KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Kritische Aktionäre am Tagungsort (v.l.n.r.): Jürgen Grässlin, Wolfgang Landgraeber, Alexander Schleicher, Stefan Möhrle, Helmut Lohrer, Magdalena Friedel und Thomas Carl Schwoerer.  Foto: Himmelheber

Kritische Aktionäre am Tagungsort (v.l.n.r.): Jürgen Grässlin, Wolfgang Landgraeber, Alexander Schleicher, Stefan Möhrle, Helmut Lohrer, Magdalena Friedel und Thomas Carl Schwoerer. Foto: Himmelheber

Ausgabe 333
Politik

Tauben im Gewehrlauf

Von Martin Himmelheber
Datum: 16.08.2017
Was war das jetzt? Der Chef von Heckler und Koch, Norbert Scheuch, stellt sich vor eine Fernsehkamera und spricht mit Journalisten. Der Boss eines Unternehmens, das sich bisher völlig gegen die Presse abgeschottet hat. Mehr noch: Die Waffenfirma denkt über einen Opferfonds nach und Jürgen Grässlin spricht von einer Wende. Dabei hat doch alles angefangen wie immer.

Von der Öffentlichkeit weitgehend verborgen hat die Heckler und Koch AG zur Aktionärsversammlung in ein Hotel und Café im idyllischen Sulz-Glatt eingeladen. Etwa zehn Kilometer vom Firmensitz Oberndorf entfernt, abgeschieden in einem Raum im Souterrain. Geladen waren nur die Aktionäre, Pressevertreter unerwünscht. Mit dabei aber sieben Rüstungskritiker, die sich Aktien des Waffenherstellers gekauft haben: Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin, der Filmemacher Wolfgang Landgraeber, der katholische Pfarrer Alexander Schleicher aus Villingen-Schwenningen, die Friedensfreunde Stefan Möhrle, Helmut Lohrer, Magdalena Friedel und der Verleger Thomas Carl Schwoerer waren so zu einer Einladung gekommen. Dienstag, 15. August, 10 Uhr Hotel Züfle Sulz-Glatt.

Alle anderen müssen draußen bleiben. Junge, gut gebaute Männer in schwarzen Anzügen und schwarzen Krawatten achten darauf, dass niemand dem Tagungsort zu nahe kommt. Das Gelände sei privat und dürfe nicht betreten werden, lassen die dunklen Herren die kleine Journalistenschar wissen. Sie beobachten jeden ihrer Schritte. Die Vorhänge des Hauses sind zugezogen, die Jalousien heruntergelassen. Nur die Speisekarte mit "Vitello Tonnato vom Kalb" zu 10,80 Euro bleibt sichtbar. Gelegentlich kurvt ein Streifenwagen am Tagungsort vorbei, doch sonst tut sich nichts. Alles friedlich in Glatt. Die Security-Leute vertreiben sich die Zeit mit Lustigkeiten und langsam lockert sich die Stimmung. "Hat der Chef Sie dazu verdonnert, den ganzen Tag hier rumzustehen", fragt einer einen Journalisten. "Ich bin mein eigener Chef." – "Ha no."

Der Hörfunkkollege sendet seinen ersten Beitrag vom Laptop aus: Bei der Aktionärsversammlung gehe es hauptsächlich um eine Kapitalerhöhung um 50 Millionen Euro durch den Hauptaktionär Andreas Heeschen. Und die Kritiker hätten dem Vorstand etwa 50 Fragen gestellt. Heckler-und-Koch-Chef Norbert Scheuch habe ausrichten lassen, er werde für Interviews nicht bereit stehen.

Der Vorstand dankt höflich für alle Fragen

Kurz vor 12 Uhr entsteht ein bisschen Bewegung. Die Heckler-und-Koch-kritischen Aktionäre kommen vom "Sperrgebiet". Helmut Lohrer berichtet vom "sehr höflichen Ton", der Vorstand bedanke sich jeweils für ihre Fragen. Erstaunte Gesichter, auch weil die Kritiker so um die 80 Fragen gestellt haben. Darauf war die Waffenfirma offenbar nicht vorbereitet. Das "Backoffice" und die Stenografen funktionierten nicht so wie bei Großkonzernen, bemängelt ein erfahrener Aktionär. Deshalb sei jetzt auch Pause, damit die Antworten gefunden werden können.

Der Vorstands-Vorsitzende Norbert Scheuchen stellt sich tatsächlich den Fragen der Journalisten.
Der Vorstands-Vorsitzende Norbert Scheuchen stellt sich den Fragen der Journalisten. Foto: Himmelheber

Erstaunlich findet Wolfgang Landgraeber, dass nur sie Fragen gestellt haben. Außer ihnen seien noch etwa zehn weitere Personen im Raum gewesen. Später stellt Jürgen Grässlin fest, dass es seine erste Hauptversammlung war, in der die kritischen Aktionäre 100 Prozent der Fragen gestellt haben. Noch sind die sieben skeptisch, ob der Vorstand die Fragen auch ernsthaft beantwortet.

Nach einer weiteren Stunde Wartezeit kommt Thomas Schwoerer, der Vorsitzende der Deutschen Friedensgesellschaft, zu den wartenden Journalisten. Seine erste Zwischenbilanz: durchwachsen. Einerseits wolle der Waffenbauer künftig seine strengen neuen Kriterien anlegen und nur noch in "grüne Länder" liefern. Andererseits aber wollen die Oberndorfer die Altverträge erfüllen und in – heute – "tiefrote Staaten wie Indonesien und Malaysia" (Grässlin) Gewehre verkaufen. Kurz drauf kommt auch Grässlin, der sich seit drei Jahrzehnten an der Oberndorfer Waffenschmiede abarbeitet. Er ist fast schon euphorisch. Er glaubt, es sei möglich, eine "Wende bei Deutschlands tödlichstem Unternehmen herbei zu führen." Ihre Fragen würden ernstgenommen, sagt er, der Standort Saudi-Arabien werde aufgegeben, das sei eine "völlig neue Entwicklung". Heckler und Koch setze sich "an die Spitze der Unternehmen, die sagen, die restriktive Politik der Bundesregierung ist uns noch nicht hart genug."

Grässlin glaubt an die Wende in Deutschlands tödlichstem Unternehmen

Was Grässlin völlig überrascht hat: Er hatte vorgeschlagen, das Unternehmen solle einen Opferfonds einrichten, um wenigstens symbolisch ein Zeichen zu setzen. Den hatten Vorstand und Aufsichtsrat zwar abgelehnt, weil ein solcher Fonds ein juristisches Schuldeingeständnis darstellen könnte. Doch als die Kritiker erläuterten, es gehe nicht um Schuld, sondern um ein Zeichen guten Willens, versprach Norbert Scheuch, den Vorschlag im Vorstand ernsthaft zu prüfen. Man will es eigentlich nicht glauben: Heckler und Koch prüft einen Fonds für Menschen, die Opfer von Schüssen aus Heckler-und-Koch-Gewehren wurden.

Wolfgang Landgraeber, der zwei lange Dokumentarfilme über Oberndorf sowie Heckler und Koch gedreht hat, will zwar noch nicht von einer Revolution, aber von einem Paradigmenwechsel sprechen. Er staunt. Bedauerlich findet er aber, "dass die Medien so gut wie nichts erfahren".

Das Fernsehteam will gerade zusammenpacken, da kommt ein junger Mann und kündigt an, Herr Scheuch würde gerne mit den Medien sprechen, der Ausschluss der Presse sei ein Missverständnis gewesen. Es dauere nicht mehr lange. Und tatsächlich: Nach etwa einer viertel Stunde taucht der Manager auf. "Wie lange wird das gehen", fragt er die Kollegin vom Fernsehen. "Fünf Minuten." – "So lange?"

Sorgenkind des Waffenherstellers: G 36. Foto: Joachim E. Röttgers
Sorgenkind des Waffenherstellers: G 36. Foto: Joachim E. Röttgers

Was hat den Wandel bei Heckler und Koch bewirkt? Eine "kritische Bewertung des Geschäfts" sei der Grund, erläutert Manager Scheuch, "wir wollen uns mit den Unternehmensaktivitäten konform verhalten." Bei den Waffenlieferungen an Nicht-NATO-Staaten habe die Bundesregierung einen Korridor vorgelegt. "Und in diesen Korridor haben wir eine eigene Einschätzung von Ländern eingezogen, von denen wir meinen, es könnte problematisch sein, dorthin Waffen zu liefern." Erstaunlich. Hatte doch Heckler und Koch bis vor kurzem noch Waffen an die Saudis oder nach Mexiko geliefert. Und jetzt diese Wende. Grässlin: "Das ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung, dreißig Jahre lang haben wir gebohrt."

Die Offenheit des Unternehmens ist frappierend

Im Interview spricht Scheuch auch über die "betriebsbedingte Kündigung" eines wichtigen Waffenentwicklers im Unternehmen, Marc Roth. Dessen Arbeitsplatz sei eben weggefallen. Roth war für das G 36 zuständig gewesen. Das will die Bundeswehr bekanntlich ausmustern. Zur Aktionärsstruktur mag er nichts sagen, bestätigt aber, dass nach der Kapitalerhöhung Andreas Heeschen etwa zwei Drittel des Unternehmens gehören.

Die Lieferungen nach Malaysia und Indonesien habe die Bundesregierung genehmigt. Die moralische Verantwortung dafür allein auf das Unternehmen abzuladen, halte er "nicht für in Ordnung." Zu dem von Grässlin vorgeschlagenen Opferfonds bestätigt Scheuch: "Wir werden die Idee intern diskutieren und bewerten." Er wolle dazu aber "keine abschließende Stellungnahme abgeben, weder positiv noch negativ."

Ein Weiterso wäre ein Schuss ins eigene Bein.
Ein Weiterso wäre ein Schuss ins eigene Bein.

Wegen des anstehenden Mexiko-Prozesses hat Heckler und Koch drei Millionen Euro auf die Seite gelegt. Wegen illegaler Waffenlieferungen an vier Unruheprovinzen in Mexiko stehen vermutlich im Herbst sechs ehemalige Heckler-und-Koch-Manager in Stuttgart vor Gericht. Unter ihnen der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle. Sein Unternehmen rechne damit, dass, wenn es zu einer Verurteilung der Angeklagten kommt, "Kosten und möglicherweise auch Bußgelder auf das Unternehmen zukommen." Inzwischen habe er aber das Unternehmen grundlegend so umgebaut, dass in Zukunft solche Vorfälle vermieden werden könnten.

Scheuchs Offenheit ist frappierend. Presseanfragen hatte die Schwarzwälder Firma, wenn sie nicht von Wirtschaftsblättern gestellt wurden, höchst ungern, wenn überhaupt beantwortet. Und jetzt redet der neue Mann, einfach so. Genau 8 Minuten und 36 Sekunden.


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