidigte er als "komplett korrumpiert". Und immer gerne im Namen des Volkes. "Die Politiker von den Altparteien haben die Bezeichnung Volksverräter nun wirklich verdient!", urteilt Räpple zudem, im Geiste jener Anmaßung, die zum Markenkern der selbsternannten Alternative für Deutschland gehört.

Im seltenen Schulterschluss verlangen alle parlamentarischen GeschäftsführerInnen von Grünen, CDU, SPD und FDP jetzt Konsequenzen für Sänze und Räpple. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel verbittet sich aber Ratschläge von anderen. Dabei hätte sein Haufen nichts nötiger als vernünftige Empfehlungen, wie sich exemplarisch am – neben der Zuwanderung – zweiten Leib- und Magenthema der AfD zeigt, der direkten Demokratie.

Im Februar war Räpple mit Gisela Erler, der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, in der Schweiz. Eingehend wurde dort zwei Tage lang über Volksabstimmungen und ihre Einbettung in die repräsentative Demokratie gesprochen. Und darüber, dass sich viele der Verantwortlichen in der Eidgenossenschaft gerade nicht als Vorbild europäischer Populisten und Nationalisten sehen wollen. Die sich zwar ständig auf die Schweiz berufen, aber, wie einer der Gesprächspartner in Bern sagte, viel zu wenig wissen wollten "von unserem sehr austarierten System". In ihm sei das Volk nur eine von mehreren Staatsgewalten und habe keineswegs ein Durchsetzungsrecht. Räpple hörte zu, diskutierte mit, bedankte sich am Ende und nach einem Gespräch mit Erler höflich. Nur verstanden hat er offenbar wenig: Als seine Fraktion vor Wochen ihren Gesetzentwurf zur direkten Demokratie einbrachte, war von den Erkenntnissen nichts geblieben.

Staatsrätin Erler zerpflückt die AfD im Parlament

Wie eine altersmilde Erzieherin nahm sich Erler in einer Landtagsdebatte des Reisegefährten an: "Die AfD beruft sich auf die Schweiz, aber Sie waren doch dabei, Sie haben dort gesehen und gehört, dass sich die Schweiz nicht nur als direktdemokratisches Land, sondern als repräsentative Demokratie versteht, in der die direktdemokratischen Entscheidungen vom Parlament korrigiert werden können." Der Angesprochene meldete sich zur Zwischenfrage und, noch so ein rechtsaußen übliches Verhaltensmuster, wechselte im Galopp die Pferde: Plötzlich wollte er wissen, was die Staatsrätin von der Schweizer Form der Allparteienregierung hält.

Vielleicht hat Erler dennoch einen Weg des Umgangs gewiesen. Denn sie nahm sogar diesen thematischen Ausritt ernst, ging darauf ein, mit einem Mal wurden die immer schrillen und immer lauten Zwischenrufe von der rechten Seite leiser. Zugleich zerpflückte sie die AfD-Ideen nach Strich und Faden: Da werde ein Volksbegriff benutzt, "der kleine Minderheiten in den Stand versetzt, Themen reißerisch auf die Tagesordnung zu setzen". Dieser Volksbegriff vertrete aber "eben nicht das Volk, denn Sie sind immer noch eine Minderheit – auch mit einem Stimmenanteil von 15 Prozent –, die sich selbst für das Volk hält".

Kretschmann, der auf der Regierungsbank ganz nah bei der AfD-Fraktion hockt, hielt sich bisher demonstrativ zurück, mit der erkennbaren Absicht, die vielen Verdrehungen und Halbwahrheiten, ohne die der politische Instrumentenkasten der stärksten Oppositionsfraktion so gut wie leer wäre, nicht noch aufzuwerten. Er könnte öfters reden, dem Beispiel Erlers folgen und mit Pfunden wuchern ohnehin. Denn gerade haben die DemoskopInnen – wieder einmal – herausgefunden, dass der Grüne der beliebteste Regierungschef der Republik ist.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

5 Kommentare verfügbar

  • Horst Ruch
    am 12.08.2018
    Pardon... auch dem Kommentor unterlaufen Fehler. Nicht das oft „verdrehende“ VGH sondern Landgericht Mannheim muß es natürlich heißen.
  • Horst Ruch
    am 12.08.2018
    .. an Klaus Zerkowski
    Statt „Hass“ könnte man auch „emotional gelenkter Wutausbruch“ schreiben, da der Artikel v. Frau J. Henkel- Waidhofer nach der Enttäuschung über das Urteil des VGH Mannheim entstanden sein dürfte.
    Denn Verdrehungen und Halbwahrheiten spüren wir Wähler von allen Parteien von Links bis Rechts. Das „grüne“ Beispiel Kretschmann hatte ich ja bereits in meinem Kommentar erwähnt.
  • Horst Ruch
    am 09.08.2018
    Nun was soll uns der hasserfüllte Artikel von Frau J. Henkel- Waidhofer sagen?
    ...die Wut über den Ausgang des VGH Mannheim...zunächst in die nächste Runde...
    Nur Links ist die Wahrheit, Rechts- igitt- ist des Teufels. Daß in dem gut beschriebenen Aufsatz der Inhalt zweifelhaft bleibt, ist anzukreiden. Rüpelhaftes Benehmen ist nicht edel, gehörte aber in den vergangenen Jahrzehnten seit Gründung der Bundesrepublik zu den Gepflogenheiten der demokratischen Streitkultur in den Parlamenten.
    Gerade die von Frau J.Henkel-Waidhofer überschwänglich gelobten Grünen hatten sich nie geziert, verbalen und theatralischen Kurs zu demonstrieren. MP Kretschmann liegt leider in der - „wenn heute Wählen wären“ Gunst zwar oben, bedenklich ist jedoch, daß er nur durch Lügentaktik mit der von ihm geförderten Frau Erler an die Macht gekommen ist. Davon lese ich in dem Bericht nichts.
    So war deren Info- Reise in die Schweiz jedenfalls ein gut angedachtes Lehrstück zur Demokratie für die „Unbedarften“.
    Bei allen Ressentiments zu den Ausreißern in der AFD, so ist diese -so wie seinerzeit die Grünen- nur aufgrund der Selbstherrlichkeit der angestammten Rituale der herrschsüchtigen Wichtigtuer entstanden.
    Wäre z. B. nicht der Einspruch der AFD zur Selbstbedienungsmoral des Stuttgarter Landtages zur nächtlichen - geheimen- Diäten/Pensionserhöhung an die Öffentlichkeit gelangt, ja dann wären alle Abgeordneten glücklich, satuiert, „der Friede bleibe unter uns“. Dafür wählt uns doch bitte wieder, denn ihr sollt die Unwissenden bleiben.
    Regierung ohne Kontrolle, kann doch wirklich nicht das Ziel unserer Demokratie sein.
    Das hat mit Terror, wie Rolf Steiner in seinem Kommentar sagt nun wirklich nichts zu tun.
    • Klaus Zerkowski
      am 11.08.2018
      Könnten Sie mal erläutern, warum der Artikel hasserfüllt sein soll? Hasserfüllt ist Frau Weidel mit ihren Aussagen über Kopftuchmädchen....
      Frau Henkel-Waidhofer hat ganz richtig journalistisch gespiegelt, was bei der Landtags-AfD der Normalfall ist. Meine einzige Kritik an dem Bericht geht dahin, dass sie diese unsäglichen Damen und Herren als Pubertierende bezeichnet. Pubertierende werden in den meisten Fällen erwachsen und übernehmen Verantwortung für sich und andere. Nein - diese Leute höckern noch im Sandkasten und wollen den anderen Eimer und Schippchen wegnehmen, weil niemand mit ihnen spielen mag. Wer hat die nur so schlecht erzogen? Man muss sich als demokratischer Bürger für deren Erziehung fremdschämen. Das Gute ist ja, dass dieser Haufen unter sich bleiben muss - das ist ja schon ein bisschen gerechte Strafe.
  • Rolf Steiner
    am 08.08.2018
    Für mich ist diese AfD eine höchst gefährliche poltische Terrortruppe. Bald könnte sie mit einer eigenen "SA" auch die Bevölkerung terrrorisieren, wie es ihre braunen Vorväter deutschlandweit hochkriminell getrieben haben. Der NSU wäre dann vielleicht sogar ein potentieller Vorläufer von solchen durchaus möglichen Bestrebungen. Die "Herren" faseln doch dauernt von einer revolutionären Situation, um die "Umvolkung" mit Gewalt zu verhindern.

    Wenn eine Frau Weidel von 'Taugenichtsen" in Bezug auf Flüchtlinge im Bundestag sprach, wäre dieses Prädikat in Bezug auf die unsere Gesellschäft vorsätzlich schädigende AfD absolut angebracht. Diese lügt uns eine "Seriosität" vor, um unsere Verfassung zu zerstören und um Menschen, die ihr in die Quere kommen, skrupellos zu bekämpfen.

    Das Gedächtnis der Menschen ist erstaunlich kurz. 1952 mahnte Brecht: »Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!«

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:



Ausgabe 428 / Knallharte Regeln! / Peter Grohmann / vor 10 Stunden 40 Minuten
Lieber Jörg Taus, danke.













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!