KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Dieser australische Soldat freut sich über sein G27k-Sturmgewehr. Foto: gemeinfrei

Dieser australische Soldat freut sich über sein G27k-Sturmgewehr. Foto: gemeinfrei

Ausgabe 344
Wirtschaft

Große Kaliber gegen bekiffte Kämpfer

Von Martin Himmelheber
Datum: 01.11.2017
Das war ein kurzer Oberndorfer Sommer: Bei Heckler & Koch hatte der neue Chef offene Türen versprochen, sogar Fragen beantwortet. Vorbei. Der Neue ist gefeuert, ein hartgesottener Waffenentwickler wieder da. Der empfiehlt durchschlagskräftigere Sturmgewehre gegen gedopte Afghanen.

Bei der Aktionärsversammlung des Waffenherstellers Mitte August dieses Jahres überraschte Firmenchef Norbert Scheuch mit einer Charmeoffensive, die Kritiker wie Journalisten fast sprachlos machte. Die Rede war von einem "Opferfonds", über den die Unternehmensleitung nachdenken wollte, und einer "Wende", die Rüstungsgegner Jürgen Grässlin entdeckt haben wollte.

Was sich nach dieser denkwürdigen Aktionärsversammlung in der Oberndorfer Chefetage abgespielt hat, ist unbekannt. Jedenfalls feuerte der Aufsichtsrat keine zwei Wochen später den Vorstandsvorsitzenden Norbert Scheuch – fristlos und ohne irgendwelche Floskeln von wegen gegenseitigem Einvernehmen oder guten Wünschen für den weiteren Lebensweg. Gründe nannte der Aufsichtsrat nicht. Gemunkelt wird über Qualitätsmängel und eine viel zu breite Produktpalette. Da nutzt es Scheuch nichts, dass er die Schulden von fast 300 Millionen Euro annähernd halbiert hat, "in nicht mal zwei Jahren", wie er gegenüber der "Neuen Rottweiler Zeitung" betonte.

H&K-GegnerInnen demonstrieren 2015 in Stuttgart.
H&K-GegnerInnen demonstrieren 2015 vor der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgets

Hat Scheuch die Alte Garde gegen sich aufgebracht, als er den langjährigen Waffenentwickler bei Heckler & Koch (H&K), Marc Roth, rauswarf – oder wie er es nannte "betriebsbedingt" kündigte, weil dessen Aufgaben weggefallen seien? Eine wesentliche war das umstrittene Sturmgewehr G 36. Das habe sich erledigt, so Scheuch, "wir haben den Prozess mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen".

Dieser Marc Roth ist ein ganz besonderes Kaliber. Seit Anfang des Jahrtausends berät er militärische und polizeiliche Spezialkräfte, zwischen 2003 und 2013 schwerpunktmäßig US Special Forces im Zusammenhang mit deren Anti-Terror-Einsätzen in Afghanistan und dem Irak. So seine Selbstauskunft auf polizeipraxis.de. Bei dieser Tätigkeit hat Roth viel gelernt und in einem anderen Fachblatt erstaunliche Thesen aufgestellt. Im "InfoBrief Heer" erklärt er in Ausgabe 01/2012, die militärischen Probleme der Alliierten in Afghanistan hätten auch damit zu tun, dass Drogenkonsum in Afghanistan seit der Jugend "sozialüblich" sei: "Es ist davon auszugehen, dass unsere Soldaten im Gefecht 'gedopte' Gegner beschießen, deren Schmerzempfinden durch Haschisch oder Opiate selbst bei letalen Treffern massiv reduziert ist."

Erhöhter Energietransfer in den Gegner

In der Fachsprache der Militärs erklärt er weiter: "In der Folge kann daher nur ein erhöhter Energietransfer in den Gegner weiterführen, um die Wahrscheinlichkeit seiner Außergefechtsetzung zu erhöhen." Waffenfachmann Roth hat ein probates Mittel zur Außergefechtsetzung: "Dies kann im Gewehrbereich nur mit dem Kaliber 7.62 mm NATO (doppelte Energie der 5.56 mm NATO) ausreichend realisiert werden." Es ist sicher kein Zufall, dass H&K mit dem G27k das passende Gewehr mit Kaliber 7,62 mm anbietet, was Roth in besagtem Artikel denn auch gleich noch erwähnt.

Die kritischen Fragen von Jürgen Grässlin ignoriert H&K bislang. Foto: Joachim E. Röttgers
Die kritischen Fragen von Jürgen Grässlin ignoriert H&K bislang. Foto: Joachim E. Röttgers

Roth ist wieder zurück auf dem Oberndorfer Lindenhof. Was er da tut? Mehrere Anfragen lässt das Unternehmen unbeantwortet. Ebenfalls noch nicht beantwortet hat der H&K-Vorstand die gut 100 Fragen der kritischen Aktionäre von der denkwürdigen Hauptversammlung Mitte August. Jürgen Grässlin, einer der kritischen Aktionäre und jahrzehntelanger Beobachter des Unternehmens, spricht inzwischen von "tote Hose" und bedauert, "keine Rückmeldungen" mehr zu bekommen. Weder zu den Fragen noch zur versprochenen Prüfung eines "Opferfonds" noch zum Namen eines Nachfolgers für Scheuch. Vielleicht bekommt der ja die Abfindung, die einst für Roth eingeplant war.

Wenn nicht, dann treffen sich die Parteien im Kündigungsschutzprozess vor dem Landgericht in Rottweil. Dort könnte Scheuch in einem der Besprechungsräume einem seiner Vorgänger begegnen: Peter Beyerle, der Präsident des Rottweiler Landgerichts war, ehe er H&K-Geschäftsführer wurde. Allerdings würde er ihn nur im Bilde sehen, inmitten der "Ahnengalerie" der früheren Behördenleiter.

Weiter auf der langen Bank: der Mexiko-Prozess

Die vorsorglich noch von Scheuch zurückgelegten drei Millionen Euro wegen des Mexiko-Prozesses werden wohl noch eine Weile auf der Bank liegen bleiben. Bei diesem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart wird über Waffenlieferungen von etwa 4500 G36-Gewehren in mexikanische Unruheprovinzen verhandelt. Heckler & Koch rechnet damit, dass "Kosten und möglicherweise auch Bußgelder auf das Unternehmen zukommen" (Scheuch), wenn die fünf angeklagten ehemaligen H&K-Mitarbeiter verurteilt werden.

Der eigentlich für diesen Herbst angekündigte Mexiko-Prozess wird so schnell aber nicht beginnen. Es gebe zwar den Eröffnungsbeschluss vom 18. Mai 2016, so ein Sprecher des Gerichts. Er habe aber eine Mail des Kammervorsitzenden vorliegen, wonach der Prozess gegen die fünf in diesem Jahr nicht mehr stattfinden werde. Pikant: Unter den Angeklagten ist eben auch dieser ehemalige Präsident des Landgerichts Rottweil, Peter Beyerle. Der hatte nach seiner Pensionierung zunächst als Justitiar bei Heckler & Koch angeheuert und war später zum Geschäftsführer aufgestiegen.

Auch im kommenden Jahr ist völlig offen, ob die 13. Große Kammer verhandeln wird. Es gebe "noch keine Terminierung", so der Sprecher des Gerichts. Als Grund nennt er die starke Belastung der 13. Großen Strafkammer durch das Porsche-Verfahren und einen weiteren Prozess, bei dem die Angeklagten zum Teil in U-Haft sitzen: "Haftsachen gehen vor." Die von H&K-Kritiker Grässlin angestrengte Anzeige wegen der illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko stammt vom Frühjahr 2010.


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