KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Hat sich selbst nach Brüssel weggelobt: AfD-Chef Jörg Meuthen. Foto: Joachim E. Röttgers

Hat sich selbst nach Brüssel weggelobt: AfD-Chef Jörg Meuthen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 349
Politik

Meuthen allein in Europa

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 06.12.2017
Auf dem Bundesparteitag in Hannover setzt die AfD ihren Weg nach rechtsaußen fort. Die nächste Etappe hat Parteichef Jörg Meuthen bereits in Angriff genommen: Er wechselt vom Stuttgarter Landtag ins Europäische Parlament. Dort will er unter nationalistischen Ultras neue Bündnisse schmieden.

"Wetterwendisch" nennen Kritiker Jörg Meuthen, den Kehler Professor, der 2014 auf Platz zehn der AfD-Landesliste für die Volksvertretung mit dem Doppelsitz in Brüssel und Straßburg kandidiert hatte. "In der AfD gibt es zwei Sorten Politiker: auf der einen Seite überzeugte Idioten und auf der anderen Seite Glücksritter und Pleitiers, die in die Partei wollen, weil es da Geld und Posten gibt", urteilte Hans-Olaf Henkel, der frühere Präsident des Bundesverbandes der Industrie. Anders als Meuthen zog er vor dreieinhalb Jahren für die alte, die AfD von Bernd Lucke ins Europarlament ein – und er kennt Meuthen gut. Seine Einschätzung des einstigen Parteifreunds ist bemerkenswert, weil sie sich deutlich abhebt vom verbreiteten Bild eines zwar weit nach rechts verirrten, aber doch einigermaßen seriösen Zeitgenossen: "Meuthen ist von der Kategorie Glücksritter, der an nichts glaubt, sondern nur taktiert."

Jedenfalls hat Meuthen in Hannover viel dazu getan, sein vergleichsweise liberales Image endgültig abzustreifen. Er bekennt sich zum rechten "Flügel", will aber "kein Flügler sein". Vereinnahmen lässt er sich trotzdem. Björn Höcke nennt ihn seinen Freund, und Meuthen wiederum unterstützt das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Partei- und Fraktionschef, der davon träumt, erster AfD-Ministerpräsident zu werden, ausdrücklich nicht. Meuthen, das Fähnchen im Wind: Zu Beginn des französischen Präsidentschaftswahlkampfs hatte er erklärt, "kein Fan" der Chefin des "Front National" zu sein: "Ich bin Patriot, aber kein Nationalist und kein Anhänger von Protektionismus. Das Wirtschafts-Programm von Le Pen kann ich nicht teilen." Gewählt hätte er sie "mit großem Bauchgrimmen" doch, bekannte er nach der Wahl. 

Ein kurzer Moment beim Bundesparteitag gibt einen Einblick in Meuthens Umgang mit eigenen Fehlern. Der routinierte Redner hat seine Redezeit falsch kalkuliert. Jetzt staunt er, wie kurz die vereinbarten fünf Minuten für seine Bewerbung um den Parteivorsitz sind: "Oh, schon zu Ende, das ist aber früh." Und dann mutet er dem Präsidium zu, speziell für ihn einen Zuschlag zu gewähren, was natürlich abgelehnt wird. Dann hätte aber "aus Fairnessgründen" eine Uhr für ihn sichtbar mitlaufen müssen, klagt der Professor daraufhin. Das sei "ja nicht so kompliziert, normalerweise hat man das". Wenig später muss er mit 72 Prozent zufrieden sein – nicht eben üppig für einen, der neben vielen anderen Tugenden auch Integrationskraft für sich in Anspruch nimmt und ohne Gegenkandidaten angetreten ist.

Meuthen will die europäische Rechte einen

"Aus erster Hand" hat er seinen Wechsel vom Landes- und Europaparlament im AfD-Lieblingsmedium Facebook bekannt gemacht. Er lobt sich selbst für seine Arbeit als Fraktionschef in Stuttgart und spricht – zu beachten ist die Reihenfolge – von einer Herausforderung "im Dienste unserer Partei und zum Wohle unseres Landes". Nach reiflicher Überlegung ("Meine persönlichen Befindlichkeiten sind zweitrangig") habe er sich entschieden, mit Blick auf die nächste Wahl an einer "maximal wirkmächtigen Stimme im Europaparlament" und einer "maßgeblich von der AfD geprägten Fraktion" zu arbeiten. Oder wie er auf dem Parteitag in seinem gern etwas verquasten Deutsch formulierte: "Ich habe entschlossen, eine AfD-geführte Fraktion, wenn es idealerweise gelingt, bei den Europawahlen 2019 anstreben zu wollen."

Überschaubar: der Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers
Überschaubar: der Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers

Keine kleine Aufgabe. Denn: Europas Rechte ist traditionell zersplittert und zerstritten. Es herrschen Missgunst und Geringschätzung. Die einen sind den anderen nicht radikal genug, zu sozialistisch oder zu saumselig, wenn es darum geht, die EU ganz abzuschaffen. Gruppierungen kommen und gehen. Ohnehin werden mit dem Brexit die Karten ganz neu gemischt. Nigel Farages UK Independence Party (UKIP) hat ihr Sehnsuchtsziel erreicht und kann nach dem Austritt des Landes nicht mehr antreten. Ein reiches Betätigungsfeld also für Meuthen, der auf Beatrix von Storch folgt nach deren Umzug in den Deutschen Bundestag.

Vorerst allerdings ist der bisherige Stuttgarter Fraktionschef in Brüssel und Straßburg allein zuhaus. Bernd Luckes AfD hatte 2014 zwar sieben Mandate erringen können. Sechs davon kamen allerdings nach zwei Abspaltungen – zuerst verschwand Lucke dann Frauke Petry, jeweils mit Gefolgsleuten – abhanden. Meuthen ist also der einzige verbliebene AfD-Vertreter im insgesamt 751 Abgeordnete zählenden Europaparlament. Sein Wechsel von Stuttgart ist selbstredend eine Richtungsentscheidung. Hätte er verzichtet, wäre an seiner Stelle ein bayerischer Opernsänger aufgerückt, der zur gemäßigten "Alternativen Mitte" der Partei zählt.

Meuthen sitzt nun in einem Parlament, in dem schon 2014, also vor der "massenhaften Einwanderung", wie er sagen würde, fast jedes dritte Mandat von Europakritikern eingenommen wurde. Gegenwärtig gehören ihm 82 rechte bis rechtsradikale Abgeordnete an. Die "Konservativen und Reformer" sowie die Anhänger von "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) ordnen sich selbst als EU-skeptisch bis ablehnend ein. "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) ist die Heimat des Front National, der FPÖ oder der belgischen Separatisten vom "Vlaams Belangs". Weitere Extremisten sind fraktionslos, darunter der Rheinländer Udo Voigt, der bei den Wahlen 2014 für die NPD ins Parlament einziehen konnte, weil das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Drei-Prozent-Hürde gekippt hatte. Außerdem beherbergt die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die deutsche CDU und CSU sowie die österreichische ÖVP zählen, rund drei Dutzend Populisten aus Tschechien, Polen und vor allem aus Ungarn.

Schönfärberei und Selbstlob im Überfluss 

Bei der Bekanntgabe seines Wechsels brachte Meuthen eine Zusammenarbeit mit der österreichischen FPÖ ins Spiel. Deutschen Rechten erscheint sie allein deshalb hoffähig, weil sie in Wien auf dem Sprung in eine von der bürgerlichen ÖVP geführte Regierung ist. Und nachahmenswert ohnehin mit ihren fast 26 Prozent bei der Nationalratswahl im Oktober. Ihr Chef Heinz-Christian Strache kennt keine Berührungsängste. Vor eineinhalb Jahren, im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf, hofierte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer Marine Le Pen. Beide sahen sich als künftige Staatsoberhäupter, beide verließen die Walstatt als Verlierer. Auf europäischer Ebene arbeiten FPÖ und FN zusammen in der radikalen ENF, die sich für Meuthen aber vorerst verbietet: Frauke Petrys Ehemann Marcus Pretzell hatte sich schon in seiner AfD-Zeit für diesen Teil des rechten Lagers entschieden und hat jetzt sein Mandat in die neugegründete "Blaue Partei" mitgenommen.

EU-Parlament in Straßburg. Irgendwo hier wird Meuthen demnächst sitzen.
EU-Parlament in Straßburg. Irgendwo hier wird Meuthen demnächst sitzen. Foto: Diliff/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Mit seinem Hang zum Schönfärben eigener Leistungen, zum Beispiel bei Spaltung und Wiedervereinigung der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hält sich Meuthen für den richtigen Mann, im rechten Haifischbecken für Zucht und Ordnung zu sorgen. Er sei, preist er sich in Hannover in seiner Bewerbungsrede für den Bundesvorsitz an, prädestiniert durch eine "recht umfängliche Lebenserfahrung", eine "stark ausgeprägte Belastbarkeit", durch ein "recht ausgeglichenes Naturell und die Gabe manches auszuhalten, was nicht für jeden erträglich ist".

Im Europaparlament ist der gebürtige Essener Mitglied in den Ausschüssen für "Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres", "Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter" und in einem Untersuchungsausschuss, der sich unter anderem mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung befasst. Als Mitarbeiter übernommen hat er laut Abgeordnetenprofil Dirk Friedrich, Beatrix von Storchs Büroleiter, der im Zusammenhang mit der liberal-konservativen Hayek-Gesellschaft als AfD-Aktivist auffiel. Die Gesellschaft, benannt nach dem Wiener Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich A. von Hayek, sei verkommen zu einem "Mistbeet der AfD", klagte einer der Gründer im Sommer. An der Organisation des Juniorenkreises ist Friedrich beteiligt, wie die "Süddeutsche" berichtet. Auf Versammlungen werde "rassistisch mit Begriffen wie biodeutsch argumentiert".

2014 hatte die AfD noch "Werte"

Den Wechsel auf die europäische Bühne – selten vergisst Meuthen zu erwähnen, dass er als ehemaliger Fraktionsvorsitzender deswegen finanzielle Einbußen hinzunehmen hat – begründet der studierte Finanzwissenschaftler auch damit, dass er bereits seit Anfang der Neunziger Jahre klare politische und ökonomische Vorstellungen dazu entwickelt, was sich am Politikbetrieb im Brüssel ändern müsse. Und er kommt von sich aus auf seine Kandidatur von 2014 zu sprechen, was insofern überraschend ist, als er das Wahlprogramm heute wohl kaum mehr mittragen würde. "Die AfD", hieß es damals unter vielem anderen, "tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein und bejaht die Niederlassungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit." Oder: "Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zu einer Europäischen Union, die der Aufklärung sowie dem Streben der Völker nach Menschenrechten und Demokratie gerecht wird und die die Wertegrundlagen des christlich-abendländischen Kulturkreises dauerhaft erhält."

Von "bekennen" und vor allem von "uneingeschränkt" kann keine Rede mehr sein. Einer der neuen Meuthen-Stellvertreter, der gebürtigen Hamburger und neue Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk – von 1982 bis 1991 SPD-Mitglied –, schimpft in Hannover nicht nur auf Deutschland als "so verkommen wie irgendetwas", auf die "linksliberalen Medien und die Kartellparteien, die auf dem Sonnendeck liegen und ihre ideologischen feuchten Träume verfolgen", sondern auch auf "diese ganze verschissene EU". Da gibt es viel zu tun für Meuthen und seine integrativen Talente. Aber wie sagt der selbsternannte Ein- und Ausrichter der neuen Europäischen Rechten so schön: Er könne "mit wem auch immer zusammenarbeiten".


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!