Wittert linke Eliten, wo keine sind: Alexander Dobrindt (CSU). Foto: BMVI/Flickr, CC BY-ND 2.0

Ausgabe 355
Debatte

Dobrindt auf Rechtsaußen

Von Gastautor Michael Weingarten
Datum: 17.01.2018
Seine "konservative Revolution" will Alexander Dobrindt (CSU) als Antwort auf die linken Eliten verstanden wissen. Das ist Bullshit. Damit will er die AfD rechts überholen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit seinem Aufruf zu einer "konservativen Revolution" in Springers "Welt" ist Alexander Dobrindt als Politiker endgültig untragbar geworden. Denn entweder er ist zu dumm, um zu wissen, in welches politische Umfeld er sich mit einem solchen Aufruf begibt. Ein Blick auf Wikipedia hätte genügt, um zu erkennen, dass alle Anhänger einer solchen Revolution durch antiliberale, antidemokratische und antiegalitäre Züge geeinigt sind. Oder aber der ehemalige CSU-Minister wusste genau, dass er sich in eine politische Position begibt, die durch unsere Grundrechtsordnung nicht mehr abgedeckt ist. Dann ist er als Politiker erst recht nicht mehr haltbar.

Für eine ihm durchaus bewusste Einordnung in eine rechtsextreme Position spricht, dass er das Gebrüll eines Jörg Meuthen, der von einem "links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland" sprach, nachkläfft: Die Meinungsdiktatur der 68er, die die Gleichheit aller einfordere, aber dabei die deutschen "Bürger" ausgrenze, müsse beendet werden; die "Stimme der Bürger" solle wieder Gehör finden. "Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger." ("Die Welt", 4.1.2018)

Eine "linke Revolution der Eliten"? Wann und wo soll es die gegeben haben? Von 1982 bis 1998 unter Helmut Kohl und der CSU? Unter der neoliberalen Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer (ohne die CSU)? Oder gar seit 2005 unter Angela Merkel und der CSU? Fake news, möchte man sagen. Aber Dobrindt geht es um etwas anderes: Er möchte mit der "konservativen Revolution" die AfD rechts überholen, so wie es seine Vorgänger Anfang der 1990er Jahre schon einmal in einem vergleichbaren politischen Kontext gemacht haben. Da ging es um die Republikaner und deren drohenden Einzug in den Bundestag sowie eine rechtsextreme Gewaltwelle mit vielen von Rechtsextremen Ermordeten – und dies zum Teil unter unverhohlenem und öffentlichen Beifall der "Bürger", die Dobrindt als Wähler gewinnen will. Auf Druck insbesondere der CSU wurde 1992 das Grundrecht auf Asyl faktisch außer Kraft gesetzt in einer Art und Weise, die der Philosoph Jürgen Habermas veranlasste, von einer neuen Form von Regierungskriminalität zu sprechen.

Es geht um ein Programm jenseits von Demokratie

Aber solche Lügen bezüglich einer "linken Revolution", "linken Elitenherrschaft" und "linken Meinungsführerschaft" sind nur Mittel für ganz andere Zwecke: Es geht Dobrindt, aber auch anderen CSU- und CDU-Politikern, schon um ein politisches Programm jenseits von Egalitarismus, Liberalismus und Demokratie. Und genau deswegen die Forderung nach einer "konservativen Revolution" und nicht "nur" nach einer "geistig-moralischen Wende", die im Vorfeld der Kanzlerschaft Kohls zu einem großen Teil auch schon von den rechten Ideologen eingefordert wurde, die – wie insbesondere Armin Mohler und Gerd-Klaus Kaltenbrunner – diese Wende als Vorbereitung einer konservativen Revolution verstanden.

Was ist nun genau unter "konservativer Revolution" zu verstehen? Da mit den Büchern von Volker Weiß "Die autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes" (2017) und Michael Wildt "Volk, Volksgemeinschaft, AfD" (2017) schon sehr gute Überblicke zu diesem Thema verliegen, möchte ich den Akzent etwas anders setzen.

Nachdem die dritte Oberste Heeresleitung unter Ludendorff und Hindenburg im Spätsommer 1918 erkennen musste, dass der Krieg verloren war, spielten sie die ihnen verbleibenden strategischen Möglichkeiten durch. Dass das Kaisertum nicht mehr zu halten war, war unstrittig. Die Wunschoption einer Militärdiktatur konnte nicht ernsthaft in Angriff genommen werden – zu eindeutig waren die Forderungen des US-Präsidenten Woodrow Wilson, dass Friedensgespräche nur mit einer gewählten demokratisch legitimierten Regierung geführt werden würden. Also brachten Ludendorff und Hindenburg die von Friedrich Ebert angeführte Mehrheits-SPD ins Spiel, in der Erwartung, dass die absehbar negativen Folgen eines Friedensvertrages dann der Regierung, nicht aber dem Militär und "dem im Felde unbesiegten Heer" zugeschrieben würde. Über die gut vorbereitete "Dolchstoß-Legende" sollte dann die Möglichkeit einer späteren Militärdiktatur, ja vielleicht sogar die Rückkehr zur kaiserlichen Herrschaft vorbereitet werden.

Jünger und Heidegger als geistige Wegbereiter

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass viele der kleinen und kleinsten rechtsextremen Intellektuellen-Zirkel der Weimarer Republik dominiert wurden von Personen aus dem ehemaligen Offiziersmilieu: So etwa Edgar Julius Jung, der im Kontext des sogenannten "Röhm-Putsches" von den Nazis ermordet wurde, Ernst von Salomon, Mitglied der "Organisation Consul" und Beteiligung an dem Mordanschlag auf Walter Rathenau, und insbesondere Ernst Jünger. Dazu kommen Publizisten wie Arthur Moeller van den Bruck, der die Forderung nach einem "Dritten Reich" populär machte, oder Ernst Niekisch, führender "Nationalbolschewist" mit großem Einfluss auf den Strasser-Flügel der NSDAP, der dann nach der Ermordung Gregor Strassers als "Nationalrevolutionär" zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufrief.

Selbstverständlich auch Juristen wie Carl Schmitt, dessen politische Theorie von vornherein gegen Parlamentarismus, Liberalismus und gegen Forderungen nach Gleichheit gerichtet war. Auch Martin Heidegger gehörte in dieses Spektrum politischer Ideologien; viele Zeitgenossen verorteten ihn schon vor 1933 im Umfeld des Nationalsozialismus. Ihnen schwebte als politisches Ideal ein Führer-Gefolgschaftsmodell vor, wie es sich in der Gemeinschaft des Grabenkrieges bewährt habe. Parlamentarische Institutionen dagegen wurden abgetan als "Schwatzbuden", in denen nichts "entschieden", sondern nur "faule Kompromisse" gefunden würden.

Es waren alles Intellektuellen-Zirkel ohne Masseneinfluss, aber ideologisch Wegbereiter für die Erfolge der NSDAP und ihrer Bewegungsseite, der SA. Und sie waren alle untereinander heillos zerstritten. Tagebucheinträge und die Briefwechsel zwischen Heidegger, Schmitt und Ernst Jünger sind diesbezüglich äußerst aufschlussreich: Heidegger verstand sich als "Bewegungstheoretiker" der NSDAP, der mit ihr als Partei (nicht aber als Bewegung!) brach nach dem "Röhm-Putsch"; Schmitt war gegen die Bewegungsseite und für eine im Staat aufgehende Partei, und Jünger fühlte sich über die Niederungen des politischen Alltags erhaben. Auch wenn ihnen allen die Ablehnung von Parlamentarismus und Liberalismus, die Überzeugung der Bedrohtheit des "deutschen Volkskörpers" durch "zersetzende Kräfte" – das Judentum, die Stadt, die gesellschaftliche Moderne – gemeinsam war, so hätten sie doch dagegen protestiert, unter einen gemeinsamen Obertitel wie "konservative Revolution" gestellt zu werden.

Der Vater des Begriffs: Armin Mohler, Berater von FJS

Es war dann Armin Mohler gewesen, der in seiner bei Karl Jaspers angefertigten Dissertation von 1949 die Bezeichnung "Konservative Revolution" für diese zersplitterten rechtsextremen Gruppen der Weimarer Republik einführte, um sie von dem Makel des Nationalsozialismus zu reinigen. Wie zentral dieses "Handbuch" für die Neue Rechte ist, zeigt sich schon allein daran, dass es zunächst von Mohler selbst, dann von Karlheinz Weißmann bis heute immer wieder überarbeitet und aktualisiert wurde.

Porträt Michael Weingarten

Foto: Joachim E. Röttgers

Michael Weingarten, Philosoph an der Uni Stuttgart, arbeitet seit vielen Jahren zum Thema der Neuen Rechten, insbesondere zu Martin Heidegger. Siehe auch seinen Beitrag "Für eine neue Politik jenseits von Liberalismus und Anti-Liberalismus" in Annette Ohme-Reinicke & Daniel Hackbarth (Hrsg.): "Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?". Schmetterlings Verlag Stuttgart 2018. (jof)

Schließlich: Mohler lernte Anfang der 1960er Jahr den jungen, damals noch in vielfältige rechtsterroristische Aktionen verstrickten Alain de Benoist kennen und schenkte ihm dieses Handbuch – mit Folgen, die von Mohler vielleicht erhofft, sicherlich aber nicht erwartet wurden. Denn Alain de Benoist war es, der zunächst in Frankreich, dann seit den 1980er Jahren auch in der Bundesrepublik, die "Neue Rechte" salonfähig machte. Besonders wichtig ist sein Buch "Kulturrevolution von rechts", in dem er Strategien und Taktiken für die Eroberung einer hegemonialen Vormacht im vorpolitischen kulturellen Kontext entwickelte. Die Aktionen der sogenannten "Identitären" sind Anwendungen und Weiterentwicklungen der Ideen von Benoist. Und im Zusammenhang der Dobrindt'schen Forderung einer konservativen Revolution darf auf keinen Fall vergessen werden, dass Armin Mohler in den 1970er Jahren Berater und Redenschreiber von Franz Josef Strauß war.

Mohler und de Benoist waren schlau genug, keinen offenen Rassismus und Antisemitismus zu propagieren. Vielmehr solle jedes "Volk" an seinem "natürlichen Ort" bleiben, also die Türken in der Türkei, die Syrer in Syrien, damit die Deutschen an ihrem natürlichen Ort ungestört unter sich bleiben können. Komme es aber zu einer "Vermischung" der Völker, sei es infolge von Migration oder sei es infolge von Fluchtbewegungen, dann entstünden Unruhen, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, weil eben die "Bürger" aus eigenem Überlebensinteresse sich gegen die Vermischung und damit Zerstörung der Reinheit ihres Volkskörpers wehrten.

Dobrindt bedient sich rechtsextremer Quellen

Wer Ausländerfeindlichkeit und Rassismus von vorneherein wirklich unterbinden wolle, der dürfe nicht auf Integration oder das Menschenrecht auf Asyl pochen, sondern müsse auf die Erhaltung des Volkskörpers als einziges vorbeugendes Mittel gegen Ausländerfeindlichkeit achten. Auch wenn dazu die nationalen Grenzen zu unüberwindlichen Hürden ausgebaut werden müssten, so geschehe dies doch zum Vorteil von beiden Seiten: Die Deutschen würden nicht ausländerfeindlich und rassistisch, die Flüchtlinge erführen keine ausländerfeindlichen und rassistischen Diskriminierungen. So wie in dieser verqueren Logik diejenigen Schuld seien an Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, die sich für Integration und Menschenrechte einsetzten, so seien die Flüchtlinge selbst an ihrem Tod schuld, wenn sie sich den Gefahren einer Überquerung des Mittelmeers in nicht seetüchtigen Booten aussetzten.

So gesehen ist Dobrindts Forderung nach einer "konservativen Revolution" nicht nur konsistent mit der faktischen CSU-Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, sondern benennt nun auch die ideologischen, rechtsextremen Quellen einer solchen Politik.


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5 Kommentare verfügbar

  • David Sohn
    am 19.01.2018
    Die Frage ist für mich, was der Autor unter Rechts oder "Die neue Rechte" versteht.
    Heute wird doch derjenige, welcher die CDU Werte von 1970 - 1990 vertritt, schon als rechts oder als Nazi betittelt, mit dem damit verbundenen Versuch, ihn mundtot zu machen.
    Man höre sich übrigens mal die Reden einer Angela Merkel zum Thema "Flüchtlinge" von früher an. Das wäre heute als extrem "Rechts" auf dem Index und die MSM würde wütend jaulen. Das hat die MSM anscheinend total vergessen.
    Und was haben die beiden Helmuts zu dem Thema gesagt? Ich verzichte mal auf die Zitate. Das war radikaler als die heutige AfD Aussagen. Aber es war richtig.
    Bloß bei der Umsetzung hat es schon damals gehapert.
    Und heute ist noch nicht mal die verbale Aussage da.
    In der Sondierung über die Schaffung und Finanzierung einer größeren Stadt pro Jahr (220.000 Einwohner) auch nur zu diskutieren ist eine echte Meisterleistung.
    Ja, Dobrint such gewiss verlorene Wähler, aber vielleicht will er den Wahnsinn auch einfach etwas zurückdrehen.
    • Hannibal Corpse
      am 23.01.2018
      1) Die Union zu Strauß' Zeiten hatte den Anspruch, dass es keine gesellschaftliche Kraft rechts von der CSU geben dürfe. Damit hat sie sich als rechts definiert und auch definiert, wie rechts eine Partei ihrer Ansicht nach sein könne in der Bundesrepublik.

      2) Zeigen Sie bitte die Rede von Angela Merkel, in der sie von einer konservativen Revolution spricht, dann nenne ich das auch rechtsextrem.
      Den gegenwärtigen Lagerbau der Hüter der Festung Europa in zahlreichen Diktaturen, Bürgerkriegsländern und auch Griechenland, mit dem Migranten in einer kapitalistischen Lagerlogistik in einem Gulag-ähnlichen Lagersystem weggesperrt werden und bestenfalls nur dem Vergessen preisgegeben werden, bloß um auf der anderen Seite qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben (zu wollen), deren kapitalistischer Wert für den Standort Deutschland höher ist, diesen Lagerbau sehe ich als sozialdarwinistisch, rassistisch und der Analyse entsprichend, dass es sich um einen Extremismus der Mitte handelt. Dem korrespondiert die Entwicklung der CDU zur "Partei der Mitte".
      Dieser zentristischen Extremismus entwickelt sich nach der Logik der Identität des (Bürgers des) territorialen Nationalstaates und dessen kapitalistischer Authentizität als Konsument. Nach dieser Logik wird das Wohl der Menschen dem vermeinten Wohl von nationalen Märkten unterworfen und eine Neuauflage des kolonialistischen Dreieckshandels wurde entworfen, mit den drei Eckpunkten Festung Europa (Migranten-Gulags und "antikapitalistischer"/antimigrantischer Schutzwall, Freihandel (Transfer von Profiten und Eroberung von Märkten) und (geplanter) Einwanderungsgesetzgebung (sofortige Entlassung des Sklaven in die sogenannte "freie Gesellschaft", den Freiluftknast im Überwachungsstaat).
      Die konservative Extremistheorie ist insofern durch dieses Regierungshandeln falsifiziert worden. Das Bild mit dem Hufeisen, an dessen Enden, dem "lunatic fringe" sich Extremismus herausbildet, ist falsch. Die Parteien bilden gegenwärtig eher einen Kreis und politischer Extremismus kann an allen Stellen aus den Widersprüchen des Kapitalismus mit seiner gewaltsamen Vermittlung des Konkrten durch das Abstrakte entstehen. Das zeigen allerdings auch schon Analysen der Weimarer Republik, etwa der Tatsache, dass damals schon "Konzentrationslager" genannte Lager für sogenannte "Ostjuden" und "Zigeuner" von 1921 bis 1923 von der Reichsregierung der SPD und der DDP in Cottbus-Sielow und in Stargard in Pommern betrieben wurden. zur "Lösung" der "Judenfrage". Die inhaftierten Menschen sollten abgeschoben werden, aber kein Staat wollte sie aufnehmen und die Lager mussten aufgrund von Protesten wegen der schlechten Bedingungen wieder geschlossen werden.
      vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Konzentrationslager_(historischer_Begriff)#Lager_des_Ersten_Weltkriegs_und_der_fr.C3.BChen_Nachkriegszeit


      3) Diesen Mythos mit der Neuschaffung einer Stadt habe ich in letzter Zeit öfters gelesen, aber mehr ist dies nicht.
      Bei einer langfristigen Zuwanderung von etwa 200.000 Menschen nach Deutschland liegt nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts die Differenz zwischen Geborenen und Gestorbenen 2020 bei -242.000, was sich bis ins Jahr 2050 auf -506.000 erhöht. Man beachte das Minus vor diesen Zahlen.

      "Die Höhe der Zuwanderung beeinflusst damit das Ausmaß der Schrumpfung bereits ab 2030 spürbar. Jedoch kann auch ein jährlicher Wanderungssaldo von 300 000 Personen die Schrumpfung der Bevölkerung im Erwerbsalter nicht aufhalten. Ein Anstieg der Geburtenrate auf 1,6 Kinder je Frau würde sich auf die Bevölkerungszahl im Erwerbsalter erst gegen Ende der Vorausberechnungsperiode auswirken: Im Jahr 2060 würde diese in beiden Varianten um 1,7 Millionen – überwiegend junger Menschen – höher sein."

      Zitat und Zahlen von https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2015/bevoelkerung/Pressebroschuere_Bevoelk2060.pdf?__blob=publicationFile
      Siehe Tabelle 1 und Schaubild 2, Variante 2: Kontinuität bei stärkerer Zuwanderung
    • Magda Sternheim
      am 24.01.2018
      "Heute wird doch derjenige, welcher die CDU Werte von 1970 - 1990 vertritt, schon als rechts oder als Nazi betittelt, mit dem damit verbundenen Versuch, ihn mundtot zu machen."

      Das stimmt mindestens leider nur halb; solche Leute werden inzwischen unverhohlen gefeiert. Und 'mundtot' hätte man das latente Nazi-Gewäsch, welches Sie als "Werte" bezeichnen, schon seinerzeit besser machen sollen, damit genau das heute nicht passiert, was morgen dann nicht nur 'mundtot' sondern richtig tot macht.

      Komisch, dass jemand wie Sie sich hier ausbreiten darf mit seinem verhohlenen Nazi-Kram. Finden Sie nicht auch?..
  • Sho Lem
    am 17.01.2018
    Ein sehr guter Artikel! Wenn ich "konservative Revolution" höre oder lese, schrillen sofort die Alarmglocken - die Rechtsextremen und Nazis camouflieren ihre Absichten gerne mit solchen scheinbar harmlosen Codewörtern.
    Einen sehr guten und ausführlicheren Artikel zum vorliegenden Thema gab es am 5. Januar auch schon hier:
    http://www.clemensheni.net/uncategorized/von-nazis-schweigen-und-gegen-linke-hetzen-alexander-dobrindt-und-der-neu-rechte-kulturkampf/
  • Karl Heinz Siber
    am 17.01.2018
    Man könnte diesem kenntnisreichen und erhellenden Beitrag noch hinzufügen, dass der Einfluss der 68er auf Politik und Geschichte der 1970er bis 1990er Jahre manchmal grotesk überschätzt wird. Angetreten ursprünglich mit der Vision, den Kapitalismus mindestens radikal zu fesseln, wenn nicht abzuschaffen und durch etwas Besseres zu ersetzen, konnten die 68er zwar mit medienwirksamen Kampagnen einige alte Zöpfe abschneiden (Abtreibungsverbot, § 175) und fanden mediale Beachtung, doch während sie sich in ihren Reformerfolgen sonnten, vollzog sich in der Wirtschaftswissenschaft und in der ökonomischen Realität still und heimlich eine konservative Revolution anderer Art, die den weltweiten Siegeszug des Neoliberalismus einleitete. Hätte man in den späten 1960er Jahren an einer deutschen Wirtschaftsfakultät die Errungenschaften des Rooseveltschen New Deal als wichtige antikapitalistische Wegmarke gelobt, wäre man ausgelacht worden. Heute würde selbst eine SPD eine staatliche Wirtschaftslenkung, wie Roosevelt sie in den 1930er Jahren im Rahmen des New Deal praktizierte, als linksradikale Wirtschaftspolitik ablehnen. So ändern sich die Zeiten und die Ansprüche. Der Kapitalismus ist in den letzten 50 Jahren nicht gezähmt, ,sondern entfesselt worden und hat mit dem von der Realwirtschaft losgelösten Finanzkapitalismus sogar ungeahnte neue Blüten getrieben. Dagegen erscheint alles, was die 68er Bewegung an Fortschritten erreicht hat, doch relativ unbedeutend.

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