KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Ausgabe 86
Überm Kesselrand

Bombengeschäft am Bodensee

Von Susanne Stiefel
Datum: 21.11.2012
Minen, Panzer und Raketen? Hier doch nicht. Nicht in dieser scheinbar heilen Welt von sauber geweißelten Orten und Segelbooten vor malerischer Alpenkulisse. Doch die Bodenseeregion ist einer der wichtigsten Rüstungsstandorte in Deutschland. Hier werden Waffen produziert, die anderswo töten. Und kaum einer spricht darüber.

Mörderisches Geschäft in malerischer Kulisse: Rüstungsstadt Friedrichshafen. Fotos: Martin Storz

Die Abendsonne färbt den Bodensee am Überlinger Ufer blutrot. Die Fachwerkhäuser rund um das Münster verströmen diesen Hauch von Idylle, den Urlauber so schätzen. Es ist November, Spätherbst am Bodensee. Touristen verirren sich nun selten in die Gassen, Überlingen gehört wieder den Bewohnern. Wer vom Tourismus lebt, überwintert. Die anderen sind froh, dass sie bei Diehl oben am Berg Arbeit haben. Bei Diehl Defence, wo Minen, Zünder, Granaten und modernste Raketen zusammengebaut werden, eben alles, was kracht und explodiert, was Menschen zerfetzt und Leben zerstört.

Überlingens OB Sabine Becker: Niemandem sind Kriege behaglich, aber die Welt ist nunmal anders. Doch darüber redet man hier nicht so gerne. Schließlich ist Diehl der größte Gewerbesteuerzahler in der 22 000-Einwohner-Stadt, sorgt für Arbeitsplätze neben Tourismus und Landwirtschaft, sponsert Vereine und Kulturveranstaltungen. Bringt Glanz in die Provinz, wenn etwa der Verteidigungsminister den Waffenproduzenten am Ort besucht. Pazifisten findet man in Überlingen selten.

Die Oberbürgermeisterin jedenfalls gehört nicht dazu. Ihr Rathaus duckt sich im Schatten des Münsters, den Ratssaal ziert Holzschnitzerei aus dem 14. Jahrhundert. Hier wurde früher Recht gesprochen, die Hände konnte man in einer eigens ins Holz geschnitzten Wanne in Unschuld waschen. "Niemandem sind Kriege behaglich, aber die Welt ist eben anders", sagt Sabine Becker, über Krieg und Frieden entschieden nun mal andere: "Als Kommunalpolitikerin kümmere ich mich um genügend Kindergarten-Plätze, dass der Haushalt in Ordnung ist und die Stadt verschönert wird." Da hilft es, dass bei der Produktion und Entwicklung moderner Lenkflugkörper keine Emissionen entstehen. Diehl ist eine saubere Fabrik.

"Der Tod ist ein Meister vom Bodensee"

In Überlingen steht nicht die einzige Waffenschmiede am See. Wer die B 31 am Bodensee Richtung Osten fährt, sieht die Fabriken aufgereiht am Straßenrand wie Soldaten, sauber und ordentlich sieht das aus, keine rauchenden Schlote, Hightech zwischen Reben. Oberschwäbische Waffenstraße nennen Rüstungsgegner diese Route in Anlehnung an die idyllische oberschwäbische Barockstraße. In Immenstaad passiert man EADS Cassidian/Astrium, den Rüstungszweig der EADS, der Kampfflugzeuge herstellt, Drohnen und Raketen. In Friedrichshafen beherrscht MTU/Tognum das Stadtbild, wo Motoren für Panzer, Haubitzen und U-Boote produziert werden. Und die Zahnradfabrik ZF gleich nebenan liefert das dazu passende Getriebe. Ebenfalls in Friedrichshafen und etwas weiter östlich in Lindau und Lindenberg produziert Liebherr Elektronik und Steuerungssysteme für den Kampfhubschrauber Eurocopter. Und es sind noch viele kleinere Zulieferer darüber hinaus, die sich im Dunstkreis der Großen hier im Dreiländereck angesiedelt haben. "Der Tod ist ein Meister vom Bodensee", variiert der profilierte Rüstungsgegner Jürgen Grässlin die "Todesfuge" von Paul Celan.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure. Nach den USA und Russland liegt es laut dem Stockholmer Friedensinstitut SIPRI auf Platz drei. Dabei hat Deutschland das strengste Waffenkontrollgesetz, das es verbietet, deutsche Waffen in Spannungsgebiete zu liefern und das die Einhaltung von Menschenrechten zu einem wichtigen Kriterium für die Genehmigung von Rüstungsexporten macht. Doch derzeit wird geliefert an Pakistan, den Irak, Saudi-Arabien, Südkorea und Bahrain, an Länder also, die nicht eben Vorbild sind in Sachen Menschenrechte. Entscheidungen über die jährlich rund 16 000 Einzelgenehmigungen fällt das Bundesausfuhramt, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Größere Entscheidungen, wie etwa über die Lieferung von bis zu 1200 Fuchs-Radpanzern nach Algerien, werden im Bundessicherheitsrat getroffen, einem geheim tagenden Gremium unter dem Vorsitz von Angela Merkel und acht Ministern.

Cassidian: Rüstungszweig der EADS, produziert in Immenstaad. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung von 2010 wurden in diesem Jahr für mehr als zwei Milliarden Rüstungsgüter exportiert, ein Blick auf die Vergleichsliste zeigt, dass das Rüstungsgeschäft seit 2002 kontinuierlich wächst. Das Geschäft mit dem Krieg ist also ein Bombengeschäft. Und Diehl in Überlingen verdient kräftig mit. Im vergangenen Jahr etwa hat Diehl Defence in Überlingen 611 Millionen Umsatz gemacht, wie dem Geschäftsbericht zu entnehmen ist.

Das wollen wir doch genauer wissen und gerne persönlich mit den Verantwortlichen reden. Doch die Diehl-Geschäftsführung spricht weder über die Gewinne aus dem Rüstungsgeschäft noch über die Waffen gerne. Und auch nicht über die Toten und Verletzen, die ihre Raketen made am Bodensee verursachen. Die Anfrage sei zu kurzfristig, mehrere Wochen im Voraus möchten schon sein, wenn man über ein solch sensible Themen sprechen wolle, sagt der Öffentlichkeitssprecher Charles Weston am Telefon. Schriftlich beantwortet man ("Bitte verzichten Sie auf die Nennung von Namen") dann vier von elf Fragen ("Bitte haben Sie Verständnis") und lässt knapp ausrichten: Nein, eine waffenfreie Welt könne man sich nicht vorstellen. Ja, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere war diesen Sommer zu Besuch.

Zum Jubiläum verzierte Marzipanraketchen

Beim 50-Jahr-Jubiläum des Verkaufsschlagers aus dem Haus Diehl Defence, der Lenkflugkörper, war man nicht so zurückhaltend. Dort wurden im Oktober vor zwei Jahren zur Feier des Tages verzierte Marzipanraketchen gereicht. Und mit bunten Cocktails, die die Namen "Sidewinder" und "IRIS-T" trugen, den Hightech-Erfolgsprodukten aus der Waffenschmiede, durften die Feiernden stilgerecht anstoßen. Das tat etwa der Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium ebenso wie der stellvertretende Inspekteur der Luftwaffe. Man kennt sich. Dafür sorgt schon die Lobbyarbeit. Diehl hat seine Berliner Vertretung am Pariser Platz, gleich neben dem Brandenburger Tor und in Sichtweite des Reichstags. Von den verschiedenen Sidewinder-Typen lieferte Diehl bis zum Jubiläumsjahr rund 35 000 Flugkörper.

Versteckt hinter lustigem Soldaten-Graffito: das Diehl-Werk in Überlingen.

Das Diehl-Werk liegt oberhalb Überlingens mit freiem Blick auf den Bodensee und die Alpen. An den Bäumen am Werksparkplatz hängen die letzten bunten Herbstblätter, sie konkurrieren chancenlos mit dem Graffito vor dem Zaun, das in grellbunten Farben das Soldatenleben zeigt. Kameras bewachen das umzäunte Werksgelände, und schneller als man schauen kann, radelt der Mann vom Werkschutz heran und will wissen, warum man hier draußen rumsteht. Beobachtet wird bei Diehl ganz genau.

Es war Ferdinand Graf von Zeppelin, der schon 1899 seine Luftschiffe am Bodensee montieren ließ und damit den Grundstein für den Rüstungsstandort Bodensee legte. In seinem Dunstkreis gediehen Dornier und Maybach, später MTU. Schon im Ersten Weltkrieg waren mehr als 3000 Menschen in Friedrichshafen damit beschäftigt, ein Drittel der deutschen Flugzeuge zu produzieren. Begünstigt wird der Standort durch die Nachbarschaft mit Österreich und der Schweiz, die ebenfalls im Rüstungsgeschäft mitmischen. Und nicht zuletzt durch die Landschaft. Die meisten der ehemaligen Diehl-Geschäftsführer leben noch im Ruhestand am Bodensee. Und auch qualifizierte Fachkräfte wissen das idyllische Umfeld ihres mörderischen Arbeitsplatzes durchaus zu schätzen.

Das weiß auch Oswald Burger zu berichten. Mit keckem Hut trifft er zum Gespräch am Überlingen Hafen ein, ein 63-Jähriger mit Schnauzer, der einst aus Überzeugung im roten Marburg studiert hat und heute zwischen Pragmatismus und Zynismus changiert. "Mein pazifistischer Gestus wurde im Laufe der Jahre abgeschliffen", sagt der pensionierte Lehrer. Die Schwester hat bei Diehl gearbeitet, der Schwager bei Maybach, der Schwiegersohn ist Entwicklungsingenieur bei MTU. Das bremst.

Einst hat er die Geschichte des Überlinger Stollens recherchiert, in dem die Nazis Zwangsarbeiter für die Rüstungsindustrie einsetzten. Das hat ihm das Bundesverdienstkreuz eingebracht. Heute organisiert er deutsch-israelische Begegnungen, bei denen die Jugendlichen nicht nur Kasernen besuchen, sondern auch im firmeneigenen Segelclub mit Diehl-Mitarbeitern diskutieren. Die deutsch-jüdischen Kulturtage werden ebenfalls vom Raketenbauer oben am Berg gesponsert. Das ist der Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael, die Diehl seit Jahren pflegt, sicher nicht hinderlich. "Ich bin zerrissen", sagt Burger, der seit fast 30 Jahren für die SPD im Überlinger Gemeinderat sitzt. Die Überlinger sagen übrigens Bodenseewerk, nicht Waffenschmiede, zu ihrem Hauptgewerbesteuerzahler.

Das große Schweigen

Der Expazifist und Exsozialist Burger kennt die Gründe für das große Schweigen: Die Kirchgänger arbeiten bei Diehl, deshalb hält sich die Kirche zurück. Die Gewerkschafter sitzen als Betriebsräte bei Diehl, deshalb gehören weder die Gewerkschaft noch die SPD zu den großen Kritikern. Die Vereine werden großzügig von Diehl gesponsert. Und in den Schulen sitzen die Kinder von Geschäftsführern, oder es gibt gleich Kooperationsverträge mit Rüstungsfirmen wie beim Karl-Maybach- oder dem Zeppelin-Gymnasium in Friedrichshafen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein – Burger kennt das Marx-Zitat noch aus seinen Politseminaren bei Professor Wolfgang Abendroth in Marburg.

Lothar Höfler: Den Verantwortlichen einen Namen, den Toten ein Gesicht geben.Das bekommt auch Lothar Höfler immer wieder zu spüren. Der 73-Jährige hat es sich zur Aufgabe gemacht, genau hin und den Rüstungsfirmen auf die Finger zu sehen. Seit zwei Jahren ist nachzulesen, was der gelernte Ingenieur und seine Mitstreiter recherchiert und zusammengetragen haben. Eine etwas andere Heimatkunde, die sich von der Idylle nicht blenden lassen will. Ihr ehrgeiziges Ziel: Den Tätern ein Gesicht und den Opfern einen Namen zu geben. Das ist nicht einfach. Denn die Rüstungsindustrie, die sich selbst lieber als "Sicherheits- und Wehrbranche" bezeichnet, gehört nicht zu den mitteilungsfreudigen Branchen.

Lothar Höfler trägt sein Haar in einer Länge, die heute nicht mehr so in ist, den Mund hat er sich noch nie verbieten lassen. Er war selbst ein Saulus, hat 15 Jahre lang bei Liebherr in der Rüstungsproduktion gearbeitet. Dann hat sich der junge Ingenieur selbständig gemacht, weil er nicht mehr "Teil einer Tötungsindustrie" sein wollte. Höfler liebt den Bodensee. In seiner kleinen Wohnung am Lindauer Marktplatz hängen alte Drucke der Inselstadt, er hat viele Einzelfotos von Lindaus Seeseite akribisch zu einer Gesamtsicht zusammengefügt. Doch das hindert ihn nicht daran, den Finger in die Wunden zu legen. Die Wunden, die Waffen nun mal schlagen. Seit Jahren tragen er und seine Mitstreiter Informationen zusammen, aus Werbebroschüren der Rüstungsindustrie, von Luft- und Seefahrts-Messen mit so harmlosen Namen wie Euronaval oder Aero India. Detailliert haben sie dieses geballte Wissen auf ihrer Homepage zusammengestellt. Firma für Firma, Panzer für Panzer, Rakete für Rakete. Und eine Rüstungskarte vom Bodensee zusammengestellt.

Stuttgarter Friedenspreis an "Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel"

Diehl ist auch dabei, klar. Höfler weiß aus vielen Gesprächen, dass Menschen, die ihr Geld mit Rüstung verdienen, so tun, als unterscheide sich ihr Produkt nicht von Rührgeräten oder Akkuschraubern. Er kennt die Argumente: "Wenn Sie von einer Welt ohne Waffen träumen, sind Sie naiv", sagt etwa der Rektor des Karl-Maybach-Gymnasiums in Friedrichshafen, der einen Kooperationsvertrag mit EADS unterschrieben hat. "Wenn wir es nicht machen, machen es andere", sagt der Ingenieur bei MTU. "Wenn wir die Firmen nicht hätten, hätten wir hier im Bodenseekreis mehr als drei Prozent Arbeitslosigkeit", sagt der Rektor des Graf-Zeppelin-Gymnasiums. Und überhaupt: Kooperieren würden sie schon lange mit EADS, Bewerbertraining, Darstellung – was soll daran denn Schlimmes sein?

MTU vor Alpenkulisse.

Die Frau, die unten am Überlinger Landungsplatz, direkt vor Peter Lenks Walserbrunnen, Schokolade und Souvenirs verkauft, hat gar noch nie von Diehl gehört. "Ich wohn' erst seit fünf Jahren hier", sagt sie. Raketen waren noch nie Thema im Pralinenladen. Der Chef der örtlichen Narrenzunft, den sie in Überlingen Narrenmudder nennen, heißt im richtigen Leben Wolfgang Lechler, schreibt Mundartgedichte und würde gerne mehr erzählen. Doch weil er bei Diehl arbeitet, fragt der Produktingenieur vorsichtshalber mal in der Öffentlichkeitsabteilung nach. "Kein Treffen möglich", verfügt Öffentlichkeitsarbeiter Charles Weston.

Lothar Höfler und seine Mitstreiter wollen diese Kultur des Schweigens brechen. Und sie bekommen Unterstützung. Der diesjährige Stuttgarter Friedenspreis wird  an die Kampagne "Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel" vergeben, ein breites gesellschaftliches Bündnis, getragen unter anderem von Pax Christi, Brot für die Welt und DFG-VK. Das neue Buch des "Zeit"-Autoren Hauke Friedrichs, "Bombengeschäfte", nennt Höfler und seine Mitstreiter von Waffen vom Bodensee als Quelle. Und auch Jürgen Grässlin sitzt derzeit an einem "Schwarzbuch Waffenhandel, wie Deutschland am Krieg verdient". Der blutrote Bodensee wird nicht länger totgeschwiegen.

Stuttgarter Friedenspreis 2012 an die Aktion Aufschrei: Veranstaltung im Theaterhaus, Donnerstag 22.November, 19.30 Uhr

 

Wir haben noch mehr Geschichten zur Rüstungsindustrie geschrieben:

Rosenkranz und Rüstung

Ab vom Schuss

Gut und böse


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