Neue Bewegungen müssen von unten kommen. Fotos: Joachim E. Rottgers

Neue Bewegungen müssen von unten kommen. Fotos: Joachim E. Rottgers

Ausgabe 357
Debatte

Verquere Kopfgeburt

Von Gastautor Michael Weingarten
Datum: 31.01.2018
Menschen für ein linkes Projekt zu begeistern, ist notwendig. Aber nicht so, wie es Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen. Ihre Sammlungspartei ist eine verquere Kopfgeburt in einem politisch fragwürdigen Kontext.

Die Frage, wie die Bündelung der Kräfte sozialer und politischer Akteure möglich wird, wie sie auch in Wahlen zum Ausdruck gebracht werden kann, ist zur Zeit zentral. Denn nur wenn eine Bündelung gelingt, kann auf der Ebene der Parlamente und vielleicht sogar in Koalitionen auf Regierungsebene ein anderes, emanzipatorisches politisches Projekt auf den Weg gebracht werden. Die Entwicklung eines Projekts, das sowohl das Gemeinsame wie die je besonderen Ziele der verschiedenen Akteure ausdrückt, kann nur "von unten", in Aushandlungsprozessen zwischen diesen Akteuren selbst stattfinden. Eine Partei wie "Die Linke" sollte sich an diesen Aushandlungsprozessen als ein Akteur unter vielen anderen beteiligen, ohne den Anspruch zu erheben, schon zu wissen, was das Gemeinsame der vielen Akteure sei oder zu sein habe.

Wird ein solches Projekt "von oben", durch die Gründung einer neuen Partei versucht, dürfte das Profil und erst recht die Programmatik einer solchen Partei noch viel verwässerter und unschärfer werden als es allein schon durch den Namen "Die Linke" ausgedrückt wird. Dass Oskar Lafontaine sogar von einer neuen "Volkspartei" spricht, zeigt wie konturlos der Vorschlag ist.

Unterschiede zwischen links und rechts werden bedeutungslos

Mit einer solchen "Volkspartei" ist zugleich ein gravierendes politisches Problem gegeben. Dass sie sich – wie auch immer links verstanden – von liberalen, bürgerlichen, konservativen und erst recht rechten Parteien unterscheiden soll, wird offenkundig aufgegeben. In einer "Volks"-Partei soll sich das ganze "Volk" wiederfinden können, egal ob der einzelne Wähler dieser Partei sich selbst als "links", "rechts" oder wie auch immer einordnet. Auch Lafontaine sollte wissen, dass die Behauptung, die Unterscheidung in "linke" und "rechte" politische Bewegungen sei bedeutungslos, ein zentraler Baustein der "Querfront-Konzeption" neurechter Ideologen ist. Dies nicht erst jetzt, sondern schon in der Weimarer Republik, wo ein von vielen Linken immer noch nicht begriffener personeller Austausch zwischen linken und rechten Fraktionen stattgefunden hat. Auch beachtlich viele Intellektuelle der 68er-Bewegung wechselten ins rechte Lager; sehr früh schon Bernhard Willms und Günter Maschke (ein enger Freund von Rudi Dutschke), später etwa Horst Mahler, Bernd Rabehl und Jürgen Elsässer. Es kann daher nicht verwundern, dass die Teile der Linken, die den Vorstoß von Lafontaine und Wagenknecht unterstützen, keine Schwierigkeiten haben, eine Preisverleihung an den neurechten Ideologen Ken Jebsen zu verteidigen.

Porträt Michael Weingarten

Michael Weingarten, Jahrgang 1954, Philosoph an der Uni Stuttgart und Mitbegründer des Stuttgarter Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen, hat ganz und gar nichts gegen linke Bewegung. Vergangenen November schrieb er für Kontext ein Plädoyer mit dem programmatischen Titel "Mehr Kommunismus wagen". (jp)

Es ist offensichtlich, dass die Initiative von Lafontaine und Wagenknecht im Zusammenhang steht mit dem Erfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl sowie der Wanderung von mehreren hunderttausend Wählern der Linken hin zur AfD. Das hänge ursächlich damit zusammen, heißt es, dass "Die Linke" das Menschenrecht auf Asyl verteidigt, die Position von Angela Merkel unterstützt und damit die "Probleme und Sorgen der Menschen im Lande" missachtet habe. Daher müsse "Die Linke" ihre Flüchtlingspolitik ändern und für Begrenzungen der Aufnahme eintreten.

Auch Lafontaine äußerte sich ausführlich dazu – nicht erst 2015 oder 2017, sondern bereits 1990 in seinem Buch "Deutsche Wahrheiten. Die nationale und die soziale Frage": "Im Jahr 1989 stieg die Zahl der Asylbewerber, Aussiedler und Übersiedler dramatisch an: Sie näherte sich der Grenze von 1 Million Menschen." Zur Erinnerung: Es handelte sich zum größten Teil (rund 800 000) um die von Helmut Kohl in die "Heimat" zurückgeholten sogenannten "Russland-Deutschen". Aufgrund der damals noch geltenden "Blut-Abstammung" hatten sie einen Rechtsanspruch auf deutsche Staatsbürgerschaft. Sie waren also weder "Asylanten" noch "Zuwanderer", sondern eigentlich "Rücksiedler".

Schönhuber und die Republikaner waren damals die Nutznießer

In der öffentlichen Debatte war aber nur die Rede von einem "Asylanten-Problem", politisch ähnlich aufgeladen wie die Flüchtlingsbewegungen 2015. Franz Schönhuber und seine "Republikaner" waren Nutznießer dieser Situation und es war mit einem Wahlerfolg dieser rechten Partei bei der anstehenden Bundestagswahl zu rechnen. Lafontaine diagnostizierte: "Die sogenannten Republikaner vor allem haben in der Bundesrepublik die Intoleranz gegenüber den ausländischen Mitbürgern geschürt. Gerade Menschen, die selbst zu den eher sozial Benachteiligten zählen, waren für die Agitation des Herrn Schönhuber empfänglich. Je ärmer jemand ist, desto mehr neigt er dazu, andere als Konkurrenz bei der Verteilung öffentlicher Güter zu sehen. Jede weitere Aussiedler-, Übersiedler und Ausländerfamilie ist ein Bewerber mehr auf dem Wohnungsmarkt, der innerhalb eines bestimmten Preissektors hart umkämpft ist. Ähnliches gilt für die Konkurrenz um Arbeitsplätze." Diese Diagnose wiederholt Lafontaine nahezu wortwörtlich 2017.

Soziale Probleme bestehen unabhängig von Migration.
Soziale Probleme bestehen unabhängig von Migration.

In gewisser Weise haben er und Wagenknecht ja auch Recht. Der zunehmend knapper und teurer werdende Wohnraum, die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse und der zunehmende "Niedriglohnsektor" waren damals und sind heute die Faktoren, die aus dem persönlichen Erfahrungshorizont der Betroffenen heraus die erlebte Konkurrenz-Situation umschlagen lassen (können) in manifeste Ausländerfeindlichkeit. Erschrecken sollte aber, dass nach fast 30 Jahren weder die Wohnraumsituation und erst recht nicht die Beschäftigungssituation (die Hartz-IV-Gesetzgebung sollte erst noch kommen!) in irgendeiner Weise durch Regierungshandeln, egal in welcher Parteien-Konstellation, verbessert wurden. Im Gegenteil: Durch Hartz IV, durch zunehmend befristete Arbeitsvertragsverhältnisse, kaum gestiegenen Löhnen und der Privatisierung von kommunalem Wohnraum, dem nicht mehr vorhandenen sozialen Wohnungsbau, sind schon längst nicht mehr nur die unteren Schichten von sozialem Abstieg betroffen. Vielmehr reichen heute die Existenzängste bis weit in die sogenannte Mittelschicht hinein, die einen ganz erheblichen Teil der AfD-Wählerschaft ausmacht.

Die konkreten Probleme gibt es ohne einen einzigen Migranten

Lafontaine hielt 1990 fest, dass "hinsichtlich der Konkurrenz um knappe Güter zwischen Aussiedler, Asylant und Ausländer nicht mehr unterschieden wird. Wenn konkrete Probleme nicht mehr gelöst werden, ist es den betroffenen Deutschen eben gleichgültig, ob ihnen ein Aussiedler, ein Asylant oder ein Ausländer die Wohnung streitig macht." Die "konkreten Probleme" sind also keine, die unmittelbar mit Asylsuchenden und Migranten zu tun haben, sondern Probleme, die auch ohne einen einzigen Asylsuchenden oder Migranten vorhanden wären: Fehlender Wohnraum, unsichere Arbeits- und Einkommensverhältnisse, Erosion der sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Systeme.

Dass die erfahrene Konkurrenzsituation auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt umschlagen konnte in aggressive, gewaltbereite Ausländerfeindlichkeit (so eben schon 1990 – 1992), ist ein Resultat der Art und Weise, wie im staatlich-politischen Diskurs diese "konkreten Probleme" angesprochen und "gelöst" wurden: Von der CSU über CDU, FDP und Teilen der SPD waren es die "Ausländer" und "Asylanten", die die Ausländerfeindlichkeit auslösten – nicht die konkreten Probleme der Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Deswegen wurde 1992 in einer Art großen Koalition, also auch mit Zustimmung der SPD, in Form des Verfassungsbruchs der Artikel 16 GG, der das Menschenrecht auf Asyl bei politischer Verfolgung gewährende Artikel, faktisch außer Kraft gesetzt.

Mal wieder verrannt: Oskar Lafontaine ein Jahr vor seinem SPD-Austritt 2005.
Mal wieder verrannt: Oskar Lafontaine ein Jahr vor seinem SPD-Austritt 2005.

Dieses Recht ist aber – wie alle anderen Menschenrechte – absolut und uneinschränkbar geltend. Selbstverständlich können die mit der Asylgewährung verbundenen Probleme nicht im nationalen Alleingang gelöst werden; alle sich als Demokratien verstehende Staaten sind hier in der Pflicht. Wenn aber einerseits seit dem zweiten Irak-Krieg das außenpolitische Handeln nahezu aller Staaten nur einer militärischen Logik folgt, damit in immer mehr Ländern immer mehr Menschen in immer ausweglosere Fluchtbewegungen getrieben werden und andererseits die EU auch unter Federführung Merkels seit vielen Jahren am angeblich notwendigen Ausbau der "Festung Europa" arbeiten: wie sollen dann den jeweiligen Bevölkerungen genau gegenteilige politische Entscheidungen vermittelt werden können? Zusammen mit den nicht gelösten sozialen Problemen kann man nur ein Staatsversagen und die Mitverantwortlichkeit aller Regierungen und aller Parteien an der Ausländerfeindlichkeit konstatieren.

Lafontaine ist wieder in eine populistische Sackgasse gerannt

In dem zitierten Buch schreibt Lafontaine völlig richtig, dass es nicht Aufgabe der Politik und der Parteien sein kann, den "faktischen Mehrheitswillen einfach nachzuvollziehen" oder "sich am faktischen Bewusstsein der Bevölkerung auszurichten." Das heißt, Politiker und Parteien müssen notwendige Unterscheidungen wie zwischen Asylgewährung und Einwanderung, die Konkurrenzerfahrung um knappen Wohnraum und Arbeitsverhältnisse vermitteln und an den wirklichen Ursachen der Knappheit ansetzen; dies meint der Auftrag an die Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dazu braucht es keine neue "Volkspartei", sondern programmatische Arbeit an einem neuen sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Projekt; einem Projekt, das sich nicht mehr in der Imagination längst vergangener Nationalstaatlichkeit erschöpft, sondern die Perspektive auf eine europäische Bürgerschaft und europäische Demokratie eröffnet.

Populistisch dagegen ist es, den vermeintlich faktischen Willen einer Mehrheit oder gar des "Volkes" einfach nachzuvollziehen oder sogar stellvertretend für die "schweigende Mehrheit" zu formulieren. So schreibt derselbe Lafontaine: "Eine alte politische Erfahrung besagt, dass man gut daran tut, die Menschen da abzuholen, wo sie jetzt stehen. Damit ist gemeint, dass wir ihre Hoffnungen und Sorgen, ihre Unsicherheit und ihr Verständnis von ihren Interessen ernst nehmen." Da geht es jetzt nur noch um die Gewinnung beliebiger Mehrheiten, aber nicht mehr um die Lösung der von Lafontaine benannten wirklichen Probleme. In eine solche populistische Sackgasse ist Lafontaine immer hineingerannt. Der neueste, mit Sahra Wagenknecht unternommene Vorstoß, zeigt in dieselbe falsche Richtung. Dieser hilft keinem, erst recht nicht der Linken.


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