Hat lange genug die Augen verschlossen: Winfried Kretschmann. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 308
Politik

Späte Einsicht

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 22.02.2017
Deutsche Reisende warnt das Auswärtige Amt vor Terror und Gewalt in Afghanistan. Für Flüchtlinge gilt der Appell freilich nicht, weshalb weiter abgeschoben wird. Winfried Kretschmann hat lange gebraucht für die Einsicht, dass dieser Zustand nicht haltbar ist.

Es soll, berichten Insider, am Ende gar nicht so schwer gewesen sein, den Ministerpräsidenten davon zu überzeugen, endlich aktiv zu werden. Seine Grünen sind in der Demoskopie abgestürzt seit Jahresbeginn, in einigen Umfragen liegen sie nur noch zwei oder drei Prozentpunkte über der Fünf-Prozent-Schwelle für einen Wiedereinzug in den Bundestag. Unter diesen Umständen musste selbst Kretschmann begreifen, dass der Wahlerfolg vom März 2016 im kommenden September wenig wert sein könnte. Seit Mitte Januar, als die rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein ein sogenanntes Konsultationsverfahren unter den Ländern zur Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan initiierte, hatte er sich vom schwarzen Koalitionspartner treiben lassen und gebetsmühlenhaft die Zuständigkeit der Bundesregierung beschworen. Vergangene Woche schrieb er dann doch einen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), mit der Bitte um Stellungnahme.

Spät genug. Zu spät für die, die bereits zur Sammelabschiebung vorgesehen sind. Und zu spät für jene, die nicht verstehen können, was aus ihren Grünen geworden ist. Zwar kann der Landesverband immer neue Mitgliederrekorde vermelden. Zugleich gibt es aber entsetzte E-Mails, viele Unterstützergruppen vor Ort sind verzweifelt. Denn straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber und alleinlebende junge Männer, die abgeschoben werden sollen, machen nur den kleineren Teil des Problems aus. In vielen Regionen im Land beschäftigen sich afghanische Familien mit der existenziellen Frage, ob sie nicht von sich aus ausreisen sollen, um einer Wiedereinreisesperre zu entgehen und über die deutsche Botschaft in Kabul zu versuchen, mit einem Visum zurück nach Baden-Württemberg zu kommen. Die Chancen auf Erfolg sind gering. Doch je größer die Verzweiflung, desto stärker die Hoffnung auf einen Strohhalm.

Der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat und von den Taliban bedroht wurde, ist diesen Weg gegangen und am 20. Januar ausgereist. In Echtzeit könnten die für die Abschiebepolitik verantwortlichen Politiker jetzt die Geschehnisse verfolgen, würden sie sich tatsächlich für den Einzelfall interessieren. Pouya hat, wie seine Unterstützer vom Verein "Zuflucht Kultur" berichten, fünf Tage nach der Ankunft in der früheren Heimat in der deutschen Botschaft einen Antrag auf ein Visum gestellt. Bearbeitet ist er noch nicht, weil Dokumente fehlen: nicht nur die gewünschte komplette Aufstellung seiner Konzerttermine, sondern Papiere, die nur die afghanischen Behörden ausstellen können. Der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide", der eine doppelte Zusage auf Festanstellung vom Münchener Staatstheater am Gärtnerplatz hat, lebt vorsichtshalber im Untergrund. Bis er die Papiere beisammen hat, dürfte einige Zeit vergehen.

Besonders absurd ist, dass die Ausländerbehörden die Festanstellung vor der Rückführung verweigert haben. "Bitte sorgen Sie dafür, dass Herr Pouya sein Visum erhält und damit ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes", heißt es in einem Anfang Februar formulierten offenen Brief an die Kanzlerin mit ausdrücklichem Verweis auf den Eugen-Bolz-Preis der Stadt Rottenburg. Merkel könne zeigen, dass dieser ihr "zu Recht verliehen wurde, weil Ihrer Rede zur Integration der Menschen anderer Ethnien, Religionen und Nationalitäten Taten folgen".

Die Antwort steht aus. Auch Kretschmann hat noch keine Reaktion von Sigmar Gabriel. Immerhin, und das ist wenig genug, lässt der Ober-Grüne erkennen, dass er die Situation für unbefriedigend hält. Ob ihn keine menschlichen Skrupel plagen, fragen ihn Journalisten nach der Kabinettssitzung am Dienstag. In Einzelfällen schon, antwortet er und weist auf seine Gespräche hinter den Kulissen hin, etwa zur Ausweitung von Härtefallregelungen oder sogar zur Einführung von Stichtagen, nach denen geduldete Flüchtlinge bleiben dürfen. Chancen für einen Kompromiss mit der Union sieht er nicht. Öffentlich mal auf Gegenkurs gehen und Pflöcke einrammen gegen den Koalitionspartner will er aber ebenfalls nicht.

Andere sind da weniger zimperlich. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel möchte seinen Landesverband und am besten die Landesregierung noch dazu an der Seite der bayerischen Hardliner positionieren. Innenminister Thomas Strobl hat die Zahl von 500 000 Menschen ins Spiel gebracht, die im laufenden Jahr die Republik wieder verlassen müssten. Flüchtlingsbetreuer flehen händeringend gerade Familien aus Afghanistan an, sich doch nicht noch mehr verunsichern zu lassen. Pro Asyl kritisiert vehement, dass Mitte Dezember die erste Sammelabschiebung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt startete, als die sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage bekannt gemacht worden war. Etwa durch den UNHCR: Eine pauschale Einschätzung bestimmter Regionen Afghanistans als "sichere und zumutbare interne Schutzalternative" ist für den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen "nicht möglich". Durch den Abschiebeflug von Frankfurt nach Kabul, wissen die Experten von Pro Asyl, seien viele Unterstützer "stark verunsichert". Tatsächlich habe es sich "um einen Tabubruch gehandelt" nach zwölf Jahren faktisch ohne Abschiebungen nach Afghanistan, zumal die Aktion vor allem eines erreichen sollte: "Abschreckung". Bei all der berechtigen Sorge dürfe unter afghanischen Flüchtlingen "keine Panik ausbrechen".

Schon die Erfahrungen mit der Republik Kosovo im vergangen Jahrzehnt zeigen, dass dies kaum möglich ist. Tausende Flüchtlinge sind ihrer Abschiebung durch Rückreise zuvorgekommen. Die katastrophalen Bedingungen vor Ort, der anhaltende Streit mit den Serben, die Berichte von UNICEF zur Selbstmordrate unter Mädchen und jungen Frauen führten zu einer Denkpause. Zu mehr aber auch nicht. Als die Einreisen nach Baden-Württemberg aus dem ärmsten der Balkanländer wieder zunahmen, erhöhte sich der Abschiebe- und Rückführungsdruck. Vieles, sagt Kretschmann, sei einfach eine Frage der Zahlen. Aber immerhin sagt er auch, dass "wir mehr machen müssen bei gut integrierten Flüchtlingen".

Während die Grüne Jugend verlangt hat, nach dem Beispiel anderer Länder wie Schleswig-Holstein solle Baden-Württemberg die Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aussetzen, findet die Regierung nur äußerst mühsam zu einer gemeinsamen Position. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand versucht seit Wochen, überzogenen Forderungen aus der CDU entgegenzutreten – ohne große Unterstützung durch den Ministerpräsidenten. Seine neue Co-Vorsitzende Sandra Detzer beklagt dagegen, für einen Abschiebestopp – "das ist eine klare grüne Position" – gebe es im Bund derzeit keine Mehrheit. Die Zahlen im Bundesrat sagen etwas ganz anderes: Das Lager der konservativen Scharfmacher kann mit den 38 (von insgesamt 69) Stimmen der Länder, in denen SPD, Grüne und Linke ohne die CDU regieren, nicht mithalten. Die Grünen sind also alles andere als macht- oder mehrheitslos, sie hätten vielmehr gemeinsam mit den Sozialdemokraten alle Möglichkeit in der Hand, mehr Mitmenschlichkeit zu zeigen. Und der Außenminister müsste nur die eigene Homepage zitieren: "Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein."


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9 Kommentare verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 26.02.2017
    Das Wort "Verräter" hat leider derzeit eine äußerst bedauerliche Konjunktur. Gleichzeitig können wir dabei die Entlarvung und moralisch-ethische Verwahrlosung mancher Politiker beobachten.

    In einem Tweet bezeichnet der US-Präsident Trump die „New York Times“ und mehrere TV-Sender als „Feinde des amerikanischen Volkes“ - ginge es nach dem rechtsradikalen Trump-Einflüsterer Bannon, würde die gesamte Redaktion samt Herausgeber der NYT als Verräter vor Gericht stehen.

    Mehrere Bundesländer hatten im Januar die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan beschlossen, darunter Schleswig-Holstein. Und genau deshalb war Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der Landesregierung in Kiel "Verrat am Rechtsstaat" vor. Es sei "unverantwortlich", dass sich rot-grün regierte Bundesländer bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gegen den Bund stellten.

    Der AfD-Landtagsabgeorndete Räpple beleidigte die baden-württ. Landtagsabgeordneten als "Volksverräter" und bezog eine Rüge der Landtagspräsidentin. Dass der AfD-Chef Meuthen diesen Mann nicht sofort aus der Fraktion warf, wirft ein bezeichnendes Licht auf diese schein-demokratische Partei.

    Von den Neonazis wurde längst die Beschimpfung "Volksverräter" für Flüchtlingshelfer in Umlauf gebracht. Die sich vor späteren "Volksgerichten" zu verantworten hätten und ihrer "gerechten Strafe" zugeführt werden müssten.

    Frage: wie nahe stehen sich Trump, die Hardliner-CDU, die AfD und die Neonazis, wenn sie das Wort Verrat in den Mund nehmen ? Wird "Verrat" bald zum Unwort des Jahres 2017 ?

    Meiner Ansicht nach sind es m Gegenteil genau diese Zeitgenossen, die die allg. Menschenrechte, die demokratischen Verfassungen und vor allem das "christliche" Abendland verraten. Ihr Judas-Geld besteht aus manchmal klammheimlichen und leider immer öfters aus schamloser öffentlicher Zustimmung. Verbunden mit Wählerstimmen aus dem durch und durch schmutzigen Grund der braunen Schmuddelecken.
  • Schwabe
    am 26.02.2017
    Ich vermute, dass das Titelbild ein falsches "Bild" vom bürgerlichen "Landesvater" Kretschmann transportiert. Zumindest dann, wenn man/frau glaubt Kretsche "mache sich einen Kopf" wegen der menschlichen Schicksale (auch wenn der Eindruck nach außen hin immer so vermittelt werden soll). In Wahrheit geht es bürgerlichen Politikern einzig und allein um den eigenen Ruf bzw. um die eigene Machtstellung. Dies insbesondere im Wahljahr.
    Das selbe gilt für den Strobel. Mit seiner knallharten Abschiebepraxis versucht er ungeniert und unmenschlich den rechten Wähler anzusprechen und lässt m.E. damit gleichzeitig den Tendenzen seiner eigenen Gesinnung freien Lauf.
  • Rolf Steiner
    am 25.02.2017
    Eine deutliche Absage von Kretschmann zu den menschenverachtenden Deportationen nach Afghanistan wird notwendiger denn je. Es nutzt keinem einzigen Betroffenen, wenn die Grünen auf das Auswärtige Amt verweisen. Die dortigen Beamten verändern ihre Aussagen je nach innenpolitischer Wetterlage in Deutschland. Sie stellen Afghanistans "Zustände" mal rosafarben und mal katastrophal-schwarz dar und sind so wertvoll wie ein Fetzen Altpapier.

    Wer es nicht einmal wagt, seinen Fuß vor die bestgesicherte deutsche Botschaft in Kabul zu setzen, wer nicht mit den NGOs redet, die auf hoffnungslosem Boden dort - noch - arbeiten, der ist völlig in-kompetent, zuverlässige Aussagen über die Sicherheit des ganzen Landes zu treffen. Ein Telefonanruf beim Roten Kreuz, das gerade 6 getötete Mitarbeiter beklagen musste, gibt mehr her als der gewissenlose Blick durch die Schutzgitter vor den Fenstern der Botschaft. " Quelle ICRC Afghanistan ‏@ICRC_Shocked and devastated. We confirm that 6 ICRC staff were killed and 2 are missing in Jawzjan province, #Afghanistan."

    Der Verweis, dass jetzt der Außenminister Gabriel sich um dieses Thema kümmern sollte, ist einfach zu naiv. Kretschmann und die Grünen in BW verstecken sich erneut hinter ihrer Klagemauer, anstatt ein klares Bekenntnis zu den Verletzungen der Menschenrechte bei den Abschiebungen abzugeben.

    Und um sich dem abschiebegeilen CDU-Hardliner Stobl in den Weg stellen, dazu fehlt es den Grünen insgesamt an Mut und Selbstvertrauen. Kretschmann sollte es sich nicht zu leicht machen, denn die Bundestagswahl wird bald zeigen, wieviele Wahlberechtigte noch für seine Partei stimmen werden. Ich sehe jetzt schon ein ganz böses Erwachen voraus und das wird ziemlich schlimm für die Grünen!
  • Kornelia
    am 24.02.2017
    Dazu der Papst (bei dem Kretsche ja schon 2mal 'gebeichtet' hat)
    " Es sei besser, ein Atheist zu sein als ein heuchlerischer Katholik, befand das Kirchenoberhaupt.()
    Franziskus erklärte ausführlich, was er unter einer solchen Person versteht: Es gebe Menschen, die sagten, sie seien sehr katholisch, gingen immer zur Messe, gehörten dieser oder jener Organisation an. Nach Meinung von Papst Franziskus sollten diese Personen dem aber noch hinzufügen: "Mein Leben ist aber nicht christlich, ich zahle meinen Angestellten keinen angemessenen Lohn, ich nutze die Menschen aus, ich mache schmutzige Geschäfte, ich wasche Geld, ich führe ein Doppelleben."

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/vatikan-papst-franziskus-lieber-atheist-sein-als-ein-heuchlerischer-katholik-1.3393582

    Das sagt doch viel über die Regierenden, die mehr denn je ihr "christlich" raushängen lassen!
  • Rolf Steiner
    am 24.02.2017
    Traurig, aber wahr! Die Grünen in Baden-Württemberg sind definitiv im Sinkflug. Der - noch !!! - amtierende Ministerpräsident Kretschmann und die Landesvorsitzende haben sich ohne moralische Skrupel zu Bütteln des Bundesinnenministers Hern de Misere gemacht,

    Seit vier Jahren steigt in Afghanistan die Zahl der Binnenvertriebenen kontinuierlich an und umfasst mittlerweile über 5 Prozent der afghanischen Gesamtbevölkerung, denn Ende 2015 zählte UNAMA bereits 1,17 Mio. Heimatvertriebene.

    Zuverlässig erscheinende Quellen sprechen von täglich eineinhalb Tausend verjagten oder geflüchteten Menschen, die in anderen Regionen einen primitiven Schutz suchen und meistens nicht finden. So auch in der "sicheren" Stadt Kabul, wo es jeden Tag kracht und knallt und dies in den deutschen Leitmedien meistens nicht mehr als meldenswert behandelt wird. .

    Die Gesamtzahl dürfte damit nun also bei über 1,8 Millionen Binnenvertriebenen liegen. Und: Dazu kommen noch Millionen afghanische Flüchtlinge, die in den Nachbarländern Pakistan und Iran leben und deren gewaltsamen Abschiebungen bei uns kaum beachtet werden. Nur eins ist sicher: die dortigen Probleme verschärfen sich zunehmend.

    Franz-Michael Mellbin, der Botschafter der Europäischen Union in Afghanistan, bilanzierte kürzlich ein bitteres Jahr 2016: "Hier herrscht Krieg, der Feind ist entschlossen. Die Zahl der zivilen Opfer steigt. Die Kurve ist eindeutig: Der Kampf mit dem Feind wird schwieriger und weitet sich aus. Das ist eine sehr schwere Situation für viele Afghanen."

    Ein hochrangiger afghanischer Regierungsvertreter sagte der Süddeutschen Zeitung vor Kurzem, der afghanische Staat werde derzeit an so vielen Fronten herausgefordert, dass er es begrüßen würde, wenn Deutschland derzeit keinen seiner Landsleute nach Afghanistan zurückschicke. Das Gegenteil ist leider der Fall - und längst sind die ersten 15 Charterflüge gebucht. Drei schon hinter uns und weitere sollen folgen.

    Gerade in Zeiten, in denen anderswo mit "alternativen Fakten" gefährliche fremdenfeindliche Stimmungen geschürt werden, wäre neben der baden-württ. Landesregieurng auch die Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) gut beraten, ihre Politik an der tatsächlichen Realität auszurichten - und die zeigt schlichtweg: Afghanistan ist nicht sicher, trotz aller Verkleisterungsversuche zu Lasten der bitteren Wahrheit und vor allem aber zu Lasten der betroffenen Menschen!
  • Gela
    am 24.02.2017
    Den Kommentaren von Rolf Steiner kann ich aus vollem Herzen zustimmen: warum versteckt sich der bekennende Christ Kretschmann hinter dem angeblich christlich-demokratischem Strobl , wenn es um völkerrechtswidrige Abschiebungen in ein Kriegsgebiet geht. Da geht es nicht einmal um komplizierte Regelungen im Asylrecht, sondern um Schutz von Leib und Leben von Kriegsflüchtlingen. Selbst de Maizière, der sich mit einer harten Abschiebepolitik profilieren will, bleibt allgemein und unkonkret, wenn er behauptet, es gäbe "sichere" Gebiete in Afghanistan.

    Erst ein Gericht mußte in letzter Minute verhindern, daß ein schwerkranker Mann und ein Familienvater, der einen schwerbehinderten Sohn hat, nach Afghanistan abgeschoben wurde.
    Man kann es im Kommentar zu einer Petition nachlesen:
    "So wurde die Abschiebung eines schwer depressiver Mannes
    aus Baden-Württemberg vom Bundesverfassungsgericht für sechs Monate ausgesetzt. Da befand sich der Afghane schon auf dem Weg zum Flughafen München. Am 23.1. war er bereits nach Kabul deportiert worden, wurde aber von den afghanischen Behörden wegen seines schlechten Gesundheitszustandes zurückgeschickt. Seitdem war er im Abschiebegefängnis Pfortzheim inhaftiert. Mehrfach hatte ich die Landesregierung und die Grünen auf diesen skandalösen Fall hingewiesen. Doch erst das Gericht machte deren Krieg gegen einen psychisch Kranken ein vorläufiges Ende."
    und gleich die Petition unterschreiben
    https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan
  • Rolf Steiner
    am 22.02.2017
    Kretschmann sollte endlich mal, wie Luther schon sagte, "das Maul aufmachen!" Wenn auch schon die beiden großen Kirchen und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), die Abschiebepraxis deutlich kritisieren. Sie verweisen auf ein Gutachten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) vom Dezember 2016. Darin heißt es, das gesamte Staatsgebiet Afghanistans sei von einem innerstaatlichen, bewaffneten Konflikt betroffen. Es könne nicht zwischen "sicheren" und "unsicheren" Gebieten unterschieden werden.

    Der Bayerische Flüchtlingsrat hat zu einer Protestaktion aufgerufen. Gegen 19 Uhr soll es am Flughafen München eine Demonstration gegen die Abschiebepraxis geben. Die Organisatoren erwarten rund 300 Teilnehmer. Diese Menschen sind es, die die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen - in der derzeitigen Regierungskoalition in Berlin oder in Stuttgart sitzen dagegen jene, die ihr poliitsches Süppchen immer mehr in braune Jauche verschlimmern!

    Der Kanzleramtsminister Altmaier verteidigte gestern die Abschiebung mit den Pariser Terror-Anschlägen bzw. mit dem LkW-Attentat in Berlin, auch bei uns gäbe es Tote. Wieviel Zivilisten in Afghanistan allein im vergangenen Jahr und bis heute in dort zu beklagen sind, ließ der CDU-Vormann offen. Und weder in Frankreich noch in Deutschland gibt es einen derart extremen Bürgerkrieg, der trotz massivsten Einsätzen der NATO in Afghanistan nicht zu stoppen ist. Auch ein Altmaier kann es doch nicht leugnen, dass die Taliban und der IS weiter auf dem Vormarsch sind. Und dass über drei Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan zu verzeichnen sind, die jetzt mit weiteren 1,1 Mio. Menschen, die aus Pakistan und dem Iran abgeschoben werden, das Fass längst schon zum Überlaufen gebracht haben.

    Ich beklage die ethisch-moralische Verwahrlosung der offiziellen deutschen Politik, die den Rechtsextremen vorsätzlich in die Hände arbeitet. Bald wird es auch bei uns kein Halten mehr geben und die übelsten Vorzeichen des Neo-Nazismus erscheinen bereits am Horizont. Demokraten müssen endlich ihre Demokratie verteidigen und nicht durch Gleichgültigkeit und Interesselosigkeit zu ihrem Untergang beitragen.
  • Rolf Steiner
    am 22.02.2017
    Herzlichen Dank, dass KONTEXT dieses wichtige Thema aufgegriffen hat. Denn der Streit um Sammelabschiebungen nach Afghanistan verschärft sich. Am heutigen Mittwoch 22.2.17 soll der nächste Flug nach Afghanistan von München aus starten. Demos in München sind angekündigt - gottseidank passiert im Seehofer-Land etwas, das die Würde des Menschen und das Recht auf Flüchtlingsschutz deutlich unterstreicht.

    Die Opposition im Bundestag fordert einen sofortigen Abschiebestopp. Ist es die gesamte Opposition? Was tut der "grüne Leuchtturm Kretschmann"? N I C H T S !!! Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, mit den Abschiebungen nach Afghanistan "eine komplette Aushöhlung des Asylrechts" voranzutreiben. Claudia Roth warf der CDU/CSU "rein innenpolitisches Kalkül" vor. Es stelle sich weiter die Frage, woher die Bundesregierung ihre Erkenntnisse über die Sicherheitslage in Afghanistan nehme und wie sie zu der Einschätzung gelange, es gebe dort "sichere Gebiete". Auch Roth forderte einen g e n e r e l l e n A b s c h i e be - S t o p p für Afghanistan.

    Linken-Chef Riexinger erklärte am Dienstag 21.2.17, seine Partei fordere, "dass mit sofortiger Wirkung alle geplanten Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden".

    Wir müssen weiter für einen Abschiebe-Stopp kämpfen - denn SONST SIND W I R mit schuldig, wenn wir uns heute -– und sei es nur durch Stillschweigen – an dieser dumm-dreisten Akton eines Herrn de Misere und seinen braunschwarzen Equipe beteiligen, die sich von der AfD und etlichen CSU-Schranzen ins nationalistische Bockshorn jagen lässt.
  • Reinhard Muth
    am 22.02.2017
    Das Rote Kreutz hat sich aus Afghanistan zurück gezogen, weil Mitarbeiter in den letzten Tagen sowohl von den Taliban wie von Bomben der US Armee getötet wurden. Für das Rote Kreutz ist es in Afghanistan nirgendwo mehr sicher, die Bundesregierung ist da immer noch anderer Ansicht.

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