KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Kritische Aktionäre am Tagungsort (v.l.n.r.): Jürgen Grässlin, Wolfgang Landgraeber, Alexander Schleicher, Stefan Möhrle, Helmut Lohrer, Magdalena Friedel und Thomas Carl Schwoerer.  Foto: Himmelheber

Kritische Aktionäre am Tagungsort (v.l.n.r.): Jürgen Grässlin, Wolfgang Landgraeber, Alexander Schleicher, Stefan Möhrle, Helmut Lohrer, Magdalena Friedel und Thomas Carl Schwoerer. Foto: Himmelheber

Ausgabe 333
Politik

Tauben im Gewehrlauf

Von Martin Himmelheber
Datum: 16.08.2017
Was war das jetzt? Der Chef von Heckler und Koch, Norbert Scheuch, stellt sich vor eine Fernsehkamera und spricht mit Journalisten. Der Boss eines Unternehmens, das sich bisher völlig gegen die Presse abgeschottet hat. Mehr noch: Die Waffenfirma denkt über einen Opferfonds nach und Jürgen Grässlin spricht von einer Wende. Dabei hat doch alles angefangen wie immer.

Von der Öffentlichkeit weitgehend verborgen hat die Heckler und Koch AG zur Aktionärsversammlung in ein Hotel und Café im idyllischen Sulz-Glatt eingeladen. Etwa zehn Kilometer vom Firmensitz Oberndorf entfernt, abgeschieden in einem Raum im Souterrain. Geladen waren nur die Aktionäre, Pressevertreter unerwünscht. Mit dabei aber sieben Rüstungskritiker, die sich Aktien des Waffenherstellers gekauft haben: Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin, der Filmemacher Wolfgang Landgraeber, der katholische Pfarrer Alexander Schleicher aus Villingen-Schwenningen, die Friedensfreunde Stefan Möhrle, Helmut Lohrer, Magdalena Friedel und der Verleger Thomas Carl Schwoerer waren so zu einer Einladung gekommen. Dienstag, 15. August, 10 Uhr Hotel Züfle Sulz-Glatt.

Alle anderen müssen draußen bleiben. Junge, gut gebaute Männer in schwarzen Anzügen und schwarzen Krawatten achten darauf, dass niemand dem Tagungsort zu nahe kommt. Das Gelände sei privat und dürfe nicht betreten werden, lassen die dunklen Herren die kleine Journalistenschar wissen. Sie beobachten jeden ihrer Schritte. Die Vorhänge des Hauses sind zugezogen, die Jalousien heruntergelassen. Nur die Speisekarte mit "Vitello Tonnato vom Kalb" zu 10,80 Euro bleibt sichtbar. Gelegentlich kurvt ein Streifenwagen am Tagungsort vorbei, doch sonst tut sich nichts. Alles friedlich in Glatt. Die Security-Leute vertreiben sich die Zeit mit Lustigkeiten und langsam lockert sich die Stimmung. "Hat der Chef Sie dazu verdonnert, den ganzen Tag hier rumzustehen", fragt einer einen Journalisten. "Ich bin mein eigener Chef." – "Ha no."

Der Hörfunkkollege sendet seinen ersten Beitrag vom Laptop aus: Bei der Aktionärsversammlung gehe es hauptsächlich um eine Kapitalerhöhung um 50 Millionen Euro durch den Hauptaktionär Andreas Heeschen. Und die Kritiker hätten dem Vorstand etwa 50 Fragen gestellt. Heckler-und-Koch-Chef Norbert Scheuch habe ausrichten lassen, er werde für Interviews nicht bereit stehen.

Der Vorstand dankt höflich für alle Fragen

Kurz vor 12 Uhr entsteht ein bisschen Bewegung. Die Heckler-und-Koch-kritischen Aktionäre kommen vom "Sperrgebiet". Helmut Lohrer berichtet vom "sehr höflichen Ton", der Vorstand bedanke sich jeweils für ihre Fragen. Erstaunte Gesichter, auch weil die Kritiker so um die 80 Fragen gestellt haben. Darauf war die Waffenfirma offenbar nicht vorbereitet. Das "Backoffice" und die Stenografen funktionierten nicht so wie bei Großkonzernen, bemängelt ein erfahrener Aktionär. Deshalb sei jetzt auch Pause, damit die Antworten gefunden werden können.

Der Vorstands-Vorsitzende Norbert Scheuchen stellt sich tatsächlich den Fragen der Journalisten.
Der Vorstands-Vorsitzende Norbert Scheuchen stellt sich den Fragen der Journalisten. Foto: Himmelheber

Erstaunlich findet Wolfgang Landgraeber, dass nur sie Fragen gestellt haben. Außer ihnen seien noch etwa zehn weitere Personen im Raum gewesen. Später stellt Jürgen Grässlin fest, dass es seine erste Hauptversammlung war, in der die kritischen Aktionäre 100 Prozent der Fragen gestellt haben. Noch sind die sieben skeptisch, ob der Vorstand die Fragen auch ernsthaft beantwortet.

Nach einer weiteren Stunde Wartezeit kommt Thomas Schwoerer, der Vorsitzende der Deutschen Friedensgesellschaft, zu den wartenden Journalisten. Seine erste Zwischenbilanz: durchwachsen. Einerseits wolle der Waffenbauer künftig seine strengen neuen Kriterien anlegen und nur noch in "grüne Länder" liefern. Andererseits aber wollen die Oberndorfer die Altverträge erfüllen und in – heute – "tiefrote Staaten wie Indonesien und Malaysia" (Grässlin) Gewehre verkaufen. Kurz drauf kommt auch Grässlin, der sich seit drei Jahrzehnten an der Oberndorfer Waffenschmiede abarbeitet. Er ist fast schon euphorisch. Er glaubt, es sei möglich, eine "Wende bei Deutschlands tödlichstem Unternehmen herbei zu führen." Ihre Fragen würden ernstgenommen, sagt er, der Standort Saudi-Arabien werde aufgegeben, das sei eine "völlig neue Entwicklung". Heckler und Koch setze sich "an die Spitze der Unternehmen, die sagen, die restriktive Politik der Bundesregierung ist uns noch nicht hart genug."

Grässlin glaubt an die Wende in Deutschlands tödlichstem Unternehmen

Was Grässlin völlig überrascht hat: Er hatte vorgeschlagen, das Unternehmen solle einen Opferfonds einrichten, um wenigstens symbolisch ein Zeichen zu setzen. Den hatten Vorstand und Aufsichtsrat zwar abgelehnt, weil ein solcher Fonds ein juristisches Schuldeingeständnis darstellen könnte. Doch als die Kritiker erläuterten, es gehe nicht um Schuld, sondern um ein Zeichen guten Willens, versprach Norbert Scheuch, den Vorschlag im Vorstand ernsthaft zu prüfen. Man will es eigentlich nicht glauben: Heckler und Koch prüft einen Fonds für Menschen, die Opfer von Schüssen aus Heckler-und-Koch-Gewehren wurden.

Wolfgang Landgraeber, der zwei lange Dokumentarfilme über Oberndorf sowie Heckler und Koch gedreht hat, will zwar noch nicht von einer Revolution, aber von einem Paradigmenwechsel sprechen. Er staunt. Bedauerlich findet er aber, "dass die Medien so gut wie nichts erfahren".

Das Fernsehteam will gerade zusammenpacken, da kommt ein junger Mann und kündigt an, Herr Scheuch würde gerne mit den Medien sprechen, der Ausschluss der Presse sei ein Missverständnis gewesen. Es dauere nicht mehr lange. Und tatsächlich: Nach etwa einer viertel Stunde taucht der Manager auf. "Wie lange wird das gehen", fragt er die Kollegin vom Fernsehen. "Fünf Minuten." – "So lange?"

Sorgenkind des Waffenherstellers: G 36. Foto: Joachim E. Röttgers
Sorgenkind des Waffenherstellers: G 36. Foto: Joachim E. Röttgers

Was hat den Wandel bei Heckler und Koch bewirkt? Eine "kritische Bewertung des Geschäfts" sei der Grund, erläutert Manager Scheuch, "wir wollen uns mit den Unternehmensaktivitäten konform verhalten." Bei den Waffenlieferungen an Nicht-NATO-Staaten habe die Bundesregierung einen Korridor vorgelegt. "Und in diesen Korridor haben wir eine eigene Einschätzung von Ländern eingezogen, von denen wir meinen, es könnte problematisch sein, dorthin Waffen zu liefern." Erstaunlich. Hatte doch Heckler und Koch bis vor kurzem noch Waffen an die Saudis oder nach Mexiko geliefert. Und jetzt diese Wende. Grässlin: "Das ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung, dreißig Jahre lang haben wir gebohrt."

Die Offenheit des Unternehmens ist frappierend

Im Interview spricht Scheuch auch über die "betriebsbedingte Kündigung" eines wichtigen Waffenentwicklers im Unternehmen, Marc Roth. Dessen Arbeitsplatz sei eben weggefallen. Roth war für das G 36 zuständig gewesen. Das will die Bundeswehr bekanntlich ausmustern. Zur Aktionärsstruktur mag er nichts sagen, bestätigt aber, dass nach der Kapitalerhöhung Andreas Heeschen etwa zwei Drittel des Unternehmens gehören.

Die Lieferungen nach Malaysia und Indonesien habe die Bundesregierung genehmigt. Die moralische Verantwortung dafür allein auf das Unternehmen abzuladen, halte er "nicht für in Ordnung." Zu dem von Grässlin vorgeschlagenen Opferfonds bestätigt Scheuch: "Wir werden die Idee intern diskutieren und bewerten." Er wolle dazu aber "keine abschließende Stellungnahme abgeben, weder positiv noch negativ."

Ein Weiterso wäre ein Schuss ins eigene Bein.
Ein Weiterso wäre ein Schuss ins eigene Bein.

Wegen des anstehenden Mexiko-Prozesses hat Heckler und Koch drei Millionen Euro auf die Seite gelegt. Wegen illegaler Waffenlieferungen an vier Unruheprovinzen in Mexiko stehen vermutlich im Herbst sechs ehemalige Heckler-und-Koch-Manager in Stuttgart vor Gericht. Unter ihnen der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle. Sein Unternehmen rechne damit, dass, wenn es zu einer Verurteilung der Angeklagten kommt, "Kosten und möglicherweise auch Bußgelder auf das Unternehmen zukommen." Inzwischen habe er aber das Unternehmen grundlegend so umgebaut, dass in Zukunft solche Vorfälle vermieden werden könnten.

Scheuchs Offenheit ist frappierend. Presseanfragen hatte die Schwarzwälder Firma, wenn sie nicht von Wirtschaftsblättern gestellt wurden, höchst ungern, wenn überhaupt beantwortet. Und jetzt redet der neue Mann, einfach so. Genau 8 Minuten und 36 Sekunden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!