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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 300
Gesellschaft

"Ich bin nicht ISIS"

Von Anna Hunger
Datum: 28.12.2016
Mit einer Flüchtlingsklasse der Sindelfinger Gottlieb-Daimler-Schule 1 haben Kontext-Redakteurin Anna Hunger und Kameramann Steffen Braun Anfang des Jahres einen Film gedreht. Ein Bericht über Erfolge und Rückschläge und über ein neues Kontext-Projekt.

Donnerstag vor Weihnachten, halb neun, in der Küche der Gottlieb Daimler Schule 1. "Vorsicht, heiß!", ruft Rashid, der Afghane, und schwingt die Pfanne an Buba, dem Gambier, vorbei auf den Tisch, es zischt und brodelt und duftet nach Frühstück, nach Kaffee und Lebkuchen. Rund um den Tisch sitzen die Schüler, mit denen wir bis Mitte des Jahres unser Filmprojekt gemacht haben. Khaled, ein Syrer, hat sich eine goldene Weihnachtsgirlande umgebunden, Arlind aus dem Kosovo und die Klassenlehrerin Ulrike Deyhle tragen Rentiergeweihe mit Glöckchen auf dem Kopf, 14 Schülerinnen und Schüler sitzen da, kichern, lachen und futtern. Die meisten kennen wir. Manche sind neu dazu gekommen. Andere fehlen.

Eine Syrerin und ein Syrer sind nach den Sommerferien auf ein Sindelfinger Gymnasium gewechselt. Ein Afrikaner hat die Schule verlassen müssen, weil er nicht zurecht kam und den anderen Angst machte. Ein Mädchen, eigentlich ein eher weltlicher, quirliger Teenager, kommt nur noch mit Kopftuch zur Schule. Ihre Mutter wurde krank und irgendwer hat ihr eingeredet, das käme von zu laxem Glauben. Leonid, ein kleiner Kosovare, ist abgeschoben worden. Morgens um fünf Uhr kam die Polizei in seine Wohngruppe. "Er war nicht in der Schule", sagt Jakov, der Kroate. Am Abend kam eine Nachricht über Whats App. "Er hat uns Grüße geschickt. Scheiße ist das, große Scheiße." Drei Tage habe die Klasse gebraucht, um den Vorfall zu verarbeiten, erzählt die Klassenlehrerin. Alle rund um diesen weihnachtlich gedeckten Tisch mit den Lebkuchenbrezeln und den Zweigen hoffen seitdem, dass es sie nicht auch trifft. Nur wenige in dieser Klasse haben einen Asylstatus. 

Fast alle haben mittlerweile einen Praktikumsplatz, als Klempner, Maurer, einer ist bei Phillips untergekommen, der Afghane Rashid hat schon eine feste Zusage für eine Ausbildungsstelle als Schweißer. Arlind, ein immer gut gelaunter Kerl, macht ein Praktikum als Erzieher im Kindergarten. Anfang 2017 ist die Anhörung für sein Asylverfahren, "das große Interview", sagt er. Er hat Angst davor, dass es ihm, seinen Eltern, seinem Bruder genauso ergeht wie dem Klassenkameraden.

Die Schulleitung und die Lehrer arbeiten an einem Konzept, wie sie den Unterricht für die zukünftigen Berufsschüler gestalten können. Auch wenn viele Schüler schon gut Deutsch sprechen, sind die Prüfungsfragen oft noch zu schwer formuliert und voller Worte, die selbst Deutschen nicht geläufig sind. 

Die Schule hat mit dem Schuljahr 2016/2017 eine neue Sprachklasse dazubekommen und eine ausschließlich für jugendliche Analphabeten eingerichtet. Die Lehrer besuchen regelmäßig Fortbildungen zum Thema Flucht, zuletzt befassten sie sich drei Tage lang mit Islamismus und Rechtsextremismus. Rechte Tendenzen, sagt Ulrike Deyhle, machen ihr auch in ihrem eigenen, privaten Umfeld zu schaffen. Ihr Freundeskreis ist kleiner geworden, seitdem sie auch Flüchtlinge unterrichtet.

Khaled, der Syrer, arbeitet mittlerweile für die Diakonie als Übersetzer in der Flüchtlingshilfe. Am liebsten würde die ihn vom Fleck weg als Vollzeitkraft einstellen, weil er unersetzbar geworden ist, er, der 21 Menschen im Krieg in Syrien verloren hat. "Meine Heimatstadt gibt es nicht mehr, Aleppo gibt es nicht mehr, Homs gibt es nicht mehr", sagt er bedrückt. Khaled sieht den Krieg im Fernsehen, liest im Internet über ihn, hört ihn in Telefonaten mit syrischen Freunden. Seine Mutter sitze nur noch zuhause und spreche ohne Unterlass mit sich selbst. Stress-Symptom, sagt ihr Psychologe. Nach dem Anschlag in Berlin haben Khaled viele Menschen gefragt, wie er dazu stehe. "Was soll ich da sagen?", fragt er bedrückt, aber auch ein bisschen wütend. "Ich bin Moslem, ich trage einen Bart. Aber ich bin nicht ISIS."

Steffen Braun und ich werden im Januar 2017 ein neues Filmprojekt starten. Dieses Mal arbeiten wir mit der Alphabetisierungsklasse der Gottlieb-Daimler-Schule zusammen und werden in Kontext regelmäßig über das Projekt berichten.



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