Wittert linke Eliten, wo keine sind: Alexander Dobrindt (CSU). Foto: BMVI/Flickr, CC BY-ND 2.0

Wittert linke Eliten, wo keine sind: Alexander Dobrindt (CSU). Foto: BMVI/Flickr, CC BY-ND 2.0

Ausgabe 355
Debatte

Dobrindt auf Rechtsaußen

Von Gastautor Michael Weingarten
Datum: 17.01.2018
Seine "konservative Revolution" will Alexander Dobrindt (CSU) als Antwort auf die linken Eliten verstanden wissen. Das ist Bullshit. Damit will er die AfD rechts überholen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit seinem Aufruf zu einer "konservativen Revolution" in Springers "Welt" ist Alexander Dobrindt als Politiker endgültig untragbar geworden. Denn entweder er ist zu dumm, um zu wissen, in welches politische Umfeld er sich mit einem solchen Aufruf begibt. Ein Blick auf Wikipedia hätte genügt, um zu erkennen, dass alle Anhänger einer solchen Revolution durch antiliberale, antidemokratische und antiegalitäre Züge geeinigt sind. Oder aber der ehemalige CSU-Minister wusste genau, dass er sich in eine politische Position begibt, die durch unsere Grundrechtsordnung nicht mehr abgedeckt ist. Dann ist er als Politiker erst recht nicht mehr haltbar.

Für eine ihm durchaus bewusste Einordnung in eine rechtsextreme Position spricht, dass er das Gebrüll eines Jörg Meuthen, der von einem "links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland" sprach, nachkläfft: Die Meinungsdiktatur der 68er, die die Gleichheit aller einfordere, aber dabei die deutschen "Bürger" ausgrenze, müsse beendet werden; die "Stimme der Bürger" solle wieder Gehör finden. "Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger." ("Die Welt", 4.1.2018)

Eine "linke Revolution der Eliten"? Wann und wo soll es die gegeben haben? Von 1982 bis 1998 unter Helmut Kohl und der CSU? Unter der neoliberalen Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer (ohne die CSU)? Oder gar seit 2005 unter Angela Merkel und der CSU? Fake news, möchte man sagen. Aber Dobrindt geht es um etwas anderes: Er möchte mit der "konservativen Revolution" die AfD rechts überholen, so wie es seine Vorgänger Anfang der 1990er Jahre schon einmal in einem vergleichbaren politischen Kontext gemacht haben. Da ging es um die Republikaner und deren drohenden Einzug in den Bundestag sowie eine rechtsextreme Gewaltwelle mit vielen von Rechtsextremen Ermordeten – und dies zum Teil unter unverhohlenem und öffentlichen Beifall der "Bürger", die Dobrindt als Wähler gewinnen will. Auf Druck insbesondere der CSU wurde 1992 das Grundrecht auf Asyl faktisch außer Kraft gesetzt in einer Art und Weise, die der Philosoph Jürgen Habermas veranlasste, von einer neuen Form von Regierungskriminalität zu sprechen.

Es geht um ein Programm jenseits von Demokratie

Aber solche Lügen bezüglich einer "linken Revolution", "linken Elitenherrschaft" und "linken Meinungsführerschaft" sind nur Mittel für ganz andere Zwecke: Es geht Dobrindt, aber auch anderen CSU- und CDU-Politikern, schon um ein politisches Programm jenseits von Egalitarismus, Liberalismus und Demokratie. Und genau deswegen die Forderung nach einer "konservativen Revolution" und nicht "nur" nach einer "geistig-moralischen Wende", die im Vorfeld der Kanzlerschaft Kohls zu einem großen Teil auch schon von den rechten Ideologen eingefordert wurde, die – wie insbesondere Armin Mohler und Gerd-Klaus Kaltenbrunner – diese Wende als Vorbereitung einer konservativen Revolution verstanden.

Was ist nun genau unter "konservativer Revolution" zu verstehen? Da mit den Büchern von Volker Weiß "Die autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes" (2017) und Michael Wildt "Volk, Volksgemeinschaft, AfD" (2017) schon sehr gute Überblicke zu diesem Thema verliegen, möchte ich den Akzent etwas anders setzen.

Hindenburg, Kaiser Wilhelm II und Ludendorff im Schloss Pleß im Januar 1917. Foto: Robert Sennecke
Hindenburg, Kaiser Wilhelm II und Ludendorff im Schloss Pleß im Januar 1917. Foto: Robert Sennecke

Nachdem die dritte Oberste Heeresleitung unter Ludendorff und Hindenburg im Spätsommer 1918 erkennen musste, dass der Krieg verloren war, spielten sie die ihnen verbleibenden strategischen Möglichkeiten durch. Dass das Kaisertum nicht mehr zu halten war, war unstrittig. Die Wunschoption einer Militärdiktatur konnte nicht ernsthaft in Angriff genommen werden – zu eindeutig waren die Forderungen des US-Präsidenten Woodrow Wilson, dass Friedensgespräche nur mit einer gewählten demokratisch legitimierten Regierung geführt werden würden. Also brachten Ludendorff und Hindenburg die von Friedrich Ebert angeführte Mehrheits-SPD ins Spiel, in der Erwartung, dass die absehbar negativen Folgen eines Friedensvertrages dann der Regierung, nicht aber dem Militär und "dem im Felde unbesiegten Heer" zugeschrieben würde. Über die gut vorbereitete "Dolchstoß-Legende" sollte dann die Möglichkeit einer späteren Militärdiktatur, ja vielleicht sogar die Rückkehr zur kaiserlichen Herrschaft vorbereitet werden.

Jünger und Heidegger als geistige Wegbereiter

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass viele der kleinen und kleinsten rechtsextremen Intellektuellen-Zirkel der Weimarer Republik dominiert wurden von Personen aus dem ehemaligen Offiziersmilieu: So etwa Edgar Julius Jung, der im Kontext des sogenannten "Röhm-Putsches" von den Nazis ermordet wurde, Ernst von Salomon, Mitglied der "Organisation Consul" und Beteiligung an dem Mordanschlag auf Walter Rathenau, und insbesondere Ernst Jünger. Dazu kommen Publizisten wie Arthur Moeller van den Bruck, der die Forderung nach einem "Dritten Reich" populär machte, oder Ernst Niekisch, führender "Nationalbolschewist" mit großem Einfluss auf den Strasser-Flügel der NSDAP, der dann nach der Ermordung Gregor Strassers als "Nationalrevolutionär" zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufrief.

Selbstverständlich auch Juristen wie Carl Schmitt, dessen politische Theorie von vornherein gegen Parlamentarismus, Liberalismus und gegen Forderungen nach Gleichheit gerichtet war. Auch Martin Heidegger gehörte in dieses Spektrum politischer Ideologien; viele Zeitgenossen verorteten ihn schon vor 1933 im Umfeld des Nationalsozialismus. Ihnen schwebte als politisches Ideal ein Führer-Gefolgschaftsmodell vor, wie es sich in der Gemeinschaft des Grabenkrieges bewährt habe. Parlamentarische Institutionen dagegen wurden abgetan als "Schwatzbuden", in denen nichts "entschieden", sondern nur "faule Kompromisse" gefunden würden.

Es waren alles Intellektuellen-Zirkel ohne Masseneinfluss, aber ideologisch Wegbereiter für die Erfolge der NSDAP und ihrer Bewegungsseite, der SA. Und sie waren alle untereinander heillos zerstritten. Tagebucheinträge und die Briefwechsel zwischen Heidegger, Schmitt und Ernst Jünger sind diesbezüglich äußerst aufschlussreich: Heidegger verstand sich als "Bewegungstheoretiker" der NSDAP, der mit ihr als Partei (nicht aber als Bewegung!) brach nach dem "Röhm-Putsch"; Schmitt war gegen die Bewegungsseite und für eine im Staat aufgehende Partei, und Jünger fühlte sich über die Niederungen des politischen Alltags erhaben. Auch wenn ihnen allen die Ablehnung von Parlamentarismus und Liberalismus, die Überzeugung der Bedrohtheit des "deutschen Volkskörpers" durch "zersetzende Kräfte" – das Judentum, die Stadt, die gesellschaftliche Moderne – gemeinsam war, so hätten sie doch dagegen protestiert, unter einen gemeinsamen Obertitel wie "konservative Revolution" gestellt zu werden.

Der Vater des Begriffs: Armin Mohler, Berater von FJS

Es war dann Armin Mohler gewesen, der in seiner bei Karl Jaspers angefertigten Dissertation von 1949 die Bezeichnung "Konservative Revolution" für diese zersplitterten rechtsextremen Gruppen der Weimarer Republik einführte, um sie von dem Makel des Nationalsozialismus zu reinigen. Wie zentral dieses "Handbuch" für die Neue Rechte ist, zeigt sich schon allein daran, dass es zunächst von Mohler selbst, dann von Karlheinz Weißmann bis heute immer wieder überarbeitet und aktualisiert wurde.

Porträt Michael Weingarten

Foto: Joachim E. Röttgers

Michael Weingarten, Philosoph an der Uni Stuttgart, arbeitet seit vielen Jahren zum Thema der Neuen Rechten, insbesondere zu Martin Heidegger. Siehe auch seinen Beitrag "Für eine neue Politik jenseits von Liberalismus und Anti-Liberalismus" in Annette Ohme-Reinicke & Daniel Hackbarth (Hrsg.): "Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?". Schmetterlings Verlag Stuttgart 2018. (jof)

Schließlich: Mohler lernte Anfang der 1960er Jahr den jungen, damals noch in vielfältige rechtsterroristische Aktionen verstrickten Alain de Benoist kennen und schenkte ihm dieses Handbuch – mit Folgen, die von Mohler vielleicht erhofft, sicherlich aber nicht erwartet wurden. Denn Alain de Benoist war es, der zunächst in Frankreich, dann seit den 1980er Jahren auch in der Bundesrepublik, die "Neue Rechte" salonfähig machte. Besonders wichtig ist sein Buch "Kulturrevolution von rechts", in dem er Strategien und Taktiken für die Eroberung einer hegemonialen Vormacht im vorpolitischen kulturellen Kontext entwickelte. Die Aktionen der sogenannten "Identitären" sind Anwendungen und Weiterentwicklungen der Ideen von Benoist. Und im Zusammenhang der Dobrindt'schen Forderung einer konservativen Revolution darf auf keinen Fall vergessen werden, dass Armin Mohler in den 1970er Jahren Berater und Redenschreiber von Franz Josef Strauß war.

Mohler und de Benoist waren schlau genug, keinen offenen Rassismus und Antisemitismus zu propagieren. Vielmehr solle jedes "Volk" an seinem "natürlichen Ort" bleiben, also die Türken in der Türkei, die Syrer in Syrien, damit die Deutschen an ihrem natürlichen Ort ungestört unter sich bleiben können. Komme es aber zu einer "Vermischung" der Völker, sei es infolge von Migration oder sei es infolge von Fluchtbewegungen, dann entstünden Unruhen, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, weil eben die "Bürger" aus eigenem Überlebensinteresse sich gegen die Vermischung und damit Zerstörung der Reinheit ihres Volkskörpers wehrten.

Dobrindt bedient sich rechtsextremer Quellen

Wer Ausländerfeindlichkeit und Rassismus von vorneherein wirklich unterbinden wolle, der dürfe nicht auf Integration oder das Menschenrecht auf Asyl pochen, sondern müsse auf die Erhaltung des Volkskörpers als einziges vorbeugendes Mittel gegen Ausländerfeindlichkeit achten. Auch wenn dazu die nationalen Grenzen zu unüberwindlichen Hürden ausgebaut werden müssten, so geschehe dies doch zum Vorteil von beiden Seiten: Die Deutschen würden nicht ausländerfeindlich und rassistisch, die Flüchtlinge erführen keine ausländerfeindlichen und rassistischen Diskriminierungen. So wie in dieser verqueren Logik diejenigen Schuld seien an Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, die sich für Integration und Menschenrechte einsetzten, so seien die Flüchtlinge selbst an ihrem Tod schuld, wenn sie sich den Gefahren einer Überquerung des Mittelmeers in nicht seetüchtigen Booten aussetzten.

So gesehen ist Dobrindts Forderung nach einer "konservativen Revolution" nicht nur konsistent mit der faktischen CSU-Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, sondern benennt nun auch die ideologischen, rechtsextremen Quellen einer solchen Politik.


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