AfD-Fraktion von hinten. Fotos: Joachim E. Röttgers

AfD-Fraktion von hinten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 376
Politik

Tummelplatz für Rechtsextremisten

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 13.06.2018
Netzbekannte Nazis gehen im Stuttgarter Landtag ein und aus. Weil vor allem die CDU-Fraktion dessen grüne Präsidentin Muhterem Aras lieber auflaufen lässt, als klare Kante gegen die AfD zu zeigen. Und weil es keine Regeln zur Überprüfung von MitarbeiterInnen gibt.

Der eine wünscht sich "so sehr" einen Bürgerkrieg mit Millionen Toten, andere schreiben oder schrieben in radikalen Gazetten, einige haben eine gemeinsame Vergangenheit in ultrarechten Burschenschaften. Und der Pressesprecher der AfD-Fraktion musste dieselbe Funktion im Wiesbadener Stadtparlament im Herbst 2016 wieder aufgeben, nachdem er eine Studie über Sekten und ihren Einfluss im Land kommentiert hatte mit der Bemerkung, die fünf schlimmsten Sekten fehlten darin: CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP. Sie seien "geistige Brandstifter", "Hassprediger" und "Terrorpaten". 

Es sind also alles andere als Einzelfälle. Seit dem Einzug in den Landtag machen die Rechtsnationalisten mit unschöner Regelmäßigkeit von sich reden, wenn MitarbeiterInnen oder Abgeordnete sich nicht zügeln können. Spätestens seit solche Ausfälle durch Kontext-Recherchen dokumentiert wurden und bundesweit für Furore sorgen, sind die vier anderen Fraktionen gefragt. Während der Pfingstferien sollten die LandtagsjuristInnen alle Möglichkeiten prüfen, um die Demokratieverächter, vor allem jenen Mitarbeiter, den die beiden Abgeordneten Christina Baum (Main-Tauber) und Heiner Merz (Heidenheim) beschäftigen, in die Schranken zu weisen. Zu Konsequenzen konnten sich die Landtagspräsidentin und VertreterInnen von Grünen, CDU, SPD und FDP allerdings nicht durchringen. Die CDU will nicht einmal eine offizielle Stellungnahme abgeben. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin Nicole Razavi hat sich vorerst mit der Ankündigung des AfD-Abgeordneten Emil Sänze (Rottweil) zufriedengegeben, seine Fraktion werde den Vorwürfen intern nachgehen.

Geht Vorwürfen lieber intern nach: AfDler Emil Sänze.
Geht Vorwürfen lieber intern nach: AfDler Emil Sänze.

Dass das schon längst hätte geschehen müssen, tut für die CDU-Fraktionsspitze offenbar nichts zur Sache. Denn seit mehr als einem Jahr ist bekannt, wes Geistes Kind einzelne AfD-Mitarbeiter sind. Und wie der mittlerweile nach Brüssel gewechselte Ex-Fraktionschef Jörg Meuthen sein im Vergleich zu den eigenen Ultras harmloseres Image nutzte, um alle Vorwürfe wegzulächeln. Das Sagen in der AfD-Fraktion haben inzwischen längst die Hardliner. Merz hat sich eben erst für eine vielfach verurteilte 89-jährige Holocaust-Leugnerin stark gemacht und deren Meinung als "unbequem" bezeichnet, die härter bestraft werde als Raub, Mordversuch oder Vergewaltigung. Bernd Gögel, der Fraktionschef, hält die Bundesrepublik Deutschland für "immer noch nicht vollständig wiederhergestellt" und die "ostdeutschen Gebiet" für "noch nicht für alle Zeiten letztendlich verloren".

Andere Landtage haben Regeln zur Überprüfung von MitarbeiterInnen 

Sänze, der für die AfD im Landtagspräsidium sitzt und Razavi von seinem Aufklärungswillen überzeugen konnte, hat beim jüngsten Bundesparteitag – gemeinsam mit den Volksvertretern Bernd Grimmer (Pforzheim), Rainer Podeswa (Heilbronn) und Hans Peter Stauch (Hechingen-Münsingen) mehrere Anträge des aus der Fraktion ausgetretenen Wolfgang Gedeon (Singen) unterstützt, wonach sich die Bundesrepublik "wirtschaftliche Boykottmaßnahmen und Sanktionen" gegenüber Israel vorbehalten soll. Überhaupt ist Gedeon, der wegen seiner antisemitischen Äußerung so scharf kritisierte Mediziner, wieder an seine früheren KollegInnen herangerückt. Oder besser: sie an ihn. Jedenfalls gibt es für seine oft reichlich kruden Auftritte im Landtag regelmäßig viel Applaus von Rechtsaußen.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

LandtagsjuristInnen haben für den Umgang mit den auffällig gewordenen MitarbeiterInnen verschiedene Varianten aufgezeigt. Eine Kündigung durch Aras kommt danach nicht in Betracht, weil sie Beschäftigte der Fraktion oder einzelner Abgeordneten sind. Einigermaßen weit gehende Alternativen haben die Landtage von Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen entwickelt. Unter bestimmten Voraussetzungen wird keine Kostenerstattung für MitarbeiterInnen übernommen, wenn sie "verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgen oder wenn "im konkreten Einzelfall eine Gefährdung parlamentarischer Schutzgüter zu besorgen ist". 

Eine Frage, die hierzulande Razavis Grünen-Kollege Hans-Ulrich Sckerl bereits wiederholt aufgeworfen hat – vor allem mit Blick auf "frauenverachtenden Sex- und blutrünstigen Tötungsphantasien" des Mitarbeiters von Baum und Merz. "Gefährder" hätten "im Landtag nichts zu suchen", so der parlamentarische Geschäftsführer. Die beiden Abgeordneten müssten "umgehend" ihrer Verantwortung nachkommen und sich von dem Mann trennen". Auch weil LandtagsmitarbeiterInnen nicht zuzumuten sei, ihm "auf den Fluren zu begegnen". Und dass weitere Mitarbeiter der AfD nachweislich dem rechten und rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien, bedeute konkret: "Rechtsextremisten haben Zugang zu allen Bereichen im Landtag, zu allen sensiblen Daten und zu allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern."

Im Bundestag regelt die Hausordnung das Zutrittsrecht

Die Grünen sind Fachleute in mehrfacher Hinsicht. Nach dem Einzug der ersten sechs Abgeordneten 1980 wurden ParlamentarierInnen genauso wie die wenigen Beschäftigten jahrelang überaus kritisch beäugt. Darunter der heutige Umweltminister Franz Untersteller, der Mitte der Achtziger als Berater eingestellt und dem ein Lehrgang an der Karlsruher Führungsakademie das Landes verweigert wurde. Oder – unter den Fraktionären – der bekennende Fundi Thilo Weichert, der, wie viele Grüne in diesen Jahren, selbst die Teilnahme an Sitzblockaden nicht scheute und damit zahlreiche CDU-Abgeordnete gegen sich aufbrachte, heftige Redeschlachten inklusive. Hedi Christian, die langjährige frühere Fraktionsgeschäftsführerin, kann sich aber auch noch an eine andere Lehre erinnern, welche die Neuen im Landtag aus den gemachten Erfahrungen zogen: "In formalen Fragen müssen gewählte Abgeordnete ohne Ausnahme gleichbehandelt werden."

Sagt lieber garnichts: Nicole Razavi.
Sagt lieber nichts: Nicole Razavi.

In einer Grauzone rangiert deshalb, dass die vier Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode den zweiten Landtagsvize abgeschafft haben, weil der herausgehobene Posten einer StellvertreterIn von Aras der AfD zugefallen wäre. Längst als Fehler erwiesen hat sich, wie die Rechtsaußen-Opposition ausgelagert wurde in eigene Räumlichkeiten in der Urbanstraße, weil Grüne, CDU, SPD und FDP alle Kontakte auf ein Minimum reduzieren wollten. Dementsprechend laufen sich Abgeordnete wie Beschäftigte nicht per Zufall regelmäßig über den Weg. Niemand hat wirklich Einblick. Anders als in anderen Landtagen – und anders als alle anderen Fraktionen in Baden-Württemberg – verzichtet die Truppe rund um Gögel, Sänze, Baum und Co. zudem darauf, einzelne MitarbeiterInnen auf der Homepage zu nennen und ihnen ihre Aufgabengebiete zuzuordnen. Bekannt sind vor allem die, die durch Ausfälle oder Affären auf sich aufmerksam machten und machen.

Der Deutsche Bundestag hat den Zugang "seit geraumer Zeit", wie es offiziell heißt, in einer Hausordnung geregelt. Ein Zutrittsrecht erhält nur, wer in die polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung einwilligt, die auch die Einsicht ins Bundeszentralregister und ins Informationssystem der Polizei umfasst. Für Baden-Württemberg könnte, wenn sich Aras und/oder die Fraktionen dazu durchringen, ein Hausverbot erlassen werden für Personen, an deren Zuverlässigkeit berechtigte Zweifel bestehen oder die den Parlamentsbetrieb stören. Bisher ist in Stuttgart lediglich "empfohlen", sich bei der Einstellung neuer Beschäftigter ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen zu lassen. Wenn dies unterbleibt, gibt es allerdings keine Konsequenzen.

Grüner Uli Sckerl: Gefährder haben im Landtag nichts zu suchen.
Grüner Hans-Ulrich Sckerl: Gefährder haben im Landtag nichts zu suchen.

Immerhin Grüne, SPD und FDP sind sich einig, dass neue Regelungen hermüssen. Der frühere Innenminister Reinhold Gall, heute parlamentarischer Geschäftsführer bei den Sozialdemokraten, sieht allerdings zuvorderst Aras in der Pflicht. Gleich nach Ende der Pfingstpause habe ein Beschluss gar nicht zu Stande kommen können, "da es sich hier – aus unserer Sicht – um eine Angelegenheit der Präsidentin und des Parlaments und nicht des Präsidiums handelt". Deshalb sei man übereingekommen, "die Handlungsoptionen, die uns die Präsidentin in der Sitzung dargelegt hat, interfraktionell zu erörtern". Das könne "nach Einigung Änderungen bei rechtlichen Vorschriften im Parlament" zur Folge haben. Für die FDP wünscht sich Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeitnahe Entscheidungen. Sckerl wiederum warnt davor, dass der Landtag "zum Tummelplatz von Rechtsextremisten im Geleitzug der AfD" werde. Seine Fraktion fordere "mit allem Nachdruck von der AfD eine rückhaltlose Aufklärung und Konsequenzen, denn mit Relativieren, Verharmlosen, Aussitzen ist es jetzt vorbei". 

Nur die CDU-Fraktion schweigt offiziell. Dabei müsste sie eigentlich besonderes Engagement an den Tag legen. Seit Gründung des Südweststaats bis zur Landtagswahl 2016 stellte sie alle Landtagspräsidenten. Und wenn stimmt, dass jetzt Aras in der Pflicht ist, haben die zumindest zwei Mal die traurigen Gelegenheiten verstreichen lassen, dem Parlament Regelungen zu geben, die Nazis von Beschäftigungsverhältnissen ausschließen. Ab 1968 saß die NPD im Landtag, bis sie 1972 mit einem Wahlaufruf zu Gunsten von Ministerpräsident Hans Filbinger überraschend auf ein Wiederantreten verzichtet. 1992 zogen die rechten Republikaner ein. Sie blieben gleich zwei Legislaturperioden. Und zwischen 2011 und 2016 hätten drei CDU-Präsidenten – Willi Stächele, Guido Wolf und Wilfried Klenk – die Chance gehabt, angesichts der aus anderen Landtagen bereits bekannten Bedrohung des bisherigen Parlamentsbetriebs und vieler demokratischer Gepflogenheiten durch die AfD, zu reagieren. Passiert ist nichts, also gehen netzbekannte Nazis weiter aus und ein.

Kontext schaut nach den Rechten

Wer sich als Alternative für Deutschland anpreist, muss Lösungen anbieten. Kontext lässt sich durch politische Nebelkerzen und dreiste Lügen nicht einlullen, sondern checkt die Fakten.

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Zustimmung!











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Ich denke, der "Kalle" hat ausgedient.



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