Neue Bewegungen müssen von unten kommen. Fotos: Joachim E. Rottgers

Ausgabe 357
Debatte

Verquere Kopfgeburt

Von Gastautor Michael Weingarten
Datum: 31.01.2018
Menschen für ein linkes Projekt zu begeistern, ist notwendig. Aber nicht so, wie es Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen. Ihre Sammlungspartei ist eine verquere Kopfgeburt in einem politisch fragwürdigen Kontext.

Die Frage, wie die Bündelung der Kräfte sozialer und politischer Akteure möglich wird, wie sie auch in Wahlen zum Ausdruck gebracht werden kann, ist zur Zeit zentral. Denn nur wenn eine Bündelung gelingt, kann auf der Ebene der Parlamente und vielleicht sogar in Koalitionen auf Regierungsebene ein anderes, emanzipatorisches politisches Projekt auf den Weg gebracht werden. Die Entwicklung eines Projekts, das sowohl das Gemeinsame wie die je besonderen Ziele der verschiedenen Akteure ausdrückt, kann nur "von unten", in Aushandlungsprozessen zwischen diesen Akteuren selbst stattfinden. Eine Partei wie "Die Linke" sollte sich an diesen Aushandlungsprozessen als ein Akteur unter vielen anderen beteiligen, ohne den Anspruch zu erheben, schon zu wissen, was das Gemeinsame der vielen Akteure sei oder zu sein habe.

Wird ein solches Projekt "von oben", durch die Gründung einer neuen Partei versucht, dürfte das Profil und erst recht die Programmatik einer solchen Partei noch viel verwässerter und unschärfer werden als es allein schon durch den Namen "Die Linke" ausgedrückt wird. Dass Oskar Lafontaine sogar von einer neuen "Volkspartei" spricht, zeigt wie konturlos der Vorschlag ist.

Unterschiede zwischen links und rechts werden bedeutungslos

Mit einer solchen "Volkspartei" ist zugleich ein gravierendes politisches Problem gegeben. Dass sie sich – wie auch immer links verstanden – von liberalen, bürgerlichen, konservativen und erst recht rechten Parteien unterscheiden soll, wird offenkundig aufgegeben. In einer "Volks"-Partei soll sich das ganze "Volk" wiederfinden können, egal ob der einzelne Wähler dieser Partei sich selbst als "links", "rechts" oder wie auch immer einordnet. Auch Lafontaine sollte wissen, dass die Behauptung, die Unterscheidung in "linke" und "rechte" politische Bewegungen sei bedeutungslos, ein zentraler Baustein der "Querfront-Konzeption" neurechter Ideologen ist. Dies nicht erst jetzt, sondern schon in der Weimarer Republik, wo ein von vielen Linken immer noch nicht begriffener personeller Austausch zwischen linken und rechten Fraktionen stattgefunden hat. Auch beachtlich viele Intellektuelle der 68er-Bewegung wechselten ins rechte Lager; sehr früh schon Bernhard Willms und Günter Maschke (ein enger Freund von Rudi Dutschke), später etwa Horst Mahler, Bernd Rabehl und Jürgen Elsässer. Es kann daher nicht verwundern, dass die Teile der Linken, die den Vorstoß von Lafontaine und Wagenknecht unterstützen, keine Schwierigkeiten haben, eine Preisverleihung an den neurechten Ideologen Ken Jebsen zu verteidigen.

Porträt Michael Weingarten

Michael Weingarten, Jahrgang 1954, Philosoph an der Uni Stuttgart und Mitbegründer des Stuttgarter Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen, hat ganz und gar nichts gegen linke Bewegung. Vergangenen November schrieb er für Kontext ein Plädoyer mit dem programmatischen Titel "Mehr Kommunismus wagen". (jp)

Es ist offensichtlich, dass die Initiative von Lafontaine und Wagenknecht im Zusammenhang steht mit dem Erfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl sowie der Wanderung von mehreren hunderttausend Wählern der Linken hin zur AfD. Das hänge ursächlich damit zusammen, heißt es, dass "Die Linke" das Menschenrecht auf Asyl verteidigt, die Position von Angela Merkel unterstützt und damit die "Probleme und Sorgen der Menschen im Lande" missachtet habe. Daher müsse "Die Linke" ihre Flüchtlingspolitik ändern und für Begrenzungen der Aufnahme eintreten.

Auch Lafontaine äußerte sich ausführlich dazu – nicht erst 2015 oder 2017, sondern bereits 1990 in seinem Buch "Deutsche Wahrheiten. Die nationale und die soziale Frage": "Im Jahr 1989 stieg die Zahl der Asylbewerber, Aussiedler und Übersiedler dramatisch an: Sie näherte sich der Grenze von 1 Million Menschen." Zur Erinnerung: Es handelte sich zum größten Teil (rund 800 000) um die von Helmut Kohl in die "Heimat" zurückgeholten sogenannten "Russland-Deutschen". Aufgrund der damals noch geltenden "Blut-Abstammung" hatten sie einen Rechtsanspruch auf deutsche Staatsbürgerschaft. Sie waren also weder "Asylanten" noch "Zuwanderer", sondern eigentlich "Rücksiedler".

Schönhuber und die Republikaner waren damals die Nutznießer

In der öffentlichen Debatte war aber nur die Rede von einem "Asylanten-Problem", politisch ähnlich aufgeladen wie die Flüchtlingsbewegungen 2015. Franz Schönhuber und seine "Republikaner" waren Nutznießer dieser Situation und es war mit einem Wahlerfolg dieser rechten Partei bei der anstehenden Bundestagswahl zu rechnen. Lafontaine diagnostizierte: "Die sogenannten Republikaner vor allem haben in der Bundesrepublik die Intoleranz gegenüber den ausländischen Mitbürgern geschürt. Gerade Menschen, die selbst zu den eher sozial Benachteiligten zählen, waren für die Agitation des Herrn Schönhuber empfänglich. Je ärmer jemand ist, desto mehr neigt er dazu, andere als Konkurrenz bei der Verteilung öffentlicher Güter zu sehen. Jede weitere Aussiedler-, Übersiedler und Ausländerfamilie ist ein Bewerber mehr auf dem Wohnungsmarkt, der innerhalb eines bestimmten Preissektors hart umkämpft ist. Ähnliches gilt für die Konkurrenz um Arbeitsplätze." Diese Diagnose wiederholt Lafontaine nahezu wortwörtlich 2017.

In gewisser Weise haben er und Wagenknecht ja auch Recht. Der zunehmend knapper und teurer werdende Wohnraum, die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse und der zunehmende "Niedriglohnsektor" waren damals und sind heute die Faktoren, die aus dem persönlichen Erfahrungshorizont der Betroffenen heraus die erlebte Konkurrenz-Situation umschlagen lassen (können) in manifeste Ausländerfeindlichkeit. Erschrecken sollte aber, dass nach fast 30 Jahren weder die Wohnraumsituation und erst recht nicht die Beschäftigungssituation (die Hartz-IV-Gesetzgebung sollte erst noch kommen!) in irgendeiner Weise durch Regierungshandeln, egal in welcher Parteien-Konstellation, verbessert wurden. Im Gegenteil: Durch Hartz IV, durch zunehmend befristete Arbeitsvertragsverhältnisse, kaum gestiegenen Löhnen und der Privatisierung von kommunalem Wohnraum, dem nicht mehr vorhandenen sozialen Wohnungsbau, sind schon längst nicht mehr nur die unteren Schichten von sozialem Abstieg betroffen. Vielmehr reichen heute die Existenzängste bis weit in die sogenannte Mittelschicht hinein, die einen ganz erheblichen Teil der AfD-Wählerschaft ausmacht.

Die konkreten Probleme gibt es ohne einen einzigen Migranten

Lafontaine hielt 1990 fest, dass "hinsichtlich der Konkurrenz um knappe Güter zwischen Aussiedler, Asylant und Ausländer nicht mehr unterschieden wird. Wenn konkrete Probleme nicht mehr gelöst werden, ist es den betroffenen Deutschen eben gleichgültig, ob ihnen ein Aussiedler, ein Asylant oder ein Ausländer die Wohnung streitig macht." Die "konkreten Probleme" sind also keine, die unmittelbar mit Asylsuchenden und Migranten zu tun haben, sondern Probleme, die auch ohne einen einzigen Asylsuchenden oder Migranten vorhanden wären: Fehlender Wohnraum, unsichere Arbeits- und Einkommensverhältnisse, Erosion der sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Systeme.

Dass die erfahrene Konkurrenzsituation auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt umschlagen konnte in aggressive, gewaltbereite Ausländerfeindlichkeit (so eben schon 1990 – 1992), ist ein Resultat der Art und Weise, wie im staatlich-politischen Diskurs diese "konkreten Probleme" angesprochen und "gelöst" wurden: Von der CSU über CDU, FDP und Teilen der SPD waren es die "Ausländer" und "Asylanten", die die Ausländerfeindlichkeit auslösten – nicht die konkreten Probleme der Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Deswegen wurde 1992 in einer Art großen Koalition, also auch mit Zustimmung der SPD, in Form des Verfassungsbruchs der Artikel 16 GG, der das Menschenrecht auf Asyl bei politischer Verfolgung gewährende Artikel, faktisch außer Kraft gesetzt.

Dieses Recht ist aber – wie alle anderen Menschenrechte – absolut und uneinschränkbar geltend. Selbstverständlich können die mit der Asylgewährung verbundenen Probleme nicht im nationalen Alleingang gelöst werden; alle sich als Demokratien verstehende Staaten sind hier in der Pflicht. Wenn aber einerseits seit dem zweiten Irak-Krieg das außenpolitische Handeln nahezu aller Staaten nur einer militärischen Logik folgt, damit in immer mehr Ländern immer mehr Menschen in immer ausweglosere Fluchtbewegungen getrieben werden und andererseits die EU auch unter Federführung Merkels seit vielen Jahren am angeblich notwendigen Ausbau der "Festung Europa" arbeiten: wie sollen dann den jeweiligen Bevölkerungen genau gegenteilige politische Entscheidungen vermittelt werden können? Zusammen mit den nicht gelösten sozialen Problemen kann man nur ein Staatsversagen und die Mitverantwortlichkeit aller Regierungen und aller Parteien an der Ausländerfeindlichkeit konstatieren.

Lafontaine ist wieder in eine populistische Sackgasse gerannt

In dem zitierten Buch schreibt Lafontaine völlig richtig, dass es nicht Aufgabe der Politik und der Parteien sein kann, den "faktischen Mehrheitswillen einfach nachzuvollziehen" oder "sich am faktischen Bewusstsein der Bevölkerung auszurichten." Das heißt, Politiker und Parteien müssen notwendige Unterscheidungen wie zwischen Asylgewährung und Einwanderung, die Konkurrenzerfahrung um knappen Wohnraum und Arbeitsverhältnisse vermitteln und an den wirklichen Ursachen der Knappheit ansetzen; dies meint der Auftrag an die Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dazu braucht es keine neue "Volkspartei", sondern programmatische Arbeit an einem neuen sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Projekt; einem Projekt, das sich nicht mehr in der Imagination längst vergangener Nationalstaatlichkeit erschöpft, sondern die Perspektive auf eine europäische Bürgerschaft und europäische Demokratie eröffnet.

Populistisch dagegen ist es, den vermeintlich faktischen Willen einer Mehrheit oder gar des "Volkes" einfach nachzuvollziehen oder sogar stellvertretend für die "schweigende Mehrheit" zu formulieren. So schreibt derselbe Lafontaine: "Eine alte politische Erfahrung besagt, dass man gut daran tut, die Menschen da abzuholen, wo sie jetzt stehen. Damit ist gemeint, dass wir ihre Hoffnungen und Sorgen, ihre Unsicherheit und ihr Verständnis von ihren Interessen ernst nehmen." Da geht es jetzt nur noch um die Gewinnung beliebiger Mehrheiten, aber nicht mehr um die Lösung der von Lafontaine benannten wirklichen Probleme. In eine solche populistische Sackgasse ist Lafontaine immer hineingerannt. Der neueste, mit Sahra Wagenknecht unternommene Vorstoß, zeigt in dieselbe falsche Richtung. Dieser hilft keinem, erst recht nicht der Linken.


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26 Kommentare verfügbar

  • Rob Z.
    am 08.02.2018
    @"den neurechten Ideologen Ken Jebsen" -bitte nochmals überdenken, informieren und gff. korrigieren. solche falschen pauschalisierungen spielen gerade den rechten in die hände.
  • Mia Paule
    am 05.02.2018
    Erst ein historischer Umschlag, dann die Aufzählung der "Neurechten", dann der Zusammenhang mit Ken Jebsen (ein rotes Tuch!) und schwups ist der Rechtsabstrich hergestellt.... das ist gefährlich und mir zu billig! (Und für mich auch nicht links!)

    Was die so genannten Linken "vergessen": rotgrüngewerkschaften wurden und werden in der Bevölkerung als Linke wahrgenommen.... und wer hat am heftigsten am Lebensfaden gesägt?
    Diese Verdrängung der eigenen desaströsen Entscheidungen macht Politik/Entscheidungen alternativlos!

    Schauen wir doch nach Schuttgart: mit unglaublicher Euphorie sind GrünRots gestartet.... schlimmer geht nimmer kann ich heute nur dazu sagen!
  • Peter Cuenot
    am 05.02.2018
    Die bekannten, sogenannte "linke Politiker", sind genauso Mitglieder des politischen Establishment, wie die führenden Politiker "der Mitte" und von "rechts". Für alle gilt, was Horst Seehofer unter https://www.youtube.com/watch?v=3agvOrINrmU in einem Satz sagt.
    • Andromeda Müller
      am 06.02.2018
      Sehr geehrter Herr Cuenot ,
      exakt , darauf habe ich bereits auch schon öfters verwiesen. Hoffe diese Links funktionieren , was in letzter Zeit hier selten ist.
      https://www.youtube.com/watch?v=kMY5pPQsGFU
      https://www.youtube.com/watch?v=MDWqSWKCAs8
      https://www.youtube.com/watch?v=kun6yGLYSbU

      Das Interview mit Wickert , v.a. aber Dolata bei Pelzig ist der Hammer.
      Auch dazu habe ich bereits viele weitere Quellen angeführt.
      https://www.youtube.com/watch?v=fNePcv94n6Q
      https://www.youtube.com/watch?v=RqMiS8H49Ig
      https://www.youtube.com/watch?v=8YgP2f0QRXM
      https://www.youtube.com/watch?v=vLU1KwJv-GI
  • Schwa be
    am 05.02.2018
    Für mich ist es im Moment in der Tat schwierig mich innerhalb der Linken auf die eine oder die andere Seite zu schlagen. Grundsätzlich kann ich beiden "Lagern" etwas abgewinnen. Ich würde Michael Weingartens Artikel nicht als Geschwurbel bezeichnen, da sich m.E. sachlich analytische Passagen darin befinden. Gleichzeitig unterstelle ich dem Gründer der Linkspartei und Sahra Wagenknecht nicht, keine linke Politik zu machen. Eher Weitsicht im Hinblick auf eine zahnlose linke Parteiführung in Zeiten einer immer totalitärer werdenden bürgerlichen, pro kapitalistischen Regierungspolitik die insbesondere Hass und Feindbilder schafft und damit bewusst Spaltung der Bevölkerung fördert. Diese Politik wird die Menschen im In- und Ausland über kurz oder lang in einen Krieg mit Russland, dem Iran und dadurch auch mit China führen werden. Wer eine Sammelbewegung bewusst mit spalten gleich setzen möchte der sollte erst einmal nachdenken.
    Für mich steht wie für Bernhardt Faaß fest, dass Riexinger und Kipping gegen Lafontaine und Wagenknecht agieren, selber sind sie zu schwach/harmlos für eine radikale linke Politik und damit für eine echte linke Alternative in diesem Land die diese Bezeichnung verdient. Schade dass sich Linke immer wieder so leicht spalten lassen!
    • Markus Schmitt
      am 05.02.2018
      Sehe ich ähnlich. Allerdings gibt für mich ein K.O.-Kriterium hierbei: Lafontaine und Wagenknecht haben sich immer wieder fremdenfeindlich geäußert. Damit haben sie sich aus meiner Sicht als linke Politiker selbst disqualifiziert.
  • Bernhardt Faaß
    am 05.02.2018
    Es läuft auf vollen Touren, die Gegner einer funktionierenden linken Bewegung kommen aus allen Ecken, selbst aus dem Herzen der Partei. Angefangen bei Kipping im Tagesspiegel, und Riegsinger in der TAZ, die gegen Lafontaine und Wagenknecht mit unsinnigen Ideen hausieren gehen. Weiter geht es mit Stefan Liebich Mitglied der Atlantikbrücke. Dann noch Thomas Seibert Vorstand beim Institut Solidarische Moderne (ISM) und als Krönung Michael Weingarten mit einem Geschwurbel von oft sich widersprechenden Thesen, über diejenigen die nicht in ihr Weltbild passen, und damit in die Ecke von Verschwörungstheoretikern oder Neurechten gesetzt werden. Die fünfte Kolonne läuft voll auf Angriff, um eine funktionierende linke Bewegung, auch als Sammlungsbewegung und nicht als Partei, unmöglich zu Machen.
    • B. Scholz
      am 05.02.2018
      Eine Sache ist, hier reinzugöbeln. Eine andere wäre gewesen, einige Argumente vorzutragen. Ist nicht so Ihre Sache, wie es scheint. Statt dessen werfen Sie mit Dreck, wie es Ihnen offensichtlich die im Laufe der Zeit zu Lafontaines und Wagenknechts Propaganda-Zentrale regredierten NachDenkSeiten vorgeben.
      Nicht sehr überzeugend.
    • Nina P.
      am 05.02.2018
      Absicht!
      Damit werden die "Linken" beschäftigt und sind komplett außerstande, eine Corbyn-artige Bewegung zu erstellen: "for the many not the few"
      Sie sind nahezu komplett marginalisiert so dass keine linken Zukunftsversionen, keine linken Eigenlobe, keine linke Historie, keine linken WegbereiterInnen und DenkerInnen mehr raus zu hören sind.
      Man verhindert seit Jahren Linke Alternativen, man verhindert Friedensdemos, man verhindert "linke" Zukunftsszenarien, man verhindert linkes Denken, Reflektieren, Diskutieren!
      (und nebenbei drängt man alle zur einzigen "Alternative" und ist dann sauer, verdammt!)

      Dieses Linke21 ist eh in ein paar Jahren unrelevant: da ist die Erde zerstört und es gibt viel dringendere Probleme, als den Fleck auf der Kittelschürze!
  • Philippe Ressing
    am 04.02.2018
    Lafontaine hat sich von seiner autoritären SPD-Vergangenheit keinen Deut entfernt. Und er hatte schon früher bedenkliche Positionen vertreten - das belegen die Zitate aus seinem Buch aus den 90ern. Michel Friedmann brachte es kürzlich in der taz auf den Punkt: "Es gibt seit Jahrzehnten einen Sockel von zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung in Deutschland, die unabhängig von Bildung und Einkommen judenfeindliche Einstellungen hegen. In den letzten Jahren ist eine weitere Gruppe aufgetreten, Menschen, die aus arabischen Ländern kommen, Muslime, wobei die Betonung auf arabischen Ländern liegt. In den dortigen Diktaturen sind diese Menschen mit einem Feindbild aufgewachsen: Der Teufel, das sind die Juden. Die Juden, das ist der Staat Israel, und beide müssen eliminiert werden. Es ist richtig, über diese neue Form des Antisemitismus zu sprechen. Aber es ist wichtig, daran zu erinnern, dass laut der Berichte des Bundesinnenministers weiterhin neunzig Prozent der Gewaltakte gegen Juden von der deutschen, nichtmuslimischen Bevölkerung ausgehen. Der Judenhass ist keine deutsche Erfindung. Aber Auschwitz ist eine." Der aktuelle Haß auf die Flüchtlinge - und Migranten - spiegelt die Feigheit derer wieder, die sich benachteiligt fühlen, aber gegenüber den Mächtigen kuschen. Ein Pogrom - und sei es nur in Gedanken oder verbal - verschafft ihnen Befriedigung - egal, ob sie Hartz IV-Empfänger, Facharbeiter, Mittelsätndler oder Uni-Professor sind.
    • Mia Pfitz
      am 04.02.2018
      Friedmann als Moralapostel zu verwenden finde ich höchst bedenklich.... ich fand's damals besonders bemerkenswert wie schnell die Drogen-und Hurenaffäre vom medialen Tisch war. Gerüchteweise wurde gesagt, es sollen mehr Honorationen bei den Partys dabei gewesen sein!
      Broder ist genauso ein Mann mit Geschmäckle! Deswegen: bin ich höchst skeptisch wenn diese Leute meinen meinen zu müssen!

      Da sehe ich Heitmeyers StudienHinweise als solider an!

      Und seit Einführung der ÖkonomieDiktatur ist das gegenseitige Fertigmachen Standard geworden!
      Fing mit Kohls/Genschers Jung gegen Alt, Geringverdiener gg Sozialempfänger, BRDler gegen DDRler an... und setzte sich immer weiter fort...
      Aber:
      Deutschland geht es gut!
  • Sebastian Kreibig
    am 04.02.2018
    Oskar Lafontaine ist ein Rassist, ein Menschenfeind und in dieser recht verabscheuungswürdigen Geisteshaltung Wiederholungstäter. Knapper Wohnraum und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben nichts mit Flüchtlingen oder mit Immigration zu tun. Eher wird durch regelmässige Einwanderung - in welcher Form auch immer - Wohlstand und Fortschritt generiert, wie das schon immer war in der Menschheitsgeschichte. Es war und ist somit völlig verwerflich , dass Oskar Lafontaine - als in den 90er Jahren Häuser und Menschen brannten in Deutschland, die Verantwortung nicht etwa bei faschistoiden Hetzern, Brandstiftern und Nazis suchte, sondern bei den Flüchtlingen und MIgranten. Und mal eben Kohl, Kanter und Konsorten entscheidend half, das Grundrecht auf Asyl de facto abzuschaffen. Getreu der damals und heute falschen "das-Boot-ist-voll"-Losung.
    Wer - wie Oskar Lafontaine - sich Nazi-Diktion bedient und von Fremdarbeitern schwafelt, steht außerhalb demokratischer, wertegeprägter, grundgesetzlicher Leitkultur. Das Ausspielen sozial schwacher Gruppen untereinander ist brandgefährlich, demokratiezersetzend und frönt eigentlich dem eigenen stark rassitischen und fremdenfeindlichen Menschenbild, das sinnbildlich ist für die von keinerlei Arbeitslosigkeit oder Wohnmangel gekennzeichneten Mittelschicht. Und hier muss dem Autor massiv widersprochen werden. Unser Rassismus, der sich gegen "Nafris", minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, "den Islam" oder "die Zigeuner" wendet, ist vor allem ein Mittelschicht-Rassismus. Dieser ist geprägt von Neid, der Angst zu kurz zu kommen, etwas abgegen zu müssen. Angst vor dem Fremden überhaupt. Es sind hartherzige und amoralische Menschen. Es sind Polizisten, Richter, Anwälte, Ingenieure, Volkswirte, Lehrer, Facharbeiter, Unternehmer. Es sind gerade nicht die, die um Wohnraum oder Arbeitsplätze mit Flüchtlingen konkurrieren. Wobei die Frage erlaubt sei, ob es eine solche Konkurrenz überhaupt gibt. Wenn bei H&M mehr als 70% der Beschäftigten einen Migrationshintergrund haben, kann das allerlei bedeuten, aber nicht zwingend, dass eine irgendgeartete Verdrängung stattgefunden hat. Als wenn dies übrigens schlimm wäre, schliesslich zahlt jeder Beschäftigte Steuern und in die Sozialsysteme ein ...
    Die AfD-Mitglieder und ihre Klientel sind besser ausgebildet und verdienen besser als der Durchschnittsbürger hierzulande. Und die widerlichen Hetzschriften vom Sarrazin werden auch nicht millionenfach von Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängern gelesen. Es gibt, bei allem Wohlstand hierzulande, der zu keiner Zeit in der deutschen Geschichte größer war als heute, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, in Ballungszentren schwer bis unbezahlbare Mieten. Es ist unhaltbar, daß eine Krankenschwester oder ein Polizist in München von ihrer Vollzeitstelle nicht leben können. Es kann nicht sein, daß die Tafeln hierzulande zehntausende Kinder versorgen, damit diese ein Mal am Tag ein warmes Essen bekommen. Nur woran liegt das ? Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fand jüngst heraus: "In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung."
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-45-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-deutsche-bevoelkerung-a-1189111.html
    Genau da und nicht bei den Flüchtlingen oder dem angeblich mit diesen konkurrierenden Prekariat liegt der Hase im Pfeffer. Also: Vermögensteuer einführen, Finanztransaktionssteuer einführen, Erbschaftssteuer massiv erhöhen, Höchststeuersatz anheben. Den brach liegenden sozialen Wohnungsbau annkurbeln, kaputte Schulen, Brücken und Straßen sanieren, die Lohnempfänger steuerlich entlasten. Eigentlich ganz einfach. Nur eben mit der Mittelschicht hierzulande nicht zu machen. Das hat die Bundestagswahl 2013 gezeigt, als die Grünen um Jürgen Trittin ein ambitioniertes Steuerreformmodell präsentierten und dann an der von Bild, FDP und CSU inszenierten Anti-Veggie-Day-Kampagne scheiterten.
    • Nina P.
      am 04.02.2018
      Also im ersten Teil schwafeln Sie ohne Beweise vorzulegen! Lafontaine Rassist? Stichhaltige Beweise bitteschön!

      " Knapper Wohnraum und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben nichts mit Flüchtlingen oder mit Immigration zu tun."
      Sorry... wo leben Sie? Wenn Wohnraum im unteren Drittel knapp ist... und das wurde in den letzten 30 Jahre aktiv betrieben, dann müssen sich Arzthelferinnen, Kinderreiche mit Flüchtlingen den -erst mal- unteren Wohnbereich teilen! Dann stehen da nicht 5 auf der Warteliste sondern 100te!

      "Eher wird durch regelmässige Einwanderung - in welcher Form auch immer - Wohlstand und Fortschritt generiert, wie das schon immer war in der Menschheitsgeschichte."
      Auch hier Tunnelblick: es gab mit Einwanderung Wohlstand und Fortschritt, ja, es gab aber auch in der Geschichte immer wieder mit Einwanderung Verelendung, Banlieues und Favelas. Auch hier das 1x1: wenn viel Arbeit da ist, verteilt es sich gut, wenn Arbeit "prekär" ist wird es schwieriger!

      Mann, Mann mir geht diese blinde Merkelssche "Deutschland geht's gut" Sozialromantik bzgl Immigranten seitens der eher grünlinken seit Jahrzehnten auf den Geist, weil sie guten Umgang und differenzierte Betrachtung verhindert und damit niemanden dient, weder der Stimmung, noch den tatsächlichen Problemen, die nun mal Integration auslöst, noch Lösungen erarbeiten lässt!

      Wie war noch der zutreffende Spruch aus den 70ern:
      Gastarbeiter waren geladen, aber Menschen kamen!
  • Hartmut Hendrich
    am 02.02.2018
    Da machen sich Lafontaine und Wagenknecht Gedanken, was man der wohl für lange Zeit zu befürchtenden 80-prozentigen Rechtslastigkeit der deutschen Wählerschaft entgegensetzen könnte. Da ist nicht eine Partei sondern eine Sammlungsbewegung für ein linkes Projekt gemeint.
    Das aber ruft die Dogmatiker der reinen Lehre auf den Plan. Und da ist man gar nicht fein. Um die geistigen Verirrungen Lafontaines zu belegen, muß der Wandel einer Figur wie Horst Mahler vom sich „links“ nennenden Terrorismus zum Rechtsradikalen genannt werden, um im nächsten Satz festzustellen: „Es kann daher nicht verwundern, dass die Teile der Linken, die den Vorstoß von Lafontaine und Wagenknecht unterstützen, keine Schwierigkeiten haben, eine Preisverleihung an den neurechten Ideologen Ken Jebsen zu verteidigen.“ Damit wäre der „neurechte Ideologe“ gleich mit erledigt. Der ganze Artikel gibt wieder, was Außenstehende schon spüren konnten: Dass in der Partei „Die Linken“ ein Machtkampf tobt, dem wohl Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zum Opfer fallen sollen. In früheren Zeiten käme noch die Brandmarkung „Trotzkisten“, und das war damals tödlich. Ich habe den Eindruck, dass man sich mit 10% Wählerstimmen eingerichtet und keine höheren Ziele hat. Man soll sich aber nicht täuschen, die magischen 5% sind auch nicht weit.
    • H. Lippmann
      am 03.02.2018
      5- 10 Prozent fänd' ich OK. Das bildet zwar nicht die Interessenlage von 80 Prozent ab. Aber diese 80 Prozent haben schon immer gegen ihre Interessen gewählt. Werden sie auch weiterhin tun.
      Es ist ein ziemlicher Trugschluss, deshalb - so mit Augenzwinkern und "Wissen schon.." und so - rechts zu fischen. Einziger Effekt davon ist, dass das rechte Dreckszeug (schon wieder!) salonfähig gemacht wird - und nicht wenige der 80 Prozent anschließend das Original wählen.
  • marcus neuert
    am 02.02.2018
    phantastisch. wenn ich mir die kommentare für und wider betrachte, komme ich zu dem schluss, dass sich der neoliberale mainstream wieder mal auf die schenkel klopfen kann vor so viel lähmungserscheinungen. leute, hört bitte endlich auf, euch gegenseitig das linkssein erklären zu wollen. keiner, auch wagenknecht und lafontaine nicht, will flüchtende ins elend zurückstürzen. darum geht es doch gar nicht! es geht um prioritäten. und man kann finden, dass es sinnvoller ist, herkunftsländer der flüchtenden vor ort zu unterstützen als massenhaft entwurzelung (und darauf läuft es doch erst einmal hinaus) mitzuverantworten. man kann auch anderer meinung sein. und trotzdem links! das verbindende wäre ja wohl, sich engagiert gegen waffenexporte, natomitgliedschaft und außenpolitisches us-vasallentum zusammen zu finden, für die bürgerversicherung, für die rückabwicklung der hartz-gesetze, für finanztransaktionssteuern, für sozialen wohnungsbau, für eine anhebung des mindestlohnes bei gleichzeitiger berücksichtigung des prekären soloselbständigensektors und und und. auf all diesen gebieten wird aber nichts passieren, wenn wir uns immer wieder bereits beim für und wider von migrationsgrenzen in die wolle bekommen. es gibt vieles, was links von der mitte ziemlich unumstritten ist. fangen wir doch damit mal an.
    • M. L.
      am 03.02.2018
      Gut gesagt!
      Aber eine Frage noch: Was meinen Sie mit "neoliberalem Mainstream"?

      Das hier?
      "In Hamburg haben wir vor allem marodierende Gewalttäter gesehen, die mutwillig Straßen verwüstet, Autos angezündet, Polizisten verletzt und Anwohner bedroht haben. Das hat mit links und dem Eintreten für eine gerechte Weltordnung gar nichts zu tun. Da waren kriminelle Gewalttäter am Werk, nichts anderes."
      (Sahra Wagenknecht)

      Oder das hier (aus dem selben Munde; angesichts der Kölner Silversternacht 2015 Gast- und Asylrecht -bewusst?- verwechselnd): "Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt."?

      Oder meinen Sie vielleicht Ramelows Zustimmung im Bundesrat 2017 zur Autobahnprivatisierung?

      Oder das Festhalten der Brandenburger LINKEN an der Braunkohleverstromung unter gleichzeitiger Aufgabe der Klimaziele?

      Oder meinen Sie die Dekade neoliberaler Politik in Berlin, mitgetragen von der PDS/LINKEN im Berliner Senat Anfang dieses Jahrtausends?

      Oder meinen Sie diesen ehemaligen SPD-Chef, der sich nicht zu blöde war und ist, einst via BILD-Zeitung und jetzt über das asoziale Fressenbuch seinen z.T. fremdenfeindlichen Anhängern aus dem kalten, versteinerten Herzen zu sprechen?

      usw.usf.

      Ich find' ja sympathisch, was Sie anmahnen. Aber diese Fragen da oben (und einige andere wie etwa: wo ist denn nun 'links' und wo 'rechts'? -Verliert nicht der, der diese Koordinaten verloren hat auch den Blick dafür, wo 'oben' und 'unten' eigentlich ist?..) müssten vorher schon noch geklärt werden.
      Und beachten Sie bitte ab jetzt auch den Unterschied zwischen "gut gemeint" und "gut gemacht", wenn Sie die Prioritäten erklären und das, was Lafo-Knecht eigentlich sagen, eigentlich aber meinen, aber eigentlich nicht sagen, weil sie es ja doch ohnehin meinen und man/frau das alles im Übrigen nicht zu genau nehmen sollte, weil es doch -"Leute, hört mal auf Euer Gefühl"- richtig ist...
  • Diogenes Fassbar
    am 02.02.2018
    Hallo Michael Weingarten ,
    "Verquere Kopfgeburt" , der Überschrift des Artikels stimme ich zu , denn :
    Die wenigen Linken in der Linken die noch für einen Austritt Deutschlands aus der Nato und für eine Rückkehr zu einem wirklichen Sozialstaat , sagen wir lieber soziale Marktwirtschaft , eintreten werden von Ihnen bekämpft ?
    Man hat hier ja auch schon viel Schlechtes über Cobyrn und viel Gutes über Macron gelesen. Also neo"liberalen" Mainstream.
    Ich sehe hier ganz klar eine neo"liberale" Nato-Querfront am Werk. Die halbe Linke , die die Nato-Auflösung vorgeblich betreibt (eine Unmöglichkeit die USA und alle anderen Mitgliedsländer gleichzeitig dazu zu bringen die NATO aufzulösen , - daher Pro-Nato Sand in die Augen der linken Anhänger streuend -, statt mit Mehrheit im Parlament den möglichen Austritt D aus der Nato zu betreiben/Wagenknecht/Lafontaine) , die Parteien CDU,CSU,SPD,FDP,Grüne , Lobbyverbände , Industrie und die Eliten , die diese Parteien dirigieren (Drehtür-Lobbyismus) Z.B. Horst Seehofer sinngemäße und öffentliche Aussage im BR: Die die gewählt sind haben nichts zu bestimmen , und die die bestimmen sind nicht gewählt. Uvm.
    Und populistisch ist was inhaltlich plump und aufreißerisch daherkommt und niedere Instinkte anspricht , z.B. BILD, die Springer-Presse im Allgemeinen , Privatfernsehen , FOCUS uvm.;
    Ich zitiere Sie :"Da geht es jetzt nur noch um die Gewinnung beliebiger Mehrheiten, aber nicht mehr um die Lösung der von Lafontaine benannten wirklichen Probleme. In eine solche populistische Sackgasse ist Lafontaine immer hineingerannt."
    Die Gewinnung von Mehrheiten halten Sie also für eine populistische Idee und reine Angelegenheit dieser Linken ? BILD macht da nicht mit ? Für die CDU ? Die FDP ?
    Keiner sonst will Mehrheiten abholen , hinter sich vereinen ? Aufgrund des Mangels
    an Überlegung , Einsicht oder nur an PR-Propaganda ? (Mangel an BILD und Co.?).
    Und die Lösung wirklicher Probleme eine Domäne der neo"liberalen" Nato-Querfront ?
    Sehr lustig , danke für solche Artikel .
    • Harald Böhm
      am 02.02.2018
      Lieber Herr Fassbar, wenn man Ihre Worte liest erleidet man ein Schleudertrauma. Etwas mehr Bemühung um Kohäsion, wenn man bitten darf. Nebenbei: was soll denn eine 'neo"liberale" Nato-Querfront' sein?
  • Fritz Meyer
    am 01.02.2018
    Naja, Herr Weingarten, es wird schon sehr offensichtlich, dass Sie jede Form der - momentan bei uns völlig unüblichen - volksnahen und am Gemeinwohl orientierten Politik mit "Rattenfängerei" und "Populismus" gleichsetzen. Nur der übliche Weg durch die politischen Instanzen ist der einzig wahre?

    Und ausgerechnet Lafontaine und Wagenknecht sollen eine neue - quasi "linksdrehende" - FPÖ aus dem Hut zaubern? Ich sehe gerade bei diesen zwei, die ja schon in ihrer eigenen Partei damit völlig isoliert sind, vielmehr seriöse Bemühungen kritisch und vor allem einmal realitätsbezogen an die Probleme unserer Zeit heranzugehen.

    Diese Probleme gehen aber auch dann nicht weg, wenn man bereits das Reden darüber, wie im Fall der Migranten ("Flüchtlinge" sind es also auch bei Ihnen schon nicht mehr?) einfach aus der Welt verbannen möchte. Und die unbequemen Kritiker an diesen Zuständen am liebsten mit Sprech- und Denkverboten überziehen. Denn genau diese Vorgehensweise hat uns das politische Establishment - samt seiner Medien-Einheitsfront - ja schon seit 2015 vorexerziert.

    Und das Ergebnis aus Lafontaines und Wagenknechts Ansatz wäre wohl auch sicherlich kein so falscher und offensichtlich lobbyfinanzierter CDU-Stimmenbeschaffungsverein wie die AfD, die - beispielsweise - die antisoziale Hartz IV-Sozial- und Wirtschaftspolitik der GroKo konsequent fortsetzen möchte. Und den eigenen Anhängern - übrigens eine absolute Ausnahme für eine (rechts-)populistische Partei in Europa - damit so rein GAR NICHTS für ihre Treue an der Wahlurne anbietet. Ausser ein paar hohlen Phrasen.
    • Markus Bentheim
      am 02.02.2018
      Weingarten hat aber u.a. geschrieben:

      "[...]Die "konkreten Probleme" sind also keine, die unmittelbar mit Asylsuchenden und Migranten zu tun haben, sondern Probleme, die auch ohne einen einzigen Asylsuchenden oder Migranten vorhanden wären: Fehlender Wohnraum, unsichere Arbeits- und Einkommensverhältnisse, Erosion der sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Systeme.[...]"

      Und das ist ja wohl unstrittig und evident.

      -Was also wollen die beiden "unbequemen Kritiker" Wagenknecht und Lafontaine mit ihrem proto-xenophoben Gelaber angesichts dessen eigentlich erreichen?..

      Das dreht nicht links; das steht ehern, statisch rechts. Genau dahin führen dergestalte "seriöse Bemühungen kritisch und vor allem einmal realitätsbezogen an die Probleme unserer Zeit heranzugehen".

      Dass die beiden sich wahrscheinlich für extra-links halten, entbehrt von außen betrachtet nicht einer gewissen Komik, ist inwendig jedoch wohl eher tragisch. Egal: Links ist das in seiner politischen Wirkung definitiv nicht. Das Gegenteil ist der Fall.
  • Heike Schiller
    am 01.02.2018
    Und ich sage: jedes Paar braucht ein gemeinsames Projekt. Ein anderes geht kegeln. Und was macht eigentlich Frauke Petry?
  • Lena M.
    am 31.01.2018
    Das ist eine der sachlichsten Analysen, die mir zu diesem Thema in letzter Zeit untergekommen ist. Für meinen Geschmack fast etwas zu sachlich: Vor 'Lafoknecht' und 'Wagentaine' muss m.E auch eindringlich gewarnt werden - es sind (Achtung: Oxymoron!) linke Rattenfänger.

    Was die beiden antreibt, die unter Linken marodierenden Bonnie & Clyde zu geben, weiß ich nicht. Dass es ihnen allerdings ausschließlich und selbstlos um die von ihnen adressierten Abgehängten dieses Systems geht, wage ich sehr stark zu bezweifeln: Eine gehörige Portion Narzismus, Eitelkeiten und der spezielle, einem "Normalo" völlig überzogen erscheinen müssende Ehrgeiz der political animals spielen hier sicherlich keine kleine Rolle.

    Was die beiden politisch anstreben und praktizieren, halte ich für durch und durch antiemazipatorisch, antiaufklärerisch, antisolidarisch und -und das ist dabei das Schlimmste- für in seinem Kern somit kapitalismusapologetisch und -affirmativ.

    Wohlmeinend könnte man noch behaupten, die hätten sich verrant. Besser allerdings wäre es, taktisch wohl auch nicht total unklug, wenn die LINKE sich von diesen beiden Bonsai-Sarrazinen nicht nur distanzierte sondern trennte.

    Leute wie diese, so scheint es mir, gleichen auch jenen, denen seinerzeit in den Sinn kam, dass GULAGS eine Lösung sein können, wenn man mit seiner Fantasie und Überzeugungsarbeit nicht weiter kommt.

    Die sind nicht links. Die sind stinkreaktionär. Und ich weiß nicht, was die eigentlich noch sind, wenn ich mir einerseits deren größtenteils richtige Bestandsaufnahmen und andererseits wiederum deren krude politische Kurz-Schlüsse daraus ansehe... Ich halte das für immens gefährlich, für viel gefährlicher als etwa den Rechtspopulismus, wie ein Dobrindt von der CSU ihn praktiziert.

    Man kann sich ja echt mal einen Kopf darüber machen, warum Linke und die LINKE hierzulande so notorisch erfolglos sind. (Das hat sicherlich sehr viele Ursachen; eine wichtige und in der direkten Verantwortung Linker liegende ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das Fehlen eines eindrücklichen, gemeinsam vorgetragenen linken Narrativs einer postkapitalistischen Gesellschaft, ähnlich dem Saint-Exupery-Wort „Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“ ...) Das ist zweifellos notwendig. Ein Streit darüber aber sollte -gerade unter Linken, Beispielfunktion!- kooperativ und nicht im Stil von Macbeth und seiner Lady ausgetragen werden.
    • Benny Guttmann
      am 01.02.2018
      Liebe Frau Lena M. ,
      ich zitiere Sie mit :

      "Leute wie diese, so scheint es mir, gleichen auch jenen, denen seinerzeit in den Sinn kam, dass GULAGS eine Lösung sein können, wenn man mit seiner Fantasie und Überzeugungsarbeit nicht weiter kommt."

      Diese , ihre Art von Kommentar ist m.E. rechtsreaktionärer und rechts"populistischer" als vieles was der ehemalige SS-Mann Franz -Josef Strauß immer mal wieder zu den bösen Linken äusserte (damit meine ich die damalige SPD). Das ist rechtsnational affin , weit rechts von AFD-Niveau.

      Ich benutze ein Zitat aus ihrem Kommentar , der m.E. diesen genau spiegelnd charakterisiert. Dies wird bei neutraler Zensur wohl genauso erlaubt sein wie ihr Kommentar.

      "Die (Sie) sind nicht links. Die(Sie) sind stinkreaktionär. Und ich weiß nicht, was die
      (Sie) eigentlich noch sind, wenn ich mir einerseits deren (ihre) größtenteils richtige Bestandsaufnahmen und andererseits wiederum deren (ihre) krude politische Kurz-Schlüsse daraus ansehe... Ich halte das für immens gefährlich, für viel gefährlicher als etwa den Rechtspopulismus, wie ein Dobrindt von der CSU ihn praktiziert."

      Die Artikel von Herrn Weingarten ziehen Kommentare wie ihren magisch an . Cui bono ?
  • jo struppi
    am 31.01.2018
    Gerade Wagenknecht und Lafontaine agieren doch seit Jahren gegen Hartz IV und dem Abbau des Staates, wenn es um die Versorgung von rudimentären Dingen wie Wohnen, Arbeit, Bildung und Infrastruktur geht. Für mich sind es weit und breit die einzigen Stimmen, die sich dahingehend immer klar und deutlich geäußert haben, dass der Staat nicht dem Privatisierungs- und Profitdruck des Neoliberalismus nachgeben darf. Wieso kommt der Autor darauf, dass Lafontiane nicht die Lösung der Probleme benennt?
    Mein Eindruck (ich bin aber nur ein einfacher Angestellter) ist ein anderer. Ich habe viele Artikel in den letzten Jahren von ihm und Wagenknecht gelesen, wo es genau um diese Themen ging. Das ist der einizge Grund, warum ich überhaupt noch die Linke wähle.

    Wenn das aber so schnell in Vergessenheit gerät, wird mir Angst und Bange. Den von Riexinger und Kipping erwarte ich in dieser Hinsicht nicht viel.
    • Wolfgang Zaininger
      am 31.01.2018
      Wollen Sie damit behaupten Riexinger und Kipping würden die Probleme nicht kennen und/oder nicht benennen (wollen)? Oder ist Ihnen einzig die Art der medialen Präsentation der unterschiedlichen Personen wichtig denen man dann hinterher laufen kann?

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