Ausgabe 384
Politik

Sie kennen keine Grenzen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 08.08.2018
Wer sich mit AfD-Landtagsabgeordneten befasst, muss auf die herkömmlichen Maßstäbe verzichten. Die Sänzes und die Gögels, die Rottmanns und die Stauchs agieren nicht wie Politiker, sondern wie Pubertierende, die früher oder später von der Schule fliegen, weil sie keiner Gemeinschaft zuzumuten sind.

Schlimmer geht's immer. Jedenfalls Rechtsaußen. Um abzulenken von den aktuellen internen Querelen und den verbalen Ausrastern, greifen Teile der AfD-Fraktion gerade zur alten preußischen Krieger-Regel: Angriff ist die beste Verteidigung. In Ausnutzung des Paragraph 14 der Geschäftsordnung des Landtags, die nur drei von 21 Mitgliedern ein Minderheiten-Votum einräumt, muss das Parlamentspräsidium zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) – nach den abstrusen Vorstellungen des Antragstellers – abgesetzt werden soll. Dazu fehlen Mehrheit wie Möglichkeit, denn eine Abwahl sieht das Regelwerk nicht vor. Aber egal, was gelten Regeln. Wieder ist Wind gesät, wobei im vorliegenden Fall noch unklar bleibt, für wen der Urheber der Forderung, der in Mannheim direkt gewählte Unternehmensberater Rüdiger Klos, überhaupt spricht. Denn das liefern die Lümmel in diesen Tagen und nicht zum ersten Mal auch mit, heillosen Streit untereinander.

Vorlaut wie orientierungslose Halbstarke: AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Fotos: Joachim E. Röttgers
Vorlaut wie orientierungslose Halbstarke: AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Winfried Kretschmann kann auch Prophet: "Was Ihre Agenda angeht, ist nichts Gutes zu erwarten." Das war im Mai 2016 und der Grüne gerade wiedergewählt. Nur mühsam erhoben sich die damals noch 23 AfD-Abgeordneten, 20 Männer und drei Frauen, bei der Eidesleistung des neuen und alten Regierungschefs von ihren Plätzen. Kleine und große Flegeleien gehören seither zum Ton, den sie meinen ihren WählerInnen schuldig zu sein. Provokationen an die Adresse der "Altparteien", der "Systemlinge", wie andere Abgeordnete im Netz verunglimpft werden, sind an der Tagesordnung. Frappierend die Bereitschaft, der Konkurrenz alle üblen Absichten dieser Welt anzudichten. Sie sind vorlaut und schnippisch wie orientierungslose Halbstarke, aufbrausend, weil dem Austausch von Argumenten nicht gewachsen.

Schon am ersten Tag hatte Heinrich Fiechtner, der Fraktion und Partei inzwischen den Rücken kehrte, seinen Platz als Beisitzer neben der neuen Landtagspräsidentin genutzt, um die Stuttgarterin mit kurdischen Wurzeln von ganz nah zu fotografieren und die Aufnahme zu posten: als "Schneewittchen", samt der schlüpfrigen Frage: "Was machst Du heute noch?" Peanuts im Vergleich zu dem, was folgen sollte und in diesen Tagen gipfelt in einer neuen Spaltungsdebatte. Aras ist für AfDler die personifizierte Provokation angesichts ihrer Herkunft, ihres Aufstiegs als Chefin in der eigenen Steuerberatungskanzlei. Und erst recht, weil es ihr – als Stimmenkönigin landesweit – gelang, die Rechtsnationalisten in ihrem Stuttgarter Wahlkreis bei gerade mal sieben Prozent zu deckeln.

Auslöser diesmal ist Emil Sänze, immerhin Fraktionsvize und Schatzmeister der neuen AfD-nahen Gustav-von-Struve-Stiftung, der sich in besonders unverantwortlicher Weise an der Präsidentin abgearbeitet hat. Er hielt der Grünen schriftlich eine "peinliche Selbstinszenierung im Konzentrationslager" vor, weil sie NS-Gedenkstätten im Südwesten und Struthof im Elsaß besucht hatte. "Mit geschmackloser Verve" instrumentalisiere die Grüne "den deutschen NS-Schuldkomplex wieder für ihre politische Migrantengesellschaft-Agenda". Sänze, laut Landtagshandbuch Geschäftsführer, fand auch nichts dabei, gleich die ganze Familie mit zu verleumden: Niemand von Aras' Angehörigen habe "in unserem Land Steuern gezahlt oder in den Kriegen dieses Landes fechten müssen oder in seinen Rückschlägen Opfer gebracht". Diese Aussage ist von keinerlei Wissen getrübt. Fake-news, würde Trump sagen.

Emil Sänzes Angriff auf die Landtagspräsidentin ging sogar Fraktionskollegen zu weit.
Emil Sänzes Angriff auf die Landtagspräsidentin ging sogar Fraktionskollegen zu weit.

Solche und all die anderen Anwürfe (siehe Presseerklärung im Wortlaut) gingen sogar fünf Fraktionskollegen zu weit. Stefan Herre (Balingen), Daniel Rottmann (Ehingen), Klaus Dürr (Calw) und Harald Pfeiffer (Böblingen) sprachen Sänze das Recht ab, sich im Namen der Fraktion zu äußern, und forderten ihn in einer gemeinsamen Erklärung indirekt zum Amtsverzicht auf. Anton Baron (Hohenlohe) schloss sich auf Facebook an. Hans-Peter Stauch (Hechingen-Münsingen) wiederum ausdrücklich nicht, denn Aras "rotzt Nazischeiß". Solche Wortwahl glaubt der 66-jährige gelernte Maschinenmechaniker sich in einer Auseinandersetzung mit Sänze-KritikerInnen im Netz leisten zu können. Was zählt, sind Diffamierungswille und Geltungsdrang.

Andererseits: Auch das Quintett der nur scheinbar Gemäßigten steht für das teils schräge, teils abstoßende Bild, das die AfD-Fraktion kurz vor Halbzeit der Legislaturperiode abgibt. Rottmann, der Buchhändler, der schon in der "Partei Bibeltreuer Christen" aktiv war und sich in seiner sechsten Plenarsitzung das Sakko vom Leibe riss, um ein "I love Israel"-T-Shirt zu enthüllen. Harald Pfeiffer, der Sozialversicherungsamtsmann a.D., früher CDU-Mitglied und sogar im Landesvorstand des dortigen Evangelischen Arbeitskreises und nur deshalb im Landtag, weil Ex-Fraktionschef Jörg Meuthen nach Brüssel entschwand.

Ex-Chef Meuthen knüpft Kontakte zu Europas Rechten

Dort will jener dafür sorgen, dass sich die Hardliner am rechten Flügel des Europaparlaments rechtzeitig vor der Wahl im nächsten Mai neu organisieren, unter Einschluss von Marine Le Pen, der FPÖ und den Gefolgsleuten des holländischen Rassisten Geert Wilders. Pfeiffer ist Nachrücker vom Nachrücker, nachdem Markus Widenmeyer aus Böblingen sein Mandat zunächst antrat und nach nur drei Wochen wieder aufgab. Die Begründung, schrieb die "Stuttgarter Zeitung", seien "die deutlichen Tendenzen in der AfD-Fraktion" gewesen, "Wolfgang Gedeon wieder in die eigenen Reihen aufzunehmen". Das ist zwar bis heute nicht passiert, aber für seine Auftritte im Parlament bekommt der Mediziner vom Bodensee mit dem kruden antisemitischen Weltbild regelmäßig reichlich Beifall aus den Reihen seiner Exkollegen.

Oder Herre. Der Youngster (Jahrgang 1992) ist zwar AfD-Gründungsmitglied, hat aber früher mit der Jungen Union geliebäugelt. Nach den Recherchen der Internetwächter von keinealternative.blogsport.de fällt er dennoch auf mit Likes für PEGIDA Stuttgart und die Patriotische Plattform Sachsen. Im Landtagswahlkampf 2016 ging er hausieren mit dem Spruch, die AfD sei die CSU für die anderen 15 Bundesländer. Tatsächlich ist die Entwicklung der Partei gerade in Bayern eine ganz andere. Sie inszeniere sich dort, schreibt die AfD-Kennerin Melanie Amann im "Spiegel", als "die wahren, besseren Bayern".

2016 noch im Landtag vereint: Jörg Meuthen, Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon.
2016 noch im Landtag vereint: Jörg Meuthen, Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon.

Und, ausgerechnet, als RetterIn der Demokratie. Stefan Räpple, der "Psychologische Berater" aus dem Wahlkreis Kehl, hat in der letzten Plenarwoche die Contenance verloren und die "Koksnasen der SPD" sowie die "Antifa-Kiffer von den Grünen" angegiftet. Der Landtag erscheint ihm als "gelinde gesagt" ein "ziemlich fauler Haufen floskelschwingender Parlamentsfüllmasse", und das "Landesverfassungsgericht" beleidigte er als "komplett korrumpiert". Und immer gerne im Namen des Volkes. "Die Politiker von den Altparteien haben die Bezeichnung Volksverräter nun wirklich verdient!", urteilt Räpple zudem, im Geiste jener Anmaßung, die zum Markenkern der selbsternannten Alternative für Deutschland gehört.

Im seltenen Schulterschluss verlangen alle parlamentarischen GeschäftsführerInnen von Grünen, CDU, SPD und FDP jetzt Konsequenzen für Sänze und Räpple. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel verbittet sich aber Ratschläge von anderen. Dabei hätte sein Haufen nichts nötiger als vernünftige Empfehlungen, wie sich exemplarisch am – neben der Zuwanderung – zweiten Leib- und Magenthema der AfD zeigt, der direkten Demokratie.

Im Februar war Räpple mit Gisela Erler, der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, in der Schweiz. Eingehend wurde dort zwei Tage lang über Volksabstimmungen und ihre Einbettung in die repräsentative Demokratie gesprochen. Und darüber, dass sich viele der Verantwortlichen in der Eidgenossenschaft gerade nicht als Vorbild europäischer Populisten und Nationalisten sehen wollen. Die sich zwar ständig auf die Schweiz berufen, aber, wie einer der Gesprächspartner in Bern sagte, viel zu wenig wissen wollten "von unserem sehr austarierten System". In ihm sei das Volk nur eine von mehreren Staatsgewalten und habe keineswegs ein Durchsetzungsrecht. Räpple hörte zu, diskutierte mit, bedankte sich am Ende und nach einem Gespräch mit Erler höflich. Nur verstanden hat er offenbar wenig: Als seine Fraktion vor Wochen ihren Gesetzentwurf zur direkten Demokratie einbrachte, war von den Erkenntnissen nichts geblieben.

Staatsrätin Erler zerpflückt die AfD im Parlament

Wie eine altersmilde Erzieherin nahm sich Erler in einer Landtagsdebatte des Reisegefährten an: "Die AfD beruft sich auf die Schweiz, aber Sie waren doch dabei, Sie haben dort gesehen und gehört, dass sich die Schweiz nicht nur als direktdemokratisches Land, sondern als repräsentative Demokratie versteht, in der die direktdemokratischen Entscheidungen vom Parlament korrigiert werden können." Der Angesprochene meldete sich zur Zwischenfrage und, noch so ein rechtsaußen übliches Verhaltensmuster, wechselte im Galopp die Pferde: Plötzlich wollte er wissen, was die Staatsrätin von der Schweizer Form der Allparteienregierung hält.

Vielleicht hat Erler dennoch einen Weg des Umgangs gewiesen. Denn sie nahm sogar diesen thematischen Ausritt ernst, ging darauf ein, mit einem Mal wurden die immer schrillen und immer lauten Zwischenrufe von der rechten Seite leiser. Zugleich zerpflückte sie die AfD-Ideen nach Strich und Faden: Da werde ein Volksbegriff benutzt, "der kleine Minderheiten in den Stand versetzt, Themen reißerisch auf die Tagesordnung zu setzen". Dieser Volksbegriff vertrete aber "eben nicht das Volk, denn Sie sind immer noch eine Minderheit – auch mit einem Stimmenanteil von 15 Prozent –, die sich selbst für das Volk hält".

Kretschmann, der auf der Regierungsbank ganz nah bei der AfD-Fraktion hockt, hielt sich bisher demonstrativ zurück, mit der erkennbaren Absicht, die vielen Verdrehungen und Halbwahrheiten, ohne die der politische Instrumentenkasten der stärksten Oppositionsfraktion so gut wie leer wäre, nicht noch aufzuwerten. Er könnte öfters reden, dem Beispiel Erlers folgen und mit Pfunden wuchern ohnehin. Denn gerade haben die DemoskopInnen – wieder einmal – herausgefunden, dass der Grüne der beliebteste Regierungschef der Republik ist.


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