Familiennachzug findet nur in sehr geringem Maße statt. Foto: Joachim E. Röttgers

Familiennachzug findet nur in sehr geringem Maße statt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 344
Politik

Zündeln mit Zahlen II

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 01.11.2017
Vor zwei Jahren machten Unionspolitiker, unterstützt von einem prominenten Grünen aus Tübingen, mit mutwillig verzerrten Prognosen Stimmung gegen Flüchtlinge. Die Horrorgemälde erwiesen sich als überzeichnet. Was ihre Urheber nicht daran hindert, abermals falsches Zeugnis abzulegen.

Es geht um Haltung und um Nächstenliebe. Darum, dass die Union in der Einwanderungspolitik nicht die letzten Fragmente ihres C demoliert, die Liberalen die Menschenwürde und die Grünen alte Überzeugungen nicht verraten. "Beschämend" nennt es der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in einem Offenen Brief an die Jamaika-SondiererInnen, "dass der Familiennachzug aus politischem Kalkül ausgesetzt wurde." Diese Aussetzung erschwere die Integration "extrem" und müsse beendet werden. "Unsere Ideen sind weder unmöglich noch naiv", heißt es in dem mehrseitigen Schreiben, "gerne diskutieren wir mit Ihnen und präsentieren Ihnen Lösungsvorschläge." Eine Einladung dazu steht aus. Die entsprechende Online-Petition, unterstützt von Dutzenden Helfergruppen im Land, haben fast 1700 Menschen unterzeichnet.

Dennoch ist mehr als fraglich, dass sich die Anständigen am Ende durchsetzen. Trotz belastbarer Untersuchungen, trotz neuer Zahlen und vieler warmer Worte, von denen zu befürchten ist, dass sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. "Ursprung jeder Gemeinschaft ist die Familie", sülzt die CSU in ihrem Grundsatzprogramm und meint damit offenbar nur die bayerische/deutsche Familie. "Mit unserem neuen Parteiprogramm geben wir Antworten fürs 21. Jahrhundert", versprach die CDU 2007. Bei Männern, die schon seit zwei Jahren oder länger im Land sind und sich um ihre Angehörigen sorgen, bleibt sie eine Antwort schuldig, jedenfalls eine humane. In Schmelzkäse gemeißelt auch der Satz, der eine wichtige integrationspolitische Leitlinie sein müsste: "In der Familie erlebt der Mensch zuerst das Wechselspiel von Freiheit und Verantwortung."

Familiennachzug – ausgesetzt oder abgeschafft?

Stattdessen wird fingiert und polemisiert, Tatsachen werden verdreht, Mondzahlen präsentiert und seriöse Untersuchungen angezweifelt. Es gebe in Deutschland eine "unselige Tradition", wehrt sich Herbert Brückner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass Fakten, "die einem nicht ins Konzept passen, in Frage gestellt werden". Die der Bundesagentur für Arbeit zuliefernden Wissenschaftler haben gerade neue Zahlen auf den Tisch gelegt, die "nach bestem Wissen und Gewissen" ermittelt wurden, sagt Brückner. Und sie haben gegengecheckt: Selbst bei veränderten Prämissen wackeln die Ergebnisse nicht.

Der Grünen größter Zahlenzündler: Boris Palmer. Foto: Joachim E. Röttgers
Der Grünen größter Zahlenzündler: Boris Palmer. Foto: Joachim E. Röttgers

Schon allein diese Botschaft müsste die Zündler mit Zahlen zum Schweigen bringen: "Bis Ende 2017 werden voraussichtlich rund 600 000 volljährige Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland leben" – rund 400 000 als anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention mit dem Recht auf den Nachzug ihrer Ehepartner und minderjährigen Kinder sowie weitere 200 000 mit "einem überwiegend subsidiären Schutzstatus". Hatte Tübingens OB Boris Palmer nicht schon 2015 die Alarmglocken geläutet, indem er von "einer Million Menschen Jahr für Jahr" phantasierte? Hatte nicht die CSU vor zehntausend Migranten pro Wochenende gewarnt, nachdem diese Größenordnung im Herbst 2015 einmal an einem Wochenende erreicht worden war?

Die Studie des IAB basiert auf den Daten des Ausländerzentralregisters (AZR). Um das Potenzial für den Familiennachzug präziser zu bestimmen, müsse die Familienstruktur der Geflüchteten in Deutschland und ihrer im Ausland lebenden Familienangehörigen näher untersucht werden, schreibt Brückner. Alter und Herkunft hat er genauer unter die Lupe genommen. Das Resultat: "Wenn politisch entschieden wird, auch Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz das Nachzugsrecht zu geben, würde die Zahl der nachzugsberechtigten Familienangehörigen um 50 000 bis 60 000 Personen steigen." Unter realistischen Annahmen sei zu erwarten, dass "sich der Familiennachzug langfristig nicht allein auf die Ehepartner und minderjährigen Kinder beschränken wird, sondern der Kreis der nachziehenden Familienangehörigen etwas weiter gefasst sein wird". Aktuell jedenfalls seien nur 46 Prozent der erwachsenen Geflüchteten verheiratet, 43 Prozent haben Kinder, auf jeden erwachsenen Geflüchteten kommen statistisch nur zwischen 0,56 und 0,75 Kinder.

Viel weniger Flüchtlinge und Familiennachzug als erwartet

Als der Bundestag 2016 den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzte, nannte Innenminister Thomas de Maizière die Maßnahme auf die protestierenden Zurufe von Linken und Grünen hin "hart, aber notwendig, um eine Überlastung der Aufnahmesysteme in unserem Land zu verhindern". Zynisch klingt seine zentrale Unterstellung: "Wir wollen nicht, dass Eltern ihre Kinder vorschicken, teilweise einer Lebensgefahr aussetzen, um anschließend selbst nachzukommen." Unstrittig war damals aber sogar in der Union, dass es sich nur um eine befristete Aussetzung handeln soll, nicht um die Abschaffung. "Wir brauchen eine Atempause", erläuterte Angela Merkels Parteivize Thomas Strobl, damals noch Heilbronner Bundestagsabgeordneter, "wir müssen auch einmal Luft holen."

CDU-Innenminister Thomas de Maizière (Christ). Foto: Stephan Röhl/Flickr
CDU-Innenminister Thomas de Maizière (Christ). Foto: Stephan Röhl/Flickr

Dazu gab und gibt es seither reichlich Gelegenheit. Die Zuzugszahlen sind eingebrochen, Erstaufnahmeeinrichtungen längst wieder geschlossen – oft übrigens unter großer emotionaler Anteilnahme der HelferInnen, wie etwa in Meßstetten auf der Alb. Die Wahnsinnszahlen, die die AfD noch im Bundestagswahlkampf hinausposaunte oder die Zeitung mit den großen Buchstaben schon im Herbst 2015 aus "Geheimunterlagen der Behörden" erfahren haben wollte, blieben Phantasieprodukte, mit denen die Leute verrückt gemacht werden sollten. Dazu zählten Hochrechnungen, die aus 920 000 Flüchtlingen 7,36 Millionen Asylberechtigte werden ließen. Im August 2017 zündelte "Bild" erneut und wiederholte frühere Mutmaßungen: "Die Bundesregierung geht vor allem bei Syrern von einem starken Anstieg der Anträge auf Familiennachzug aus (...) In einem internen Papier (liegt "Bild" exklusiv vor) heißt es, aus den Asylentscheidungen in 2015 und in 2016 ergibt sich ''ein Potenzial von Syrern, die berechtigt wären, Familienangehörige nachzuholen, von rund 267 500 Personen'."

Das Schlüsselwort ist "wären". Die Realität ist eine ganz andere. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion eröffnet, dass von Januar bis September 2017 nicht einmal 5000 Angehörige von in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlingen eine Zusage für eine Weiterreise bekommen haben. Die meisten sitzen in Griechenland fest – auf ausdrücklichen Wunsch des evangelischen Christen Thomas de Maizière, der seinen griechischen Kollegen aufgefordert hatte, die Ausreise "vorübergehend zu verlangsamen". So dass gerade einmal 322 Angehörige, darunter mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche, tatsächlich deutschen Boden erreichten. Im Mai machte die taz den dazu passenden Brief des Athener Migrationsministers Ioannis Mouzalas an den "lieben Thomas" publik, der die Verlangsamung bestätigt. Antragsteller müssten "teils Jahre darauf warten, nach Deutschland zu kommen". Der Grieche berichtet aber auch von "wachsender öffentlicher Kritik" der "verzweifelten Syrer", und er offenbart die zynische Sprachregelung, wonach "gemeinsam" daran gearbeitet wird, den Familiennachzug "mit stabiler Geschwindigkeit durchzuführen".

Tausende Zuwanderer hoffen auf Familiennachzug

Die Erleichterung darüber, dass weiter gelingt, sich Fremde in Not vom Leibe zu halten, ist so groß, dass selbst von Sozialdemokraten oder Grünen kaum Protest zu hören ist. Erst recht nicht von Unionspolitikern, denen das C vorrangig sonntags und an hohen Feiertagen heilig ist. Stattdessen: Applaus aus Tübingen, als CDU und CSU nach den Bundestagswahlen vereinbaren, ihr Aussetzungsversprechen zu brechen, das ab nächsten März auch für subsidiär Geschützte wieder ein Recht auf Nachzug in Aussicht gestellt hatte. "Keine Verleugnung urchristlicher Werte, sondern pragmatische Politik" sei das, freute sich Boris Palmer. Für den Hausherrn im Rathaus der "Gelehrtenrepublik" (Inge und Walter Jens) sind die Grenzen zwischen Pragmatismus und dem Egoismus von diplomierten Besserverdienern überaus fließend: "In dem Moment, wo die eigenen Kinder wegen der Flüchtlinge nicht mehr richtig lernen, ist es bei den meisten Bildungsbürgern mit der Toleranz vorbei und sie werfen dem Staat massives Versagen vor". Eigentlich eine Diffamierung, abermals kein Protest.

Tausende Zuwanderer warten unterdessen auf das "heilige Datum" März 2018, wie ein Helfer formuliert – in der Hoffnung, ihre Lieben tatsächlich endlich ins sichere Deutschland holen zu können. "Alle Hoffnung", kommentiert ein "Ehrenamtlicher der ersten Stunde" im Netz, ruhe jetzt auf dem Verhandlungsteam der Grünen. Es gehe jetzt darum, wiederholt Winfried Kretschmann (Grüne) gerne, "die Menschen, die bleiben dürfen, gut zu integrieren". Weil das aber erheblich erschwert oder gar verhindert wird, solange Frau und Kinder in umkämpften Gebieten ausharren müssen, muss er sich daran messen lassen. "Weltweit sind circa 65 Millionen Menschen auf der Flucht", schreibt der Flüchtlingsrat in seinem Brief, "wir können als Europa nicht so tun, als würde uns das nichts angehen."


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