Der Abbau des Wohlfahrtsstaats ist Schuld am rechten Aufschwung, meint Christoph Butterwegge. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der Abbau des Wohlfahrtsstaats ist Schuld am rechten Aufschwung, meint Christoph Butterwegge. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 366
Gesellschaft

Soziale Spaltung und Rechtspopulismus

Von Christoph Butterwegge
Datum: 04.04.2018
Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge lässt sich der moderne Rechtspopulismus nicht ohne den Siegeszug des Neoliberalismus verstehen. Sind wir "auf dem Weg in eine andere Republik?" Dieser Frage geht sein neuer Sammelband nach. Kontext veröffentlicht ein Kapitel vorab.

Der moderne Rechtspopulismus und -extremismus lässt sich nur im Kontext einer zunehmenden Weltmarktdynamik verstehen. In diesem Zusammenhang spielt der Neoliberalismus eine Schlüsselrolle. Staat und Gesellschaft leiden gegenwärtig vor allem unter der massiven Entwertung bzw. einer tiefen Sinnkrise des Sozialen, die den geistigen Nährboden des Rechtspopulismus bildet und aus vier Teilprozessen besteht.

Die erste Entwicklungstendenz möchte ich als Ökonomisierung des Sozialen bezeichnen. Befördert wird sie durch den Neoliberalismus, also eine Wirtschaftstheorie, die ganz auf den Markt setzt und längst aus einer bloßen Wirtschaftstheorie zu einer alle Poren der Gesellschaft durchdringenden Weltanschauung, ja zu einer politischen Zivilreligion avanciert ist. Alles, was das Soziale betrifft, wird mehr und mehr einem ökonomischen Kalkül unterworfen. Um den "Um-" bzw. Abbau des Sozialstaates zu legitimieren, stellt der Neoliberalismus bisher allgemein verbindliche Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf. Galt früher der soziale Ausgleich zwischen den Klassen und Schichten als erstrebenswertes Ziel staatlicher Politik, so steht heute nach offizieller Lesart den Siegertypen alles, den "Leistungsunfähigen" oder "-unwilligen" höchstens das Existenzminimum zu. Das widerspricht übrigens dem Grundgesetz, in dessen Artikeln 20 und 28 es heißt, die Bundesrepublik Deutschland sei ein sozialer Bundes- beziehungsweise Rechtsstaat. Dort steht eben nicht: "Sie ist dann ein Sozialstaat, wenn das dem Wirtschaftsstandort Deutschland nützt."

Die zweite Tendenz lässt sich als Kulturalisierung des Sozialen kennzeichnen. Politik erleben die Menschen heute beispielsweise über Talkshows im Fernsehen. Dort begegnet ihnen Politik als etwas, das nichts mehr zu tun hat mit Macht und Herrschaft oder mit materiellen Interessen von Klassen, Schichten oder gesellschaftlichen Gruppen. Politik hat dort eher etwas mit kulturellen Identitäten zu tun.

Soziale Fragen werden immer öfter mit ethnischen vermischt.
Soziale Fragen werden immer öfter mit ethnischen vermischt.

Das dritte Moment ist die Ethnisierung des Sozialen. Menschen werden häufiger nach ihrer ethnischen Herkunft bewertet, nicht in ihren sozialen Bezügen betrachtet. Dabei geht es gar nicht darum, ob sie deutsche Staatsangehörige sind. Entscheidend ist das Herkunftsland, oftmals auch das der Eltern oder der Großeltern von Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Die Ethnisierung des Sozialen ist eine Tendenz, die nicht nur von Rechtsextremen betrieben wird, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft um sich greift. Thilo Sarrazin etwa hat sie nicht erst in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" (2010) betrieben. Es wird eine Dichotomie aufgemacht: hier "wir Deutsche" und dort "die Anderen", nämlich die Muslime, die Araber, die Türken. Damit werden neue Frontlinien gezogen, die die wahren sozialen Trennlinien in der Gesellschaft überdecken.

Die vierte Tendenz – und auch da gehört Thilo Sarrazin zu den Vorreitern – ist eine Biologisierung des Sozialen. Aber schon lange vor Sarrazin war zu beobachten, dass das Reden über Gene in der Öffentlichkeit zunimmt und Menschen auf ihre biologische Prägung, die sie angeblich oder wirklich haben, reduziert und nicht mehr als Individuen ernst genommen werden. Das gilt zum Beispiel für Frauen, deren Eigenschaften am Geschlecht und an ihrem Körper festgemacht werden.

Erscheinungsformen des Rechtspopulismus

Rechtspopulismus ist eine Spielart des Rechtsextremismus, die sich als (partei)politisches Sprachrohr des Volkes geriert und sich einerseits nach oben – gegenüber der "politischen Klasse" und den Etablierten – und andererseits nach unten – gegenüber sozial Benachteiligten – abgrenzt. Ich unterscheide vier Typen des Rechtspopulismus, die sich ohne Ausnahme in den programmatischen Dokumenten der AfD finden:

Da ist erstens der Sozialpopulismus. Während sich die AfD als Retterin des Wohlfahrtsstaates darstellt, bezieht sie Stellung gegen "Drückeberger", "Faulenzer" und "Sozialschmarotzer", die gar nicht "wirklich" arm seien.

Den zweiten Typ kann man als Kriminalpopulismus bezeichnen. Dieser mobilisiert die "anständigen Bürger" gegen den "gesellschaftlichen Abschaum". Er richtet sich gegen Straffällige, plädiert energisch für "mehr Härte" der Gesellschaft im Umgang mit ihnen und nimmt besonders Drogenabhängige, BettlerInnen und Sexualstraftäter ins Visier.

Drittens nenne ich es Nationalpopulismus, wenn die deutsche kulturelle Identität und/oder der christliche Glauben als das entscheidende Merkmal hingestellt wird, welches einem Deutschen erlaubt, auf die anderen herabzublicken, sie abzuwehren und Politik gegen sie zu machen. Dafür zu sorgen, dass sich Muslime in Hinterhöfen verstecken müssen, ist fester Bestandteil einer Politik, wie sie parteiförmig hauptsächlich von der AfD betrieben wird.

Die vierte Form soll Radikalpopulismus heißen, weil er mit den "Altparteien" das politische System für alle Übel der Gesellschaft verantwortlich macht. Dabei greifen die Rechtspopulisten auf, was fälschlicherweise "Politikverdrossenheit" genannt wird. Tatsächlich handelt es sich um ein Kernproblem der Demokratie, wenn sich Millionen von BürgerInnen politisch nicht mehr vertreten fühlen. Der Radikalpopulismus versucht, diese Unzufriedenheit aufzugreifen und für sich auszunutzen, indem er die "rot-grün versifften" Eliten der Alt-68er dafür verantwortlich macht, dass die Bevölkerung mit ihren Interessen nicht zum Zuge kommt.

Warum selbst Gewerkschafter die AfD wählen

Zuletzt hat die rechtspopulistische AfD auch und gerade unter gewerkschaftlich organisierten Arbeitern sowohl in ost- als auch westdeutschen Regionen bei Parlamentswahlen überraschend viele Stimmen bekommen. Neben mancherlei organisatorischen Parallelen (ein hohes Maß an Zentralismus und Bürokratismus) gibt es auch ideologische Berührungspunkte. Eine problematische Schnittmenge liegt in der Überzeugung, dass man auf den "Standort D" stolz sein dürfe und ihn stärken müsse, um den Wohlstand für die ArbeitnehmerInnen hierzulande mehren zu können. Dieser sich im Zuge einer neoliberalen Modernisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staatsapparat ausbreitende Standortnationalismus schafft einen günstigen Nährboden für die Ausgrenzung von (ethnischen) Minderheiten.

Auch innerhalb Europas werden Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt.
Auch innerhalb Europas werden Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt.

Wo die Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf Globalisierungsprozesse – als für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes nützlich, ja erforderlich – legitimiert wird, entsteht ein geistiges Klima, das Ab- und Ausgrenzungsbemühungen stützt. Man rühmt Deutschlands Rolle als "Exportweltmeister", statt sie zu hinterfragen sowie die Nachteile für Importstaaten zu reflektieren, und deutet die "Schlacht um den Weltmarkt" – ökonomische Machtverhältnisse und soziale Beziehungen ethnisierend – in einen Kampf zwischen Nationen oder Kulturen um.

Möglicherweise erleichtert die Übernahme der gegen ausländische Konkurrenten auf dem Weltmarkt gerichteten Standortlogik durch einzelne Gewerkschaften den Rechtspopulisten die Verbreitung von Postulaten wie "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!". Hier liegt auch einer der Gründe dafür, dass GewerkschafterInnen für solche Parolen anfälliger sind als Nichtmitglieder.

Erschwert wird die gesellschaftspolitische Aufgabe der Gewerkschaften dadurch, dass sich in ihren Reihen sowohl "Globalisierungs- beziehungsweise Modernisierungsgewinner", also berufliche Aufsteiger aus dem Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, als auch "Globalisierungs- bzw. Modernisierungsverlierer/innen", also Erwerbslose und prekär Beschäftigte aus den sogenannten Altindustrien befinden. Diese soziale Heterogenität be- oder verhindert eine Blockbildung gegen Rechtspopulisten, weil sozialökonomische Interessengegensätze und politische Mentalitätsunterschiede zwischen den gewerkschaftlich Organisierten selbst bestehen.

Fast durch alle gewerkschaftlichen Stellungnahmen und Schulungsmaterialien zieht sich wie ein roter Faden das Argument, der Aufenthalt von AusländerInnen liege im Interesse der Einheimischen, der Volkswirtschaft (Steigerung des Bruttoinlandsprodukts) und der sozialen Sicherungssysteme, (aufgrund einer günstigeren Altersstruktur von Zuwanderern) insbesondere der Rentenkasse. Eine gewerkschaftliche Bildungsarbeit, die Ressentiments gegenüber AusländerInnen zu verringern sucht, indem sie vorrechnet, dass diese den Wohlstand im Aufnahmeland erhöhen, verfehlt aber ihr Ziel, weil hiermit das utilitaristische, für den Rassismus konstitutive Denkschema, Personen nach ihrer Nützlichkeit für das eigene Kollektiv zu beurteilen, übernommen und damit ungewollt zementiert wird.

Ansatzpunkte für Gegenmaßnahmen

Wenn die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich den materiellen Nährboden für Rechtspopulismus, Rassismus und Nationalismus bildet, muss in erster Linie die soziale Ungleichheit bekämpft werden. Das beste Mittel gegen den Rechtspopulismus war und ist eine gute Sozialpolitik, die dafür sorgt, dass niemand Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut haben muss. Dies heißt aber keineswegs, dass man sich auf einen Wiederaufbau des Wohlfahrtsstaates beschränken kann. Darüber hinaus muss die geistig-moralische Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus, Standortnationalismus und Wohlstandschauvinismus auf sämtlichen Politikfeldern gesucht werden, die für den gesellschaftlichen Zusammenhang von Bedeutung sind.

Christoph Butterwegge

Foto: Wolfgang Schmidt

Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, gilt als Deutschlands renommiertester Armutsforscher. Von 1998 bis 2016 hat er Politikwissenschaft an der Universität Köln gelehrt. Butterwegge ist ein scharfer Kritiker des Abbaus des Sozialstaats, er warnt vor einer zunehmenden sozialen Polarisierung und spricht von Hartz IV auch als "Rutsche in die Armut". Am 12. Februar 2017 trat er als parteiloser Kandidat der Partei Die Linke für das Amt des Bundespräsidenten und bekam dabei 128 Stimmen – 37 Stimmen mehr, als die Linke in der Bundesversammlung hatte. Mit seiner Kandidatur habe er, sagte Butterwegge, zumindest mehr Aufmerksamkeit für sein Thema bekommen als als Wissenschaftler. (os)

In der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien sind folgende Punkte besonders wichtig: Erstens muss der soziale Gegensatz zwischen Arm und Reich, der oben – unten-Gegensatz, wieder deutlicher akzentuiert werden. Nur so kann man verhindern, dass der innen – außen-Gegensatz der Rechtspopulisten greift: Da kommen Flüchtlinge in unser Land und gefährden unseren Reichtum oder Wohlstand.

Zweitens muss die neoliberale Standortlogik widerlegt werden, deren Folgen genauso desaströs sind wie die der Blocklogik des Kalten Krieges. Eine demokratische, soziale und humane Politik muss die ökonomischen Rahmenbedingungen in Entscheidungsprozessen berücksichtigen, darf betriebswirtschaftliches Denken, Gewinnstreben und wettbewerbliches Handeln aber nicht verabsolutieren.

Der dritte Ansatzpunkt: Die demokratische muss wieder stärker mit der sozialen Frage verbunden werden. Rechtspopulisten verknüpfen zum Teil sehr geschickt die Nöte von Menschen als soziale Frage mit ihrer Ideologie. Ein Beispiel: Um die Armut deutscher Kinder zu bekämpfen, müssten wir dafür sorgen, so heißt es, dass MigrantInnen, zumindest solche ohne deutsche Staatsbürgerschaft, kein Kindergeld oder andere Sozialleistungen bekommen. Auf diese Weise wird rassistische Politik an den Mann und die Frau gebracht. Das kann man aufbrechen, indem die demokratische mit der sozialen Frage verbunden wird: Nur ein entwickelter Wohlfahrtsstaat ist Garant dafür, dass Demokratie funktioniert, weil Demokratie mehr heißt, als alle vier oder fünf Jahre zu einer Wahlurne zu gehen. Demokratie bedeutet, dass sämtliche Menschen, die in einem Land leben, also alle Wohnbürgerinnen und Wohnbürger einschließlich der MigrantInnen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, gleichermaßen politisch partizipieren und über die Gesellschaftsentwicklung mitentscheiden können. Das ist nicht nur abhängig von der Ausgestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts, sondern auch und gerade von sozioökonomischen Voraussetzungen.

Viertens und letztens: Nötig ist eine Agenda der Solidarität, die jene Bedürfnisse und Interessen in den Mittelpunkt rückt, welche allen sozial benachteiligten Menschen gemeinsam sind, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, Sprache und Religion. Das ist nicht allein die Aufgabe derjenigen Organisationen in unserer Gesellschaft, die unterprivilegierte Gruppen vertreten, sondern zudem die aller Personen, die aus christlichen Motiven, aufgrund humanistischer Ideale oder in der Tradition der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung für eine Gesellschaft eintreten, die frei ist von Diskriminierung, Rassismus und Sozialdarwinismus. Für eine Gesellschaft, in der alle Menschen würdevoll leben können.

 

Info:

Der Text ist die gekürzte Fassung eines Kapitels aus dem Sammelband "Auf dem Weg in eine andere Republik? Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus", herausgegeben von Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Bettina Lösch, der am 9. April im Beltz Verlag erscheint (190 S. 16,95 Euro).

Armes reiches Land

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer: Jährlich sagen uns Studien, dass die Schere immer weiter auseinandergeht. Es wird wieder über Kapitalismus diskutiert.

Zum Dossier


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210
KONTEXT per E-Mail:  

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail. Datenschutz-Hinweis

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!