LandtagsjuristInnen haben für den Umgang mit den auffällig gewordenen MitarbeiterInnen verschiedene Varianten aufgezeigt. Eine Kündigung durch Aras kommt danach nicht in Betracht, weil sie Beschäftigte der Fraktion oder einzelner Abgeordneten sind. Einigermaßen weit gehende Alternativen haben die Landtage von Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen entwickelt. Unter bestimmten Voraussetzungen wird keine Kostenerstattung für MitarbeiterInnen übernommen, wenn sie "verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgen oder wenn "im konkreten Einzelfall eine Gefährdung parlamentarischer Schutzgüter zu besorgen ist". 

Eine Frage, die hierzulande Razavis Grünen-Kollege Hans-Ulrich Sckerl bereits wiederholt aufgeworfen hat – vor allem mit Blick auf "frauenverachtenden Sex- und blutrünstigen Tötungsphantasien" des Mitarbeiters von Baum und Merz. "Gefährder" hätten "im Landtag nichts zu suchen", so der parlamentarische Geschäftsführer. Die beiden Abgeordneten müssten "umgehend" ihrer Verantwortung nachkommen und sich von dem Mann trennen". Auch weil LandtagsmitarbeiterInnen nicht zuzumuten sei, ihm "auf den Fluren zu begegnen". Und dass weitere Mitarbeiter der AfD nachweislich dem rechten und rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien, bedeute konkret: "Rechtsextremisten haben Zugang zu allen Bereichen im Landtag, zu allen sensiblen Daten und zu allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern."

Im Bundestag regelt die Hausordnung das Zutrittsrecht

Die Grünen sind Fachleute in mehrfacher Hinsicht. Nach dem Einzug der ersten sechs Abgeordneten 1980 wurden ParlamentarierInnen genauso wie die wenigen Beschäftigten jahrelang überaus kritisch beäugt. Darunter der heutige Umweltminister Franz Untersteller, der Mitte der Achtziger als Berater eingestellt und dem ein Lehrgang an der Karlsruher Führungsakademie das Landes verweigert wurde. Oder – unter den Fraktionären – der bekennende Fundi Thilo Weichert, der, wie viele Grüne in diesen Jahren, selbst die Teilnahme an Sitzblockaden nicht scheute und damit zahlreiche CDU-Abgeordnete gegen sich aufbrachte, heftige Redeschlachten inklusive. Hedi Christian, die langjährige frühere Fraktionsgeschäftsführerin, kann sich aber auch noch an eine andere Lehre erinnern, welche die Neuen im Landtag aus den gemachten Erfahrungen zogen: "In formalen Fragen müssen gewählte Abgeordnete ohne Ausnahme gleichbehandelt werden."

In einer Grauzone rangiert deshalb, dass die vier Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode den zweiten Landtagsvize abgeschafft haben, weil der herausgehobene Posten einer StellvertreterIn von Aras der AfD zugefallen wäre. Längst als Fehler erwiesen hat sich, wie die Rechtsaußen-Opposition ausgelagert wurde in eigene Räumlichkeiten in der Urbanstraße, weil Grüne, CDU, SPD und FDP alle Kontakte auf ein Minimum reduzieren wollten. Dementsprechend laufen sich Abgeordnete wie Beschäftigte nicht per Zufall regelmäßig über den Weg. Niemand hat wirklich Einblick. Anders als in anderen Landtagen – und anders als alle anderen Fraktionen in Baden-Württemberg – verzichtet die Truppe rund um Gögel, Sänze, Baum und Co. zudem darauf, einzelne MitarbeiterInnen auf der Homepage zu nennen und ihnen ihre Aufgabengebiete zuzuordnen. Bekannt sind vor allem die, die durch Ausfälle oder Affären auf sich aufmerksam machten und machen.

Der Deutsche Bundestag hat den Zugang "seit geraumer Zeit", wie es offiziell heißt, in einer Hausordnung geregelt. Ein Zutrittsrecht erhält nur, wer in die polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung einwilligt, die auch die Einsicht ins Bundeszentralregister und ins Informationssystem der Polizei umfasst. Für Baden-Württemberg könnte, wenn sich Aras und/oder die Fraktionen dazu durchringen, ein Hausverbot erlassen werden für Personen, an deren Zuverlässigkeit berechtigte Zweifel bestehen oder die den Parlamentsbetrieb stören. Bisher ist in Stuttgart lediglich "empfohlen", sich bei der Einstellung neuer Beschäftigter ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen zu lassen. Wenn dies unterbleibt, gibt es allerdings keine Konsequenzen.