Auf dem Weg zu bundesweiter Bedeutung: Christina Baum (AfD). Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 363
Politik

Lügen haben lange Beine

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 14.03.2018
Vor zwei Jahren ist die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. In Umfragen bleiben die RechtspopulistInnen stabil zweistellig. Ihre Zwischenbilanz ist übel. Die größte Oppositionsfraktion hat kaum mehr zu bieten als Hass, Häme und der Beschäftigung mit sich selbst.

Mit dem Mähdrescher fahren AfD-Abgeordnete über Differenzierungen, wenn es darum geht, sich selber in die Opferrolle oder die "Altparteien" in möglichst schlechtes Licht zu rücken. Jüngst, in einer Debatte über Antisemitismus in Baden-Württemberg, behauptet Fraktionschef Bernd Gögel ungeniert, alle einschlägigen Straftaten, die nicht zugeordnet werden könnten, würden "automatisch" zu einer Aktion von rechts. Tatsächlich haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei antisemitischen Straftaten auf eine entsprechende Kategorisierung verständigt, wenn "keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation" ermittelt wurden. Nur nie feinzeichnen, nicht argumentieren oder gar umdenken. Im Gegenteil: Wer sich auf ein längeres Gespräch einlässt, muss feststellen, dass die Haltbarkeit neuerworbenen Wissens bei AfDlern gerne unter der Nachweisgrenze liegt. Wie kürzlich Gisela Erler, die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, die mit dem Kehler Abgeordneten Stefan Räpple in der Schweiz unterwegs war (Kontext berichtete).

Wie Lauffeuer

ForscherInnen am berühmten Bostoner "Massachusetts Institute of Technology" (MIT) haben 126 000 Themen und 4,5 Millionen Tweets von drei Millionen Internet-NutzerInnen weltweit analysiert. Die Absicht: FalschmelderInnen und -meldungen auf die Spur kommen. Das vor kurzem publizierte Ergebnis muss erschrecken, denn Lügen verbreiten sich schneller und weiter, sie werden mit einer um 70 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit retweeted, die Wahrheit braucht sechs mal mehr Zeit, um 1500 Menschen zu erreichen. Und es sind nicht hauptsächlich Bots, die für die Verbreitung von Falschmeldungen sorgen, denn solche wurden in der MIT-Studie identifiziert und herausgerechnet. Es sind vor allem Menschen auf der Suche nach Renommee. "Wer neue Informationen weitergibt", so Sinan Aral, einer der Autoren, "gewinnt an sozialem Status und wird als Insider angesehen." (jhw)

Dafür ist kein Mangel an leicht widerlegbaren Behauptungen, an Fiktionen, Unterstellungen, haarsträubenden Hypothesen und dreisten Angriffen. Kaum ein Tagesordnungspunkt in den bisher 57 Plenarsitzungen der 16. Legislaturperiode wird ohne Krawall abgehandelt, massive Anwürfe beherrschen die Tonlage. Räpple, gewählt in seinem Wahlkreis mit 15 Prozent der Stimmen, darf nach einer Entscheidung des Offenburger Landgerichts bei den "üblen Rassisten" eingereiht werden, die "derbe Nazi-Propaganda betreiben". Wolfgang Gedeon, der unbelehrbare Singener (15,7 Prozent), muss sich, so das Landgericht Berlin im Januar, einen Holocaust-Leugner nennen lassen, weil dies durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Ein weiterer Problemfall heißt Christina Baum. Die Zahnärztin aus Lauda-Königshofen wurde von ihrem Rechtsaußen-Parteifreund Björn Höcke allen Ernstes zur "Jeanne d'Arc der AfD" gekürt und gepriesen als "idealistisch, patriotisch, mutig (...), Vorbild und Freundin zugleich". Frau Doktor Baum fühlt sich der rund 30 000 Mitglieder zählenden Facebook-Gruppe "Die Patrioten" verbunden. In dem geschlossenen Zirkel wurde ein Bild von Anne Frank mit der widerlichen Unterschrift "Die Ofenfrische" gepostet.

"Das ist das wirklich ekelhafteste und abscheulichste Machwerk antisemitischer Propaganda, das Deutschland seit den Tagen eines Julius Streicher erlebt hat", empörte sich FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke im Landtag. Baum sieht sich daraufhin in "Sippenhaft", weil Rülke "29 999 Mitglieder" mitverantwortlich mache für diese eine Äußerung. Im Netz ließen Sympathisanten die Post abgehen. "Liebe Christina, lass Dich von den Polit-Gutmenschen nicht reglementieren!", mahnt ein anderer vermeintlicher "Patriot", der prognostiziert, dass diese radikale Truppe "aufgrund der aktuellen BRD Situation einer der schnellstwachsenden Gruppen werden". Und im richtigen Leben findet sich niemand, in Fraktion oder der baden-württembergischen Parteispitze, der sich distanziert oder auch nur mäßigend auf Baum einwirkt.

Breiter Gedeon-Flügel in der Fraktion

Viel zu viele sind aus ähnlichem Holz geschnitzt. Zum Beispiel Bernd Grimmer, der im Wahlkreis Pforzheim mit mehr als 24 Prozent direkt gewählte promovierte Volkswirt. Seine Unterstützung bekam ein Gedeon-Antrag zum vergangenen Bundesparteitag, in dem die AfD Wert auf die Feststellung legt, "dass nicht israelische Politiker und Medien festlegen können, ob unsere Kritik an Israel legitim ist und geäußert werden darf oder nicht". Gemeinsam mit anderen vom sogenannten Gedeon-Flügel, darunter Baum, Emil Sänze (Wahlkreis Rottweil, 16,4 Prozent), Rainer Podeswa (Heilbronn, 18,2) und Fraktionschef Bernd Gögel (Enz, 19,2) will Grimmer von der Landesregierung per parlamentarischer Anfrage wissen, von wie vielen heutigen Mitgliedern der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschisten die Landesregierung Kenntnis habe, "die tatsächlich Repressalien des NS-Regimes ausgesetzt waren".

Spediteur Gögel wandte sich jüngst bei einer Antisemitismus-Debatte sogar, ohne ihren Namen zu nennen, an Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die in der AfD als Deutschtürkin von Anfang an unter besonderer Beobachtung steht. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte sie – nicht zum ersten Mal – erzählt, als Einwandererkind aus Ostanatolien habe sie nicht gewusst, dass Frauen in Deutschland Autofahren dürfen. "Wir haben es in einem von der deutschen Mehrheitsgesellschaft geprägten Land beileibe nicht nötig", so Fraktionschef Gögel, "bis zum Überdruss von Menschen Forderungen an uns zu stellen und Werte täglich oberlehrerhaft erklären zu lassen, die aus den rückständigsten Gebieten von Willkürstaaten in die Sicherheit unserer Rechtsordnung kamen und nicht einmal wussten, dass auch Frauen Auto fahren können." Krude Botschaften wie diese sind vor allem an die eigene (Netz-)Gemeinde gerichtet und verbreiten sich gern in Windeseile. Wer sich hingegen an die Seite der Verunglimpften stellt, muss sich auf ein enthemmtes Echo einstellen.

Pars pro toto steht seit einigen Wochen aber vor allem Baum. Die 61-jährige Mutter und Großmutter, neuerdings um bundesweite Strahlkraft bemüht, bedient niedrigste Instinkte rund um die Ermordung einer 15-Jährigen durch ihren Ex-Freund, beide Geflüchtete, im pfälzischen Kandel. Eine Demo in Kandel am 3. März hat sie mitbeantragt, eine zweite wird am 24. März folgen. Auf eine "Riesenparty" freut sich Baum in einer mit dem "Lied der Deutschen" unterlegten Videobotschaft. Ein über diese Wortwahl erboster Kommentator sieht "die Masken fallen", kritisiert vorgetäuschte Trauer und Sorge um Frauen – da werde von Rechtsextreme auf dem Grab eines Menschen getanzt. Die Reaktion folgt auf dem Fuße ("Was ein Hetzkommentar!") und bekommt üppig Applaus. "Sie können das sehen, wie Sie wollen", flüchtet sich eine Kommentatorin in untaugliches Relativieren, und eine andere stellt ungeniert ein Unbedenklichkeitszeugnis aus: "Ich halte Frau Dr. Baum für eine sehr bemerkenswerte, anständige Frau."

Das ist sie nachweislich nicht. Schon am zweiten Plenartag vor fast zwei Jahren verweigerte ihr der frühere Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) den Handschlag wegen ihrer Äußerung, Zuwanderung bewirke einen "schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung". Für Baum ist ferner die Bundesrepublik eine "Meinungsdiktatur" und sie selbst ganz erfüllt von der Vorstellung, Kinder würden in heimischen Kindergärten "frühsexualisiert" und zu homosexuellen Handlungen oder Masturbation animiert.

Inzwischen sitzen beide im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss, Drexler als Vorsitzender, Baum als Obfrau ihrer Fraktion. Unfreiwillig gewährt sie Einblicke in erstaunliche Wissenslücken. Selbst nach Einvernahme Dutzender ZeugInnen gibt sie zu erkennen, wie immun sie gegen neue Erkenntnisse ist. Dass beispielsweise radikale Ideologien bei Veranstaltungen durch Musik mit einschlägigen Texten verbreitet werden, verwundert sie. Von einer LKA-Beamtin will die Ahnungslose wissen, ob es beim VfB Stuttgart eine rechte Gruppierung namens "Furchtlos und treu" gebe – dabei ist dies der offizielle Leitspruch des Clubs. Längst könnte sie im Ausschuss einiges gelernt haben über Strukturen, über alte und neue Nazis, über die inhaltliche Nähe zur eigenen Partei.

Aber wie alle AfD-Abgeordnete ist Baum resistent gegen jede Form der Horizonterweiterung, die mit einer Annäherung an die Realität verbunden wäre. Das Sein als VolksvertreterInnen bestimmt ihr Bewusstsein definitiv nicht. Aus einem Sumpf von Unvermögen und diskreditierenden Unterstellungen steigen groteske Missdeutungen auf. So berichtet die gebürtige Thüringerin fast 18 Minuten im Netz über einen "Marsch der Frauen" in Berlin, vom Halleschen Tor sollte es zum Kanzleramt gehen. Der Zug wird durch Gegendemonstranten, "Antideutsche" oder "Antifanten" (Baum) aufgehalten, aufgelöst und am Ende fortgesetzt, einschließlich diverser Reden vor dem Kanzleramt. Trotzdem besteht Baum darauf – und will diese Version so verbreitet sehen –, dass Polizei und Rechtsstaat kapituliert hätten und es eine Anweisung gegeben habe, "uns niemals bis vor das Kanzleramt zu lassen". Die Lüge verbreitet sich im üblichen Tempo. "Polizei und Grüne verhinderten durch Taktik den Marsch für Frauenrecht zum Kanzleramt", teilen diverse AfD-Gruppierungen auf ihren Seiten mit.

Sie kennen die einfachsten Regeln nicht

Viele der inzwischen nur noch 20 Abgeordneten im Stuttgarter Landtag sind nicht einmal vertraut mit einfachsten parlamentarischen Regeln. Und wollen es erkennbar auch nicht werden. Genauso wenig wie mit den Arbeitsweisen der "Lügenpresse". Regelmäßig quittieren Kaskaden von Zwischenrufen unerwünschte Äußerungen anderer Parlamentarier. Anton Baron (Hohenlohe, 17,1) brüllt gern "Betrug!" in den Saal oder "Sie lügen!", Rüdiger Klos (Mannheim I, 23) sieht "Fake News" ausschließlich bei den anderen. 

Exemplarisch für die in der AfD so weitverbreitenten Geistesverengungen steht auch Stefan Räpple. Denn der 36-Jährige mit der Berufsangabe "psychologischer Berater", wähnt die Republik auf dem "direkten Weg in die Diktatur" – wegen "Zensur und Meinungsunterdrückung". Jede Wortmeldung "von Bürgern oder Politikern, die nicht dem Altparteien-Kartell angehören bzw. systemkonform ist, wird ignoriert oder in perfidester Art und Weise diskreditiert, ganze Bevölkerungsgruppen grenzt man aus oder beschimpft sie auf das Übelste". 

Am 23. September 2017 wurde die AfD mit 12,2 Prozent von insgesamt 730 499 Baden-WürttembergerInnen als stärkste Oppositionspartei in den Bundestag gewählt. Trotz oder – was wäre schlimmer? – wegen der Spuren, die sie bisher im Landesparlament hinterlassen hat.


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17 Kommentare verfügbar

  • Charlotte Rath
    am 20.03.2018
    Die AfD profitiert von ihrem "Schmuddel-"Image: Hier laden frustrierte Wähler ihre Denkzettel an die etablierten Parteien ab. AfD-Schelte ist m. E. daher Unfug. Solange es keine ernst zu nehmenden inhaltlichen Alternativen gibt, insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, kann sich die AfD als Pseudo-Alternative aufspielen. Wenn allerdings ein neuer SPD-Finanzminister der Schwarzen Null huldigt (also gewillt ist, die staatliche Infrastruktur weiter verfallen zu lassen und Privatisierungen voranzutreiben) und zusätzlich als eine seiner ersten Amtshandlungen den Deutschlandchef von Goldmann Sachs zum Staatssekretär - und damit zum Bankenaufseher - bestellt, wird der Stimmenzuwachs der AfD kaum kleiner werden. By the way: Fällt niemandem aus der schreibenden Zunft auf, dass dieser SPD-Bundesminister damit die wirtschaftsliberalen Positionen der AfD umsetzen hilft?
  • Rolf Steiner
    am 19.03.2018
    Sorgen wir dafür, dass die Empörung über die AfD auch auf die bayerische CSU ausgedehnt werden könnte? Vergessen wir nicht allzu gern, dass die CSU keineswegs (!) das etwas kleinere Übel ist. Diese Leute um Söder, Drehhofer und Dobrindt gehen fast jeden Tag einen weitgeren Schritt nach rechts. Und die CSU nützt ihr Netzwerk. Sie kann auf den so gut wie einzementierten politischen Apparat eines ganzen Bundeslandes zurückgreifen. Die CSU ist keine Kraft des Widerstands gegen die AfD, sie ist keine Alternative zur naziversifften Alternative, wenn ständig AfD-Forderungen eins zu eins von ihr umgesetzt werden. Dieser Seehofer und jener Gauland unterscheiden sich nur darin, dass der eine meist schlechter gekleidet ist und in seinem Bajuwaren-Dialekt undeutlicher redet. In den Forderungen nach einem Umbau der Bundesrepublik sind Seehofer oder sein Revolutions-Kläffer Dobrindt sogar extremer als Gauland. Nicht nur deswegen ist jede Beißhemmung gegenüber der CSU unangebracht. Denn um es deutlich zu sagen: Mit der CSU sitzt die AfD bereits in der Bundes- und bayerischen Regierung.
    • Fritz Meyer
      am 20.03.2018
      Die CSU gehört nur dummerweise zur "neuen" Bundesregierung. Und da an der auch die SPD beteiligt ist, wird es von der Autorin - wie üblich - kein Wort der Kritik geben.
  • Walter Appenzeller
    am 19.03.2018
    Es hilft wohl nicht, den Anhängern der AfD intellektuell und inhaltlich lupenrein nachzuweisen, wo die Parlamentarier der AfD ihre persönlichen Grenzen offen zeigen.
    Die AfD ist eher Ausdruck des Umstandes, dass immer mehr Menschen vor der Überkomplexizität unseres Rechtsstaates und unseres Wirtschaftssystem kapitulieren und denen ihre Stimme geben, die allzu einfache Antworten - und sei es unter Zuhilfenahme der krudesten Verschwörungstheorien - auf komplexe Frage geben.
    Es gilt wohl mein Lieblingszitat von Hagen Rether: "Alle Hochkulturen scheiterten schliesslich an der Überkomplixizität Ihrer Strukturen und der Korruptheit ihrer Eliten."
    Die AfD zeigt, wie weit wir es diesbezüglich bereits geschafft haben.....
  • Rolf Steiner
    am 19.03.2018
    Man muss schon mit der Klobürste seinen Anzug reinigen, wenn man die AfD als "demokratische" Partei einstuft. Und genauso deren Wähler, die in teutscher Tumbheit nicht mehr wissen, was für Leute sie sich auf die politische Bühnen holen. Im Berliner Tagesspiegel wird gemeldet, dass Gauland einen ehem. Hauptfunktionär der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) beschäftigt. Diese dumpfbraune Vereinigung wurde 2009 verboten, ihre Vorgängerin, die nazikonforme Wiking-Jugend wurde 1994 verboten. Dass die AfD auch in Baden-Württemberg und speziell die Landtagsfraktion heute solche Leute beschäftigt, zeigt, dass sie Adolfs Welt-Wald-und Wiesenreich erneut anstrebt. Es werden endlich auch bei uns Bürger gebraucht, Bürger im französischen Sinn, die diesen rückwärts orientierten, durch und durch verlogenen AfD-Politikern auf die Finger schauen.
  • Alfred Vail
    am 19.03.2018
    Ich empfehle jedem sich die Phoenix Videos der Bundestagsreden der AfD anzuschauen. Anschließend kann sich jeder selber ein Bild machen wie es um die AfD steht (bezüglich Hass, Lügen und Inkompetenz).

    Und egal ob man die AfD mag oder nicht... mit dem Artikel oben bekommt man die Wirklichkeit nicht gemappt. Deshalb listet man aus Verzweiflung auch immer mehr formale "Skandale" wie "...sind nicht einmal vertraut mit einfachsten parlamentarischen Regeln..." oder "... die Rede wurde so schon einmal woanders gehalten..." usw..
  • Andromeda Müller
    am 18.03.2018
    "Keine falsche Alternative . Ob als völkisches Schreckgespenst oder Konkurrent mit Wirtschaftskompetenz- die AFD liefert die Opposition , die der Neoliberalismus bestellt hat." Der Artikel aus Hintergrund 3/2017 trifft den Nagel auf den Kopf.
    (siehe Wagenknecht-Bashing/Lucke-Absetzen/Varoufakis dämonisieren in der Griechenland-Finanzkrise und deren "Lösung"). Cui bono ?
  • Philippe Ressing
    am 18.03.2018
    Das AfD-Wahlergebnis in Baden-Württemberg zeigt, Rechtsradikalismus gibt es nicht nur in den Neuen Ländern. Die Wählerschaft rekrutiert sich auch aus gutbürgerlichen Kreisen mit sozial gesichertem Lebensstandard. Die Gesinnung der AfD kommt aus der Mitte der Gesellschaft, nur bedingt aus gesellschaftlichen oder sozialen Rändern.
    In das Stammbuch von Herrn Gögel: In Deutschland durften bis zum Ende der 50Jahre die Frauen ohne Genehmigung ihres Ehemanns keinen Führerschein machen. Erst 1977 änderte man das Gesetz, nachdem eine Frau nicht ohne Zustimmung ihres Mannes einer Beschäftigung nachgehen durfte. Ach ja, der Ehemann durfte den Lohn seiner Frau 'verwalten'. Soweit zur freiheitlichen Kulturnation.....
  • Rolf Steiner
    am 17.03.2018
    Noch nie gab es so viele rechtsextremistische Gewalttaten wie in der letzten Zeit. Und die AfD behauptet notorisch: Damit haben wir nichts zu tun, das wollten wir nicht? Hier sind Biedermänner und Brandstifter unterwegs, die uns vorlügen, Demokraten zu sein. Dasselbe gilt übrigens auch für die Wähler und Wählerinnen der AfD. Sie betonen doch, dass sie ernst genommen werden wollen. Dass sie wissen, was sie tun. Dass sie wissen, wen sie wählen. Dann können sie sich nicht als „Protestwähler“ - wie anno 45 die dümmsten Deutschen aller Zeiten - aus dem Staub machen. Denn sie müssen sich zurechnen lassen, dass ihre Parteispitzen mit demokratiezerstörenden politischen Giftspritzen schießen. Und damit sind diese Wähler genau solche Antidemokraten wie ein Teil ihrer Spsitzenfunktionäre, die uns ihre vorgegaukelte Demokratie -Gesinnung vorlügen. Und dann gehören sie - wie Michel Friedmann treffend schrieb - genauso wie alle Islamisten zu einer Parallelgesellschaft in unserem Land.
    • Alfred Vail
      am 19.03.2018
      Und haben Sie sich die "rechtsextremistische Gewalttaten" auch mal inhaltlich auflisten lassen? Wie viele rechtsextremistische Schmierereien sind dabei im Gegensatz zu den "Entglasungsaktionen" der Antifa? (Oder, ganz aktuell, 100 Kg Material zum basteln von Sprengstoff?)

      Jede rechts motivierte Straftat ist eine zu viel. Zu behaupten die größere Gefahr für die Gesellschaft kommt von rechts ist naiv und gefährlich.
  • Des Illusionierter
    am 16.03.2018
    „Hass, Häme und die Beschäftigung mit sich selbst“ - klingt nach einem Erfolgsrezept für Neo-Germany, leider …
  • Rolf Steiner
    am 15.03.2018
    Dass diese AfD für normale Parlamentsarbeit unfähig ist, hätte man schon in Sachsen lernen können, wo diese Querulanten nicht einen Fuß auf den Boden brachten. Und dennoch sind ausgerechnet diese Leute vom dümmensten Wahlvolk aller Zeit gewählt worden. Wer für solche Leute eintritt, der darf sich nicht wundern, wenn er mit den Nachfolgern der NSDAP und ihren noch dümmereen Mitläufern verwechselt werden könnte.
    • Ruby Tuesday
      am 17.03.2018
      Hallo Herr Steiner. So wie es aussieht ist die AfD in der Parlamentsarbeit durchaus geschickt, das kann man an der Zunahme juristischer Prüfungen durch die Verwaltung erkennen, wo die etablierten Parteien im Vorfeld Rechtsverstöße erkennen könnten. Wir mussten schlichte Bürger- und Verbraucherrechte vor Gerichten einfordern und haben alle Prozesse gegen Parteienwillen gewonnen. Die AfD bekommt bei jeder Dummheit umfangreiche Berichterstattung in allen Medien, obwohl die berühmte 30-Zeilen-Meldung ausreichen würde. Erkenntnis für Bürger: die tun was. Das stimmt so nicht, aber ein wenig Hoffnung keimt. Sie folgen ausschließlich ureigenen Interessen. Aber von wem wird der Bürger vertreten? CDU/SPD/GRÜNE/FDP sind ein ziemlich geschlossener Block den bürgerliches Engagement nicht erreicht, weil sie nicht vom Bürger sondern über Listenverfahren in den Land- bzw. Bundestag kommen. Fragen sie mal bei den Bürgerinitiativen nach dem Aufwand für Prozesskosten. Unser Kampf gegen die Datenkrake überschritt die 10.000 Euro Grenze und ist noch nicht zuende. DIE LINKE pflegt ihren Internetblog im Wahlkreis seit bald einem Jahr nicht mehr. Nachdem Annette Groth ihr MdB Wahlkreisbüro aufgegeben hat gibt es keinen "linken" Dialog mehr. Der Bodenseekreis erreichte eine Wahlbeteiligung von 79,4% bei 172.783 Bewohnern davon die AfD mit Alice Weidel 10,4% der Stimmen. Es folgte Ernüchterung und ein Gefühl der Ohnmacht, weil auch Frau Weidel der Wahlkreis völlig egal ist. Ich meine die beste Lösung wäre statt der Afd die Bürgerinitiativen in den Fokus der Berichterstattung zu stellen. Ich vermute, es ist nicht ausschließlich das dümmste Wahlvolk, eher das Hoffnungsloseste.
  • Ruby Tuesday
    am 14.03.2018
    Wir kennen die einfachsten parlamentarischen Regeln für Antragstellungen auch nicht. Wir kannten auch die Vielfalt juristischer Winkelzüge nicht und mussten rechtlichen Sachverstand einkaufen, der weil frei verhandelbar, auch schon mal 250 Euro pro Stunde (!) kosten kann. Dafür haben wir dann im Streit mit den Gemeinden und dem Landrat gegen die Gästekarte der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH und den geplanten Verstößen gegen Datenschutzregeln alle Prozesse gewonnen. Im Vorfeld fanden wir weder beim obersten Datenschützer, Verbraucherschützern oder den im Landtag vertretenen Parteien Unterstützung, ja nicht einmal ausreichend Gehör. Wir, das sind Einwohner und Gastgeber im Wahlkreis 293 (Bodenseekreis), sind einer geschlossenen Front von Landrat, Gemeinderäten und Lokalpresse auf die Füße getreten, haben zwei Internetblogs wie z.B. www.forum-langenargen.de ins Netz gebracht und es erreicht, dass wenigstens eine Redakteurin, Katy Cuko vom Südkurier einlenkte und zur objektiveren Berichterstattung fand. Nach vier Jahren und einem Beitrag in KONTEXT (Datenkrake) und kürzlich einer Veröffentlichung in DER STEUERZAHLER Baden-Württemberg. Es geht um Pleiten, Pech und Pannen und die Sehnsucht von den Volksvertretern gehört zu werden. Es ist uns bis heute nicht gelungen. Die Internetforen von Claudia Haydt (DIE LINKE) oder Leon Hahn (SPD) stehen seit Mai 2017 für einen Dialog nicht zur Verfügung. Beide haben sich nach Berlin verzogen und sind wohl auch sonst nicht mehr erreichbar. Alle im Kreistag vertretenen Parteien verweigern sich bis heute der sachlichen Auseinandersetzung. Frau Weidel und die AfD übrigens auch. Um es deutlich zu sagen, wir haben kein besonderes Interesse an der AfD und sehen das Wahlergebnis als "Unfall", weil wir uns mit DIE PARTEI nicht befasst hatten und erst heute wissen, dass es für viele Protestwähler die bessere Wahl gewesen wäre. Im Gegensatz zu DIE PARTEI hatte die AfD eben auch das überwiegende Interesse aller Medien und bot eine Ventilfunktion für zornige Bürger. Ich fürchte das wird langsam zu lang hier, aber vielleicht gibt es mal die Möglichkeit einer Fortsetzung. Die AfD werden wir wohl so schnell nicht los.
  • David Sohn
    am 14.03.2018
    Muss mal suchen, ob es die AfD Reden im BW Parlament auch auf YT gibt, wie die Reden im Bundestag. Jene sind i.d.R hervorragend und für die Altpartien unglaublich entlarfend. Und das im Artikel erwähnte Versagen bzw die Kapitulation der Polizei bei der Demo in Berlin bzgl des Schutzes einer angemeldeten Demo ist m.E. ungeheuerlich und eine Straftat bei der sogar eine MdBin mitgemacht hat.
    Oder der jüngste Klops der CDU, als sie den eigenen Antrag, deutsch als Sprache ins GG aufzunehmen, abgelehnt haben, weil er von der AfD gestellt wurde.
    • linksgrün versiffter Gutmensch
      am 14.03.2018
      Aha. Soso...
      Zwei Fragen:
      Welcher Paragraf des Strafgesetzbuches hätten Sie denn im skizzierten Fall gerne angewandt gesehen?
      Und was reitet ausgerechnet Sie, irgend eine Meinung zum Thema "deutsche Sprache" zu haben, da Sie diese anscheinend noch nicht einmal in korrektem Deutsch zu äußern in der Lage sind? Wem Deutsch (bzw. das Deutsche) so wichtig ist, wie scheinbar Ihnen, der sollte es doch zumindest groß schreiben.
    • W. Buck
      am 14.03.2018
      Deutsches Sprach schweres Sprach.
      An Ihrer Stelle würde ich nichts mehr veröffentlichen. Sie können sich nur mehr blamieren. Ich könnte Ihnen einige Flüchtlinge benennen, die Ihnen gerne Nachhilfeunterricht in der deutschen Sprache erteilen würden.

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