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Späte Einsicht

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Deutsche Reisende warnt das Auswärtige Amt vor Terror und Gewalt in Afghanistan. Für Flüchtlinge gilt der Appell freilich nicht, weshalb weiter abgeschoben wird. Winfried Kretschmann hat lange gebraucht für die Einsicht, dass dieser Zustand nicht haltbar ist.

Es soll, berichten Insider, am Ende gar nicht so schwer gewesen sein, den Ministerpräsidenten davon zu überzeugen, endlich aktiv zu werden. Seine Grünen sind in der Demoskopie abgestürzt seit Jahresbeginn, in einigen Umfragen liegen sie nur noch zwei oder drei Prozentpunkte über der Fünf-Prozent-Schwelle für einen Wiedereinzug in den Bundestag. Unter diesen Umständen musste selbst Kretschmann begreifen, dass der Wahlerfolg vom März 2016 im kommenden September wenig wert sein könnte. Seit Mitte Januar, als die rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein ein sogenanntes Konsultationsverfahren unter den Ländern zur Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan initiierte, hatte er sich vom schwarzen Koalitionspartner treiben lassen und gebetsmühlenhaft die Zuständigkeit der Bundesregierung beschworen. Vergangene Woche schrieb er dann doch einen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), mit der Bitte um Stellungnahme.

Spät genug. Zu spät für die, die bereits zur Sammelabschiebung vorgesehen sind. Und zu spät für jene, die nicht verstehen können, was aus ihren Grünen geworden ist. Zwar kann der Landesverband immer neue Mitgliederrekorde vermelden. Zugleich gibt es aber entsetzte E-Mails, viele Unterstützergruppen vor Ort sind verzweifelt. Denn straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber und alleinlebende junge Männer, die abgeschoben werden sollen, machen nur den kleineren Teil des Problems aus. In vielen Regionen im Land beschäftigen sich afghanische Familien mit der existenziellen Frage, ob sie nicht von sich aus ausreisen sollen, um einer Wiedereinreisesperre zu entgehen und über die deutsche Botschaft in Kabul zu versuchen, mit einem Visum zurück nach Baden-Württemberg zu kommen. Die Chancen auf Erfolg sind gering. Doch je größer die Verzweiflung, desto stärker die Hoffnung auf einen Strohhalm.

Der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat und von den Taliban bedroht wurde, ist diesen Weg gegangen und am 20. Januar ausgereist. In Echtzeit könnten die für die Abschiebepolitik verantwortlichen Politiker jetzt die Geschehnisse verfolgen, würden sie sich tatsächlich für den Einzelfall interessieren. Pouya hat, wie seine Unterstützer vom Verein "Zuflucht Kultur" berichten, fünf Tage nach der Ankunft in der früheren Heimat in der deutschen Botschaft einen Antrag auf ein Visum gestellt. Bearbeitet ist er noch nicht, weil Dokumente fehlen: nicht nur die gewünschte komplette Aufstellung seiner Konzerttermine, sondern Papiere, die nur die afghanischen Behörden ausstellen können. Der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide", der eine doppelte Zusage auf Festanstellung vom Münchener Staatstheater am Gärtnerplatz hat, lebt vorsichtshalber im Untergrund. Bis er die Papiere beisammen hat, dürfte einige Zeit vergehen.

Besonders absurd ist, dass die Ausländerbehörden die Festanstellung vor der Rückführung verweigert haben. "Bitte sorgen Sie dafür, dass Herr Pouya sein Visum erhält und damit ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes", heißt es in einem Anfang Februar formulierten offenen Brief an die Kanzlerin mit ausdrücklichem Verweis auf den Eugen-Bolz-Preis der Stadt Rottenburg. Merkel könne zeigen, dass dieser ihr "zu Recht verliehen wurde, weil Ihrer Rede zur Integration der Menschen anderer Ethnien, Religionen und Nationalitäten Taten folgen".

Die Antwort steht aus. Auch Kretschmann hat noch keine Reaktion von Sigmar Gabriel. Immerhin, und das ist wenig genug, lässt der Ober-Grüne erkennen, dass er die Situation für unbefriedigend hält. Ob ihn keine menschlichen Skrupel plagen, fragen ihn Journalisten nach der Kabinettssitzung am Dienstag. In Einzelfällen schon, antwortet er und weist auf seine Gespräche hinter den Kulissen hin, etwa zur Ausweitung von Härtefallregelungen oder sogar zur Einführung von Stichtagen, nach denen geduldete Flüchtlinge bleiben dürfen. Chancen für einen Kompromiss mit der Union sieht er nicht. Öffentlich mal auf Gegenkurs gehen und Pflöcke einrammen gegen den Koalitionspartner will er aber ebenfalls nicht.

Andere sind da weniger zimperlich. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel möchte seinen Landesverband und am besten die Landesregierung noch dazu an der Seite der bayerischen Hardliner positionieren. Innenminister Thomas Strobl hat die Zahl von 500 000 Menschen ins Spiel gebracht, die im laufenden Jahr die Republik wieder verlassen müssten. Flüchtlingsbetreuer flehen händeringend gerade Familien aus Afghanistan an, sich doch nicht noch mehr verunsichern zu lassen. Pro Asyl kritisiert vehement, dass Mitte Dezember die erste Sammelabschiebung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt startete, als die sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage bekannt gemacht worden war. Etwa durch den UNHCR: Eine pauschale Einschätzung bestimmter Regionen Afghanistans als "sichere und zumutbare interne Schutzalternative" ist für den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen "nicht möglich". Durch den Abschiebeflug von Frankfurt nach Kabul, wissen die Experten von Pro Asyl, seien viele Unterstützer "stark verunsichert". Tatsächlich habe es sich "um einen Tabubruch gehandelt" nach zwölf Jahren faktisch ohne Abschiebungen nach Afghanistan, zumal die Aktion vor allem eines erreichen sollte: "Abschreckung". Bei all der berechtigen Sorge dürfe unter afghanischen Flüchtlingen "keine Panik ausbrechen".

Schon die Erfahrungen mit der Republik Kosovo im vergangen Jahrzehnt zeigen, dass dies kaum möglich ist. Tausende Flüchtlinge sind ihrer Abschiebung durch Rückreise zuvorgekommen. Die katastrophalen Bedingungen vor Ort, der anhaltende Streit mit den Serben, die Berichte von UNICEF zur Selbstmordrate unter Mädchen und jungen Frauen führten zu einer Denkpause. Zu mehr aber auch nicht. Als die Einreisen nach Baden-Württemberg aus dem ärmsten der Balkanländer wieder zunahmen, erhöhte sich der Abschiebe- und Rückführungsdruck. Vieles, sagt Kretschmann, sei einfach eine Frage der Zahlen. Aber immerhin sagt er auch, dass "wir mehr machen müssen bei gut integrierten Flüchtlingen".

Während die Grüne Jugend verlangt hat, nach dem Beispiel anderer Länder wie Schleswig-Holstein solle Baden-Württemberg die Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aussetzen, findet die Regierung nur äußerst mühsam zu einer gemeinsamen Position. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand versucht seit Wochen, überzogenen Forderungen aus der CDU entgegenzutreten – ohne große Unterstützung durch den Ministerpräsidenten. Seine neue Co-Vorsitzende Sandra Detzer beklagt dagegen, für einen Abschiebestopp – "das ist eine klare grüne Position" – gebe es im Bund derzeit keine Mehrheit. Die Zahlen im Bundesrat sagen etwas ganz anderes: Das Lager der konservativen Scharfmacher kann mit den 38 (von insgesamt 69) Stimmen der Länder, in denen SPD, Grüne und Linke ohne die CDU regieren, nicht mithalten. Die Grünen sind also alles andere als macht- oder mehrheitslos, sie hätten vielmehr gemeinsam mit den Sozialdemokraten alle Möglichkeit in der Hand, mehr Mitmenschlichkeit zu zeigen. Und der Außenminister müsste nur die eigene Homepage zitieren: "Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein."


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9 Kommentare verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 26.02.2017
    Antworten
    Das Wort "Verräter" hat leider derzeit eine äußerst bedauerliche Konjunktur. Gleichzeitig können wir dabei die Entlarvung und moralisch-ethische Verwahrlosung mancher Politiker beobachten.

    In einem Tweet bezeichnet der US-Präsident Trump die „New York Times“ und mehrere TV-Sender als „Feinde des…
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